1. November: Prozesse gegen Polizist*innen:<\/b> Die Staatsanwaltschaft (StA) Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) erhebt gegen den fr\u00fcheren Inspekteur der Polizei Anklage wegen sexueller N\u00f6tigung<\/a>. Der Mann soll Ende 2021 einer Polizistin gegen sexuelle Dienstleistungen eine Bef\u00f6rderung angeboten haben; er ist aktuell vom Dienst suspendiert. Zeitgleich<\/a> setzt der baden-w\u00fcrttembergische Landtag einen Untersuchungsausschuss zu der Aff\u00e4re ein. Auch gegen die betroffene Beamtin wird ermittelt. Am 14. November wird durch Presseberichte bekannt, dass die StA Duisburg (NRW) zwei Polizisten wegen Strafvereitelung angeklagt hat, die versucht hatten, Ermittlungen gegen einen Kollegen wegen Misshandlung eines Migranten zu verhindern. Der betreffende Beamte, der bereits zuvor wegen rechter Posts im Internet aufgefallen war, wurde bereits zu einer neunmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt. Auch eine Polizistin, die ihn zun\u00e4chst mit einer Falschaussage gedeckt hatte, erhielt schon eine siebenmonatige Bew\u00e4hrungsstrafe<\/a>. Das Amtsgericht (AG) M\u00fcnchen (Bayern) verurteilt am 15. November<\/a> zwei Polizeibeamte wegen Besitz und Weitergabe von Drogen sowie Verfolgung Unschuldiger zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung. In dem 2020 aufgedeckten Drogenskandal bei der M\u00fcnchner Polizei waren von der StA<\/a> gegen 37 Beamt*\u00ecnnen Ermittlungsverfahren eingeleitet und acht Anklagen erhoben worden. Am 17. November<\/a> beginnt vor dem Landgericht (LG) M\u00fcnchen (Bayern) der Prozess um einen, aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz im September 2020. Dabei hatte ein Beamter einen Schuss auf eine psychisch kranke Frau abgegeben, die ihn und seine Kolleg*innen mit einem Messer bedroht hatte, und sie in den Bauch getroffen. Die Frau lag eine Woche lang im Koma und verlangt nun Schmerzensgeld. Das VG Berlin teilt am 30. November<\/a> mit, dass die Beschwerde eines Polizeisch\u00fclers gegen seine Entlassung aus dem Polizeidienst abgelehnt wurde, die Entlassung ist damit rechtens. Eine Polizei\u00e4rztin hatte den Mann wegen seines Drogenkonsums f\u00fcr dauerhaft dienstunf\u00e4hig erkl\u00e4rt.<\/p>\n Rechtsextremistischer Mordanschlag in Hanau:<\/b> Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages zur Aufkl\u00e4rung von m\u00f6glichem Beh\u00f6rdenversagen<\/a> beim rechtsextremen Mordanschlag mit neun Toten beschlie\u00dft, vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu klagen, um die erforderlichen Akten ohne Schw\u00e4rzungen zu erhalten. Dies lehnt der hessische Generalbundesanwalt (GBA) bisher ab. Am 4. November<\/a> ist vor dem Untersuchungsausschuss der seinerzeitige M\u00f6rder als Zeuge geladen. Von seinem Anwalt l\u00e4sst er erkl\u00e4ren, er \u00a0berufe sich auf sein \u201eumfassendes Aussageverweigerungsrecht\u201c. Im Untersuchungsausschuss berichtet am 7. November<\/a> eine Polizeibeamtin \u00fcber Personalnot und technische Probleme w\u00e4hrend des Mordanschlages. Am 21. November<\/a> tritt der Direktionsleiter und damalige Einsatzleiter zum zweiten Mal als Zeuge im Untersuchungsausschuss auf und berichtet \u00fcber die Einsatzabl\u00e4ufe. Durch Presseberichte wird am 24. November<\/a> bekannt, dass der Vater des Attent\u00e4ters am Vortag mit seinem Sch\u00e4ferhund am Zaun einer Grundschule aufgetaucht ist und die Kinder bedroht hat.<\/p>\n Angriffe auf Polizist*innen:<\/b> Vor dem LG Hof (Bayern) beginnt der Prozess gegen zwei M\u00e4nner wegen illegalen Autorennens und versuchten Mordes<\/a>. Als sie im November 2021 von der Polizei gestoppt werden sollten, \u00fcberfuhren sie einen Beamten, der dabei eine schwere Beinverletzung erlitt. Am 5. Oktober<\/a> versammeln sich in Oldenburg (Niedersachsen) etwa 100 Personen zu einem Konzert in einer Diskothek. Da der Betreiber jedoch keine Genehmigung f\u00fcr den Betrieb besitzt, erteilt die Polizei Platzverweise. Daraufhin werfen rund 70 von ihnen Flaschen und Steine auf die Beamt*innen. In Berlin werden am 8. November<\/a> zwei Polizist*innen bei einer Verkehrskontrolle von den betrunkenen Fahrzeuginsassen angegriffen; der Beamte tritt vom Dienst ab. Weil er sich \u00fcber die lange Wartezeit auf einem Berliner Polizeirevier \u00e4rgert, schl\u00e4gt am 9. November<\/a> ein Mann einem Polizisten mit der Faust ins Gesicht; der Beamte tritt vom Dienst ab. Am 14. November<\/a> randaliert in einem Berliner Jugendamt ein junger Mann und weigert sich das Geb\u00e4ude zu verlassen. Als die Polizei ihn herausf\u00fchren will, greift er die Beamt*innen massiv an; einer erleidet dabei einen Handbruch. Der Mann wird festgenommen, die Beamt*innen treten vom Dienst ab. In Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) versucht am 19. November<\/a> ein betrunkener Autofahrer vor einer Kontrolle zu fl\u00fcchten; bei seiner Festnahme wird eine Polizistin leicht verletzt. In einem Berliner Bus beleidigt am 20. November<\/a> ein Mann zun\u00e4chst den Busfahrer und greift die eintreffenden Polizist*innen anschlie\u00dfend massiv an. Mehrere Beamt*innen werden verletzt, ein Polizist muss mit Verdacht auf eine Hirnblutung ins Krankenhaus gebracht werden. Am 26. November<\/a> wird die Polizei in Berlin zu einem Einsatz wegen h\u00e4uslicher Gewalt gerufen. Bei ihrem Eintreffen werden die Beamt*innen von dem betrunkenen Mann massiv angegriffen; einem Polizisten wird dabei die Nase gebrochen. Der Mann wird in Gewahrsam genommen.<\/p>\n 3. November:\u00a0Polizeisch\u00fcsse:<\/b> In Essen (NRW) wird die Polizei zu einem Einbruchsversuch gerufen. Als die Polizist*innen eintreffen, greift der Einbrecher sie, nach Zeugenaussagen, mit einer Eisenstange an. Als er auf Warnrufe nicht reagiert, gibt ein Polizeibeamter drei Sch\u00fcsse auf den Mann ab und verletzt ihn schwer<\/a>; Lebensgefahr besteht nicht. \u00dcber die Hintergr\u00fcnde macht die Polizei selbst zun\u00e4chst keine Angaben. Am gleichen Tag<\/a> schie\u00dft auch in Enger (NRW) ein Polizeibeamter auf einen Mann, der Teile eines Wohnhauses in Brand gesetzt hat und mit einem Messer hantiert und verletzt ihn schwer. Am 4. Oktober<\/a> geben StA und Polizei bekannt, gegen den T\u00e4ter von Essen habe bereits ein Haftbefehl wegen eines anderen Einbruchsversuchs vorgelegen; die Tatwaffe sei ein Beil gewesen. W\u00e4hrend am 30. November<\/a> ein Polizist in Lengerich (NRW) seinen Streifenwagen betankt, wird die Tankstelle \u00fcberfallen. Als der T\u00e4ter auf den Betreiber einsticht, wird der Beamte durch Hilferufe darauf aufmerksam und schie\u00dft mehrfach auf den T\u00e4ter; dieser und sein Opfer m\u00fcssen im Krankenhaus notoperiert werden. Beide schweben in Lebensgefahr<\/a>.<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Hessischen Landtag wird bekannt, dass hessische Gerichte in rund 2.000 F\u00e4llen einen Vordenker der \u201eReichsb\u00fcrger-Szene\u201c als psychiatrischen Gutachter<\/a> beauftragt haben. Am gleichen Tag<\/a> beginnt vor dem LG L\u00fcneburg (Niedersachsen) der Prozess gegen eine \u201eReichsb\u00fcrgerin\u201c wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Missbrauch von Berufsbezeichnungen. Die Frau, die sich als Rechtsanw\u00e4ltin (RAin) bezeichnet, gilt als R\u00e4delsf\u00fchrerin eines verbotenen Vereins der \u201eReichsb\u00fcrger-Szene\u201c, der ein eigenes staatliches System errichten will. Das LG L\u00fcneburg (Niedersachsen) verurteilt am 22. November<\/a> eine Frau aus der \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Bewegung wegen Volksverhetzung, Missbrauch von Berufsbezeichnungen und weiterer Delikte zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n Rechtsextremismus\/ Rassismus:<\/b>\u00a0In Waldheim (Sachsen) skandiert ein Mann vor einer Fl\u00fcchtlingseinrichtung rassistische und nationalsozialistische Parolen<\/a> bevor er sich entfernt. Die Polizei kann ihn jedoch identifizieren und ermittelt. Als zwei M\u00e4nner, die zuvor zwei Kinder mit einer Eisenstange geschlagen und ihre Handys geraubt haben, von der Polizei gestellt werden, zeigen sie ihnen den Hitlergru\u00df und beleidigen sie rassistisch<\/a>. Am 5. November<\/a> beschmieren mehrere Unbekannte in S\u00fclzhayn (Th\u00fcringen) eine Unterkunft f\u00fcr Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine mit Hakenkreuzen und werfen eine Fensterscheibe ein. In Berlin beginnt am 7. November<\/a> der Prozess gegen einen Rechtsextremisten, der im September 2018 mit anderen in einer linken Kneipe randaliert und mehrere Personen verletzt hatte, wegen besonders schwerem Landfriedensbruch. Ebenfalls in diesem Prozess wird auch einer anderer Fall verhandelt, bei dem der Mann einen Jamaikaner aus rassistischen Motiven mit einem Messer am Hals verletzt hatte. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird am 8. November<\/a> bekannt, dass im ersten Dreivierteljahr bereits 65 Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime stattgefunden haben (2021 total: 70 \/ 2015 total: 1.047); zudem wurden 711 Menschen au\u00dferhalb ihrer Unterk\u00fcnfte angegriffen. Am 9. November<\/a> wird in Berlin eine \u201eLeipziger Autoritarismus-Studie\u201c vorgestellt. Danach nimmt der Rechtsextremismus bundesweit ab; \u201eAusl\u00e4nderfeindlichkeit, Antifeminismus und Antisemitismus\u201c nehmen dagegen zu. Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zu rechtsextremistischen Gewalttaten in einem Berliner Stadtbezirk sagt am 11. November<\/a> eine Sozialarbeiterin als Zeugin aus, die in etwa 70 F\u00e4llen Opfer von Anschl\u00e4gen war. In der gleichen Sitzung beklagen Mitglieder zudem, der Ausschuss stehe kurz vor der Arbeitsunf\u00e4higkeit<\/a>. Grund daf\u00fcr seien die schleppenden Akteneing\u00e4nge aus der Innen- und der Justizverwaltung, die teilweise Monate dauerten. Am 12. November<\/a> halten am Landtag in Erfurt (Sachsen) etwa 2.000 Rechtsextremist*innen eine Kundgebung ab. Die Polizei fertigt 10 Strafanzeigen und stellt 39 Slogan-Plakate sicher. Rund 1.500 Menschen demonstrieren gegen die Kundgebung. Mit rund 35 Teilnehmer*innen veranstaltet die NPD an diesem Tag ebenfalls eine Kundgebung<\/a> in Spremberg (Brandenburg). Am gleichen Tag<\/a> wird durch Presseberichte zudem bekannt, dass die StA Potsdam (Brandenburg) gegen einen Rechtsextremisten Anklage wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat erhoben hat. Der Mann soll Sprengstoffanschl\u00e4ge vorbereitet haben. Ebenfalls am 12. November<\/a> versuchen f\u00fcnf bis sechs Rechtsextremist*innen in Frankfurt\/O. (Brandenburg) einen Verein f\u00fcr Jugendarbeit anzuz\u00fcnden. Die Feuerwehr kann das Feuer schnell l\u00f6schen. In Gotha (Th\u00fcringen) l\u00f6st die Polizei am 13. November<\/a> einen unangemeldeten \u201eLiederabend\u201c von rund 50 Rechtsextremist*innen auf, stellt ihre Identit\u00e4ten fest und erteilt Platzverweise; die Instrumente werden beschlagnahmt. Am 16. November<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass die Polizei einen freiwilligen Feuerwehrmann als den Brandstifter einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Gro\u00df-Str\u00f6mkendorf (Mecklenburg-Vorpommern) im Oktober gefasst hat. Etwaige Zusammenh\u00e4nge mit fr\u00fcheren Brandstiftungen in dieser Gegend<\/a> werden gepr\u00fcft. Ebenfalls am 16. November<\/a> beginnt vor dem OLG Koblenz (Rheinland-Pfalz) der Prozess wegen Volksverhetzung, Bedrohung und anderer Delikte gegen den mutma\u00dflichen Brandstifter eines Asylbewerberheimes in Saarlouis (Saarland) im September 1991, bei dem ein Mann zu Tode kam. Nachdem sich 2019 eine neue Zeugin gemeldet hatte, vor der der Angeklagte mit der Tat geprahlt hatte, waren die Ermittlungen von der Bundesanwaltschaft (BAW) wieder aufgenommen worden. Am 22. November<\/a> durchsucht die Polizei in Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern acht Wohnungen von Rechtsextremist*innen<\/a>, NS-Devolutionalien, Waffen und Datentr\u00e4ger werden beschlagnahmt; gegen f\u00fcnf M\u00e4nner wird ermittelt<\/a>. Am 24. November<\/a> entscheidet das VG Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern), dass einer Frau die beh\u00f6rdliche Erlaubnis f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit als Tagesmutter nicht allein wegen ihrer N\u00e4he zur rechtsextremistischen Szene verweigert werden darf. Gegen diese Verweigerung hatte die Frau geklagt (Az: 6 A 1813\/19). Im Untersuchungsausschuss zu der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin sagt am 25. November<\/a> die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der \u201eMobilen Beratung gegen Rechtsextremismus\u201c (MBR) aus und kritisiert die Polizei, die auf ihre Hinweise nicht reagiert habe. In Pritzwalk (Brandenburg) beschmieren Unbekannte am 25. November<\/a> 12 Autos, mehrere Stromk\u00e4sten und weitere Gegenst\u00e4nde mit Hakenkreuzen. Am 26. November<\/a> kommt es in Leipzig (Sachsen) zu einer rechtsextremistischen Kundgebung mit etwa 900 Teilnehmer*innen; bei der Gegendemonstration liegt die Teilnehmer*innenzahl nach Polizeiangaben im \u201eniedrigen vierstelligen Bereich\u201c. Vor dem LG Potsdam (Brandenburg) beginnt am 29. November<\/a> der Prozess wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust gegen den fr\u00fcheren Rechtsanwalt der linken \u201eRoten Armee Fraktion\u201c (RAF) Horst Mahler. Am 30. November<\/a> beginnt vor dem LG Erfurt (Sachsen) der Prozess gegen neun M\u00e4nner und eine Frau, die im August 2020 drei Guinaer rassistisch beleidigt und angegriffen hatten.<\/p>\n 4. Oktober: Umweltdemonstrationen:<\/b> Ein AG verurteilt 12 Personen zu einem „pr\u00e4ventiven“ Polizeigewahrsam<\/a> von 30 Tagen; andere werden zu k\u00fcrzeren Ingewahrsamnahmen verurteilt. Am gleichen Tag<\/a> verurteilt ein Berliner AG eine Klimaaktivistin wegen N\u00f6tigung in drei F\u00e4llen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen zu einer Geldstrafe von 1.350 EUR. Nach Presseberichten wurden in Berlin bisher insgesamt 170 Strafbefehle gegen Aktivist*innen erlassen. In M\u00fcnchen (Bayern) besetzen am 7. November<\/a> f\u00fcnf Aktivist*innen erneut eine wichtige Kreuzung; die Polizei stellt ihre Personalien fest und fertigen Anzeigen wegen N\u00f6tigung. Eine zweite Aktion vor der Staatskanzlei wird von der Polizei verhindert. Am gleichen Tag<\/a> beginnt vor einem AG in Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) der Prozess gegen zwei Aktivisten, die sich im Sommer auf Stra\u00dfen festgeklebt hatten. Einer von ihnen erh\u00e4lt eine Geldstrafe<\/a> von 2.200 EUR, der andere wird zu 5.500 EUR verurteilt. Ein Berliner AG verurteilt am gleichen Tag<\/a> einen Aktivisten wegen N\u00f6tigung zu einer Geldstrafe von 1.650 EUR. Durch Presseberichte wird am 8. November<\/a> bekannt, dass bei Berliner AGs aktuell 174 Verfahren gegen Umweltaktivist*innen anh\u00e4ngig sind; bei der StA sind es \u00fcber 700. Am 11. November<\/a> best\u00e4tigt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GStA), dass sie aktuell pr\u00fcft, ob bei der Organisation der Klimaaktivist*innen die Voraussetzungen f\u00fcr eine Einstufung als Kriminelle Vereinigung vorliegen. Am 12. November<\/a> wird durch ein Presseinterview mit Berlins Polizeipr\u00e4sidentin Barbara Slowik bekannt, dass die Berliner Polizei seit Beginn der Klimaproteste rund 2.000 Strafverfahren gegen Aktivist*innen eingeleitet hat, 576 sind bereits an die StA \u00fcbergeben und 224 Strafbefehle und 457 Geb\u00fchrenbescheide ergangen. In M\u00fcnchen (Bayern) demonstrieren am 13. November<\/a> rund 1.000 Menschen vor der Justizvollzugsanstalt Stadelheim gegen die 30-t\u00e4gige Pr\u00e4ventivhaft von dort einsitzenden 13 Klimaaktivist*innen, die sich auf der Stra\u00dfe festgeklebt hatten. Ein Berliner AG verurteilt am 15. November<\/a> eine Klimaaktivistin wegen gemeinschaftlicher N\u00f6tigung in drei F\u00e4llen zu einer Geldstrafe von 750 EUR. Am gleichen Tag<\/a> tritt einer der in M\u00fcnchen (Bayern) Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen:<\/b> Das Landesinnenministerium best\u00e4tigt Presseberichte, wonach die StA Koblenz (Rheinland-Pfalz) gegen einen Polizeibeamten wegen mutma\u00dflich rechtsextremer und sexistischer Inhalte<\/a> auf seinem Handy ermittelt. Auch gegen weitere Beamt*innen<\/a> wird in diesem Zusammenhang ermittelt. Am 7. November<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass die Gruppe, gegen die ermittelt wird, 50 Personen umfasst, darunter vier Polizist*innen; der Tatzeitraum beziffert sich auf die Jahre 2018 bis 2021. Durch Presseberichte wird am 8. November<\/a> bekannt, dass ein Beamter des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin aus der Staatsschutzabteilung versetzt wurde und gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Der Mann soll mit einem polizeibekannten Rechtsextremisten bekannt sein und mit ihm gemeinsam Reisen nach Belarus und Russland<\/a> gemacht haben ohne diese anzumelden. Die Polizei macht hierzu bisher keine Angaben. Am 12. November<\/a> verliert in Berlin ein Polizeibeamter in seiner dienstfreien Zeit bei verbotenen Fahrman\u00f6vern auf einer Kreuzung die Kontrolle \u00fcber das Fahrzeug und verursacht einen Unfall. Es wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Innenausschuss des Landtages in NRW ver\u00f6ffentlicht am 16. November<\/a> einen Bericht, wonach die Ermittlungen gegen acht SEK-Beamte in M\u00fcnster (NRW) wegen rechtsextremistischer Chats um den Verdacht der Kinderpornografie sowie auf weitere 16 Beamte anderer Dienststellen ausgeweitet wurden. Durch Presseberichte wird am gleichen Tag<\/a> bekannt, dass die Ermittlungen gegen drei Polizist*innen in Wuppertal, die im Juni auf einen Mann geschossen und ihn schwer verletzt hatten, eingestellt wurden. Der Mann habe seinerzeit eine Spielzeugpistole gezogen, die als \u201eAnscheinswaffe\u201c nicht als solche erkennbar gewesen sei. Am 18. November<\/a> wird durch Pressemeldungen bekannt, dass die StA Frankfurt\/M. gegen die Beamt*innen, die an einem Einsatz am Vortag in Usingen (beide Hessen) beteiligt waren, ein Ermittlungsverfahren wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung er\u00f6ffnet hat. Im Zuge dieses Einsatzes war eine Frau kollabiert und im Krankenhaus verstorben. Nachdem ein mutma\u00dfliches Opfer Anzeige wegen sexuellen Missbrauchs gegen einen Polizeibeamten aus D\u00fcsseldorf erstattet hat, durchsucht die Polizei am 24. November<\/a> die Wohnung des Mannes; Datentr\u00e4ger werden sichergestellt<\/a>. Der Beamte, ein Personensch\u00fctzer, wird in Gewahrsam genommen und am 25. November<\/a> wieder auf freien Fu\u00df gesetzt; die StA Wuppertal (beide NRW) ermittelt. Am 28. November<\/a> bedroht in Berlin ein Polizeibeamter in seiner Freizeit die T\u00fcrsteher eines Clubs, aus dem er zuvor wegen starker Trunkenheit herausgeworfen wurde; gegen ihn wird nun ermittelt.<\/p>\n Schusswaffenandrohung:<\/b> In Berlin beobachtet ein Zivilbeamter eine Auseinandersetzung zwischen neun Personen. Als einer der Beteiligten mit einem Messer auf einen anderen losgeht, gibt er sich als Polizist zu erkennen und droht mit Schusswaffeneinsatz<\/a>; alle Beteiligten werden festgenommen. In Berlin droht am 26. November<\/a> ein Polizeibeamter einem betrunkenen Mann, der ihn mit einem Zimmermannshammer bedroht, mit dem Einsatz der Schusswaffe. Nach mehrfacher Androhung l\u00e4sst der Mann den Hammer fallen; er wird zur Identit\u00e4tsfeststellung kurzfristig festgenommen.<\/p>\n 5. November: Tod nach Polizeieinsatz:<\/b> Rund ein halbes Jahr nachdem in Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) ein Mann bei einem Polizeieinsatz im Mai verstorben ist, demonstrieren in der dortigen Innenstadt etwa 175 Personen um ein Zeichen zu setzen, dass psychisch erkrankte Menschen nicht durch Polizeigewalt sterben<\/a> d\u00fcrfen. Laut einem Gutachten starb der Mann an einer \u201elage- und fixationsbedingten Atembehinderung\u201c. Am 17. November<\/a> wird in Usingen (Hessen) die Polizei gerufen, weil eine Frau in ihrer Wohnung randaliert. Die eintreffenden Beamt*innen treffen sie auf der Stra\u00dfe an, wo sie bei der Ansprache beginnt, auf die Polizist*innen einzuschlagen. Als ihr Handschellen angelegt werden, kollabiert sie und Rettungskr\u00e4fte werden gerufen. Die Frau stirbt im Krankenhaus.<\/p>\n 8. November: Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die StA Anklage gegen einen Berliner AfD-Bezirkspolitiker<\/a> erhoben hat. Der Mann soll im August 2021 zwei Frauen rassistisch beleidigt und angegriffen haben. Am 10. November<\/a> durchsucht die Polizei die R\u00e4ume der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag nach einem Video mit verf\u00e4lschten Aussagen von Abgeordneten anderer Parteien. Das Berliner KG weist am 17. November<\/a> die Berufungsklage von Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der AfD zur\u00fcck. Dem ehemaligen Chef der brandenburgischen AfD war 2020 seine Mitgliedschaft entzogen worden, weil er eine fr\u00fchere Mitgliedschaft bei den \u201eRepublikanern\u201c und der rechtsextremen \u201eHeimattreuen Deutschen Jugend\u201c verschwiegen hatte. Am 18. November<\/a> beginnt vor dem AG Augsburg (Bayern) der Prozess gegen einen ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten wegen der Herabw\u00fcrdigung von Gefl\u00fcchteten, Verharmlosung von Nazi-Terror und falscher Beschuldigungen; noch am gleichen Tag<\/a> wird er freigesprochen. Nachdem der Fraktionsvorsitzende der AfD Baden-W\u00fcrttemberg vom AG Pforzheim (Baden-W\u00fcrttemberg) wegen Schwarzarbeitsvorw\u00fcrfen und Vorenthaltung von Arbeitsentgelt in 11 F\u00e4llen zu einer Geldstrafe von 27.300 EUR verurteilt wurde, k\u00fcndigt er am 29. November<\/a> seinen R\u00fccktritt zum Jahresende an.<\/p>\n 9. November: Polizeilicher Todesschuss:<\/b> Im Rechtsausschuss des NRW-Landtages wird die Auswertung des Bundeskriminalamtes (BKA) einer Tonaufnahme des polizeilichen Todesschusses auf einen senegalesischen Jugendlichen in Dortmund Anfang August vorgestellt. Danach fiel der erste Schuss aus der Maschinenpistole keine Sekunde nach einem vorherigen Tasereinsatz<\/a>.<\/p>\n Rassismus-Studie zur Polizei:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Polizei in Baden-W\u00fcrttemberg es endg\u00fcltig abgelehnt<\/a> hat, an der Rassismus-Studie der Deutschen Hochschule f\u00fcr Polizei (DHPol) teilzunehmen. Auch Hamburg nimmt nicht daran teil.<\/p>\n 12. November: Taser:<\/b> In Landau (Rheinland-Pfalz) kommt es zu zwei Taser-Eins\u00e4tzen: In einem Fall leistet ein Mann nach einer Kneipenschl\u00e4gerei massiven Widerstand gegen seine Festnahme; es wird der Taser eingesetzt.<\/a> Bei einer anderen Schl\u00e4gerei tritt der T\u00e4ter trotz polizeilicher Warnung weiter auf sein Opfer ein; es kommt zum Taser-Einsatz.<\/p>\n 15. November: Urteil gegen Polizeibeamte<\/strong>: Das Amtsgericht M\u00fcnchen verurteilt zwei bereits suspendierte Polizeibeamte zu einem Jahr und acht Monaten auf Bew\u00e4hrung<\/a> wegen Verfolgung Unschuldiger, N\u00f6tigung sowie \u00dcberlassen und Besitz von Bet\u00e4ubungsmitteln. Die beiden hatten einen Mann bei einer Polizeikontrolle verletzt und daraufhin einen Angriff auf einen der beiden Beamten behauptet. Der Gesch\u00e4digte wurde daraufhin zu einer Geldstrafe verurteilt. Zu Unrecht, wie im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen eines Drogenskandals im M\u00fcnchener Polizeipr\u00e4sidium aus dem Jahr 2020 festgestellt wurde. Bei den Ermittlungen gegen insgesamt 37 Polizeibeamte wegen Besitz von und Handel mit Kokain waren Smartphones gefunden worden, auf denen sich unter anderem Chatverl\u00e4ufe mit der Verabredung zu der Falschanzeige fanden. Die Anw\u00e4lte der beiden ehemaligen Polizisten haben Berufung angek\u00fcndigt.<\/p>\n 17. November: \u201eNSU 2.0\u201c-Drohschreiben:<\/b> Das OLG Frankfurt\/M. (Hessen) verurteilt den Verfasser der \u201eNSU 2.0\u201c-Drohschreiben zu einer Haftstrafe von f\u00fcnf Jahren und 10 Monaten<\/a>. Zwischen August 2016 und M\u00e4rz 2021 waren \u00fcber 60 solcher Schreiben verschickt worden (Az: 5\/17 KLs \u2013 6190 Js 216386\/21<\/a> (24\/21)). Am 22. November<\/a> teilt sein Anwalt mit, dass der Verurteilte ihn beauftragt hat, gegen das Urteil Revision einzulegen.<\/p>\n 18. November: Spionage:<\/b> Das OLG D\u00fcsseldorf (NRW) verurteilt einen ehemaligen Reserveoffizier der Bundeswehr wegen Spionage f\u00fcr den russischen Geheimdienst<\/a> zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von eindreiviertel Jahren.<\/p>\n Ermittlungen gegen Polizeibeamte<\/strong>: Nach dem Tod einer Frau bei einem Polizeieinsatz hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt\/Main gegen die beteiligten Beamten ein Verfahren wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung<\/a> eingeleitet. Die 39-j\u00e4hrige habe am Abend des 17. November in ihrer Wohnung randaliert und sei kurz darauf von Streifenpolizisten in der N\u00e4he entdeckt worden, die ihr wegen aggressiven Verhaltens Handschellen anlegten.<\/p>\n 22. November: Rechtsextremistische Terrorgruppe \u201eNationalsozialistischer Untergrund (NSU):<\/b> Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnt es ab, die Reststrafe des NSU-Waffenbeschaffers von dreieinhalb Jahren zur Bew\u00e4hrung<\/a> auszusetzen.<\/p>\n 23. November:\u00a0Ermittlungen gegen Justizbeamt*innen:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Polizei die Dienstr\u00e4ume eines Richters am LG Frankfurt\/M. (Hessen) wegen Verletzung von Privatgeheimnissen und Rechtsbeugung durchsucht hat. Der Mann steht im Verdacht, einem Rechtsanwalt, gegen den wegen Drogenhandel in gro\u00dfem Stil ermittelt wird, geheime Informationen weitergegeben zu haben<\/a>. Gegen ihn werden ein Disziplinar- und ein Ermittlungsverfahren<\/a> eingeleitet.<\/p>\n 25. November: Rechtsextremer Mordanschlag:<\/b> Im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages zum Mord an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke (CDU) sagt ein Mitarbeiter des LfV als Zeuge aus<\/a>, zwischen den Verfassungsschutz\u00e4mtern der einzelnen Bundesl\u00e4nder gebe es nur von Montag bis Donnerstag einen Informationsaustausch. Daher habe sein Amt seinerzeit nicht erfahren, dass der sp\u00e4tere M\u00f6rder L\u00fcbckes im September 2018 an einer gewaltt\u00e4tigen rechtsextremistischen Demonstration teilgenommen habe und ihn weiterhin als \u201eabgek\u00fchlt\u201c gef\u00fchrt.<\/p>\n 29. November: Polizeikennzeichnung:<\/b> Das BVerfG weist die Klage einer brandenburgischen Polizistin<\/a> gegen das, seit 2013 geltende Gesetz, zum Tragen eines Namensschildes an der Uniform letztinstanzlich, als nicht ausreichend begr\u00fcndet, zur\u00fcck (https:\/\/www.tagesspiegel.de\/potsdam\/brandenburg\/polizistin-scheitert-mit-verfassungsbeschwerde-brandenburger-kommissarin-muss-namensschild-an-dienstkleidung-tragen-8937040.html) (Az: 2 BvR 2202\/19)<\/a>.<\/p>\n K\u00f6rperverletzung im Amt: <\/b>Das AG Bad Homburg (Hessen) stellt das Verfahren gegen einen Arzt, der einen Polizisten im Gesicht verletzt hatte, gegen Zahlung von 500 EUR Schmerzensgeld ein<\/a>. Grund daf\u00fcr sind Zweifel des Gerichts, ob die Beamten bei dem Einsatz verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig vorgegangen sind.<\/p>\n 30. November: Polizist*innenmord:<\/b> Das LG Kaiserslautern verurteilt den Polizist*innenm\u00f6rder von Kusel (beide Rheinland-Pfalz) zu einer lebenslangen Haftstrafe<\/a>. Der T\u00e4ter hatte im Januar zwei Polizisten erschossen, um seine Jagdwilderei zu verdecken. Die Verteidigung legt Revision<\/a> ein.<\/p>\n 30. November. Urteil gegen Polizisten<\/strong>: Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Entlassung eines Polizisten in Ausbildung<\/a> best\u00e4tigt. Im Rahmen einer betriebs\u00e4rztlichen Untersuchung wegen h\u00e4ufiger Fehlzeiten waren in einer Urinprobe Hinweise auf Cannabiskonsum festgestellt worden. Das Gericht best\u00e4tigte die Position des Dienstherrn, dass die Wirkungen von Cannabis der Aufgabenwahrnehmung als Polizist entgegenst\u00fcnden und auch die charakterliche Eignung in Zweifel st\u00fcnde.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 1. November: Prozesse gegen Polizist*innen: Die Staatsanwaltschaft (StA) Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) erhebt<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":20456,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[820,1094,1195],"class_list":["post-20454","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-justiz","tag-polizei","tag-rechtsextremismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20454","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=20454"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20454\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/20456"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=20454"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=20454"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=20454"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nin Pr\u00e4ventivhaft einsitzenden Aktivisten in den Hungerstreik. Das AG M\u00fcnchen (Bayern) erl\u00e4sst am 18. November<\/a> Strafbefehle gegen drei Klimaaktivisten, die sich im August in der Pinakothek an ein Rubens-Gem\u00e4lde geklebt hatten; \u00fcber die H\u00f6he werden keine Angaben gemacht. In M\u00fcnchen (Bayern) und f\u00fcnf weiteren St\u00e4dten werden am 19. November<\/a> Stra\u00dfen blockiert; in M\u00fcnchen nimmt die Polizei neun Aktivist*innen vorl\u00e4ufig fest. Das AG Freiburg (Baden-W\u00fcrttemberg) spricht am gleichen Tag<\/a> einen Umweltaktivisten vom Vorwurf der dreifachen N\u00f6tigung frei (Az. 24 Cs 450 Js 18098\/22). In Frankfurt\/M. (Hessen) bespr\u00fchen am 23. November<\/a> Aktivist*innen ein Geb\u00e4ude auf dem DFB-Campus mit schwarzer Farbe, zwei von ihnen werden vor\u00fcbergehend festgenommen. Am 24. November<\/a> durchsucht die Polizei in Dresden (Sachsen) im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen gemeinschaftlicher Sachbesch\u00e4digung die Wohnungen von drei Klimaaktivist*innen, die sich vor drei Monaten an ein Raffael-Gem\u00e4lde geklebt hatten. In Berlin dringen am gleichen Tag<\/a> mehrere Aktivist*innen auf die Rollbahnen des Berlin-Brandenburgischen Flughafens BER vor, fahren dort mit Fahrr\u00e4dern herum und kleben sich fest. Der Flugverkehr muss f\u00fcr etwa zwei Stunden eingestellt werden; die Polizei nimmt die Aktivist*innen in Gewahrsam und bereitet Anzeigen vor. Nachdem die Klimaaktivist*innen nach dieser Aktion am 25. November<\/a> ank\u00fcndigen, ihre Proteste f\u00fcr eine Woche in Berlin und M\u00fcnchen (Bayern) einzustellen, entl\u00e4sst die Polizei in M\u00fcnchen am 26. November<\/a> 19 Aktivist*innen aus dem Unterbindungsgewahrsam. Am 29. November<\/a> klagt die StA Berlin eine Klimaaktivistin wegen Sachbesch\u00e4digung an. Die Frau hatte im Oktober ein Gem\u00e4lde der Alten Nationalgalerie mit Kunstblut bespritzt und sich daneben festgeklebt; sie befindet sich seither in Untersuchungshaft. Am 30. November<\/a> beginnt vor dem AG M\u00fcnchen (Bayern) gegen drei von ihnen der Prozess wegen Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr. Am gleichen Tag<\/a> verurteilt das Amtsgericht Berlin Tiergarten einen Klimaaktivisten zu einer Geldstrafe von 550 EUR. Durch Presseberichte wird ebenfalls am 30. November<\/a> bekannt, dass ein Museum in Frankfurt\/M. (Hessen), an dessen dortiges Gem\u00e4lde sich im August Klimaaktivist*innen festgeklebt hatten, eine Schadensersatzklage von 7.000 EUR erhoben hat. Insgesamt ermittelt die StA Frankfurt\/M. aktuell in 10 F\u00e4llen gegen Klimaaktivist*innen.<\/p>\nBeitragsbild: „Verbinderin“ und „Verbinder“ bei der Polizei NRW (Infozentrale<\/a>).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"