Zwei im Mai ergangene Urteile st\u00e4rken das Recht auf Versammlungsfreiheit, indem sie Protestcamps als Teile der Versammlung anerkennen. Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 24. Mai 2022 \u2013 Az. 6 C 9.20) hatte dar\u00fcber zu entscheiden, ob ein im August 2017 f\u00fcr die Dauer von elf Tagen angemeldetes Klimacamp im Rheinland als von Art. 8 Abs. 1 GG gesch\u00fctzte Versammlung anzusehen war. Die Kl\u00e4gerin hatte neben Feldk\u00fc\u00adchen, Sanit\u00e4ranlagen, Versorgungs- und Veranstaltungszelten auch ver\u00adschiedene Fl\u00e4chen f\u00fcr die \u00dcbernachtung von bis zu 6.000 Personen angemeldet. F\u00fcr einen Teil dieser Schlafzelte, die etwa 800 m vom Hauptteil des Klimacamps entfernt lagen, verweigerte die Polizei die Anerkennung als Versammlung und untersagte die Nutzung der Fl\u00e4che. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte nun, dass Protestcamps von der Versammlungsfreiheit gesch\u00fctzt sind, wenn sich \u201eaus der Gesamtkonzeption des Veranstalters nach objektivem Verst\u00e4ndnis ein auf die Teilhabe an der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung gerichteter kommunikativer Zweck ergibt\u201c. Diese Voraussetzungen sah es im Falle des Klimacamps als erf\u00fcllt an, da dies auf die \u201edurchgehende Praktizierung einer umweltvertr\u00e4glichen Art des Zusammenlebens gerichtet\u201c gewesen sei. Die Versammlungsfreiheit umfasse auch die Camp-Infrastrukturen, \u201ewenn sie entweder einen inhaltlichen Bezug zur bezweckten Meinungskundgabe der Versammlung aufweisen oder f\u00fcr die konkrete Veranstaltung logistisch erforderlich sind und zu ihr in einem unmittelbaren r\u00e4umlichen Zusammenhang stehen.\u201c<\/p>\n
Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg (Urteil vom 4. Mai 2022 \u2013 21 K 264\/18) entschied zum Protestcamp gegen den G20-Gipfel 2017 auf der Elbinsel Entenwerder. Nachdem das Bundesverfassungsgericht damals ein vorheriges Verbot aufgehoben und das VG Hamburg klargestellt hatte, dass die Errichtung des Protestcamps vorl\u00e4ufig erlaubt war, blockierte die Polizei am Abend des 2. Juli 2017 kurzfristig den Zugang zum Veranstaltungsort. Zwar wurde drei Tage sp\u00e4ter noch ein verkleinertes Camp gerichtlich zugelassen, zur Errichtung kam es jedoch nicht mehr. Das VG Hamburg stellte nun fest, dass sowohl das polizeiliche Absperren der Elbinsel Entenwerder als auch die Untersagung der Errichtung des Protestcamps mit Schlafzelten, Duschen und K\u00fcchen rechtswidrig war.<\/p>\n
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