1. Juni: Rechtsradikale Polizist*innen: <\/b>Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass ein Polizeibeamter und ehemaliger sachsen-anhaltinischer AfD-Landtagsabgeordneter wieder in den Polizeidienst eingestellt wurde. Der Mann hatte in einer Landtagsdebatte 2017 Menschen mit Migrationshintergrund \u00fcbel beschimpft. Ein 2015 gegen ihn eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen K\u00f6rperverletzung und N\u00f6tigung wurde zwischenzeitlich eingestellt. Auf Pressenachfragen teilt die Staatsanwaltschaft StA) Cottbus (Brandenburg) am 3. Juni<\/a> mit, dass die Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten, der auf Fotos in einer SS-Uniform posierte, auf zwei weitere Personen ausgeweitet wurden. Am 14. Juni<\/a> wird durch Presseberichte ein Video bekannt, in dem ein Polizist in Gie\u00dfen (Hessen) einen albanischen \u201emutma\u00dflichen St\u00f6rer\u201c rassistisch beleidigt. Gegen den Beamten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet und die StA informiert.<\/p>\n Ermittlungen gegen Innenminister:<\/b> Der Landtag in Baden-W\u00fcrttemberg setzt einen Untersuchungsausschuss<\/a> zur Aff\u00e4re um Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) ein. Strobl hatte im Fall eines hochrangigen Polizeibeamten, gegen den wegen sexueller Bel\u00e4stigung ermittelt wird, ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergegeben.<\/p>\n Verfassungsschutz:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen von M\u00e4rz bis Mitte Mai des Jahres \u00fcber einen Privaten Sicherheitsdienst unbemerkt einen ehemaligen NPD-Stadtrat als Pf\u00f6rtner angestellt hatte. In ihrem am 7. Juni<\/a> in Berlin vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2021 f\u00fchrt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) insgesamt 33.476 politisch motivierte Straftaten auf (2020: 32.924); davon 2.994 als Gewalttaten (2020: 2.707). Am 13. Juni<\/a> beruft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die bisherige Abteilungsleiterin f\u00fcr Rechtsextremismus und Terrorabwehr Felor Badenberg zur neuen BfV-Vizepr\u00e4sidentin; am 15. Juni tritt Badenberg ihr neues Amt an.<\/p>\n Dschihadismus: <\/b>Das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Niedersachsen) verurteilt<\/a> eine Ende 2014 eine nach Syrien ausgereiste R\u00fcckkehrerin des \u201eIslamischen Staat\u201c (IS) zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Am 2. Juni<\/a> verurteilt das OLG Hamburg eine IS-R\u00fcckkehrerin zu einer Haftstrafe von drei Jahren; das Urteil ist noch rechtskr\u00e4ftig. In der Gemeinde R\u00f6merberg (Rheinland-Pfalz) l\u00e4sst die Bundesanwaltschaft (BAW) am 13. Juni<\/a> einen mutma\u00dflichen Dschihadisten festnehmen. Ihm werden IS-Mitgliedschaft und Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat vorgeworfen. Am 15. Juni<\/a> beginnt vor dem OLG Frankfurt\/M. (Hessen) der Prozess gegen einen Syrer wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Kriegsverbrechen und weiterer Delikte. Der Mann war im August 2021 verhaftet worden.<\/p>\n Rechtsextremismus:<\/b> Im Jahresbericht 2021 des LfV Sachsen wird die Zahl der Rechtsextremisten in dem Bundesland mit 4.350 angegeben<\/a> (2020: 4.800). Das Landgericht (LG) M\u00fcnchen (Bayern) verurteilt zwei Rechtsextremisten<\/a>, die mit geschmuggelten Kriegswaffen aus Kroatien gehandelt haben, zu Haftstrafen von zwei Jahren und neun Monaten sowie vier Jahren und drei Monaten; ein dritter Angeklagter<\/a> erh\u00e4lt eine Bew\u00e4hrungsstrafe von eineinviertel Jahren. In Sachsen und Brandenburg l\u00e4sst die BAW die R\u00e4umlichkeiten von vier Rechtsextremisten wegen Verbreitung nationalsozialistischer und antisemitischer Ideologie sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung durchsuchen<\/a>. In R\u00f6derau (Sachsen) wird ein Mann als mutma\u00dflicher Kopf der Gruppe festgenommen; am 2. Juni<\/a> wird in Leipzig (Sachsen) ein zweiter Mann festgenommen). In Potsdam (Brandenburg) nimmt die Polizei am 3. Juni<\/a> einen rechtsextremen Jugendlichen fest, der im Verdacht steht, Anschl\u00e4ge vorbereitet zu haben; Datentr\u00e4ger und Bauanleitungen f\u00fcr Sprengvorrichtungen werden sichergestellt. In seinem am 7. Juni<\/a> in Berlin vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2021 rechnet das BfV insgesamt 33.900 Personen dem Rechtsextremismus zu (2020: 33.300), davon gelten dem BfV 13.500 als gewaltbereit (2020: 13.300). Laut dem, am 13. Juni<\/a> in Potsdam (Brandenburg) vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2021, z\u00e4hlt das LfV in dem Bundesland 2.830 Rechtsextremisten (2020: 2.800); die Zahl der Gewalttaten wird mit 108 angegeben (2020: 69). Am 16. Juni<\/a> f\u00fchrt die Polizei zeitgleich in Th\u00fcringen, Schleswig-Holstein und Berlin Durchsuchungen in insgesamt 26 Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen von Rechtsextremisten durch. Sieben Personen werden festgenommen, ihnen werden Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffengesetz, Drogenhandel und Geldw\u00e4sche<\/a> vorgeworfen. Verschiedene Waffen, Kryptow\u00e4hrung und weitere Beweismittel werden sichergestellt. Am selben Tag<\/a> konstituiert sich der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu einer Serie von 72 rechtsextremistischen Anschl\u00e4gen in einem Berliner Stadtteil in den Jahren 2016-2019. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird am 27. Juni<\/a> bekannt, dass deutsche Polizeien insgesamt nach 568 Rechtsextremist*innen mit offenen Haftbefehlen suchen (Stichtag: Ende M\u00e4rz). <\/i> <\/i><\/p>\n 2. Juni: Prozesse gegen Justizbeamt*innen: <\/b>Vor dem LG Erfurt (Sachsen) wird Anklage gegen einen Familienrichter<\/a> wegen Rechtsbeugung erhoben. Der Mann soll im April 2021 willk\u00fcrlich die geltende Maskenpflicht an Schulen aufgehoben haben. Die StA Frankfurt\/M. (Hessen) erhebt Anklage wegen Korruptionsverdacht gegen einen Oberstaatsanwalt<\/a> (OStA). Ihm werden Bestechlichkeit in 101 F\u00e4llen, schwere Untreue in 55 F\u00e4llen und Steuerhinterziehung in neun F\u00e4llen vorgeworfen. Vor dem AG Dresden beginnt der Prozess gegen einen Justizvollzugsanstalts-Mitarbeiter wegen schwerer K\u00f6rperverletzung im Amt. Der Mann soll ausl\u00e4ndische Gefangene aus rassistischen Motiven mehrfach geschlagen und getreten<\/a> haben.<\/p>\n Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen: <\/b>Der Innenausschuss des nieders\u00e4chsischen Landtages wird dar\u00fcber informiert, dass gegen drei Beamte der Polizeiinspektion Delemhorst<\/a> (Niedersachsen) wegen K\u00f6rperverletzung im Amt ermittelt wird. Einer der Beamten soll im Mai einen in Polizeigewahrsam befindlichen, suizidgef\u00e4hrdeten Mann mehrfach mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen haben, w\u00e4hrend die beiden anderen dabei zusahen. Versehentlich hatte er sich dabei mit seiner Bodycam gefilmt<\/a>. Durch Presserecherchen wird am 10. Juni<\/a> bekannt, dass die StA bereits seit 2021 gegen den Kommissariatsleiter des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin f\u00fcr Zeugenschutz, Verdeckte Ermittler und V-Leute wegen Untreue und Unterschlagung ermittelt. Der Mann steht im Verdacht, rund 200.000 EUR Dienstgelder unterschlagen<\/a> zu haben; er ist vom Dienst suspendiert. Am 15. Juni<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass die Ermittlungen gegen sechs mutma\u00dflich rechtsradikale hessische Polizeibeamte wegen falscher Verd\u00e4chtigung, Vort\u00e4uschen einer Straftat und Handel mit Drogen mangels Anfangsverdacht eingestellt wurden. Die Ermittlungen wegen Beleidigung und schwerer K\u00f6rperverletzung dauern an; alle Beamten sind weiterhin im Dienst. Beim Schie\u00dftraining an der Polizeischule in Putlos (Schleswig-Holstein) wird am 16. Juni<\/a> ein Polizeisch\u00fcler vom Schie\u00dftrainer angeschossen. Gegen den Ausbilder wird wegen K\u00f6rperverletzung im Amt ermittelt. Am 22. Juni<\/a> teilt die StA Fulda (Hessen) mit, dass gegen den Fahrer eines Polizeibusses wegen des Verdachts der fahrl\u00e4ssigen K\u00f6rperverletzung ermittelt wird. Der Bus hatte im M\u00e4rz auf einem Supermarkt-Parkplatz einen jugendlichen E-Roller-Fahrer \u00fcber l\u00e4ngere Zeit verfolgt und schlie\u00dflich touchiert, so dass der Jugendliche st\u00fcrzte. Am 23. Juni<\/a> durchsucht die Polizei in Berlin eine ihrer Wachen um Datentr\u00e4ger und weitere Beweismittel sicherzustellen. Eine Polizistin und vier ihrer Kollegen stehen im Verdacht der K\u00f6rperverletzung im Amt, der Verfolgung Unschuldiger, der N\u00f6tigung und der Freiheitsberaubung.<\/p>\n Bundesnachrichtendienst (BND):<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass der BND dem Ausbilder von Geheimdienstnachwuchs bereits im Mai den Sicherheitsbescheid entzogen und ihn damit von der Ausbildung ausgeschlossen hat, nachdem das BfV \u00fcber eine N\u00e4he des Mannes zur rechtsextremen \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c<\/a> berichtet hat.<\/p>\n 3. Juni:\u00a0Prozesse gegen Polizist*innen:<\/b> Nach vierj\u00e4hriger Verfahrensdauer spricht das Amtsgericht (AG) Marburg (Hessen) einen Polizeibeamten vom Vorwurf dienstlicher Vergehen aus Mangel an Beweisen frei.<\/a> F\u00fcr illegalen Waffenbesitz<\/a> erh\u00e4lt er eine Geldstrafe von 2.600 EUR. Am 7. Juni<\/a> spricht das LG K\u00f6ln (NRW) einen Polizeibeamten vom Vorwurf des Rassismus frei. Der Beamte hatte im Rahmen einer \u00dcbung einen schwarzen Kollegen aufgefordert, die Rolle eines Dealers zu \u00fcbernehmen, um \u201eein realistisches Bild\u201c zu schaffen. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Am 10. Juni<\/a> legt der, wegen unerlaubtem Waffenbesitz verurteilte Polizist gegen das Urteil des AG Marburg (Hessen) Berufung ein.<\/p>\n Angriffe auf Polizist*innen:<\/b> Als Beamt*innen der Polizei gemeinsam mit Kolleg*innen der Waffenbeh\u00f6rde in Saarbr\u00fccken (Saarland) einen Mann auf illegalen Waffenbesitz \u00fcberpr\u00fcfen wollen, verbarrikadiert sich der Mann in seiner Wohnung und schie\u00dft aus dem Fenster<\/a> auf sie. Ein Beamter wird angeschossen, eine Kollegin durch Glassplitter verletzt. Als weitere Beamt*innen sp\u00e4ter die Wohnung st\u00fcrmen, finden sie den Sch\u00fctzen dort tot vor<\/a>. Als Polizeibeamt*innen am 7. Juni<\/a> in Peine (Niedersachsen) einen mutma\u00dflichen Drogenh\u00e4ndler festnehmen wollen, werden sie von einer rund 20-k\u00f6pfigen Gruppe angegriffen; der Verd\u00e4chtige kann zun\u00e4chst fl\u00fcchten und wird sp\u00e4ter festgenommen. Drei Beamte werden leicht verletzt. In Augsburg (Bayern) bedroht am 9. Juni<\/a> ein Mann Polizist*innen, die seine Wohnung durchsuchen wollen mit einer Schreckschusswaffe; er wird \u00fcberw\u00e4ltigt und festgenommen. Am 10. Juni<\/a> wird die Polizei in Gr\u00fcnstadt (Rheinland-Pfalz) zu einem lautstarken Beziehungsstreit gerufen. Als die Beamt*innen eintreffen, werden sie von dem unter Drogen stehenden Paar sofort angegriffen; einem Beamten wird mit der Faust ins Gesicht geschlagen; die Beamt*innen setzen einen Elektro-Taser ein und fahren das Paar anschlie\u00dfend ins Krankenhaus. In Berlin wollen am 15. Juni<\/a> drei Polizist*innen ein verd\u00e4chtigen Mann kontrollieren, der zun\u00e4chst fl\u00fcchtet. Als die Beamt*innen ihn einholen, leistet er heftigen Widerstand und schl\u00e4gt um sich, bevor er erneut fl\u00fcchten kann. Zwei Beamte m\u00fcssen im Krankenhaus behandelt werden. Der Mann kann wenig sp\u00e4ter von anderen Beamt*innen festgenommen werden. Am 16. Juni<\/a> rast bei einer Verkehrskontrolle in Berlin ein Autofahrer auf den Polizisten zu; dieser springt zur Seite, wird jedoch leicht an einem Arm und Bein verletzt. Der Fahrer kann entkommen. Vor einem Veranstaltungssaal in Berlin wird die Polizei am 17. Juni<\/a> zu einem lautstarken Streit von M\u00e4nnern und dem Sicherheitspersonal gerufen. Als die Beamt*innen eintreffen, werden sie von den M\u00e4nnern angriffen; es muss Verst\u00e4rkung gerufen werden. Drei Beamt*innen treten danach vom Dienst ab. Am 18. Juni<\/a> ger\u00e4t auf dem Hauptbahnhof D\u00fcsseldorf (NRW) eine Frau mit einer Beamtin der Bundespolizei (BPol) in Streit. Nach einem Platzverweis kehrt sie zur\u00fcck und schl\u00e4gt der Polizistin einen Turnschuh ins Gesicht; die Beamtin tritt vom Dienst ab, die T\u00e4terin wird festgenommen. Nach einer Drogenkontrolle in Hanau (Hessen) wird am 23. Juni<\/a> ein Polizeibeamter von einem scheinbar unbeteiligten Jugendlichen pl\u00f6tzlich angegriffen und so heftig an der Schulter verletzt, dass er im Krankenhaus behandelt werden muss. Im Verlauf des Einsatzes versammeln sich weitere 40 Personen und beschimpfen und beleidigen die hinzugezogenen Beamt*innen. In Wolfsegg (Bayern) sollen am 24. Juni<\/a> Polizist*innen den psychischen Zustand einer Frau \u00fcberpr\u00fcfen. Dabei reisst die Kranke der Polizistin Haare aus; ihrem Kollegen tritt sie ins Gesicht. Sie wird festgenommen und ins Krankenhaus gebracht. Am 25. Juni<\/a> wollen in Memmingen (Bayern) Polizist*innen eine Gruppe von vier jungen M\u00e4nnern \u00fcberpr\u00fcfen, als einer von ihnen einem der Beamten mit der Faust ins Gesicht schl\u00e4gt. Der Polizist erleidet eine Gehirnersch\u00fctterung, die Gruppe fl\u00fcchtet und wird kurz darauf festgenommen. In einer Polizeistation in F\u00fcrth (Bayern) st\u00f6\u00dft am 26. Juni<\/a> ein wegen Passant*innen-Bel\u00e4stigung festgenommener Mann einen Polizisten die Treppe hinunter, der Beamte erleidet eine schwere Schulterverletzung; ein zweiter Beamter wird leicht verletzt. Am 28. Juni<\/a> wird in Berlin ein Polizist von einer kontrollierten Radfahrerin beleidigt und mit ihrem Rucksack ins Gesicht geschlagen.<\/p>\n 4. Juni:\u00a0Polizeisch\u00fcsse:<\/b> In Wuppertal (NRW) wird ein Mann, der zuvor Passanten und die alarmierten Polizist*innen mit einem Messer und einer Pistole bedroht hatte, von einem Beamten angeschossen um ihn zu \u00fcberw\u00e4ltigen<\/a>. Am 6. Juni<\/a> teilt die StA mit, dass sie nicht mehr best\u00e4tigen k\u00f6nne, dass der schwerverletzte Mann tats\u00e4chlich eine Schusswaffe bei sich hatte. Gegen die beteiligten Beamten werde ermittelt. In Frankfurt\/M. (Hessen) wird die Polizei am 8. Juni<\/a> zu einem Einsatz gegen eine Gruppe Jugendlicher gerufen die mit einer Softair-Waffe hantieren. Im Verlauf dieses Einsatzes gibt ein Beamter einen Schuss ab, verletzt wird niemand. N\u00e4heres hierzu ist nicht bekannt. Am 10. Juni<\/a> entdecken Polizist*innen in Berlin drei Jugendliche, die einen Elektro-Roller gestohlen haben. Als sie gestoppt werden, fliehen die Jugendlichen; bei ihrer Verfolgung gibt eine Beamtin einen Schuss in die Luft ab. Bei einem Einsatz im Rahmen eines Amtshilfeersuchens wird in Berlin am 23. Juni<\/a> ein Polizeibeamter von einem Mann attackiert und mit einem Messer im Gesicht verletzt. Daraufhin schie\u00dft der Beamte und trifft den Angreifer in den Bauch; der Mann wird schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Auch der Polizist muss im Krankenhaus behandelt werden. Am 27. Juni<\/a> bedroht in M\u00f6nchengladbach (NRW) eine Frau Polizist*innen, die wegen Ruhest\u00f6rung gerufen wurden, mit zwei Messern. Ein Beamter schie\u00dft auf sie und trifft sie in die H\u00fcfte; Lebensgefahr besteht nicht. In Amberg (Bayern) wird am 28. Juni<\/a> die Polizei alarmiert, weil ein Mann ein Blitzger\u00e4t demoliert. Als die Beamt*innen eintreffen, schl\u00e4gt er sofort mit einem Stein auf das Fahrzeug ein; ein Beamter schie\u00dft ihm darauf in den Arm.<\/p>\n 6. Juni: Umweltdemonstrationen:<\/b> In Neuperlach (Bayern) klettern f\u00fcnf Personen auf einen Baukran und h\u00e4ngen dort ein Banner auf<\/a>. Als die Polizei eintrifft, versuchen sie zu fliehen; drei von ihnen werden vor\u00fcbergehend festgenommen. Am 16. Juni<\/a> wird durch eine Presseanfrage bekannt, dass die StA Berlin insgesamt 65 Ermittlungsverfahren gegen Klimaaktivist*innen f\u00fchrt; \u00fcber eine Anklageerhebung wurde bisher noch in keinem Fall entschieden. Vier vermummte Klimaaktivist*innen klettern am 17. Juni<\/a> auf den Balkon der SPD-Zentrale in Berlin und entrollen dort ein Spruchbanner w\u00e4hrend vor dem Geb\u00e4ude 10 weitere Aktivist*innen Plakate hochhalten. Die Polizei r\u00e4umt die Ansammlung, aktiver Widerstand wird dabei nicht geleistet. Am 20. Juni<\/a> blockieren etwa 80 Klimaaktivist*innen wieder neun Autobahnauffahrten und Kreuzungen in Berlin; die Polizei l\u00f6st die Blockaden rasch auf. Auch am 21. Juni<\/a> blockieren Klimaaktivist*\u00ecnnen in Berlin mehrere Autobahnzufahrten; es kommt zu Auseinandersetzungen mit Autofahrer*innen<\/a>. Am dritten Tag infolge demonstrieren am 22. Juni<\/a> Umweltaktivist*innen in Berlin. Diesmal treffen sich etwa 20 Personen zu einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt. Am gleichen Tag<\/a> teilt die StA Berlin auf Pressenachfrage mit, dass sie aktuell insgesamt 59 Ermittlungsverfahren gegen Aktivist*innen f\u00fchrt, haupts\u00e4chlich wegen N\u00f6tigung und Widerstand. Demgegen\u00fcber hat die Polizei seit Anfang des Jahres bereits insgesamt 485 Verfahren eingeleitet. Erneut blockieren am 23. Juni<\/a> rund 65 Klimaaktivist*innen einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt; 45 von ihnen kleben sich auf der Stra\u00dfe fest. Bezirksb\u00fcrgermeisterin Clara Herrmann solidarisiert sich vor Ort mit den Blockierer*innen. Den dritten Tag infolge blockieren Umweltaktivist*innen auch am 24. Juni<\/a> wieder Autobahnen in Berlin. Am 27. Juni<\/a> blockieren etwa 80 Klimaaktivist*innen anl\u00e4sslich des G-7-Gipfels auf Schloss Elmau (Bayern) drei Eing\u00e4nge des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Drei Gruppen von je 10 Klimaaktivist*innen blockieren am 29. Juni<\/a> Berliner Autobahnauffahrten, indem sie sich dort festkleben. Am 30. Juni<\/a> sind es rund 40 Aktivist*innen, nach der R\u00e4umung versuchen einige Personen erneut auf die Fahrbahn zu gelangen. Dabei wird ein Protestierer zu Fall<\/a> und danach mit einer Schulterverletzung ins Krankenhaus gebracht.<\/p>\n 7. Juni: \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> Laut dem in Berlin vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2021<\/a> des BfV ist die Zahl der \u201eReichsb\u00fcrger\u201c im vergangenen Jahr bundesweit auf etwa 21.000 gestiegen (2020: 20.000), die in rund 30 \u00fcberregionalen Gruppen organisiert sind<\/a>. Laut dem, am 13. Juni<\/a> in Potsdam (Brandenburg) vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2021, z\u00e4hlt das dortige LfV in dem Bundesland 650 \u201eReichsb\u00fcrger\u201c (2020: 570).<\/p>\n Islamismus\/Salafismus:<\/b> In seinem in Berlin vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2021 rechnet das BfV bundesweit insgesamt 28.290 Personen der islamistischen Szene<\/a> zu. Laut dem, am 13. Juni<\/a> in Potsdam (Brandenburg) vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2021, z\u00e4hlte das LfV in dem Bundesland 210 Islamisten (2020: 200). Am 28. Juni<\/a> durchsucht die Polizei in sechs Bundesl\u00e4ndern rund 50 Objekte von 41 Personen, die im Verdacht stehen, einen islamistischen \u201eKalifatstaat\u201c errichten zu wollen. Drei Personen werden festgenommen.<\/p>\n 8. Juni:\u00a0Rechtsextremer Mordanschlag:<\/b> Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages zum Mord an dem Kasseler Regierungsdirektor Walter L\u00fcbcke (CDU) im Juni 2019 sagt der fr\u00fchere LfV-Pr\u00e4sident Alexander Eisvogel aus<\/a>, bei seiner Amts\u00fcbernahme 2006 habe das Amt lediglich aus Verwaltungsbeamt*innen ohne nachrichtendienstliche Ausbildung bestanden. Es h\u00e4tten nur zwei Teams zur Beobachtung \u201egef\u00e4hrlicher Extremisten\u201c zur Verf\u00fcgung gestanden; so habe der sp\u00e4tere M\u00f6rder dann vom \u201eRadar\u201c verschwinden k\u00f6nnen.<\/p>\n Antisemitismus:<\/b> In K\u00f6ln (NRW) nimmt die Polizei einen Obdachlosen fest, als er auf einem j\u00fcdischen Friedhof Steine gegen die Fassade<\/a> wirft. Bereits vor einem Monat hatte der Mann einen Brandsatz auf den Friedhof geworfen. Am gleichen Tag<\/a> teilt die Polizei in Frankfurt\/M. (Hessen) mit, dass an verschiedenen Orten der Stadt zahlreiche antisemitische Schmierereien aufgetaucht sind. Die Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus in Schleswig-Holstein teilt am 15. Juni<\/a> mit, dass sie 2021 landesweit 70 antisemitische Vorf\u00e4lle dokumentiert hat. Vor einem AG in Hamburg beginnt am 24. Juni<\/a> der Prozess gegen zwei Jugendliche, die im September 2021 die Teilnehmer einer Mahnwache f\u00fcr Israel antisemitisch beleidigt hatten. Einer der beiden Angeklagten muss sich zudem wegen K\u00f6rperverletzung verantworten; er hatte einen Teilnehmer mit der Faust ins Gesicht geschlagen, das Opfer ist seither auf einem Auge fast blind. Laut dem am 28. Juni<\/a> in Berlin vorgestellten Bericht registrierte der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) 2021 bundesweit 2.738 antisemitische Vorf\u00e4lle (2020: 1.957). Davon waren 204 gezielte Sachbesch\u00e4digungen, 101 Bedrohungen und 93 Angriffe.<\/p>\n Justizskandale:<\/b> Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabr\u00fcck (Niedersachsen) entscheidet, dass Passagen einer Pressemitteilung der StA Osnabr\u00fcck<\/a> nach einer Razzia im Bundesjustizministerium kurz vor der Bundestagswahl 2021 unwahre Behauptungen enthielt und somit rechtswidrig war.<\/p>\n Rassistische Angriffe und Handlungen:<\/b> In Hamburg beleidigen zwei angetrunkene M\u00e4nner einen Knaben zun\u00e4chst rassistisch, anschlie\u00dfend schlagen sie ihn<\/a>, bevor sie unerkannt fl\u00fcchten. Am 9. Juni<\/a> wird durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Landtag von Brandenburg bekannt, dass im ersten Quartal des Jahres in dem Bundesland von der Polizei 41 rassistische Straftaten registriert wurden (2021: 36). Im gesamten Vorjahr waren 208 Straftaten. Vor dem AG Gelnhausen (Hessen) beginnt am 15. Juni<\/a> der Prozess wegen rassistischer Beleidigung und K\u00f6rperverletzung gegen einen Vater und seinen Sohn. Sie sollen im Mai 2021 einen Asiaten beleidigt, geschlagen und gew\u00fcrgt sowie ihm die Autoreifen zerstochen haben; die Angeklagten bestreiten die Vorw\u00fcrfe. Am 16. Juni<\/a> wird in einem Zug in Hessen ein Vater mit seinen zwei Kindern von einer Frau angeschrien und rassistisch beleidigt; als sich andere Fahrg\u00e4ste mit dem Mann solidarisieren, verl\u00e4sst die Frau das Abteil. Die BPol ermittelt. In einer U-Bahn in M\u00fcnchen (Bayern) geraten am 17. Juni<\/a> zwei M\u00e4nner in Streit, wobei einer seinen afrikanisch-st\u00e4mmigen Kontrahenten rassistisch beleidigt und ihm einen Kopfsto\u00df versetzt. Am 24. Juni<\/a> verwarnt das AG Gelnhausen einen jungen Mann, der im Mai 2021 aus einer F\u00fcnfergruppe heraus, in Schl\u00fcchtern (beide Hessen) einen anderen Mann rassistisch beleidigt hatte und verpflichtet ihn zu einem Konflikttraining. Sein Vater, der den Mann angegriffen hatte, erh\u00e4lt eine Geldstrafe von 560 EUR wegen vors\u00e4tzlicher K\u00f6rperverletzung.<\/p>\n 9. Juni: Rechtsextremistische und rassistische Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge und Fl\u00fcchtlingsheime:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Landtag von Brandenburg<\/a> wird bekannt, dass im ersten Quartal des Jahres in dem Bundesland von der Polizei 32 Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge und ihre Unterk\u00fcnfte registriert wurden (2021: 37). Im gesamten Vorjahr waren 174 Angriffe.<\/p>\n 13. Juni:\u00a0Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> Das OLG Frankfurt\/M. (Hessen) verwirft den Einspruch eines AfD-Landtagsabgeordneten gegen eine Geldstrafe von 100 EUR<\/a> wegen Nichttragens einer Anti-Corona-Schutzmaske in \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden im November 2020. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Laut dem am gleichen Tag<\/a> in Potsdam (Brandenburg) vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2021, z\u00e4hlt das LfV in dem Bundesland bei der AfD 1.400 Mitglieder, davon werden 730 als rechtsextremistisch eingestuft. In dem am 16. Juni<\/a> vorgestellten Jahresbericht des LfV Niedersachsen wird der dortige AfD-Landesverband als Verdachtsfall eingestuft. Am 30. Juni<\/a> stellt das AG Ludwigshafen das Verfahren gegen eine fr\u00fcheren AfD-Kreistagsangeordneten, der im Juni 2021 den B\u00fcrgermeister von Mutterstadt (beide Rheinland-Pfalz) ins Gesicht geschlagen hatte gegen Zahlung von 2.000 EUR an eine gemeinn\u00fctzige Stiftung, ein. Darauf hatten sich die beiden Parteien zuvor geeinigt.<\/p>\n 17. Juni: Ermittlungen gegen Justizbeamt*innen:<\/b> Die StA Berlin teilt mit, dass im Zuge einer Razzia gegen mutma\u00dfliche Drogenh\u00e4ndler*innen in Berlin und Brandenburg auch die Wohnung einer Mitarbeiterin der StA durchsucht wurde<\/a>. Sie steht im Verdacht, vertrauliche Daten an ihren Lebensgef\u00e4hrten weitergegeben zu haben um ihn vor den Durchsuchungen und Verhaftungen zu warnen.<\/p>\n Abschiebungen:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) in mindestens 70 F\u00e4llen homosexuelle Fl\u00fcchtlinge, die in ihren Heimatl\u00e4ndern Verfolgung f\u00fcrchten m\u00fcssen, mit rechtlich unzul\u00e4ssigen Begr\u00fcndungen in deren Heimat abgeschoben hat<\/a>.<\/p>\n 20. Juni: Prozess gegen Polizeigewerkschafter:<\/b> Vor dem LG L\u00fcbeck (Schleswig-Holstein) beginnt der Prozess wegen 19-fachem Geheimnisverrat gegen einen ehemaligen Polizeigewerkschafter<\/a>. Er soll von ihm empfundene Missst\u00e4nde bei der Polizei an einen Journalisten weitergegeben haben.<\/p>\n Hasskriminalit\u00e4t gegen Polizist*innen: <\/b>Einen Tag vor dem Prozessbeginn gegen den M\u00f6rder von zwei Polizist*innen Ende Januar bei Kusel f\u00fchrt die Polizei eine bundesweite Razzia mit \u00fcber 80 Durchsuchungen<\/a> gegen Internet-Hassbotschaften in diesem Zusammenhang durch.<\/p>\n 21. Juni: Polizist*innenmord:<\/b> Vor dem LG Karlsruhe beginnt der Prozess gegen den Mann, der Ende Januar bei Kusel (beide Rheinland-Pfalz) eine Polizistin und ihren Kollegen erschossen haben soll, um Jagdwilderei zu vertuschen<\/a>. Der Mann gesteht zwar auch eigene Sch\u00fcsse, beschuldigt ansonsten jedoch seinen Komplizen.<\/p>\n Tod nach Polizeieinsatz:<\/b> Die StA Berlin teilt mit, dass sie gegen die zwei Polizist*innen, die Mitte April gegen einen Obdachlosen, der sie mit einer Flasche beworfen, getreten und geschlagen hatte, Pfefferspray eingesetzt hatten, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge<\/a> eingeleitet hat. Der Mann war eine Woche nach dem Einsatz im Krankenhaus verstorben.<\/p>\n 22. Juni: Demonstrationen gegen Corona-Auflagen:<\/b> Auf Pressenachfragen teilt die StA Berlin mit, dass in Zusammenhang mit der versuchten Erst\u00fcrmung des Reichstages im Rahmen einer Anti-Corona-Demonstration im August 2020, bisher 85 Verfahren bearbeitet wurden<\/a>. 51 Verfahren wurden eingestellt, bei neun Verfahren wurde ein Strafbefehl beantragt; in 21 F\u00e4llen wird noch ermittelt. Am gleichen Tag<\/a> wird durch Pressever\u00f6ffentlichungen bekannt, dass es in Sachsen seit Anfang 2021 bis April 2022 insgesamt 81 Straftaten gegen Impf-Zentren gegeben hat (2021: 68 \/ 2022: 13). Dabei handelt es um Sachbesch\u00e4digungen, Beleidigungen, Bedrohungen bis hin zu einem Brandanschlag. In Frankfurt\/M. (Hessen) versammeln sich am 26. Juni<\/a> rund 5.000 Corona-Leugner*innen zu einer Protest-Demonstration; es kommt zu antisemitischen Ausf\u00e4llen und Pressebeschimpfungen.<\/p>\n Polizei und Datenschutz:<\/b> Durch Pressever\u00f6ffentlichungen wird bekannt, dass die Polizei in Berlin in einem internen Rundschreiben an alle Dienststellen, das Parken von Tesla-Fahrzeugen auf ihren Grundst\u00fccken verbietet.<\/a> Grund sind Datenschutzbedenken wegen der zahlreichen in diesen Fahrzeugen installierten Kameras sowie Angst vor Spionage. Zwei Tage sp\u00e4ter<\/a> zieht die Polizei die Anweisung wieder zur\u00fcck. Ebenfalls durch Presseberichte wird am 23. Juni<\/a> bekannt, dass die Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz in ihrem Jahresbericht einen h\u00e4ufigen Zugriff von Polizeibeamt*innen aus privaten Gr\u00fcnden auf das Polizeiliche Datensystem moniert. Angeforderte Dokumente zu unberechtigten Datenzugriffen habe die Polizei jedoch verweigert.<\/p>\n Asyl:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im hessischen Landtag wird bekannt, dass es in hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen im Jahr 2020 zu insgesamt 24 Suizidversuchen gekommen ist (2019: 50)<\/a>; hinzu kommen in diesem Jahr zwei F\u00e4lle bei Abschiebungen oder Abschiebeversuchen (2021: 6).<\/p>\n Fu\u00dfballfans:<\/b> In einem Berliner Krankenhaus verstirbt ein Fan<\/a> des Berliner Fu\u00dfballvereins Hertha BSC. Der Mann war nach dem Relegationsspiel mit dem Hamburger HSV im Mai in Stadionn\u00e4he von einem HSV-Hooligan mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden und dadurch schwer auf den Hinterkopf gest\u00fcrzt.<\/p>\n 24. Juni: Rechtsextremismus bei der Bundeswehr:<\/b> Vor dem LG Frankfurt\/M. (Hessen) beginnt der Prozess gegen einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen rechtsextremistischer Umsturzpl\u00e4ne und Versto\u00df gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz<\/a>. Mitangeklagt sind auch der Vater und der Bruder wegen Beihilfe.<\/p>\n 25. Juni: G-7-Gipfel:<\/b> In M\u00fcnchen versammeln sich zwischen 4.000 und 6.000 Demonstrant*innen verschiedener Globalisierungs- und Umweltinitiativen<\/a> zu einer Protestdemonstration gegen den auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen (beide Bayern) stattfindenden G-7-Gipfel. Dabei kommt es kurzzeitig zu Rangeleien mit der Polizei; neun Personen werden festgenommen. Bei der Demonstration in Garmisch-Partenkirchen am 26. Juni<\/a> werden f\u00fcnf Teilnehmer*innen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz festgenommen und von mehreren die Personalien festgestellt. Am 27. Juni<\/a> machen sich von dort rund 100 Personen zu Fu\u00df und mit Fahrr\u00e4dern zu einer Sternmarsch-Wanderung in Richtung Schloss auf den Weg, begleitet von der Polizei. Weitere 50 Aktivist*innen fahren gemeinsam mit Journalist*innen in Bussen zum Schloss. Dort werden sechs Personen, die die Zufahrtsstra\u00dfe blockieren vorl\u00e4ufig festgenommen. Insgesamt sind w\u00e4hrend des Gipfels rund 18.000 Polizist*innen im Einsatz<\/a>. Bereits im Vorfeld<\/a> des G-7-Gipfels war es zu verschiedenen Vorf\u00e4llen<\/a> gekommen.<\/p>\n 28. Juni: Polizeiausbildung:<\/b> SPD und FDP in Hessen reichen beim Hessischen Staatsgerichtshof einen Antrag auf Normenkontrolle<\/a> ein, um pr\u00fcfen zu lassen ob die Anfang des Jahres er\u00f6ffnete Polizeihochschule verfassungskonform ist.<\/p>\n 30. Juni: \u201eNSU 2.0\u201c-Drohschreiben:<\/b> Im Prozess um die \u201eNSU 2.0\u201c-Drohschreiben vor dem LG Frankfurt\/M. (Hessen) soll die Polizistin, von deren Dienstcomputer die Daten des ersten Drohschreibens von 2018 abgefragt wurden, vernommen werden. Mangels Aussagegenehmigung verweigert sie die Aussage<\/a>; diese war vom Gericht nicht beantragt wurden. Allerdings w\u00fcrde sie generell die Aussage verweigern, da gegen sie ein Straf- und ein Disziplinarfahren wegen mutma\u00dflicher Mitgliedschaft in einer rechten Polizei-Chatgruppe laufe, erkl\u00e4rt ihr Anwalt.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Juni: Rechtsradikale Polizist*innen: Durch Presseberichte wird bekannt, dass ein Polizeibeamter<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":20137,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[667,820,1094,1195],"class_list":["post-20133","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-geheimdienste","tag-justiz","tag-polizei","tag-rechtsextremismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20133","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=20133"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20133\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/20137"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=20133"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=20133"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=20133"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Beitragsbild: Klimaprotest am 22. 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