1. September: Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen: <\/b>Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (StA) Dortmund (NRW) die Ermittlungen im Fall der Polizist*innen die an dem Einsatz am 8. August<\/a>, bei dem ein junger Senegalese erschossen worden war, von dem Todessch\u00fctzen auf vier weitere Beamt*innen ausgeweitet hat. Zus\u00e4tzlich teilt der Polizeipr\u00e4sident mit, dass zudem gegen alle auch Disziplinarverfahren eingeleitet wurden. Am 2. September<\/a> teilt die Polizei in Darmstadt (Hessen) mit, dass gegen einen ihrer Beamten wegen K\u00f6rperverletzung im Amt ermittelt wird. Der Beamte hatte Mitte August einem Mann, der seinen Anweisungen nicht folgte in die Genitalien getreten. Am 9. September<\/a> teilt die Polizei in Bielefeld (NRW) mit, dass gegen drei Polizist*innen, die im August einen Auffahrunfall verursacht und \u00fcber dessen Ablauf falsche Angaben gemacht hatten, Disziplinarverfahren eingeleitet wurden. Zudem wurde der Vorgang an die StA \u00fcbergeben<\/a>; diese hat ein Vorverfahren eingeleitet um einen Anfangsverdacht zu pr\u00fcfen. Am 13. September<\/a> teilt die StA Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) mit, dass sie die Ermittlungen gegen einen Polizisten, der im Mai einem selbstmordgef\u00e4hrdeten Mann in den Oberschenkel geschossen hatte, eingestellt hat. Der Beamte habe in Notwehr gehandelt, da er mit einem Messer bedroht worden war und der Mann w\u00e4re an einem selbstzugef\u00fcgten Stich in den Hals gestorben. Bei f\u00fcnf, an dem t\u00f6dlich verlaufenen Polizeieinsatz in Dortmund, beteiligten Beamt*innen, finden am 14. September<\/a> Hausdurchsuchungen statt. Ihre Mobilfunkger\u00e4te werden beschlagnahmt, da sie sich dar\u00fcber zu dem Einsatz ausgetauscht haben. Am 22. September<\/a> erkl\u00e4rt NRWs Innenminister Herbert Reul (CDU) im Innenausschuss des Landtages, auch die Waffe des Einsatzleiters des Dortmunder Einsatzes sei beschlagnahmt worden, da ein Zeuge ausgesagt hat, auch dieser habe auf den jungen senegalesischen Fl\u00fcchtling geschossen. Im Fall eines ranghohen baden-w\u00fcrttembergischen Polizeibeamten, der einer Untergebenen Karrierevorteile gegen Sex angeboten hatte, sagt Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) am 23. September<\/a> als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtages aus. Der Innenminister hatte in der Aff\u00e4re ein internes Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergegeben. Gegen den Polizeibeamten wird unterdessen auch wegen der Verbreitung von Pornografie ermittelt. Am 27. September<\/a> wird bekannt, dass die StA Detmold gegen zwei Polizeibeamte wegen des Versto\u00dfes gegen das Tierschutzgesetz ermittelt. Die Polizisten hatten in Barntrup (beide NRW) mit ihrem Streifenwagen eine zuvor angefahrene und verletzte Katze \u00fcberfahren, um sie zu t\u00f6ten.<\/p>\n Rechtsextremismus:<\/b> In Berlin<\/a> zeigt ein Mann w\u00e4hrend einer Polizeikontrolle den Hitlergru\u00df und ruft rechte Parolen; die Beamt*innen nehmen seine Personalien auf und erstatten Anzeige. Am 1. September<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass das Amtsgericht (AG) Fritzlar (Hessen) den Gr\u00fcnder des rechtsextremen \u201eThule-Seminars\u201c wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 7.200 EUR verurteilt hat. Das \u201eThule Seminar\u201c gibt regelm\u00e4\u00dfig einen Taschenbuchkalender mit rassistischen Inhalten heraus. Ein weiterer Angeklagter war bereits zuvor freigesprochen worden, da ihm eine Mitwirkung nicht nachzuweisen war. Am 2. September<\/a> sagen im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses Betroffene der rechtsextremistischen Anschlagsserie in einem Berliner Stadtteil als Zeug*innen aus, die Polizei habe seinerzeit Anzeigen teilweise gar nicht aufgenommen. Laut dem am 5. September<\/a> vorgestellten hessischen Verfassungsschutzbericht 2021 werden dort der rechtsextremistischen Szene insgesamt 1.710 Personen zugerechnet. Durch Presseberichte wird am 7. September<\/a> bekannt, dass an einer Infostele in Berlin Hakenkreuze und andere Nazischmierereien entdeckt wurden. Am gleichen Tag<\/a> demonstrieren in Dresden (Sachsen) rund 50 Rechtsextremist*innen vor einer Schule, die sich f\u00fcr Umweltthemen engagiert, gegen steigende Preise und die deutsche Ukraine-Politik. Im Prozess um eine jahrelange rechtsextremistische Anschlagsserie in einem Berliner Stadtteil mit mindestens 70 Taten in den Jahren 2016-2019 sagen am 12. September<\/a> drei Zeug*innen aus. Aufgrund der lange zur\u00fcckliegenden Zeit machen sie jedoch h\u00e4ufig Erinnerungsl\u00fccken geltend. In Teublitz (Bayern) werden der Polizei am gleichen Tag<\/a> mehrere, auf Verkehrsbaken und sonstige Signale gespr\u00fchte Hakenkreuze gemeldet. Am 15. September<\/a> verurteilt das LG M\u00fchlhausen einen Neo-Nazi wegen Angriffs auf Journalisten in Fretterode (beide Th\u00fcringen) im April 2018 zu einem Jahr Haft auf Bew\u00e4hrung, sein Mitt\u00e4ter muss 200 Arbeitsstunden leisten. Die Angeklagten h\u00e4tten die Angegriffenen nicht als Pressevertreter erkannt, sondern w\u00e4ren davon ausgegangen, dass es sich um Angeh\u00f6rige der linken Szene gehandelt habe. StA und Nebenkl\u00e4ger erkl\u00e4ren am 16. September<\/a> Revision einzulegen. Am 16. September<\/a> sagt vor dem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu der rechtsextremistischen Anschlagsserie in einem Stadtteil der Hauptstadt das Opfer eines Brandanschlages im Februar 2018 aus. Der Mann sagt, von polizeilichen Kontaktbereichsbeamt*innen sei er gut betreut worden. Von der Polizeibeh\u00f6rde selbst und vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) habe er jedoch keine Informationen erhalten. Durch Presseberichte wird am gleichen Tag<\/a> bekannt, dass bundesweit mehrere Rettungs- und Hilfsdienste wie etwa die Johanniter Unfallhilfe oder der Malteser Hilfsdienst Probleme mit Rassismus und Rechtsradikalismus unter ihrem Personal haben. Am 25. September<\/a> demonstrieren in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) rund 3.000 Menschen f\u00fcr eine \u00d6ffnung der Gaspipeline Nord Stream 2. Russische und rechtsextremistische Fahnen werden geschwenkt. Drei Frauen die vor der Rednertrib\u00fcne pro-ukrainische Schilder hochhalten werden weggedr\u00e4ngt. Vor dem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu der rechtsextremistischen Anschlagsserie in einem Berliner Stadtteil sagt am 30. September<\/a> eine Pfarrerin als Zeugin aus, deren Autoreifen zerstochen wurden, das Gemeindehaus mit rechtsextremistischen Parolen beschmiert und der Briefkasten angez\u00fcndet wurde.<\/p>\n 2. September:\u00a0Prozesse gegen Polizist*innen:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt<\/a>, dass die StA Darmstadt vor dem AG R\u00fcsselsheim (beide Hessen) Anklage gegen gegen zwei Polizeibeamte wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung im Amt erhoben. Die Beamten sollen im September 2021 bei einer Verkehrskontrolle einen Apotheker zusammengeschlagen haben. Am 21. September<\/a> verurteilt ein Berliner AG einen Polizeibeamten wegen K\u00f6rperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe von 2.500 EUR. Der Beamte hatte bei einer nichtgenehmigten Anti-Corona-Demonstration eine Seniorin weggesto\u00dfen, die dann gest\u00fcrzt war. Vor dem Landgericht (LG) Hagen beginnt am 26. September<\/a> der Berufungsprozess gegen zwei Polizistinnen wegen K\u00f6rperverletzung im Amt durch Unterlassen. Die Frauen waren vom AG Schwelm (beide NRW) zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Sie sollen im Mai 2020 zwei Kollegen, die von einem Autofahrer beschossen wurden, nicht unterst\u00fctzt haben. Am 28. September<\/a> best\u00e4tigt das Kammergericht (KG) Berlin die Geldstrafe von 12.900 EUR gegen einen Polizeibeamten, der im Januar 2018 bei einer Einsatzfahrt eine junge Frau \u00fcberfahren und get\u00f6tet hatte.<\/p>\n 3. September: Racial Profiling: <\/b>Die Berliner Polizei erfasst in ihren Computern keine Herkunftsdaten von Tatverd\u00e4chtigen mit Migrationshintergrund unter 21 Jahren mehr. Eine entsprechende Verordnung hatte die Senatsinnenverwaltung Ende Juli<\/a> erlassen. Eine solche Erfassung sei aus Datenschutzgr\u00fcnden rechtswidrig gewesen. Durch Presseberichte wird am 20. September<\/a> bekannt, dass die Anti-Rassismus-Kommission des Europarates die Bundesrepublik wegen Racial Profiling bei der Polizei ger\u00fcgt hat. Bereits 2019 sei Deutschland aufgefordert worden, Gegenma\u00dfnahmen zu entwickeln; dies sei jedoch nicht geschehen.<\/p>\n Polizeiliche Todessch\u00fcsse:<\/b> Um ihn zu stoppen, schie\u00dfen Polizeibeamte am 4. September<\/a> in Berlin auf einen Mann, der mit einer Axt auf eine Frau einschl\u00e4gt, und treffen ihn t\u00f6dlich. Auch die Frau erliegt ihren schweren Verletzungen. Am 7. September<\/a> kommt es bei der Wohnungsdurchsuchung bei einem Tatverd\u00e4chtigen von Raubdelikten in Leipzig (Sachsen) laut Polizeiangaben zu \u201eeiner bedrohlichen Einsatzlage\u201c. Daraufhin schie\u00dft ein Beamter auf den Mann und verletzt ihn schwer, er stirbt im Krankenhaus. Gegen zwei Beamte wird ermittelt<\/a>. Am 8. September<\/a> greift ein Mann in Ansbach (Bayern) mehrere Passanten mit einem Messer an und verletzt sie. Als er auch die alarmierten Polizeibeamt*innen angreift, wird auf den Mann geschossen und er schwer verletzt. Er stirbt noch vor Ort. Da er w\u00e4hrend seiner Angriffe \u201eAllahu Akbar\u201c gerufen haben soll, wird ein islamistischer Hintergrund gepr\u00fcft. Anhaltspunkte daf\u00fcr werden jedoch nicht gefunden, wie am 9. September<\/a> bekannt wird. Der polizeibekannte T\u00e4ter gilt als psychisch auff\u00e4llig.<\/p>\n Angriffe auf Polizist*innen:<\/b> Als eine Frau in Berlin<\/a> einen Mann entdeckt, der sich unberechtigt auf ihrem Balkon aufh\u00e4lt, ruft sie die Polizei. Als die Beamt*innen eintreffen, greift der Mann sie an, schl\u00e4gt einen Polizisten nieder und tritt ihm mehrfach gegen den Kopf. Mit Reizgas und Schlagstock wird der T\u00e4ter \u00fcberw\u00e4ltigt und festgenommen. Der Beamte muss im Krankenhaus behandelt werden und tritt vom Dienst ab. Am 9. September<\/a> bemerken in Berlin Polizist*innen eine Auseinandersetzung zwischen zwei M\u00e4nnern und nehmen den Angreifer fest. Daraufhin greifen zwei weitere M\u00e4nner die Beamt*innen an und kugeln einem Beamten den Arm aus und verletzen einen weiteren leicht. Auch sie werden festgenommen; der schwer verletzte Polizist muss im Krankenhaus behandelt werden. In Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) weigern sich am 11. September<\/a> mehrere Personen, ein Clubgel\u00e4nde zu verlassen. Als Polizist*innen eintreffen, beleidigt und bedr\u00e4ngt einer von ihnen sie; dabei st\u00f6\u00dft er einen Beamten so heftig, dass dieser mit dem Kopf auf der Stra\u00dfe aufschl\u00e4gt und bewusstlos wird. Er muss wegen Hirnblutungen notoperiert werden; der T\u00e4ter wird festgenommen. Als Polizist*innen in Berlin am 18. September<\/a> einen gewaltsamen Streit unter zwei Jugendgruppen beenden wollen, werden sie von einem der jungen M\u00e4nner beleidigt und weggesto\u00dfen. Um seine Festnahme zu verhindern, wirft seine Freundin einen vollen Trinkbecher auf eine Beamtin und trifft sie am Auge. Unter heftiger Gegenwehr werden beide zur erkennungsdienstlichen Behandlung festgenommen. Ein Beamter wird im Krankenhaus behandelt und tritt vom Dienst ab, zwei weitere werden leicht verletzt. Am 21. September<\/a> erstattet die junge Frau ihrerseits Anzeige gegen den Beamten. Sie sei von ihm beleidigt, herabw\u00fcrdigend behandelt und verletzt worden. In M\u00fcnchen (Bayern) st\u00f6ren am 27. September<\/a> zwei M\u00e4nner einen Polizeieinsatz; als sie aufgefordert werden sich zu entfernen, greifen sie die Beamt*innen an; einer von ihnen ist danach dienstunf\u00e4hig. Mit Hilfe von angeforderten Unterst\u00fctzungskr\u00e4ften werden die T\u00e4ter festgenommen. Durch Presseberichte wird am 29. September<\/a> bekannt, dass die Ordnungsamtsmitarbeiter*innen in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) ab sofort schuss- und stichfeste Schutzwesten tragen m\u00fcssen, um sie vor Angriffen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n 5. September:\u00a0Rassistische Angriffe und Handlungen:<\/b> An einer Bushaltestelle<\/a> in Berlin schl\u00e4gt eine Frau einem Kleinkind ihre Handtasche ins Gesicht und beleidigt die Mutter rassistisch, bevor sie mit dem Bus davonf\u00e4hrt. Am 8. September<\/a> beleidigen in Giesing (Bayern) zwei M\u00e4nner einen Inder rassistisch und homophob und greifen ihn an. Die Polizei nimmt sie in der N\u00e4he des Tatortes fest. In Berlin beleidigt am 16. September<\/a> ein angetrunkener Mann einen Taxifahrer rassistisch und schl\u00e4gt ihm mit der Faust gegen den Kopf. Er wird festgenommen. Am 17. September<\/a> beleidigt eine Dreier-Gruppe in M\u00fcnchen (Bayern) einen Mann, der gerade von der Wiesn kommt, rassistisch und rei\u00dft ihm Kn\u00f6pfe von seiner Trachtenjacke.<\/p>\n Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD): <\/b>Durch Presseberichte wird bekannt<\/a>, dass die AfD in Hessen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt wurde. Das bayerische Innenministerium teilt am 7. September<\/a> mit, dass das LfV nach dem \u201eFl\u00fcgel\u201c und der \u201eJunge Alternative\u201c mit Ausnahme der Landtagsabgeordneten, k\u00fcnftig die bayerische AfD als Gesamtpartei beobachtet. Am 14. September<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass die StA Zwickau die Verfahren gegen mehrere AfD-Mitglieder wegen Angriffs auf einen Journalisten endg\u00fcltig eingestellt hat. Auf einer AfD-Veranstaltung in Plauen im Juni 2020 hatte ein AfD-Landtagsabgeordneter den Journalisten zun\u00e4chst vors\u00e4tzlich \u201ein blinder Wut umgerannt\u201c; danach war ihm von AfD-\u201cOrdnungskr\u00e4ften\u201c die Kamera entwendet und der Mann \u201efestgenommen\u201c worden. Am 28. September<\/a> durchsucht die Polizei die AfD-Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Berlin wegen Verdachts auf Versto\u00df gegen das Parteiengesetz. Durch Presseberichte vom gleichen Tag wird bekannt<\/a>, dass das LG M\u00fcnchen (Bayern) einen Strafbefehl gegen einen M\u00fcnchner AfD-Bundestagsabgeordneten wegen eines mutma\u00dflichen Hitlergru\u00dfes abgelehnt hat. Am 30. September<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass ein AfD-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt bereits seit Juli diesen Jahres einen mehrfach als Gewaltt\u00e4ter verurteilten Rechtsextremisten als wissenschaftlichen Mitarbeiter besch\u00e4ftigt.<\/p>\n 6. September: Kriminelle Polizist*innen:<\/b> Die Polizei in Bielefeld teilt mit<\/a>, dass gegen zwei Polizisten aus Herford (beide NRW) wegen Vergewaltigung sowie gegen Beihilfe ermittelt wird. W\u00e4hrend der eine Beamte die Frau vergewaltigt habe, sei der zweite dabei zugegen gewesen ohne einzugreifen.<\/p>\n Umweltdemonstrationen: <\/b>Am 6. September<\/a> blockieren Klimaktivist*innen in Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg), Kempten (Bayern), Oldenburg (Niedersachsen), Heppenheim (Hessen) und Berlin Stra\u00dfen. In Berlin kommt es zu einem Polizeieinsatz. Am 7. September<\/a> f\u00e4rben in Berlin Klimaaktivist*innen nahe des Regierungsviertels die Spree mit Farbe gr\u00fcn; zudem h\u00e4ngen vier Vermummte in dessen N\u00e4he ein Banner an eine Br\u00fccke. Die Polizei ermittelt wegen Versto\u00df gegen das Demonstrationsrecht. Am gleichen Tag<\/a> verurteilt ein AG in Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) einen Klimaaktivisten, der beim Katholikentag im Mai einen Auftritt von Bundeskanzler Olaf Schulz (SPD) durch Zwischenrufe gest\u00f6rt und bei seinem Hausverbot einen Polizisten leicht verletzt hatte, zu einer Geldstrafe von 450 EUR. F\u00fcr eine fr\u00fchere Besetzung des Bauprojekts Stuttgart 21 erhalten zwei Mitangeklagte Geldstrafen von 100 EUR und 150 EUR. Ebenfalls am 7. September<\/a> verurteilt ein AG in Alsfeld (Hessen) einen Besetzer des Dannenr\u00f6der Forstes wegen Angriffs und K\u00f6rperverletzung eines Polizeibeamten zu einer Geldbu\u00dfe von 600 EUR. Der Aktivist hatte im November 2021 Steine auf die Beamt*innen geworfen. Der f\u00fcr den 14. September geplante<\/a> Prozess gegen Klimaaktivist*innen, die sich im Oktober von einer Br\u00fccke abgeseilt und so den Verkehr lahmgelegt haben sollen, muss verschoben werden, da das AG Frankfurt\/M. hierf\u00fcr nicht zust\u00e4ndig ist. Zust\u00e4ndig ist das AG Offenbach. Am 16. September<\/a> beginnt vor dem AG M\u00fcnchen (Bayern) der Prozess gegen drei Umweltaktivist*innen, die sich auf der Stra\u00dfe festgeklebt hatten. Sie werden vom Gericht nach dem Jugendrecht verwarnt<\/a>. In Berlin blockieren am 17. September<\/a> 350 Klimaaktivist*innen mit Sofas, einer mobilen K\u00fcche und einem Klavier eine Kreuzung. Da die Aktion nicht angemeldet ist, wird sie von der Polizei ger\u00e4umt<\/a>; von 235 Personen werden die Personalien aufgenommen und Anzeigen wegen N\u00f6tigung und Widerstand gefertigt. Am 21. September<\/a> ordnet das AG Cottbus f\u00fcr vier festgenommene Besetzer*innen des Kraftwerks J\u00e4nschwalde (beide Brandenburg) Untersuchungshaft an. Von den bei der Besetzung des Kohlekraftwerkes J\u00e4nschwalde festgenommenen Aktivist*innen sitzen am 27. September<\/a> weiterhin drei in Untersuchungshaft, da sie sich weigern ihre Personalien anzugeben. Am 28. September<\/a> verurteilt ein Berliner AG einen Klimaaktivisten, der sich im Juli auf einer Stra\u00dfe festgeklebt hatte, wegen versuchter N\u00f6tigung zu einer Geldstrafe von 200 EUR. <\/b><\/p>\n Rechtsradikale Polizist*innen:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt<\/a>, dass in Langenhagen (Niedersachsen) ein Polizist bei einem h\u00e4ufigen Streit mit seinem Nachbarn auf dessen Auto einschl\u00e4gt und ihn als \u201eSchei\u00df Kanacken\u201c beschimpft. Als dessen Freunde dazukommen, bedroht sie der Beamte mit seiner Dienstwaffe. Alarmierte Polizist*innen entwaffnen den Kollegen; gegen ihn wird ermittelt. In Berlin beleidigt am 7. September<\/a> ein Auszubildender des Zentralen Wachdienstes einen anderen Polizeisch\u00fcler rassistisch; er wird vom Dienst freigestellt und Ermittlungen eingeleitet. Am 9. September<\/a> f\u00fchren Polizeibeamt*innen bei einem syrischen Ehepaar eine Gef\u00e4hrderansprache durch und vollstrecken gegen den Mann einen Haftbefehl wegen Leistungserschleichung. Dabei soll die Frau von einem Beamten rassistisch beleidigt worden sein. Am 10. September<\/a> beleidigt ein Leitender Berliner Polizeibeamter einen ihm untergebenen, dunkelh\u00e4utigen Beamten rassistisch; gegen ihn wird ermittelt. Die Berliner Polizei teilt am 17. September<\/a> mit, dass der Beamte, der eine syrische Familie rassistisch beleidigt hatte, bereits vorbelastet ist, er in den Innendienst versetzt wurde und gegen ihn ermittelt wird. Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus erkl\u00e4rt der Innenstaatssekret\u00e4r am 19. September<\/a>, auch gegen alle weiteren, an dem Einsatz beteiligten Beamt*innen werde ermittelt.<\/p>\n Presseangriffe:<\/b> Vor dem LG Berlin beginnt der Prozess<\/a> einer Journalistin gegen die f\u00fcr die polizeiliche Haftpflichtversicherung zust\u00e4ndige Berliner Finanzverwaltung wegen Schmerzensgeld und Schadensersatz. Die Frau war bei Filmarbeiten bei der Mai-Demonstration 2021 von einem Polizisten heftig ins Gesicht geschlagen worden. Es ist ihr dritter Prozessversuch, zwei vorherige waren als unbegr\u00fcndet abgelehnt worden.<\/p>\n 8. September:\u00a0Hasskriminalit\u00e4t: <\/b>Ein AG in Idar-Oberstein<\/a> verurteilt einen Mann f\u00fcr Hass- und einen Mord-Aufruf an Polizist*innen, die er nach dem Polizist*innenmord bei Kusel (beide Rheinland-Pfalz) Ende Januar, im Internet gepostet hatte, zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Am gleichen Tag<\/a> teilt das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz mit, dass es nach solchen Posts bisher \u00fcber 1.700 Hinweise auf Hasskriminalit\u00e4t im Internet bearbeitet hat. 707 Verfahren wurden an die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) weitergegeben; in 639 F\u00e4llen davon wurde eine Strafbarkeit bejaht, 271 Verfasser*innen gelten als identifiziert. Durch eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus geht am 22. September<\/a> hervor, dass die Berliner StA im vergangenen Jahr mehr als 3.700 F\u00e4lle von Hasskriminalit\u00e4t registriert hat (2020: 2.600 \/ 2017: 1.100). Anklage wurde zwischen 2017 und August 2022 allerdings nur in 602 F\u00e4llen erhoben, in etwas \u00fcber 1.000 F\u00e4llen erging ein Strafbefehl. Bundesweit erfasste das BKA in 2021 rund 10.500 F\u00e4lle von Hasskriminalit\u00e4t.<\/p>\n \u201eNSU 2.0\u201c-Drohschreiben:<\/b> Im Prozess um die NSU 2.0\u201c-Drohschreiben an mehrere Personen und Beh\u00f6rden vor dem LG Frankfurt\/M. (Hessen) stellt die Richterin dem Angeklagten eine m\u00f6gliche Strafminderung in Aussicht, wenn er \u201eumfangreich auch zur Datenherkunft\u201c<\/a> aussagt. In mehreren F\u00e4llen waren solche von Polizeicomputern abgerufen worden.<\/p>\n 12. September: Rechtsextremistischer Mordanschlag in Hanau:<\/b> Das LG Frankfurt\/M. (Hessen) verurteilt<\/a> den Vater des Hanau-Attent\u00e4ters wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 480 EUR. Der Mann hatte Teilnehmer*innen an einer Mahnwache als \u201ewilde Fremde\u201c beschimpft. Vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages sagt am 26. September<\/a> ein Polizeibeamter als Zeuge aus, der Notausgang der Arena-Bar, dem zweiten Tatort des Attentats sei bereits seit Jahren st\u00e4ndig verschlossen gewesen. Eine Kontrolle im Jahr 2017 sei vom Ordnungsamt nie weitergeleitet worden.<\/p>\n Corona-Proteste:<\/b> Das LG Bad Kreuznach (Rheinland-Pfalz) verurteilt<\/a> den Mann, der im September 2021 einen Tankstellenangestellten, der ihn mehrfach auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte, erschossen hatte, wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe. Am 24. September<\/a> schlagen in einer S-Bahn bei Offenbach (Hessen) zwei M\u00e4nner einen anderen zusammen, der sie auf die Maskenpflicht aufmerksam macht. Das Opfer wird mit Verdacht auf ein Sch\u00e4del-Hirn-Trauma ins Krankenhaus eingeliefert; die T\u00e4ter k\u00f6nnen unerkannt fl\u00fcchten.<\/p>\n Rechtsextremismus bei der Bundeswehr:<\/b> Das Verteidigungsministerium unterrichtet den Deutschen Bundestag \u00fcber Ermittlungen<\/a> des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes (MAD) gegen mehrere Feldj\u00e4ger und weitere Soldaten wegen des Verdachts, sich zu einer rechtsextremistischen Gruppe zusammengeschlossen zu haben. Die Ermittlungen laufen seit M\u00e4rz des Jahres.<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> Vor dem OLG Stuttgart klagt<\/a> die Bundesanwaltschaft (BAW) einen \u201eReichsb\u00fcrger\u201c wegen versuchten Mordes an. Der Mann hatte im Februar bei L\u00f6rrach (beide Baden-W\u00fcrttemberg) versucht, sich einer Verkehrskontrolle zu entziehen und dabei einen Polizisten angefahren und schwer verletzt.<\/p>\n 14. September: Rechtsextremistische Terrorgruppe \u201eNationalsozialistischer Untergrund (NSU):<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt,<\/a> dass die BAW die Ermittlungen gegen f\u00fcnf Personen aus dem Umfeld des NSU mangels Tatverdacht eingestellt hat.<\/p>\n Tod nach Polizeieinsatz:<\/b> Die StA Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) teilt mit<\/a>, dass ein Gutachten ergeben hat, dass der Mann der im Mai nach einem Polizeieinsatz verstorben war, erstickt ist. Bei seiner Festnahme hatten zwei Polizeibeamte auf ihm gekniet um ihm Handschellen anzulegen. Das Gutachten wird ihm Rahmen der Ermittlungen weiter ausgewertet.<\/p>\n Polizei und Presse:<\/b> In einem Obdachlosenheim in Berlin unterst\u00fctzen Polizist*innen Betreuer und Pflegepersonal dabei, einen Unterbringungsbeschluss f\u00fcr einen sich heftig wehrenden Obdachlosen durchzusetzen. Als ihm Handschellen angelegt werden, kollabiert der Mann und muss reanimiert und in ein Krankenhaus gebracht werden. Den Vorfall gibt die Polizei jedoch erst eine Woche<\/a> sp\u00e4ter bekannt.<\/p>\n 17. September: Rechtsextremistische und rassistische Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge und Fl\u00fcchtlingsheime:<\/b> In einem Fl\u00fcchtlingsheim im Sittensen (Niedersachsen) wird ein Brand gelegt<\/a>; verletzt wird niemand. Ein mutma\u00dflicher T\u00e4ter wird wenig sp\u00e4ter von der Polizei entdeckt; Ermittlungen werden aufgenommen.<\/p>\n 22. September: Dschihadismus:<\/b> In Iserlohn<\/a> (NRW) wird ein jugendlicher Anh\u00e4nger des \u201eIslamischen Staates\u201c (IS) festgenommen. Er gesteht einen Messerangriff auf Polizist*innen geplant zu haben; er wird in U-Haft genommen. Unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit beginnt am 27. September<\/a> im Justizzentrum Halle\/Saale (Sachsen-Anhalt) der Prozess gegen eine IS-K\u00e4mpferin, da sie zum Zeitpunkt der ihr vorgeworfenen Taten minderj\u00e4hrig war. Am 28. September<\/a> erhebt die BAW vor dem OLG Koblenz (Rheinland-Pfalz) Anklage gegen eine IS-Anh\u00e4ngerin, die in Syrien eine Jesidin als Sklavin gehalten hatte, wegen Beihilfe zum V\u00f6lkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.<\/p>\n 28. September: Polizist*innenmord:<\/b> Der wegen Polizist*innenmordes bei Kusel (Rheinland-Pfalz) im Januar vor Gericht stehende T\u00e4ter wird von der StA auch vor dem AG Neunkirchen (Saarland) wegen Wilderei uns versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung angeklagt.<\/a><\/p>\n