{"id":20423,"date":"2022-11-21T09:30:21","date_gmt":"2022-11-21T09:30:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=20423"},"modified":"2022-11-21T09:30:21","modified_gmt":"2022-11-21T09:30:21","slug":"schengener-informationssystem-verfassungsschutz-mit-erweiterter-fahndungsbefugnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=20423","title":{"rendered":"Schengener Informationssystem: Verfassungsschutz mit erweiterter Fahndungsbefugnis"},"content":{"rendered":"

Das Bundeskriminalamt soll demn\u00e4chst europaweite Fahndungen f\u00fcr Geheimdienste ausschreiben<\/strong><\/p>\n

Im Jahr 2018 wurden neue Verordnungen zum Schengener Informationssystem verabschiedet ((EU) 2018\/1860<\/a>, (EU)2018\/1861<\/a>, (EU)2018\/1862<\/a>), mit denen der Umfang der im Schengener Informationssystem (SIS) gespeicherten Daten sowohl inhaltlich \u2013 etwa hinsichtlich ausreisepflichtiger Drittstaatsangeh\u00f6riger \u2013 als auch bez\u00fcglich der erfassten Daten \u2013 Fingerabdr\u00fccke, DNA-Profile, und weitere \u2013 deutlich erweitert wurde. Auch ist nicht mehr nur die Polizei an dieses „SIS 3.0“ anzuschlie\u00dfen, sondern eine ganze Reihe weiterer Beh\u00f6rden. Alle Verordnungen sind schrittweise bis Ende 2020 vollumf\u00e4nglich in Kraft getreten.<\/p>\n

Das neue SIS kann aber erst in Betrieb gehen, wenn in allen Mitgliedsstaaten die technischen und rechtlichen Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen sind. Das sollte am 22. November 2022 der Fall sein \u2013 wegen technischer Schwierigkeiten in einzelnen Mitgliedsstaaten wird sich dies aber noch verz\u00f6gern. Auch in Deutschland wurden die rechtlichen Schritte zur Inbetriebnahme erst kurz vor knapp vorgenommen.<\/p>\n

Die Verordnungen sind zwar unmittelbar geltendes Recht, m\u00fcssen also als solche nicht in nationales Recht \u00fcberf\u00fchrt und umgesetzt werden. Allerdings m\u00fcssen dennoch Verweise in Gesetzen angepasst und die spiegelbildlichen Befugnisse zum Zugriff auf das SIS in den Fachgesetzen der diversen Beh\u00f6rden geschaffen werden. Mit ihrem Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 20\/3707<\/a> hat die Bundesregierung hierf\u00fcr einen entsprechenden Regelungsvorschlag gemacht.<\/p>\n

F\u00fcr eine lange Liste von etwa 2.000 Beh\u00f6rden soll ein jeweils auf ihre gesetzlichen Aufgaben beschr\u00e4nkter Zugriff auf das SIS geschaffen werden: zur Durchsetzung und Ausschreibung von Ausweisungs- und Abschiebungsanordnungen (\u201eR\u00fcckkehrentscheidungen\u201c) s\u00e4mtliche Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge sowie das Ausw\u00e4rtige Amt und die Auslandsvertretungen; zum Auffinden gestohlener Luft-, Wasser- und sonstiger Fahrzeuge die Wasserstra\u00dfen- und Schifffahrts\u00e4mter, Luftfahrt- und Kraftfahrtbundesamt, Kfz-Zulassungsstellen; die Waffenbeh\u00f6rden, um gestohlene Waffen zu finden und die Erteilung von Waffenerlaubnissen an per Haftbefehl gesuchte Straft\u00e4ter*innen zu verhindern; f\u00fcr zollrechtliche \u00dcberpr\u00fcfungen und zur Strafverfolgung und -vollstreckung die Hauptzoll\u00e4mter. Technisch erfolgt der Zugriff dieser neuen, in vielen F\u00e4llen nicht-staatlichen Einrichtungen nicht unmittelbar auf das SIS, sondern dessen nationale Spiegelung, das beim BKA gehostete N.SIS.<\/p>\n

Schlie\u00dflich soll nun auch die Bundespolizei die Befugnis zur Ausschreibung von Personen zur verdeckten Kontrolle erhalten. Eine verdeckte Kontrolle ist dabei so durchzuf\u00fchren, dass sie als Teil normaler Routinekontrollen erscheint und die betroffene Person nicht erf\u00e4hrt, dass sie beobachtet wird, etwa bei der Einreise \u00fcber einen Flughafen. Diese verdeckte Fahndung nach Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses gibt es bereits seit 2016. Neu ist nun die M\u00f6glichkeit der verdeckten Kontrolle auch f\u00fcr Sachen (Fahrzeuge, Schiffe, Schusswaffen, amtliche Identit\u00e4tsdokumente) und bargeldlose Zahlungsmittel (Giro-, Debit- und Kreditkarten etc.). Ein Straftatverdacht oder ein konkreter Gefahrensachverhalt muss daf\u00fcr nicht vorliegen; es reicht nach der Verordnung (EU) 2018\/1862, dass die \u201eGesamtbeurteilung einer Person aufgrund der bisher von ihr begangenen Straftaten erwarten l\u00e4sst, dass sie auch in Zukunft (\u2026) Straftaten k\u00fcnftig [sic!] begehen wird.\u201c (Art. 38 Abs. 3 c) VO (EU) 2018\/1862).<\/p>\n

Die Bundespolizei erh\u00e4lt auch die Befugnis, solche Personen von der Beh\u00f6rde eines anderen Mitgliedsstaates befragen zu lassen (\u201eErmittlungsanfrage\u201c, Art. 37 Abs. 4), dazu werden weitere Informationen und spezifische Fragen zum SIS-Eintrag hinzugespeichert. Anders als die \u201egezielte Kontrolle\u201c (Art. 37 Abs. 5), die auch die Durchsuchung der Person und Sachen im Rahmen des nationalen Rechts beinhaltet, wurde die \u201eErmittlungsanfrage\u201c ebenfalls neu eingef\u00fchrt.<\/p>\n

Dieselben Befugnisse wird ohnehin auch das Bundeskriminalamt erhalten. Der Gesetzentwurf erweitert f\u00fcr das Bundeskriminalamt allerdings noch eine weitere Aufgabe, die bislang wenig Aufmerksamkeit erfahren hat: Die kriminalpolizeiliche Beh\u00f6rde soll f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), das Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD) und den Bundesnachrichtendienst (BND) Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle nach Art. 36 Abs. 1 und 4 der Verordnung (EU) 2018\/1862 vornehmen.<\/p>\n

Als Nachrichtendienste d\u00fcrfen BfV, BAMAD und BND nicht unmittelbar auf das SIS bzw. N.SIS zugreifen; ohnehin neigen Geheimdienste zu einer gewissen Paranoia und w\u00fcrden es so als Bedrohung ihrer Schn\u00fcffelt\u00e4tigkeit begreifen, wenn sie als Urheber einer Ausschreibung auftauchten. Auch deshalb wurde bislang schon in \u00a7 17 Abs. 3 Bundesverfassungsschutzgesetz<\/a> vorgesehen, dass die Dienste eine Person oder Sache \u201ezur Mitteilung \u00fcber das Antreffen\u201c im polizeilichen Informationssystem ausschreiben lassen k\u00f6nnen. Nun soll diese Befugnis in einem neuen \u00a7 33b Abs. 2 BKA-Gesetz gleichsam gespiegelt und als Aufgabe zugewiesen werden: die Ausschreibungen der Dienste \u201ezur verdeckten Kontrolle\u201c sollen \u201edurch das Bundeskriminalamt in Amtshilfe im polizeilichen Informationsverbund\u201c erfolgen. Erh\u00e4lt das BKA im Trefferfall von einer anderen Polizeibeh\u00f6rde die entsprechenden Informationen zu Ort und Zeitpunkt sowie ggf. weitere Angaben zur Person, hat es diese wiederum an die Dienste weiterzuleiten. Die andere Polizeibeh\u00f6rde erf\u00e4hrt dabei nicht, dass die verdeckte Ausschreibung tats\u00e4chlich von einem deutschen Geheimdienst stammt.<\/p>\n

Dabei handelt es sich um einen klaren Versto\u00df gegen das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten in der Bundesrepublik. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (siehe Verfassungsschutz verletzt Trennungsgebot<\/a>) seine Rechtsprechung zum (informationellen) Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten best\u00e4tigt und vertieft. Kern des Trennungsgebotes ist, dass die Geheimdienste in Deutschland keine dem Polizeirecht vergleichbaren Befugnisse haben d\u00fcrfen, mit Zwangsmitteln in die Grundrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einzugreifen.<\/p>\n

Einen solchen Eingriff stellt aber schon eine Personalienfeststellung dar. \u00dcber den Umweg \u00fcber ein Instrument zum polizeilichen Informationsaustausch darf hier das BfV also zuk\u00fcnftig jedenfalls indirekt auf die polizeilichen Durchgriffsbefugnisse zur\u00fcckgreifen, um das eigene Informationsaufkommen anzureichern \u2013 sei es durch die blo\u00dfe Information \u00fcber den Aufenthaltsort einer Person (anl\u00e4sslich von Einreisekontrollen oder \u201eanlasslosen\u201c Kontrollen im Schengenraum) oder auch dabei generierten weiteren Informationen (etwa zu Mitreisenden).<\/p>\n

Die Bundesregierung meint in ihrer Gesetzesbegr\u00fcndung \u00fcber diese Durchbrechung des Trennungsgebots hinwegt\u00e4uschen zu k\u00f6nnen, indem sie behauptet, eine \u201eBefugniserweiterung\u201c gehe \u201emit den \u00c4nderungen nicht einher\u201c, es handele sich blo\u00df um ein \u201e\u00dcbermittlungsersuchen\u201c an eine andere Beh\u00f6rde. Damit widerspricht die Bundesregierung aber schon der Gesetzeslage: denn in \u00a7 17 Abs. BVerfSchG ist klar geregelt, dass nur solche Daten \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen, \u201edie bei der ersuchten Beh\u00f6rde bekannt sind\u201c. Es ist aber genau Zweck der verdeckten Ausschreibung, eine Information zu erheben, die ansonsten der ersuchten Beh\u00f6rde nicht bekannt w\u00e4re \u2013 n\u00e4mlich zum Aufenthaltsort einer polizeilich nicht bekannten Person.<\/p>\n

Auch sonst t\u00e4uscht die Bundesregierung in der Gesetzesbegr\u00fcndung mit ihrer Behauptung, der Text werde \u201eaus Gr\u00fcnden der Rechtsklarheit redaktionell leicht angepasst\u201c, indem die Formulierung \u201ezur Mitteilung \u00fcber das Antreffen\u201c durch \u201ezur verdeckten Kontrolle\u201c ersetzt werde. Hierzu bestimmt die Verordnung in ihrer Bestimmung der \u201everdeckten Kontrolle\u201c: sie \u201eumfasst die verdeckte Erhebung m\u00f6glichst vieler der in Abs. 1 aufgef\u00fchrten Informationen\u201c. Das ist je nach Flei\u00df und Geschick der (Grenz-)Beamt*innen unter Umst\u00e4nden deutlich mehr als die Information \u00fcber das blo\u00dfe \u201eAntreffen\u201c, n\u00e4mlich Reiseroute, Begleitpersonen, mitgef\u00fchrte Sachen und Reisedokumente und alle ben\u00f6tigten Informationen, die mit ausgeschrieben wurden. Jedenfalls enth\u00e4lt der Gesetzentwurf keine Formulierung, die eine solche Nutzung der \u201everdeckten Kontrolle\u201c auf die blo\u00dfe Feststellung des Antreffens einschr\u00e4nken w\u00fcrde.<\/p>\n

F\u00fcr ein Vertrauen darauf, dass die Dienste nicht so weitgehend wie m\u00f6glich vom Wortlaut der Regelung Gebrauch machen, besteht sicherlich kein Anlass.
\nDer Gesetzentwurf wurde am 9. November im Ausschuss f\u00fcr Inneres und Heimat des Bundestages ohne Debatte beraten und dem Plenum des Bundestages zur Zustimmung empfohlen. In den n\u00e4chsten Wochen wird im Bundestag dann die abschlie\u00dfende Beratung und Beschlussfassung stattfinden.<\/p>\n

Beitragsbild: Bundespolizeidirektion M\u00fcnchen<\/a>.<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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