CILIP ist noch nicht reif f\u00fcrs Museum, aber nun immerhin ein offizieller Mosaikstein der Zeitgeschichte. In der Berliner Jubil\u00e4umsausstellung zum Grundgesetz „50 Jahre – Einigkeit und Recht und Freiheit“ fanden wir ein CILIP-Titelblatt der fr\u00fchen Jahre in einer Vitrine, die den kritischen Aufbruch in den 70ern anhand der Alternativpresse zu dokumentieren suchte. Gestern noch vom Verfassungsschutz be\u00e4ugt, heute schon ein Beispiel f\u00fcr die Liberalit\u00e4t der Bundesrepublik: wie sich die Zeiten \u00e4ndern!<\/p>\n
Seit mehr als zwei Jahrzehnten gilt das Interesse von CILIP den Apparaten Innerer Sicherheit und der Politik, die sowohl von diesen verfolgt als auch mit ihnen betrieben wird. Viele Ver\u00e4nderungen und Konjunkturen haben wir verfolgen m\u00fcssen: Die Modernisierung und Vereinheitlichung der deutschen Polizeien in den 70er Jahren. Die dauerhaften gesetzlichen Novellierungen – im Polizeirecht, im Straf- und im Strafproze\u00dfrecht. Die dauerhaft geforderte Um- und Aufr\u00fcstung der Polizeien im Kampf mit immer neuen Gefahren. „Terrorismus“, „demonstrierende Gewaltt\u00e4ter“, „Organisierte Kriminalit\u00e4t“, „Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t“: Die Bedrohungsszenarien wechseln nahezu beliebig, die Sicherheitsapparate jedoch versprechen immer dieselbe Antwort, sofern man sie nur angemessen ausstatte und sie endlich gew\u00e4hren lie\u00dfe.<\/p>\n
Die j\u00fcngste Etappe im bundesdeutschen Unsicherheitsdiskurs hat sich nun den Gemeinden zugewandt. \u00dcber Jahrzehnte spielten lokale Kontexte f\u00fcr Polizeikonzepte keine Rolle; statt dessen orientierte man sich an einer formal gleichf\u00f6rmigen Polizeiorganisation oder an der durchschnittlichen Polizeidichte. Diese Form technokratischer Polizeipolitik befindet sich gegenw\u00e4rtig in der Krise. Die \u00f6ffentlichen Mittel sind knapp, Sicherheitsbed\u00fcrfnisse und polizeiliche Versprechen klaffen auseinander, private Anbieter dr\u00e4ngen auf den Sicherheitsmarkt. Moderne, aus der Privatwirtschaft stammende Managementmethoden halten Einzug in den \u00f6ffentlichen Sektor und machen vor der Polizei nicht halt. Probleml\u00f6sungen im lokalen Kontext zu suchen (und nicht etwa beim Staat und seinen Einrichtungen), liegt gegenw\u00e4rtig gesellschaftspolitisch im Trend.<\/p>\n
All diese Entwicklungen haben zu der erheblichen Attraktivit\u00e4t beigetragen, die das Thema „Polizei in der Gemeinde“, die „Community Policing“ und „b\u00fcrgerorientierte Polizeiarbeit“ etc. erlangt haben. Diese j\u00fcngste Phase bundesdeutscher Sicherheitspolitik ist Gegenstand des Schwerpunktes im vorliegenden Heft. Wir haben „Community Policing“ bewu\u00dft in Anf\u00fchrungszeichen gesetzt, weil der Begriff f\u00fcr uns eine Chiffre ist, mit der verschwommene Vorstellungen eines harmonischen Verh\u00e4ltnisses zwischen B\u00fcrgerInnen und Polizei unterstellt und gleichzeitig alte und neue repressive Polizeipraktiken legitimiert werden. Die Kriminalpr\u00e4ventiven R\u00e4te sind ein Element dieser Renaissance der Gemeinde. Sie stellen die am h\u00e4ufigsten wahrgenommene und mit den gr\u00f6\u00dften Hoffnungen verbundene Form lokaler Sicherheitspolitik war. W\u00e4hrend die Pr\u00e4ventionsr\u00e4te wohl eher eine kurzlebige Modeerscheinung bleiben werden, baut „B\u00fcrgernahe Polizeiarbeit“ auf den Wachstumsringen des „Systems Innerer Sicherheit“ auf und erg\u00e4nzt sie.<\/p>\n
Au\u00dferhalb des Schwerpunktes ver\u00f6ffentlichen wir zwei Beitr\u00e4ge \u00fcber den deutschen Polizeialltag. Die Beispiele aus M\u00fcnchen und G\u00f6ttingen sind als Skandale symptomatisch f\u00fcr den Normalfall. Gewalt, \u00dcbergriffe, Mobbing in der einen Stadt, der Mi\u00dfbrauch polizeilicher Datenverarbeitung in der anderen. In beiden F\u00e4llen mangelt es an der Bereitschaft der Verantwortlichen, ihre Kontrollbefugnisse auszu\u00fcben. Und es mangelt vor allem an M\u00f6glichkeiten externer Kontrolle, ohne die eine „b\u00fcrgerorientierte Polizei“ nicht denkbar ist.<\/p>\n
Statt eines Hinweises auf unser n\u00e4chstes Schwerpunktthema kann an dieser Stelle nur eine doppelte Ank\u00fcndigung stehen. Erstens: CILIP wird auch im Jahr 2000 erscheinen. Zweitens: Getreu der Devise „Nur wer sich \u00e4ndert, bleibt sich treu“ wird CILIP im n\u00e4chsten Jahr im \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild und in der Konzeption renoviert werden.<\/p>\n
von Norbert P\u00fctter CILIP ist noch nicht reif f\u00fcrs Museum, aber nun immerhin ein offizieller<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[70,141],"tags":[],"class_list":["post-2028","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-064","category-editorials"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2028","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2028"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2028\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2028"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2028"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2028"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}