Seit 2017 ist bekannt, dass in Mecklenburg-Vorpommern Soldaten und Polizisten die Ermordung von Linken und einen B\u00fcrgerkrieg vorbereiteten. Ein Gro\u00dfteil des Netzwerkes bleibt unerkannt \u2013 es mangelt an hinreichenden Ermittlungen und politischem Willen.<\/strong><\/p>\n \u201eEr hasst die Linken, hat einen gut gef\u00fcllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann v\u00f6llig verr\u00fccktspielen, bin ich vorbereitet.\u201c[1]<\/a> So beschrieb der AfD-Politiker Holger Arppe den Anwalt Jan-Hendrik H. Letzterer ist einer von zwei Beschuldigten in einem Verfahren der Bundesanwaltschaft wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat. Der andere ist der Polizist und AfD-Funktion\u00e4r Haik J. Beiden wird vorgeworfen, Listen politischer Gegner*innen angelegt zu haben, die an einem Tag X deportiert und ermordet werden sollten. Haik J. soll f\u00fcr die Recherche personenbezogener Daten der Opfer den Dienstrechner genutzt haben.<\/p>\n Die Listen waren nicht die einzige Vorbereitung, die die Gruppe traf. In verschl\u00fcsselten Chatgruppen tauschten sich die Mitglieder aus, mehrfach fanden auch Schie\u00df\u00fcbungen statt. Ein Mitglied, der ehemalige SEK-Pr\u00e4zisionssch\u00fctze und Fallschirmj\u00e4ger Marko G., sammelte von den Beteiligten jeweils 600 Euro ein, um mit dem Geld unter anderem Waffen und Munition zu besorgen. Im Sommer 2017 fand die Polizei auf seinem Grundst\u00fcck im mecklenburgischen Banzkow Zehntausende Schuss Munition. Bei einer erneuten Durchsuchung zwei Jahre sp\u00e4ter wurden auch \u00dcbungshandgranaten, eine Maschinenpistole Typ Uzi und erneut \u00fcber 30.000 Schuss Munition gefunden. Dass die Vorbereitungen der Gruppe nicht der Verteidigung dienten, zeigt die Art der Munition, die bei Marko G. gefunden wurde. Dabei handelt es sich um offensive Munition, die dazu konzipiert ist, Deckungen zu durchschlagen und die dahinter Schutz suchenden Personen zu t\u00f6ten.[2]<\/a> Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt das Netzwerk \u00fcber ein noch immer unbekanntes Gel\u00e4nde: ein ehemaliges Feriendorf, in das sich die Mitglieder und ihre Familien im Falle eines B\u00fcrgerkriegs zur\u00fcckziehen k\u00f6nnten. Auch eine station\u00e4re und eine mobile Krankenstation wurden funktionsf\u00e4hig eingerichtet.[3]<\/a> Wie viele Menschen Teil des rechten Netzwerks sind oder waren, ist unklar. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag gab die Bundesregierung an, in den verschiedenen Telegram-Gruppen, \u00fcber die die Gruppe kommunizierte, seien zwischen vier und 73 Mitglieder gewesen.[4]<\/a> Marko G., der als Gr\u00fcnder der Gruppe gilt und mehrere der verschl\u00fcsselten Chats administrierte, spricht allerdings von \u201eeinem ganzen Dorf\u201c.[5]<\/a><\/p>\n Ein weiteres Mitglied der Gruppe war der ehemalige Kommandeur einer Reservistenkompanie Horst S. Wie Haik J. und Jan-Hendrik H. z\u00e4hlte er zusammen mit J\u00f6rg S. zur exklusiven Chatgruppe \u201eVier gewinnt\u201c. Horst S. nahm an Treffen teil, bei denen die Entf\u00fchrung und Ermordung von Linken besprochen worden sein soll. Er ist eine Schl\u00fcsselfigur, weil es laut Presseberichten seine Aussage im Verfahren gegen den Bundeswehr-Oberleutnant Franco Albrecht war, die das Nordkreuz-Netzwerk \u00fcberhaupt zum Gegenstand von Ermittlungen gemacht hat.[6]<\/a> S. soll sich freiwillig als Zeuge gemeldet und umfassend \u00fcber Pl\u00e4ne, Mitglieder und Aktivit\u00e4ten von Nordkreuz berichtet haben. Nur wenige Tage vor diesem Gespr\u00e4ch suchten Mitarbeiter von Verfassungsschutz und Milit\u00e4rischem Abschirmdienst S. auf, um mit ihm \u00fcber seine Bestellungen beim rechten Thule-Versand zu sprechen.[7]<\/a><\/p>\n Auff\u00e4llig in Bezug auf die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft ist, dass weder Horst S. noch Marko G. als Beschuldigte gef\u00fchrt werden, obwohl beide offensichtlich eine zentrale Rolle im Netzwerk spielten. Marko G. soll sogar die beiden Beschuldigten Haik J. und Jan-Hendrik H. f\u00fcr das Netzwerk angeworben haben.[8]<\/a><\/p>\n Eklatant ist auch, dass die Bundesanwaltschaft weder wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, noch ein Strukturermittlungsverfahren f\u00fchrt, um das Umfeld der Beschuldigten zu \u00fcberpr\u00fcfen, das Ausma\u00df des Netzwerkes aufzukl\u00e4ren und ggf. weitere Waffendepots zu finden und Anschl\u00e4ge zu verhindern. In einer Antwort auf eine Frage der Linksfraktion im Bundestag teilte die Bundesregierung mit, dass der Bundesanwaltschaft 2019 die \u00dcbernahme des Verfahrens gegen Marko G. angeboten wurde. Diese lehnte jedoch ab, da sie keinen Anfangsverdacht f\u00fcr die Bildung einer terroristischen Vereinigung erkennen konnte.[9]<\/a><\/p>\n Zumindest vor dem Landgericht Schwerin musste sich Marko G. 2019 als Beschuldigter verantworten. Verhandelt wurde allerdings nur der illegale Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff. Der Richter betonte zudem, den politischen Gehalt ausklammern zu wollen.[10]<\/a> Dies ist in Anbetracht der naheliegenden Mitgliedschaft von G. in dem Netzwerk, das politisch motivierte Anschl\u00e4ge, Entf\u00fchrungen und Ermordungen plante, eine ebenso deutliche wie richtungsweisende Entscheidung.<\/p>\n Auch folgte das Gericht der Erz\u00e4hlung des Angeklagten, er habe die bei ihm aufgefundene Uzi gekauft. Dabei ist es erwiesen, dass G. zum Zeitpunkt ihrer Entwendung bei der Bundeswehr 1993 Dienst in der betreffenden Einheit tat.[11]<\/a><\/p>\n Fragen werfen auch die Aussagen des Zeugen Matthias H., Mitarbeiter der Waffenbeh\u00f6rde Ludwigslust, auf. H., ein Bekannter des Angeklagten, war 2017 zur Durchsuchung bei Marko G. hinzugezogen worden. Er vers\u00e4umte es aber im Nachgang, Marko G. die Berechtigung zum Munitionserwerb offiziell zu entziehen. So konnte G. nicht f\u00fcr den illegalen Besitz von 30.000 Schuss Munition verurteilt werden.[12]<\/a><\/p>\n Mittlerweile ermittelt die Schweriner Staatsanwaltschaft auch gegen Matthias H. Sie wirft ihm vor, die Munition, die bei G. gefunden wurde, nach der Beschlagnahmung an einen m\u00f6glichen Komplizen von G. weitergegeben zu haben. Au\u00dferdem habe er sich von diesem Komplizen bestechen lassen, eine Einfuhrgenehmigung f\u00fcr ein Gewehr zu erteilen.[13]<\/a><\/p>\n Bei dem Komplizen handelt es sich um Frank T., Waffenh\u00e4ndler, Vorsitzender eines Sch\u00fctzenvereins, der einen Schie\u00dfplatz betreibt, und Chef von Baltic Shooters, einem Unternehmen, das Spezialausbildungen anbietet.[14]<\/a> Wie Marko G. war auch er Mitglied in den Nordkreuz-Chats.[15]<\/a> Von Bedeutung ist T. auch deshalb, weil auf seinem Schie\u00dfstand \u00fcber Jahre sogenannte Special Forces Workshops stattfanden, zu denen Polizist*innen von Spezialeinheiten aus dem gesamten Bundesgebiet anreisten. Schirmherr dieser Zusammenk\u00fcnfte war Mecklenburg-Vor\u00adpommerns Innenminister Lorenz Caffier. Auch Marko G. war f\u00fcr Baltic Shooters als Schie\u00dftrainer t\u00e4tig. Ein Teil der bei ihm gefundenen Munition stammte erwiesenerma\u00dfen von Polizeieinheiten verschiedener Bundesl\u00e4nder. M\u00f6glich ist, dass diese Munition im Rahmen der Special Forces Workshops bzw. \u00fcber den Schie\u00dfplatz von Baltic Shooters zu ihm gelangte. Ein anderer Teil der bei G. aufgefundenen Munition wurde m\u00f6glicherweise von drei ehemaligen Kollegen des mecklenburgischen SEK im Dienst gestohlen. Ein entsprechendes Verfahren wird derzeit gef\u00fchrt.[16]<\/a><\/p>\n Im November 2020 wurde bekannt, dass Caffier von Frank T. eine Waffe erworben hat. Unter dem daraus folgenden politischen Druck musste er zur\u00fccktreten. Caffier selbst versuchte zun\u00e4chst, diesen Kauf als Privatsache aus der \u00d6ffentlichkeit zu halten. Dieser Versuch f\u00fcgt sich nahtlos in sein Bem\u00fchen ein, das rechte Nordkreuz-Netzwerk und dessen Verbindungen in die Beh\u00f6rden so wenig und so unpolitisch wie m\u00f6glich zu thematisieren.[17]<\/a> Dazu trug ma\u00dfgeblich die 2017 von Innenminister Caffier eingesetzte \u201ePrepper-Kommission\u201c bei.<\/p>\n Mit der Einrichtung der \u201eKommission zur Beleuchtung der Prepper-Szene in Mecklenburg-Vorpommern\u201c reagierte die Landesregierung unmittelbar auf das Bekanntwerden des rechten Nordkreuz-Netzwerkes und der Terror-Pl\u00e4ne. Teil dieser Kommission waren einerseits Mitarbeiter*innen des Innenministeriums, der Polizei, des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und des Landeskommandos der Bundeswehr. Andererseits z\u00e4hlten dazu Wissenschaftler der Ernst-Moritz-Arndt-Universit\u00e4t Greifswald und der Fachhochschule f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie Vertreter der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung \u2013 darunter niemand mit einer Expertise auf dem Gebiet der Extremen Rechten.[18]<\/a> Auch die Bestimmung des Gegenstands zeigte deutlich, wohin die Reise gehen sollte. Statt Rassismus, Nationalismus, Hass gegen Linke oder Demokratiedefizite in Polizei und Reservistenverband zu thematisieren, wurde der Untersuchungsauftrag technisch und bem\u00fcht unpolitisch bestimmt. Es sollte lediglich um Prepper gehen, wobei Wert darauf gelegt wurde, dass \u201ekeine negative Verst\u00e4rkung des Begriffes Prepper erfolgt\u201c.[19]<\/a> Damit wurde der Fokus erfolgreich vom politischen Problem verschoben. Um das Nordkreuz-Netzwerk sollte es auch deshalb nicht gehen, weil dieses Gegenstand laufender Ermittlungen sei.<\/p>\n Mit derselben Begr\u00fcndung verweigert das Innenministerium zudem bis heute die Herausgabe des bisherigen Abschlussberichtes. Urspr\u00fcnglich sollte dieser schon 2018 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt werden. 2019 verklagte die Initiative fragdenstaat.de dementsprechend das Innenministerium unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz. Bislang ist auch in dieser Sache noch nicht entschieden.[20]<\/a> Die taz zitiert allerdings beh\u00f6rdeninterne Schriftwechsel, aus denen deutliche inhaltliche M\u00e4ngel hervorgehen: Die Kommission bem\u00fchte sich vor allem um eine entpolitisierende Prepper-Definition, betrachtete vor allem die unpolitische, \u00f6ffentliche Prepper-Szene, statt verborgen agierende rechte Netzwerke und ber\u00fccksichtigte weder die Erkenntnisse von Strafverfahren des Generalbundesanwalts noch der Staatsanwalt\u00adschaft Schwerin.[21]<\/a> Im Ministerium bef\u00fcrchte man daher \u2013 auch vor dem Hintergrund der vielen Enth\u00fcllungen zu rechten Netzwerken in Polizei und Bundeswehr in j\u00fcngerer Zeit \u2013 eine schlechte \u00d6ffentlichkeit zum Bericht.<\/p>\n Eine andere von Caffier berufene Kommission unter der Leitung des ehemaligen Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Heinz Fromm widmete sich der Untersuchung extrem rechter Tendenzen im Spezialeinsatzkommando Mecklenburg-Vorpommerns. In Folge des Berichtes, der gravierende M\u00e4ngel in F\u00fchrung, Betriebskultur und Kommunikation feststellte, wurden zwei leitende Positionen in Landespolizei und Innenministerium neu besetzt. In einer von drei Gruppen des Spezialeinsatzkommandos wurden starke rechtsextreme Tendenzen festgestellt, bezeichnenderweise waren die betreffenden Beamten zuvor bei der Bundeswehr.[22]<\/a><\/p>\n Auch mehr als drei Jahre nach den ersten Durchsuchungen gibt es etliche Widerspr\u00fcche und offene Fragen zu Aktivit\u00e4ten und Umfang des Netzwerkes. Ein Verhandlungstermin gegen die beiden Beschuldigten Haik J. und Jan-Hendrik H. ist noch nicht anberaumt. Dass das Verfahren nur gegen zwei Personen aus der Gruppe gef\u00fchrt wird, ist unverst\u00e4ndlich. Es tr\u00e4gt dazu bei, dass das Ausma\u00df des Netzwerkes, die Aktivit\u00e4ten der analogen Regionalgruppen S\u00fcd-, Ost-, und Westkreuz, Verbindungen zu Franco Albrecht, zum Reservistenverband oder zum Kommando Spezialkr\u00e4fte weiterhin im Dunkeln bleiben. Anlass, diese Verbindungen zu pr\u00fcfen, gibt es genug. Aus einer Antwort auf eine Frage der Linksfraktion im Bundestag geht etwa hervor, dass der rechtsextreme KSK-Soldat Philipp S. sowohl Frank T., den Inhaber von Baltic Shooters, kennt als auch zwei Polizisten, die wie T. Mitglied der Nordkreuz-Chats waren.[23]<\/a><\/p>\n Mindestens ebenso interessant ist die Frage, wann welche Beh\u00f6rden von Nordkreuz Kenntnis hatten. Dagegen, dass das Netzwerk den Beh\u00f6rden erst durch eine Vernehmung im Fallkomplex Franco Albrecht im Sommer 2017 bekannt wurde, spricht neben Ungereimtheiten in dieser Geschichte[24]<\/a> der Umstand, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz selbst einr\u00e4umte, schon mindestens ein halbes Jahr zuvor von dem Netz\u00adwerk gewusst zu haben.[25]<\/a><\/p>\n Dass das Netzwerk noch intakt ist, ist kein Geheimnis. Marko G. selbst r\u00e4umte dies k\u00fcrzlich gegen\u00fcber der New York Times ein.[26]<\/a> Auch Infrastrukturen bleiben unangetastet: Weder der geheime R\u00fcckzugsort des Netzwerks in Mecklenburg-Vorpommern f\u00fcr den B\u00fcrgerkriegsfall wurde ermittelt, noch der Ort, an dem die Waffen lagern, f\u00fcr die die Munition bestimmt war, die bei Marko G. gefunden wurde.<\/p>\n Nordkreuz bleibt also gef\u00e4hrlich. Dabei besteht die Gefahr nicht nur darin, dass es tats\u00e4chlich zu einem Putschversuch kommen k\u00f6nnte. Rechtsextreme mit Zugang zu Waffen, die entweder Teil von Polizei und Bundeswehr sind oder \u00fcber gute Kontakte in die Beh\u00f6rden verf\u00fcgen, k\u00f6nnen auf unterschiedliche Weisen schweren Schaden anrichten. Sowohl gesellschaftliche als auch pers\u00f6nliche Krisen k\u00f6nnen Anl\u00e4sse oder Ausl\u00f6ser f\u00fcr Anschl\u00e4ge sein.<\/p>\n Diese Gefahr besteht so lange, wie das Netzwerk und seine Verbindungen nicht aufgekl\u00e4rt werden, so lange also, wie es an politischem Druck fehlt, diese Aufkl\u00e4rung gegen den Widerstand der Beh\u00f6rden und der politisch Verantwortlichen durchzusetzen.<\/p>\n von Sebastian Wehrhahn und Martina Renner Seit 2017 ist bekannt, dass in Mecklenburg-Vorpommern Soldaten und<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,128],"tags":[340,926,1002,1195,1274],"class_list":["post-20386","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-124","tag-bundesanwaltschaft","tag-lorenz-caffier","tag-nordkreuz","tag-rechtsextremismus","tag-sek"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20386","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=20386"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20386\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=20386"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=20386"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=20386"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Begrenzte Ermittlungen<\/h4>\n
Das Netzwerk besteht fort<\/h4>\n
[1]<\/a> \u00a0 Protokolle eines AfD-Politikers, taz online v. 2.11.2020<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0 Angriff von innen, ZDFzoom v. 15.4.2020<\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0 Body Bags and Enemy Lists, New York Times online v. 1.8.2020<\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0 BT-Drs. 19\/16980 v. 4.2.2020<\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0 Body Bags a.a.O. (Fn. 3)<\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0 Kommando Heimatschutz, taz online v. 20.\u200912.\u20092017<\/h6>\n
[7]<\/a> \u00a0 ebd.<\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0 www.nsu-watch.info\/2019\/11\/vorkehrungen-fuer-den-tag-x-der-prozess-gegen-marco-g-1-verhandlungstag<\/a><\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0 BT-Plenarprotokoll 19\/188, Antwort auf Fragen Nr. 36 und 37<\/h6>\n
[10]<\/a> ebd.<\/h6>\n
[11]<\/a> Eine einmalige Verfehlung, taz online v. 24.\u20094.\u20092020<\/h6>\n
[12]<\/a> Bew\u00e4hrungsstrafe f\u00fcr \u201eNordkreuz“-Chef, NDR-Panorama v. 20.12.2019<\/h6>\n
[13]<\/a> www.svz.de\/regionales\/mecklenburg-vorpommern\/Hatte-Nordkreuz-Preppergruppe-Helfer-in-Behoerde-des-Landkreises-Ludwigslust-Parchim-id28575592.html<\/a><\/h6>\n
[14]<\/a> Ermittlungen gegen Prepper in MV, Ostsee-Zeitung online v. 28.6.2019<\/h6>\n
[15]<\/a> Die Spur nach G\u00fcstrow, taz online v. 4.4.2020<\/h6>\n
[16]<\/a> ebd.<\/h6>\n
[17]<\/a> Caffier-R\u00fccktritt, NDR online v. 18.11.2020<\/h6>\n
[18]<\/a> LT MV, Drs. 7\/1169<\/h6>\n
[19]<\/a> Schlecht prepperiert, taz online v. 7.\u200911.\u20092019<\/h6>\n
[20]<\/a> https:\/\/fragdenstaat.de\/blog\/2019\/11\/07\/prepper-kommission-neue-dokumente<\/h6>\n
[21]<\/a> Schlecht prepperiert, taz online v. 7.\u200911.\u20092019<\/h6>\n
[22]<\/a> Halbherzige Konsequenzen, Neues Deutschland online v. 17.12.2019<\/h6>\n
[23]<\/a> BT-Drs. 19\/23454, Antwort auf Frage 147<\/h6>\n
[24]<\/a> s. Renner, M.; Wehrhahn, S.: Schattenarmee oder Einzelf\u00e4lle?, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/Cilip 120 (November 2019), S. 62-71<\/h6>\n
[25]<\/a> Auf der Feindesliste, taz online v. 6.\u20097.\u20092019<\/h6>\n
[26]<\/a> Body Bags a.a.O. (Fn. 3)<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"