1. Mai: Mai-Demonstrationen:<\/b> An der Mai-Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin beteiligen sich etwa 7.500 Menschen<\/a>, bei der Abschlusskundgebung wird die Regierende B\u00fcrgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit einem Ei beworfen<\/a>. An der \u201eRevolution\u00e4ren 1. Mai\u201c-Demonstration beteiligen sich rund 14.000 Teilnehmer*innen<\/a>; hier kommt es am Abend zu einigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, 74 Personen werden festgenommen, 29 Polizist*innen werden leicht verletzt (2021: 93), insgesamt werden 123 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Polizei zieht eine positive Bilanz<\/a> und spricht vom \u201efriedlichsten 1. Mai seit Jahrzehnten\u201c. In Hamburg<\/a> beteiligen sich an drei Demonstrationen \u00fcber 4.000 Menschen. In Frankfurt\/M.<\/a> (Hessen) sind es \u00fcber 1.000 Demonstrierende; \u00fcberwiegend bleibt es friedlich, f\u00fcnf Personen werden festgenommen. In M\u00fcnchen<\/a> (Bayern) wird ein Demonstrationszug von 700 bis 1.000 Beteiligten mehrmals von der Polizei angehalten, weil Pyrotechnik gez\u00fcndet wird. Es kommt zu Ausschreitungen bei den f\u00fcnf Polizist*innen verletzt werden, einer schwer. Gegen f\u00fcnf Personen werden Ermittlungen wegen K\u00f6rperverletzung, Beleidigung und anderer Delikte eingeleitet.<\/p>\n Umweltdemonstrationen:<\/b> Aktivist*innen manipulieren die \u00d6lpipeline einer Raffinerie in Schwedt und eine Verbindungsleitung in Liepe (beide Brandenburg); danach kleben sie sich fest und ketten sich an. Zwei M\u00e4nner werden in polizeiliches Gewahrsam<\/a> genommen. Am 2. Mai<\/a> verurteilt das Amtsgericht (AG) M\u00fcnchen (Bayern) einen Studenten wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen zu einer elfmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe. Der Mann hatte zuvor gestanden bei einer Demonstration gegen die \u201eInternationale Automobil-Ausstellung\u201c (IAA) im September 2021 mit einem Schirm vor den Polizist*innen herumgewedelt zu haben. In einem weiteren Prozess verurteilt das AG M\u00fcnchen (Bayern) am 5. Mai<\/a> vier Angeklagte die im Rahmen der Anti-IAA-Proteste ein Haus besetzt hatten wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen mit Strafvorbehalt; ein f\u00fcnfter Angeklagter erhielt eine Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen. Am 8. Mai<\/a> kleben sich in Heidelberg vier Umweltaktivist*innen auf einer Bundesstra\u00dfe fest; der Verkehr muss umgeleitet werden. Auch in Stuttgart (beide Baden-W\u00fcrttemberg) versuchen Aktivist*innen auf diese Art eine Bundesstra\u00dfe zu blockieren. Sie werden jedoch bereits von der Polizei erwartet und abgef\u00fchrt. Nachdem sie ihre Identit\u00e4t preisgeben hat, wird eine Umweltaktivistin, die bei einem Polizeieinsatz zur R\u00e4umung des Dannenr\u00f6der Forstes Polizeibeamte getreten haben soll, am 9. Mai<\/a> aus der Haft entlassen. Die Frau hatte diese seit ihrer Festnahme im November 2020 geheimgehalten. Der Prozess<\/a> wird nun vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt\/M. (Hessen) fortgesetzt. Am 11. Mai<\/a> kommt es in Hangelsberg und Trampe (beide Brandenburg) zu Manipulationen an Leitungen von Mineral\u00f6lfirmen; die Polizei nimmt vier Aktivist*innen in Gewahrsam. Ihnen drohen Anzeigen wegen Hausfriedensbruch und St\u00f6rung \u00f6ffentlicher Betriebe. In M\u00fcnchen (Bayern) kleben sich am fr\u00fchen Morgen des 16. Mai<\/a> drei Klimaaktivist*innen auf einer Autobahnabfahrt fest und verursachen so einem 100 Meter langen Stau; einige Autofahrer*innen gehen ver\u00e4rgert auf die Aktivist*innen los. W\u00e4hrend sich am 23. Mai<\/a> von 15 Klimaaktivist*innen einige vor der Einfahrt eines Heiz\u00f6llagers in Werneuchen (Brandenburg) festkleben, klettern andere auf Tanklaster um sie an der Ausfahrt zu hindern. In M\u00fcnchen (Bayern) kleben sich am gleichen Tag<\/a> zwei Aktivist*innen auf einer zentralen Ausfallstra\u00dfe fest.<\/p>\n Rechtsextremismus:<\/b> Nachdem bei einer Demonstration der rechtsextremistischen Kleinpartei \u201eDer III. Weg<\/a>\u201c in Zwickau (Sachsen) anreisende Gegendemonstrant*innen angegriffen wurden, kommt es zu Gegenangriffen auf die Rechten; dabei werden vier Leute zum Teil schwer verletzt. An der rechten Demonstration beteiligen sich etwa 250 Personen; 37 von ihnen werden im Laufe der Auseinandersetzungen in Gewahrsam genommen (Gegendemonstration: 850). Durch Presserecherchen wird am 10. Mai<\/a> bekannt, dass es in den vergangenen sechs Jahren bundesweit \u00fcber 100 rechtsextreme \u00dcbergriffe auf NS-Gedenkst\u00e4tten gegeben hat. Laut der am gleichenTag<\/a> in Berlin vorgestellten Jahresstatistik 2021 registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) im vergangenen Jahr bundesweit knapp 22.000 rechtsextremistische Straftaten. Am 16. Mai<\/a> wird durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bekannt, dass im ersten Quartal diesen Jahres von der Polizei bundesweit insgesamt 3.605 rechtsextremistische Straftaten registriert wurden (2013: 467); davon 169 Gewalttaten (2021: 123), verletzt wurden dabei 73 Menschen. Am gleichen Tag<\/a> wird durch eine Presserecherche bekannt, dass aktuell bundesweit 596 mit Haftbefehl gesuchte Rechtsextremist*innen untergetaucht sind (2012: 266). Die meisten davon mit 128 in Bayern (NRW: 98 \/ Berlin: 56 \/ Sachsen: 47 \/ Th\u00fcringen: 42 \/ Niedersachsen: 30 \/ Hessen: 21). Am 19. Mai<\/a> wird durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bekannt, dass Rechtsextremisten mit Kenntnis des Senats eine Sportanlage f\u00fcr Kampfsporttraining nutzen. Auch andere rechte Gruppierungen w\u00fcrden regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber solche Trainings berichten, dar\u00fcber habe der Senat jedoch keine Kenntnis. Laut dem am 24. Mai<\/a> bekannt gewordenen Jahresbericht 2021 des Berliner Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) umfasst die rechtsextreme Szene in der Stadt insgesamt 1.440 Personen, von denen 750 als \u201egewaltbereit\u201c gelten. Weiterhin werden der Kleinpartei \u201eDer III. Weg\u201c 60 Personen zugerechnet (2020: 30) und der NPD 180 (2020: 200).<\/p>\n 2. Mai: Tod nach Polizeiein<\/b>s<\/b>atz:<\/b> In Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) wird die Polizei informiert, dass ein psychisch kranker Mann<\/a> seine Behandlungseinrichtung eigenm\u00e4chtig verlassen hat und dringend Hilfe braucht. Als die Beamt*innen eintreffen, leistet der Mann Widerstand. Ein Polizist schl\u00e4gt ihm daraufhin zwei Mal mit der Faust gegen den Kopf. Der Mann kollabiert und obwohl ein anwesender Arzt erste Hilfe leistet und der Mann ins Krankenhaus gebracht wird, verstirbt er dort<\/a>. Am 3. Mai<\/a> nimmt die Staatsanwaltschaft (StA) gegen die beteiligten Beamt*innen Ermittlungen wegen K\u00f6rperverletzung im Amt mit Todesfolge auf.<\/p>\n Islamismus:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage<\/a> der Fraktion der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) im Bundestag wird bekannt, dass das \u201eislamistisch-terroristische Personenpotenzial\u201c von den Sicherheitsbeh\u00f6rden aktuell auf 1.940 Personen gesch\u00e4tzt wird (2021: 1.950), darunter 328 Gef\u00e4hrder. Am 12. Mai<\/a> entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH), dass nicht jede Frau, die vom \u201eIslamischen Staat\u201c (IS) zur\u00fcckkehrt auch automatisch IS-Mitglied war. In dem Fall ging es um zwei Frauen, die im Oktober 2021 von der Bundesrepublik aus einem Gefangenenlager zur\u00fcckgeholt worden waren und sich seither in Untersuchungshaft befanden. In einem Fall hob der BGH die U-Haft auf, im zweiten verl\u00e4ngerte er sie (Az: AK 14\/22 u.a.). Vor dem OLG Frankfurt\/M. (Hessen) erhebt die Bundesanwaltschaft (BAW) am 17. Mai<\/a> Anklage gegen eine IS-R\u00fcckkehrerin wegen Mitgliedschaft im IS und Verletzung der F\u00fcrsorge- und Erziehungspflicht ihrer Kinder. Am 18. Mai<\/a> verurteilt das OLG Naumburg (Sachsen-Anhalt) eine IS-R\u00fcckkehrerin, die sich 2015 als 15-J\u00e4hrige dem IS angeschlossen hatte, zu einer zweij\u00e4hrigen Jugendstrafe auf Bew\u00e4hrung; sie wird auf freien Fu\u00df gesetzt. Vor dem OLG Hamburg beginnt am 19. Mai<\/a> der Prozess gegen eine mutma\u00dfliche IS-R\u00fcckkehrerin wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, V\u00f6lkermord, Kriegsverbrechen und weiterer Delikte. Am 31. Mai<\/a> verurteilt das OLG D\u00fcsseldorf (NRW) f\u00fcnf IS-Mitglieder wegen der Vorbereitung von Anschl\u00e4gen auf US-Milit\u00e4r-Einrichtungen in Deutschland zu Haftstrafen zwischen drei Jahren und acht Monaten und neuneinhalb Jahren. In seinem Jahresbericht 2021<\/a> rechnet das LfV Berlin in der Stadt 2.200 Personen dem Islamismus zu (2020: 2.110), davon gelten 40 Personen als \u201egewaltbereit\u201c (2020: 30). 1.100 Personen werden dem Salafismus zugerechnet.<\/p>\n Prozesse<\/b> gegen <\/b>Justiz<\/b>beamt*<\/b>inn<\/b>e<\/b>n:<\/b> Vor dem LG Karlsruhe (Baden-W\u00fcrttemberg) beginnt der Prozess gegen einen Richter<\/a>, dem Rechtsbeugung, Vorteilsannahme, Bestechlichkeit und weitere Delikte vorgeworfen werden; der Mann ist vorl\u00e4ufig vom Dienst suspendiert. <\/b>Durch Presseberichte wird am 27. Mai<\/a> bekannt, dass die StA Frankfurt\/M. (Hessen) Anklage gegen einen Oberstaatsanwaltschaft (OStA) wegen gewerbsm\u00e4\u00dfiger Bestechlichkeit, gewerbsm\u00e4\u00dfiger Untreue und Steuerhinterziehung erhoben hat. Gegen weitere neun Beschuldigte wird in diesem Komplex noch ermittelt.<\/p>\n 4. Mai: A<\/b>ntisemitismus:<\/b> Laut dem, von der Berliner Opferberatung \u201eReachout\u201c<\/a> vorgestellten Bericht kam es 2021 in Berlin zu mindestens 24 antisemitischen Bedrohungen und Angriffen. Laut der am 10. Mai<\/a> in Berlin vorgestellten Jahresstatistik 2021 registrierte das BKA im vergangenen Jahr bundesweit 3.027 antisemitische Straftaten. Nachdem es im April bei einer pal\u00e4stinensischen Demonstration in Berlin zu antisemitischen Ausrufen und Angriffen auf Polizist*innen und Journalist*innen gekommen war, verbietet die Polizei am 12. Mai<\/a> f\u00fcnf weitere geplante Demonstrationen f\u00fcr das Wochenende. Das VG Berlin<\/a> best\u00e4tigt die Verbote (Az: VG 1 L 180\/22). Ebenfalls am 12. Mai<\/a> beleidigt in Berlin ein Mann einen Busfahrer, der verkehrsbedingt einige Meter vor der Haltestelle h\u00e4lt, antisemitisch, spuckt ihn an und schl\u00e4gt ihm ins Gesicht. Danach entfernt er sich unerkannt. Am gleichen Tag<\/a> teilt die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Schleswig-Holstein mit, dass sie einen Mikrobiologen wegen Volksverhetzung angeklagt hat, der bei kritischen \u00c4u\u00dferungen zur Coroana-Impfpolitik in Israel im April 2021 auch gegen in Deutschland lebende j\u00fcdische Menschen gehetzt hatte. Am 24. Mai<\/a> teilt die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) mit, dass sie 2021 in Berlin insgesamt 1.052 antisemitische Vorf\u00e4lle registriert har (2020: 1.019 \/2019: 886).<\/p>\n Rockerkriminalit\u00e4t:<\/b> In der Innenstadt von Duisburg (NRW) kommt es zu einer Schie\u00dferei<\/a> zwischen Rockern der \u201eHells Angels\u201c und Mitgliedern eines t\u00fcrkischen Clans, vier Personen werden schwerverletzt; 15 Personen von den rund 100 Beteiligten werden festgenommen. Nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung werden sie wieder auf freien Fu\u00df gesetzt<\/a>.<\/p>\n Ermittlungen gegen <\/b>Innenminister<\/b>:<\/b> In einer Sondersitzung des Innenausschuss<\/a> des baden-w\u00fcrttembergischen Landtages wird Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) zur Weitergabe von Dienstgeheimnissen im Fall von Ermittlungen gegen den Inspekteur der Landespolizei wegen sexueller Bel\u00e4stigung, vernommen. Strobl soll in dem Fall ein Anwaltsschreiben an die Presse weitergegeben haben. Ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren musste eingestellt werden, weil das Ministerium eine entsprechende Erm\u00e4chtigung verweigert hatte. Strobl r\u00e4umt die Weitergabe ein; die Staatsanwaltschaft (StA) leitet umgehend ein Ermittlungsverfahren<\/a> wegen \u201eAnstiftung zu verbotenen Mitteilungen \u00fcber Gerichtsverhandlungen\u201c gegen ihn ein. Auch gegen den betreffenden Journalisten wird ein Verfahren eingeleitet. Am 6. Mai<\/a> durchsucht die Polizei das Innenministerium um Beweismittel sicherzustellen. <\/b><\/p>\n Ermittlungen gegen <\/b>Polizeibeamt*<\/b>i<\/b>nnen<\/b>:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass gegen die beiden Polizisten, die an dem Einsatz in Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) bei dem ein Mann kollabierte und starb, ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf K\u00f6rperverletzung im Amt mit Todesfolge<\/a> eingeleitet wurde; sie sind vom Dienst suspendiert. Am gleichen Tag<\/a> verschiebt das AG Berlin erneut den Prozess gegen einen Berliner Polizeibeamten wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen. Der Mann soll innerhalb einer Chatgruppe zu der auch Neonazis und ein AfD-Bezirksverordneter geh\u00f6rten, Ermittlungserkenntnisse zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt im Jahr 2016 weitergegeben haben. Es seien noch \u201eNachermittlungen\u201c n\u00f6tig, so das Gericht. Am 6. Mai<\/a> verurteilt ein AG in Berlin einen Polizeibeamten wegen gemeinschaftlicher gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer Geldstrafe von 9.600 EUR sowie einem Schmerzensgeld von 800 EUR. Seine beiden Mitt\u00e4ter erhalten eine Geldstrafe von je 7.200 EUR. Die drei M\u00e4nner hatten im April 2017 einen Afghanen aus rassistischen Motiven zusammengeschlagen und -getreten<\/a>; der damalige Asylbewerber wurde im M\u00e4rz 2020 abgeschoben. Das LG M\u00fcnchen (Bayern) verurteilt am 10. Mai<\/a> einen fr\u00fcheren Polizisten wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter zu einer Haftstrafe von vier Jahren und 10 Monaten. Das Polizeipr\u00e4sidium Stuttgart und die StA Pforzheim (beide Baden-W\u00fcrttemberg) teilen am 20. Mai<\/a> mit, dass die Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten wegen K\u00f6rperverletzung im Amt eingestellt wurden. Der Beamte hatte Ende Oktober 2021 einen am Boden liegenden und gefesselten Mann geschlagen; der Fall war durch ein Video \u00f6ffentlich geworden. Es k\u00f6nne nicht ausgeschlossen werden, dass der Polizist rechtm\u00e4\u00dfig gehandelt habe, so die StA, da der betrunkene Mann Widerstand geleistet und einen anderen Beamten so verletzt hatte, dass er vom Dienst abtreten musste. Am 23. Mai<\/a> verurteilt das AG Recklinghausen (NRW) einen Polizeibeamten, der bei einer Hausdurchsuchung im Sommer 2021 wegen des Verdachts auf einen Einbruch, ein Einwegfeuerzeug eingesteckt hatte, zu einer Geldstrafe von 720 EUR. Am 24. Mai<\/a> beginnt vor dem AG M\u00fcnchen (Bayern) der Prozess gegen einen Polizeibeamten, der im April 2019 von einem Kollegen Kokain gekauft und konsumiert haben soll; er wird noch am gleichen Tag<\/a> aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Im Drogenskandal der M\u00fcnchner Polizei wurden bisher 39 Ermittlungsverfahren gegen 37 Beamt*innen<\/a> gef\u00fchrt; in acht F\u00e4llen kam es bislang zu Anklagen. Durch Presseberichte wird am 28. Mai<\/a> bekannt, dass in Bremen und Sachsen-Anhalt gegen Polizeibeamt*innen wegen der Nicht-Weiterverfolgung von Anzeigen wegen Hassverbrechen im Internet ermittelt wird. Ermittelt wird auch in Brandenburg und Sachsen, wie am 30. Mai<\/a> bekannt wird. Am 31. Mai<\/a> verurteilt das LG Braunschweig (Niedersachsen) einen BPol-Beamten wegen Mordes an einem Freund im April 2021 zu lebenslanger Haft. Berufung ist m\u00f6glich.<\/p>\n 5. Mai: Polizeisc<\/b>h<\/b>\u00fc<\/b>ss<\/b>e<\/b>:<\/b> Auf dem Hauptbahnhof von Koblenz (Rheinland-Pfalz) kontrolliert die Bundespolizei (BPol) einen Bahnreisenden; daraufhin springt der Mann ins Gleisbett und wirft mit Schottersteinen. Nachdem der Einsatz von Pfefferspray versagt, gibt ein Beamter einen Warnschuss<\/a> ab; der Mann wird festgenommen. Bei einem Einsatz wegen h\u00e4uslicher Gewalt in Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) am 10. Mai<\/a> versuchen die Polizist*innen zun\u00e4chst einen psychisch kranken Mann, der sich bereits mehrere Schnitt- und Stichverletzungen beigebracht hat, durch den Einsatz von Reizgas zu \u00fcberw\u00e4ltigen. Als dies misslingt, schie\u00dft ihm ein Beamter ins Bein. Der Mann kollabiert und stirbt noch vor Ort. Die Obduktion am 11. Mai<\/a> ergibt, dass kein Zusammenhang mit dem Schuss besteht, sondern der Mann an Blutverlust durch die selbst zugef\u00fcgten Verletzungen gestorben ist. Ebenfalls am 11. Mai<\/a> kommt es zu Sch\u00fcssen in Milbertshofen (Bayern). Als die Beamt*innen eintreffen finden sie einen Mann mit Schussverletzungen vor, der jedoch keine Angaben macht. Wenig sp\u00e4ter wird ein mutma\u00dflicher T\u00e4ter festgestellt, der versucht zu fliehen und erst nach einem polizeilichen Warnschuss festgenommen werden kann. Am 18. Mai<\/a> versucht in M\u00fcnchen (Bayern) ein Autofahrer ohne F\u00fchrerschein sich einer Polizeikontrolle zu entziehen und rast auf den Polizisten zu. Die Beamt*innen schie\u00dfen auf das fl\u00fcchtende Fahrzeug. Es wird sp\u00e4ter gestoppt und der Fahrer festgenommen; verletzt wird niemand. In Castrop-Rauxel (NRW) \u00fcberrascht am 19. Mai<\/a> eine Polizeistreife drei Geldautomatensprenger in einer Sparkassenfiliale. Es kommt zu einem Schusswechsel bei dem einer der T\u00e4ter getroffen und in ein Krankenhaus gebracht wird; Lebensgefahr besteht nicht. Die anderen T\u00e4ter k\u00f6nnen fliehen. Am 30. Mai<\/a> versuchen in Ibbenb\u00fcren (NRW) ebenfalls Geldautomatensprenger auf ihrer Flucht eine Polizeisperre zu umfahren und rasen dabei gezielt auf einen Beamten zu. Dieser kann sich durch einen Sprung retten und gibt mehrere Sch\u00fcsse auf den Wagen ab; die T\u00e4ter k\u00f6nnen fliehen. In Kraftsolms (Hessen) stoppen Polizist*innen einen betrunkenen Autofahrer um ihn zu kontrollieren; daraufhin flieht der Mann zu Fu\u00df. Als die Beamt*innen ihn einholen, greift er sie an und kann erst durch einen Warnschuss gestoppt<\/a> werden. Bei der Durchsuchung des Fahrzeugs werden mehrere Waffen gefunden.<\/p>\n 6. Mai: Hasskriminalit\u00e4t:<\/b> <\/b>Im Lichtschacht einer russischen Nachrichtenagentur in Berlin wird ein Brandsatz<\/a> entdeckt, der nicht gez\u00fcndet hat. Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Gr\u00fcnen am 7. Mai in K\u00f6ln trennt die Polizei Anti-Corona-Demonstrant*innen und Gegner*innen von Waffenlieferungen an die Ukraine, die versuchen, den Auftritt von Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) zu verhindern. Bei ihrem Auftritt bei der Veranstaltung am 8. Mai<\/a> in Wuppertal (beide NRW) wird sie mit Eiern beworfen. Laut der am 10. Mai<\/a> in Berlin vorgestellten Jahresstatistik 2021 registrierte das BKA im vergangenen Jahr bundesweit 21.339 Straftaten, bei denen ein Zusammenhang mit Anti-Corona-Protesten vermutet wird.<\/p>\n Angriffe auf Polizist*innen:<\/b> <\/b>Durch eine parlamentarische Anfrage<\/a> der Linksfraktion im Bundestag wird bekannt, dass seit Beginn der Corona-Pandemie insgesamt 401 BPol-Beamt*innen angegriffen wurden, 105 wurden dabei verletzt (Frage 86). In Oettingen (Bayern) will die Polizei am 10. Mai<\/a> einen mit Haftbefehl gesuchten Mann festnehmen, der zuvor ein Auto demoliert hatte. Der in einem \u201epsychischen Ausnahmezustand\u201c befindliche Mann greift die Beamt*innen massiv an, so dass einer von ihnen in ein Krankenhaus gebracht werden muss. Am gleichen Tag<\/a> erhebt die StA Kaiserslautern Anklage wegen Mordes gegen den Mann, der Ende Januar in Kusel (beide Rheinland-Pfalz) zwei Polizisten erschossen hatte. In Genthin (Sachsen-Anhalt) wird die Polizei am 13. Mai<\/a> zu einem Einkaufsmarkt gerufen, wo ein Mann des Diebstahls verd\u00e4chtigt wird. Als die Beamt*innen eintreffen wirft der Mann zun\u00e4chst mit Waren nach ihnen; bei der Personalienfeststellung tritt er einem Beamten ins Gesicht. Er wird festgenommen. Als Polizist*innen am 17. Mai<\/a> in Starnberg (Bayern) einen Mann zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorf\u00fchren sollen, verbarrikadiert der sich zun\u00e4chst in seiner Wohnung und wirft sp\u00e4ter einen Molotow-Cocktail auf die Beamt*innen. Verletzt wird dabei niemand; gegen den Mann wird ein Unterbringungsbeschluss erlassen und wegen eines versuchten T\u00f6tungsdeliktes ermittelt. Am 30. Mai<\/a> wird die Polizei in Koblenz (Rheinland-Pfalz) informiert, dass ein hilfloser Mann auf dem Bahnhofsvorplatz liegt. Als die Beamt*innen eintreffen, stellen sie fest, dass der Mann sturzbetrunken ist. Als sie ihm den Schnaps wegnehmen wollen, schl\u00e4gt und bespuckt er sie; er wird in Gewahrsam genommen.<\/p>\n 9. Mai: Rechtsextreme <\/b>Polizist*innen:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird bekannt, dass die Polizei in der Stadt seit Oktober 2020 eine Stelle des Extremismusbeauftragten<\/a> besitzt; deren T\u00e4tigkeitsberichte jedoch nicht ver\u00f6ffentlicht werden. Bekannt ist, dass im Februar diesen Jahres \u00fcber 60 Beamt*innen im Verdacht des rassistischen oder rechtsradikalen Verhaltens standen. 64 Disziplinarverfahren wurden eingeleitet, in 11 F\u00e4llen wurde ein Dienstverbot ausgesprochen und in drei F\u00e4llen wird eine Dienstentfernung eingeleitet. Am 13. Mai<\/a> stellt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin ein Lagebild zum Rechtsradikalismus bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden vor. Ausgewertet wurden daf\u00fcr insgesamt 860 Verdachtsf\u00e4lle im Zeitraum Juli 2018 bis Juni 2021; davon wurden 327 als positiv eingestuft. Bei den Landessicherheitsbeh\u00f6rden 189, bei den Bundessicherheitsbeh\u00f6rden 138. Durch Presseberichte wird am 18. Mai<\/a> bekannt, dass die Polizeischule in Schneeberg (Sachsen) einen Polizeisch\u00fcler suspendiert und Strafanzeige erstattet hat, der Anfang Mai einen Mitsch\u00fcler rassistisch beleidigt hatte. Am 19. Mai<\/a> berichtet Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) im Innenausschuss des hessischen Landtages, dass den dortigen Beh\u00f6rden insgesamt 67 Chatgruppen bekannt geworden sind, in denen rechtsradikale Inhalte ausgetauscht werden und an denen 110 Polizist*innen aller hessischen Polizeipr\u00e4sidien beteiligt sind. 35 Chatgruppen wurden strafrechtlich \u00fcberpr\u00fcft und gegen 67 Beamt*innen Strafverfahren und gegen 62 Disziplinarverfahren eingeleitet. Laut dem am 24. Mai<\/a> bekannt gewordenen Jahresbericht 2021 des LfV Berlin gab es in Berlin von Januar 2017 bis August 2021 bei Berliner Sicherheitsbeh\u00f6rden insgesamt 74 Verdachtsf\u00e4lle auf Rechtsradikalismus bei 93 Personen.<\/p>\n 12. Mai: \u201eNSU <\/b>2.0\u201c-Drohschreiben<\/b>:<\/b> Im Prozess um die \u201eNSU 2.0\u201c-Drohschreiben vor dem LG Frankfurt\/M. (Hessen) sagt ein Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) aus<\/a>, dass auf einem Rechner eines Frankfurter Polizeireviers Daten der sp\u00e4ter bedrohten Rechtsanw\u00e4ltin Basay-Yildiz abgefragt wurden. Einer der mit diesem Rechner arbeitenden Beamten, der als rechtsradikal gilt, stand zeitweilig im Verdacht der Urheber der Schreiben zu sein. Die Ermittlungen wurden jedoch eingestellt, da keine entsprechenden Beweise erbracht werden konnten.<\/p>\n 13. Mai: Homophobe <\/b>Handl<\/b>ungen:<\/b> Aus Presseberichten wird bekannt, dass die BPol Sachsen einen transsexuellen Auszubildenden<\/a>, der sich im Herbst 2020 vor seiner Geschlechtsumwandlung zum Mann noch als Frau beworben hatte, und daraufhin wegen \u201earglistiger T\u00e4uschung\u201c entlassen worden war, wieder einstellen muss. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen (Sachsen) beschlossen.<\/p>\n Rechtsextremismus<\/b> bei <\/b>der<\/b> Bundeswehr:<\/b> In Berlin stellt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Lagebild zum Rechtsradikalismus bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden vor. Beim Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD) wurden dabei 83 F\u00e4lle als positiv eingestuft<\/a>. Am 20. Mai<\/a> erhebt die StA Frankfurt\/M (Hessen) Anklage gegen einen Bundeswehrsoldaten, der im Sommer 2021 versucht hatte, illegal Waffenteile in die USA zu schicken. Bei einer Wohnungsdurchsuchung waren dann weitere gro\u00dfe Waffenmengen und Sprengmittel gefunden worden; der Mann wurde im Oktober 2021 festgenommen. Im Rahmen eines gr\u00f6\u00dferen Einsatzes in mehreren Bundesl\u00e4ndern gegen f\u00fcnf Verd\u00e4chtige findet die Polizei bei der Wohnungsdurchsuchung eines Bundeswehrsoldaten in Itzehoe am 22. Mai<\/a> Waffen und Sprengmittel. Er soll Sprengstoffanschl\u00e4ge in der Ukraine<\/a> geplant haben. Am 23. Mai<\/a> wird dann bekannt, dass die StA Kiel (beide Schleswig-Holstein) zwei Soldaten hat festnehmen lassen, die als Teil einer Bande Einbruchdiebst\u00e4hle in Kasernen ver\u00fcbt haben. Insgesamt wird gegen 10 Beschuldigte, darunter vier Soldaten, ermittelt; der in Itzehoe Festgenommene gilt als Hauptt\u00e4ter.<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> In Boxberg (Baden-W\u00fcrttemberg) durchsucht die Polizei das Grundst\u00fcck eines mutma\u00dflichen \u201eReichsb\u00fcrgers\u201c.<\/a> Das Objekt des Trainers f\u00fcr Kampfsportarten war bereits Mitte April schon einmal durchsucht worden, dabei waren gro\u00dfe Mengen Schusswaffen gefunden worden; der Mann hatte seinerzeit heftigen Widerstand geleistet und dabei einen Polizisten angeschossen. Laut dem am 24. Mai<\/a> bekannt gewordenen Jahresbericht 2021 des LfV Berlin umfasst die \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Szene in Berlin wie bereits in den Vorjahren insgesamt 670 Personen.<\/p>\n 16. Mai: Polizei und Datenschutz:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Polizei in Berlin auf Anordnung des Datenschutzbeauftragten<\/a> der StA seit einem Jahr keine Informationen mehr zu homosexuellen, rassistischen oder antisemitischen Angriffen an Opferberatungsstellen weitergeben darf.<\/p>\n Rechts<\/b>extremistisch<\/b>er Mordanschlag in Hanau:<\/b> Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages<\/a> zum rechtsextremistischen Mordanschlag in Hanau (Hessen) 2020 sagt der Chef des hessischen LfV als Zeuge aus, vor dem Anschlag h\u00e4tten seinem Amt \u201ekeinerlei Erkenntnisse\u201c zum Attent\u00e4ter vorgelegen. Auch aktuell gebe es keine Erkenntnisse, dass er regional oder \u00fcberregional in die rechtsextreme Szene eingebunden gewesen sei. Am 17. Mai<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass die GStA Frankfurt\/M. eine Beschwerde der Opferangeh\u00f6rigen wegen der Einstellung von Ermittlungen durch die StA Hanau (beide Hessen) abgewiesen hat. Deren Ermittlungsergebnisse seien rechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n 19. Mai: Rechtsextremistische Terrorgruppe \u201eNationalsozialistischer Untergrund (NSU):<\/b> Der Bayerische Landtag setzt einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss<\/a> ein, da noch etliche Fragen offen seien.<\/p>\n Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> Das LG Freiburg (Baden-W\u00fcrttemberg) verurteilt einen ehemaligen AfD-Politiker<\/a>, der im Zuge eines Handgemenges einen zuf\u00e4llig dabei anwesenden Mann beleidigt und mit Abwehrspray attackiert hatte, wegen K\u00f6rperverletzung zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von sechs Monaten und einer Zahlung von 3.000 EUR an eine Kinderkrebsklinik. Durch Presseberichte wird am 20. Mai<\/a> bekannt, dass innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion eine Chatgruppe besteht, in der rechtsextremistische Inhalte ausgetauscht werden. Die Berichte gehen dabei auf 40.000 Chatbeitr\u00e4ge aus den Jahren 2017-2021 zur\u00fcck, die den Medien anonym zugespielt wurden. Am gleichen Tag<\/a> weist das Verwaltungsgericht (VG) Brandenburg die Klage der AfD-Landtagsfraktion ab, die dagegen geklagt hatte vom LfV \u00f6ffentlich als Extremismus-Verdachtsfall genannt zu werden.<\/p>\n 20. Mai:\u00a0Rassistische<\/b> <\/b>Handlungen:<\/b> Als Polizist*innen in Dortmund (NRW) nach einer Verfolgungsfahrt Jugendliche kontrollieren, die zu dritt auf einem E-Scooter fahren, kommt es zu verbalen Auseinandersetzungen, bei der die M\u00e4dchen auch rassistisch beleidigt<\/a> worden sein sollen. Dies wird durch ein Internet-Video wird bekannt; die Polizei pr\u00fcft den Vorfall. Durch Presseberichte wird am 22. Mai<\/a> bekannt, dass ein schwarzer US-Amerikaner die Verkehrsbetriebe in Berlin auf Grundlage des seit 2020 geltenden Antidiskriminierungsgesetzes verklagt hat: Im Oktober 2020 sollen ihn Fahrkartenkontrolleure rassistisch beleidigt und durch einen Sto\u00df gegen eine Metallbank verletzt haben. Am 26. Mai<\/a> greift in F\u00fcrstenberg (Brandenburg) eine siebenk\u00f6pfige Gruppe drei M\u00e4nner an, schl\u00e4gt, bespuckt und beleidigt sie rassistisch bevor sie fl\u00fcchtet.<\/p>\n 22. Mai: Angriff<\/b>e<\/b> a<\/b>uf<\/b> Politiker*in<\/b>nen<\/b>: <\/b>In Hessen wurden von 2016 bis 2019 insgesamt 246 Straftaten gegen Politiker*innen<\/a> erfasst, wie durch einen Pressebericht bekannt wird. Am gleichen Tag<\/a> wird durch eine parlamentarische Anfrage der bayerischen Landtagsfraktion der Gr\u00fcnen bekannt, dass im dortigen Bundesland 2021 insgesamt 267 Straftaten gegen Politiker*innen<\/a> registriert wurden, darunter 32 Gewaltdelikte mit 44 Opfern. 119 der erfassten Taten wurden von \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c begangen, 105 fanden online statt, 50 standen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. 195 T\u00e4ter*innen konnten ermittelt werden. Bundesweit erfasste das BKA 2021 insgesamt 4.458 Straftaten (2017: 1.527). Am 30. Mai<\/a> verurteilt das AG Sigmaringen (Baden-W\u00fcrttemberg) den Leiter einer unangemeldeten Anti-Corona-Demonstration im Februar nahe des Hauses von Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann (Gr\u00fcne) zu einer Geldstrafe von 30.000 EUR. Berufung ist m\u00f6glich.<\/p>\n