[1]<\/a> Mehrere Betroffene mussten die Polizeibeamt*innen selbst auf rechte Bez\u00fcge wie Graffitis in ihrem Umfeld sto\u00dfen. Die Polizei hatte kein Interesse, sich damit zu besch\u00e4ftigen. Die Familie von Burak Bekta\u015f hatte den Eindruck, dass sie gerade am Anfang der Ermittlungen der Frage nach T\u00e4tern aus der rechten Szene nicht konsequent genug nachgegangen war. Au\u00dferdem wurden Hinweise auf den M\u00f6rder von Luke Holland, Rolf Z., nie entschlossen nachverfolgt, obwohl sein Name schon 2013 in den Ermittlungen zum Mord an Burak eine Rolle spielte.<\/p>\nF.N.<\/strong>: Dazu kommt noch das Misstrauen der Betroffenen, ob die Beamt*innen die Bedrohungssituation auch ernst nehmen. Das liegt daran, dass die Polizei h\u00e4ufig auf konkrete Vorf\u00e4lle reagiert und sagt, dass sich die Betroffenen keine Sorgen machen sollten, da nicht damit zu rechnen sei, dass Gewalttaten ver\u00fcbt werden w\u00fcrden. Das klingt, wenn man sich die Ermordung von Burak Bekta\u015f oder die NSU-Morde vor Augen f\u00fchrt, fast zynisch.<\/p>\nK\u00f6nnten Verstrickungen von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Ver\u00adfas\u00adsungs\u00adschutz in die rechte Szene die Ermittlungen beeinflusst haben? <\/em><\/strong><\/p>\nL.T.<\/strong>: Es entsteht ein ungutes Gef\u00fchl, wenn Betroffene etwa erfahren, dass einer der Beamten aus der Ermittlungsgruppe Rechts\u00adextremismus angeklagt ist, weil er an einem rassistischen \u00dcbergriff betei\u00adligt gewesen sein soll. Oder dass ein Beamter, der in einer Gegend wohnt, in der es viele Anschl\u00e4ge gab, in rechten Telegram-Gruppen Dienstgeheimnisse weitergegeben hat. Konkrete Belege gibt es nicht, aber ausschlie\u00dfen l\u00e4sst es sich eben auch nicht.<\/p>\nF.N.<\/strong>: Die Vorf\u00e4lle, die erhebliche Zweifel aufkommen lassen, ob die Polizei ihren Job macht, h\u00e4ufen sich. 2018 hat ein Berliner Polizeibeamte 42 Briefe an Leute aus dem linken Spektrum geschrieben und ihnen gedroht, ihre pers\u00f6nlichen Daten an rechte Netzwerke weiterzuleiten. Er hatte daf\u00fcr vertrauliche pers\u00f6nliche Daten aus den Polizeidatenbanken verwendet, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt \u2013 und arbeitet weiter. Im M\u00e4rz 2018 beobachten Berliner Verfassungssch\u00fctzer, die einen der Hauptverd\u00e4chtigen der Anschlagsserie in Neuk\u00f6lln im Visier hatten, gerade diesen Tatverd\u00e4chtigen, wie er sich in Neuk\u00f6lln mit einem Beamten des Mobilen Einsatzkommandos des LKA in einer Kneipe trifft und mit ihm im Auto wegf\u00e4hrt. Das w\u00e4re nat\u00fcrlich ein absoluter Skandal. Die Ermittlungen \u2013 die uns nat\u00fcrlich im Einzelnen nicht bekannt gegeben werden \u2013 sollen ergeben haben, dass sich die Verfassungssch\u00fctzer im Rahmen einer Befragung nicht mehr sicher gewesen seien, ob es wirklich der Hauptverd\u00e4chtige war, den sie mit dem LKA\u2019ler gesehen haben. Das zu glauben, f\u00e4llt schwer. So kommen Fragen auf, ob hier nicht auch eine Verbindung aus der Polizei heraus in die rechten Netzwerke bestehen k\u00f6nnte.<\/p>\nVersprecht Ihr euch etwas davon, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen hat und nach einer Sonderkommission nun noch Sonderermittler*innen eingesetzt wurden? <\/em><\/strong><\/p>\nF.N.<\/strong>: Ich bin froh, dass die Abteilung der Staatsanwaltschaft, die in Berlin unter anderem f\u00fcr politisch motivierte Kriminalit\u00e4t zust\u00e4ndig ist, diese F\u00e4lle nicht mehr bearbeitet. Denn es war sehr deutlich erkennbar, dass seitens der Staatsanwaltschaft da keine gro\u00dfe Energie reingesteckt wurde. Es ist gut, wenn sich andere Leute damit besch\u00e4ftigen, die Angelegenheit noch einmal neu bewerten, andere Ermittlungsans\u00e4tze in Erw\u00e4gung ziehen und so weiter. Es ist erfreulich, dass die Generalstaatsanwaltschaft sich alle F\u00e4lle zur Anschlagsserie noch einmal anschaut und \u00fcberpr\u00fcft. Ob allerdings nach so langer Zeit noch konkrete Hinweise auf m\u00f6gliche T\u00e4ter gefunden werden k\u00f6nnen, ist fraglich. Was ich dagegen f\u00fcr vollkommen unsinnig halte, ist die Reaktion des Berliner Innen\u00adsenators Geisel, hier nun \u201eexterne\u201c Sonderermittler*innen dranzusetzen. Was die eigentlichen Ermittlungen betrifft, werden sie wenig beitragen k\u00f6nnen. Wir konnten das schon bei der Arbeit der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Fokus sehen, die ebenfalls eine Bewertung der bisherigen Ermittlungsarbeit vornehmen sollte: Das Ergebnis (das der \u00d6ffentlichkeit bekannt gegeben wurde) war fast gleich Null. Stattdessen sind die Ermittlungsakten vollkommen undurchsichtig geworden. Man konnte fast den Eindruck gewinnen, dass es der BAO Fokus wichtiger war, dem Innensenator Bericht zu erstatten, als sich mit der eigentlichen Ermittlungsarbeit zu besch\u00e4ftigen. Diese Problematik wird sich nun fortsetzen, bef\u00fcrchte ich. Wenn es darum gehen soll, wirklich aufzukl\u00e4ren, ob innerhalb der Berliner Polizei ein Sicherheitsproblem besteht, dann kann das nur durch einen Untersuchungsausschuss geschehen.<\/p>\nL.T.<\/strong>: Einen ersten D\u00e4mpfer hat der versprochene \u201eunbedingte Aufkl\u00e4rungswille\u201c ja bereits erlitten: Kurz nach der \u00dcbernahme der Ermittlungen lehnte die Generalstaatsanwaltschaft die Bitte der Familie Bekta\u015f ab, auch diese Ermittlungen zu \u00fcbernehmen. Das l\u00e4sst wieder eine sehr verk\u00fcrzte Sichtweise bef\u00fcrchten.<\/p>\nWas die Arbeit der beiden Sonderermittler*innen angeht, ist es noch zu fr\u00fch, diese zu bewerten. Sie wollen im Fr\u00fchling 2021 ihren Abschlussbericht vorlegen. Eines der Kommissionsmitglieder ist der ehemalige Bundesanwalt Herbert Diemer, der sich als Vertreter des Generalbundesanwalts beim NSU-Prozess allerdings nicht gerade mit einer analytischen Sichtweise auf Neonazi-Netzwerke hervorgetan hat.<\/p>\n
F.N.<\/strong>: Es war Diemer, der im NSU-Prozess mit H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen die These des Trios vertreten hat. Er war sich auch nicht zu schade, all diejenigen zu diffamieren, die im Verfahren versucht haben, die Netzwerke des NSU offenzulegen und aufzukl\u00e4ren. Von ihm ist kaum zu erwarten, dass eine kritische Auseinandersetzung mit den Ermittlungst\u00e4tigkeiten stattfindet.<\/p>\nIm August 2020 wurde der urspr\u00fcnglich f\u00fcr die Ermittlungen zust\u00e4ndige Leiter der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Vorw\u00fcrfen der Befangenheit versetzt\u2013 ein ziemlicher Paukenschlag. Wie kam es dazu?<\/em><\/strong><\/p>\nF.N.<\/strong>: Da ich einen der Betroffenen der Anschlagsserie vertrete, hatte ich mit der Staatsanwaltschaft direkt zu tun. Die Staatsanwaltschaft hatte mir \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum faktisch die Akteneinsicht verwehrt, sich einfach stumm gestellt und nicht mehr auf meine Antr\u00e4ge reagiert. Gleichzeitig hatte ich zuvor den Akten entnommen, dass einer der Tatverd\u00e4chtigen \u00fcber den Leiter dieser Abteilung der Staatsanwaltschaft in einem Chat geschrieben hatte, dass dieser auf deren \u201eSeite\u201c und vermutlich AfD-W\u00e4hler sei. Das tauchte in den Handy-Aus\u00adwerte\u00adberichten auf, aber niemand seitens des LKA oder der Staatsanwaltschaft hatte darauf reagiert. Ich habe dann eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft wegen der Verweigerung der voll\u00adst\u00e4ndigen Akteneinsicht eingelegt. Dadurch konnte ich sicherstellen, dass sich die Generalstaatsanwaltschaft die Akten von der Staats\u00adanwalt\u00adschaft holen muss, um meine Beschwerde zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Gene\u00adral\u00adstaatsanw\u00e4ltin hat dann tats\u00e4chlich sofort reagiert.<\/p>\nPolitische Abteilungen ermitteln sowohl bei linken als auch bei rechten Hintergr\u00fcnden. Gehen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden mit Verfahren gegen Linke anders um als mit Verfahren gegen Rechte?<\/em><\/strong><\/p>\nL.T.:<\/strong> Auf jeden Fall! Das zeigt sich etwa bei der Bejahung oder Verneinung des besonderen \u00f6ffentlichen Interesses \u2013 zum Beispiel bei Sachbesch\u00e4digungen. Gerade wird etwa eine Sitz\u00adblockade von Feminist*innen gegen einen rechten Anti-Abtrei\u00adbungs\u00admarsch in vielen F\u00e4llen und mit enormem Aufwand vor Gericht ver\u00adhan\u00addelt. Daf\u00fcr sind dann Kapazit\u00e4ten vorhanden. Ganz anders ist es, wenn es um rassistisch motivierte Taten geht, die keinen klaren organisierten Bezug haben.<\/p>\nWird sich durch die Versetzung<\/em><\/strong> des Abteilungsleiters etwas an der Arbeitsweise der politischen Abteilung in Berlin \u00e4ndern?<\/em><\/strong><\/p>\nL.T.:<\/strong> Die ganze Abteilung wird gerade durch die Oberstaatsanw\u00e4ltin Ines Karl umstrukturiert. Es wurde eine neue \u201eZentralstelle Hass\u00adkriminalit\u00e4t\u201c geschaffen, die laut Ank\u00fcndigung speziell \u201eRassismus, Anti\u00adsemi\u00adtismus und andere Formen gruppenbezogener Menschen\u00adfeindlichkeit\u201c in den Blick nehmen soll. Das ist schon ein interessantes Projekt; wie die konkrete Umsetzung dann funktioniert, m\u00fcssen wir einfach abwarten.<\/p>\nF.N.:<\/strong> Ich denke schon, dass sich da etwas \u00e4ndern wird, denn die Abteilungsleitung tr\u00e4gt immer dazu bei, welche Stimmung sich in einer konkreten Abteilung breit macht. Gerade bei der Verfolgung von poli\u00adtisch motivierter Kriminalit\u00e4t hat das erhebliche Auswirkungen auf die konkrete Arbeit der einzelnen Staatsanw\u00e4lt*innen. Denn die Staats\u00adanwaltschaft ist nun einmal eine hierarchisch strukturierte Be\u00adh\u00f6r\u00adde.\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\nNun wurde in Berlin der \u201eB\u00fcrger- und Polizeibeauftragte\u201c beschlossen. Er\u00adhofft Ihr Euch Besserung, zumindest in \u00e4hnlichen zuk\u00fcnftigen F\u00e4llen?<\/em><\/strong><\/p>\nL.T.:<\/strong> Daf\u00fcr bringt der oder die Beauftragte leider nichts. Denn in allen strafrechtlich relevanten F\u00e4llen hat diese Institution keine Ermittlungs\u00adkompetenzen. Das Abgeordnetenhaus hat sich leider nicht getraut, eine Kompetenz auch in denjenigen F\u00e4llen zu normieren, in denen Strafprozessrecht angewendet wird, weil das Bundeskompetenz ist. Dabei h\u00e4tten aus meiner Sicht durchaus auch die Mitarbeitenden des oder der Polizei\u00adbeauftragten per \u00c4nderung der Rechtsverordnung zu Ermittlungs\u00adpersonen der Staatsanwaltschaft ernannt werden k\u00f6nnen. So bleibt der T\u00e4tigkeitsrahmen der neuen Beh\u00f6rde auf F\u00e4lle unterhalb der Schwelle strafrechtlicher Relevanz beschr\u00e4nkt.<\/p>\nF.N.:<\/strong> F\u00fcr alle F\u00e4lle von Diskriminierungen ist diese neu geschaffene Stelle sicherlich gut. Das ist ein erster Schritt. Aber au\u00dfen vor bleiben F\u00e4lle von Polizeigewalt oder von Verstrickungen der Beamt*innen in rechte Netzwerke. Hier ermitteln weiter Polizeibeamt*innen gegen ihre eigenen Kolleg*innen. Diese Leerstelle bleibt.\u00a0<\/strong><\/p>\nDass bez\u00fcglich des \u201eNeuk\u00f6lln-Komplexes\u201c \u00fcberhaupt etwas passiert, hat vor allem damit zu tun, dass einige Gruppen und Initiativen seit Jahren den Druck aufrechterhalten. Wo seht Ihr noch M\u00f6glichkeiten, den Druck zu erh\u00f6hen?<\/em><\/strong><\/p>\nL.T.:<\/strong> Die neonazistischen Angriffe sind politisch aus meiner Sicht als verzweifelte Abwehrk\u00e4mpfe zu lesen. Die Bewohner*innen Neuk\u00f6llns nehmen diese nicht mehr hin, werden aktiv und unterst\u00fctzen sich solidarisch. Das f\u00fchrt zu Handlungsdruck in den Beh\u00f6rden. Die Betroffenen fordern die Einrichtung eines parla\u00admen\u00adtarischen Unter\u00adsuchungs\u00adausschusses. Dieser h\u00e4tte eigene Ermittlungs\u00adkompetenzen und w\u00e4re nicht so sehr auf die Zuarbeit der Polizei angewiesen. Diese Forderung verdient auf jeden Fall Unterst\u00fctzung.<\/p>\nF.N.:<\/strong> Was die Anschlagsserie in Neuk\u00f6lln betrifft, sollte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Auch wenn er nicht alle Fragen wird l\u00f6sen k\u00f6nnen. Umso wichtiger sind all die Initiativen in Berlin und Neuk\u00f6lln, die sich gesellschaftlich und politisch mit den rechten Strukturen befassen und dagegenhalten.<\/p>\nDas Interview wurde im November gef\u00fchrt.<\/em><\/p>\n