1. Juli: Rechtsradikale Polizist*innen:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass das nieders\u00e4chsische Innenministerium die Beziehungen einer Polizistin zu einem Rechtsextremisten \u00fcberpr\u00fcft. Die Frau wurde von einigen ihrer Aufgaben entbunden. Die Liebesbeziehung war vor einem Jahr schon einmal ohne Ergebnis von ihrer Dienststelle in Hannover untersucht worden. Am 5. Juli<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass die Polizei in Baden-W\u00fcrttemberg ihre Teilnahme an einer bundesweiten Studie der Deutschen Hochschule f\u00fcr Polizei (DHPol) zu Rechtsradikalismus und Rassismus in der Polizei verweigert hat. Auch Hamburg hatte sich nicht beteiligt, sondern eine eigene Untersuchung durchgef\u00fchrt. In den \u00fcbrigen Bundesl\u00e4ndern ist die Studie abgeschlossen oder kurz vor dem Abschluss. Durch Pressefotos wird die Polizei in Bielefeld (NRW) am 12. Juli<\/a> darauf aufmerksam, dass einer der Beamten ihres Spezialeinsatz-Kommandos (SEK) bei einem Einsatz einen Aufn\u00e4her mit rechtsextremistischem Bezug auf der Uniform trug; der Mann wurde in eine andere Dienststelle versetzt, gegen ihn wird ermittelt. Am 15. Juli<\/a> teilt die Polizei in M\u00fcnster (NRW) mit, dass sie gegen acht von 20 Mitgliedern einer rechtsradikalen Chatgruppe Straf- und Disziplinarverfahren eingeleitet hat. Alle acht Beamt*innen waren SEK-Mitglieder; sie wurden aus dem Dienst entfernt. Die Ermittlungen gegen die \u00fcbrigen Beamt*innen laufen weiter. Am 29. Juli durchsucht das Landeskriminalamt (LKA) Wiesbaden die Wohnungen von f\u00fcnf Polizist*innen in Frankfurt\/M. (beide Hessen). Einem Beamten wird die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen vorgeworfen. Den \u00fcbrigen Strafvereitelung im Amt und Verrat von Dienstgeheimnissen. Alle f\u00fcnf sind vom Dienst suspendiert<\/a>. Auch gegen Vorgesetzte wird ermittelt<\/a>. <\/p>\n Angriffe auf Polizist*innen: <\/b>In M\u00fcnchen Bayern) wurden im vergangenen Jahr 531 Polizist*innen im Dienst angegriffen und verletzt. Dies geht aus einem vorgestellten Bericht<\/a> hervor. In Herford (NRW) rammt am 12. Juli ein Rollerfahrer eine Polizistin, die ihn wegen \u00fcberh\u00f6hter Geschwindigkeit anhalten will und f\u00fcgt ihr dadurch schwere Kopfverletzungen zu. Dann fl\u00fcchtet der Mann; am 14. Juli<\/a> wird er festgenommen und in Untersuchungshaft (U-Haft) genommen. Als die Polizei am 19. Juli<\/a> in Pl\u00f6n (Schleswig-Holstein) einen betrunkenen P\u00f6bler kontrollieren will, der in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone randaliert, leistet dieser erheblichen Widerstand und bricht dabei einem Beamten die Hand. Am 21. Juli<\/a> wollen Polizist*innen in Berlin die Beteiligten eines mutma\u00dflichen Drogendeals kontrollieren: Diese leisten heftigen Widerstand und verletzen drei Polizist*innen, bevor sie vorl\u00e4ufig festgenommen werden.<\/p>\n Verfassungsschutz:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) beim Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnster (NRW) Klage gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2018<\/a> eingereicht hat. Am 17. Juli<\/a> wird ebenfalls durch Presseberichte bekannt, dass das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Hamburg einer Rechtsanw\u00e4ltin (RAin) auf ein Auskunftsbegehren zu ihrer Person aus dem Jahre 2019 nur unter der Bedingung antworten will, dass diese sich zuvor verpflichtet, dar\u00fcber \u00f6ffentlich nicht zu berichten. Die Frau klagt dagegen vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hamburg.<\/p>\n Umweltdemonstrationen:<\/b> In Berlin besetzen Klimaaktivist*innen f\u00fcnf Autobahnauffahrten<\/a>, die Polizei erstellt Strafanzeigen. Am gleichen Tag<\/a> erkl\u00e4rt Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), dass die Polizei unterdessen die ersten Geb\u00fchrenbescheide in H\u00f6he von 241 EUR verschickt; weitere w\u00fcrden gepr\u00fcft. Am 5. Juli<\/a> verurteilt das Amtsgericht (AG) Frankfurt\/M. (Hessen) zwei Umweltaktivisten, die im M\u00e4rz 2021 mit Gleitschirmen auf den Dach der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) gelandet waren und dort ein Greenpeace-Banner entrollt hatten, wegen Hausfriedensbruch zu Geldstrafen von 1.200 und 1.800 EUR. Am 6. Juli<\/a> teilt die Staatsanwaltschaft (StA) Berlin auf Presseanfrage mit, dass sie bislang 73 Verfahren gegen Umweltaktivist*innen f\u00fchrt. Auf Pressenachfragen erkl\u00e4rt die Polizei am 8. Juli<\/a>, bisher mehr als 800 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet zu haben. Am 9. Juli<\/a> demonstrieren 10 Aktivist*innen vor dem Bundeskanzleramt und versch\u00fctten dort schwarze Farbe auf der Wiese; sie werden in Handschellen abgef\u00fchrt. Am 11. Juli<\/a> kleben sich wieder etwa 40 Klimaaktivist*innen auf zentralen Berliner Stra\u00dfen fest, 23 Personen werden in Unterbindungsgewahrsam<\/a> genommen; \u00e4hnlich am 12. Juli<\/a>, diesmal kommen vier Aktivist*innen in Gewahrsam<\/a>. Am 20. Juli<\/a> wird bekannt, dass die StA Berlin bisher in 17 F\u00e4llen Strafbefehle gegen Stra\u00dfenblockierer*innen beantragt hat.<\/p>\n \u201eNSU 2.0\u201c-Drohschreiben:<\/b> Im Prozess vor dem Landgericht (LG) Frankfurt\/M. (Hessen) macht ein Polizeibeamter als Zeuge von seinem Aussageverweigerungsrecht<\/a> Gebrauch, da er als mutma\u00dfliches Mitglied einer rechten Chatgruppe in einem anderen Verfahren angeklagt ist.<\/p>\n Justizskandale:<\/b> Im Rechtsausschuss des hessischen Landtags berichtet Landesjustizminister Roman Poseck (CDU), dass die Korruptionsaff\u00e4re um einen Oberstaatsanwalt (OStA) f\u00fcr das Land einen Schaden von rund 10 Mio. EUR<\/a> verursacht hat. Zudem beklagt der Landesrechnungshof eine \u201efehlende Innenrevision\u201c.<\/p>\n Elektro-Taser:<\/b> In Neustadt (Rheinland-Pfalz) wird die Polizei gerufen, weil ein Mann laut herumschreit. Als er sich gegen die Beamt*innen aggressiv verh\u00e4lt, setzen sie einen Taser ein<\/a>.<\/p>\n 2. Juli: Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird bekannt, dass seit August 2020 insgesamt 74 Disziplinarverfahren gegen Berliner Polizist*innen<\/a> \u201ewegen Verdachts von Dienstvergehen mit politisch motiviertem Hintergrund\u201c eingeleitet wurden. Davon werden 52 Verfahren noch bearbeitet, 22 wurden abgeschlossen. Hiervon wurden acht eingestellt, in 10 F\u00e4llen kam es zu Entlassungen und in jeweils zwei F\u00e4llen gab es Geldbu\u00dfen oder einen Verweis. Am 28. Juli<\/a> beleidigt in Berlin ein Fahrradfahrer im Vorbeifahren einen Polizeibeamten, dieser nimmt mit dem Streifenwagen die Verfolgung auf und f\u00e4hrt den Radfahrer dabei an. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass dies absichtlich geschah, ermittelt die Polizei wegen gef\u00e4hrlichem Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr und K\u00f6rperverletzung im Amt gegen den Beamten.<\/p>\n 5. Juli: Polizeiausbildung:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass das Innenministerium Sachsen-Anhalt mit speziellen Sprachtrainings um mehr Polizeisch\u00fcler*innen mit Mitgrationshintergrund<\/a> wirbt. Durch die Trainings sollen sie besser auf die Aufnahmetests vorbereitet werden.<\/p>\n 6. Juli: Demonstrationsrecht:<\/b> Vor einem Gericht in D\u00fcsseldorf (NRW) beginnt der Prozess gegen den Anmelder einer Kurden-Demonstration wegen Versto\u00df gegen das Versammlungsgesetz<\/a>. Zu der Demonstration im M\u00e4rz 2021 waren damals 1.2000 Personen gekommen, obwohl wegen Corona-Auflagen nur 500 zugelassen waren. Der Mann hatte dagegen nichts unternommen; gegen einen Strafbefehl \u00fcber 1.200 EUR hatte er Einspruch eingelegt.<\/p>\n Rechtsextremismus:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im hessischen Landtag wird bekannt, dass in dem Bundesland 2021 insgesamt 1.029 rechtsextreme Straftaten registriert<\/a> wurden, darunter 48 Gewaltdelikte (2020: 1.273, 42 Gewaltdelikte). Am 15. Juli<\/a> werden am Berliner Holocaust-Mahnmal eingeritzte Hakenkreuze und eine aufgespr\u00fchte \u201eHeil Hitler\u201c-Schmiererei entdeckt. Von Januar 2020 bis Juli 2022 leitete die Bundesanwaltschaft (BAW) insgesamt 26 Ermittlungsverfahren wegen Rechtsterrorismus ein. Dies geht am 16. Juli<\/a> aus einem Pressebericht hervor. Am gleichen Tag<\/a> stoppt in Mainz (Rheinland-Pfalz) ein B\u00fcndnis von rund 3.000 Gegendemonstrant*innen einen Aufmarsch von 50 Neo-Nazis; dabei kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ebenfalls am 16. Juli<\/a> nimmt die Polizei in Berlin drei Rechtsextremisten, die nationalsozialistische Parolen gr\u00f6len und den Hitlergru\u00df zeigen, vor\u00fcbergehend fest. Durch Presseberichte wird am 19. Juli<\/a> bekannt, dass ein bekannter Rechtsextremist aus M\u00fcnchen (Bayern) mit Kontakten ins NSU-Umfeld seinen Strafbefehl f\u00fcr eine verbotene Demonstration akzeptiert hat. Sein f\u00fcr diesen Tag angesetzter Prozess vor dem AG M\u00fcnchen entf\u00e4llt somit. Der Mann hatte im Januar trotz Verbot zu einer Anti-Corona-Demonstration vor der dortigen Synagoge aufgerufen und bei seiner Festnahme Widerstand geleistet. An der Demonstration hatten sich etwa 50 Personen beteiligt. Am 20. Juli<\/a> wird bekannt, dass Unbekannte bei der Gedenkst\u00e4tte Buchenwald (Th\u00fcringen) f\u00fcr die, in dem damaligen Konzentrationslager von den Nazis, get\u00f6teten Menschen sieben B\u00e4ume abges\u00e4gt und einen Wegweiser zerkratzt haben; weitere zwei abges\u00e4gte B\u00e4ume werden am 23. Juli<\/a> entdeckt. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird am 28. Juli<\/a> bekannt, dass die Bundespolizei (BPol) seit November 2019 insgesamt 49 Rechtsextremist*innen die Ausreise zu Gedenk-, Musik- und Kampfsportveranstaltungen im Ausland verweigert hat.<\/p>\n Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> Das AG F\u00fcrstenfeldbruck (Bayern) verurteilt den dortigen AfD-Kreisvorsitzenden wegen Volksverhetzung<\/a> auf einem facebook-Video zu einer Geldstrafe von 4.400 EUR. Am 7. Juli<\/a> hebt der Bundestag die Immunit\u00e4t des bayerischen AfD-Landesvorsitzenden auf. Daraufhin l\u00e4sst die StA F\u00fcrstenfeldbruck noch am gleichen Tag seine B\u00fcro- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume unter dem Verdacht des Betruges durchsuchen. Das LfV Baden-W\u00fcrttemberg stuft den AfD-Landesverband als Verdachtsobjekt ein. Dies gibt Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) am 14. Juli<\/a> bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2021 bekannt. Am gleichen Tag<\/a> verurteilt das AG Erfurt (Th\u00fcringen) einen AfD-Landtagsabgeordneten zu einer Geldstrafe von 30.000 EUR. Der fr\u00fchere Polizist war im November 2017 in einem rechtsextremistischen T-Shirt durch die Gedenkst\u00e4tte Buchenwald gelaufen. Gegen zwei Zeugen, die deshalb Anzeige gegen ihn erstatteten, leitete er Verfahren wegen Verleumdung und falscher Verd\u00e4chtigung ein und bearbeitete sie auch gleich selbst weiter. Das AG-Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n 7. Juli: Rechtsextremistische Terrorgruppe \u201eNationalsozialistischer Untergrund (NSU):<\/b> Im NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtages r\u00e4umt der, als Zeuge geladene, LKA-Pr\u00e4sident ein, dass trotz eines bestehenden L\u00f6schmoratoriums 565.000 Datens\u00e4tze gel\u00f6scht<\/a> wurden. Die sei auf eine technische Panne zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n Hasskriminalit\u00e4t: <\/b>Das AG M\u00fcnchen (Bayern) verurteilt einen Mann wegen der Verunglimpfung des Andenkens get\u00f6teter Polizist*innen<\/a> zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Als Beamt*innen Anfang Februar gerufen wurden, weil er in seiner Wohnung randalierte, hatte er neben den zwei Ende Januar bei Kusel (Rheinland-Pfalz) erschossenen Polizist*innen auch diese Beamt*innen r\u00fcde beschimpft und beleidigt sowie mit einem Messer bedroht. Am 27. Juli<\/a> nimmt die Polizei in Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) einen Mann fest, der im Internet Hasskommentare zu der Kuseler Polizist*innen-T\u00f6tung verbreitet hatte; er wird in U-Haft genommen.<\/p>\n 8. Juli: Dschihadismus:<\/b> Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg verurteilt einen jungen Mann wegen Vorbereitung einer staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat und Versto\u00df gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz<\/a> zu acht Jahren Gef\u00e4ngnis. Der Mann hatte zum 20. Jahrestag des Anschlags vom 11. September 2001 einen Anschlag vorbereitet; er war im August 2021 festgenommen worden. Am 14. Juli<\/a> sagt vor dem OLG Hamburg im Prozess gegen eine mutma\u00dfliche R\u00fcckkehrerin des \u201eIslamischen Staates\u201c (IS) eine als Sklavin gehaltene Jesidin \u00fcber ihre erlittenen Misshandlungen aus; die Frau befindet sich im Zeugenschutzprogramm. Von Januar 2020 bis Juli 2022 leitete die BAW insgesamt 757 Ermittlungsverfahren wegen islamistischem Terrorismus ein. Dies geht am 16. Juli<\/a> aus einem Pressebericht hervor. Am 25. Juli<\/a> teilt die BAW mit, dass sie gegen einen Mann, der im November 2021 in einem ICE-Zug vier M\u00e4nner mit einem Messer zum Teil schwer verletzt hat, wegen \u201egravierender Anhaltspunkte f\u00fcr einen islamistischen Hintergrund\u201c vor dem OLG M\u00fcnchen (Bayern) Anklage wegen versuchtem Mord und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung erhoben hat. Das OLG Hamburg verurteilt am 26. Juli<\/a> eine IS-R\u00fcckkehrerin, die ein Gest\u00e4ndnis abgelegt und sich vom IS distanziert hat, zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Am 27. Juli<\/a> verurteilt das Hamburger OLG die IS-R\u00fcckkehrerin, die eine Jesidin als Sklavin gehalten hatte, zu einer f\u00fcnfeinhalbj\u00e4hrigen Haftstrafe.<\/p>\n Rassistische Angriffe und Handlungen:<\/b> In Berlin<\/a> rei\u00dft in einer Gastst\u00e4tte eine betrunkene Frau einer anderen das Kopftuch herunter und schl\u00e4gt ihr gegen Kopf und Oberk\u00f6rper. In einem anderen Stadtteil beschimpft ein Mann zwei Frauen rassistisch. Als er auch die herbeigerufenen Polizist*innen beleidigt, wird er vor\u00fcbergehend festgenommen. In Bayreuth (Bayern) wird am gleichen Tag<\/a> ein Stadtrat von einem mutma\u00dflichen Rechtsextremisten rassistisch beschimpft und heftig ins Gesicht geschlagen; wodurch das Opfer erhebliche Verletzungen erleidet. Auch die Begleiterin des T\u00e4ters beleidigt den Mann. Am 12. Juli<\/a> beleidigen in einer Berliner S-Bahn drei unbekannte M\u00e4nner eine Frau zun\u00e4chst rassistisch und zeigen den Hitlergru\u00df. Kurz darauf versuchen sie auf dem Bahnhof sie eine Treppe hinunter zu sto\u00dfen. In der Stra\u00dfenbahn in M\u00fcnchen (Bayern) p\u00f6beln am 14. Juli<\/a> zwei betrunkene M\u00e4nner die \u00fcbrigen Fahrg\u00e4ste an; einer wird rassistisch beleidigt und geschlagen. Die Polizei fertigt Strafanzeigen aus. In Haidhausen (Bayern) beleidigt am 20. Juli<\/a> ein Mann mehrere Personen rassistisch. Daraufhin schlagen drei von ihnen den Mann so heftig zusammen, dass er schwere Kopfverletzungen erleidet und notoperiert werden muss. Am 21. Juli<\/a> beleidigt und bedroht in Berlin ein Mann Fahrg\u00e4ste einer Stra\u00dfenbahn; einen beschimpft er dabei rassistisch und greift ihn an. Der Mann wird kurz darauf festgenommen. In Freimann (Bayern) versperrt am 23. Juli<\/a> ein Mann einem anderen den Weg und beleidigt ihn rassistisch; es kommt zu einer Auseinandersetzung.<\/p>\n 10.Juli: Polizeilicher Todesschuss:<\/b> Auf Pressenachfragen teilt die StA Frankfurt\/M. (Hessen) mit,dass sie Ermittlungen gegen zwei Polizist*innen, die im Juni 2021 in Frankfurt einen psychisch kranken Mann mit 10 Sch\u00fcssen get\u00f6tet hatten, eingestellt hat.<\/a> Gegen keinen der beiden Beschuldigten bestehe ein \u201ehinreichender Tatverdacht f\u00fcr eine strafrechtlich relevante Straftat\u201c, so die StA. Die Anw\u00e4ltin der Hinterbliebenen hat Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt.<\/p>\n 13. Juli: Prozesse gegen Polizist*innen:<\/b> Unter Ausschluss der Presse beginnt in M\u00fcnchen (Bayern) der Prozess gegen einen Kriminalbeamten wegen Strafvereitelung<\/a>. Er soll einem mutma\u00dflichen straff\u00e4lligen Bekannten einen fiktiven V-Mann-Status verliehen haben, um ihn vor Verfolgung zu sch\u00fctzen.<\/p>\n 14. Juli: Tod nach Polizeieinsatz:<\/b> Durch Pressemeldungen wird bekannt, dass im Fall des Mannes, der Anfang Mai in Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) infolge eines Polizeieinsatzes verstarb, die Ermittlungen gegen die Beamt*innen andauern.<\/a> Aktuell wurde ein zweites Gutachten in Auftrag gegeben.<\/p>\n 15. Juli: Rechtsextremismus bei der Bundeswehr:<\/b> Das OLG Frankfurt\/M. (Hessen) verurteilt einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen Planung eines Anschlages, Waffendelikten und Betrug<\/a> zu einer Haftstrafe von f\u00fcnfeinhalb Jahren.<\/p>\n 18. Juli: Rechtsextremistischer Mordanschlag in Hanau:<\/b> Im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages zum Hanauer Mordanschlag von 2020 mit 11 Toten sagt die Wachhabende der Hanauer Polizeiwache als Zeugin aus, die den ersten Notruf entgegengenommen hatte. Die Polizistin war an dem Abend als einzige auf der Wache und musste sich um zwei Notrufnummern, ein weiteres Telefon und ankommende anzeigende Personen k\u00fcmmern. Dass es keine automatische Weiterleitung<\/a> von Notrufen auf andere Dienststellen gab, war ihr nicht bekannt<\/a>.<\/p>\n 20. Juli: Rechtsextremer Mordanschlag:<\/b> Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages sagt eine Mitarbeiterin des LfV als Zeugin aus, dass das LfV im Jahr 2015 die Akten von rund 1.300 Rechtsextremisten gesperrt und damit aus der weiteren Beobachtung<\/a> genommen hat. Darunter auch die des sp\u00e4teren M\u00f6rders des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke (CDU). Danach wird ein ehemaliger LfV-V-Mann-F\u00fchrer<\/a>, der bereits im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages eine zwielichtige Rolle gespielt hat, befragt. Er beruft sich jedoch nur auf Erinnerungsl\u00fccken. Am 28. Juli<\/a> beginnt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) der Berufungsprozess der Angeh\u00f6rigen des Mordopfers Walter L\u00fcbcke und der BAW gegen das Urteil des OLG Frankfurt (Hessen). Dieses hatte im Januar 2021 den M\u00f6rder zu lebenslanger Haft verurteilt, seinen, wegen Beihilfe Mitangeklagten jedoch freigesprochen. Dieses Urteil wollen die Kl\u00e4ger nun aufheben lassen.<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c: <\/b>Durch Presseberichte wird bekannt, dass das VG Ansbach (Bayern) einer Lehrerin aus der \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Szene<\/a> f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahren das Gehalt um 20 Prozent gek\u00fcrzt hat.<\/p>\n 22. Juli: Abschiebungen:<\/b> Als Polizist*innen in Ansbach (Bayern) einen Asylbewerber zur Abschiebung abholen wollen, springt dieser aus dem Fenster im dritten Stock des Wohnheimes<\/a> und verletzt sich dabei lebensgef\u00e4hrlich.<\/p>\n Polizei und Datenschutz:<\/b> Die Berliner Polizei teilt mit, dass bei einer turnusm\u00e4\u00dfigen Kontrolle der Computerabfragen 83 Verst\u00f6\u00dfe festgestellt<\/a> wurden. Dienst- und disziplinarische Ermittlungen wurden aufgenommen, strafrechtliche Ermittlungen werden gepr\u00fcft.<\/p>\n 26. Juli: Polizeisch\u00fcsse:<\/b> In Berlin wird die Polizei alarmiert weil ein Mann im Hof eines Krankenhauses randaliert. Als die Beamt*innen eintreffen, greift er sie mit einer abgebrochenen Flasche an. Nach einem Warnschuss schie\u00dfen sie ihm ins Bein<\/a>. Durch Presseberichte wird am 29. Juli<\/a> bekannt, dass die Polizei in Dohna (Sachsen) einen Hund erschossen hat, der einen Mann angegriffen und schwer verletzt hat, als dieser Mann der gest\u00fcrzten Hundeshalterin helfen wollte.<\/p>\n Bodycams:<\/b> Mit zun\u00e4chst 15 Ger\u00e4ten startet die Polizeiinspektion Potsdam (Brandenburg) den probeweisen Einsatz von Bodycams<\/a>. <\/b><\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 1. 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