1. April: Umweltdemonstrationen:<\/b> Das Landgericht (LG) Gie\u00dfen (Hessen) verurteilt eine Umweltaktivistin<\/a> gegen die Rodung des Dannenr\u00f6der Forstes wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen die an der R\u00e4umung des Besetzer*innen-Camps beteiligten Polizist*innen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Gegen das Urteil ist Berufung m\u00f6glich. Die Frau befindet sich seit etwa 16 Monaten in Untersuchungshaft<\/a>. W\u00e4hrend der Urteilsverk\u00fcndung kommt es zu lautstarken Protestrufen von Unterst\u00fctzer*innen; die Polizei r\u00e4umt den Saal<\/a>. Am 11. April<\/a> legen die Anw\u00e4lte der Aktivistin Revision beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt\/M. (Hessen) ein. Am gleichen Tag<\/a> kleben sich andere Umweltaktivist*innen auf Stra\u00dfen und Autobahnzufahrten in Frankfurt\/M. fest; der Verkehr muss umgeleitet werden. Weitere \u00fcbergie\u00dfen die Eing\u00e4nge von zwei Frankfurter Banken mit schwarzer Farbe<\/a>. Auch am 12. April werden in Frankfurt\/M. wieder Stra\u00dfenblockaden durchgef\u00fchrt. Bei den Aktionen am 11.\/12. April<\/a> werden insgesamt \u00fcber 50 Personen vor\u00fcbergehend festgenommen. Erneut blockieren am 13. April<\/a> Aktivist*innen eine zentrale Verkehrsachse in Frankfurt\/M. und versch\u00fctten schwarze Farbe auf der Stra\u00dfe; diesmal werden rund 40 Personen in Gewahrsam genommen. Am 14. April<\/a> werden in der Frankfurter Innenstadt zwei Br\u00fccken blockiert und wiederum Farbe ausgesch\u00fcttet. Vier Radfahrer*innen kommen dadurch zu Fall, eine Frau muss ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei nimmt 40 Aktivist*innen in Gewahrsam. Seit Beginn dieser Blockaden wurden etwa 200 Personen fest- und 30 in einen l\u00e4ngerfristigen Gewahrsam genommen worden; rund 140 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Am 19. April blockieren Klimaaktivist*innen erneut an drei verschiedenen Orten in Frankfurt\/M. die Fahrbahnen und kleben sich teilweise fest. Insgesamt wurden bei den bisherigen Aktionen fast 200 Personen festgenommen; 30 von ihnen mussten \u00fcber Ostern in Gewahrsam bleiben<\/a>. In Berlin rei\u00dfen Klimaaktivist*innen am 19. April<\/a> das Pflaster des B\u00fcrgersteigs von dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz auf, legen Rohre mit der Aufschrift \u201eQatar Stream\u201c daneben und versch\u00fctten Farbe. Die Polizei beendet die Aktion, sieben Personen werden vorl\u00e4ufig festgenommen. Am gleichen Tag<\/a> verurteilt das Amtsgericht (AG) Ravensburg (Baden-W\u00fcrttemberg) einen Hochschulprofessor wegen Baumbesetzung gemeinsam mit Klimaaktivist*innen im Mai 2021 zu einer Geldstrafe von 4.000 EUR. Mit der Aktion sollte f\u00fcr intelligentes Heizen in der Hochschule geworben werden. Vor dem AG M\u00fcnchen (Bayern) beginnt am 26. April<\/a> der Prozess gegen drei Teilnehmer*innen eines \u201eKlimacamps\u201c gegen die Automesse IAA im September 2021. Am 27. April<\/a> versuchen Umweltaktivist*innen in Ramersbach (Rheinland-Pfalz) und Schwedt (Brandenburg) \u00d6l- und Gaspipelines zu unterbrechen. Im Innenausschuss des Hessischen Landtags erkl\u00e4rt Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) am 28. April<\/a>, dass es in Zusammenhang mit Aktionen von Klima- und Umweltaktivist*innen bisher \u00fcber 200 vorl\u00e4ufige Festnahmen gegeben hat und \u00fcber 140 Strafverfahren eingeleitet wurden; 57 Personen seien richterlich vorgef\u00fchrt worden.<\/p>\n Rechtsextremistischer Mordanschlag in Hanau:<\/b> Vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages<\/a> sagen ein Beamter des Bundeskriminalamtes (BKA) und eine Staatsanw\u00e4ltin aus. \u201eStaatsschutzrelevante Kenntnisse\u201c \u00fcber den Attent\u00e4ter der im Februar 2020 in Hanau (Hessen) neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter und sich selbst umbrachte, habe es zum damaligen Zeitpunkt nicht gegeben.<\/p>\n 2. April: Hasskriminalit\u00e4t:<\/b> Am Berliner Hauptbahnhof beschimpfen und beleidigen zwei M\u00e4nner ankommende ukrainische Fl\u00fcchtlinge und skandieren pro-russische Parolen<\/a>. Sie werden von Beamten der Bundespolizei (BPol) in Gewahrsam genommen. In Berlin kommt es am 3. April<\/a> zu einem prorussische Autokorso mit rund 900 Personen in mehreren 100 Fahrzeugen. Etliche davon fahren mit russischen Flaggen und dem verboten \u201eZ\u201c-Symbol der russischen Invasion. Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses teilt Innenstaatssekret\u00e4r Torsten Akmann (SPD) am 4. M\u00e4rz<\/a> mit, dass die Polizei bisher f\u00fcnf Ermittlungsverfahren wegen des \u201eZ\u201c-Symbols eingeleitet hat. Am gleichen Tag<\/a> gibt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekannt, dass seit Beginn des Krieges in der Ukraine von den Sicherheitsbeh\u00f6rden deutschlandweit insgesamt 308 antirussische Straftaten, darunter 15 Gewalttaten registriert wurden. Bei antiukrainischen Straftaten sind es 109, darunter 13 Gewalttaten. Durch Presseberichte wird am 6. April<\/a> bekannt, dass der Polizei auf einem Autobahnrastplatz bei Illertissen (Bayern) ein LKW-Fahrer aufgefallen ist, der auf seinem Fahrzeug ein \u201eZ\u201c-Symbol angebracht hatte. Gegen ihn wurde ein Verfahren wegen Billigung von Straftaten eingeleitet. Am 7. April<\/a> durchsucht die Polizei in Berlin die Wohnungen von 16 M\u00e4nnern und drei Frauen unter dem Verdacht von Straftaten der Hasskriminalit\u00e4t. Internetf\u00e4hige Ger\u00e4te werden beschlagnahmt. Im Rahmen eines europaweiten Aktionstages gegen Hasspostings im Internet f\u00fchren die Polizeien von acht Bundesl\u00e4ndern am 8. April<\/a> Durchsuchungen, Vernehmungen und Sicherstellungen durch. Am 18. April<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass die Sicherheits- und Justizbeh\u00f6rden in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bisher bundesweit in mehr als 140 F\u00e4llen ermitteln; zumeist wegen Verwendung des \u201eZ\u201c-Symbols (NRW: 37 \/ Sachsen: 19 \/ Hamburg: 17). Aber auch wegen Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu k\u00f6rperlichen Angriffen<\/a>. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt entscheidet am 28. April<\/a>, dass das Tragen eines T-Shirts, auf dem der Buchstabe \u201eZ\u201c deutlich hervorgehoben ist, den objektiven Straftatbestand der Billigung eines Angriffskriegs erf\u00fcllt (Az: 3 M 45\/22<\/a>).<\/p>\n 3. April: Angriffe auf Polizist*innen:<\/b> In einer Gastst\u00e4tte in M\u00fcnchen (Bayern) w\u00fcrgt ein betrunkener Mann<\/a> einen, sich dort privat aufhaltenden Polizisten, bis zur Bewusstlosigkeit. In Berlin stoppt am gleichen Tag<\/a> ein Polizist einen Radfahrer, der bei Rot eine Kreuzung \u00fcberf\u00e4hrt. Daraufhin beschimpft dieser den Beamten und versucht ihn mit der Faust zu schlagen. Der Beamte kann den Schlag abwehren und bringt den Mann zu Boden um ihm Handschellen anzulegen. Dabei schl\u00e4gt, bei\u00dft und spuckt der Radfahrer weiter um sich; er wird festgenommen. Am 7. April<\/a> wird die Polizei in Berlin informiert, dass ein psychisch Kranker seine Frau und das Kind in der Wohnung festh\u00e4lt. Als die Beamt*innen in die Wohnung eindringen, werden sie von dem Mann mit Gegenst\u00e4nden beworfen und einer Eisenstange attackiert. Durch einen Einsatz von Pfefferspray wird der Mann \u00fcberw\u00e4ltigt und in ein Krankenhaus gebracht. In Gelsenkirchen (NRW) greift am 16. April<\/a> ein betrunkener Mann die Sanit\u00e4ter an, die seine Mutter angerufen hatte, nachdem er sich die Hand gebrochen hatte. Auch die alarmierten Polizist*innen greift er an. Am gleichen Tag<\/a> wollen in Halle\/Saale (Sachsen-Anhalt) Polizist*innen den Streit eines jungen Paares schlichten, werden jedoch sofort von dem Mann angegriffen. Schlie\u00dflich greift auch die Frau an und zerkratzt der Beamtin das Gesicht, auch ihr Kollege wird am Bein verletzt. Bei einer pro-pal\u00e4stinensischen Demonstration in Berlin werden am 18. April<\/a> Steine und Flaschen auf Polizist*innen geworfen; f\u00fcnf Personen werden festgenommen. Am 20. April<\/a> schieben in Berlin Unbekannte M\u00fcllcontainer auf die Stra\u00dfe und z\u00fcnden sie an. Als die Polizei erscheint, wird sie von etwa 20 Personen mit Steinen beworfen bevor diese fl\u00fcchten. Am gleichen Tag<\/a> widersetzt sich in Boxberg (Baden-W\u00fcrttemberg) ein Mann seiner Hausdurchsuchung wegen des Verdachts des illegalen Waffenbesitzes und schie\u00dft auf die Polizist*innen; dabei wird ein Beamter verletzt. Im Verlauf des Einsatzes brennt das Haus ab, der Mann wird festgenommen. Ebenfalls am 20. April<\/a> verurteilt das LG Gie\u00dfen (Hessen) einen Mann, der bei einer Wohnungsdurchsuchung mit einer Armbrust auf die Polizist*innen geschossen hatte, zu einer Haftstrafe von zweieinviertel Jahren. Laut der am 22. April<\/a> vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2021 wurden in Berlin im vergangenen Jahr insgesamt 8.570 Angriffe auf Polizeibeamt*innen ver\u00fcbt. Am 28. April<\/a> verbietet die Berliner Polizei eine weitere, f\u00fcr den n\u00e4chsten Tag geplante pro-pal\u00e4stinensische Demonstration.<\/p>\n Tod nach Polizeieinsatz:<\/b> Die Polizei in M\u00fcnchen (Bayern) nimmt eine an manischer Schizophrenie leidende Frau fest, nachdem diese einem Teenager das Smartphone weggenommen hatte. Da die Frau sich heftig wehrt, wird sie in Handschellen ins Krankenhaus gebracht. Dort kollabiert sie und stirbt<\/a> zwei Tage sp\u00e4ter.<\/p>\n 4. April: Angriffe auf Gefl\u00fcchtete und deren Unterk\u00fcnfte:<\/b> In Saarlouis (Saarland) wird ein Mann festgenommen, der im September 1991 einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft<\/a> in der Stadt ver\u00fcbt haben soll. Dabei war ein Ghanaer ums Leben gekommen, zwei weitere Menschen wurden verletzt. Der Tatverd\u00e4chtige galt seinerzeit als eine F\u00fchrungsfigur der rechtsextremistischen Szene in Saarlouis, die Ermittlungen waren damals mangels Indizien eingestellt worden.<\/p>\n Rechtsextremismus:<\/b> In M\u00fcnchen (Bayern) beginnt der Prozess gegen drei M\u00e4nner aus der rechtsextremistischen Szene, die mit Schusswaffen aus dem ehemaligen Jugoslawien-Krieg<\/a> gehandelt haben sollen. Am 6. April<\/a> durchsucht die Polizei in 11 Bundesl\u00e4ndern 61 Objekte und Wohnungen von 50 Rechtsextremisten, darunter ein Bundeswehr-Unteroffizier, und verschiedener rechtsextremistischer Gruppen. In Eisenach (Th\u00fcringen) werden vier Mitglieder der Kampfsportgruppe \u201eKnockout 51\u201c festgenommen. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird am 11. April<\/a> bekannt, dass die Anti-Geldw\u00e4sche-Einheit FIU seit 2017 insgesamt 414 Verdachtsmeldungen auf Geldw\u00e4sche mit rechtsextremistischen Bez\u00fcgen \u2013 Handel mit Waffen und Munition \u2013 aufgedeckt hat. Am gleichen Tag<\/a> stellt Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) in M\u00fcnchen (Bayern) den bayerischen Verfassungsschutzbericht 2021 vor. Danach gab es in dem Bundesland im vergangenen Jahr 2.700 Rechtsextremist*innen, an Straftaten wurden 1.750 registriert (2020: 2.455). Aus einer parlamentarischen Anfrage der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus geht am 12. April<\/a> hervor, dass es in der Stadt im Jahr 2021 zu insgesamt 1.987 rechtsextremistischen Straftaten gekommen ist (819 Propagandadelikte \/ 506 Beleidigungen, \u00fcble Nachrede, Verleumdung \/ 281 Volksverhetzungen \/ 125 Sachbesch\u00e4digungen \/ 56 Bedrohungen \/ 127 K\u00f6rperverletzungen). Im Jahr 2020 waren 2.456 Straftaten insgesamt registriert worden. Am 13. April<\/a> erhebt die Bundesanwaltschaft (BAW) Anklage gegen einen hessischen Rechtsextremisten und fr\u00fcheren CDU-Kandidaten bei der Kommunalwahl im M\u00e4rz 2021 wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat und der versuchten Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung. Bei einer Durchsuchung im September 2021 waren bei dem Mann rund 600 selbstgebaute Sprengk\u00f6rper und ein von ihm geschriebenes rassistisches Manifest gefunden worden. Am gleichen Tag<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass die im Mai 2021 von th\u00fcringischen Rechtsextremisten gegr\u00fcndete Partei \u201eNSP \u2013 Neue St\u00e4rke Partei\u201c unterdessen in acht Bundesl\u00e4ndern aktiv ist; ihre Mitgliederzahl liegt nach Angaben des Verfassungsschutzes (VfS) im dreistelligen Bereich. Ebenfalls am 13. April<\/a> durchsucht die Polizei in mehreren Bundesl\u00e4ndern 20 Objekte von Mitgliedern einer Internet-Chatgruppe unter dem Verdacht Einrichtungen der Stromversorgung zu zerst\u00f6ren. Vier Verd\u00e4chtige, die der Corona-Protestszene und \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Bewegung zugeordnet werden, werden festgenommen. Gr\u00f6\u00dfere Mengen Schusswaffen, Munition, Bargeld und weitere Beweismittel werden beschlagnahmt. Die zwei Hauptverd\u00e4chtigen sollen zudem die Entf\u00fchrung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und weiterer Personen des \u00f6ffentlichen Lebens geplant haben. Durch Presseberichte wird am 14. April<\/a> bekannt, dass die Festnahmen bei einem fingierten Waffenverkauf Verdeckter Ermittler gelangen und insgesamt gegen 12 M\u00e4nner und Frauen ermittelt wird. Am 19. April<\/a> erkl\u00e4rt die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Koblenz (Rheinland-Pfalz), dass bei einem der Verd\u00e4chtigen ein \u201eregelrechtes Waffenlager\u201c und etliche Nazi-Devotionalien gefunden wurden. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im hessischen Landtag wird am 20. April<\/a> bekannt, dass das hessische Landeskriminalamt (LKA) seit der Ermordung des Regierungsdirektor Walter L\u00fcbcke im Juli 2019 \u00fcber 250 Hausdurchsuchungen bei Rechtsextremist*innen durchgef\u00fchrt und 1.300 Personen kontrolliert hat, Rund 4.100 NS-Devotionalien, Waffen und Sprengstoffe wurden sichergestellt; 1.700 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Laut der am 22. April<\/a> vorgestellten PKS 2021 wurden in Berlin im vergangenen Jahr insgesamt 1.990 rechtsextremistische Straftaten ver\u00fcbt (2020: 2.500). Am 26. April<\/a> \u00fcbernimmt der Generalbundesanwalt (GBA) die Ermittlungen im Fall der mutma\u00dflich geplanten Entf\u00fchrung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Vier der f\u00fcnf verd\u00e4chtigten M\u00e4nner befinden sich bereits in Untersuchungshaft. Au\u00dferdem sind drei weitere Personen verd\u00e4chtig, eine schwere staatsgef\u00e4hrdende Gewalttat vorbereitet zu haben.<\/p>\n Angriffe auf Politiker*innen:<\/b> In Potsdam (Brandenburg) stellt Landesinnenminister Michael St\u00fcbgen (CDU) eine landesweite Studie zu Angriffen auf Politiker*innen<\/a> vor. Danach wurden in Brandenburg seit 2014 etwa 300 Amts- oder Mandatstr\u00e4ger*innen Opfer von Beleidigungen oder t\u00e4tlichen Angriffen. In Hessen f\u00fchrt die Polizei am 8. April<\/a> Hausdurchsuchungen bei acht Beschuldigten durch, die im Internet Politiker*innen beleidigt und zu ihrer T\u00f6rung aufgerufen haben. Am 27. April<\/a> teilt die GStA Berlin mit, dass sie die Ermittlungen gegen den Verfasser von rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Drohschreiben an Politiker*innen und andere Personen des \u00f6ffentlichen Lebens eingestellt hat. Der Verfasser, der seit 2019 Morddrohungen verschickt, sei nicht zu ermitteln gewesen.<\/p>\n Private Sicherheitsdienste:<\/b> In Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Berlin durchsuchen Z\u00f6llner*innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit insgesamt 15 Objekte einer Privaten Sicherheitsfirma wegen des Verdachts des Betruges<\/a> im Rahmen eines Insolvenzverfahren. Der Betreiber der Firma soll seit 2017 Arbeitsl\u00f6hne vorenthalten und veruntreut haben; 560.000 EUR und mehrere Luxusfahrzeuge werden beschlagnahmt. In Berlin bewachte die Firma 13 Liegenschaften der Polizei. In Bochum (NRW) ger\u00e4t am 10. April<\/a> ein Mann mit einem T\u00fcrsteher in Streit um Zutritt zu einer Technoparty. Als der Security-Mitarbeiter ihn schlie\u00dflich fixiert, kollabiert der Mann und stirbt im Krankenhaus. Der Security-Mann wird vorl\u00e4ufig in Gewahrsam genommen. Die Obduktion ergibt, dass Gewalteinwirkung f\u00fcr den Tod des Mannes urs\u00e4chlich ist. Der Security-Mitarbeiter kommt in Untersuchungshaft<\/a>.<\/p>\n 5. April: Polizeisch\u00fcsse:<\/b> In Berlin beobachtet ein Polizist au\u00dfer Dienst auf dem Heimweg einen \u00dcberfall auf einen Imbiss. Es kommt zu einer Auseinandersetzung, bei der der Beamte auf den T\u00e4ter schie\u00dft<\/a> und an beiden Beinen verletzt. Am gleichen Tag<\/a> wird in Augsburg (Bayern) die Polizei alarmiert, weil der Mitarbeiter einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft mit einem Messer angegriffen wird. Als die Beamt*innen eintreffen, versuchen sie zun\u00e4chst den T\u00e4ter zu beruhigen. Als dies misslingt und er auch sie angreift, schie\u00dfen die Polizist*innen auf ihn. In Neukirchen-Vluyn (NRW) wird am 12. April<\/a> die Polizei gerufen, weil ein Mann in seiner Wohnung randaliert und Gegenst\u00e4nde aus dem Fenster wirft. Als die Beamt*innen die Wohnung betreten, bedroht sie der Mann mit einem Fleischermesser. Als das zur Unterst\u00fctzung gerufene Sondereinsatzkommando (SEK) in den Raum kommt, greift der psychisch gest\u00f6rte Mann sie an. Daraufhin werden mehrere Sch\u00fcsse auf ihn abgegeben und treffen ihn in den Oberk\u00f6rper. Der Mann stirbt im Krankenhaus. In Coburg (Bayern) sucht die Polizei am 23. April<\/a> nach zwei bewaffneten M\u00e4nnern, die an einer Massenschl\u00e4gerei beteiligt gewesen sein sollen. Als eine Streife auf sie trifft, bedroht einer der M\u00e4nner die Beamt*innen mit einer Waffe; daraufhin gibt ein Beamter einen Warnschuss ab und die Verd\u00e4chtigen fl\u00fcchten.<\/p>\n 6. April: Dschihadismus:<\/b> In Berlin fasst die Polizei einen mutma\u00dflichen K\u00e4mpfer des Islamischen Staat (IS)<\/a>, der mindestens drei Gefangene gefoltert haben soll. Am 11. April<\/a> verurteilt das AG Hamburg einen, wegen Werbens f\u00fcr den IS Angeklagten, der in der Untersuchungshaft einen Mith\u00e4ftling in zwei F\u00e4llen mit den Tode bedroht hatte, zu einer weiteren Haftstrafe von sechs Monaten. Vor dem OLG Hamburg erhebt die BAW am 12. April<\/a> Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen eine deutsche IS-R\u00fcckkehrerin. Am gleichen Tag<\/a> verurteilt das OLG einen ehemaligen K\u00e4mpfer der islamistischen Ahrar-al-Sham-Miliz wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und 11 Monaten.<\/p>\n 7. April: Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> W\u00e4hrend der Bundestagsdebatte \u00fcber eine Impfpflicht demonstrieren in Berlin rund 1.000 Impfgegner*innen. Gegendemonstrant*innen geraten dabei mit einem AfD-Bundestagsabgeordneten aneinander<\/a>; \u00fcber den Hergang gibt es unterschiedliche Schilderungen. Beide Seiten erstatten Anzeige. Das LG Berlin weist die Klage des fr\u00fcheren brandenburgischen AfD-Chefs Andreas Kalbitz<\/a> gegen seinen Parteiausschluss 2020 zur\u00fcck. Kalbitz sei nie rechtm\u00e4\u00dfig Mitglied der Partei gewesen, da er seinen Parteieintritt durch \u201earglistige T\u00e4uschung\u201c erlangt habe. Seinerzeit hatte er vorherige Mitgliedschaften bei den \u201eRepublikanern\u201c und der rechtsextremen \u201eHeimattreuen Deutschen Jugend\u201c verschwiegen.<\/p>\n Verschwundene Waffen und Munition:<\/b> Auf Presseanfragen best\u00e4tigt die Staatsanwaltschaft (StA) Wiesbaden, dass die Ermittlungen gegen einen hessischen Polizeibeamten wegen mutma\u00dflichen Diebstahls von Dienstmunition<\/a> bereits im November 2021 mangels Beweisen eingestellt wurden. Gegen einen Kriminalkommissar aus Frankfurt\/M. (beide Hessen) wird weiterhin ermittelt.<\/p>\n 8. April: Rechtsradikale Polizist*innen:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass mehrere Polizist*innen des Pr\u00e4sidiums Darmstadt (Hessen) in den Jahren 2019-2020 in einer Chatgruppe<\/a> rechtsradikale Inhalte<\/a>, Beschimpfungen, Bilder und \u00e4hnliches ausgetauscht haben. Am 14. April<\/a> gibt die Berliner Polizei bekannt, dass sie einem Polizeisch\u00fcler vier Wochen nach Ausbildungsbeginn gek\u00fcndigt hat. Gegen den Auszubildenden wird wegen Verbreitung rassistischer und sexistischer Bilder, Verleumdung und mutma\u00dflicher sexueller Bel\u00e4stigung ermittelt. Vor dem AG M\u00fcnchen r\u00e4umt ein ehemaliger bayerischer Polizist am 20. April<\/a> ein, im Jahr 2017 Fotos eines gefesselten schwarzen Gefangenen gepostet und mit beleidigen Kommentaren versehen sowie 2018 in einem Biergarten den Hitlergru\u00df gezeigt zu haben. Er wird zu einer Geldstrafe<\/a> von 4.200 EUR verurteilt.<\/p>\n Ermittlungen\/Prozesse gegen Polizeibeamt*innen:<\/b> In Berlin kontrollieren zwei Zivilpolizisten mit vorgehaltenen Waffen zwei M\u00e4nner und beleidigen sie dabei. Als diese anschlie\u00dfend Anzeige erstatten und erkl\u00e4ren, die M\u00e4nner h\u00e4tten alkoholisiert gewirkt, werden die Beamten aus dem Dienst entfernt<\/a>; eine Atem- und Blutkontrolle best\u00e4tigt den Verdacht. Gegen sie wird ermittelt. Die StA Frankfurt\/M. (Hessen) gibt am 11. April<\/a> bekannt, dass sie Anklage gegen f\u00fcnf Beamt*innen einer internen rechtsextremistischen Chatgruppe erhoben hat. Sie sollen dar\u00fcber hinaus auch in weiteren Chatgruppen aktiv gewesen sein. Vom Dienst-Computer einer Beamtin wurde zudem die Adresse der Rechtsanw\u00e4ltin Seda Basay-Yildiz abgefragt, die kurze Zeit sp\u00e4ter ein NSU 2.0-Drohschreiben erhielt. Am 13. April<\/a> durchsucht die Polizei in Leipzig (Sachsen) die Wohnungen und Arbeitspl\u00e4tze von 23 Beamt*innen des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) und einer Polizei\u00e4rztin. Die MEKler sollen im Dezember 2020 dienstliche Farbmunition gestohlen und damit in einem verbotenen Aufnahmeritual auf zwei neue Kommando-Mitglieder geschossen haben. Einer wurde dabei verletzt und von der \u00c4rztin versorgt. Gegen die MEK-Angeh\u00f6rigen wird ermittelt; zwei Kommandof\u00fchrern wurde die Aus\u00fcbung des Dienstes verboten. Durch Presseberichte wird am 20. April<\/a> bekannt, dass die GStA zudem auch ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges wegen eines als Fortbildungsreise deklarierten Ski-Urlaubs in den Alpen gegen das Kommando f\u00fchrt. Ebenfalls durch Presseberichte wird am gleichen Tag<\/a> bekannt, dass das bayerische LKA im vergangenen Jahr in 1.500 F\u00e4llen wegen verschiedenster Straftaten gegen Polizist*innen ermittelte. Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover (Niedersachsen) beginnt am 28. April<\/a> der Prozess gegen einen Kriminalbeamten um ihn aus dem Dienst zu entfernen. Dem Mann wird vorgeworfen der \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Bewegung anzugeh\u00f6ren und auf einer Anti-Corona-Demonstration Verschw\u00f6rungstheorien verbreitet zu haben. Noch am gleichen Tag<\/a> entscheidet das Gericht, dass der Beamte nicht zur\u00fcck in den Dienst darf (Az: 18 A 3735\/21<\/a>). Durch eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag wird bekannt, dass sich die Ermittlungen im Drogenskandal bei der M\u00fcnchner Polizei gegen 37 Beamt*innen richteten. Dabei geht es um insgesamt 235 Einzeldelikte; neben Verst\u00f6\u00dfen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz zudem um Bestechlichkeit, Freiheitsberaubung und weitere Straftaten. 22 Polizist*innen konnte strafbares Verhalten nachgewiesen werden. Gegen sie wurden Geldstrafen verh\u00e4ngt oder Strafbefehle erlassen<\/a>. Durch Presseberichte wird am 29. April<\/a> bekannt, dass in Berlin im Jahr 2021 insgesamt 591 Anzeigen gegen Polizist*innen wegen K\u00f6rperverletzung im Amt erstattet wurden (2020: 521). Am gleichen Tag<\/a> wird wiederum durch Presseberichte bekannt, dass die Polizei in Hessen gegen einen Gruppe von sechs Polizeiausbilder*innen ermittelt, die in einer Chatgruppe Beleidigungen und Mobbing gegen Kolleg*innen ausgetauscht haben.<\/p>\n 11. April: \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> In M\u00fcnchen (Bayern) stellt Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) den bayerischen Verfassungsschutzbericht 2021<\/a> vor. Danach gab es in dem Bundesland im vergangenen Jahr 4.605 \u201eReichsb\u00fcrger*innen\u201c, an Straftaten wurden 425 registriert (2020: 243). Am 26. April<\/a> stoppt die Polizei in Schramberg (Baden-W\u00fcrttemberg) im Rahmen einer Verkehrskontrolle ein Auto, woraufhin die beiden Insassen die T\u00fcren verriegeln und erkl\u00e4ren, sie w\u00fcrden den Staat und seine Polizei nicht anerkennen. Die T\u00fcren werden gewaltsam ge\u00f6ffnet und die M\u00e4nner nach weiterem Widerstand in Gewahrsam genommen.<\/p>\n 12. April:\u00a0\u201eNSU 2.0\u201c-Drohschreiben:<\/b> Im Prozess um die \u201eNSU 2.0\u201c-Drohschreiben<\/a> vor dem LG Frankfurt\/M. (Hessen) sagt eine Ermittlerin aus, auf den Computern des Angeklagten habe man zahlreiche Belege f\u00fcr die Drohschreiben gefunden. Belege daf\u00fcr, dass es Verbindungen zu einem Frankfurter Polizeirevier gebe, habe man jedoch nicht gefunden. Am 14. April<\/a> sagt im Prozess ein hessischer LKA-Ermittler aus, dass im Februar 2020 fast 40.000 Datenabfragen in zwei Polizeirevieren \u00fcberpr\u00fcft wurden, \u201eAuff\u00e4lligkeiten\u201c seien dabei nicht festgestellt<\/a> worden.<\/p>\n 13. April: Spionage:<\/b> Vor dem OLG D\u00fcsseldorf (NRW) erhebt die BAW Anklage gegen einen mutma\u00dflichen t\u00fcrkischen Agenten wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit<\/a> und Versto\u00df gegen das Waffengesetz. Der Mann soll Informationen \u00fcber Unterst\u00fctzer der kurdischen PKK und die G\u00fclen-Bewegung sowie drei deutsche Staatsb\u00fcrger an den t\u00fcrkischen Geheimdienst gegeben haben. Durch eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird am 21. April<\/a> bekannt, dass in der russischen Botschaft in Berlin mindestens drei Geheimdienste arbeiten. Am 29. April<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass ein ehemaliger Agent des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Referatsleiter der CSU-Hanns-Seidel-Stiftung bereits im Dezember 2021 wegen Spionage f\u00fcr China zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung verurteilt wurde; seine Frau erhielt anderthalb Jahre auf Bew\u00e4hrung.<\/p>\n 14. April: Demonstrationen gegen Corona-Auflagen:<\/b> Nach Auskunft des Kreisverwaltungsamtes (KVR) M\u00fcnchen (Bayern) gab es in der Stadt bisher etwa 50 unangemeldete Anti-Corona-Demonstrationen<\/a>. Wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen Auflagen wurden bis dato 462 Bu\u00dfgeldbescheide in H\u00f6he von 300 EUR erlassen; insgesamt wurden 771 Teilnehmer*innen angezeigt. Laut der am 22. April<\/a> vorgestellten PKS 2021 wurden in Berlin im vergangenen Jahr bei Anti-Corona-Demonstrationen insgesamt 330 Straftaten ver\u00fcbt. Zudem wurden weitere 791 sonstige Straftaten von Corona-Leugner*innen ver\u00fcbt, davon 300 Gewalttaten.<\/p>\n 19. April: Rassistische Angriffe:<\/b> Infolge eines Streites \u00fcber den Fahrweg wird in Berlin ein Taxifahrer von einem Paar rassistisch beleidigt und von dem Mann geschlagen<\/a>. Die Polizei kann den Mann in der N\u00e4he aufgreifen und stellt seine Personalien fest. Am 22. April<\/a> wird auf einem Berliner U-Bahnhof ein Mann von einem Unbekannten rassistisch beleidigt und geschlagen. In einem Park in Berlin wird am 24. April<\/a> ein Mann von einem Unbekannten zun\u00e4chst nach seiner Nationalit\u00e4t gefragt und danach rassistisch beleidigt und mit einer vollen Bierflasche beworfen, die ihn knapp verfehlt. Am 27. April<\/a> fragt in einem Berliner Bus ein Unbekannter eine Frau nach ihrer Nationalit\u00e4t und versucht danach ihr den Sicherungsdraht eines Nothammers um den Hals zu wickeln; Mitfahrerende stoppen ihn.<\/p>\n 22. April: Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS):<\/b> Laut der vorgestellten PKS 2021<\/a> wurden in Berlin im vergangenen Jahr insgesamt 482.127 Straftaten registriert. Bei Betrug bei Corona-Soforthilfen wurden bis Ende Februar 2020 insgesamt 9.139 Ermittlungsverfahren eingeleitet, bei Betrug mit Corona-Testzentren im vergangenen Jahr insgesamt 281 Ermittlungsverfahren.<\/p>\n Innenminister entlassen:<\/b> Nach einer Reihe von Polizeiskandalen entl\u00e4sst Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) seinen Innenminister Roland W\u00f6llner (CDU)<\/a>, der sich zudem noch in ein Geflecht von Vetternwirtschaft verstrickt hatte. Neuer Innenminister wird am 25. April<\/a> der bisherige Leiter des Bundesamtes f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster (CDU), ein ehemaliger BPol-Beamter<\/a>.<\/p>\n 24. April: Ermittlungen gegen Justizbeamt*innen:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass in der Korruptionsaff\u00e4re bei der GStA Frankfurt\/M. (Hessen)<\/a> unterdessen gegen einen dritten StA wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue ermittelt wird.<\/p>\n 26. April: Verfassungsschutz:<\/b> Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheidet, dass \u201emehrere Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) mit dem Grundgesetz unvereinbar\u201c<\/a> sind und bis sp\u00e4testens Ende 2023 ge\u00e4ndert werden m\u00fcssen. Gegen das 2016 in Kraft getretene BayVSG geklagt hatten drei Mitglieder der \u201eVereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) (Az: 1 BvR 1619\/17). Am 27. April<\/a> geben die Sprecher des hessischen Innenministeriums und des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) bekannt, dass gepr\u00fcft werde, ob und inwieweit das BVerfG-Urteil auch Hessen betreffe.<\/p>\n 29. April: Rechtsradikalismus bei der Bundeswehr:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass ein AfD-Mitglied und Mitbegr\u00fcnder des seit 2020 offiziell als verboten geltenden, rechtsextremistischen \u201eFl\u00fcgels\u201c, Vorsitzender der Bundeswehr-Reservistenkameradschaft Werra-Gertenbach<\/a> (Hessen) ist.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederich 1. April: Umweltdemonstrationen: Das Landgericht (LG) Gie\u00dfen (Hessen) verurteilt eine Umweltaktivistin<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":20062,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[820,1094,1186,1195,1216],"class_list":["post-20054","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-justiz","tag-polizei","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20054","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=20054"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20054\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/20062"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=20054"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=20054"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=20054"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Beitragsbild: Auf einer Demonstration in Wunsiedel vermisst die Polizei im November 2021 die H\u00f6he eines Transparentes (@ResiLucetti<\/a>).<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"