1. August: Rechtsextremismus:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus wird bekannt,<\/a> dass in Berlin 50 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum per Haftbefehl gesucht werden. Der \u00e4lteste offene Haftbefehl stammt dabei aus dem Jahr 2017. Am 2. August<\/a> beginnt der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt\/M. (Hessen) der Prozess gegen einen jungen Mann wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat. Er soll Anschl\u00e4ge mit Schusswaffen und Sprengk\u00f6rpern vorbereitet und versucht haben, eine rechtsextremistische Vereinigung zu gr\u00fcnden. Seit seiner Festnahme im September 2021 befindet er sich in Untersuchungshaft (U-Haft). Das Landgericht (LG) M\u00fcnchen (Bayern) verurteilt am 3. August<\/a> neun M\u00e4nner, die das verbotene Neonazi-Netzwerk \u201eBlood & Honour\u201c weitergef\u00fchrt hatten, wegen Versto\u00df gegen das Vereinigungsverbot und Volksverhetzung zu Geldstrafen und Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen acht Monaten und einem Jahr und 10 Monaten. Am gleichen Tag<\/a> versammeln sich vor einem Freibad in Berlin 10 vermummte Personen der rechtsextremen Nachwuchsorganisation \u201eJunge Nationalsozialisten\u201c, z\u00fcnden Feuerwerk und halten Banner hoch. Die Polizei kann zwei Personen kurzfristig festnehmen, die \u00fcbrigen fl\u00fcchten unerkannt. Am 11. August<\/a> beginnt vor dem LG Berlin der Berufungsprozess gegen einen stadtbekannten Rechtsextremisten, der im November 2021 einen jordanischen Taxifahrer mit einem Schlagstock angegriffen hatte. Die Berufung wird verworfen; damit bleibt es bei einer eineinhalbj\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe und 3.000 EUR Schmerzensgeld. Der Mann gilt auch als einer der Hauptverd\u00e4chtigen f\u00fcr eine Serie von Brandanschl\u00e4gen in Berlin. Am Abend des gleichen Tages<\/a> werden der Berliner Polizei mindestens 81 in Autos eingeritzte Hakenkreuze gemeldet. Am 15. August<\/a> werden der Polizei weitere F\u00e4lle gemeldet. Durch Presseberichte wird am 15. August<\/a> ebenfalls bekannt, dass laut einer internen Aufstellung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) etwa 350 Rechtsextremist*innen und \u201eReichsb\u00fcrger*innen\u201c regelm\u00e4\u00dfig auf in- und ausl\u00e4ndischen Schie\u00dfst\u00e4nden \u00dcbungen mit der Waffe absolvieren. Am 17. August<\/a> nehmen Polizist*innen eine betrunkene junge Frau, die den Hitlergru\u00df zeigt und laut \u201eHeil Hitler\u201c ruft, vor\u00fcbergehend fest. Sie wird erkennungsdienstlich behandelt und es wird ermittelt. An Gedenktafeln und anderen Gegenst\u00e4nden eines ehemaligen Konzentrationslagers bei Waldkraiburg (Bayern) werden am 22. August<\/a> eingeritzte Hakenkreuze und andere Schm\u00e4hungen entdeckt. Am 25. August<\/a>, dem Gedenktag der schweren rechtsextremistischen Angriffe auf eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern), zeigt ein Jugendlicher vor laufender Kamera den Hitlergru\u00df und entfernt sich auf dem Fahrrad. Kurze Zeit sp\u00e4ter wird er von der Polizei gestellt. Ein Berliner Amtsgericht (AG) verurteilt am 26. August<\/a> einen rechtsextremen Videoblogger und ehemaligen Grundschullehrer wegen Volksverhetzung und weiterer Delikte zu einer neunmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe sowie der Zahlung von 3.000 EUR an eine Antirassismus-Stiftung. Vor einem Berliner Luxushotel zeigt am 29. August<\/a> ein Mann den Hitlergru\u00df; die Polizei nimmt seine Personalien auf. Am gleichen Tag<\/a> beginnt vor einem Berliner AG der Prozess gegen zwei Rechtsextremisten. Ihnen wird eine Serie von 70 rechtsextremistischen Straftaten seit 2013 vorgeworfen, darunter 23 Brandanschl\u00e4ge. Am 30. August<\/a> treten Polizist*innen als Zeug*innen auf. Der erste Beamte beruft sich aufgrund der langen, vergangenen Zeit auf nur schwache Erinnerungen.<\/p>\n Asyl:<\/b> Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) st\u00e4rkt die Rechte minderj\u00e4hriger Fl\u00fcchtlinge in Deutschland. In einem ersten Urteil entscheidet der EuGH, dass der Familiennachzug nicht deshalb verweigert werden darf, weil der Jugendliche im Laufe der Verfahrensdauer vollj\u00e4hrig geworden ist (Az: C-273\/20, C-355\/20, C-279\/20). In einem zweiten Urteil<\/a> st\u00e4rkt er die Rechte minderj\u00e4hriger Fl\u00fcchtlinge auf internationalen Schutz (Az: C-720\/20). Am 16. August<\/a> beginnt vor dem Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt\/M. (Hessen) der Prozess um die Klage eines homosexuellen Algeriers gegen das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (Bamf), dass seinen Asylantrag abgelehnt hatte. Am 23. August<\/a> lehnt das VG seine Klage ab, der Mann kann daher abgeschoben werden.<\/p>\n Rassistische Angriffe und Handlungen:<\/b> In einem Bus in Berlin beleidigt ein Mann eine Frau rassistisch<\/a>, spuckt ihr ins Gesicht, schl\u00e4gt sie und rammt der Schwangeren sein Knie in den Bauch. Er wird festgenommen und in eine psychiatrische Krankenhaus-Abteilung gebracht; auch die Frau wird ins Krankenhaus gebracht. Am 4. August<\/a> wird wiederum in Berlin ein Busfahrer rassistisch beleidigt und bespuckt; dann fl\u00fcchtet die T\u00e4terin unerkannt. In M\u00fcnchen (Bayern) beleidigt am 11. August<\/a> ein Mann einen anderen rassistisch und bedroht ihn mit einem Messer. Am 17. August<\/a> beleidigt in Altstadt (Bayern) vor einer Gastst\u00e4tte ein Mann auf einem E-Scooter im Vor\u00fcberfahren zwei Frauen rassistisch. Kurz darauf kommt er zu Fu\u00df zur\u00fcck, greift sie an und bespuckt sie, bevor er sich unerkannt entfernt. In einem Discounter in Berlin beleidigt am 18. August<\/a> ein Paar eine Mutter mit ihrem Sohn rassistisch und schl\u00e4gt beide. Als Mitarbeiter*innen des Supermarktes dazwischen gehen, fl\u00fcchtet das Paar unerkannt. Am 19. August<\/a> beleidigt auf einem U-Bahnhof in Feldmoching (Bayern) eine unbekannte Frau zwei Muslima rassistisch. Ebenfalls am 19. August<\/a> beleidigt in einem Sportgesch\u00e4ft in Berlin ein Mann die Verk\u00e4uferin rassistisch und spuckt sie an. Auch einen Zeugen, der ihn aufhalten will und die herbeigerufenen Polizist*innen greift er an; er wird festgenommen. Wiederum in Berlin beleidigt am 23. August<\/a> ein Mann mehrere Personen rassistisch. Die Polizei \u00fcberpr\u00fcft seine Personalien und erteilt ihm einen Platzverweis. Am 25. August wird durch Presseberichte bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (StA) Berlin gegen drei M\u00e4nner und drei Frauen Anklage wegen Beleidigung, Bedrohung und gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung erhoben hat. Die T\u00e4ter*innen hatten im Februar des Jahres eine jugendliche T\u00fcrkin verpr\u00fcgelt und getreten<\/a>. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Landtag von Potsdam (Brandenburg) wird am 30. August<\/a> bekannt, dass in Brandenburg im ersten Halbjahr insgesamt 88 rassistisch motivierte Straftaten wie K\u00f6rperverletzungen, Bedrohungen und anderer Delikte registriert wurden (1. Hj. 2021: 91 \/ 2020 total: 113 \/ 2019 total: 210).<\/p>\n 2. August: Polizeilicher Todesschuss: <\/b>Die Polizei wird von Zeug*innen informiert, nachdem das sp\u00e4tere Opfer angeblich in einem Hotel im Bahnhofsviertel in der Nacht zwei Personen in einem anderen Zimmer bedroht habe und bewaffnet sein k\u00f6nnte. Berichten zufolge bricht ein angefordertes Spezialeinsatzkommando gegen 4 Uhr die T\u00fcr zu dem von dem Mann bewohnten Zimmer auf und und l\u00e4sst zun\u00e4chst einen Polizeihund auf ihn los. Der Hotelgast wehrt sich mit einem Messer, verletzt das Tier und macht laut Darstellung der Staatsanwaltschaft eine Stichbewegung in Richtung der Polizei. Daraufhin schie\u00dft ein Beamter sechs Mal auf die obere K\u00f6rperh\u00e4lfte<\/a>. Nach f\u00fcnf Treffern, davon ein Kopfschuss, stirbt der aus Somalien stammende 23-J\u00e4hrige noch vor Ort. Gegen den Sch\u00fctzen wird wegen Totschlags ermittelt. Die Sch\u00fcsse wurden offenbar auch in der Nasszelle des Zimmers abgegeben, der Mann also m\u00f6glicherweise beschossen obwohl er keine Bedrohung mehr darstellte. Am Tatort wurden zwei Schusswaffenimitationen sichergestellt (Feuerzeug und Spielzeugpistole). Am 3. August<\/a> begleiten Polizist*innen in Zivil eine Gerichtsvollzieherin, um die Zwangsr\u00e4umung eines 48-J\u00e4hrigen im Stadtteil Ostheim durchzusetzen. Angeblich greift der Mieter, der zuvor Drohungen f\u00fcr den Fall seiner R\u00e4umung ausgesprochen haben soll, die Gruppe mit einem Messer an. Die Beamten setzen nach eigenen Angaben zun\u00e4chst Pfefferspray ein und t\u00f6ten ihn schlie\u00dflich mit der Schusswaffe, er stirbt nach zwei Treffern in der Wohnung. Medienberichten zufolge sei der Mann im Juni beim Amtsgericht K\u00f6ln wegen Widerstand gegen Beamt*innen angeklagt worden, nachdem er seinen Suizid ank\u00fcndigte und sich gegen die deshalb gerufene Polizei zur Wehr setzte. Der Tote war in K\u00f6ln als Musiker bekannt. Ein Betreuer meldet am 8. August<\/a> der Polizei, dass auf einem Kirchengel\u00e4nde, wo sich eine Wohngruppe f\u00fcr unbegleitete Gefl\u00fcchtete befindet, ein dort wohnender Jugendlicher mit einem Messer herumlaufe. Angeblich soll er in suizidaler Absicht Stiche in seinen Bauch angedeutet haben. Berichten zufolge greift der aus dem Senegal stammende Teenager die eintreffenden Polizist*innen mit dem Messer an, daraufhin schie\u00dft ein Beamter sechs Mal aus einer Maschinenpistole. Schwer verletzt von vier Treffern in den Bauch, in den Kiefer, in den Unterarm und zweimal in die Schulter stirbt der Teenager im Krankenhaus. Laut dem Staatsanwalt hat die Polizei zuvor auch Pfefferspray und einen Taser eingesetzt. Mitgef\u00fchrte Bodycams h\u00e4tten die Beamt*innen aufgrund der „Stresssituation“ nicht angeschaltet. Einen Tag sp\u00e4ter verbreitet das Innenministerium NRW, aus Gr\u00fcnden des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes d\u00fcrften Suizide nicht gefilmt werden. Deshalb seien Bodycams zu Beginn des Einsatzes nicht genutzt worden. Gegen mindestens f\u00fcnf Beamt*innen wird wegen K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge und Totschlag ermittelt.<\/p>\n Rechtsextremistische und rassistische Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge und Fl\u00fcchtlingsheime:<\/b> 30 Jahre nach dem Brandanschlag auf ein Fl\u00fcchtlingsheim in Saarlouis (Saarland) erhebt die Bundesanwaltschaft (BAW) Anklage wegen Mordes, Mordversuch in 20 F\u00e4llen und Brandstiftung mit Todesfolge<\/a> gegen einen Neonazi. Der Mann soll im September 1991 einen Brandanschlag auf die Asylunterkunft ver\u00fcbt haben; dabei kam ein Ghanaer ums Leben und etliche weitere wurden verletzt. Am 9. August<\/a> wird durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bekannt, dass in der ersten Jahresh\u00e4lfte bundesweit 424 Angriffe auf Asylbewerber*innen (erstes Halbjahr 2021: 576) und 43 Anschl\u00e4ge auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte registriert wurden. In der Nacht des 26. August<\/a> ver\u00fcben Unbekannte einen Anschlag auf eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Leipzig (Sachsen) und werfen mehrere Brands\u00e4tze auf das Geb\u00e4ude. Das Feuer kann schnell gel\u00f6scht werden. Das s\u00e4chsische Innenministerium ordnet daraufhin<\/a> eine verst\u00e4rkte Bewachung von Fl\u00fcchtlingsheimen an. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Landtag von Potsdam (Brandenburg) wird am 30. August<\/a> bekannt, dass in Brandenburg im ersten Halbjahr insgesamt 74 Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge und Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte registriert wurden (1. Hj. 2021: 84). Am gleichen Tag<\/a> teilt die Polizei in Leipzig mit, dass es nahe, der mit Brands\u00e4tzen attackierten Fl\u00fcchtlingsunterkunft, zudem einen Brandanschlag auf eine Kindertagesst\u00e4tte, in der aus der Ukraine gefl\u00fcchtete Kinder betreut werden, gegeben hat.<\/p>\n 4. August: Rechtsradikale Polizist*innen:<\/b> Im Fall der rechtsextremistischen Internet-Chats von Polizist*innen innerhalb der hessischen Polizei ist der Verdacht entstanden<\/a>, dass der Leiter der Abteilung f\u00fcr Amtsdelikte interne Ermittlungsergebnisse an beschuldigte Beamt*innen weitergegeben hat. Dies teilt die StA mit; alle beschuldigten Beamt*innen sind vom Dienst suspendiert, Disziplinarverfahren wurden eingeleitet. Durch eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird bekannt<\/a>, dass in den vergangenen Jahren 94 Polizist*innen, vier fr\u00fchere Polizist*innen und 13 Polizeiangestellte wegen m\u00f6glicher rechtsradikaler Einstellungen aufgefallen sind. In 10 F\u00e4llen kam es Entlassungen. Am 9. August<\/a> erkl\u00e4rt Hessens Innenstaatssekret\u00e4r im Landtag, zwischen dem aktuellen rechtsextremen Polizeiskandal und dem Verfahren um die \u201eNSU\u201c-Drohschreiben gebe es keinen Zusammenhang<\/a>. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im s\u00e4chsischen Landtag wird am 11. August<\/a> bekannt, dass bei der dortigen Polizei im ersten Halbjahr acht neue Verdachtsf\u00e4lle rechtsradikalen Verhaltens registriert wurden. Seit 2020 erh\u00f6ht sich deren Zahl damit auf insgesamt 64 F\u00e4lle. Ebenfalls am 11. August<\/a> durchsucht die Berliner Polizei die Wohnung eines ehemaligen Polizeisch\u00fclers, der in einer Chatgruppe rechtsradikale Parolen und Fotos eines Maschinengewehrs (MG) gepostet hatte. Das MG entpuppt sich als Softair-Waffe; sie wird ebenso wie eine Schreckschusspistole beschlagnahmt.<\/p>\n Polizeiausbildung:<\/b> Durch die Umfrage eines Mediendienstes wird bekannt<\/a>, dass Rassismus und Antisemitismus in der Polizeiausbildung kaum ein Thema sind. Unabh\u00e4ngige Studien hierzu gibt derzeit nur in Berlin, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.<\/p>\n Umweltdemonstrationen:<\/b> Am 9. August wird durch Presseberichte bekannt<\/a>, dass StA Berlin bislang 78 Verfahren gegen Klimaaktivist*innen wegen Stra\u00dfenblockaden abgeschlossen und bei einem AG Geldbu\u00dfen beantragt hat; 120 weitere Verfahren werden noch bearbeitet. Das VG Gelsenkirchen (NRW) entscheidet am 10. August<\/a>, dass ein Pr\u00e4ventivgewahrsam von Umweltaktivist*innen im Februar rechtswidrig war (Az: 17 K 4838\/20). Am 13. August<\/a> demonstrieren mehrere Tausend Umweltaktivist*innen in verschiedenen Demonstrationen in der Hamburger Innenstadt. Danach blockieren mehrere Hundert an verschiedenen Stellen den Hafen und seine Zufahrten; die meisten Blockaden l\u00f6st die Polizei friedlich auf, stellt Identit\u00e4ten fest und spricht Aufenthaltsverboten aus. Eine Blockade der Schienen zum Containerterminal wird jedoch gewaltsam mit Pfefferspray und Wasserwerfern aufgel\u00f6st. Bei den verschiedenen Aktionen werden 58 Personen in Gewahrsam genommen<\/a>. Durch eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird am 19. August<\/a> bekannt, dass die Polizei bis Ende Juli 340 Geb\u00fchrenbescheide in H\u00f6he von zumeist 241 EUR an Autobahn-Blockierer*innen verschickt hat; 15 davon wurden bisher bezahlt. Beim Tag der offenen T\u00fcr der Bundesregierung am 20. August<\/a> in Berlin entbl\u00f6\u00dfen neben dem Bundeskanzler zwei Umweltaktivist*innen ihren Oberk\u00f6rper mit Umweltparolen und werfen mit Spielgeldscheinen um sich. Sie werden in Gewahrsam genommen. Am 30. August<\/a> beginnt vor einem AG in Berlin der Prozess gegen einen Umweltaktivisten, der sich auf der Stra\u00dfe festgeklebt und gegen seinen Strafbefehl Einspruch eingelegt hatte. Er wird wegen N\u00f6tigung zu 60 Stunden gemeinn\u00fctziger Arbeit verurteilt<\/a>.<\/p>\n \u201eNSU 2.0\u201c-Drohschreiben:<\/b> Im Prozess vor dem LG Frankfurt\/M. (Hessen) sagt ein IT-Forensiker<\/a>, der den Computer des Angeklagten untersucht hat, als Sachverst\u00e4ndiger aus, Beweise f\u00fcr die Unschulds-aussagen des Angeklagten habe er nicht gefunden, ganz ausschlie\u00dfen lie\u00dfen sie sich jedoch nicht. Am 12. August<\/a> sagt im Prozess eine Sprachwissenschaftlerin des Bundeskriminalamtes (BKA) als Gutachterin aus, der Angeklagte sei \u201emit sehr hoher Wahrscheinlichkeit\u201c der Verfasser der Drohschreiben.<\/p>\n Beschwerdestelle der Polizei:<\/b> Durch die Umfrage eines Mediendienstes wird bekannt<\/a>, dass es unabh\u00e4ngige Beschwerdestellen bislang nur in Baden-W\u00fcrttemberg, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein gibt. In Hessen ist sie im Aufbau und in NRW in der Planung.<\/p>\n 5. August: \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> Vor dem AG Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) beginnt der Prozess<\/a> gegen einen mutma\u00dflichen \u201eReichsb\u00fcrger\u201c wegen \u00f6ffentlicher Aufforderung zu Straftaten. Der Mann nach der T\u00f6tung von zwei Polizist*innen Ende Januar auf facebook zur T\u00f6tung weiterer Beamt*innen aufgerufen. Am 15. August<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass ein zur \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Bewegung geh\u00f6render Psychiater jahrelang f\u00fcr hessische und andere AGs Rechtsgutachten verfasst hat. 2020 wurde das AG Offenbach zwar misstrauisch, behielt den Verdacht jedoch f\u00fcr sich. F\u00fcr das AG Frankfurt\/M. (beide Hessen) war er daher noch bis vor Kurzem t\u00e4tig. Laut Presseberichten vom 28. August<\/a> unter Berufung auf das BfV gibt es in Deutschland etwa 21.000 \u201eReichsb\u00fcrger*innen\u201c.<\/p>\n Hasskriminalit\u00e4t: <\/b>Im Fall einer \u00f6sterreichischen Impf\u00e4rztin, die im Internet von Corona-Leugner*innen beleidigt und mit ihrer Hinrichtung bedroht worden war, ist auf \u00f6sterreichisches Ersuchen eine Wohnung im Raum M\u00fcnchen durchsucht worden. Die \u00c4rztin hatte aufgrund der massiven Hasskommentare Selbstmord begangen. Auch gegen zwei Verd\u00e4chtige in Berlin wird ermittelt<\/a>.<\/p>\n 6. August: Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen: <\/b>Die Polizei in Dresden (Sachsen) leitet gegen einen ihrer Beamten Ermittlungen wegen N\u00f6tigung ein<\/a>. Der Beamte hatte bei der Aufl\u00f6sung einer nicht genehmigten Musikveranstaltung mit dem Gebrauch der Schusswaffe gedroht. Durch eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird am 9. August<\/a> bekannt, dass in den vergangenen Jahren gegen Berliner Polizist*innen 74 Disziplinarverfahren wegen rechtsradikaler \u00c4u\u00dferungen eingeleitet wurden; 22 wurden bisher abgeschlossen. In zwei F\u00e4llen gab es Verweise, in weiteren zwei Geldbu\u00dfen und acht Verfahren wurden eingestellt. Durch eine weitere Anfrage der Linksfraktion wird am gleichen Tag<\/a> bekannt, dass in diesem Jahr bereits 10 Ermittlungen gegen Berliner Polizist*innen wegen privater Datenabfragen im Polizeicomputer eingeleitet wurden. Auch in den vorherigen Jahren waren es jeweils zwischen 15 und 24 Verfahren. In den meisten F\u00e4llen wurden Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngt. Am 25. August<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass gegen zwei Beamte der hessischen Bereitschaftspolizei Strafermittlungen wegen Drogendelikten eingeleitet wurden, sowie bei einem zus\u00e4tzlich wegen des Verdachts der Urkundenf\u00e4lschung. Am 31. August<\/a> ohrfeigt in einer Stra\u00dfenbahn in Darmstadt (Hessen) ein Polizeibeamter einen randalierenden, psychisch kranken Mann, angeblich um ihn zu beruhigen, bevor er in eine Notaufnahme gebracht. Anschlie\u00dfend meldet er den Vorfall selbst seinem Vorgesetzten; gegen den Beamten wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.<\/p>\n 7. August: Tod nach Polizeieinsatz:<\/b> In Oer-Erkenschwick (NRW) wird die Polizei gerufen<\/a>, weil ein Mann in seiner Wohnung randaliert und sich darin auch eine Frau befindet. Als die Beamt*innen eintreffen, leistet der Mann massiven Widerstand. Daraufhin setzen die Polizist*innen Pfefferspray ein. Der Mann verliert das Bewusstsein und wird ins Krankenhaus gebracht; dort verstirbt er einen Tag sp\u00e4ter. Gegen die Beamt*innen wird ermittelt<\/a>. Durch Presseberichte wird am 28. August<\/a> bekannt, dass gegen acht Beamt*innen, die an dem Einsatz in Oer-Erkenschwick beteiligt waren, wegen K\u00f6rperverletzung im Amt ermittelt wird. Gegen vier von ihnen laufen zus\u00e4tzlich auch Ermittlungen wegen N\u00f6tigung. Sie stehen im Verdacht in mindestens einem Fall ein Handy-Video eines Zeugen gel\u00f6scht zu haben.<\/p>\n Angriffe auf Polizist*innen:<\/b> Bei einem Einsatz wegen eines Tumults vor dem Hauptbahnhof N\u00fcrnberg (Bayern) wird eine BPol-Beamtin heftig ins Gesicht geschlagen<\/a>. Nach einem Verkehrsunfall in Lehrte (Niedersachsen) kommt es am 9. August<\/a> zu einem Tumult, bei dem acht Polizist*innen verletzt werden. Am 10. August<\/a> verurteilt das AG Pirna (Sachsen) einen Mann wegen t\u00e4tlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstand und weiterer Delikte zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr und einer Geldbu\u00dfe von 2.400 EUR. Der Mann hatte bei einer nicht angemeldeten Anti-Corona-Demonstration im Januar eine Polizistin mit seinem Kinderwagen f\u00fcnfmal heftig gerammt. Bei einem Weinfest am 14. August<\/a> in Deidesheim (Rheinland-Pfalz) legt sich ein alkoholisierter Mann mit BPol-Beamt*innen an, als er bei geschlossener Schranke einen Bahn\u00fcbergang \u00fcberquert und verletzt zwei von ihnen leicht. Als Polizist*innen in Berlin am 17. August<\/a> bei einem Nachbarschaftsstreit eintreffen, werden sie von einer Frau mit einer Gartens\u00e4ge angegriffen; sie bleiben unverletzt. Die wird ins Krankenhaus gebracht. Am 19. August<\/a> wird die Polizei in Frankfurt\/M. (Hessen) wegen eines nackten und stark alkoholisierten Randalierers alarmiert. Als die Beamt*innen eintreffen, greift er sie mit Tritten und Schl\u00e4gen an; er wird in Gewahrsam genommen. Am 20. August<\/a> wird in einer Hotellobby eine nackte schreiende Frau gemeldet. Auch sie greift eine Beamtin an; bei ihrer \u00dcberpr\u00fcfung stellt sich heraus, dass ein Haftbefehl vorliegt. Die Frau wird in eine JVA gebracht. Durch Presseberichte unter Berufung auf ein polizeiliches \u201eLagebild 2021\u201c wird am 25. August<\/a> bekannt, dass in NRW 2021 insgesamt 18.183 Polizist*innen angegriffen und verletzt wurden (2020: 18.140). Am 30. August<\/a> ruft in V\u00f6lklingen (Saarland) ein stark betrunkener Mann einen Krankenwagen. Als er im Krankenwagen randaliert, wird die Polizei um Unterst\u00fctzung gebeten. Die Beamte*innen greift er an und verletzt einen leicht. Die Polizist*innen setzen einen Taser ein; dann wird der Mann ins Krankenhaus gebracht und anschlie\u00dfend in Gewahrsam genommen.<\/p>\n 10. August: Dschihadismus:<\/b> Vor dem LG Frankfurt\/M. (Hessen) beginnt der Prozess<\/a> gegen einen Sympathisanten des \u201eIslamischen Staates\u201c (IS), der Mai 2020 ein Werbevideo f\u00fcr den IS ins Internet gestellt hatte. Am 16. August<\/a> l\u00e4sst die BAW in Berlin einen mutma\u00dflichen IS-Dschihadisten festnehmen; er soll 2018 in Syrien f\u00fcr den IS gek\u00e4mpft und nach seiner R\u00fcckkehr Geldtransfers und Waffenk\u00e4ufe f\u00fcr die Dschihadisten organisiert haben. Vor einem Berliner Kammergericht (KG) beginnt am 23. August<\/a> der Prozess gegen eine Frau, die 2016 nach Syrien ausgereist war und sich dem IS angeschlossen hatte, wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verletzung der F\u00fcrsorgepflicht Minderj\u00e4hriger und weiterer Delikte. Am 30. August<\/a> erkl\u00e4rt das VG Berlin die Ausweisung eines IS-Dschihadisten nach der Haftentlassung f\u00fcr rechtens. Der Mann war wegen Kriegsverbrechen und anderer Delikte im Juni 2021 zu einer mehrj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt worden.<\/p>\n 11. August: Justizskandale:<\/b> Ein Dienstgericht verurteilt<\/a> einen Berliner Oberstaatsanwalt (OStA), der eine Referendarin 2021 vier Monate lang bel\u00e4stigt hatte, f\u00fcr die Dauer von 30 Monaten zu einer Gehaltsk\u00fcrzung von 10 Prozent.<\/p>\n Corona-Proteste:<\/b> In Berlin weist ein Busfahrer einen zusteigenden Mann auf die Maskenpflicht hin. Daraufhin f\u00e4ngt der Mann an zu p\u00f6beln<\/a> und schl\u00e4gt den Fahrer bevor er unerkannt fl\u00fcchtet. Nachdem sich in einer Stra\u00dfenbahn in Bremen am 28. August ein Mann bei einer Gruppe von M\u00e4nnern \u00fcber deren fehlende Corona-Masken beschwert hat, werden er und sein Begleiter kurz darauf an einer Haltestelle geschlagen und getreten<\/a>.<\/p>\n 16. August: Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> Ein AG in M\u00fcnchen (Bayern) lehnt einen Strafbefehl der StA<\/a> gegen den fr\u00fcheren AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordneten Petr Bystron ab. Der Mann hatte auf einer Anti-Corona-Kundgebung im M\u00e4rz vor 130 Teilnehmer*innen den Hitlergru\u00df gezeigt. Ein hochgereckter Arm sei nicht zwangsl\u00e4ufig als Hitlergru\u00df zu deuten, so das Gericht; die StA legt Beschwerde beim LG ein.<\/p>\n 17. August:\u00a0Prozess gegen Polizeigewerkschafter:<\/b> Im Prozess vor dem LG L\u00fcbeck (Schleswig-Holstein) gegen einen fr\u00fcheren Polizeigewerkschafter wegen Geheimnisverrat sagt eine StAin als Zeugin aus<\/a> und belastet damit den Angeklagten. Der Mann soll in mindestens 16 F\u00e4llen Dienstinterna an einen befreundeten Journalisten weitergegeben haben.<\/p>\n 18. August: Polizei und Datenschutz:<\/b> Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheidet,<\/a> dass die umfangreiche Datensammlung, die die Polizei in Zwickau (Sachsen) von einem Sprayer angelegt hatte, gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verst\u00f6\u00dft. Der Mann war im Juni 2021 wegen Sachbesch\u00e4digung festgenommen worden, als er rechtsradikale Spr\u00fcche \u00fcberspr\u00fcht hatte.<\/p>\n 21. August: K\u00f6rperverletzung im Amt: <\/b>Bei der Kontrolle eines afrikanisch-st\u00e4mmigen Mannes in Berlin bringen ihn vier Beamte zu Boden, knien auf ihm und fesseln ihn; dabei wird er zudem mit einem Elektro-Taser und einer Schusswaffe bedroht. Der Mann wird bewusstlos<\/a> und muss ins Krankenhaus gebracht werden.<\/p>\n 22. August: Polizeisch\u00fcsse:<\/b> In Bergisch-Gladbach (NRW) wird die Polizei alarmiert, weil ein psychisch kranker Mann von seinem Balkon Glasflaschen auf Personen und Autos wirft. Als die Polizist*innen seine Wohnungst\u00fcr aufbrechen greift er sie angeblich mit mehreren Messern an. Eine Beamtin schie\u00dft ihm in den Oberk\u00f6rper<\/a> und verletzt ihn lebensgef\u00e4hrlich<\/a>. Am 23. August<\/a> schie\u00dft in Berlin ein Polizist einem Mann, der sich das Leben nehmen will, ins Bein und verletzt ihn schwer. In Krefeld (NRW) wird die Polizei am 25. August<\/a> zu einem Nachbarschaftsstreit gerufen, bei der eine Frau und ihr Kind mit dem Tod bedroht werden. Als die Beamt*innen eintreffen, bedroht der Mann auch sie mit einem Messer. Daraufhin wird ein Sondereinsatzkommando (SEK) gerufen; als auch dieses bedroht wird, schie\u00dft ihm ein Beamter ins Bein. Am 26. August<\/a> wollen BPol-Beamt*innen an der deutsch-niederl\u00e4ndischen Grenze ein Fahrzeug kontrollieren; daraufhin fl\u00fcchtet der Fahrer mit hoher Geschwindigkeit. Wenig sp\u00e4ter wird er bei Kranenburg (NRW) erneut gestoppt und f\u00e4hrt nun auf einen Beamten zu und verletzt ihn leicht. Der Beamte schie\u00dft auf das Auto und trifft eine Person auf der R\u00fcckbank. Der Angeschossene wird in ein Krankenhaus gebracht, die \u00fcbrigen Insassen werden festgenommen. Als Grundsch\u00fcler*innen am 30. August<\/a> in Blankenstein (NRW) eine Polizeidienststelle besuchen und ein Beamter ihnen seine Dienstwaffe zeigen will, l\u00f6st sich daraus ein Schuss. Verletzt wird niemand. Gegen den Beamten wird ein Disziplinarverfahren er\u00f6ffnet<\/a>.<\/p>\n Pressefreiheit:<\/b> Das AG Fulda (Hessen) spricht zwei Journalist*innen vom Vorwurf der \u00fcblen Nachrede frei<\/a>. Ihre Berichtsformulierungen \u00fcber einen im April 2018 von einem Polizisten erschossenen Afghanen seien zwar inhaltlich falsch, jedoch noch von der Meinungsfreiheit gedeckt.<\/p>\n 23. August: Prozesse gegen Polizist*innen:<\/b> Das LG Gie\u00dfen (Hessen) spricht einen ehemaligen Kriminalbeamten vom Vorwurf des Totschlags frei<\/a>. Der Mann hatte im August 2020 im Streit mit einem anderen Mann, einen neu hinzugekommenen Dritten, der ihn geschlagen und gegen den Kopf getreten hatte, mit einem Messer erstochen. Am 30. August<\/a> verurteilt ein AG Frankfurt\/M. (Hessen) einen Polizeibeamten wegen Volksverhetzung und anderer Delikte in acht F\u00e4llen zu einer Geldstrafe von 6.300 EUR. Der Mann hatte in einer rechtsradikalen Chatgruppe Nachrichten mit nationalsozialistischen Symbolen und rassistischen Inhalten geteilt<\/a>.<\/p>\n 25. August: Rechtsextremer Mordanschlag:<\/b> Der Bundesgerichtshof (BGH) weist die Revisionen<\/a> gegen die Urteile f\u00fcr den M\u00f6rder des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke (CDU) zur\u00fcck. Damit sind das lebensl\u00e4ngliche Urteil des OLG Frankfurt\/M. (Hessen) f\u00fcr den M\u00f6rder und das Bew\u00e4hrungsurteil f\u00fcr seinen Mitangeklagten rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n 30. August: Verfassungsschutz:<\/b> Die Brandenburgische Landesregierung beschlie\u00dft ein Gesetz<\/a>, wonach k\u00fcnftig Polizist*innen und andere Staatsbedienstete vom Verfassungsschutz auf extremistische Einstellungen \u00fcberpr\u00fcft werden sollen.<\/p>\n 31. August: Bundesnachrichtendienst (BND):<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt<\/a>, dass der BND in der Zeit von Mai bis Juni des Jahres \u00fcber 160 Verst\u00f6\u00dfe gegen die eigenen Geheimschutzvorschriften festgestellt hat.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 1. August: Rechtsextremismus: Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":20240,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[667,820,1094,1186,1195],"class_list":["post-20285","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-geheimdienste","tag-justiz","tag-polizei","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20285","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=20285"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20285\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/20240"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=20285"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=20285"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=20285"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Beitragsbild: Von der Polizei behaupteter Pfefferspray-Angriff von Klimacamp-Demonstrierenden auf Beamt*innen in Hamburg. 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