1. M\u00e4rz: Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen: <\/b>In Berlin durchsucht die Polizei<\/a> die Wohnung und die Dienststelle eines ihrer Beamten wegen unerlaubtem Drogenbesitz. Zahlreiche Beweismittel werden sichergestellt; disziplinarrechtliche Schritte werden eingeleitet und die Staatsanwaltschaft (StA) ermittelt wegen Versto\u00df gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz. Am 7. M\u00e4rz teilt die Berliner Polizei mit, dass gegen einen ihrer Beamten wegen Datenmissbrauch, Stalking und Sachbesch\u00e4digung ermittelt wird. Der Mann hatte im September 2019 illegal mehrere 100 Daten von mehr als 10 Menschen aus dem Umfeld seiner fr\u00fcheren Freundin aus dem Polizeilichen Informationssystem abgefragt<\/a>; er ist vom Dienst suspendiert. In die Ermittlungen wurde auch die Berliner Datenschutzbeauftragte einbezogen. Die StA in Bonn (NRW) teilt am 22. M\u00e4rz<\/a> mit, dass gegen einen Beamten der Bonner Polizei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Wie ein Video dokumentiert, hatte der Beamte sich mehrfach auf den Kopf eines bereits gefesselten, mutma\u00dflichen Straft\u00e4ters gekniet, obwohl dieser keinen Widerstand leistete. <\/p>\n Umweltdemonstrationen:<\/b> Vor dem Landgericht (LG) Gie\u00dfen (Hessen) wird der Berufungsprozess gegen eine Baumbesetzerin des Dannenr\u00f6der Forstes fortgesetzt. Die Frau wird beschuldigt, bei der polizeilichen R\u00e4umung Polizist*innen getreten und geschlagen zu haben und deren Absturz dabei in Kauf genommen zu haben. Sie befindet sich seit November 2020 in Untersuchungshaft<\/a>. Am 3. M\u00e4rz<\/a> tritt sie in einen Hungerstreik. Am 4. M\u00e4rz<\/a> verurteilt das Verwaltungsgericht (VG) Gie\u00dfen (Hessen) eine Umweltaktivistin, die sich von einer Autobahnbr\u00fccke abgeseilt hatte dazu, die Polizeikosten der Aktion in H\u00f6he von 13.393,90 EUR zu bezahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig (Az: 4 K 2855\/21.Gl). Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gibt es in Zusammenhang mit den Autobahnblockaden \u00fcber 270 Strafanzeigen und rund 120 Ordnungswidrigkeitsanzeigen<\/a> gegen Klimaaktivist*innen. Am 18. M\u00e4rz<\/a> versuchen Klimaaktivist*innen erneut sich in Berlin auf Stra\u00dfen festzukleben um diese zu blockieren. \u00dcberwiegend werden sie von den bereits anwesenden Polizist*innen weggetragen, bevor der Sekundenkleber wirkt. Anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnung des Tesla-Werkes in Gr\u00fcnheide (Brandenburg) am 22. M\u00e4rz<\/a>, seilen sich Klimaaktivist*innen von einer Br\u00fccke \u00fcber der Autobahn ab. Die Polizei muss die Strecke sperren; der Verkehr ist stundenlang blockiert. Weitere Aktivist*innen blockieren die Werkstore.<\/p>\n Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK):<\/b> Vor einem Untersuchungsausschuss des Th\u00fcringer Landtages<\/a> zur Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen die italienische Mafia sagt eine Beamtin des Bundeskriminalamtes (BKA) als Zeugin aus. Dabei erkl\u00e4rte sie u.a., dass der Staatsanwalt (StA), der weiter ermitteln wollte, \u00fcberraschend abgel\u00f6st und durch einen anderen StA ersetzt worden sei. Am gleichen Tag<\/a> durchsucht in Berlin die Polizei in mehreren Bezirken sieben Wohnungen und andere R\u00e4ume eines arabischen „Clans“; f\u00fcnf M\u00e4nner werden festgenommen. In mehreren St\u00e4dten in NRW durchsucht die Polizei am 12. und 13. M\u00e4rz<\/a> insgesamt 159 Objekte; 18 Haftbefehle werden vollstreckt und 140 Strafanzeigen erstattet. Am 30. M\u00e4rz<\/a> durchsuchen Polizei, Zoll und Steuerfahndung in sechs Bundesl\u00e4ndern insgesamt 39 H\u00e4user, Wohnungen und B\u00fcros von 32 Verd\u00e4chtigen unter dem Verdacht ein illegales Finanznetzwerk zur Geldw\u00e4sche zu betreiben. Sechs M\u00e4nner werden festgenommen; Konten, Bargeld, eine Gewerbeimmobilie und weitere Beweismittel werden beschlagnahmt. Durch Presseberichte wird am 31. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass die Polizei im gesamten Stadtgebiet von Berlin Wohnungen, Kioske und Corona-Teststationen einer mutma\u00dflichen Betr\u00fcgerbande durchsucht hat, die durch falsche Krankenkassen-Abrechnungen rund sechs Mio. EUR ergaunert hat. Ein Mann und eine Frau werden festgenommen.<\/p>\n Angriffe auf Polizist*innen:<\/b> In M\u00fcnchen (Bayern) wird die Polizei von einer Frau dar\u00fcber informiert, dass die Wohnungst\u00fcr ihrer Nachbarin offensteht. Als die Beamt*innen einen, in der Wohnung befindlichen Mann kontrollieren wollen, greift er sie mit einer Eisenstange<\/a> an. Am 3. M\u00e4rz<\/a> gibt der Polizeipr\u00e4sident von S\u00fcdhessen bekannt, dass dort im vergangenen Jahr 446 Polizeibeamt*innen im Dienst angegriffen wurden (2020: 294). Durch eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird am 4. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass es in der Stadt im vergangenen Jahr zu insgesamt 8.589 Angriffen auf Polizist*innen gekommen ist (2020: 7.505). Am 7. M\u00e4rz<\/a> wird die Polizei in Dresden (Sachsen) dar\u00fcber informiert, dass etwa zwei Dutzend Personen mit Fackeln und Nebelt\u00f6pfen durch die Stadt marschieren. Als ein Streifenwagen eintrifft, wird er sofort mit Gegenst\u00e4nden beworfen. Vor dem Amtsgericht (AG) Frankfurt\/M. (Hessen) beginnt der Prozess gegen eine Corona-Leugnerin<\/a>, die bei einer Demonstration im November 2020 einem Polizisten zun\u00e4chst ihr Protestschild auf den Kopf geschlagen und sich danach in seinen Oberschenkel verbissen hatte. Am 20. M\u00e4rz<\/a> zieht in Berlin bei einer Fahrzeugkontrolle ein Mann eine Schusswaffe und bedroht die Polizeibeamt*innen; erst als diese ihrerseits einen Schusswaffengebrauch androhen, gibt er auf. Er wird festgenommen. Als mehrere Polizist*innen am 28. M\u00e4rz<\/a> in Berlin auf eine lautstarke Abiturientenfeier auf einem Spielplatz zugehen, zielt einer der Jugendlichen mit einer Pistole auf den Kopf eines Polizisten bevor er unerkannt in der Menge verschwindet. Ein weiterer Jugendlicher tr\u00e4gt eine Schutzweste und ebenfalls eine Pistole im G\u00fcrtel. Er wird vor\u00fcbergehend festgenommen. Am 30. M\u00e4rz<\/a> schl\u00e4gt auf dem Bahnhof Neubrandenburg (Brandenburg) ein Maskenverweigerer einem Beamten der Bundespolizei (BPol), der ihn auf die Maskenpflicht anspricht, mit der Faust ins Gesicht; dessen Kollegen w\u00fcrgt er. Er wird schlie\u00dflich \u00fcberw\u00e4ltigt und in Gewahrsam genommen.<\/p>\n 2. M\u00e4rz: Rechtsextremismus:<\/b> Die Staatsanwaltschaft (StA) M\u00fcnchen best\u00e4tigt, dass ein Mann, der im Internet ein KZ-Eingangstor mit dem Schriftzug \u201eImpfen macht frei\u201c<\/a> gepostet hat, wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.500 EUR verurteilt worden ist. Durch eine parlamentarische Anfrage im brandenburgischen Landtag wird am 3. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass es in dem Bundesland im vergangenen Jahr zu 200 rassistisch motivierten Straftaten kam (2020: 113 \/ 2019: 219); davon15 K\u00f6rperverletzungen (2020: 10). Zudem 52 F\u00e4lle von Beleidigung, Bedrohung und N\u00f6tigung (2020: 27). Am 5. M\u00e4rz<\/a>, an dem in Chemnitz (Sachsen) an die Zerst\u00f6rung der Stadt im Zweiten Weltkrieg gedacht wird, marschieren 1.500 Anh\u00e4nger der rechtsextremistischen Kleinpartei \u201eFreie Sachsen\u201c durch die Stadt. Ebenfalls in Chemnitz (Sachsen) wird am 10. M\u00e4rz<\/a> ein Mann, der mehrere Jugendliche anspricht, die Naziparolen rufen, von diesen zusammengeschlagen. Dabei rufen sie den Hitlergru\u00df; die Polizei kann f\u00fcnf Verd\u00e4chtige stellen. Am 15. M\u00e4rz<\/a> stellt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vor; darin sind etwa 1.500 Personen geheimdienstlich erfasst. Auf dem Flughafen Frankfurt\/M. (Hessen) verweigert die BPol am 17. M\u00e4rz<\/a> einer popul\u00e4ren spanischen Rechtsextremistin, in deren Gep\u00e4ck sich eine Hakenkreuzfahne und rechtes Propagandamaterial befinden, die Einreise. Beim Fu\u00dfball-WM-Auftaktspiel Israel gegen Deutschland am 26. M\u00e4rz<\/a> zeigt ein Mann den Hitlergru\u00df.<\/p>\n 3. M\u00e4rz: Prozesse gegen Polizist*innen:<\/b> Das LG Berlin stellt das Verfahren gegen zwei Polizeibeamte wegen rechter Propaganda<\/a> ein; der Sachverhalt sei nicht mehr aufzukl\u00e4ren. Die damaligen Polizeisch\u00fcler sollen bei einem Basketballspiel 2018 \u201eSieg Heil\u201c gerufen haben. Im Drogenskandal bei der Polizei M\u00fcnchen (Bayern) verurteilt das AG M\u00fcnchen am 10. M\u00e4rz<\/a> einen Polizisten zu einer Haftstrafe von drei Jahren und Einweisung in eine Entziehungsanstalt. Der Angeklagte hatte zu Prozessbeginn alle Vorw\u00fcrfe einger\u00e4umt<\/a>. In Stade (Niedersachsen) durchsucht die Polizei am 15. M\u00e4rz<\/a> vier Wohnungen von f\u00fcnf Beamt*innen der dortigen Polizei unter dem Verdacht der Impfpassf\u00e4lschung. Die Verd\u00e4chtigen werden suspendiert, Disziplinar- und Strafverfahren werden eingeleitet.<\/p>\n Rechtsextremistische und rassistische Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge und Fl\u00fcchtlingsheime:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage im brandenburgischen Landtag wird am 3. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass es in dem Bundesland im vergangenen Jahr zu 170 Angriffen auf Fl\u00fcchtlinge und ihre Unterk\u00fcnfte kam (2020: 209 \/ 2019: 268), davon waren 47 direkte Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge (2020: 37).<\/p>\n 4. M\u00e4rz: Rechtsextremer Mordanschlag:<\/b> Im L\u00fcbcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages sagen drei Verfassungsschtz-Mitarbeiter*innen als Zeug*innen<\/a> aus, dass das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) die Beobachtung des sp\u00e4teren M\u00f6rders des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke (CDU) im Juni 2019 in den Jahren 2015\/2016 eingestellt hatte. Sp\u00e4tere Erkenntnisse der Polizei waren zudem nicht an das LfV weitergegeben worden.<\/p>\n Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> Gegen einen AfD-Bundestagsabgeordneten wird der Strafbefehl \u00fcber eine Geldstrafe von 3.000 EUR rechtskr\u00e4ftig. Der Mann hatte bei einer Corona-Demonstration<\/a> im November 2020 Widerstand gegen die Polizei geleistet. Vor dem VG K\u00f6ln (NRW) beginnt am 7. M\u00e4rz<\/a> der Prozess um die Frage, ob die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer \u201eVerdachtsfall\u201c durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) gerechtfertigt oder rechtswidrig war. Nach rund 10-st\u00fcndiger Verhandlung entscheidet das VG noch am gleichen Tag, dass die gesamte Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall<\/a> eingeordnet und geheimdienstlich beobachtet werden darf. Hierf\u00fcr l\u00e4gen ausreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vor. Ebenfalls am 7. M\u00e4rz<\/a> teilt das s\u00e4chsische Dienstgericht f\u00fcr Richter mit, dass ein fr\u00fcherer AfD-Bundestagsabgeordneter mit rechtsextremistischen Ansichten bis zur endg\u00fcltigen Entscheidung seinen Dienst als Richter am AG Dippoldiswalde (Sachsen) seinen Dienst aufnehmen kann. Das s\u00e4chsische Justizministerium will den Mann in den Ruhestand versetzen und leitet am 14. M\u00e4rz<\/a> ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts auf Dienstvergehen gegen ihn ein. Am gleichen Tag<\/a> werfen in Bautzen (Sachsen) zwei M\u00e4nner die Fahne des Infostandes eines AfD-Bundestagsabgeordneten um, danach schl\u00e4gt einer von ihnen den Abgeordneten nieder. Die M\u00e4nner fl\u00fcchten unerkannt. Vor dem Landesverfassungsgericht (LVerfG) Brandenburg beginnt am 17. M\u00e4rz<\/a> der Prozess um die Frage, ob das LfV die Partei \u00f6ffentlich als extremistischen \u201eVerdachtsfall\u201c bezeichnen durfte. Am 18. M\u00e4rz<\/a> teilt die StA M\u00fcnchen mit, dass die Polizei bei einer Durchsuchung der R\u00e4ume des AfD-Landesverbandes Hohenbrunn (beide Bayern) ein Video mit Aufnahmen eines Hitlergru\u00dfes gefunden hat, das bei einer AfD-Kundgebung aufgenommen wurde. In Berlin kehrt eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete als Richterin ans LG zur\u00fcck<\/a>. Das Dienstgericht Leipzig hingegen untersagt es am 26. M\u00e4rz<\/a> dem einstigen AfD-Bundestagsabgeordneten, sein Richteramt am AG Dippoldiswalde (beide Sachsen) weiter auszu\u00fcben. Er sei \u201egegenw\u00e4rtig nicht mehr tragbar\u201c.<\/p>\n 7. M\u00e4rz: Rechtsradikale Polizist*innen:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass ein t\u00fcrkisch-st\u00e4mmiger Mitarbeiter des Zentralen Objektschutzes (ZOS) der Berliner Polizei sich im Internet in voller Uniform, mit Dienstwagen und im Dienstwagen sowie mit Symbolen der t\u00fcrkischen \u201eGrauen W\u00f6lfe\u201c<\/a> dargestellt hat. Die Polizei pr\u00fcft strafrechtliche Schritte, allerdings ist die rechtsnationalistische Gruppierung nicht verboten. Am 9. M\u00e4rz<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass bei der Berliner Polizei aktuell 64 Disziplinarverfahren gegen Beamt*innen wegen rassistischem oder rechtsradikalem Fehlverhalten gef\u00fchrt werden (2021: 47). In 11 F\u00e4llen besteht ein Dienstverbot, in drei F\u00e4llen laufen Verfahren die Beamt*innen zu entlassen. In 2021 wurden 50 F\u00e4lle an die StA \u00fcbergeben. Gegen einen Polizeibeamten aus Straupitz (Brandenburg), der in seiner Freizeit in SS-Uniform und Waffen posierte, wird am 25. M\u00e4rz<\/a> ein Disziplinarverfahren eingeleitet und er wird vom Dienst suspendiert. Zudem leitet die StA Strafverfahren wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen und Versto\u00df gegen das Waffengesetz ein. Ausl\u00f6ser der Verfahren sind Presseberichte.<\/p>\n Ermittlungen gegen Justizbeamt*innen:<\/b> Im Hessischen Landtag teilt Landesjustizministerin K\u00fchne-H\u00f6rmann (SPD) mit, dass sich ein, unter dem Verdacht der gewerbsm\u00e4\u00dfigen und fortgesetzten schweren Korruption stehender Oberstaatsanwalt (OStA)<\/a> der Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Frankfurt\/M. (Hessen) im Januar seiner erneuten Verhaftung zun\u00e4chst entzogen hatte, indem er zu seiner Verlobten gezogen war. Der Umzug und die Verlobung waren bis dahin unbekannt. Da die Frau ebenfalls bei der GStA arbeitet, wurde sie versetzt. Der OStA ist seither in Untersuchungshaft.<\/p>\n Rechtsextremistischer Mordanschlag in Hanau:<\/b> Im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages sagt der Polizeipr\u00e4sident von Hamm (NRW) als Sachverst\u00e4ndiger<\/a> aus. Danach war die Personalsituation der Polizeistation Hanau w\u00e4hrend des Mordanschlages im Februar 2020 \u201e\u00e4u\u00dferst defizit\u00e4r\u201c und habe nicht gereicht, um eine solche Lage zu bew\u00e4ltigen. Am 18. M\u00e4rz<\/a> sagt im Untersuchungsausschuss der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes als Sachverst\u00e4ndiger aus. Er bem\u00e4ngelt, dass er keine Einsicht in Ermittlungsakten und Polizeiprotokolle erhalten hat. Weiterhin kritisiert er, dass die StA Hanau L\u00fccken in den Ermittlungen nicht nachgegangen ist.<\/p>\n Rassistische Angriffe:<\/b> Auf einem Supermarktparkplatz in Berlin wird ein Mann rassistisch beleidigt<\/a> und mit Nazi-Parolen beschimpft. Am 10. M\u00e4rz<\/a> beleidigt in einem Berliner Wohnhauseingang eine Frau einen Mann rassistisch und bespuckt ihn bevor sie unerkannt verschwindet. Vor einer Berliner U-Bahnstation spr\u00fcht ein Mann am 11. M\u00e4rz<\/a> zwei Mitarbeitern der Verkehrsbetriebe zun\u00e4chst Reizgas ins Gesicht und beleidigt sie danach rassistisch. Er wird festgenommen. An einer Bushaltestelle in Berlin beleidigt und bedroht am 16. M\u00e4rz<\/a> ein unbekannter Autofahrer einen Busfahrer rassistisch bevor er weiterf\u00e4hrt. Wiederum in Berlin verweigert am 18. M\u00e4rz<\/a> in einer Corona-Teststation ein Mann den Test aufgrund der Hautfarbe des Testers und beschimpft diesen rassistisch und volksverhetzend. Er wird vor\u00fcbergehend festgenommen. Am 25. M\u00e4rz<\/a> wird in Berlin erneut eine Frau rassistisch beleidigt bevor der Mann in ihren Kinderwagen spuckt und unerkannt verschwindet. Am 26. M\u00e4rz<\/a> beleidigt in einem Bus in Berlin ein Mann einen anderen Fahrgast zun\u00e4chst rassistisch und schl\u00e4gt ihm dann mit seinem Schuh auf den Kopf. Er wird festgenommen (https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/taeter-festgenommen-staatsschutz-ermittelt-bus-fahrgast-in-berlin-grunewald-rassistisch-beleidigt-und-mit-schuh-geschlagen\/28204214.html). Am 28. M\u00e4rz<\/a> wird in Berlin eine dunkelh\u00e4utige T\u00e4nzerin von einem Mann rassistisch beleidigt. Anhand eines Twitter-Videos konnte die Polizei den Mann identifizieren; er erhielt eine Anzeige wegen Volksverhetzung<\/a>. Die Berliner Registrierstelle RIAS meldet am 29. M\u00e4rz<\/a> f\u00fcr das Jahr 2021 insgesamt 1.425 rassistische Vorf\u00e4lle in der Stadt. In Berlin schl\u00e4gt am 30. M\u00e4rz<\/a> ein Mann auf eine Frau mit Kopftuch ein und wirft ihr eine Flasche an den Kopf. Ein Zeuge des Vorfalls verfolgt den fl\u00fcchtenden T\u00e4ter und h\u00e4lt ihn fest bis er von der Polizei festgenommen wird.<\/p>\n Antisemitismus:<\/b> In Berlin schl\u00e4gt ein Unbekannter einer Israelin mit der Faust ins Gesicht<\/a> und bricht ihr dabei die Nase. Am 10. M\u00e4rz<\/a> schl\u00e4gt in einem Berliner Hostel ein Syrer einem Juden die Kippa vom Kopf und trampelt darauf herum, anschlie\u00dfend schl\u00e4gt er den Mann mehrfach ins Gesicht. Er wird vor\u00fcbergehend festgenommen. Laut einem Bericht der GStA Berlin, der am 22. M\u00e4rz<\/a> bekannt wird, leitete die Berliner StA im vergangenen Jahr insgesamt 661 Verfahren wegen antisemitischer Straftaten ein (2020: 417 \/2019: 386).<\/p>\n 8. M\u00e4rz: Abschiebungen:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag<\/a> wird bekannt, dass im vergangenen Jahr 11.982 Abschiebungen; davon 163 Sammelabschiebungen von insgesamt 5.462 Personen durchgef\u00fchrt wurden. Am 16. M\u00e4rz<\/a> werden eine iranische Frau und ihre minderj\u00e4hrige Tochter nach Teheran abgeschoben; der Vater muss vorerst zur\u00fcckbleiben, da f\u00fcr ihn kein Platz mehr im Flugzeug vorhanden ist. Die Familie lebte seit 2012 in B\u00fcdingen (Hessen), beide Eltern waren berufst\u00e4tig. Am 31. M\u00e4rz<\/a> gibt Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) bekannt, dass aus Bayern 2021 insgesamt 1.913 Abschiebungen durchgef\u00fchrt wurden (2020: 1.558).<\/p>\n Demonstrationen gegen Corona-Auflagen:<\/b> Das VG Cottbus (Brandenburg) entscheidet, dass die Polizei den Versammlungsleiter eines Anti-Corona-\u201cSpazierganges\u201c<\/a> nicht h\u00e4tte ausschlie\u00dfen d\u00fcrfen. Dagegen stehe der hohe Wert versammlungsrechtlicher Bestimmungen. Gegen das Urteil ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) m\u00f6glich (Az: 3 L 71\/22). Am 18. M\u00e4rz<\/a> wird durch eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion im bayerischen Landtag bekannt, dass in dem Bundesland 2021 in Zusammenhang mit Anti-Corona-Protesten von den Sicherheitsbeh\u00f6rden knapp 1.000 politisch motivierte Straftaten registriert wurden, darunter 46 Gewaltdelikte. Hiervon waren 26 Angriffe auf Polizist*innen. Bei einer Anti-Corona-Demonstration mit mehreren 1000 Personen am 20. M\u00e4rz<\/a> in Dresden (Sachsen) werden aus Solidarit\u00e4t mit dem Aggressor in der Ukraine auch etliche Russland-Fahnen geschwenkt. Am 28. M\u00e4rz<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass das BKA im vergangenen Jahr rund 9.000 Straftaten mit Corona-Bezug registriert hat.<\/p>\n 10. M\u00e4rz: Dschihadismus:<\/b> Das Innenministerium in NRW verbietet den \u201eIslamischen Kulturverein Nuralislam\u201c<\/a> in Dortmund wegen N\u00e4he zum \u201eIslamischen Staat\u201c (IS). Zeitgleich f\u00fchrt die Polizei Durchsuchungen in deren Moschee und Wohnungen von Funktion\u00e4ren durch um Vereinsverm\u00f6gen und Datentr\u00e4ger sicherzustellen. Am 12. M\u00e4rz<\/a> teilt die Bundesanwaltschaft (BAW) mit, dass sie am Flughafen Frankfurt\/M. (Hessen) eine Deutsche wegen Mitgliedschaft im IS und Betrieb eines Spendennetzwerkes f\u00fcr den IS hat festnehmen lassen. Die Frau war 2013 mit ihrem Mann nach Syrien ausgereist. Erneut verbietet das NRW-Innenministerium am 17. M\u00e4rz<\/a> einen islamistischen Moscheeverein wegen Unterst\u00fctzung der Hizbullah und l\u00e4sst f\u00fcnf Wohnungen in M\u00fcnster durchsuchen. Durch Presseberichte wird bekannt, dass die BAW die Ermittlungen im Fall des Messerattentats in einem ICE-Zug<\/a> im November 2021 \u00fcbernommen hat. Bei dem Syrer, der vier M\u00e4nner mit einem Messer zum Teil schwer verletzt hatte, waren Propagandavideos und Aufrufe des IS gefunden worden. Am 24. M\u00e4rz<\/a> verurteilt das OLG Hamburg eine deutsche Frau wegen \u201eIS\u201c-Mitgliedschaft und fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu sechseinhalb Jahren Haft. Die Frau war im Herbst 2016 mit ihrem minderj\u00e4hrigen Sohn nach Syrien ausgereist. Der Sohn war dort als Kindersoldat umgekommen. Die BAW erhebt am 25. M\u00e4rz<\/a> vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg Anklage gegen einen mutma\u00dflichen Dschihadisten, der einen Bombenanschlag im Raum Hamburg geplant haben soll. Am 31. M\u00e4rz<\/a> l\u00e4sst die BAW auf dem Flughafen Frankfurt\/M. (Hessen) vier IS-Anh\u00e4ngerinnen festnehmen, die von der Bundesregierung aus Gefangenenlagern in Syrien zur\u00fcckgeholt worden waren. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und weitere Delikte zur Last gelegt. Insgesamt hat die Bundesregierung 10 M\u00fctter und 27 Kindern zur\u00fcckgeholt.<\/p>\n 11. M\u00e4rz: Hasskriminalit\u00e4t:<\/b> In Berlin wirft ein Unbekannter einen Brandsatz gegen den Eingang einer deutsch-russischen Schule<\/a>; dieser z\u00fcndet jedoch nicht. Auf einem Spielplatz bel\u00e4stigt etwa zur gleichen Zeit ein Mann gefl\u00fcchtete j\u00fcdische Kinder mit pro-russischen Parolen. Die Polizei nimmt seine Personalien auf und erteilt ihm einen Platzverweis. Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine z\u00e4hlte die Polizei bisher 80 derartige Vorf\u00e4lle. Bundesweit meldet das BKA 318 anti-russische Vorf\u00e4lle<\/a>. Am 15. M\u00e4rz<\/a> werfen Unbekannte in Berlin Glasflaschen auf eine russisch-orthodoxe Kirche, drei Scheiben werden besch\u00e4digt. Am 16. M\u00e4rz<\/a> verzeichnet das BKA dann rund 500 anti-russische Vorf\u00e4lle. In 13 Bundesl\u00e4ndern durchsucht die Polizei am 21. M\u00e4rz<\/a> Wohnungen und H\u00e4user von mehr als 100 Verd\u00e4chtigen wegen strafrechtlich relevanter Hasspostings im Internet; in Hessen<\/a> sind es die Wohnungen von 12 Personen, in Berlin<\/a> von acht Personen. Am 26. M\u00e4rz beleidigt auf einem Berliner U-Bahnhof eine Gruppe ukrainisch sprechender Personen eine Gruppe junger Russ*innen zun\u00e4chst rassistisch bevor sie zwei M\u00e4nner mit einem Messer angreift und verletzt und danach unerkannt fl\u00fcchtet. Insgesamt z\u00e4hlte die Polizei in Berlin bisher 117 Straftaten gegen russische Einrichtungen und Personen<\/a>. Die Berliner Registrierstelle RIAS meldet am 29. M\u00e4rz<\/a> f\u00fcr das Jahr 2021 insgesamt 4.841 rechte, rassistische und antisemitische Vorf\u00e4lle in der Stadt (2020: 3.422).<\/p>\n K\u00f6rperverletzung im Amt: <\/b>Durch Presseberichte wird bekannt, dass die StA Trier (Rheinland-Pfalz) ein Verfahren gegen drei Polizisten und einen Mitarbeiter des Ordnungsamts wegen Falschaussage einleitet<\/a>. Die Beamten waren bei einem Einsatz wegen Ruhest\u00f6rung bei einer Gartenparty \u201e\u00fcberm\u00e4\u00dfig gewaltt\u00e4tig\u201c aufgetreten. Bei einer Verhandlung vor dem AG Trier hatten sie dies in ihrer Tatversion jedoch energisch bestritten und waren erst durch Aufnahmen einer \u00dcberwachungskamera widerlegt worden. Als sich am 21. M\u00e4rz<\/a> in Berlin eine Schwarzfahrerin weigert, Kontrolleur*innen ihre Personalien anzugeben, rufen diese die Polizei. Auch dieser gegen\u00fcber weigert sie sich. Die Polizist*innen ringen sie daraufhin mit Hilfe eines Kontrolleurs brutal nieder. Die Frau wehrt sich, schl\u00e4gt und bei\u00dft um sich; sie wird gefesselt und festgenommen.<\/p>\n 14. M\u00e4rz: Polizeisch\u00fcsse:<\/b> In Polling (Bayern) droht ein Mann sich zu erschie\u00dfen, daraufhin alarmieren Nachbarn die Polizei. Als der Mann auf die eintreffenden Beamt*innen schie\u00dft, rufen diese ein Spezialeinsatzkommando (SEK). Dabei kommt es zu einem Schusswechsel<\/a>, wobei der Mann leicht verletzt wird. Er wird in ein Krankenhaus gebracht. Am gleichen Tag<\/a> stoppen bei Marktl (Bayern) Polizeibeamt*innen die Flucht von zwei mutma\u00dflichen Schleusern durch Warnsch\u00fcsse in die Luft. Am 16. M\u00e4rz<\/a> bedroht ein Mann in L\u00fcneburg (Niedersachsen) seine Ex-Partnerin und Nachbar*innen mit einem Gewehr. Als er auch die alarmierten Polizist*innen bedroht, schie\u00dft ihm ein Beamter in den Oberschenkel. In Mainz (Rheinland-Pfalz) greift am 22. M\u00e4rz<\/a> ein Mann seinen Fahrlehrer und zwei weitere Menschen mit einem Messer an, dabei wird der Fahrlehrer lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Ein Polizist, der in der N\u00e4he einen Verkehrsunfall aufnimmt, gibt mehrere Sch\u00fcsse auf den Angreifer ab, der dabei ebenfalls verletzt wird. Opfer und T\u00e4ter m\u00fcssen notoperiert werden. Am 24. M\u00e4rz<\/a> bemerken die Polizist*innen bei einer Fahrzeugkontrolle in M\u00fcnchen (Bayern) dass der Fahrer beim Aussteigen von einem der Beifahrer mit einer Schusswaffe bedroht wird. Als er diese trotz Aufforderung nicht ablegt, eben sie Warnsch\u00fcsse ab. Die zwei Beifahrer werden festgenommen. In Burgthann (Bayern) f\u00e4hrt am 30. M\u00e4rz<\/a> bei einer Verkehrskontrolle ein Autofahrer einen Polizisten an und verletzt ihn, danach fl\u00fcchtet er. Die Kolleg*innen schie\u00dfen auf das Fahrzeug, verletzt wird dabei niemand. Der Beamte muss ins Krankenhaus gebracht werden, gegen den Fahrer wird wegen eines versuchten T\u00f6tungsdelikt ermittelt.<\/p>\n 15. M\u00e4rz: Rechtsextremismus bei der Bundeswehr:<\/b> Im vergangenen Jahr gab es bei der Bundeswehr 589 rechtsextremistische Verdachtsf\u00e4lle<\/a> (2020: 477 \/ 2019: 363). Das geht aus dem Jahresbericht der Wehrbeauftragten des Bundestages hervor. Bei den Reservisten sind es 1.337<\/a> Verdachtsf\u00e4lle. Am 25. M\u00e4rz<\/a> erhebt die StA Frankfurt\/M. Anklage gegen einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten aus Glash\u00fctten (beide Hessen) wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat, Verst\u00f6\u00dfe gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und weiterer Delikte. Er soll aus rechtsextremistischer Gesinnung einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Mitangeklagt wurden der Vater und der Bruder wegen Beihilfe; die drei M\u00e4nner waren im Februar festgenommen worden. Beim Haftpr\u00fcfungstermin am 28. M\u00e4rz<\/a> wird ein Bundeswehroffizier, bei dem im Oktober 2021 neben einer gr\u00f6\u00dferen Menge an Schusswaffen auch Handgranaten und radioaktive Substanzen gefunden worden waren, wieder auf freien Fu\u00df gesetzt. Bei dem Mann aus Aldenhoven (NRW) liege eine \u201estark ausgeuferte, an Suchtverhalten grenzende Sammelleidenschaft\u201c vor, so die StA Frankfurt\/M.<\/a> (Hessen), Hinweise auf Anschlagspl\u00e4ne l\u00e4gen nicht vor.<\/p>\n 16. M\u00e4rz: Asyl:<\/b> Nach Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) stellten im Januar 172 Menschen aus der Russischen F\u00f6deration einen Asylantrag in Deutschland<\/a>, im Februar waren es 187 Antr\u00e4ge. Am 31. M\u00e4rz<\/a> gibt Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) bekannt, dass in Bayern 2021 insgesamt 25.027 Asylantr\u00e4ge gestellt wurden; 20.089 davon waren Erstantr\u00e4ge (2020: 12.346 \/ 2019: 18.368 \/ 2018: 21.900).<\/p>\n \u201eNSU 2.0\u201c-Drohschreiben:<\/b> Im Prozess um die \u201eNSU 2.0\u201c-Drohschreiben vor dem LG Frankfurt\/M.<\/a> (Hessen) erkl\u00e4rt eine RAin, hinter den Schreiben stecke vermutlich ein Beamter eines Frankfurter Polizeireviers<\/a>, der auch in rechten Darknet-Foren aktiv sei. Am 24. M\u00e4rz<\/a> wird der Zeuge Deniz Y\u00fccel im Zeugenstand vom Angeklagten bedroht.<\/p>\n Spionage:<\/b> Vor dem OLG D\u00fcsseldorf (NRW) erhebt die BAW Anklage wegen Spionage gegen einen ehemalgen Reserveoffizier der Bundeswehr. Der Mann soll von 2014 bis 2020 Interne Informationen und personenbezogene Daten an den russischen Geheimdienst<\/a> geliefert haben. <\/b><\/p>\n 19. M\u00e4rz: Verfassungsschutz:<\/b> Durch Presseberichte unter Bezug auf den Berliner Haushaltsplan 2022\/2023 wird bekannt, dass von den 266 Stellen des LfV Berlin 39 unbesetzt<\/a> sind.<\/p>\n 20. M\u00e4rz: Tod nach Polizeieinsatz:<\/b> Als die Polizei in Wenzenbach (Bayern) einen mutma\u00dflichen Straft\u00e4ter zu Boden bringt und fesselt um ihn festzunehmen, wird der Mann bewusstlos. Reaninmierungsversuche bleiben erfolglos<\/a>.<\/p>\n 22. M\u00e4rz: Geheimdienstkontrolle:<\/b> Vor dem BVerfG beginnt der Prozess um die Beantwortungspflicht der Bundesregierung<\/a> bei Parlamentarieranfragen. Ein FDP-Abgeordneter hatte 2020 wissen wollen, wie viele Agent*innen das BfV im Ausland eingesetzt hat; darauf hatte die Bundesregierung die Antwort verweigert. Durch Presseberichte wird am 24. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium (PkGr) des Bundestages f\u00fcr die Geheimdienstkontrolle neu formiert hat. Ihm geh\u00f6ren k\u00fcnftig 11 Abgeordnete an, AfD und Die Linke sind nicht mehr vertreten.<\/p>\n 23. M\u00e4rz: \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> Das OVG Koblenz (Rheinland-Pfalz) erkl\u00e4rt die Aberkennung der Pension f\u00fcr eine ehemalige Lehrerin, die sich in mehreren B\u00fcchern und Beh\u00f6rdenschreiben als \u201eReichsb\u00fcrgerin\u201c<\/a> bekennt, f\u00fcr rechtens. Am 28. M\u00e4rz<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass sich die \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Szene im Ukraine-Krieg mit Russland solidarisiert und regelm\u00e4\u00dfig prorussische Kundgebungen zu der Zerschlagung der Ukraine vor dem Berliner Reichstag abh\u00e4lt. Im Landkreis Neumarkt (Bayern) f\u00fchrt die Polizei am 30. M\u00e4rz<\/a> eine Razzia bei sechs M\u00e4nnern durch, die geplant haben sollen, Anschl\u00e4ge auf gro\u00dfe Stromtrassen zu ver\u00fcben, um die Stromversorgung in Teilen Deutschlands lahmzulegen. Etwa 70 Schusswaffen und weitere Beweismittel werden beschlagnahmt<\/a>. Zudem werden Verbindungen in die \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Szene gepr\u00fcft.<\/p>\n 28. M\u00e4rz: Video\u00fcberwachung:<\/b> Durch Presseberichte unter Berufung auf die hessische Kriminalstatistik wird bekannt, dass die Polizei in Wiesbaden (Hessen) durch \u00f6ffentliche Video\u00fcberwachung<\/a> 2021 insgesamt 135 Tatverd\u00e4chtige ermitteln konnte. Seit August 2020 sind in Wiesbaden 75 Kameras an 19 Standorten in Betrieb.<\/p>\n