1. Oktober: Umweltproteste: <\/b>Bis September des Jahres hat die Berliner Staatsanwaltschaft (StA) bereits 460 Ermittlungsverfahren gegen Klimaaktivist*innen eingeleitet<\/a>. Am 18. Oktober<\/a> verurteilt ein Berliner AG einen Klimaaktivisten, der sich im Februar an einer Stra\u00dfenblockade beteiligt hatte, zu einer Geldstrafe von 600 EUR. Am gleichen Tag<\/a> erstattet ein Berliner CDU-Abgeordneter gegen die Klimaschutzbewegung Anzeige wegen Gr\u00fcndung einer kriminellen Vereinigung. Durch Presseberichte wird am 19. Oktober<\/a> bekannt, dass die Berliner Justiz in Verbindung mit den Stra\u00dfenblockaden aktuell 666 Verfahren f\u00fchrt, in 224 F\u00e4llen wurden bereits Strafbefehle verschickt. Wegen eines Steinwurfs auf einen Polizisten im November 2020 verurteilt das AG Alsfeld (Hessen) ebenfalls am 19. Oktober<\/a> eine Besetzerin des Dannenr\u00f6der Forstes zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bew\u00e4hrung sowie 1.200 EUR Geldstrafe. Bis zum 25. Oktober hat die Berliner Justiz bereits 130 Verfahren abgeschlossen<\/a> und 150 Strafbefehle gegen Klimaaktivist*innen erlassen; 730 Verfahren sind aktuell noch offen. Am 31. Oktober<\/a> blockieren Umweltsch\u00fctzer*innen erneut die Berliner Stadtautobahn und mehrere Stra\u00dfen in der Stadt, vermutlich durch den entstehenden Verkehrsstau erreicht ein Feuerwehrfahrzeug einen Unfallort mit einer lebensgef\u00e4hrlich verletzten Fahrradfahrerin erst mit erheblicher Versp\u00e4tung<\/a>. Die Polizei nimmt gegen zwei Aktivisten Ermittlungen auf<\/a>.<\/p>\n Rechtsradikale Demonstrationen und Kundgebungen:<\/b> In Berlin findet eine als \u201eHandwerker-Protest\u201c<\/a> getarnte, rechtsradikale Demonstration mit rund 600 Teilnehmer*innen statt. Nach der Abschlusskundgebung dr\u00e4ngen etliche von ihnen durch die Polizeiketten und verschmelzen mit einer linken Friedensdemonstration.<\/p>\n 4. Oktober: Angriffe auf Polizist*innen:<\/b> Vor dem LG Berlin beginnt der Prozess gegen einen Mann, der bei einem Einsatz wegen Ruhest\u00f6rung im November 2021, eine Polizistin mit einer Metallstange angegriffen<\/a> und am Kopf verletzt hatte. Laut einer Studie des Bundeskriminalamtes (BKA), die am 13. Oktober<\/a> bekannt wird, wurden 2021 bundesweit insgesamt 39.649 gewaltt\u00e4tige Angriffe auf Polizist*innen registriert, darunter etwa 1.500 F\u00e4lle schwerer oder gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und 30 versuchte Mord- oder Totschlagsdelikte (2020: 63); au\u00dferdem wurden \u00fcber 19.000 Widerstandshandlungen erfasst. Demgegen\u00fcber ging die Zahl der Gewalttaten in Rheinland-Pfalz im Vorjahr zur\u00fcck (2021: 1.553), wie am gleichen Tag<\/a> durch Pressemeldungen bekannt wird; ebenso in NRW<\/a> (2021: 7.512) und zwei weiteren Bundesl\u00e4ndern. In Mecklenburg-Vorpommern<\/a> sind die Zahlen jedoch auf 912 gestiegen (2020: 696). Ebenfalls am 13. Oktober<\/a> versucht sich in Bonn (NRW) ein Autofahrer einer Verkehrskontrolle zu entziehen und f\u00e4hrt dabei eine Polizistin an; die Frau muss ins Krankenhaus gebracht werden. Als sich der T\u00e4ter am 14. Oktober selbst stellt, wird Haftbefehl gegen ihn erlassen. Am 17. Oktober<\/a> wird die Polizei in Obersendling (Bayern) gerufen, weil ein Mann in der Innenstadt randaliert. Als die Beamt*innen eintreffen, greift der Mann sie sofort an. Ein Beamter wird durch Schl\u00e4ge leicht verletzt, ein zweiter in den Oberschenkel gebissen. Ein Berliner AG verurteilt am 18. Oktober<\/a> zwei M\u00e4nner, die im September zwei Polizisten angegriffen und schwer verletzt hatten, zu einem Jahr Haft auf drei Jahre zur Bew\u00e4hrung. Am 21. Oktober<\/a> wird die Polizei in Berlin zu einem Streit in einer Bar gerufen. Bei ihrem Eintreffen schubst einer der Kontrahenten die Polizistin weg und versucht ihren Kollegen zu schlagen; er wird festgenommen. Daraufhin erscheinen sein Vater und sein Bruder und versuchen ihn zu befreien. Durch herbeigerufene Verst\u00e4rkung werden alle drei festgenommen. Ebenfalls in Berlin alarmiert am 24. Oktober<\/a> ein Mann die Polizei, weil sich in seiner Wohnung Unbekannte aufhalten. Als die Beamt*innen eintreffen und niemand \u00f6ffnet, sie aber Ger\u00e4usche in der Wohnung h\u00f6ren, verschaffen sie sich gewaltsam Zutritt. Daraufhin greift der psychisch gest\u00f6rte Wohnungsinhaber sie mit einem Messer an und verletzt eine Beamtin leicht, er wird in Gewahrsam genommen. Am 28. Oktober<\/a> stoppt die Polizei in D\u00f6tlingen (Niedersachsen) eine betrunkene Autofahrerin. Als die Frau zur Blutprobe auf\u00b4s Revier gebracht werden soll, schl\u00e4gt sie der Polizistin ins Gesicht. Gegen sie werden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Polizei in Straubing (Bayern) teilt am 29. Oktober<\/a> mit, dass ein Mann, der sich nach einer Auseinandersetzung nicht ausweisen wollte und die Beamt*innen angriff, in Gewahrsam genommen wurde. In der Halloween-Nacht des 31. Oktober<\/a> werden in Berlin und anderen deutschen St\u00e4dten<\/a> Polizist*innen angegriffen. Zu den heftigsten Angriffen kommt es in Hamburg<\/a>.<\/p>\n Prozesse gegen Polizeibeamt*innen:<\/strong> In M\u00fcnchen (Bayern) stehen zwei Polizeibeamte wegen Verfolgung Unschuldiger und falscher uneidlicher Aussage<\/a> vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, in Eins\u00e4tzen \u201egezielt unangemessene Gewalt angewendet\u201c, \u201eLeute schikaniert\u201c und sich \u201ean dem, was man erreicht hat, noch erfreut\u201c zu haben. Vor allem Obdachlose, Ausl\u00e4nder und Alkoholisierte seien von den Beamten brutal attackiert worden. Aufgefallen waren sie, weil sich in Handy-Chats<\/a> stolz dar\u00fcber ausgetauscht hatten. Im Berufungsprozess vor dem LG Hagen (NRW) gegen zwei Polizistinnen, die im Mai 2020 Kollegen, die in eine Schie\u00dferei verwickelt waren, nicht unterst\u00fctzt hatten, verurteilt das Gericht am 5. Oktober<\/a> die Frauen zu je vier Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung. Am gleichen Tag<\/a> beobachten Zivilbeamt*innen in Berlin einen Kollegen dabei wie er Kokain aus dem Fahrzeug eines Drogenlieferdienstes kauft; gegen ihn und die Fahrerin des \u201eKoks-Taxis\u201c wird ermittelt. Am 10. Oktober<\/a> beginnt vor dem AG M\u00fcnchen (Bayern) der Prozess gegen zwei Polizeibeamte wegen K\u00f6rperverletzung im Amt, Verfolgung Unschuldiger, N\u00f6tigung, Falschaussage und Weitergabe von Kokain. Durch Presseberichte wird\u00a0 am 16. Oktober<\/a> bekannt, dass gegen einen Polizeibeamten, der bei einem Marsch von Fans des Hamburger Fu\u00dfballvereins FC St. Pauli am 14. Oktober auf einen der Fans, der bereits fixiert am Boden lag, eingeschlagen hatte, ein Strafverfahren er\u00f6ffnet wurde<\/a>. Durch Presseberichte wird am 19. Oktober<\/a> bekannt, dass die Polizei in Dresden (Sachsen) gegen einen ihrer Beamten Ermittlungen wegen zweifacher K\u00f6rperverletzung sowie ein Disziplinarverfahren eingeleitet hat. Der Mann war als Zivilbeamter an einer Kontrolle Jugendlicher beteiligt und hat dabei grundlos zwei von ihnen geschlagen; Kolleg*innen erstatteten noch vor Ort Anzeige gegen ihn.<\/p>\n Rechtsextremismus:<\/b> Vor einem Berliner AG beginnt der Prozess gegen einen Rechtsextremisten wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung<\/a>. Am gleichen Tag<\/a> verurteilt ein AG in Bayreuth (Bayern) einen Chefarzt wegen Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen zu einer Geldstrafe von rund 32.000 EUR. Der Mann hatte auf einer Internetplattform den Nationalsozialismus verherrlichende Videos ver\u00f6ffentlicht; er war gest\u00e4ndig. Am 9. Oktober<\/a> werden auf dem Bahnhof in Strau\u00dffurt (Th\u00fcringen) zwei nicht z\u00fcndf\u00e4hige Bomben gefunden, von denen eine ein Hakenkreuz tr\u00e4gt. Durch Pressemeldungen wird am 11. Oktober<\/a> bekannt, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) Anklage gegen einen Jugendlichen erhoben hat, der im Mai einen rechtsextremistisch und rassistisch motivierten Bombenanschlag auf seine Schule in Essen (NRW) geplant haben soll. Am gleichen Tag<\/a> wird ebenfalls durch Presseberichte bekannt, dass die BAW in mehreren Bundesl\u00e4ndern gegen einen rechtsextremen Buchverlag ermittelt; nach dem Hauptverantwortlichen wird mit Haftbefehl gefahndet. Im Prozess vor einem Berliner AG gegen einen Rechtsextremisten, der im Juli 2021 einen Jamaikaner mit einem Messer am Hals verletzt hatte, stellt sich der Angeklagte am 13. Oktober<\/a> als Opfer dar. Er sei von dem Mann zuerst angegriffen worden und habe sich nur verteidigt. In Zusammenhang mit dem Bombenfund auf dem Bahnhof von Strau\u00dffurt (Th\u00fcringen) durchsucht die Polizei am 14. Oktober<\/a> vier Wohnungen und ein Gartengrundst\u00fcck; Grundstoffe zur Sprengstoffherstellung werden sichergestellt. Am 19. Oktober<\/a> stockt das AG Schwalmstadt (Hessen) eine bereits bestehende Jugendstrafe eines Rechtsextremisten auf zwei Jahre und 11 Monate auf. Im November 2021 hatte der junge Mann einen anderen vor ein Auto geworfen; das Opfer war nur aufgrund der schnellen Reaktion des Autofahrers unverletzt geblieben. Am gleichen Tag<\/a> verurteilt ein AG in Berlin einen Rechtsextremisten, der im Sommer 2017 Rudolf-He\u00df-Aufkleber an Bushaltestellen und Verteilerk\u00e4sten angebracht hatte, zu einer Geldstrafe von 4.500 EUR. In Hamburg entdeckt ein Hausmeister am 22. Oktober<\/a> \u00fcber 100 Hakenkreuze und Nazi-Parolen an zwei Schulen. Am 25. Oktober<\/a> durchsucht die Polizei in Berlin die Wohnungen von f\u00fcnf Personen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und weiterer Delikte. Sie hatten im Internet gewaltverherrlichende Texte und Bilder, unter anderem mit Corona-Bez\u00fcgen, ver\u00f6ffentlicht. Am gleichen Tag<\/a> verurteilt das AG M\u00fcnchen (Bayern) zwei Mitglieder der rechtsextremen Kleinpartei \u201eDer III. Weg\u201c, die im September 2021 Plakate mit der Aufschrift \u201eH\u00e4ngt die Gr\u00fcnen\u201c verklebt hatten, wegen Volksverhetzung und Aufforderung zum Totschlag. Ein Angeklagter erh\u00e4lt eine Haftstrafe von sechs Monaten, der zweite eine Geldstrafe. In mehreren St\u00e4dten in Hessen durchsucht die Polizei am 26. Oktober<\/a> die Wohnungen von 11 Personen der rechtsextremen Szene; ihnen wird Bedrohung, Volksverhetzung und die Verwendung verfassungsfeindlicher Organisationen vorgeworfen. Mobiltelefone, Tablets und verschiedene Waffen werden sichergestellt. Am 27. Oktober<\/a> werden auf mehreren Schildern der Gedenkst\u00e4tte Buchenwald (Th\u00fcringen) rechtsextreme Schmierereien entdeckt. In Berlin werfen am 30. Oktober<\/a> Unbekannte die Scheiben eines Caf\u00e9s, legen Feuer und hinterlassen eines rechten Schriftzug.<\/p>\n Abschiebungen:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Links-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird bekannt, dass aus der Stadt von Januar bis August bisher 570 Menschen abgeschoben<\/a> wurden; \u00fcberwiegend in Balkanl\u00e4nder (Moldau: 169 \/ Bosnien\/Herzegowina: 118 \/ Serbien: 44 \/ Polen: 26 \/ Russland: 23). Durch Presseberichte wird am gleichen Tag<\/a> bekannt, dass das Landratsamt in Passau (Bayern) Ende September einen Iraner mit falschen Behauptungen in das Amt gelockt hat, um ihn dort f\u00fcr die Abschiebung festnehmen zu lassen. Noch am gleichen Abend<\/a> stoppt das bayerische Innenministerium die Abschiebung. Am 7. Oktober<\/a> k\u00fcndigt Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) an, Abschiebungen in den Iran vorerst auszusetzen. Nach weiteren Bundesl\u00e4ndern setzt am 9. Oktober<\/a> auch NRW Abschiebungen in den Iran aus. Am 10. Oktober<\/a> erkl\u00e4rt auch Berlin einen vorl\u00e4ufigen Abschiebestopp in den Iran. Das Verwaltungsgericht (VG) W\u00fcrzburg (Bayern) stoppt am 17. Oktober<\/a> die geplante Abschiebung eines Nigerianers. Den Mann, der in Deutschland eine Schul- und eine Krankenpflegerausbildung machte, nennt selbst der W\u00fcrzburger CDU-Oberb\u00fcrgermeister ein \u201eBeispiel gelungener Integration\u201c.<\/p>\n Corona-Proteste:<\/b> Ein AG in Frankfurt (Hessen) verurteilt einen Corona-Leugner<\/a>, der in einem Linienbus einen Mann, der ihn auf die Maskenpflicht aufmerksam gemacht hatte, ins Gesicht geschlagen und anschlie\u00dfend alarmierte Polizist*innen angegriffen hatte, zu einer Haftstrafe von 16 Monaten. Am 6. Oktober<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass bei 34 Schulen in neun Berliner Bezirken Drohschreiben eingegangen sind, in denen Lehrer*innen unter Androhung von Gewalt<\/a> davor gewarnt werden, Corona-Ma\u00dfnahmen wie Masken, L\u00fcften oder Testen umzusetzen. Durch Presseberichte wird am 11. Oktober<\/a> bekannt, dass der Richter des Truppendienstgerichtes in Erfurt (Th\u00fcringen) die Corona-Impfpflicht f\u00fcr Soldat*innen der Bundeswehr Ende September ausgesetzt hat. Sie sei wegen erheblicher Gesundheitsgefahren unzumutbar und zudem wirkungslos (Az: S 5 Blc 11\/22<\/a>). Am 26. Oktober<\/a> machen zwei Bahnmitarbeiter*innen in einem Zug in Frankfurt\/M. (Hessen) einen Mann auf die Maskenpflicht aufmerksam; daraufhin greift er sie an und verletzt sie. Er wird von der BPol festgenommen.<\/p>\n 6. Oktober: Tod nach Polizeieinsatz:<\/b> In einem Berliner Krankenhaus verstirbt ein Mann<\/a>, der Mitte September bei einem Polizeieinsatz kollabiert war und von einem Notarzt reanimiert werden werden musste. Da es sich bei dem Verstorbenen um einen psychisch kranken PoC handelt, wirft die Opferberatungsstelle Reachout der Polizei Rassismus<\/a> vor. Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erkl\u00e4rt Polizeipr\u00e4sidentin Barbara Slowik am 17. Oktober<\/a>, bisher l\u00e4gen noch keine zuverl\u00e4ssigen Ergebnisse zur Todesursache des Mannes vor; Hinweise auf ein Fremdverschulden gebe es jedoch nicht<\/a>. Am 19. Oktober<\/a> setzt die Polizei in Dortmund (NRW) gegen einen Randalierer einen Elektro-Taser ein, der Mann kollabiert. Im Krankenhaus wird sein Tod festgestellt. Die Obduktion ergibt, dass der Mann schwer herzkrank und alkoholisiert<\/a> war.<\/p>\n Grenzkontrollen:<\/b> Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ordnet eine verst\u00e4rkte Schleierfahndung des bayerischen Grenzschutzes<\/a> in den Gebieten zu Tschechien und \u00d6sterreich an, um irregul\u00e4re Grenz\u00fcbertritte von Fl\u00fcchtlingen zu verhindern. Am 7. Oktober nimmt der Grenzschutz die Arbeit hierzu auf.<\/p>\n 7. Oktober: Rassistische Angriffe und Handlungen:<\/b> In einem Park in Berlin wird ein Mann von drei Unbekannten rassistisch beleidigt, geschlagen und mit einem Stein beworfen<\/a>. Als am 8. Oktober<\/a> ein Bangladeshi in Berlin aus einem Bus aussteigt, wird er von einem anderen Fahrgast geschubst, rassistisch beleidigt und mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. Der T\u00e4ter kann wenig sp\u00e4ter in der N\u00e4he festgenommen werden. In Brandenburg\/Havel (Brandenburg) wird ein dunkelh\u00e4utiger Pizza-Auslieferer von einem Mitarbeiter des Johanniter-Unfalldienstes angegriffen, weil die Bestellung unvollst\u00e4ndig ausgeliefert wurde. Der Mann erleidet einen Armbruch<\/a>. Der Mitarbeiter wird bis zum Abschluss der polizeilichen Ermittlungen vom Dienst suspendiert<\/a>. In mehreren St\u00e4dten in Sachsen kommt es am 10. Oktober<\/a> zu Demonstrationen gegen ukrainische Kriegsfl\u00fcchtlinge mit teilweise um die 1.000 Teilnehmer*innen. Am 21. Oktober<\/a> wird in Berlin eine Rettungssanit\u00e4terin im Einsatz von einem Mann rassistisch beleidigt; die Polizei stellt seine Personalien fest. In M\u00fcnchen (Bayern) wird am 25. Oktober<\/a> eine Westafrikanerin von einem Mann rassistisch beleidigt, geschlagen und getreten; er wird festgenommen.<\/p>\n Rechtsradikale Polizist*innen:<\/b> Die StA Berlin teilt mit, dass sie gegen einen Beamten der Gefangenensammelstelle der Berliner Polizei ermittelt, der seit etwa zwei Jahren Kolleg*innen rassistisch beleidigen<\/a> soll; sechs Vorf\u00e4lle seien bisher bekannt. Am gleichen Tag<\/a> stellt die Senatsinnenverwaltung eine 2021 in Auftrag gegebene Studie vor. Darin berichten migrantische Jugendliche \u00fcber h\u00e4ufige Personenkontrollen. Auch w\u00fcrden Migrant*innen bei Anzeigenerstattungen h\u00e4ufig unsensibel behandelt und weniger Ernst genommen. Ein Racial Profiling bei der Berliner Polizei erkennt die Studie jedoch nicht; die Rassismusfrage bleibt unbeantwortet<\/a>. Am 18. Oktober<\/a> durchsucht die Berliner Polizei die Dienstelle eines Kollegen, der sich in einer polizeilichen Chatgruppe rechtsradikal ge\u00e4u\u00dfert hatte. Von StA und Polizei wird gegen ihn wegen Verdacht auf Volksverhetzung ermittelt; zudem werden weitere dienstrechtliche Schritte gepr\u00fcft.<\/p>\n Rechtsextremer Mordanschlag:<\/b> Vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages zum Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke (CDU) im Juni 2019 sagt der fr\u00fchere Pr\u00e4sident des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV), Roland Desch<\/a>, als Zeuge aus. Er kann sich nicht daran erinnern, dass der Name des sp\u00e4teren M\u00f6rders w\u00e4hrend seiner Amtszeit \u00fcberhaupt gefallen ist.<\/p>\n 8. Oktober: Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD): <\/b>Rund 10.000 Teilnehmer*innen (https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/liveblog\/pressevertreter-attackiert-angriffe-auf-mehrere-journalisten-8727343.html) beteiligen sich in Berlin an einer AfD-Demonstration gegen die Energiepolitik der Bundesregierung<\/a> und die Sanktionspolitik gegen Russland. Es kommt zu Angriffen auf Pressevertreter*innen und auch Rechtsextremist*innen<\/a> nehmen an der Demonstration teil. An einer Gegendemonstration beteiligen sich etwa 1.400 Personen. Auf beiden Demonstrationen kommt es zu insgesamt 24 Festnahmen, gegen 18 Personen werden Ermittlungsverfahren<\/a> eingeleitet. Am 13. Oktober<\/a> scheitert die Berliner Justizverwaltung vor dem Richterdienstgericht damit, eine Richterin, die vier Jahre als AfD-Bundestabgeordnete gearbeitet hatte, in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen. Die Frau muss wieder als Richterin zugelassen werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, die Verwaltung kann in Berufung gehen. Durch Presseberichte wird am 14. Oktober<\/a> bekannt, dass die Berliner Polizei gegen einen th\u00fcringischen AfD-Politiker Ermittlungen wegen St\u00f6rung der Totenruhe und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener eingeleitet hat. Der Mann war am 8. Oktober am Rande einer AfD-Demonstration auf das Holocaust-Denkmal geklettert und hatte sich dort mit ausgebreiteten Armen fotografieren lassen. Auf ihrem Bundeskongress in Apolda (Th\u00fcringen) w\u00e4hlt die AfD-Jugendorganisation \u201eJunge Alternative\u201c (JA) den Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Zeitsoldaten Hannes Gnauck zu ihren neuen Bundesvorsitzenden<\/a>. Gnauck wurde vom Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD) als Extremist eingestuft; die JA wird vom Verfassungsschutz (VfS) als Verdachtsfall eingestuft. Am 25. Oktober<\/a> entscheidet das VG M\u00fcnchen (Bayern), dass das LfV den bayerischen AfD-Landesverband bis auf Weiteres nicht mehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten darf. Au\u00dferdem ist es ihm vorl\u00e4ufig untersagt, \u201e\u00d6ffentlichkeitsarbeit hinsichtlich m\u00f6glicher verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Partei zu betreiben\u201c. Der Beschluss gilt bis zu einem endg\u00fcltigen Urteil. Am gleichen Tag<\/a> demonstriert in Bautzen (Sachsen) die AfD vor einem ehemaligen Hotel gegen dessen Umwidmung zu einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft. Etwa 50 Personen beteiligen sich am 29. Oktober<\/a> in Berlin an einer AfD-Demonstration gegen eine geplante Kindertagesst\u00e4tte der Berliner Schwulenberatung. Rund 300 Menschen demonstrieren dagegen.<\/p>\n 9. Oktober: Polizeisch\u00fcsse:<\/b> In Berkheim (Baden-W\u00fcrttemberg) bedroht ein Betrunkener zun\u00e4chst eine Kollegin und sp\u00e4ter zwei weitere Personen, die ihn daran hindern wollen mit seinem Auto zu fahren, mit einem Messer. Als Polizist*innen eintreffen und er sie angreift, schie\u00dft ihm ein Beamter in den Oberschenkel<\/a>. In Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) ersticht ein Mann zwei Menschen und verletzt auf seiner Flucht einen weiteren schwer. Eine Polizeistreife nimmt die Verfolgung auf; bei seiner Festnahme wird der T\u00e4ter angeschossen und schwer verletzt<\/a>. Drei Sch\u00fcsse treffen den Mann in die Beine und ins Ges\u00e4\u00df<\/a>. Am 26. Oktober<\/a> kommt es in Frankfurt\/O. (Brandenburg) zu einem Streit zwischen einem Mann und einem Jugendlichen, der dabei mit einem Messer verletzt wird. Als er ins Krankenhaus gebracht werden soll, erscheinen weitere Personen und es kommt erneut zu einer Schl\u00e4gerei, bei der eine Polizistin leicht verletzt wird; ihr Kollege gibt einen Warnschuss ab.<\/p>\n 10. Oktober: Bundesnachrichtendienst (BND):<\/b> Durch eine Studie der Unabh\u00e4ngigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des BND wird bekannt, dass der Auslandsgeheimdienst bis in 1960er Jahre gezielt NS-Verbrecher als Mitarbeiter angeworben<\/a> hat.<\/p>\n Rechtsextremistische und rassistische Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge und Fl\u00fcchtlingsheime:<\/b> In Apolda (Th\u00fcringen) wird ein Anschlag auf eine Unterkunft f\u00fcr Ukrainer*innen<\/a> von der Feuerwehr verhindert. Ein Unbekannter hatte in unmittelbarer N\u00e4he der Unterkunft eine ge\u00f6ffnete Gasflasche deponiert; bei den L\u00f6scharbeiten wird ein Feuerwehrmann leicht verletzt. In der Nacht des 19. Oktober<\/a> brennt in Gro\u00df Str\u00f6mkendorf (Mecklenburg-Vorpommern) eine Unterkunft f\u00fcr Ukraine-Fl\u00fcchtlinge nahezu vollst\u00e4ndig ab, verletzt wird niemand. Da am gleichen Tag bereits Hakenkreuz-Schmierereien an dem Geb\u00e4ude entdeckt wurden, geht die Polizei von Brandstiftung aus. Am 24. Oktober<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass der Landkreis Eichsfeld die Anmietung einer Unterkunft f\u00fcr 150 ukrainische Kriegsfl\u00fcchtlinge in Leinefelde (Th\u00fcringen) r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht hat, da deren Sicherheit nicht gew\u00e4hrleistet sei. Grund sind Drohungen im Internet sowohl gegen den Vermieter wie Mitarbeiter des Landkreises. Auf eine geplante Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Bautzen (Sachsen) wird am 28. Oktober<\/a> ein Brandanschlag ver\u00fcbt; vier Personen, die sich im Geb\u00e4ude aufhielten um es vorzubereiten bleiben unverletzt. Am 29. Oktober<\/a> beschmieren Unbekannte ein Mehrfamilienhaus in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern), in dem Fl\u00fcchtlinge untergebracht sind, mit Hakenkreuzen. In Neukieritzsch (Sachsen) werfen am 30. Oktober<\/a> Unbekannte Pytotechnik auf das Gel\u00e4nde eines Fl\u00fcchtlingsheimes, verletzt wird niemand.<\/p>\n 13. Oktober: \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> In Sachsen nimmt die Polizei die mutma\u00dfliche Anf\u00fchrerin einer militanten \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Gruppierung<\/a> fest. Die Gruppe soll eine Entf\u00fchrung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Zerst\u00f6rung von Einrichtungen der Stromversorgung als Auftakt eines Staatsstreichs geplant haben. Der GBA ermittelt gegen die Frau und vier, im April festgenommene, Mitbeschuldigte wegen Vorbereitung eines hochverr\u00e4terischen Unternehmens<\/a>.<\/p>\n \u201eIdentit\u00e4re Bewegung\u201c:<\/b> Das VG K\u00f6ln (NRW) lehnt eine Klage der \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c<\/a> gegen ihre Einstufung als rechtsextrem und die Beobachtung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) ab. Seit 2019 ist die \u201eIdentit\u00e4re Bewegung\u201c Beobachtungsobjekt.<\/p>\n Ermittlungen gegen Politiker*innen:<\/b> Im Rahmen von Ermittlungen gegen den CDU-Landesvorsitzenden wegen des Verdachts der Bestechlichkeit<\/a> l\u00e4sst die StA Erfurt (Th\u00fcringen) mehrere seiner R\u00e4ume durchsuchen.<\/p>\n 14. Oktober: Rechtsextremistischer Mordanschlag in Hanau:<\/b> Vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum Anschlag vom Februar 2020 sagt ein StA als Zeuge<\/a> aus, die Situation am Tatort sei polizeilich sehr nachl\u00e4ssig dokumentiert worden; ein vollst\u00e4ndiger Lagebericht etwa sei nie vorgelegt worden. Am 20. Oktober<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass der Vater des Attent\u00e4ters mehrfach mit seinem Sch\u00e4ferhund vor dem Haus der Mutter eines der Mordopfer aufgetaucht ist und sie eingesch\u00fcchtert hat. Am 18. Oktober<\/a> erteilt die StA ein Ann\u00e4herungsverbot und leitet Ermittlungen ein.<\/p>\n 15. Oktober: Racial Profiling:<\/b> Einem hochrangigen Funktion\u00e4r einer afrikanischen Gesundheitsorganisation<\/a> wird bei seiner Einreise auf dem Flughafen Frankfurt\/M. (Hessen) von kontrollierenden BPol-Beamt*innen unterstellt, er wolle illegal in Europa bleiben. Der Mann bricht seine Weiterreise zum Weltgesundheitsgipfel in Berlin ab und reist zur\u00fcck. Am 18. Oktober<\/a> kritisiert der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) Deutschlands Umgang mit polizeilichem Racial Profiling (Beschwerde-Nr: 215\/19). In Berlin haben sich seit September 2020 insgesamt 68 Menschen \u00fcber Racial Profiling durch Beamt*innen der Polizei beschwert. Dies teilt die Justizsenatorin am 19. Oktober<\/a> im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses mit. Mindestens 109 Menschen h\u00e4tten diskriminierendes Verhalten durch Beamt*innen der Polizei mitgeteilt.<\/p>\n 18. Oktober: Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI):<\/b> Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beruft den BSI-Pr\u00e4sidenten Arne Sch\u00f6nbohm wegen \u201em\u00f6glicherweise mangelnder Distanz zu russischen Geheimdienstkreisen\u201c<\/a> von seinem Amt ab.<\/p>\n 19. Oktober: Prozess gegen Polizeigewerkschafter:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass das LG L\u00fcbeck (Schleswig-Holstein) einen ehemaligen Gewerkschafter der rechtskonservativen Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) wegen Weitergabe von Dienst- und Privatgeheimnissen<\/a> an einen Journalisten zu einer Geldstrafe von 13.200 EUR verurteilt hat.<\/p>\n 24. Oktober: Polizeilicher Todesschuss:<\/b> In Z\u00fclpich (NRW) wird die Polizei zu einem Einbruchsversuch alarmiert. Als die Beamt*innen eintreffen, greift der Mann die Beamtin einem Messer an. Ihr Kollege schie\u00dft daraufhin<\/a> auf ihn und trifft ihn in den Kopf; der Mann stirbt noch vor Ort.<\/a><\/p>\n Rechtsextremistische Terrorgruppe \u201eNationalsozialistischer Untergrund (NSU):<\/b> Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weist eine Verfassungsbeschwerde der NSU-Terroristin Beate Zsch\u00e4pe ab. Zsch\u00e4pe wollte damit ein neues Verfahren des Bundesgerichtshofs (BGH) erzwingen<\/a>. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtages sagt am gleichen Tag<\/a> ein Opfer des NSU aus. Der Mann berichtet, nach einem misslungenen Anschlag in N\u00fcrnberg 1999, sei er bei den damaligen Ermittlungen anf\u00e4nglich selbst als Verd\u00e4chtiger behandelt worden. Am 28. Oktober<\/a> ver\u00f6ffentlichen der Fernseh-Moderator Jan B\u00f6hmermann und die Internet-Plattform \u201eFrag den Staat\u201c Akten des hessischen LfV zu den Morden des NSU, die urspr\u00fcnglich geheim bleiben sollten. Am 31. Oktober<\/a> erstattet das LfV daraufhin Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der unrechtm\u00e4\u00dfigen Weitergabe von als Verschlusssachen eingestuften Dokumenten.<\/p>\n Rechtsextremismus bei der Bundeswehr:<\/b> Das OLG Stuttgart (Hessen) verurteilt zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten zu 18 und 14 Monaten Haft zur zweij\u00e4hrigen Bew\u00e4hrung. Die M\u00e4nner hatten versucht, aus aktiven und fr\u00fcheren Bundeswehrsoldaten eine 150 Mann starke S\u00f6ldnertruppe f\u00fcr den B\u00fcrgerkrieg im Jemen<\/a> zu gr\u00fcnden.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Oktober: Umweltproteste: Bis September des Jahres hat die Berliner Staatsanwaltschaft<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":20325,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[667,820,1094,1186,1195],"class_list":["post-20322","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-geheimdienste","tag-justiz","tag-polizei","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20322","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=20322"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20322\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/20325"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=20322"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=20322"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=20322"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Beitragsbild: Screenshot aus dem neu erschienenen Film „49 Problems“ von Maxi Buck<\/a>.<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"