Britische Beh\u00f6rden nehmen im Bereich Justiz und Inneres weiterhin an vielen EU-Instrumenten teil. Die Kooperation geht teilweise sogar weiter als mit den Schengen-Staaten Norwegen, Island oder der Schweiz. Der Ausstieg aus Europol und dem Schengener Informationssystem k\u00f6nnte die Geheimdienste st\u00e4rken.<\/strong><\/p>\n Mit dem Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union hat Gro\u00dfbritannien ab dem 1. Januar 2021 den \u201eEurop\u00e4ischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts\u201c verlassen, das Land wurde aus EU-Sicht zu einem Drittstaat. Damit endete auch die Kooperation im Rahmen des Schengener Abkommens. Die Regierung in London hat somit ihren Platz als eine der wichtigsten Partner*innen in der EU-Sicherheitsarchitektur verloren. Besonders schwer wiegen d\u00fcrfte das Ende der Teilnahme am Schengener Informationssystem (SIS II). 2019 hatten britische Polizeien und Geheimdienste dort rund 37.000 Personen- und 4,5 Millionen Sachfahndungen gespeichert.[1]<\/a> Aus Gro\u00dfbritannien stammte auch ein betr\u00e4chtlicher Teil der verdeckten Artikel-36-Ausschreibungen, mit denen die Po\u00adlizei und der Inlandsgeheimdienst die Bewegungen gesuchter Personen EU-weit nachvollziehen k\u00f6nnen. 2019 lagen die britischen Ausschreibungen mit 17.109 Personen nach Frankreich und Spanien an dritter Stelle.<\/p>\n Zur Bek\u00e4mpfung und Verfolgung von grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t und Terrorismus sollen britische Beh\u00f6rden aber weiterhin im Bereich Justiz und Inneres (JI) an wichtigen EU-Informationssystemen teilnehmen und auch mit Agenturen kooperieren d\u00fcrfen. So regelt es das vorl\u00e4ufige \u201eHandels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten K\u00f6nigreich Gro\u00dfbritannien und Nordirland\u201c (\u201eEU\u2013UK Trade and Cooperation Agreement\u201c \u2013 TCA),[2]<\/a> das die Beteiligten vor dem vergangenem Jahreswechsel in letzter Minute ausgehandelt hatten.<\/p>\n Letztendlich schreibt das TCA die Sonderrolle Gro\u00dfbritanniens im EU-JI-Bereich fort. So profitierte das Land seit dem Vertrag von Amsterdam von einer Sonderregelung hinsichtlich des Schengen-Besitzstands.[3]<\/a> Irland und Gro\u00dfbritannien waren daran nicht gebunden und konnten be\u00adantragen, dass nur einzelne Bestimmungen auch auf sie Anwendung fin\u00adden sollen. Mit dem Vertrag von Lissabon und der Vergemeinschaftung der polizeilich-justiziellen Zusammenarbeit erhielt die Regierung in Lon\u00addon die M\u00f6glichkeit, aus allen bisherigen Regelungen aus- und in einzel\u00adne, neu erlassenen Regelungen selektiv wieder einzutreten. Aus der Teil\u00adnahme an rund 100 Rechtsakten hat sich Gro\u00dfbritannien mit diesem \u201eBlock-Opt-out\u201c zur\u00fcckgezogen. Ab 2014 erfolgte dann die selektive Teilnahme an einzelnen Instrumenten in f\u00fcnf Bereichen: Zusammenar\u00adbeit der Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten, Informationsaustausch und Da\u00adtenschutz, spezielle Straftatbest\u00e4nde, Einrichtungen und Agenturen auf europ\u00e4ischer Ebene sowie Verfahrensharmonisierung.<\/p>\n Das nun ausgehandelte TCA besteht aus sieben Teilen, darunter Regelungen f\u00fcr die Kooperation in den Bereichen Handel, Verkehr und Fischerei, die Einhaltung fairer Wettbewerbsbedingungen sowie die Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen.[4]<\/a> Die Bestimmungen zur Kooperation im Bereich Justiz und Inneres werden im dritten Teil des Abkommens in einzelnen \u201eTiteln\u201c aufgef\u00fchrt.[5]<\/a> L\u00e4ngst sind nicht alle Durchf\u00fchrungsbestimmungen des TCA festgelegt; f\u00fcr die konkrete Ausgestaltung der Zusammenarbeit im JI-Bereich haben die Unterzeichner*innen einen Sonderausschuss f\u00fcr Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz eingerichtet.<\/p>\n Zur privilegierten Partnerschaft geh\u00f6rt die weitere Teilnahme Gro\u00dfbritanniens an den Pr\u00fcm-Beschl\u00fcssen von 2008, in denen die EU-Mitglied\u00adstaaten die Abfrage und den Austausch von DNA-Daten, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten von Verd\u00e4chtigen und Verurteilten vereinbart haben.[6]<\/a> Als assoziierte Schengen-Staaten sind auch Island, Norwegen und die Schweiz an die Pr\u00fcmer Polizeikooperation angeschlossen. Gro\u00dfbritannien ist der erste Nicht-Schengen-Staat des Abkommens. Im Rahmen des Block-Opt-out, in dem die britische Regierung aus zahlreichen Zusammenarbeitsformen mit der EU austrat, nahm Gro\u00dfbritannien 2014 zun\u00e4chst auch die Teilnahme an den Pr\u00fcm-Beschl\u00fcssen zur\u00fcck und erkannte diese erst 2016 wieder an.[7]<\/a> Eigentlich handelt es sich im Rahmen des TCA um einen erneuten Wiedereintritt und keine Fortsetzung der Teilnahme, deshalb m\u00fcsste die Zusammenarbeit zun\u00e4chst in einer Folgenabsch\u00e4tzung neu gepr\u00fcft werden. Als Kompromiss haben die Beteiligten deshalb vereinbart, den Austausch f\u00fcr zun\u00e4chst neun Monate mit anschlie\u00dfend m\u00f6glicher Verl\u00e4ngerung auf weitere neun Mo\u00adnate \u00fcbergangsweise fortzuf\u00fchren und die Evaluierung parallel zu betreiben. Die EU-Regierungen planen die Erweiterung des Pr\u00fcm-Systems auf Gesichtserkennung, m\u00f6glicherweise sollen auch Polizeiakten und die nationalen Waffenregister \u00fcber dieses \u201eNext generation Pr\u00fcm\u201c (Pr\u00fcm.ng) vernetzt werden. Die \u00c4nderung des damit verbundenen Rechtsrahmens, die den Pl\u00e4nen zufolge ebenfalls innerhalb der n\u00e4chsten 18 Monate erfolgt, m\u00fcsste Gro\u00dfbritannien nachvollziehen.<\/p>\n Auch der Austausch von Passagierdaten (PNR) zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Gro\u00dfbritannien wird fortgesetzt. Die Kontaktstelle in London bleibt hierf\u00fcr an das Netzwerk der Zentralstellen f\u00fcr EU-Fluggastdatens\u00e4tze angeschlossen. Gro\u00dfbritannien verpflichtet sich im Gegenzug, daraus erstellte Analysen mit den Agenturen Europol und Eurojust sowie den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der EU-Mitgliedsstaaten zu teilen. Als eine Besonderheit betont die Kommission die Einhaltung der Standards, die der Europ\u00e4ische Gerichtshof 2017 anl\u00e4sslich des letztlich gescheiterten EU-PNR-Abkommens mit Kanada vorgegeben hat. So sollen die erhaltenen Daten gel\u00f6scht werden, wenn die Passagiere Gro\u00dfbritannien wieder verlassen. Allerdings muss daf\u00fcr die britische Passagierdatenzentralstelle technisch neu aufgestellt werden, wof\u00fcr das TCA eine \u00dcbergangsfrist von bis zu drei Jahren ab Inkrafttreten gew\u00e4hrt. PNR-Daten d\u00fcrfen bei anderen Zentralstellen ausschlie\u00dflich zur \u201eVerh\u00fctung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von Terrorismus oder schweren Straftaten\u201c abgefragt werden, ihre Weiterverarbeitung kann aber auch zu anderen Zwecken erfolgen.[8]<\/a><\/p>\n Unter dem Titel \u201eAustausch operativer Informationen\u201c bestimmt das TCA einen Rahmen f\u00fcr einen z\u00fcgigen Informationsaustausch zwischen Polizei, Zoll und anderen Beh\u00f6rden. Er wird als eine \u201eabgespeckte Version\u201c des EU-Rahmenbeschlusses \u00fcber die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der EU-L\u00e4nder (\u201eSchwedische Initiative\u201c) interpretiert.[9]<\/a> Die Zwecke der Vereinbarung sind weit gefasst, die Rechtshilfe soll etwa gew\u00e4hrt werden zur Verhinderung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung von strafrechtlichen Sanktionen, zum Schutz vor und Verhinderung von Bedrohungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit sowie zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche und der Finanzierung des Terrorismus. Wie unter den Teilnehmenden des SIS II k\u00f6nnen auch Informationen \u00fcber gesuchte und vermisste Personen bzw. Gegenst\u00e4nde angefordert werden. Die Fristen zur Erledigung von Ersuchen sollen abh\u00e4ngig von ihrer Art maximal 90 Tage betragen.<\/p>\n Einer der schmerzhaften Verluste f\u00fcr britische Beh\u00f6rden ist vermutlich der Austritt aus Europol, dies hatte der damalige britische Direktor der Polizeiagentur bereits vor und nach der Brexit-Abstimmung 2016 in zahlreichen Interviews ge\u00e4u\u00dfert.[10]<\/a> Die Anzahl der aus Gro\u00dfbritannien stammenden Daten im Europol Informationssystem (EIS) lag nicht \u00fcber dem Durchschnitt, ob dies auch f\u00fcr die Analyseprojekte gilt, die bei Europol zu verschiedenen Kriminalit\u00e4tsbereichen eingerichtet wurden, ist aber unklar. Laut einem Bericht der Regierung in London nutzte Gro\u00dfbritannien die Dienste von Europol vor f\u00fcnf Jahren \u201emehr als fast jedes andere Land\u201c.[11]<\/a> M\u00f6glicherweise wird der Abschied aus Europols Informationssystemen aber durch neue Kooperationen ausgeglichen. Zwar verliert die Regierung in London ihr Mitspracherecht zu Belangen der Polizeiagentur, Europol soll gem\u00e4\u00df dem TCA aber weiterhin eng und intensiv mit Gro\u00dfbritannien zusammenarbeiten. Die beiden Partner wollen entsprechende Arbeitsabkommen aushandeln, ob diese \u00fcber den Rahmen der Bestimmungen f\u00fcr Drittl\u00e4nder hinausgehen, ist derzeit noch unklar. In jedem Fall k\u00f6nnten britische Beh\u00f6rden anschlie\u00dfend weiterhin Analysen, Lageberichte und andere Produkte von Europol er\u00adhalten, den SIENA-Kommunikationskanal nutzen, Verbindungsbe\u00adamt\u00ad*innen entsenden und sich sogar an gemeinsamen Eins\u00e4tzen, Ermittlungsteams und Analyseprojekten beteiligen. Der Zugang zum EIS bleibt jedoch verwehrt.<\/p>\n \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Fortsetzung der operativen Zusammenarbeit mit der Agentur f\u00fcr justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust). Wie bei der Kooperation mit Europol soll Gro\u00dfbritannien eine\/n Verbindungsstaatsanw\u00e4lt*in an die Agentur entsenden. Diese Person ersetzt das nationale Mitglied, das Gro\u00dfbritannien wie alle EU-Mitgliedstaaten zu Eurojust entsandt hatte. Au\u00dferdem k\u00f6nnen britische Justizbeh\u00f6rden am Austausch von nicht personenbezogenen und personenbezogenen Daten mit Eurojust teilnehmen. F\u00fcr \u201eTerrorismusfragen\u201c richtet Gro\u00dfbritannien eine \u201eInterne Anlaufstelle\u201c ein, an die Ersuchen und Mitteilungen gerichtet werden k\u00f6nnen. Nach Zustimmung der \u00fcbrigen nationalen Mitglieder d\u00fcrfen britische Beh\u00f6rden auch an \u201eoperativen Sitzungen\u201c teilnehmen. N\u00e4heres zu Aufgaben, Rechte und Pflichten sowie der \u00dcbernahme von Kosten soll ein noch abzuschlie\u00dfendes Arbeitsabkommen regeln.<\/p>\n Auch der Rahmenbeschluss \u00fcber den Europ\u00e4ischen Haftbefehl ist hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Gro\u00dfbritannien nicht mehr anwendbar, allerdings k\u00f6nnen noch Ersuchen erledigt werden, die vor dem 1. Januar 2021 ausgestellt oder vollstreckt wurden. Britische Beh\u00f6rden k\u00f6nnen Fahndungen zur Festnahme nicht mehr in das SIS II einstellen, stattdessen muss der Interpol-Kanal genutzt werden. Der dritte Teil des TCA enth\u00e4lt allerdings unmittelbar weiter geltende Regelungen zur Aus\u00adlieferung zwischen einem EU-Mitgliedstaat und Gro\u00dfbritannien. Diese orientieren sich an dem 2006 geschlossenen Auslieferungsabkommen zwischen der EU und Island und Norwegen.[12]<\/a> Wie beim Europ\u00e4ischen Haftbefehl gibt es eine Liste von Straftaten, bei denen die Pr\u00fcfung der beiderseitigen Strafbarkeit entf\u00e4llt, auch die Ablehnungsgr\u00fcnde \u00e4hneln jenen des Rahmenbeschlusses. M\u00f6glich ist es aber, Haftbefehle wegen diskriminierender Verfolgung zur\u00fcckzuweisen oder Garantien zu den Haftbedingungen von Betroffenen zur Bedingung ihrer \u00dcbergabe zu machen. Sollen politische Straftaten verfolgt werden, muss die ersuchende Regierung dies in einem gesonderten Verfahren erkl\u00e4ren. Wird eine Auslieferung abgelehnt, m\u00fcssen die betreffenden Staaten gem\u00e4\u00df des Europ\u00e4ischen Rechtshilfe\u00fcbereinkommens von 1959 selbst f\u00fcr die Strafverfolgung der Betroffenen sorgen.<\/p>\n Im TCA einigen sich Gro\u00dfbritannien und die EU-Mitgliedstaaten au\u00dferdem auf die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen. Die Vereinbarungen sollen das Europ\u00e4ische Rechtshilfe\u00fcbereinkommen des Europarates und seine beiden Zusatzprotokolle von 1978 und 2001 durch konkrete Fristen erg\u00e4nzen. Ein entsprechendes Formular soll noch vom Son\u00adderausschuss f\u00fcr Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz erstellt werden. Ersuchen k\u00f6nnen direkt zwischen den Staatsanwaltschaften Gro\u00dfbritanniens und der EU-Mitgliedstaaten \u00fcbermittelt werden, in dringenden F\u00e4llen k\u00f6nnen die Beh\u00f6rden die Kommunikationskan\u00e4le von Europol und Eurojust nutzen. M\u00f6glich ist au\u00dferdem die Teilnahme an gemeinsamen Ermittlungsgruppen, wenn britische Beh\u00f6rden von EU-Mitgliedstaaten hierzu eingeladen werden.<\/p>\n Gro\u00dfbritannien beh\u00e4lt auch seinen Zugang zum Europ\u00e4ischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS). Es enth\u00e4lt Informationen zu Verurteilungen, die von Staatsanwaltschaften und Gerichten EU-weit abgefragt werden k\u00f6nnen. Eine Sonderregelung verdoppelt die Frist, in der Ersuchen erledigt werden m\u00fcssen, auf 20 Tage. Mindestens einmal im Monat m\u00fcssen sich Gro\u00dfbritannien und die EU-Mitgliedstaaten gegenseitig \u00fcber Verurteilungen ihrer Staatsb\u00fcrger*innen informieren. Der Verbleib im ECRIS hat Symbolkraft, denn bislang nehmen selbst die Schengen-assoziierten Staaten nicht daran teil.<\/p>\n Au\u00dferdem regelt der dritte Teil des TCA die fortgesetzte Zusammenarbeit im Bereich Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung. Der Text bleibt hierzu weitgehend unkonkret. So hei\u00dft es, dass die Vertragspartner*innen \u201erelevante Informationen\u201c austauschen k\u00f6nnen, darunter et\u00adwa Hinweise zu verd\u00e4chtigen Transaktionen oder Personendaten zu de\u00adren Beteiligten. Britische Beh\u00f6rden bleiben hierf\u00fcr an das Netzwerk zen\u00adtraler Meldestellen angeschlossen, die f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche oder Terrorismusfinanzierung zust\u00e4ndig sind. Die Unterzeichner\u00ad*innen haben sich zudem auf ein Regelwerk zu Ermittlungen und Verfahren zum Einfrieren von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden geeinigt.<\/p>\n Titel XIII des dritten Teils enth\u00e4lt einen Rahmen mit Streitbeilegungs-, Durchsetzungs- und Sanktionsmechanismen. Mit dem EU-Austritt verl\u00e4sst Gro\u00dfbritannien die Jurisdiktion des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs, dieser kann also nicht zur Konfliktl\u00f6sung angerufen werden. Die Unterzeichner*innen bekr\u00e4ftigen aber ihren Willen zur Einhaltung der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention. Im Bereich der justiziellen und polizeilichen Kooperation erfolgt die Streitbeilegung unter dem Motto \u201ethink before you suspend\u201c. Im Vordergrund steht nicht die Feststellung und Verfolgung einer Vertragsverletzung, sondern die Frage, ob die Zusammenarbeit beendet werden muss. Zur Routine geh\u00f6rt deshalb zun\u00e4chst eine gegenseitige Konsultation, wonach die Partner*innen in\u00adnerhalb von drei Monaten nach L\u00f6sungen suchen sollen. Bleibt dies er\u00adfolglos und werden die Vertragsverletzungen f\u00fcr erheblich gehalten, k\u00f6nnen die Ma\u00dfnahmen ausgesetzt werden.<\/p>\n Anders als geplant erstreckt sich das Brexit-Abkommen nicht auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Au\u00dfenpolitik, \u00e4u\u00dfere Sicherheit und Verteidigung. Jedoch beh\u00e4lt Gro\u00dfbritannien den Zugang zu den Satelliten\u00fcberwachungsdiensten der Europ\u00e4ischen Union, darunter dem Dienst \u201eCopernicus\u201c. Das Land bleibt au\u00dferdem an dem EU-For\u00adschungsrahmenprogramm \u201eHorizont Europa\u201c beteiligt.<\/p>\n Schlie\u00dflich haben sich Gro\u00dfbritannien und die EU-Mitgliedstaaten auf einen \u201eregelm\u00e4\u00dfigen Dialog\u201c geeinigt, um Informationen \u00fcber \u201eeinschl\u00e4gige politische Entwicklungen\u201c auszutauschen. Genannt werden die Bereiche internationale Sicherheit, Sicherheit neu entstehender Technologien, Verwaltung des Internet, Cybersicherheit, Cyberverteidigung und Cyberkriminalit\u00e4t. Einer Zusammenarbeit im Bereich irregul\u00e4rer Migration hat sich die Regierung in London verweigert, Vorschl\u00e4ge zur \u00dcberstellung unbegleiteter Minderj\u00e4hriger oder der R\u00fcck\u00fcbernahme wurden hingegen von einzelnen EU-Mitgliedstaaten abgelehnt.<\/p>\n Gemeinsame Ma\u00dfnahmen zur \u201eTerrorismusbek\u00e4mpfung\u201c sind im sechsten Teil des TCA festgelegt. Dort versprechen die Beteiligten, \u201eauf bilateraler, regionaler und internationaler Ebene zusammenzuarbeiten, um terroristische Handlungen in allen ihren Formen und Erscheinungsformen\u201c zu verhindern und zu bek\u00e4mpfen. Auch hier soll ein \u201eregelm\u00e4\u00dfiger Dialog\u201c eingerichtet werden, der auch die \u201eoperative Zusammenarbeit und Informationsaustausch\u201c umfassen kann. Dort soll auch die Abstimmung \u00fcber die \u201eZusammenarbeit im Rahmen von multilateralen Organisationen\u201c koordiniert werden. Um welche Organisationen es sich dabei handelt, bleibt unklar. F\u00fcr den Austausch und Schutz von Verschlusssachen haben Gro\u00dfbritannien und die EU-Mitgliedstaaten erg\u00e4nzend zum TCA ein Geheimschutzabkommen geschlossen.<\/p>\n Das Handels- und Kooperationsabkommen schreibt die Sicherheitskooperation mit Gro\u00dfbritannien also in zahlreichen wichtigen Bereichen fort. \u201eVerluste\u201c wie der Ausstieg aus dem SIS II und den Europol-Datenbanken st\u00e4rken vermutlich die Geheimdienstzusammenarbeit. Dies betrifft den europ\u00e4ischen Zusammenschluss \u201eBerner Club\u201c und seine \u201eCounter Terrorism Group\u201c (CTG), an dem der britische Inlandsdienst MI5 teilnimmt. Mit immer mehr Ma\u00dfnahmen weitet die CTG ihre Kooperation im Bereich der Terrorismusbek\u00e4mpfung mit Europol aus.[13]<\/a><\/p>\n Gro\u00dfbritannien bleibt auch Mitglied der \u201ePolice Working Group on Terrorism\u201c (PWGT), in der sich polizeiliche Staatschutzabteilungen oder Geheimdienste aller EU-Mitgliedstaaten sowie aus Norwegen, Island und der Schweiz organisieren. Die PWGT ist ein informeller Zusammenschluss und geh\u00f6rt nicht zur EU. Anders als es der Name suggeriert, befasst sich der informelle Zusammenschluss nach einer Aufgabenerweiterung auch mit \u201eextremistischen Straftaten\u201c. Auch diese Zusammenarbeit im Halbdunkel d\u00fcrfte durch den Brexit gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n Mit dem Brexit tritt Gro\u00dfbritannien auch aus der Datenschutz-Grund\u00adverordnung und der EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich Justiz und Inneres (JI-Richtlinie) aus. Deshalb m\u00fcssen auch die Bestimmungen zum Austausch und zur Verarbeitung von Daten f\u00fcr Firmen und Beh\u00f6rden neu geregelt werden. \u00dcbergangsweise haben sich die Parteien geeinigt, Datentransfers aus der EU sechs Monate lang nicht als \u00dcbermittlungen in einen Drittstaat zu betrachten. In dieser Zeit arbeitet die EU-Kommission an sogenannten Ad\u00e4quanzentscheidungen, die den Datenschutz in Gro\u00dfbritannien als vereinbar mit EU-Standards erkl\u00e4ren sollen. Einen Entwurf dieser Angemessenheitsbeschl\u00fcsse hat die Kommission im Februar 2021 vorgelegt.[14]<\/a> Bis Ende April 2021 soll der Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss hierzu eine Bewertung abgeben, anschlie\u00dfend beginnt das sogenannte Komitologieverfahren. Noch vor der Sommerpause k\u00f6nnten die Ad\u00e4quanzentscheidungen dann durch den Rat angenommen werden. M\u00f6gliche Ablehnungsgr\u00fcnde k\u00f6nnten in der bekanntlich engen Zusammenarbeit der britischen Geheimdienste im Rahmen der \u201eFive Eyes\u201c bestehen.[15]<\/a> Der Inlandsdienst GCHQ gibt massenhaft \u00fcberwachte Telekommunikationsdaten an die Partner in den USA, Australien, Neuseeland und Kanada weiter, der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat dies als nicht mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar erkl\u00e4rt. Im Vorschlag f\u00fcr die Ad\u00e4quanzentscheidungen geht die Kommission vorsorglich auf das Problem ein und schreibt, das massenhafte Datensammeln durch den GCHQ sei keine \u201eMassen\u00fcberwachung\u201c, da dessen T\u00e4tigkeiten ausreichend kontrolliert w\u00fcrden.[16]<\/a><\/p>\n Dissens gibt es auch hinsichtlich der Stellung von Gibraltar. Seit \u00fcber 300 Jahren geh\u00f6rt der s\u00fcdliche Zipfel der Iberischen Halbinsel zu Gro\u00dfbritannien.[17]<\/a> Mit dem Brexit h\u00e4tte die spanische Regierung deshalb ab dem 1. Januar 2021 Grenzkontrollen f\u00fcr Waren und Personen, die aus der britischen Exklave kommen, einf\u00fchren m\u00fcssen. Gro\u00dfbritannien und Spanien schlagen deshalb in einer vorl\u00e4ufigen Grundsatzerkl\u00e4rung vor, dass Gibraltar dem Schengen-Raum beitreten kann. Dann muss Gibraltar den Schengen-Besitzstand anwenden, dies betrifft die Grenzkontrolle und -\u00fcberwachung sowie die Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen. In der Grundsatzerkl\u00e4rung hei\u00dft es zwar, dass alle Amtshandlungen von gibraltarischen Beh\u00f6rden verantwortet werden. Zuerst pr\u00fcfen Grenzbeamt*innen aus Gibraltar anhand von eigenen Datenbanken, ob Personen zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sind. Anschlie\u00dfend fragen aber spanische Beamt*innen EU-Datenbanken (und vermutlich auch spanische Informationssysteme) ab und k\u00f6nnen anschlie\u00dfend eine Einreise verweigern. Die Emotionen der britischen Bev\u00f6lkerung in Gibraltar kochen deshalb hoch, die Regionalregierung f\u00fcrchtet den Verlust ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t. Gibraltars Ministerpr\u00e4sident Fabian Picardo El Pais fordert, dass diese Grenzkontrollen nicht durch spanisches Personal, sondern ausschlie\u00dflich durch Frontex erfolgen sollen. Es w\u00e4re der erste Einsatz der nagelneuen \u201eSt\u00e4ndigen Reserve\u201c, mit der die EU-Grenz\u00adagentur in Warschau seit 1. Januar 2021 eine Truppe unter eigenem Kommando befehligt. Frontex hat diesem Ansinnen noch nicht zugestimmt. W\u00fcrde die Grundsatzerkl\u00e4rung in ein endg\u00fcltiges Abkommen gegossen, w\u00e4re die spanische Guardia Civil auch f\u00fcr die Seegrenze des britischen \u00dcberseegebietes zust\u00e4ndig. In dem Papier hei\u00dft es dazu, dass Beh\u00f6rden aus Gibraltar und Spanien \u201edurch eine nahtlose polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit eine gemeinsame Au\u00dfengrenzen\u00fcberwachung durchf\u00fchren\u201c sollen. Das k\u00f6nnte bedeuten, dass britische und gibraltarische Einheiten innerhalb der Hoheitsgew\u00e4sser und die spanische Guardia Civil au\u00dferhalb von diesen patrouillieren. Bei derartigen Man\u00f6vern gab es in der Vergangenheit immer wieder Konflikte und Zusammenst\u00f6\u00dfe der verschiedenen K\u00fcstenwachen.<\/p>\n Das TCA muss noch von beiden Seiten formell angenommen werden. Die Kommission und der Juristische Dienst des Rates sind sich einig, dass das TCA als \u201eEU-only\u201c geschlossen werden kann. Der Begriff meint Abkommen, die keine Regelungsbereiche mit ausschlie\u00dflicher Zust\u00e4ndigkeit der Mitgliedstaaten enthalten. Dieser Auffassung zufolge handelt es sich nicht um ein \u201egemischtes Abkommen\u201c, der Abschluss liege daher in ausschlie\u00dflicher EU-Zust\u00e4ndigkeit. Die Parlamente der Mitgliedstaaten werden an dem Ratifizierungsverfahren deshalb nicht beteiligt.<\/p>\n Gro\u00dfbritannien hat diesen Prozess am 31. Dezember 2020 mit einer \u201ek\u00f6niglichen Zustimmung\u201c abgeschlossen, dort firmiert das Abkommen nun als \u201eEuropean Union (Future Relationship) Act\u201c. Aufseiten der EU muss zun\u00e4chst das Europ\u00e4ische Parlament konsultiert werden, erst dann kann das TCA vom Rat angenommen werden. Urspr\u00fcnglich sollte dies bis zum 28. Februar 2021 erfolgen, diese \u00dcbergangsfrist wurde bis zum 30. April 2021 verl\u00e4ngert. Nach einer Annahme durch den Rat tr\u00e4te das Abkommen dann am ersten Tag des Folgemonats in Kraft.<\/p>\n Ob und unter welchen Bedingungen das EU-Parlament dem TCA zustimmt, war bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht absehbar. Anfang M\u00e4rz 021 2haben die Abgeordneten eine Abstimmung aus Protest verschoben, nachdem Gro\u00dfbritannien die Lebensmittelkontrollen in Nordirland nicht wie im TCA vorgesehen einstellen wollte.[18]<\/a> Angeblich k\u00f6nne die Regierung die Bestimmungen aus dem Abkommen nicht so schnell umsetzen wie geplant, hie\u00df es dazu in London.<\/p>\n von Matthias Monroy Britische Beh\u00f6rden nehmen im Bereich Justiz und Inneres weiterhin an vielen EU-Instrumenten<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,129],"tags":[330,520,720,821,1119],"class_list":["post-20397","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-125","tag-brexit","tag-eu","tag-grossbritannien","tag-justiz-und-inneres","tag-polizeikooperation"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20397","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=20397"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20397\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=20397"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=20397"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=20397"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Neue Sonderrolle<\/h4>\n
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Europol und Eurojust<\/h4>\n
Auslieferung und Rechtshilfe<\/h4>\n
\u201eNachdenken vor dem Aussetzen\u201c<\/h4>\n
\u201eRegelm\u00e4\u00dfiger Dialog\u201c f\u00fcr \u201eoperative Zusammenarbeit\u201c<\/h4>\n
St\u00e4rkung der Geheimdienste<\/h4>\n
Probleme mit Datenschutz und Gibraltar<\/h4>\n
Nur EU?<\/h4>\n
[1]<\/a>\u00a0\u00a0 BT-Drs. 19\/16723 v. 23.1.2020. Eigentlich h\u00e4tte das Land l\u00e4ngst aus dem SIS II ausgeschlossen werden m\u00fcssen, da britische Polizei- und Grenzbeh\u00f6rden das System seit 2015 missbr\u00e4uchlich genutzt hatten. Dies ergaben zwei \u00dcberpr\u00fcfungen, die zu den \u201egr\u00f6\u00dferen M\u00e4ngeln\u201c das Vorhalten einer \u201ebetr\u00e4chtlichen Anzahl vollst\u00e4ndiger oder teilweiser Kopien\u201c des SIS II z\u00e4hlen, vgl.: Monroy, M.: Britische M\u00e4ngel im Schengener Informationssystem bleiben bestehen\u201c, https:\/\/netzpolitik.org\/2020\/britische-maengel-im-schenge\u00adner-informationssystem-bleiben-bestehen.<\/a><\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0 Deutsche Fassung: https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CE\u00adLEX:22020A1231(01)&from=DE<\/a><\/h6>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige Zusammenarbeit der EU mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich nach dem Brexit auf den Politikfeldern Inneres & Justiz, Berlin 2016, www.bundestag.de\/resource\/blob\/ 476044\/1390db1c6ecd1b638a141fabc0a40340\/pe-6-131-16-pdf-data.pdf<\/a><\/h6>\n
[4]<\/a>\u00a0\u00a0 Fragen und Antworten: Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten K\u00f6nigreich Gro\u00dfbritannien und Nordirland, https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/qanda_20_2532<\/a><\/h6>\n
[5]<\/a>\u00a0\u00a0 vgl. http:\/\/brexitlegal.ie\/category\/eu-uk-agreement\/criminal-cooperation<\/a><\/h6>\n
[6]<\/a>\u00a0\u00a0 Beschluss 2008\/615\/JI des Rates vom 23.6.2008 und Beschluss 2008\/616\/JI des Rates vom 23.6.2008<\/h6>\n
[7]<\/a>\u00a0\u00a0 vgl. Beschluss (EU) 2016\/809 der Kommission vom 20.5.2016<\/h6>\n
[8]<\/a>\u00a0\u00a0 BT-Drs. 19\/26311 v. 29.1.2021<\/h6>\n
[9]<\/a>\u00a0\u00a0 Brexit: EU-UK Trade and Cooperation Agreement \u2013 Impacts on PIF and JHA in a Nutshell, https:\/\/eucrim.eu\/news\/brexit-eu-uk-trade-and-cooperation-agreement-impacts-on-pif-and-jha-in-nutshell<\/a>; vgl. auch Rahmenbeschluss 2006\/960\/JI des Rates v. 18.12.2006<\/h6>\n
[10]<\/a>\u00a0 vgl. \u201eEuropol chief: Brexit would be a mistake for UK security\u201c, Guardian v. 24.3.2016; \u201eEuropol head fears loss of UK influence after Brexit\u201c, BBC v. 31.1.2018<\/h6>\n
[11]<\/a> https:\/\/assets.publishing.service.gov.uk\/government\/uploads\/system\/uploads\/attachment_data\/file\/521926\/The_UK_s_cooperation_with_the_EU_on_justice_and_home_affairs__and_on_foreign_policy_and_security_issues.pdf<\/a> vgl.<\/h6>\n
[12]<\/a>\u00a0 2006\/697\/EG: Beschluss des Rates vom 27.6.2006<\/h6>\n
[13]<\/a>\u00a0 Jir\u00e1t, J.; Naegeli, L.: Geheimdienstgilde au\u00dfer Kontrolle: Der Club de Berne\u201c, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 121 (April 2020), S. 75-84<\/h6>\n
[14]<\/a>\u00a0 Europ\u00e4ische Kommission: Datenschutz: Europ\u00e4ische Kommission leitet Verfahren zu \u00dcbermittlungen personenbezogener Daten in das Vereinigte K\u00f6nigreich ein, Pressemitteilung v. 19.2.2021, https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/api\/files\/document\/print\/de\/ip_21_661\/IP_21_661_DE.pdf<\/a><\/h6>\n
[15]<\/a>\u00a0 Brexit highlights the EU and UK data protection regimes, about:intel v. 1.3.2021, htt\u00adps:\/\/aboutintel.eu\/brexit-data-protection<\/a><\/h6>\n
[16]<\/a>\u00a0 Fanta, A.: EU-Kommission gibt Okay f\u00fcr Datenfl\u00fcsse nach Gro\u00dfbritannien, netzpolitik.org v. 19.2.2021<\/h6>\n
[17]<\/a>\u00a0 Monroy, M.: Streit um spanische Grenzkontrollen in Gibraltar, Telepolis v. 12.1.2021, www.heise.de\/tp\/features\/Streit-um-spanische-Grenzkontrollen-in-Gibraltar-5021178.html<\/a><\/h6>\n
[18]<\/a>\u00a0 Brexit-Drama um Nordirland, Deutsche Welle vom 4.3.2021<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"