Der Artikel gibt einen \u00dcberblick \u00fcber das Kontrollinstrument der strategischen, oft auch thematisch genannten \u00dcberpr\u00fcfungen (englisch: \u201estrategic reviews\u201c), welche die Aufsichtsgremien der britischen Polizei durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Anhand von Fallstudien aus England und Wales wird aufgezeigt, wie die \u00dcberpr\u00fcfungen initiiert werden k\u00f6nnen, welche Befugnisse die Kontrollinstanzen haben, wie die Ergebnisse ver\u00f6ffentlicht werden, und \u2013 soweit relevant und m\u00f6glich \u2013 wie die Polizei darauf reagiert.<\/strong><\/p>\n Um das Instrument der thematischen \u00dcberpr\u00fcfungen zu erl\u00e4utern, f\u00fchrt der Artikel zun\u00e4chst in die britischen Polizeistrukturen und Aufsichtsgremien ein. Die wichtigsten Polizeien in England und Wales sind die 43 \u201eHome Office\u201c Polizeipr\u00e4sidien, die so genannt werden, weil sie gem\u00e4\u00df dem Police Act 1996 dem Innenministerium unterstehen. Die zivilgesellschaftliche Kontrolle wird gem\u00e4\u00df Police Reform and Social Responsibility Act 2011 von sogenannten \u201ePolice and Crime Commissioners\u201c (PCC), zu Deutsch: Beauftrage f\u00fcr Polizei und Verbrechen, ausge\u00fcbt.[1]<\/a> Diese werden von der lokalen Bev\u00f6lkerung direkt gew\u00e4hlt und sind f\u00fcr die Ernennung und Abberufung des\/der Polizeipr\u00e4sident*in zust\u00e4ndig. Zudem erarbeiten sie einen strategischen F\u00fcnfjahresplan f\u00fcr das Themenfeld \u201ePolizei und Kriminalit\u00e4t\u201d und k\u00f6nnen dessen Einhaltung gegen\u00fcber der Pr\u00e4sidiumsleitung einfordern. In St\u00e4dten, die gro\u00df genug sind, um B\u00fcrgermeister*innen zu haben, \u00fcben die stellvertretenden B\u00fcrgermeister*innen diese Funktion aus.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus gibt es gem\u00e4\u00df dem Policing and Crime Act 2018 die unabh\u00e4ngige Polizeibeschwerdestelle namens \u201eIndependent Office for Police Conduct\u201c (IOPC). Diese f\u00fchrt gem\u00e4\u00df dem Zusatz 3A des Police Reform Act 2002 in besonders schwerwiegenden F\u00e4llen, z\u00a0B. Todesf\u00e4lle oder schwere Verletzungen aufgrund polizeilicher Ma\u00dfnahmen oder Korruption, eigene Untersuchungen durch. Ferner ver\u00f6ffentlicht das IOPC Berichte. Diese umfassen Fallanalysen zu begrenzten Themengebieten wie Tasereins\u00e4tzen[2]<\/a> ebenso wie grunds\u00e4tzliche Er\u00f6rterungen z\u00a0.B. zu Diskriminierung.[3]<\/a> Seit 2021 wurden die Themen h\u00e4usliche Gewalt, Todesf\u00e4lle durch Polizei im Stra\u00dfenverkehr, sexuelle N\u00f6tigung und psychische Gesundheit behandelt.[4]<\/a> \u201eUm Probleme und Trends in diesen Themenfeldern auszumachen\u201c, untersucht das IOPC sogar \u201eunabh\u00e4ngig F\u00e4lle, f\u00fcr die ansonsten kein hinreichender Untersuchungsanlass vorl\u00e4ge.\u201c[5]<\/a> Es gibt keine ausdr\u00fcckliche gesetzliche Befugnis zum Erstellen der Berichte. Vielmehr scheint sich das IOPC auf sein Initiativrecht zu st\u00fctzen, wonach es gem\u00e4\u00df der Abs\u00e4tze 4 und 13 von Zusatz 3 des Police Reform Act 2002 mit einem Fall so umgehen kann, als sei er ihm zugewiesen worden.<\/p>\n Eine weitere Kontrollinstanz, die in unterschiedlicher Form bereits seit dem sp\u00e4ten 19. Jahrhundert existiert, ist die k\u00f6nigliche Polizei-, Feuerwehr- und Rettungsdienstsaufsicht (Her Majesty’s Inspectorate of Constabulary and Fire and Rescue Services, HMICFRS).[6]<\/a> Aufgrund der besonderen Rolle, wird die HMICFRS im Folgenden genauer betrachtet.<\/p>\n Die HMICFRS dient nicht dazu, die Polizei zu kontrollieren \u2013 diese Aufgabe liegt in der Verantwortung der PCCs und teils auch des IOPC. Vielmehr wurde das HMICFRS eingerichtet, um die \u201eEffektivit\u00e4t\u201c und \u201eEffizienz\u201c der Polizei zu gew\u00e4hrleisten, so Absatz 54 des Police Act 1996. Daraus folgt auch, dass das HMICFRS keine Ma\u00dfnahmen erzwingen kann, sondern lediglich Empfehlungen ausspricht. In England und Wales ist das HMICFRS laut Absatz 54 und Zusatz 4A des Police Act 1996 befugt, eine \u00dcberpr\u00fcfung vorzunehmen, sofern entweder eine Genehmigung oder sogar eine Anordnung des\/der Staatssektret\u00e4r\/in f\u00fcr Inneres vorliegt. Seit 2014 f\u00fchrt das HMICFRS neben den regelm\u00e4\u00dfigen so genannten \u201ePEEL-Inspektionen\u201c (zu P<\/strong>olizeilicher E<\/strong>ffektivit\u00e4t, E<\/strong>ffizienz und L<\/strong>egitimit\u00e4t) auch ad-hoc-\u00dcberpr\u00fcfungen durch. Solche nationalen thematischen \u00dcberpr\u00fcfungen werden durchgef\u00fchrt \u201ebei gegenw\u00e4rtig dr\u00e4ngenden Problemen der Polizeipraxis, [die] dem Gemeinwohl schaden, bei uneinheitlichen Evaluationsergebnissen innerhalb von England und Wales, die die Polizeikr\u00e4fte nicht hinreichend erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, oder wenn Verbesserungen der Polizeipraxis, entweder f\u00fcr die meisten oder f\u00fcr die vulnerabelsten Menschen besonders hilfreich w\u00e4ren\u201c.[7]<\/a><\/p>\n Beispielhaft f\u00fcr die thematischen \u00dcberpr\u00fcfungen sei hier die Analyse von \u201eStop and Search\u201c-Praktiken, also von anlasslosen Personenkontrollen und Durchsuchungen, genannt. Anlass waren einw\u00f6chige Proteste und Unruhen im Londoner Stadtteil Tottenham im Jahr 2011 nach der Erschie\u00dfung des jungen Schwarzen Mark Duggan durch die Polizei. Seitens der \u00d6ffentlichkeit wurden insbesondere die Personenkontrollen und Durchsuchungen durch die Polizei kritisiert.[8]<\/a> Die damals noch HMIC genannte HMICFRS wurde daher von der Staatsekret\u00e4rin f\u00fcr Inneres gebeten, die Anwendung dieser Polizeibefugnisse zu evaluieren.[9]<\/a><\/p>\n Im Rahmen dieser ersten Untersuchung der HMIC zum Thema \u201ePersonenkontrollen und Durchsuchungen\u201c wurden alle dem Innenministerium unterstellten Polizeipr\u00e4sidien Englands und Wales\u2018 evaluiert und dazu rund 500 leitende Beamt*innen sowie 550 Polizeivollzugsbeamt*innen und deren Vorgesetzte befragt. In jedem Polizeipr\u00e4sidium analysierte die HMIC zudem mindestens 200 Personenkontrollformulare,[10]<\/a> und befragte 19.078 B\u00fcrger*innen.<\/p>\n Der Bericht fiel \u00e4u\u00dferst kritisch aus: Er bem\u00e4ngelte eine unzureichende Ausbildung, l\u00fcckenhafte Einsatzdokumentation, Kompetenz\u00fcberschreitungen und weit verbreitete Verst\u00f6\u00dfe gegen die polizeirechtlich festgeschriebenen Verfahrensregeln.[11]<\/a> Das Fazit lautete: \u201eZu oft ist die Durchf\u00fchrung polizeilicher Personenkontrollen und Durchsuchungen gar nicht effektiv f\u00fcr die Verbrechensbek\u00e4mpfung, und Verfahrensvorgaben werden nicht eingehalten; dies gef\u00e4hrdet die Legitimit\u00e4t der Polizei.\u201d[12]<\/a><\/p>\n Die HMIC sprach zehn Empfehlungen aus und nahm sich vor, alle Polizeipr\u00e4sidien binnen anderthalb Jahren auf entsprechende Fortschritte hin erneut zu evaluieren. Im Jahr 2014 k\u00fcndigte die Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr Inneres, Theresa May, nach einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung die Einf\u00fchrung eines Systems freiwilliger Selbstverpflichtung unter dem Titel \u201eThe Best Use of Stop and Search\u201c (BUSS) an. Dieses beschr\u00e4nkte ma\u00dfgeblich eine jener Befugnisse, die der Polizei den gr\u00f6\u00dften Ermessenspielraum geben: die verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrolle, die sich auf Absatz 60 des Criminal Justice and Public Order Act 1994 st\u00fctzt. Alle Polizeidienststellen des Innenministeriums unterzeichneten die Selbstverpflichtungserkl\u00e4rung und schr\u00e4nkten damit freiwillig ihre eigenen Befugnisse ein. Die Zahl der Kontrollen und Durchsuchungen sank in der Folge von einem H\u00f6chststand von 1,2 Millionen im jeweils zum 31. M\u00e4rz endenden Berichtsjahr 2010\/11 auf 280.00 im Jahr 2017\/18.[13]<\/a><\/p>\n Die Personenkontrollen und Durchsuchungen waren schon lange zuvor ein \u00e4u\u00dferst kontrovers diskutiertes und politisch aufgeladenes Thema. Dass die weitreichenden Empfehlungen nun aber Akzeptanz fanden, mag an der Positionierung der HMICFRS gelegen haben: Sie ist eine Institution, die zwar unabh\u00e4ngig ist, jedoch \u00fcber gute Verbindungen zur Polizei verf\u00fcgt, da viele ihrer Beamt*innen selbst ehemalige Polizist*innen sind. Zudem hatte der Bericht einen Dialog zwischen der HMICFRS, der Polizei und den PCCs bzw. B\u00fcrgermeister*innen angeregt, da die PCCs und Polizeipr\u00e4sident*innen zum Bericht und seinen Empfehlungen Stellung nehmen mussten. Teils f\u00f6rderte er auch einen Dialog zwischen einigen PCCs und jeweiligen Communities[14]<\/a> sowie zwischen dem Parlament und der \u00d6ffentlichkeit: Zwischen Juli und September 2013 fand eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung zum Thema auf der Grundlage des urspr\u00fcnglichen Berichts statt. Auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie \u201eStop Watch\u201c nahmen in ihren Kampagnen gegen Racial Profiling auf den Bericht Bezug.[15]<\/a> Zudem nutzten NGOs und Wissenschaftler*innen die Datens\u00e4tze, die zusammen mit dem Bericht ver\u00f6ffentlicht wurden, f\u00fcr weitere Auswertungen. Diese \u00f6ffentlichen Auseinandersetzungen mit der Thematik dokumentierte der nachfolgende Bericht der HMIC (s.u.), der aufzeigt, wie thematische \u00dcberpr\u00fcfungen organisationale Lernprozesse stimulieren k\u00f6nnen.<\/p>\n Allerdings verdeutlicht das Beispiel auch die Grenzen der Polizeikontrolle durch Aufsichtsgremien sowie den Einfluss der politischen Leitung der Polizei. Unter einer jeweils neuen Staatssekret\u00e4rin (plus Wechsel des\/der Premierminister\/in) in den Jahren 2019 und 2021 wurde das BUSS-Selbstverpflichtungssystem weitgehend zur\u00fcckgenommen.[16]<\/a> Die Zahl der Personenkontrollen und Durchsuchungen stieg schnell wieder an: Im Berichtsjahr 2020\/21 wurden 704.239 solcher Ma\u00dfnahmen registriert.[17]<\/a> Selbst jenseits des BUSS befand die HMICFRS im Jahr 2015 in ihrem Folgebericht \u201eStop and Search Powers 2\u201c lediglich bez\u00fcglich einer der zehn Empfehlungen die Fortschritte f\u00fcr gut. In Bezug auf vier weitere Empfehlungen seien gewisse Fortschritte erzielt worden; und bei f\u00fcnf Empfehlungen ausreichende. Der j\u00fcngste HMICFRS-Bericht aus dem Jahr 2021 tr\u00e4gt den Titel \u201eDisproportionate use of police powers\u201c, wobei mit \u201e\u00dcberproportionalit\u00e4t\u201c Racial Profiling gemeint ist. Der Bericht f\u00e4llt in vielerlei Hinsicht \u00e4hnlich entmutigend aus wie der erste: \u201eMehr als 35 Jahre nach der Einf\u00fchrung der Gesetzgebung zu anlassunabh\u00e4ngigen Personenkontrollen und Durchsuchungen gibt es keine Beh\u00f6rde, die die Effekte der Anwendung dieser Befugnisse g\u00e4nzlich durchdringt. Die \u00dcberproportionalit\u00e4t besteht fort, und keine Dienststelle kann dies zufriedenstellend erkl\u00e4ren.\u201d[18]<\/a><\/p>\n Was sagt uns dieses Beispiel? Es zeigt, dass sich eine unabh\u00e4ngige Instanz in politisch sensible Themen einmischen kann, und zwar sowohl innerhalb als auch au\u00dferhalb der Polizei. Auch wenn der Fortschritt bisher insgesamt gering erscheint, hat dadurch zumindest die Transparenz der Institution Polizei zugenommen. Zudem entstanden neue Datengrundlagen, wie z.\u00a0B. im zweiten hier behandelten HMICFRS-Bericht (\u201eStop and Search Powers 2\u201c), der sich auf eine Befragung von 10.000 Personen zum zuvor nie so systematisch untersuchten Thema der Stra\u00dfenverkehrskontrollen st\u00fctzte. Au\u00dferdem hat sich \u2013 innerhalb und au\u00dferhalb der Polizei \u2013 die Debatte dar\u00fcber, ob anlassunabh\u00e4ngige Personenkontrollen und Durchsuchungen \u201egut\u201c oder \u201eschlecht\u201c sind, weiterentwickelt: Es wurde verstanden, dass Racial Profiling die Legitimit\u00e4t der Polizei untergr\u00e4bt. Ebenso verbessert hat sich der Einsatz von Technik zum Zweck der Polizeiaufsicht sowie die Ausbildung und interne Aufsichtsverfahren (auch wenn letztere nicht immer eingehalten werden). Zudem zeigte sich der Einfluss der Politik auf die polizeiliche Praxis: Die nachdr\u00fcckliche Unterst\u00fctzung der Regierung f\u00fchrte dazu, dass deutlich weniger Personen kontrolliert wurden, w\u00e4hrend ein Wechsel an der Spitze des Innenministeriums diese Entwicklung wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machte. Dies wirft die immer wieder gestellte Frage auf, ob unabh\u00e4ngige Aufsichtsgremien \u00fcber Weisungsbefugnisse verf\u00fcgen sollten oder ob diese aus demokratischen Gr\u00fcnden in den H\u00e4nden der gew\u00e4hlten Vertreter*innen verbleiben sollten.<\/p>\n Im Jahr 2018 f\u00fchrte die Regierung von England und Wales sogenannte \u201eSuperbeschwerden\u201c gem\u00e4\u00df Absatz 25-27 des Policing and Crime Act 2017 ein.[19]<\/a> Sie schaffen einen neuen Weg des Initiierens thematischer \u00dcberpr\u00fcfungen, der nicht \u00fcber ein staatliches Aufsichtsgremium organisiert ist, aber gerade deshalb interessant ist. Das Instrument der Superbeschwerden erg\u00e4nzt die thematischen Untersuchungen des IOPC: Es bietet einen strukturierteren Ansatz, um das Leiden unter Polizei auch losgel\u00f6st von konkreten Delikts- oder Einsatzbereichen thematisieren zu k\u00f6nnen und Beschwerden \u00fcber Grundsatzfragen zu erm\u00f6glichen. Denn Superbeschwerden k\u00f6nnen kein konkretes polizeiliches (Fehl-)Verhalten zum Gegenstand haben \u2013 dieses wird in den \u00fcblichen Beschwerden bei der Polizei oder dem IOPC behandelt. Vielmehr sind Superbeschwerden breiter angelegt und konzentrieren sich auf systemische Fragen sowie auf polizeidienststellen\u00fcbergreifende Praxen.<\/p>\n Bemerkenswert ist, dass die Superbeschwerden zwar von der HMICFRS koordiniert werden, aber leitende Beamt*innen aus HMICFRS, IOPC und dem College of Policing f\u00fcr die Bearbeitung, Analyse und Berichte zust\u00e4ndig sind.[20]<\/a> Die Empfehlungen, die aus den Superbeschwerden resultieren, richten sich an das Innenministerium, die Pr\u00e4sidiumsleitungen sowie die PCCs, und diese m\u00fcssen f\u00fcr eine \u00dcberpr\u00fcfung der Umsetzung der Empfehlungen aktualisierte Daten liefern. Anzumerken ist in struktureller Hinsicht noch, dass das Superbeschwerdesystem nicht g\u00e4nzlich neu ist, sondern bestehenden Kontrollsystemen, etwa der Finanzaufsicht des Finanzministeriums nach Teil vier des Financial Services and Markets Act 2000, nachempfunden wurde.<\/p>\n Inhaltlich zielt das System der Superbeschwerden letztlich nicht zuletzt darauf, der permanenten Untererfassung von Beschwerden \u00fcber die Polizei entgegenzuwirken. Denn es setzt an der Erkenntnis an, dass sich viele Betroffene mit Aussagen \u00fcber ihre Sch\u00e4digung lieber an Betroffenenvertretungen oder \u00e4hnliche Instanzen wenden als an die Polizei. Mit den Superbeschwerden sollen Interessenvertretungen in die Lage versetzt werden, ihre Vermutungen \u00fcber Trends und Muster der Polizeiarbeit, die scheinbar sch\u00e4digend oder reformbed\u00fcrftig sind, zu untermauern.[21]<\/a> Dabei ist, wie Doyle und O\u2018Brien anmerken, die Organisation, die die Superbeschwerden einreicht, \u201ekeine Vertreterin, die \u201af\u00fcr andere spricht\u2018, sondern eine, die \u201amit anderen spricht\u2018, um \u201aM\u00f6glichkeiten des Dialogs zu er\u00f6ffnen\u2018, die auf den \u00fcblichen \u201ajustiziellen Wegen\u2018 nicht offen stehen und negiert werden\u201c.[22]<\/a> Gem\u00e4\u00df Absatz 26 des Policing and Crime Act 2017 k\u00f6nnen nur ausgew\u00e4hlte Organisationen eine Superbeschwerde einreichen. Diese Organisationen m\u00fcssen bestimmte Kriterien erf\u00fcllen: Z.\u00a0B. m\u00fcssen sie bereits \u00fcber Kompetenzen und Erfahrung in der Vertretung \u00f6ffentlicher Interessen verf\u00fcgen, in ihrer Arbeit einen Fokus auf die Verbesserung der Polizeiarbeit legen und dabei mehr als eine polizeiliches Themenfeld behandeln, \u00fcber Unabh\u00e4ngigkeit und Integrit\u00e4t verf\u00fcgen sowie in der Lage sein, die Aufgabe als Organisation der Interessenvertretung im Verfahren effektiv durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen.[23]<\/a> Seit September 2022 gibt es 16 derartige Organisationen: z.\u00a0B. die Hilfseinrichtung Action on Elder Abuse, das Centre for Women\u2018s Justice (CWJ), den Children\u2018s Commissioner for England sowie die Missing People und Women\u2018s Aid Federation of England. Die vollst\u00e4ndige Liste[24]<\/a> spiegelt breit gef\u00e4cherte Themen (z.\u00a0B. Frauen- und Kinderschutz, Missbrauch \u00e4lterer Menschen) und umfasst auch ein paar Menschen- und B\u00fcrgerrechtsorganisationen.<\/p>\n Bislang wurden sechs Superbeschwerden erhoben: 1) zu anlassunabh\u00e4ngigen Personenkontrollen und Durchsuchungen, 2) zum sexuellen Missbrauch schwarzer, asiatischer oder anderweitig ethnisch diskriminierter Kinder, 3) zur Weitergabe polizeilicher Daten im Rahmen der Migrationskontrolle, 4) zum polizeilichen Umgang mit h\u00e4uslicher Gewalt durch Polizeibeamt*innen, 5) zum polizeilichen Umgang mit Menschenhandelsopfern, und 6) zu polizeilichen Schutzma\u00dfnahmen bei Gewalt gegen Frauen und M\u00e4dchen. Einige dieser Themen waren zuvor bereits in Teilen in den Untersuchungen eines oder mehrerer staatlicher Aufsichtsgremien behandelt worden. So wurde etwa im Rahmen der Untersuchung des Umgangs mit Menschenhandelsopfern auch gepr\u00fcft, ob sich alle Polizeidienststellen an die Empfehlungen eines fr\u00fcheren HMICFRS-Berichts[25]<\/a> hielten oder nicht und auf bestehende Leitlinien des College of Policing verwiesen.[26]<\/a><\/p>\n Ein Bericht zur Superbeschwerde \u00fcber Gewalt gegen Frauen und M\u00e4dchen wurde weithin wahrgenommen.[27]<\/a> Denn er erschien wenige Monate, nachdem Sarah Everard im M\u00e4rz 2021 durch einen diensthabenden Polizeibeamten, der zuvor eine Festnahme vorget\u00e4uscht hatte, vergewaltigt und ermordet worden war. Die 51-seitige Beschwerde war zweieinhalb Jahre zuvor von der superbeschwerdeberechtigten Organisation Centre for Women\u2018s Justice (CWJ) eingereicht worden und konzentrierte sich auf vier Schutzbefugnisse, die von der Polizei nicht ausreichend genutzt w\u00fcrden.[28]<\/a> Der Untersuchungsbericht stimmte weitgehend mit der Einsch\u00e4tzung des CWJ \u00fcberein. Die 15 Empfehlungen des Berichts richteten sich an die Polizeipr\u00e4sident*innen sowie deren Dachverband, den National Police Chiefs\u2018 Counsel, das Innenministerium und das Justizministerium (da dieses f\u00fcr die Gerichte zust\u00e4ndig ist). Jede Einrichtung berichtete \u00fcber die Umsetzung der Empfehlungen.[29]<\/a> Das CWJ ver\u00f6ffentlichte seine Antwort, in der es die Empfehlungen begr\u00fc\u00dfte, aber kritisierte, der Bericht w\u00fcrde den Ernst der Lage nicht begreifen und Polizeikr\u00e4fte nicht auf hinreichende Ver\u00e4nderungen verpflichten.[30]<\/a> Schlie\u00dflich wurden sogar Gesetze erlassen, die sich auf die im Bericht angesprochenen Probleme bezogen. Da in der Zwischenzeit Ereignisse wie der Mord an Sarah Everard die \u00f6ffentliche Debatte dominierten, w\u00e4re es jedoch verfehlt, eine direkte Verbindung zwischen Bericht und Gesetzes\u00e4nderungen zu ziehen.<\/p>\n Um ein Res\u00fcmee \u00fcber die Wirksamkeit des Superbeschwerdesystems zu ziehen, ist es zu fr\u00fch. Noch ist die Zahl der beschwerdeberechtigten Organisationen gering. Unklar ist bis dato, wie viele Superbeschwerden zwar eingereicht, aber abgelehnt wurden. In dreieinhalb Jahren wurde erst sechs Superbeschwerden mittels einer Untersuchung nachgegangen. Alle Superbeschwerden waren zwar Anlass von Gesetzes\u00fcberpr\u00fcfungen oder -\u00e4nderungen, doch wie das obige Beispiel zeigt, l\u00e4sst sich nur begrenzt nachvollziehen, welche Ver\u00e4nderungen tats\u00e4chlich vorrangig durch die Superbeschwerde ausgel\u00f6st wurden. Zudem kritisierte der CWJ hinsichtlich des Missbrauchsberichts den \u201eElefanten im Raum\u201c,[31]<\/a> die personellen Unterbesetzung \u2013 und dies gilt nicht nur f\u00fcr die Polizei, sondern auch f\u00fcr ihre Aufsichtsgremien.<\/p>\n Dennoch bieten Superbeschwerden der Zivilgesellschaft die M\u00f6glichkeit, von Aufsichtsgremien eine Untersuchung zu einem bestimmten Problembereich zu verlangen. Dass die Zivilgesellschaft in Problemdefinition und die Erarbeitung von L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen einbezogen wird, ist als positiv zu bewerten. Die beschwerdeberechtigten Organisationen verf\u00fcgen durch ihre thematische Fokussierung allgemein \u00fcber mehr Erfahrung und haben mehr Betroffenenn\u00e4he als die Aufsichtsgremien und nicht-spezialisierte Polizeieinheiten. Sowohl die beschwerdeberechtigte Organisation als auch die Aufsichtsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen eine erh\u00f6hte Transparenz der Polizei erwirken. Dabei k\u00f6nnen Superbeschwerden die bestehenden Aufsichtsmechanismen erg\u00e4nzen \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob die Befugnisse so gefasst sind wie in England\/Wales oder weitreichender, wie beim Polizei-Ombudsmann Nordirlands. Superbeschwerden-Berichte beleuchten oftmals untererforschte Bereiche und zeigen so Gesetzgeber*innen, Anw\u00e4lt*innen oder Wissenschaftlicher*innen auf, wo mehr Forschung oder Ver\u00e4nderungen notwendig sind.<\/p>\n Auf den ersten Blick scheinen die im Beitrag beschriebenen Instrumente nicht besonders \u201eerfolgreich\u201c zu sein. Anlassunabh\u00e4ngige Personenkontrollen sind beispielsweise wieder \u00e4hnlich breit anwendbar wie zuvor, und ihre praktische Anwendung nimmt stetig zu. Zwar konnten durch die neuen Kontrollinstrumente problematische polizeiliche Praktiken aufgedeckt werden, doch langfristige, positive Ver\u00e4nderungen zu erreichen, erwies sich als deutlich schwieriger. Es ist noch zu fr\u00fch, um die Superbeschwerden abschlie\u00dfend zu beurteilen. Es scheint absehbar, dass auch in f\u00fcnf oder zehn Jahren Probleme fortbestehen, etwa bei der polizeilichen Verfolgung von Gewalt gegen Frauen und M\u00e4dchen. Sicher ist jedoch, dass die Transparenz erh\u00f6ht wurde und sich Strukturen herauskristallisieren, die einen Dialog zwischen Zivilbev\u00f6lkerung, Polizei und Aufsichtsgremien erm\u00f6glichen k\u00f6nnen. Noch gilt es herauszufinden, welches Instrument die gr\u00f6\u00dfte Wirkung entfaltet hat und warum dies so ist. In der Zwischenzeit kann eine intensivere Diskussion, insbesondere auf internationaler Ebene, \u00fcber Mittel und Methoden der Kontrolle der Polizei durch thematische \u00dcberpr\u00fcfungen zur Verbesserung der Praxis beitragen.<\/p>\n von Genevieve Lennon Der Artikel gibt einen \u00dcberblick \u00fcber das Kontrollinstrument der strategischen, oft auch<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,134],"tags":[720,754,796,1117,1177],"class_list":["post-20460","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-130","tag-grossbritannien","tag-hmicfrs","tag-iopc","tag-polizeikontrolle","tag-racial-profiling"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20460","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=20460"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20460\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=20460"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=20460"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=20460"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Die k\u00f6nigliche Polizei-, Feuerwehr- und Rettungsdienstsaufsicht (HMICFRS)<\/h4>\n
Superbeschwerden<\/h4>\n
Fazit<\/h4>\n
\u00dcbersetzung von Hannah Esp\u00edn Grau, Marie-Theres Piening und Jenny K\u00fcnkel<\/h3>\n
[1]<\/a> \u00a0 vgl. Raine, J.: Electocracy with accountabilities, in: Lister, S.; Rowe, M. (Eds.): Accountability of Policing, Abingdon 2015, o. S.<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0 IOPC: IOPC Impact report 2021 \u2013 Making a difference, London 2021, S. 1-48<\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0 IOPC announces thematic focus on race discrimination investigations, IOPC News v. 10.7.2020, www.policeconduct.gov.uk\/news\/iopc-announces-thematic-focus-race-discrimination-investigations<\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0 Home Affairs Committee: Police Conduct and Complaints. 6th<\/sup> Report, London 2022, S. 1-60 (38)<\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0 IOPC 2021 a.a.O. (Fn. 2), S. 26<\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0 Die heutige Gesetzesgrundlage ist der Police Act 1996.<\/h6>\n
[7]<\/a> \u00a0 www.justiceinspectorates.gov.uk\/hmicfrs\/publication-html\/policing-inspection-programme-and-framework-commencing-april-2022<\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0 Zu historisch vergleichbaren Ereignissen siehe z.\u00a0B. den sogenannten Scarman-Bericht unter dem Titel \u201eBrixton disorders 10-12 April 1981\u201c (Berichtsnummer im britischen Nationalarchiv Cmnd 8427, 1981).<\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0 Pressemitteilung d. HMIC v. 8.7.2013<\/h6>\n
[10]<\/a> Bei Personenkontrollen muss die Polizei der kontrollierten Person ein Formular aush\u00e4ndigen, das grundlegende Einsatzinformationen protokolliert, wie etwa die durchf\u00fchrende Dienststelle und die verwendeten Zwangsmittel.<\/h6>\n
[11]<\/a> HMIC: Stop and Search Powers: Are the police using them effectively and fairly?, London 2013, S. 1-64<\/h6>\n
[12]<\/a> HMIC-Pressemitteilung v. 8.7.2013<\/h6>\n
[13]<\/a> Home Office: Stop and search data summary tables, London 2021, S. 1-19 (1)<\/h6>\n
[14]<\/a> So f\u00fchrte etwa die Metropolitan Police London 2016 unter dem Titel \u201ePolicy on Stops and Searches\u201c Regeln f\u00fcr Personenkontrollen ein, die 2020 erneuert wurden.<\/h6>\n
[15]<\/a> siehe z. B. www.stop-watch.org\/news-opinion\/stopwatch-responds-to-hmic-report-on-current-use-of-stop-and-search-powers<\/h6>\n
[16]<\/a> Home Office: Beating Crime Plan, London 2021, S. 1-50<\/h6>\n
[17]<\/a> Home Office 2021, a.a.O. Fn (13), S. 1<\/h6>\n
[18]<\/a> HMICFRS: Disproportionate use of police powers, London 2021, S. 1-44 (5)<\/h6>\n
[19]<\/a> vgl. Home Office: Improving police integrity: reforming the police complaints and disciplinary systems, London 2015, S. 1-60<\/h6>\n
[20]<\/a> Das Colllege of Policing wurde im Jahr 2012 eingerichtet, um Berufsstandards zu entwickeln und polizeiliches Wissen ebenso wie die Polizeiverhalten zu verbessern, vgl. Home Affairs Committee: College of Policing: Three years on, London 2016\/2017, S. 1-39.<\/h6>\n
[21]<\/a> Home Office 2015 a.a.O. (Fn. 19)<\/h6>\n
[22]<\/a> Doyle, M.; O\u2019Brien, N.: Administrative Justice: A Demosprudential Fabric, in: dies. (Eds.): Reimagining Administrative Justice, 2020, S. 109\u2013130 (123)<\/h6>\n
[23]<\/a> vgl. Home Office: Criteria for Designating Bodies in the Police Super-complaints System: Government Response, London 2018, S. 1-17 sowie die Gesetzesgrundlage namens \u201cThe Police Super-complaints (Criteria for the making and revocation of designations) Regulation (2018\/412)\u201d<\/h6>\n
[24]<\/a> www.gov.uk\/government\/publications\/police-super-complaints-designated-bodies\/
\ndesignated-bodies<\/h6>\n[25]<\/a> HMICFRS: Stolen freedom: the policing response to modern slavery, London 2017, S. 1-105<\/h6>\n
[26]<\/a> www.college.police.uk\/app\/major-investigation-and-public-protection\/modern-slavery<\/h6>\n
[27]<\/a> HMICFRS: A duty to protect: Police use of protective measures in cases involving violence against women and girls, London 2021, S. 1-98<\/h6>\n
[28]<\/a> CWJ: Police failure to use protective measures in cases involving violence against women and girls, London 2019, S.1-51<\/h6>\n
[29]<\/a> vgl. Home Office: Response to recommendations from \u2018A duty to protect\u2019, London 2022, S. 1-4.; MoJ response to recommendations from \u2018A duty to protect\u2019, London 2022, S. 1-2; NPCC: Response to recommendations from \u2018A duty to protect\u2019, London 2022, S. 1-15<\/h6>\n
[30]<\/a> www.centreforwomensjustice.org.uk\/news\/2021\/8\/23\/police-super-complaint-report-shines-a-light-on-police-failure-to-protect-domestic-abuse-victims-as-prosecutions-collapse-by-50-in-just-three-years<\/h6>\n
[31]<\/a> ebd., o.S.<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"