Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf nicht mehr, wie bislang \u00fcblich, heimlich \u00fcber Personen gesammelte Daten nach Belieben an Polizeibeh\u00f6rden weitergeben. So steht es in der schriftlichen Fassung eines Urteils vom 28. September 2022, das f\u00fcnf Wochen sp\u00e4ter auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts ver\u00f6ffentlicht wurde (AZ: 1 BvR 2354\/13). Die Praxis verst\u00f6\u00dft demnach gegen das Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei, das nach den Erfahrungen mit der Gestapo unter dem Naziregime als deutscher Rechtsgrundsatz gilt.<\/p>\n
Beschwerdef\u00fchrer war ein Mann, der im M\u00fcnchner Prozess um den rechtsterroristischen \u201eNationalsozialistischen Untergrund\u201c (NSU) im Jahr 2018 wegen Beihilfe zu Mord in neun F\u00e4llen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt worden war. Er monierte unter anderem \u00a7 20 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, der die \u00dcbermittlung von Informationen durch das Bundesamt an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbeh\u00f6rden bestimmt. Davon beg\u00fcnstigt sind etwa Staatsanwaltschaften, Polizeibeh\u00f6rden oder der Bundesnachrichtendienst. Auf diese Weise kann der Inlandsgeheimdienst Ermittlungen und Anklagen initiieren oder steuern, obwohl er hierzu wegen des Trennungsgebots nicht befugt ist. Deshalb m\u00fcssten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dem Urteil zufolge \u201edie gewonnenen Informationen vor ihrer \u00dcbermittlung sorgf\u00e4ltig sichten\u201c und ihre Weitergabe \u201eauf das notwendige Ma\u00df beschr\u00e4nken\u201c.<\/p>\n
In seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den monierten Paragraph 20 des Verfassungsschutzgesetzes nicht f\u00fcr grunds\u00e4tzlich nichtig erkl\u00e4rt. Im Gegenteil betonen die Richter sogar, zur Verhinderung und Verfolgung von Staatsschutzdelikten sei ein effektiver Informationsaustausch \u201evon gro\u00dfer Bedeutung\u201c. Jedoch sei der Paragraph \u201enicht hinreichend normenklar gefasst\u201c. Das Bundesverfassungsschutzgesetz muss nun bis Ende 2023 ge\u00e4ndert werden. Die \u00dcbermittlung pers\u00f6nlicher Daten soll auf den Schutz besonders gewichtiger Rechtsg\u00fcter oder die Verfolgung besonders schwerer Straftaten beschr\u00e4nkt sein. Zudem soll jede Datenweitergabe protokolliert werden, damit sie von Kontrollgremien \u00fcberpr\u00fcft werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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