In den vergangenen zwei Jahrzehnten war die sogenannte Politik der „Inneren Sicherheit“ vor allem von straf- und polizeirechtlichen Gesetzes\u00e4nderungen dominiert, die dem vermeintlichen Bed\u00fcrfnis der Bev\u00f6lkerung nach mehr Wehrhaftigkeit des Staates Rechnung tragen sollten. Obschon kaum ein Wunsch der RepressionsstrategInnen insoweit offen geblieben sein d\u00fcrfte, wird immer noch beklagt, da\u00df sich das „Unsicherheitsgef\u00fchl“ der B\u00fcrgerInnen, nicht nur nicht verringert, sondern sogar noch verst\u00e4rkt habe. Auf letzteren Umstand nimmt nun der Trend zur „B\u00fcrgerpolizei“ Bezug.<\/b><\/p>\n
Die Ziele einer „B\u00fcrgerpolizei“ werden in Polizeikreisen selbst mit „B\u00fcrgern\u00e4he“ und einer b\u00fcrgerzentrierten Polizeiarbeit umschrieben. Dem Konzept sollen als Basis, Richtlinie und Schranke allen polizeilichen Handelns die Menschen- und B\u00fcrgerrechte zugrunde liegen. Daraus ergebe sich, da\u00df die Polizei „in die gesamtgesellschaftliche Aufgabe einer Friedensgestaltung und -sicherung eingebunden sein mu\u00df“. Hieraus wird abgeleitet, da\u00df sich die Polizei „weiter zur Gesellschaft \u00f6ffnen mu\u00df“.[1]<\/a> Eine der M\u00f6glichkeiten, polizeiliche B\u00fcrgern\u00e4he zu demonstrieren, stellen die mittlerweile fast schon inflation\u00e4r stattfindenden, mehr oder weniger spektakul\u00e4r aufgezogenen B\u00fcrgerInnenbefragungen dar.<\/p>\n Derartige, vor allem regional ausgerichtete Befragungen, die insbesondere das Sicherheitsgef\u00fchl der Interviewten, die Qualit\u00e4t der polizeilichen Arbeit und Erwartungen an die Polizei zur „Erh\u00f6hung der Sicherheit“ zum Gegenstand haben, waren bei der Polizei in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Ende der achtziger Jahre un\u00fcblich.[2]<\/a> Im Vordergrund stand bis dato vielmehr die Aufstockung des technischen, logistischen und nicht zuletzt juristischen Repressionsinstrumentariums. Seit aber offenkundig zu sein scheint, da\u00df das Unsicherheitsempfinden der Bev\u00f6lkerung auch ungeachtet der zahlreichen als „Allheilmittel“ angepriesenen Ma\u00dfnahmen zur Verbrechensbek\u00e4mpfung w\u00e4chst, wird versucht, die pr\u00e4ventiven Aspekte polizeilicher Arbeit zu verst\u00e4rken. Die B\u00fcrgerInnenbefragungen sind ein Element dieser Bem\u00fchungen.<\/p>\n Die Methoden und konkrete Ausgestaltung der B\u00fcrgerInnenbefragungen sind im einzelnen unterschiedlich. So sind die Befragungen teilweise, etwa in Frankfurt am Main, in allgemeine Erhebungen im Zusammenhang mit der Modernisierung der kommunalen Verwaltung eingebunden. In vielen F\u00e4llen handelt es sich hingegen um Umfragen, die von einzelnen Polizeirevieren vor Ort durchgef\u00fchrt werden. Gemeinsam ist allen, da\u00df sie darauf abzielen, das subjektive Sicherheitsgef\u00fchl der Bev\u00f6lkerung zu steigern. Dies soll auf verschiedenen Wegen erreicht werden: sei es durch die Befragung selbst, weil allein dadurch demonstriert wird, da\u00df die Polizei pr\u00e4sent und (zur Abwechslung einmal nicht nur technisch) mit dem „Ohr am Volk“[3]<\/a> ist, sei es, um Daten zur Kriminalit\u00e4tsfurcht vor Ort zu erhalten. Die offiziellen Nahziele der B\u00fcrgerInnenbefragungen reichen von „Marktanalyse“ \u00fcber „Messung des Beh\u00f6rdenimages“[4]<\/a>, die angesichts der Konkurrenz sogenannter alternativer Sicherheitsproduzenten f\u00fcr erforderlich gehalten werden, bis zu indirekter Information der Bev\u00f6lkerung, indem beispielsweise nach dem Bekanntheitsgrad bestimmter pr\u00e4ventiv-polizeilicher Institutionen gefragt wird.[5]<\/a><\/p>\n Vorrangige Funktion der B\u00fcrgerInnenbefragungen f\u00fcr die Polizei ist, ihr zus\u00e4tzliche Informationen zu liefern. Sie k\u00f6nne auf diesem Wege erfahren, welche konkreten Bef\u00fcrchtungen, welche W\u00fcnsche und Erwartungen in welchem Ausma\u00df in „ihrer“ Bev\u00f6lkerung vorhanden sind. Sie k\u00f6nne ihre Arbeit gegebenenfalls darauf abstimmen. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erhielten an Hand der Befragungsergebnisse einen zuverl\u00e4ssigen Bezugsrahmen und k\u00f6nnten ihre eigenen Meinungen mit denen vergleichen, die in ihrer Stadt vorhanden seien. Sie f\u00fchlten sich dadurch au\u00dferdem von der Polizei als AnsprechpartnerInnen ernst genommen.[6]<\/a> Allgemein werden die B\u00fcrgerInnenbefragungen nicht zuletzt auch als taugliches Mittel zu mehr Transparenz der polizeilichen Arbeit dargestellt.<\/p>\n Nur die wenigsten der Umfragen erheben vom Konzept her Anspruch auf wissenschaftliche Exaktheit oder Repr\u00e4sentativit\u00e4t. Die Fragenkataloge sind im einzelnen h\u00f6chst unterschiedlich konzipiert und werden in der Regel ausschlie\u00dflich von PolizeibeamtInnen selbst entwickelt. In wenigen F\u00e4llen findet eine wissenschaftliche Begleitung statt. Zum Teil handelt es sich um einmalige Befragungsaktionen zwecks Standortbestimmung, teilweise sollen die Befragungen in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden wiederholt werden, um ein „Feedback“ f\u00fcr die pr\u00e4ventive polizeiliche Arbeit zu erhalten und Entwicklungstendenzen bestimmen zu k\u00f6nnen. Die bislang durchgef\u00fchrten B\u00fcrgerInnenbefragungen stellen sich vorwiegend als Einzelaktionen der Polizeibeh\u00f6rden vor Ort dar. Entsprechend unterschiedlich sind Herangehensweise und Methodik sowie die Zuverl\u00e4ssigkeit der Ergebnisse. Neben Frageb\u00f6gen, die gezielt oder nach dem Zufallsprinzip, per Post, in \u00f6ffentlichen Einrichtungen oder durch Polizeibeamte selbst verteilt wurden, fanden in den letzten Jahren Befragungen auch in Form pers\u00f6nlicher Interviews statt, die entweder bei den befragten Personen zu Hause oder spontan an \u00f6ffentlichen Orten durchgef\u00fchrt wurden.<\/p>\n Hinsichtlich der befragten Personen ist die Zuf\u00e4lligkeit bereits in den meisten Konzeptionen selbst angelegt. So wurden etwa 1995 bei einer B\u00fcrgerInnenbefragung in Neum\u00fcnster die Frageb\u00f6gen in einer Wochenendausgabe der Lokalzeitung ver\u00f6ffentlicht und etwa 1.000 weitere Exemplare in kommunalen Einrichtungen ausgelegt. Den Ergebnissen lagen schlie\u00dflich 650 auswertbare Frageb\u00f6gen zugrunde.[7]<\/a> In M\u00fcnchen interviewten im Jahre 1997 Kontaktbereichsbeamte 586 Passanten an ausgew\u00e4hlten Orten. Im Ergebnis wurde festgestellt, da\u00df in der als Stichprobe bezeichneten Umfrage ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrgerInnen und junge Erwachsene zwischen 20 und 30 Jahren deutlich unterrepr\u00e4sentiert waren,[8]<\/a> also gerade jene Bev\u00f6lkerungsgruppen, die im allgemeinen offensichtlich als per se kriminalit\u00e4tsverd\u00e4chtig angesehen werden.<\/p>\n Auch die Bem\u00fchung, so weit wie m\u00f6glich realistische Antworten zu erhalten, ist bei den Umfragen unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt. Sie h\u00e4ngt davon ab, welcher Wert der vermeintlichen Informationsfunktion im Verh\u00e4ltnis zum „PR-Effekt“ jeweils beigemessen wird. So wurden beispielsweise 1997 in Oberhausen die 100 befragten EinwohnerInnen beim Ausf\u00fcllen der Frageb\u00f6gen direkt von den zust\u00e4ndigen Bezirksbeamten des Polizeipr\u00e4sidiums betreut. Ungeachtet dessen, da\u00df es dadurch „m\u00f6glicherweise (…) auch gelegentlich eine ‚Beeinflussung‘ durch den betreuenden zust\u00e4ndigen Bezirksbeamten“[9]<\/a> gab, wird die Umfrage als gro\u00dfer Erfolg gewertet. Ihre Ergebnisse seien einer fr\u00fcheren repr\u00e4sentativen Umfrage der Stadt sehr nahe gekommen.<\/p>\n Aufgrund der hier nur exemplarisch angedeuteten konzeptionellen Unzul\u00e4nglichkeiten der meisten Befragungen liegt es auf der Hand, da\u00df die gewonnenen Ergebnisse nur sehr vorsichtig verallgemeinerbar sein d\u00fcrften. Verzerrungen entstehen nicht allein, weil die Befragungen nicht repr\u00e4sentativ sind. In einigen F\u00e4llen kommt noch die verf\u00e4lschende Auswirkung des Interviewereinflusses hinzu, zumal Befragte insbesondere bei pers\u00f6nlichen Interviews ohnehin dazu tendieren, die ihnen gestellten Fragen sozial ad\u00e4quat zu beantworten. Nicht zu untersch\u00e4tzen ist zudem der Einflu\u00df der Befragung selbst und der konkreten jeweiligen Frage. Wenn schon die Polizei selbst nach den Ursachen f\u00fcr schwindendes Sicherheitsgef\u00fchl fragt, mu\u00df offensichtlich ein Anla\u00df zu eigener Beunruhigung bestehen. Je mehr Unsicherheitsfaktoren au\u00dferdem in einer Frage zur Auswahl stehen, desto wahrscheinlicher ist, da\u00df die Befragten schlie\u00dflich ein irgendwie geartetes Bedrohungsgef\u00fchl artikulieren. Letztlich ist zu vermuten, da\u00df sich an Umfragen, die von der Polizei selbst durchgef\u00fchrt werden, eher solche B\u00fcrgerInnen beteiligen, die ein im wesentlichen positives oder zumindest mehr oder weniger neutrales Verh\u00e4ltnis zu dieser Institution haben, nicht dagegen Angeh\u00f6rige sogenannter sozialer Randgruppen oder Menschen, die wegen ihrer Erfahrungen als Objekte der Polizeiarbeit derartigen, auf „B\u00fcrgern\u00e4he“ abzielenden Aktionen eher unzug\u00e4nglich sind.<\/p>\n Trotz dieser Einschr\u00e4nkungen lassen sich scheinbar bei den Antworten gewisse Trends ausmachen. \u00dcberraschend f\u00fcr die InitiatorInnen d\u00fcrfte die Tatsache gewesen sein, da\u00df in s\u00e4mtlichen Befragungen – soweit ersichtlich – die Kriminalit\u00e4t innerhalb der von den TeilnehmerInnen wahrgenommenen Problembereiche nur einen mittleren Rang einnimmt. Vorrangig als Problem empfunden wird statt dessen der Bereich der st\u00e4dtischen Infrastruktur, allen voran der Stra\u00dfenverkehr. Im Mittelpunkt stehen in den meisten der Befragungen die Wohnzufriedenheit der B\u00fcrgerInnen in ihrem Bezirk, ihr Sicherheitsgef\u00fchl, vermeintliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die erkl\u00e4rte Unsicherheit, die Bewertung der Arbeit der Polizei sowie die Erwartungen an die Polizei zur Erh\u00f6hung der Sicherheit. Insgesamt lebt die \u00fcberwiegende Mehrheit der Befragten gern in ihrer Wohngegend und f\u00fchlt sich dort, abgesehen von BewohnerInnen in sogenannten Problemvierteln, auch im wesentlichen sicher. Dennoch hat das vermeintliche Unsicherheitsgef\u00fchl anscheinend in den letzten Jahren zugenommen.[10]<\/a><\/p>\n Nach konkreten Bedrohungen durch einzelne Formen kriminellen Handelns befragt, \u00e4u\u00dferten die meisten insbesondere Furcht vor Wohnungseinbr\u00fcchen und Gewaltdelikten, obschon diese Straftaten zumindest ausweislich der Polizeilichen Kriminalit\u00e4tsstatistik keine exponierte Rolle spielen. Diese Tendenz ist schon aus fr\u00fcheren T\u00e4ter-Opfer-Befragungen bekannt. Ebenso bekannt sind die Anl\u00e4sse vermeintlicher Unsicherheit. Als potentiell verd\u00e4chtig gelten danach weiterhin vor allem ausl\u00e4ndische Personen, Drogenabh\u00e4ngige und Jugendliche.[11]<\/a> Wenig Anla\u00df zum Erstaunen gibt auch, da\u00df die mit Abstand meisten der Befragten auf die Frage nach Freundlichkeit und B\u00fcrgern\u00e4he der Polizei „gute Noten f\u00fcr ihre Arbeit“ erteilen, andererseits aber konstatieren, da\u00df „die Polizei mit der Arbeit v\u00f6llig \u00fcberlastet“ sei.[12]<\/a><\/p>\n Die Empfehlungen f\u00fcr die Polizei, die direkt in den Umfragen ausgesprochen oder indirekt aus den Antworten hergeleitet werden, ergeben sich fast zwangsl\u00e4ufig. \u00dcbereinstimmend wird von den B\u00fcrgerInnen mehr polizeiliche Pr\u00e4senz gefordert, sei es durch verst\u00e4rkte Fu\u00dfstreifen oder den „Polizisten zum Anfassen“[13]<\/a>. Dementsprechend gibt es vielf\u00e4ltige Bem\u00fchungen, den B\u00fcrgerInnen auf unterschiedliche Art und Weise eine vermehrte Verf\u00fcgbarkeit von PolizeibeamtInnen zu vermitteln. Diese sollen sich um pr\u00e4ventive Belange der Betroffenen k\u00fcmmern und Opfer von Straftaten unterst\u00fctzen. Sogenannte Vorbeugungsdienststellen, Pr\u00e4ventionsbeauftragte und Kontaktbereichsbeamte sollen etabliert werden. Allein durch „Mehr Gr\u00fcn auf den Stra\u00dfen“ verspricht man sich in Polizeikreisen eine Erh\u00f6hung des subjektiven Sicherheitsempfindens, wobei gleichzeitig suggeriert wird, bereits die verst\u00e4rkte polizeiliche Pr\u00e4senz habe nennenswerte pr\u00e4ventive Wirkungen. Schon bei der Realisierung dieser – tats\u00e4chlich nur begrenzt wirkenden – pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen st\u00f6\u00dft der gute Wille indessen unmittelbar an Grenzen. Regelm\u00e4\u00dfig wird in diesem Zusammenhang die mangelhafte personelle Ausstattung der Polizei beklagt, die nur kurzfristig eine Verst\u00e4rkung von Fu\u00dfstreifen u.\u00e4. zulasse. So wurde beispielsweise in Lahr im Zusammenhang mit einer B\u00fcrgerInnenbefragung im Mai letzten Jahres die polizeiliche Pr\u00e4senz per Streife verst\u00e4rkt. Schon kurz nach Auswertung der Umfrage, die ergab, da\u00df sich das Sicherheitsgef\u00fchl der Lahrer B\u00fcrgerInnen verbessert habe, wurde das sogenannte Kriminalpr\u00e4ventionsprogramm wieder heruntergefahren und personell auf ein kleines Kernteam begrenzt.[14]<\/a><\/p>\n Demzufolge eignen sich die Ergebnisse der Umfragen trefflich, um den Forderungen nach finanzieller, personeller und sachlicher Aufstockung des polizeilichen Budgets Nachdruck zu verleihen. Eine Erh\u00f6hung der Polizeietats aus den \u00f6ffentlichen Haushaltsmitteln w\u00fcrde zwangsl\u00e4ufig zu Lasten anderer Bereiche gehen, denen mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit h\u00f6here Bedeutung f\u00fcr eine wirksame Verbrechensvorbeugung zukommt als den tendenziell kurzsichtigen Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen der Polizei. Indessen wird anderen Formen der Pr\u00e4vention, soweit diese \u00fcberhaupt thematisiert wurden, etwa einer verbesserten Jugend- und Sozialarbeit, in den Befragungen nur ein geringerer Rang einger\u00e4umt.[15]<\/a><\/p>\n Zur Legitimation herk\u00f6mmlicher pr\u00e4ventiver polizeilicher T\u00e4tigkeiten sind die Ergebnisse der polizeilichen Befragungen auch noch in anderer Hinsicht nutzbar. So scheint sich einmal mehr zu best\u00e4tigen, da\u00df „die B\u00fcrgerInnen“ h\u00e4rtere Bestrafungen, sch\u00e4rfere Gesetze und eine Erh\u00f6hung des polizeilichen Verfolgungsdrucks w\u00fcnschen.[16]<\/a> Durch die Ergebnisse f\u00fchlen sich auch alle diejenigen best\u00e4tigt, die das Sicherheitsgef\u00fchl durch Ph\u00e4nomene sogenannter Unordnung (im weitesten Sinne) im \u00f6ffentlichen Raum bedroht sehen. So wurde beispielsweise im Rahmen der Auswertung der Umfrage in Moers als immer wieder vorkommende \u00c4u\u00dferung kolportiert, „Obdachlose und Drogenabh\u00e4ngige sollten sich in der Innenstadt nicht aufhalten“.[17]<\/a> Um die diesbez\u00fcglichen „Empfehlungen“ umzusetzen, mu\u00df die Polizei kein Neuland betreten. Die Verdr\u00e4ngung sogenannter sozialer Randgruppen, insbesondere Obdachloser und (vermeintlich) Drogenabh\u00e4ngiger aus den Innenstadtbereichen mittels Platzverweisung oder l\u00e4ngerfristigen Aufenthaltsverbots geh\u00f6rt schon seit l\u00e4ngerem zum Repertoire „b\u00fcrgerorientierter“ Polizeiarbeit. Insofern bieten bestimmte Befragungsergebnisse lediglich eine nachtr\u00e4gliche Legitimation f\u00fcr bereits realisierte Ma\u00dfnahmen der „Stabilisierung der \u00f6ffentlichen Ordnung“.<\/p>\n Nicht zuletzt geben einige der Aussagen der Befragten auch eine willkommene Handhabe f\u00fcr eher unpopul\u00e4re pr\u00e4ventiv-polizeiliche Ma\u00dfnahmen. So wurde beispielsweise in vielen Umfragen vor Ort explizit nach \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen gefragt, an denen sich die Befragten besonders unsicher f\u00fchlten. Zwar ist das Bem\u00fchen der \u00f6rtlichen Polizeien, „Angstr\u00e4ume“ ausfindig und sicherer zu machen, grunds\u00e4tzlich verdienstvoll und notwendig. Im Zusammenhang mit den schon seit einiger Zeit nachhaltig erhobenen Forderungen nach der Ausweitung polizeilicher Befugnisse an sogenannten „gef\u00e4hrlichen Orten“, etwa derjenigen nach der rechtlichen Zul\u00e4ssigkeit unterschiedsloser technischer \u00dcberwachung, besteht indessen die Bef\u00fcrchtung, da\u00df die solcherma\u00dfen artikulierten „Erwartungen der Bev\u00f6lkerung an die Polizei“ einmal mehr auch dazu dienen sollen, massive Grundrechtseinschr\u00e4nkungen zu rechtfertigen.<\/p>\n Interessant sind in diesem Zusammenhang die Ergebnisse unabh\u00e4ngiger Umfragen, die in etwa zeitgleich mit polizeilichen B\u00fcrgerInnenbefragungen stattfanden. So stimmten etwa 1994 bei einer bundesweiten EMNID-Repr\u00e4sentativumfrage 54% der Befragten aus Ostdeutschland und 69% derjenigen aus den westlichen Bundesl\u00e4ndern der These zu: „Die meisten Leute sind froh, wenn sie von der Polizei nichts sehen oder h\u00f6ren“.[18]<\/a> Auch wenn das Antwortverhalten bei dieser Umfrage wegen verschiedener Kontexte vermutlich ein anderes war, l\u00e4\u00dft dieses Ergebnis immerhin die Schlu\u00dffolgerung zu, da\u00df die Haltung der B\u00fcrgerInnen zur Arbeit „ihrer“ Polizei durchaus nicht so zustimmend ist, wie es die Ergebnisse der polizeilich initiierten B\u00fcrgerInnenbefragungen zu belegen scheinen.<\/p>\n Zusammenfassend ist festzustellen, da\u00df B\u00fcrgerInnenbefragungen f\u00fcr eine b\u00fcrgerorientierte Polizeiarbeit – unterstellt, dieses Ziel sei ernst gemeint – nur wenig bringen k\u00f6nnen. Die Ursachen hierf\u00fcr sind vielschichtig, vorrangig struktureller Natur und ergeben sich nicht einmal in erster Linie aus den zum gro\u00dfen Teil zweifelhaften Befragungskonzeptionen. Fragw\u00fcrdig sind n\u00e4mlich bereits die Bereitschaft und F\u00e4higkeit der PolizeibeamtInnen, die Empfehlungen der Befragten in der polizeilichen Arbeit umzusetzen. Nicht allein die zunehmend schmalen finanziellen Ressourcen setzen enge Grenzen. Auch die Aufgaben der Polizei selbst, innerhalb derer die Pr\u00e4vention im engeren Sinne nach wie vor eher Alibifunktion hat, sowie die Struktur der polizeilichen Organisation verhindern eine tats\u00e4chliche Ausrichtung der Arbeit an den Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung. So finden zwar die Befragungen regelm\u00e4\u00dfig auf unterster \u00f6rtlicher Ebene statt, indessen k\u00f6nnen die dortigen PolizeibeamtInnen selbst nur sehr begrenzten Einflu\u00df auf die Schwerpunktsetzung ihrer Arbeit nehmen. F\u00fcr einige der ge\u00e4u\u00dferten W\u00fcnsche nach konkreten Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen, etwa nach der Verbesserung der Jugend- und Sozialarbeit oder mehr Beleuchtung auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen, sind die Polizeibeh\u00f6rden ohnedies nicht zust\u00e4ndig.<\/p>\n Bereitschaft und F\u00e4higkeit, sich an den W\u00fcnschen der Bev\u00f6lkerung zu orientieren, stehen au\u00dferdem unter dem Vorbehalt, da\u00df die konkret ge\u00e4u\u00dferten „Verbesserungsvorschl\u00e4ge“ mit den innenpolitischen Trends konform gehen und nicht zuletzt auch mit den pers\u00f6nlichen Wertvorstellungen der vor Ort agierenden BeamtInnen vereinbar sind. Im Rahmen der bereits mehrfach angesprochenen B\u00fcrgerInnenbefragung in Neum\u00fcnster schlugen Befragte beispielsweise als Ma\u00dfnahme zur Verringerung der Kriminalit\u00e4t die Integration ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrgerInnen vor.[19]<\/a> Selbst wenn man den fragw\u00fcrdigen Hintergrund dieses Vorschlags – die angeblich besonders hohe Kriminalit\u00e4t von Nichtdeutschen – au\u00dfer acht l\u00e4\u00dft, so steht der Vorschlag kontr\u00e4r zur herrschenden Politik. Exemplarisch sei hier nur an die j\u00fcngst von der Innenministerkonferenz beschlossene Altfallregelung f\u00fcr AsylbewerberInnen erinnert, die Integration geradezu unm\u00f6glich macht. Angesichts dieser Konstellation d\u00fcrften die Bereitschaft an und die Erfolgschancen von lokalen Integrationsinitiativen wohl eher gering sein.<\/p>\n Bei allem guten Willen des einzelnen Polizeibediensteten vor Ort, mehr B\u00fcrgern\u00e4he zu zeigen, l\u00e4\u00dft sich au\u00dferdem erforderliche soziale Kompetenz der AkteurInnen nicht von heute auf morgen entwickeln. Schlie\u00dflich hat sich die Polizei in den letzten zwei Jahrzehnten vorrangig als Verbrechensbek\u00e4mpfungsorgan begriffen, und sie tut dies wohl auch – entgegen aller anderslautenden Beteuerungen – nach wie vor. Auch das parallel zu den B\u00fcrgerInnenbefragungen entwickelte Instrument der polizeiinternen Mitarbeiterbefragungen wird hier, wenn \u00fcberhaupt, so allenfalls nur langfristig etwas ver\u00e4ndern k\u00f6nnen.<\/p>\n Vor allem aber tragen die B\u00fcrgerInnenbefragungen nicht wirklich zu mehr Transparenz der polizeilichen T\u00e4tigkeit bei. Transparenter werden hierdurch bestenfalls die verschwommenen Bedrohungs\u00e4ngste der befragten Bev\u00f6lkerungskreise. Insoweit taugen die Befragungen zwar m\u00f6glicherweise in bestimmten Gruppen als vertrauensbildende Ma\u00dfnahme und verschaffen den trotz allem d\u00fcrftigen, im engeren Sinne pr\u00e4ventiven Aktivit\u00e4ten der Polizei gegebenenfalls eine h\u00f6here Bekanntheit. Die vielbeschworene Kommunikation zwischen B\u00fcrgerInnen und Polizei findet erwartungsgem\u00e4\u00df jedoch nur in eine Richtung hin statt.<\/p>\n von Anja Lederer In den vergangenen zwei Jahrzehnten war die sogenannte Politik der „Inneren Sicherheit“<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,70],"tags":[],"class_list":["post-2047","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-064"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2047","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2047"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2047\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2047"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2047"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2047"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Ziele der Befragungen<\/h4>\n
Methoden und Ergebnisse<\/h4>\n
Folgerungen f\u00fcr die polizeiliche Arbeit<\/h4>\n
B\u00fcrgern\u00e4he und Transparenz: fromme W\u00fcnsche<\/h4>\n
Anja Lederer ist Rechtsanw\u00e4ltin in Berlin und Redaktionsmitglied von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/h5>\n
[1]<\/a> Heuer, H.-J.: B\u00fcrger- und Mitarbeiterbefragungen im Verh\u00e4ltnis zur „B\u00fcrgerpolizei“, in: Schriftenreihe der Polizei-F\u00fchrungsakademie 1999, H. 1\/2, S. 5-13 (8f.)
\n[2]<\/a> ebd., S. 10
\n[3]<\/a> Bildunterschrift zu dem Bericht: Stein, M.: Pr\u00e4vention: stadtteilnah und am B\u00fcrger orientiert, in: Streife 1996, H. 6, S. 12f. (13)
\n[4]<\/a> vgl. M\u00fcller, J.; Goritzka, U.: Steuerung durch Dialog mit dem B\u00fcrger – B\u00fcrgerbefragung im Lande Bremen, in: Zeitschrift f\u00fcr Innere Sicherheit in Deutschland und Europa 1999, H. 3, S. 161-165 (162)
\n[5]<\/a> vgl. Volkmann, H.-R.: B\u00fcrgerbefragungen: Ein Weg zu einer b\u00fcrgernahen Polizei, in: Die Polizei 1998, H. 10, S. 293-299 (294)
\n[6]<\/a> ebd., S. 293f.
\n[7]<\/a> Polizeiinspektion Neum\u00fcnster: Polizei und B\u00fcrger – Mit Sicherheit gute Partner, in: Information der Polizei Schleswig-Holstein 1996, H. 3, S. 10-15 (10f.)
\n[8]<\/a> vgl. Schmalzl, H.P.: Eine B\u00fcrgerbefragung in M\u00fcnchen \u00fcber Sicherheitsgef\u00fchle, Ordnungsvorstellungen und Erwartungen an die Polizei, in: Die Polizei 1999, H. 2, S. 44-46 (44)
\n[9]<\/a> Walter, H.-D.: Gr\u00f6\u00dfter Wunsch: Mehr Fu\u00df-Streifen, in: Streife 1998, H. 1-2, S. 9f. (10)
\n[10]<\/a> vgl. S\u00fcddeutsche Zeitung v. 25.9.1998; Polizeiinspektion Neum\u00fcnster a.a.O. (Fn. 7), S. 11
\n[11]<\/a> vgl. Schmalzl a.a.O. (Fn. 9), S. 45; Stein a.a.O. (Fn. 3), S. 13
\n[12]<\/a> vgl. exemplarisch die Ergebnisse der 1995er B\u00fcrgerbefragung in Neum\u00fcnster: Polizeiinspektion Neum\u00fcnster a.a.O. (Fn. 7), S. 13
\n[13]<\/a> Sulzbacher B\u00fcrger sind mit „Ihrer Polizei“ zufrieden, in: Polizeitung 1997, H. 10, S. 13
\n[14]<\/a> Badische Zeitung v. 5.11.1998, zit. nach Deutsches Polizeiblatt 1999, H. 1, S. 10
\n[15]<\/a> vgl. f\u00fcr Neum\u00fcnster: Polizeiinspektion Neum\u00fcnster a.a.O. (Fn. 7), S. 12
\n[16]<\/a> ebd.
\n[17]<\/a> Jacob, U.: B\u00fcrgerbefragung in Moers, in: Streife 1998, H. 5, S. 17-19 (19)
\n[18]<\/a> D\u00f6rmann, Uwe: Wie sicher f\u00fchlen sich die Deutschen? (BKA-Forschungsreihe, Bd. 40), Wiesbaden 1996, S. 30 ff.
\n[19]<\/a> vgl. Polizeiinspektion Neum\u00fcnster a.a.O. (Fn. 7), S. 12<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"