Dass die Bundesrepublik weltweit die Polizeikr\u00e4fte anderer L\u00e4nder ausbildet und ausr\u00fcstet, geh\u00f6rt schon lange zu den Aufgaben deutscher Polizeien. Von Anfang an diente die Polizeihilfe, die im Namen der F\u00f6rderung von Demokratie und Rechtsstaat geleistet wur\u00adde, den politischen Zielen der Bundesregierung.<\/strong><\/p>\n Als Teil ihrer \u201eFriedensbem\u00fchungen in der Region\u201c initiierte die Bundes\u00adrepublik in den 1980er Jahren so genannte Polizeihilfeprogramme in verschiedenen zentralamerikanischen Staaten.[1]<\/a> Zentralamerika hatte sich durch die siegreiche Revolution der Sandinistischen Nationalen Be\u00adfreiungsfront (FSLN) in Nicaragua gegen die US-freundliche Diktatur Anastasio Somozas 1979 und die in den folgenden Jahren immer deutlichere Anlehnung des Revolutionsregimes an Kuba sowie den sozialistischen Staatenblock zu einem Zentrum des \u201eneuen Kalten Krieges\u201c entwickelt. Zentralamerika nahm f\u00fcr die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der Regierung Helmut Kohl eine solche Bedeutung ein, dass der Kanzler in einer Regierungserkl\u00e4rung 1983 ein st\u00e4rkeres deutsches Engagement an\u00adk\u00fcndigte. Die Bundesregierung begann sich daraufhin an der Isolationspolitik der USA gegen\u00fcber Nicaragua zu beteiligten und den \u201ewirklichen demokratischen Pluralismus\u201c[2]<\/a> \u00a0in Zentralamerika zu unterst\u00fctzen. Einen solchen gab es in den Augen der schwarz-gelben Koalition im \u201edemokratischen Vorzeigeland\u201c Costa Rica und in den \u2013 nach einer vom Milit\u00e4r initiierten demokratischen \u00d6ffnung \u2013 christdemokratisch regierten B\u00fcrgerkriegsstaaten El Salvador (ab 1984) und Guatemala (ab 1986). Diese L\u00e4nder sollten in der Folge durch beispiellose Entwicklungs- und Wirtschaftshilfen unterst\u00fctzt werden. Flankiert wurden diese Ma\u00dfnahmen durch Polizeihilfeprojekte, die die Legitimit\u00e4t der jeweiligen Regierung durch eine Verbesserung der Sicherheitslage erh\u00f6hen und die verb\u00fcndeten Staaten politisch stabilisieren sollten. Die Polizeihilfen f\u00fcr Guatemala und Costa Rica stehen im Zentrum dieses Beitrags.<\/p>\n Insbesondere die Modernisierung der technischen Ausstattung der Polizeien Zentralamerikas, die vor allem in Guatemala und El Salvador als brutale Repressionskr\u00e4fte der autorit\u00e4ren Regime ber\u00fcchtigt waren, sorgte daf\u00fcr, dass die Polizeihilfe innenpolitisch von Beginn an bis zur ihrer Reduzierung nach 1990 (nach der Wahlniederlage der Sandinisten und dem Zusammenbruch des sozialistischen Staatensystems verlor Zentralamerika schnell an geopolitischer Bedeutung) umstritten war. Vor allem aus dem Umfeld der organisierten \u201eZentralamerika-Solida\u00adrit\u00e4t\u201c und der Partei \u201eDie Gr\u00fcnen\u201c kamen Vorw\u00fcrfe, die Bundesrepublik beteilige sich durch die Ausbildung und Aufr\u00fcstung der Polizeikr\u00e4fte an einer \u201elow intensity-Kriegsf\u00fchrung\u201c der traditionellen Machthaber und betreibe Arbeitsteilung mit den USA, die ihrerseits f\u00fcr die \u201eharte\u201c Auf\u00adstandsbek\u00e4mpfung zust\u00e4ndig sei.[3]<\/a> Aus der Luft gegriffen waren diese Vorw\u00fcrfe nicht, schlie\u00dflich machte sich die CDU f\u00fcr \u201eeine kluge Kombi\u00adnation amerikanischer und europ\u00e4ischer Mittel zur Unterst\u00fctzung der demokratischen Kr\u00e4fte der Region\u201c stark, um \u201edem Westen alle ent\u00adscheidenden Tr\u00fcmpfe in die Hand [zu] geben.\u201c[4]<\/a><\/p>\n Das Spannungsfeld zwischen dem postulierten Transfer von an Men\u00adschen- und B\u00fcrgerrechten orientierten Grundwerten bundesdeutscher Polizeiarbeit und dem Weitergeben von polizeifachlichen Techniken, die auch zur Aufstandsbek\u00e4mpfung oder f\u00fcr kriminelle Handlungen genutzt werden konnten, belastete die Polizeihilfeprogramme und stellte nicht zuletzt die beteiligten Polizeibeamt*innen vor eine besondere Heraus\u00adfor\u00adderung. Ungeachtet aller Kritik entwickelten sich die Polizeihilfen f\u00fcr Costa Rica und Guatemala zu den mit Abstand umfangreichsten bundes\u00addeutschen Engagements in Lateinamerika vor 1990.[5]<\/a> Im Gegensatz zu fr\u00fcheren, oft punktuellen Kooperationen, beispielsweise mit Chile, Pa\u00adraguay und Brasilien, entfalteten die Projekte in Zentralamerika durch ihre lange Laufzeit, ihren finanziellen und personellen Umfang und ih\u00adren Reformcharakter eine de facto \u201estatebuilding\u201c-Dynamik.<\/p>\n Trotz dieses neuartigen Charakters und der erhitzten politischen Kontroverse in der Bundesrepublik sind die Polizeihilfeprojekte in Zentralamerika der politischen \u00d6ffentlichkeit und der zeitgeschicht\u00adlichen Forschung heute weitgehend unbekannt.[6]<\/a> So beginnt die klassische Er\u00adz\u00e4hlung deutscher Polizeimissionen im Ausland meist mit dem Einsatz des Bundesgrenzschutzes in Namibia 1990.[7]<\/a> Die zentralamerikanischen Erfahrungen, die wichtige Dynamiken sp\u00e4terer Ausbildungsprogramme vorwegnahmen, werden meist ausgeblendet. Dies ist unter anderem der Quellenlage geschuldet: Zu Polizeihilfen gelangen von offizieller Seite nur sehr wenige Informationen an die \u00d6ffentlichkeit, auch da die zu\u00adgrunde liegenden Ressortvertr\u00e4ge meist auf vertraulicher Basis geschlos\u00adsen werden.[8]<\/a> Mittlerweile sind immer mehr Akten aus den entspre\u00adchenden Ministerien zug\u00e4nglich,[9]<\/a> sodass es nun m\u00f6glich ist, die konkre\u00adten Praxen der Polizeihilfe f\u00fcr Zentralamerika zu rekonstruieren.<\/p>\n Das prim\u00e4r au\u00dfenpolitische Instrument der Polizeihilfe hatte zum Ziel, \u201edurch den Transfer von Wissen sowie durch die Bereitstellung materieller und personeller Ressourcen Polizeiorganisationen in anderen L\u00e4n\u00addern aufzubauen und zu reformieren.\u201c[10]<\/a> Zugleich sollten die Polizeihilfeprogramme einen Beitrag zur Verbesserung der \u00f6ffentlichen Sicherheit leisten und so befreundete Regierungen st\u00fctzen. Das Unterst\u00fctzungsangebot war dabei selten altruistisch, denn Bonn konnte so auf die Sicherheitskr\u00e4fte und damit auch auf die Innenpolitik befreundeter Staaten des Globalen S\u00fcdens Einfluss nehmen.[11]<\/a> Dies war f\u00fcr die \u201eZivilmacht Bundesrepublik\u201c von besonderer Bedeutung, da aufgrund der deutschen Ge\u00adschichte und der Eingebundenheit in das westliche B\u00fcndnis andere For\u00admen der Sicherheitsintervention kaum m\u00f6glich waren. In Lateinamerika ergab sich f\u00fcr die Bundesrepublik als wichtigsten Verb\u00fcndeten der USA ein besonderer Spielraum, da der US-Kongress bereits 1974 die meisten polizeilichen Ausbildungsprogramme in der Region aufgrund von anhaltenden Menschenrechtsverletzungen gestoppt hatte.[12]<\/a><\/p>\n Da sich die DDR und andere sozialistische Staaten sicherheits\u00adpolitisch in der Region zu engagieren begannen,[13]<\/a> waren sogenannte Ausr\u00fcstungshilfen \u2013 ab 1986 wurde der zivilere Begriff der Ausstat\u00adtungshilfe genutzt \u2013 dar\u00fcber hinaus auch ein Mittel \u201e(\u2026) Einflu\u00df\u00adnah\u00admen des Ostblocks und insbesondere der DDR auf die Streitkr\u00e4fte und Polizeien in den Partnerl\u00e4ndern zu verhindern.\u201c[14]<\/a> F\u00fcr die Polizeien vor Ort waren die Hilfsprojekte eine wichtige M\u00f6glichkeit, oft unzurei\u00adchen\u00adde Ausstattung und schlechte Arbeitsbedingungen zu verbessern; zu\u00adgleich hofften sie, als ernstzunehmende Institution aus dem Schatten der dominanten und fi\u00adnanziell gut aufgestellten Milit\u00e4rs zu treten. Westdeutsche Polizeibe\u00adh\u00f6r\u00adden versprachen sich von den Kooperationen Informationsaustausch und \u201ekurze Dienstwege\u201c.[15]<\/a> Auch idealistische Motive, gerade in den Reihen der deutschen Ausbilder, die sich teilweise f\u00fcr eine lange Zeit in die zen\u00adtralamerikanischen Einsatzorte begaben, um dort rechtsstaatlich han\u00addelnde Polizeiinstitutionen aufzubauen, spielten sicherlich eine Rolle.[16]<\/a><\/p>\n Ein Schwerpunkt der Polizeihilfe war zun\u00e4chst Costa Rica. Im Zuge von Revolution und B\u00fcrgerkrieg im Nachbarland Nicaragua gewann das politisch stabile Costa Rica mit seiner demokratischen Tradition f\u00fcr den Westen an Bedeutung. Dazu kam, dass das Land 1948 sein Milit\u00e4r abgeschafft hatte, was es f\u00fcr eine bundesdeutsche Polizeihilfe pr\u00e4destinierte. Schlie\u00dflich sollte das \u201eunbewaffnete\u201c, nur von Polizei- und Gendarmerie-Einheiten gesch\u00fctzte demokratische Eiland gegen \u00e4u\u00dfere (Nicaragua) und innere Umsturzversuche (linke \u201eSubversion\u201c) abgesichert wer\u00adden. Auch mussten die Polizeikr\u00e4fte in die Lage versetzt werden, sozialen Unruhen und Massenprotesten, die aufgrund einer schweren Wirtschaftskrise Anfang der 1980er Jahre zunahmen, zu begegnen.[17]<\/a> Costa Rica schien somit kurz davor zu sein, in den Zentralamerikakonflikt hi\u00adneingezogen zu werden. Dortige Unternehmerverb\u00e4nde und rechte Parteien forderten immer direkter eine Remilitarisierung des Landes, was eine Modernisierung der Polizeikr\u00e4fte noch notwendiger erschienen lie\u00df, um das Image des Vorzeigestaats zu erhalten.<\/p>\n Bereits unter der Bundesregierung Helmut Schmidts (1974\u20131982) war daher mit ersten Polizeihilfen begonnen worden. Im Fokus standen zun\u00e4chst Verkehrspolizeiprojekte, die von der Westberliner Polizei durchgef\u00fchrt wurden.[18]<\/a> Als die Grenzverletzungen durch nica\u00adraguanische Truppen zunahmen und es in der Hauptstadt San Jos\u00e9 zu Anschl\u00e4gen \u201eantiimperialistischer\u201c Gruppierungen auf US-Soldaten kam, wandte sich Costa Rica an die Bundesregierung mit der Bitte um Aus\u00adbildung in der Terrorismusbek\u00e4mpfung. Die bundesdeutschen Antiterroreinheiten genossen in Lateinamerika sp\u00e4testens seit dem GSG9-Einsatz von Moga\u00addischu im \u201eDeutschen Herbst\u201c 1977 ein enor\u00admes Prestige. Da auch das Bundeskriminalamt (BKA) eine Kooperation im Kontext des vereinten Kampfes gegen den \u201einternationalen Terrorismus\u201c bef\u00fcrwortete, wurden mehrere hohe Polizeioffiziere nach Wies\u00adbaden eingeladen und \u201emit allen Fragen der Ter\u00adrorismusbek\u00e4mpfung in der Bundesrepublik Deutschland vertraut gemacht und intensiv beraten.\u201c[19]<\/a> Eine deutsche Expertendelega\u00adtion kam zu dem Schluss, dass Costa Rica auch materielle Unterst\u00fct\u00adzung zur Modernisierung ihrer Polizeikr\u00e4fte ben\u00f6tige, was rasch zu den ersten Lieferungen von Fahrzeugen und Funkger\u00e4ten f\u00fchrte. Als erstes lateinamerikanisches Land wurde es dann ab 1984 in das regul\u00e4re Drei\u00adjahres-Programm der polizeilichen Ausstattungshilfe des Ausw\u00e4rtigen Amtes aufgenommen, welches in der Folge regelm\u00e4\u00dfig verl\u00e4ngert wurde. Die Ausstattungshilfe machte mit \u00fcber 8 Millionen DM zwischen 1982 und 1990 den L\u00f6wenanteil der Unterst\u00fctzung aus, w\u00e4hrend Ausbil\u00addungsma\u00dfnahmen reduziert wurden.[20]<\/a> Durch die Lieferung von Fahrzeu\u00adgen und Funkger\u00e4ten bzw. Relaisstationen im gro\u00dfen Ma\u00dfstab trug die Bundesrepublik wesentlich zu einer verbesserten Mobilit\u00e4t und damit Einsatzf\u00e4higkeit der Polizei bei, die durch ein Stra\u00dfenbauprogramm f\u00fcr die peripheren Landesteile, vor allem an der Grenze zu Nicaragua, aus dem Entwicklungshilfebudget noch gesteigert wurde.[21]<\/a><\/p>\n Ein grunds\u00e4tzliches Problem vieler Polizeihilfeprogramme dieser Zeit war die kurze Einsatzzeit des gelieferten Materials durch Unkennt\u00adnis in der Handhabung oder fehlende Wartungskapazit\u00e4ten, wie auch der Bundesrechnungshof 1989 kritisierte.[22]<\/a> Um die Hilfen effektiver zu gestalten, wurden in Costa Rica ab 1988 alle Ressourcen der Polizeihilfe f\u00fcr Konzeption und Bau eines zentralen Wartungszentrums f\u00fcr Polizei\u00adfahrzeuge genutzt.[23]<\/a> Dies hatte langfristige Effekte f\u00fcr eine bessere Nut\u00adzung der vorhandenen Ressourcen und eine bessere Koordination der Polizeikr\u00e4fte.<\/p>\n Die Konzentration auf die \u201eunpolitischen\u201c technischen Aspekte der Polizeiarbeit und die Verbesserung der Mobilit\u00e4t war innenpolitisch we\u00adniger angreifbar als andere Ma\u00dfnahmen. Indem die Polizeikr\u00e4fte durch neue Fahrzeuge mobiler wurden und die Kontrolle des Staatsgebiets durch den Aufbau eines Fernmeldenetzes erleichtert wurde, trug das bundesdeutsche Engagement dazu bei, den costa-ricanischen Staat auch in peripheren Landesteilen pr\u00e4senter zu machen und durch eine erh\u00f6hte Sichtbarkeit der Sicherheitskr\u00e4fte Kriminalit\u00e4t und politische Proteste einzud\u00e4mmen.[24]<\/a> W\u00e4hrend die Bundesrepublik auch durch die Erschlie\u00dfung der peripheren Landesteile die Infrastruktur bereitstellte, wandte sich Costa Rica f\u00fcr die eher milit\u00e4rischen Aspekte der Auf\u00adstandsbek\u00e4mpfung an die USA und s\u00fcdamerikanische L\u00e4nder.[25]<\/a> Mit dem Amtsantritt des sp\u00e4teren Friedensnobelpreistr\u00e4ger Oscar Arias S\u00e1nchez 1986 entspannte sich die Situation an der Grenze zu Nicaragua ein we\u00adnig, was allerdings nicht das Ende der deutschen Polizeihilfe bedeutete.<\/p>\n Um die innenpolitische Position der christdemokratischen Regierung Duarte im b\u00fcrgerkriegsversehrten El Salvador zu st\u00e4rken, wurden ab 1984 umfangreiche Wirtschaftshilfen und Ma\u00dfnahmen der technischen Zusammenarbeit vereinbart. Die daraus folgenden Infrastrukturprojekte in Konfliktzonen kamen dabei allerdings indirekt den Aufstandsbek\u00e4mpfungskapazit\u00e4ten des Milit\u00e4rs zugute, so Kritiker.[26]<\/a> Die direkte Unterst\u00fctzung der Polizei blieb jedoch marginal. Lediglich f\u00fcnf VW-Ambu\u00adlanzfahrzeuge wurden an die Nationalpolizei geliefert, die allerdings auch zum Transport von verwundeten Soldaten unter Milit\u00e4rschutz eingesetzt wurden, was zu \u201eMissverst\u00e4ndnissen\u201c hinsichtlich ihrer Bestimmung f\u00fchren konnte, wie die bundesdeutsche Botschaft einr\u00e4umte.[27]<\/a><\/p>\n Das bev\u00f6lkerungsreichste zentralamerikanische Land, Guatemala, war seit dem CIA-finanzierten Putsch gegen die Reformregierung \u00c1<\/em>rbenz 1954 fast ununterbrochen von Milit\u00e4rregimen regiert worden. Von 1960 bis 1996 f\u00fchrte das Milit\u00e4r einen brutalen Krieg[28]<\/a> gegen kommunistisch orientierte Guerillagruppen und die Maya-Bev\u00f6lkerung, die als soziale Basis des Aufstands ausgemacht wurde. International isoliert, stimmte es schlie\u00dflich einer demokratischen \u00d6ffnung zu. Mit Vinicio Cerezo wurde 1985 ein Christdemokrat ins Pr\u00e4sidentenamt gew\u00e4hlt, der Guatemala in eine neue \u00c4ra f\u00fchren sollte und \u00fcber gute Kontakte zur in Zentralamerika sehr aktiven Konrad-Adenauer-Stiftung und zur CDU verf\u00fcgte. Die Bundesregierung \u201e\u2026 unterst\u00fctzt(e) das Bestreben der Regierung Guatemalas, Demokratie und Pluralismus zu f\u00f6rdern und zu festigen. Dazu geh\u00f6r(e) auch das Bem\u00fchen der Regierung, die nationale Polizei nach rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen entsprechend der neuen Ver\u00adfassung des Landes aufzubauen und auszurichten.\u201c[29]<\/a><\/p>\n Die Regierung Cerezo stand bereits wenige Monate nach Amts\u00adantritt unter gewaltigem Druck. Die radikale Rechte des Landes nutzte die drastisch ansteigende Kriminalit\u00e4tsrate in Guatemala-Stadt und die offensichtliche Unf\u00e4higkeit der Nationalpolizei, Ermittlungen auf nur ei\u00adnigerma\u00dfen rechtsstaatlichem Wege durchzuf\u00fchren und zugleich die Si\u00adtuation unter Kontrolle zu bringen, um die Regierungsf\u00e4higkeit der Christdemokraten in Frage zu stellen und eine R\u00fcckkehr des Milit\u00e4rs ins Spiel zu bringen. Um Cerezo in dieser Situation schnell und unb\u00fcrokra\u00adtisch zu helfen, nahmen die Unionsparteien auch einen Koalitionskrach in Kauf, als sie am Au\u00dfenministerium vorbei rasche Materiallieferungen f\u00fcr die Polizei zusagten.[30]<\/a><\/p>\n Die sich anschlie\u00dfende Polizeihilfe entwickelte sich mit einem Ge\u00adsamtvolumen von mehr als 10 Millionen DM zum gr\u00f6\u00dften in sich ge\u00adschlossenen Polizeihilfeprojekt in Lateinamerika vor 1990. Das Paket bestand aus drei Teilen:[31]<\/a> Die kurzfristigste Ma\u00dfnahme war die Liefe\u00adrung von 55 Mercedes-Benz Gel\u00e4ndewagen und 5 Omnibussen, 60 BMW-Motorr\u00e4dern einschlie\u00dflich Schutzhelmen sowie 144 Handsprech\u00adfunkger\u00e4ten, Kfz-Funkger\u00e4te, und Ausstattungsgegenst\u00e4nde f\u00fcr die Poli\u00adzeischule. Aus Mitteln der Finanzhilfe wurde der Bau einer zentralen Kfz-Werkstatt begonnen. Die \u00dcbergabe der Fahrzeuge wurde im Fe\u00adbruar 1987 mit einem Staatsakt vor dem Pr\u00e4sidentenpalast in Guatema\u00adla-Stadt gefeiert.<\/p>\n Die Entsendung von Langzeit-Beratern, die das guatemaltekische Innenministerium bei der Polizei- und Justizreform sowie bei der Mo\u00addernisierung der polizeilichen Ausbildungsstrukturen unterst\u00fctzen soll\u00adten, flankierte die Ma\u00dfnahmen. Dazu kamen sechs Kurzzeitberater f\u00fcr die Bereiche Fernmeldetechnik, Ausbildungswesen, Verkehrspolizei und Forensik, die selbst Kurse an der Polizeiakademie gaben und guatemal\u00adtekische Multiplikatoren ausbildeten. Dritter und besonders \u00f6ffentlich\u00adkeitswirksamer Bestandteil des Ausbildungsprogramms war die knapp zweij\u00e4hrige Weiterbildung von 20 \u201eF\u00fchrungsnachwuchskr\u00e4ften\u201c in der Bundesrepublik, ma\u00dfgeblich organisiert und betreut von der Polizei-F\u00fchrungsakademie in M\u00fcnster-Hiltrup. An verschiedenen Aus\u00adbildungsstationen, unter anderem bei BKA, Bundesgrenzschutz und bei unter\u00adschiedlichen Landespolizeien, erhielten die Stipendiat*innen in zwei Jahren umfassende Kenntnisse \u00fcber die Polizeiarbeit des h\u00f6heren und gehobenen Dienstes (Schutz- und Kriminalpolizei). Die Gruppe sollte sp\u00e4ter wichtige Aufgaben bei der Reorganisation der gu\u00adatemaltekischen Nationalpolizei \u00fcbernehmen. Etwa die H\u00e4lfte der Aus\u00adzubildenden waren Frauen \u2013 ein Novum f\u00fcr die guatemaltekische Poli\u00adzei, zumal auf der F\u00fchrungsebene, das sicherlich auch an die bundes\u00addeutsche \u00d6ffentlichkeit gerichtet war.<\/p>\n Aufgrund der politischen Instabilit\u00e4t in Guatemala (es kam zu zwei Putschversuchen gegen die Regierung Cerezo und die Menschenrechts\u00adverletzungen im Land blieben auf einem hohen Niveau), ausbleibenden Erfolgen bei Reform der Polizei und anhaltender Kritik am Projekt in der Bundesrepublik, wurde der Guatemala-Einsatz Ende 1990 abgebroch\u00aden.[32]<\/a> Von den deutschen Polizeiexperten in Guatemala wurde die Aus\u00adrichtung auf schnelle, sichtbare Erfolge kritisiert, die einer gr\u00fcnd\u00adlichen und langfristigen polizeifachlichen Umsetzung der Zusam\u00admen\u00adarbeit im Wege gestanden h\u00e4tten. Auch Sprachbarrieren und die Unter\u00adschiede in den institutionellen Traditionen wurden untersch\u00e4tzt. W\u00e4hrend in der Polizeischule ein neues Ausbildungskonzept imple\u00admentiert werden konnte, konnte das gelieferte Material aufgrund mangelnder Wartungs\u00adkapazit\u00e4ten keinen langfristigen Effekt auf die Mo\u00adbilit\u00e4t der Polizei aus\u00ad\u00fcben, geschweige denn zu einer Reduzierung von Menschenrechts\u00adver\u00adletzungen beitragen. Auch die Ausbildung in Deutschland hatte nicht den gew\u00fcnschten Erfolg, da ein Gro\u00dfteil der in Deutschland Ausgebil\u00adde\u00adten nicht in den aktiven Dienst aufgenommen wurde. Urs\u00e4chlich war ein Einstellungsstopp in den Staatsdienst auf\u00adgrund finanzieller Engp\u00e4sse. Hinzu kam, dass die Gruppe als Bedrohung oder zumindest als Au\u00dfen\u00adseiter innerhalb der Polizei empfunden wur\u00adde.[33]<\/a> Eine Demokrati\u00adsierung der polizeilichen Institutionen wurde nur in wenigen Bereichen erreicht, zum Beispiel in der Polizeischule, wo die Lehrpl\u00e4ne fortan ei\u00adnen wesentlich zivileren Charakter aufwiesen. Aller\u00addings blieb die Be\u00adzahlung der Polizeibeamten so gering, dass sich viele Absolventen nach \u201eNebenverdiensten\u201c umsahen oder den Dienst quit\u00adtierten, was die Kor\u00adruption f\u00f6rderte und die Nachhaltigkeit des Ausbil\u00addungssystems hinter\u00adtrieb. Nach einem versuchten Putsch im Mai 1988 war die Polizei zudem wieder in ein vom Milit\u00e4r dominiertes \u201eZivil\u00adschutzsystem\u201c integriert worden, was die Reform hin zu einer unab\u00adh\u00e4ngigen Polizei praktisch unm\u00f6glich machte.[34]<\/a><\/p>\n Leitnarrativ der Polizeihilfeprogramme f\u00fcr Zentralamerika war die Un\u00adterst\u00fctzung eines demokratischen Aufbruchs, wie in Guatemala, bzw. der Schutz und die Stabilisierung eines demokratischen Systems in Costa Rica. Am sp\u00fcrbarsten war die Polizeihilfe allerdings in beiden L\u00e4ndern in Bezug auf die Modernisierung der genutzten Technologien. In Costa Rica konnten durch insgesamt stabilere Verh\u00e4ltnisse und gr\u00f6\u00dfere Eigenleistungen ein Gro\u00dfteil der (technischen) Ziele erreicht werden. Bis auf die Schulung des F\u00fchrungspersonals der Polizei bei der Abteilung Terrorismusbek\u00e4mpfung des BKA dienten die hier geschilderten Ma\u00dfnahmen in Costa Rica nur mittelbar einer Bek\u00e4mpfung des \u201einternationalen Terrorismus\u201c oder der Begrenzung einer sozialistischen Expansion in Zentralamerika. Der Fokus lag auf der \u201eunpolitischen\u201c und damit weniger angreifbaren Modernisierung der Funkkapazit\u00e4ten und des Fuhrparks der Polizei. Aber, indem diese die Polizeikr\u00e4fte mobiler und effektiver machten, dienten sie der Stabilisierung des Landes durch eine verbesserte Kriminalit\u00e4ts- und Aufruhrkontrolle. Die Polizeihilfema\u00dfnahmen waren eng mit der US-Regierung abgestimmt, die parallel zum deutschen Einsatz begann, costa-ricanische Eliteeinheiten f\u00fcr den Anti-Guerilla-Kampf auszubilden. Die Bundesrepublik beteiligte sich damit durch die Bereitstellung wesentlicher Infrastruktur an einer pr\u00e4ventiven Counter-Insurgency nach US-Vorbild. Die Polizeihilfe wurde in Bonn je\u00addoch als Schutzma\u00dfnahme der costa-ricanischen Demokratie als so erfolgreich betrachtet, dass sie \u2013 nun mit Fokus auf Drogenbek\u00e4mpfung \u2013 auch in den 1990er Jahren weitergef\u00fchrt wurde, als das geopolitische In\u00adteresse an Zentralamerika l\u00e4ngst verblasst war. In Guatemala blieb die Polizeihilfe trotz hohen Ressourcenaufwands vor allem eine politische Geste zur Unterst\u00fctzung einer befreundeten Regierung. Hier wurde be\u00adsonders deutlich, dass das Instrument vor allem au\u00dfenpolitische Zwecke zu erf\u00fcllen hatte; anders l\u00e4sst sich die \u00fcberhastete Aufnahme des Programms, die zu einem gr\u00f6\u00dferen Konflikt innerhalb von Koalition und Bundestag f\u00fchrte, nicht erkl\u00e4ren. Die Menschenrechtslage blieb katastrophal. Daran konnte auch die Ausbildung guatemaltekischer Polizeibeamt*innen nach deutschen Lehrpl\u00e4nen nichts \u00e4ndern \u2013 zu unterschiedlich waren die polizeilichen Realit\u00e4ten, zu verkrustet die Strukturen im Sicherheitsapparat, der nach einem Putschversuch dann auch wieder nach den Vorstellungen des Milit\u00e4rs reorganisiert wurde. Ohne politische und wirtschaftliche Stabilit\u00e4t sowie einen demokratischen Konsens innerhalb von Polizei und Gesellschaft waren ihre vorgeblichen Ziele \u2013 Demokratisierung und Rechtsstaatsbindung der Polizei \u2013 auch durch die Modernisierung von Strukturen und technischer Ausstattung der Polizei nicht zu erreichen. Eine unbeabsichtigte Folge sollte das Guatemalaprojekt jedoch haben: Am 6. November 1986, nach der erst sp\u00e4t erfolgten Einbeziehung des Parlaments w\u00e4hrend der \u00fcberhasteten Anbahnungsphase des Programms, verbot der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die k\u00fcnftige Finanzierung von regul\u00e4ren Polizeihilfen aus dem Etat der Entwicklungshilfe.[35]<\/a><\/p>\n von Fabian Bennewitz Dass die Bundesrepublik weltweit die Polizeikr\u00e4fte anderer L\u00e4nder ausbildet und ausr\u00fcstet, geh\u00f6rt<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,129],"tags":[397,493,730,1114,1562],"class_list":["post-20400","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-125","tag-costa-rica","tag-el-salvador","tag-guatemala","tag-polizeihilfe","tag-zentralamerika"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20400","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=20400"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20400\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=20400"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=20400"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=20400"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Polizeihilfe als au\u00dfenpolitisches Instrument<\/h4>\n
Costa Rica<\/h4>\n
El Salvador<\/h4>\n
Guatemala<\/h4>\n
Fazit<\/h4>\n
[1]<\/a>\u00a0\u00a0 Ausw\u00e4rtiges Amt (AA): Sprechzettel Ausr\u00fcstungshilfe f\u00fcr Costa Rica, 12.12.1984, Politisches Archiv des Ausw\u00e4rtigen Amtes (PA AA) Berlin, B 33 (ZA), 135964<\/h6>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0 BT-Plenarprotokoll 10\/4 v. 4.5.1983, S. 72<\/h6>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0 Diese Vorw\u00fcrfe wurden von der Opposition im Bundestag ge\u00e4u\u00dfert, s. BT-Drs. 10\/5864 v. 18.7.1986, S. 35<\/h6>\n
[4]<\/a>\u00a0\u00a0 BT-Plenarprotokoll 10\/114 v. 17.1.1985, S. 8454<\/h6>\n
[5]<\/a>\u00a0\u00a0 Im globalen Vergleich waren jedoch afrikanische und asiatische Staaten Hauptempf\u00e4nger bundesdeutscher Polizeihilfen vor 1990. Vgl. z. B. die \u00dcberblicke in B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 20 (1\/1985), S. 56-68, 31 (3\/1988), S. 58-83 und 40 (3\/1991), S. 84-90<\/h6>\n
[6]<\/a>\u00a0\u00a0 Informationen finden sich vor allem in zeitgen\u00f6ssischen Publikationen von Zentral\u00adamerika-Solidarit\u00e4tsgruppen, Menschenrechtsorganisationen oder den Gr\u00fcnen<\/h6>\n
[7]<\/a>\u00a0\u00a0 z. B. Burchard, A.: 1989-2009: 20 Jahre Auslandseins\u00e4tze der deutschen Polizei, in: Polizei heute 2009, H. 1, S.\u00a017-20. F\u00fcr einen \u00dcberblick \u00fcber den Einsatz deutscher Polizist*innen im Ausland jenseits von Polizeihilfe, s. Busch, H.: Von der Ausnahme zur Normalit\u00e4t. Polizei unterwegs im Ausland, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 96 (2\/2010), S. 3-4<\/h6>\n
[8]<\/a>\u00a0\u00a0 Busch, H.: Polizeiliche Entwicklungshilfe \u2013 Ein Beitrag der BRD zur \u201eBefriedigung staatlicher Grundbed\u00fcrfnisse\u201c in L\u00e4ndern der Dritten Welt, in: B\u00fcrgerrechte und Polizei\/CILIP 31 (3\/1988), S. 58-86 (63)<\/h6>\n
[9]<\/a>\u00a0\u00a0 Das DFG-gef\u00f6rderte Projekt \u201eDeutsche Polizeihilfe f\u00fcr Lateinamerika (1949-1989): Umfang, Praxis und transnationale Verflechtungen\u201c (2017-2020) am Lateinamerika-Institut der Freien Universit\u00e4t Berlin unternahm eine erste systematische Archivrecherche in Lateinamerika und der BRD.<\/h6>\n
[10]<\/a>\u00a0 Ostermeier, L.: Imaginationen rechtsstaatlicher und demokratischer Polizei. Deutsche Polizeiprojekte in Afghanistan von 1957 bis 2010, Weinheim 2017, S. 15<\/h6>\n
[11]<\/a>\u00a0 Polizeihilfe f\u00fcr die Dritte Welt, in B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 2 (1979), S. 20-23<\/h6>\n
[12]<\/a>\u00a0 Gose, S.: Deutsche Polizeihilfe f\u00fcr Lateinamerika: Sicherheitspolitik auf dem kleinen Dienstweg, in: antimilitarismusinformation 1998, H. 12, S.\u00a050-59 (52)<\/h6>\n
[13]<\/a>\u00a0 Storkmann, K.: East German Military Aid to the Sandinista Government of Nicaragua, 1979-1990\u2019, in: Journal of Cold War Studies 2014, No. 2, S. 56-76; Yordanov, R.: Outfoxing the Eagle: Soviet, East European and Cuban Involvement in Nicaragua in the 1980s, in: Journal of Contemporary History 2020, No. 4, 871-892<\/h6>\n
[14]<\/a>\u00a0 Schwarz, W.: Was man unter Ausstattungshilfe verstehen kann, in: Hagena, H.\/ Mutz, R. (Hg.): Streitkr\u00e4fte und Strategien. Sicherheitspolitik \u2013 kontrovers diskutiert. Beitr\u00e4ge einer Sendereihe des Norddeutschen Rundfunks, Baden-Baden 2001, S. 171-174 (172)<\/h6>\n
[15]<\/a>\u00a0 Schenk, D.: BKA \u2013 Polizeihilfe f\u00fcr Folterregime, Bonn 2008, S. 222; Busch a.a.O. (Fn. 8), S. 63<\/h6>\n
[16]<\/a>\u00a0 F\u00fcr den hohen pers\u00f6nlichen Einsatz mancher Langzeitberater s. das Interview mit Hugo Christen, in: Medico International: Am besten rede ich mal frei von der Leber weg: \u00dcber die Polizeihilfe f\u00fcr Guatemala, Medico Report 13 (1991), S. 3-27<\/h6>\n
[17]<\/a>\u00a0 Ernst, M.: Dem Kommunismus die Z\u00e4hne zeigen, in: Ernst, M.\/Schmidt S. (Hg.): Demokratie in Costa Rica. Ein zentralamerikanischer Anachronismus?, Berlin (West) 1988, S. 86-101<\/h6>\n
[18]<\/a>\u00a0 Senator f\u00fcr Inneres Berlin, An AA, Ausbildung von Beamten der Republik Costa Rica bei der Berliner Polizei, 11.02.1982, PA AA, B 33 (ZA), 135962<\/h6>\n
[19]<\/a>\u00a0 BKA an AA, BMI: Botschaft San Jos\u00e9, Ausbildungshilfe f\u00fcr Sicherheitskr\u00e4fte von Costa Rica, 05.12.1981, PA AA, B 33 (ZA), 127400<\/h6>\n
[20]<\/a>\u00a0 F\u00fcr einen \u00dcberblick \u00fcber die bundesdeutschen Polizeihilfema\u00dfnahmen in Costa Rica in den 1980er Jahren, s. Bennewitz, F.; M\u00fcller, M.-M.: Importing the \u2018West German model\u2019: Transnationalizing counterinsurgency policing in Cold War Costa Rica, 2021 (unver\u00f6ffentlichtes Manuskript)<\/h6>\n
[21]<\/a>\u00a0 Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: An AA, Technische Zusammenarbeit mit Costa Rica, 25.9.1987, PA AA, SANJ, 20712<\/h6>\n
[22]<\/a>\u00a0 BT-Drs. 11\/5383 v. 16.10.1989, S. 21<\/h6>\n
[23]<\/a>\u00a0 Botschaft San Jos\u00e9: An AA, Ausstattungshilfe 1988-1990, 12.12.1988, PA AA, B 46 (ZA), 158062<\/h6>\n
[24]<\/a>\u00a0 Weller, J.: Costa Rica passt sich an, in: Istmo. Studien zu Zentralamerika 11 (1986), S.\u00a06-30 (22, 25)<\/h6>\n
[25]<\/a>\u00a0 Ernst a.a.O.(Fn. 17), S. 88-92<\/h6>\n
[26]<\/a>\u00a0 Gottwald, G.: Bundesdeutsche El-Salvador-Politik: Entwicklungshilfe und Stiftungsak\u00adtivit\u00e4ten, in: Istmo. Studien zu Zentralamerika 10 (1985), S.\u00a034-49; Falk, R.: Die heimliche Kolonialmacht: Bundesrepublik und Dritte Welt, K\u00f6ln 1985, S. 130<\/h6>\n
[27]<\/a>\u00a0 Botschaft San Salvador an AA: Ausr\u00fcstungshilfe, hier: Parlamentarische Anfragen, 08.06.1984, PA AA, B 33 (ZA), 135981<\/h6>\n
[28]<\/a>\u00a0 Die durch die UN gef\u00f6rderte Wahrheitsfindungskommission \u201eComisi\u00f3n para el Escla\u00adrecimiento Hist\u00f3rico\u201d stufte die Kriegshandlungen gegen die Maya-Bev\u00f6lkerung 1993 als V\u00f6lkermord ein. Guatemala Memory of Silence: Report of the Commission for Historical Clarification. Conclusions and Recommendations, Guatemala City 1993, S. 41<\/h6>\n
[29]<\/a>\u00a0 BT-Drs. 10\/5961 v.19.8.1986, S. 1<\/h6>\n
[30]<\/a>\u00a0 AA, 331: Ausstattungshilfe f\u00fcr die guatemaltekische Polizei, hier: Ressortbesprechung im BMZ am 25.6., 27.06.1986, PA AA, B 46 (ZA), 158049<\/h6>\n
[31]<\/a>\u00a0 BT-Drs. 11\/3579, v. 30.11.1988<\/h6>\n
[32]<\/a>\u00a0 BT-Drs. 11\/8299 v. 24.10.1990<\/h6>\n
[33]<\/a>\u00a0 Zu den lokalen und transnationalen Dynamiken, die das Projekt entscheidend ver\u00e4nderten, s. Bennewitz; M\u00fcller a.a.O. (Fn. 20)<\/h6>\n
[34]<\/a>\u00a0 Americas Watch (Hg.): Closing the Space. Human Rights in Guatemala. May 1987\u2013 October 1988. An Americas Watch Report, New York 1988, S. 16f.<\/h6>\n
[35]<\/a>\u00a0 Haushaltsausschuss, 10. Wahlperiode, Kurzprotokoll der 105. Sitzung, TOP 1 Beratung \u00fcber Einzelplan 23, Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestags, Berlin, 3106, 10. WP, Prot. 105, 6.11.1986, S.\u00a01-18<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"