Kann man zugleich vor den Gefahren des Feuers warnen und selbst neues Brennholz zur Verf\u00fcgung stellen? Eindeutig \u201eja\u201c, wenn der Blick auf die Innen- gleich Polizeiminister*innen, auf die Polizeipr\u00e4sident*innen und -funktio\u00adn\u00e4r*innen f\u00e4llt: Vormittags warnen sie \u00f6ffentlichkeitswirksam vor den Gefahren, die der \u201efreiheitlichen demokratischen Grundordnung\u201c und einer liberalen Gesellschaft durch Extremismen und \u201eFremdenfeindlichkeit\u201c drohen. Und am Nachmittag haben sie kein Problem damit, mit dem Kampf gegen die \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c einen rassistischen Diskurs mit quasi staatsoffiziellen W\u00fcrden zu versehen. Dass dieser Begriff weder kriminologisch noch einen kriminalistischen Sinn macht, ist offenkundig. Inwiefern er wenigstens geeignet ist, einzelne Ph\u00e4nomene kriminellen Verhaltens beschreibend \u201eauf den Begriff\u201c zu bringen, darf bezweifelt werden. Eindeutig ist hingegen: \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c ist von hohem inszenatorischem Wert: Der Feind, das sind die \u201eFremden\u201c \u2013 arabisch-libanesische Gro\u00df- bzw. Riesenfamilien mit undurchschaubaren Verflechtungen, abgeschottet von \u201euns\u201c, deren Freiheit und Reichtum sie durch ihr skrupellos-raffiniertes kriminelles Handeln bedrohen. \u201eDie\u201c und \u201eWir\u201c, unterschieden durch ethnische Zuschreibungen: das ist die klassische Dichotomie des Rassismus. Die, die sie nutzen, haben auch kein Problem damit, dass ihre Verwendung notwendig alle jene trifft, die dem ethnisch definierten \u201eDie\u201c zugerechnet werden. So werden nicht nur gesellschaftlich wirkm\u00e4chtige Feindbilder erzeugt, sondern zugleich werden die vermeintlichen \u201eClanmilieus\u201c zum Objekt besonderer staatlicher \u00dcberwachung und Schikane. Bereits die Razzia (nicht deren Ergebnis) best\u00e4tigt das Feindbild aufgrund dessen sie initiiert wurde. Die verheerenden Folgen derartiger Feinderkl\u00e4rungen \u2013 f\u00fcr die Integration, f\u00fcr das friedliche Zusammenleben, f\u00fcr eine vor ungerechtfertigten und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Staatseingriffen gesch\u00fctzte Gesellschaft \u2013 nehmen die Propagandist*innen der \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c sehenden Auges in Kauf. Zu n\u00fctzlich scheint das Konzept, die je eigenen\u00a0 Interessen zu bef\u00f6rdern.<\/p>\n
Oberloher, R.F.: <\/strong>Clankriminalit\u00e4t in der Mitte Europas? Eine Beurteilung der Lage. In: SIAK-Journal 2021, H. 1, S. 19-39, www.bmi.gv.at\/104\/<\/a><\/em>Wissenschaft_und_Forschung\/SIAK-Journal\/SIAK-Journal-Ausgaben\/Jahrgang_2021\/files\/Oberloher_1_2021.pdf<\/em><\/p>\n Manchmal ist gerade die Sicht von au\u00dfen geeignet einen guten \u00dcberblick zu gewinnen. In diesem Beitrag der vom \u00f6sterreichischen Innenministerium herausgegebenen Zeitschrift wird die Diskussion um und Reaktion auf \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c in Deutschland nachgezeichnet. Dabei wird die Lagedarstellung in Deutschland als m\u00f6gliche Zukunft f\u00fcr \u00d6sterreich verhandelt, denn die \u201eMigrationsbewegungen\u201c machten eine solche Entwicklung \u201enicht unwahrscheinlich\u201c. Nach den einleitenden Hinweise zum unscharfen Begriff konzentriert der Verfasser sich auf die Mhallamiye, jene h\u00e4ufig im Zentrum stehenden arabisch-\/t\u00fcrkei\u00adst\u00e4mmigen Familien(verb\u00fcnde), die aus dem Libanon nach Deutschland eingewandert sind. Anhand der polizeilichen Lagebilder wird dann das deliktische und geografische Profil der Clans dargestellt. Ausf\u00fchrlich wird dann deren Gefahrenpotenzial nachgezeichnet: Ablehnung der Werte- und Rechtsordnung (Stichwort: Parallelgesellschaft und -justiz), Vernetzungen (international oder mit anderen Gruppen; aber auch im \u00f6ffentlichen Raum, Stichwort: \u201eTumultlagen\u201c), \u201eHerrschaftsanspruch\u201c (mit Verweis auf die \u201ebeachtlichen Dimensionen der Kapitalakkumulation\u201c der Clans) und Herausbildung lokaler Brennpunkte sowie \u00f6ffentliche Provokationen und Machtdemonstrationen, die anderen kriminellen Milieus als Vorbild dienen k\u00f6nnten. Mit dem Einleitungssatz \u201eBesondere Lagen erfordern besondere Antworten\u201c werden vier Elemente der Clanbek\u00e4mpfung erl\u00e4utert: (1) Signalwirkung und Grenzen setzen durch die \u201e1.000 Nadelstiche-\u201c und Noll-Toleranz-Politik, (2) Verbundeins\u00e4tze, bei denen das gesamte staatliche Repertoire koordiniert zum Einsatz kommt (von der Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung bis zur Abschiebung), (3) \u201eRespekt zur\u00fcckerk\u00e4mpfen\u201c, vor allem durch mehr Personal und \u201emit allen rechtsstaatlich zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln\u201c, (4) die Beibehaltung eines hohen Verfolgungsdruck auf Dauer.<\/p>\n Polizeipr\u00e4sidium Essen:<\/strong> Arabische Familienclans \u2013 Historie. Analyse. Ans\u00e4tze zur Bek\u00e4mpfung. Essen 2020, online: <\/em>https:\/\/cache.pressmailing.net\/content\/96017861-81a3-4afe-a3fe-fab25838e38a\/Brosch%C3%BCre-Arabische-Clans.pdf<\/em><\/a><\/p>\n Das politisch-polizeiliche propagierte Bild von \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c l\u00e4sst sich gut in dieser Brosch\u00fcre der Essener Polizei nachlesen, die von der Kriminologin Dorothea Dienstb\u00fchl verfasst wurde. Bezeichnend f\u00fcr den gesellschaftspolitischen Horizont dieses, zun\u00e4chst f\u00fcr den internen Polizeigebrauch gedachten Textes, ist der folgende Hinweis: Es handele sich um eine \u201eKollektivbetrachtung\u201c und \u201enat\u00fcrlich\u201c sein \u201ekeineswegs alle Mitglieder, die einem Clan zuzuordnen sind, kriminell\u201c. Um dann fortzufahren: \u201eAuf eine stetige Abgrenzung zwischen Clanmitglieder, die kriminell in Erscheinung getreten und solche, die es nicht sind, muss an dieser Stelle verzichtet werden.\u201c Denn auch die nichtkriminellen Mitglieder teilten die \u201egrundlegenden Denkmuster\u201c der Kriminellen und schwiegen \u00fcber deren Taten! Zum Unwillen zur Differenzierung passt der Umstand, dass auf jegliche Nachweise f\u00fcr die aufgestellten Behauptungen verzichtet wird. Urspr\u00fcnglich als Aufkl\u00e4rung f\u00fcr Polizist*innen gedacht, l\u00e4dt der Duktus dieser Publikation zu vorurteilsgeladenen Handlungen f\u00f6rmlich ein. Selbst pr\u00e4ventive Ans\u00e4tze werden in den Schatten der koordinierten Null-Toleranz-Repression gestellt, denn \u201eum tats\u00e4chlich pr\u00e4ventiv ansetzen zu k\u00f6nnen, braucht es wirksame Repressionsma\u00dfnahmen und Kontrollinstrumente\u201c.<\/p>\n Dienstb\u00fchl, D.:<\/strong> Clankriminalit\u00e4t & Pr\u00e4vention. Impulse zur Pr\u00e4ventionsarbeit im Kontext Clankriminalit\u00e4t. In: forum kriminalpr\u00e4vention 2020, H. 1, S. 31-35 u. H. 2, S. 2, S. 19-21, www.forum-kriminalpraevention.de\/files\/1Forum-kriminalpraevention-webseite\/pdf\/2020-01\/Clankriminalitaet_und_Praevention.pdf<\/a><\/em><\/p>\n Dies.:<\/strong> Die Bek\u00e4mpfung von Clankriminalit\u00e4t in Deutschland: Verbundkontrollen im kriminalpolitischen und gesellschaftlichen Diskurs. In: Kriminalpolitische Zeitschrift 2020, H. 4, S. 210-216, https:\/\/kripoz.de\/wp-content\/uploads\/ 2020\/07\/dienstbuehl-bekaempfung-von-clankriminailtaet-in-deutschland.pdf<\/a><\/em><\/p>\n In den Beitr\u00e4gen werden die f\u00fcr die Essener Adressat*innen formulierten Einsichten einer breiteren \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht. Die im \u201eforum kriminalpr\u00e4vention\u201c transportierten Botschaften sind eher schlichter Natur: etwa die Bemerkung, es handele sich um ein \u201ehochgradig komplexes Ph\u00e4nomen\u201c oder als prim\u00e4rpr\u00e4ventive Ma\u00dfnahme komme f\u00fcr Kinder aus Clanfamilien die \u201eSt\u00e4rkung des demokratischen Rechtsempfindens\u201c infrage?! Im Aufsatz \u00fcber die Verbundkontrollen wird hingegen das Hohelied der Repression gesungen: In der Bilanzierung der aufw\u00e4ndigen Kontrollen m\u00fcssten neben den (begrenzten) strafrechtlichen Folgen auch in die Waagschale geworfen werden, dass die Zusammenarbeit der Beh\u00f6rden dauerhaft verbessert w\u00fcrde, dass neue Anhaltspunkte f\u00fcr neue Ermittlungen gewonnen werden k\u00f6nnten und dass Erkenntnisse \u00fcber Strukturen der Clans gewonnen werden k\u00f6nnten \u2013 ein sich selbst verst\u00e4rkender Kreislauf.<\/p>\n Reinhardt, K.:<\/strong> Zum Begriff der \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c \u2013 Eine kritische Einsch\u00e4tzung. T\u00fcbingen o.J.,<\/em> https:\/\/migsst.de\/onewebmedia\/migsst%20WP_6%20Zum% 20Begriff%20der%20%27Clankriminalit%C3%A4t%27.pdf<\/em><\/a><\/p>\n F\u00fcr die \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c lie\u00dfen sich die Hinweise auf den \u201epolizeilich-publizistischen Verst\u00e4rkerkreislauf\u201c endlos fortsetzen. Die gegenseitigen Verweise zwischen rei\u00dferischen Spiegel-\/Focus-\/Privatfernsehberichten und polizeilichen Darstellungen, meist mit Fallschilderungen angereicherte Daten aus dem Hellfeld und regelm\u00e4\u00dfig mit dem Hinweis versehen, dass die gr\u00f6\u00dften Gefahren nur erahnt werden k\u00f6nnen \u2013 all das kennzeichnete bereits die leidige Debatte um \u201eOrganisierte Kriminalit\u00e4t\u201c in den 1990ern. Statt diese selbstreferentielle Best\u00e4tigungspublizistik zu referieren, scheint es vielversprechender, nicht mit der Polizeibrille, sondern mit der Brille auf die Polizei zu sehen. Karoline Reinhardt entwickelt in ihrem Papier grunds\u00e4tzliche Einw\u00e4nde gegen die Verwendung des Begriffs \u201eClan\u201c. Nach einem kurzen Ausflug in die Begriffsgeschichte betont die Verfasserin die wirklichkeitspr\u00e4gende Bedeutung von Begriffen, aus der die besondere sprachliche Sensibilit\u00e4t von so m\u00e4chtigen Einrichtungen wie der Polizei folgen m\u00fcsste. Der Text zeigt an den Konnotationen des Begriffs, warum \u201eClan\u201c diesem Gebot diamental widerspricht: Erstens w\u00fcrde mit dem \u201eClan\u201c ein Kollektiv unterstellt, dem die Einzelnen zwangsl\u00e4ufig angeh\u00f6rten. Diese Unterstellung verhindere f\u00fcr die als Clan-Mitglieder Behandelten ein Leben au\u00dferhalb des Clans. Zweitens beruhten die Clan-Konstruktionen regelm\u00e4\u00dfig auf einer fiktiven Genealogie, die das Potenzial habe, von den so Bezeichneten \u00fcbernommen zu werden. Drittens sei mit dem Begriff unmittelbar eine Ethnisierung verbunden, die zugleich eine gewisse zivilisatorische R\u00fcckst\u00e4ndigkeit unterstelle. Viertens sei der regelm\u00e4\u00dfige Verweis auf durch den Familienzusammenhalt besonders dichte Abschottung selbst durch die Daten der Polizei nicht belegt. F\u00fcnftens k\u00f6nnten die mit den Clans verbunden Bedrohungsszenarien auch f\u00fcr die Polizei kontraproduktiv wirken, weil sie deren Agieren als aussichtslos erscheinen lassen k\u00f6nnten. Und sechstens lege die Rede von den Clans die Vorstellung nahe, dass im Hintergrund kriminelle Pr\u00e4gungen stehen, die den \u201eFamilien\u201c\u00admitgliedern quasi nat\u00fcrlich \u2013 sei es durch Geburt oder durch Erziehung \u2013 mitgegeben wurden (Primordalismus). Insgesamt: Weder ein hilfreicher Begriff, um zu verstehen, was geschieht, noch um Hoffnung auf erfolgversprechende Interventionen zu n\u00e4hren.\u00a0<\/strong><\/p>\n Brauer, E.; Dangelmaier, T.; Hunold, D.:<\/strong> Die diskursive Konstruktion von Clankriminalit\u00e4t. In: Gro\u00df, H.; Schmidt, P. (Hg.): Polizei und Migration (Schriften zur empirischen Polizeiforschung Bd. 26), Frankfurt 2020, S. 179-184, www.researchgate.net\/profile\/Eva-Brauer\/publication\/348310051_ Die_diskursive_Konstruktion_von_Clankriminalitat_Schriften_zur_Empirischen_Polizeiforschung_Band_26\/links\/5ff75ccaa6fdccdcb83b433e\/Die-diskursive-Konstruktion-von-Clankriminalitaet-Schriften-zur-Empirischen-Polizeiforschung-Band-26.pdf<\/a> (Abdruck auch in SIAK 2021, H. 3, S. 16-29)<\/em><\/p>\n Aus der Binnenperspektive von Polizist*innen beleuchten die Autorinnen den Umgang mit \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c. Empirisches Material bilden Interviewpassagen, die im Rahmen eines Forschungsprojekts gewonnen wurden. Obwohl die Unterscheidung von \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c als einem politischen Kampagnenbegriff auf der einen und einem polizeilichen Arbeitsbegriff auf der anderen Seite nicht genutzt wird, wird analysiert, wie die handwerkenden Polizist*innen diese Verwendungen in ihrem Alltag umsetzen: Um das, was \u201evon oben\u201c als \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c angeboten wird, praktisch werden zu lassen, treten R\u00e4ume (Pl\u00e4tze, Stra\u00dfen, Quartiere) an die Stelle des einzelnen Tatverd\u00e4chtigen\/Kriminellen. Und umgekehrt werden die im Dienst gemachten Erfahrungen in den Diskurs \u00fcberf\u00fchrt. Dieser strukturiert die eigenen Wahrnehmungen und legitimiert das eigene Handeln.<\/p>\n Feltes, T.; Rauls, F.:<\/strong> \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c und die \u201eGerman Angst\u201c. <\/em>In: Sozial Extra 2020, H. 6, S. 372-377, https:\/\/link.springer.com\/content\/pdf\/10.1007\/ s12054-020-00332-0.pdf<\/a><\/em><\/p>\n