\u201eDas ist mein Land, und du bist hier zu Gast\u201c und \u201ehalt\u2018 die Fresse, fass\u2018 mich nochmal an. (\u2026) Ich bringe dich ins Gef\u00e4ngnis\u201c \u00e4u\u00dferte im September 2022 ein Berliner Polizeibeamter gegen\u00fcber einer Syrerin, nachdem er sich mit einem Kollegen Zugang zu ihrer Wohnung verschafft und ihren Ehemann im Beisein der Kinder gefesselt hatte. Anlass des Einsatzes: eine nicht getilgte Geldstrafe wegen Fahrens ohne Fahrschein in H\u00f6he von 750 Euro. Der Vorfall zeigt nicht nur offenen Rassismus und die rechtswidrige Androhung unbegr\u00fcndeter Zwangsanwendung. Bezeichnend ist auch, dass er erst durch ein von der Frau angefertigtes und von Politiker*innen verbreitetes Video \u00f6ffentlich diskutierbar wurde.<\/p>\n
Solch polizeiliches Fehlverhalten ist kein Einzelfall, und vor allem Menschen mit geringem sozialen Status haben demgegen\u00fcber kaum Beschwerdemacht. Dabei kommen gerade gesellschaftlich ohnehin (mehrfach-)marginalisierte Personen \u00fcberdurchschnittlich h\u00e4ufig mit der Polizei in Ber\u00fchrung und sind daher bereits statistisch besonders h\u00e4ufig betroffen. Um Fehlverhalten aufzukl\u00e4ren oder besser noch zu verhindern und mithin f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, braucht es Polizeikontrolle. Dies untersuchen wir im Heft und konstatieren: Fortschritte beim Aufbau von parlamentarischen Polizeibeauftragten stehen aktuell R\u00fcckschritten wie der zunehmenden Kriminalisierung des Filmens von Polizeieins\u00e4tzen gegen\u00fcber \u2013 bedauerlich, da die Bedeutung von Filmaufnahmen f\u00fcr die Aufarbeitung rechtswidrigen Polizeihandelns nicht zu untersch\u00e4tzen ist, wie das obige Beispiel zeigt. Das Heft zeigt M\u00f6glichkeiten zur Verbesserung der Kontrolle von Polizei auf, versteht dies aber nicht als Ersatz, sondern als Ansto\u00df daf\u00fcr, die funktionale Stellung der Polizei im staatlichen Gef\u00fcge insgesamt zu diskutieren.<\/p>\n
Unsere n\u00e4chste Ausgabe beleuchtet die zunehmende Technisierung von \u201eSicherheit\u201c. Ber\u00fchrungslose Sensorik und Methoden k\u00fcnstlicher Intelligenz tragen die \u00dcberwachung in den Alltag. Die Technologien k\u00f6nnen aber auch genutzt werden, um sie auf die Kontrolleur*innen zu richten und Fehlentwicklungen aufzudecken.<\/p>\n
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