1. Dezember: Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> Das Dienstgericht f\u00fcr Richter*innen in Leipzig erkl\u00e4rt den Antrag des s\u00e4chsischen Justizministeriums f\u00fcr zul\u00e4ssig, den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier nicht wieder in den Richterstand zur\u00fcckzulassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Unabh\u00e4ngig davon l\u00e4uft am LG Dresden (beide Sachsen) ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Vom s\u00e4chsischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) wird Maier als Rechtsextremist eingestuft<\/a>. Durch Presseberichte wird am 3. Dezember<\/a> bekannt, dass das OLG Hamburg die Klage der Vize-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, gegen die Behauptung, sie unterhalte Kontakte zu russischen Oligarchen, verworfen hat. Am 16. Dezember<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass das LfV in Th\u00fcringen den dortigen AfD-Landesverband in seinem Jahresbericht 2021 als \u201egesichert rechtsextremistisch\u201c eingestuft hat. <\/p>\n 2. Dezember: Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (StA) Hamburg gegen mehrere Polizeibeamt*innen Ermittlungen wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung eingeleitet hat. Die Beamt*innen hatten einen Mann, den sie im Februar geschlagen und festgenommen hatten, im Prozess gegen ihn f\u00e4lschlicherweise des Widerstandes bezichtigt<\/a>. Ebenfalls auf Presseanfragen best\u00e4tigt die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Dresden (Sachsen) am 21. Dezember<\/a>, dass gegen 25 Beamt*innen des s\u00e4chsischen Mobilen Einsatzkommando (MEK) und eine Polizei\u00e4rztin wegen eines verbotenen \u201eAufnahmerituals\u201c in die Truppe ermittelt wird. Dabei war im Dezember 2020 ein Beamter durch Beschuss mit Beschuss mit \u00dcbungsmunition verletzt worden. Am 27. Dezember<\/a> teilt die StA Hanau (Hessen) mit, dass sie die Ermittlungen gegen den fr\u00fcheren hessischen Landespolizeipr\u00e4sidenten wegen Falschaussagen im Untersuchungsausschuss zum rechtsextremistischen Terroranschlag im Februar 2020, eingestellt hat. Es habe sich kein Anfangsverdacht einer Straftat ergeben.<\/p>\n Umweltdemonstrationen:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt<\/a>, dass die Polizei nach der R\u00e4umung des Protestcamps im Dannenr\u00f6der Forst (Hessen) vor zwei Jahren insgesamt 1.565 Ordnungswidrigkeiten und 472 Strafverfahren (127 N\u00f6tigung \/ 67 Widerstand) gegen Vollstreckungsbeamt*innen \/ 45 Landfriedensbruch \/ 39 Eingriffe in den Stra\u00dfenverkehr \/ 45 K\u00f6rperverletzung \/ 2 versuchte T\u00f6tungsdelikte) registriert hat. Die StA Berlin erhebt am gleichen Tag<\/a> gegen eine von zwei Klimaaktivist*innen, die sich Mitte August in der Berliner Gem\u00e4ldegalerie an ein Gem\u00e4lde geklebt hatten, Anklage wegen gemeinschaftlicher Sachbesch\u00e4digung. Am 6. Dezember<\/a> spricht das Amtsgericht (AG) Flensburg (Schleswig-Holstein) einen Umweltsch\u00fctzer, der im Februar 2021 mehrere Tage einen Baum besetzt hatte, um die Rodung eines privaten Waldes zu verhindern, wegen des rechtfertigenden Notstandes, von der Anklage frei (Az: 440 Cs 107 Js 7252\/22). Am 7. Dezember<\/a> werden in M\u00fcnchen (Bayern) zwei Klimaaktivist*innen, die sich an der Autobahnblockade beteiligt hatten, wegen \u201ebeharrlicher Wiederholung\u201c in einen einmonatigen Gewahrsam genommen; zwei weitere erhalten eine f\u00fcnft\u00e4gige Gewahrsamsnahme. Am gleichen Tag<\/a> kleben sich in Berlin Klimaaktivist*innen erneut auf zwei Kreuzungen. In Berlin<\/a> und M\u00fcnchen<\/a> (Bayern) dringen am 8. Dezember Klimaaktivist*innen auf die Flugh\u00e4fen vor und blockieren kurzfristig den Flugverkehr. Auch am 9. Dezember<\/a> verbietet M\u00fcnchen (Bayern) aus Gr\u00fcnden der \u201epr\u00e4ventiven Gefahrenabwehr\u201c ab dem n\u00e4chsten Tag bis zum 8. Januar 2023 Stra\u00dfenblockaden im gesamten Stadtgebiet. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird bekannt<\/a>, dass sich das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum in der Zeit von Dezember 2020 bis November 2021 bei insgesamt 28 Sitzungen mit den Aktionen der Klimaaktivist*innen besch\u00e4ftigt hat. Im Auftrag der StA Neuruppin (Brandenburg) durchsucht die Polizei am 13. Dezember<\/a> an 11 Orten in sieben Bundesl\u00e4ndern die Wohnungen von Umweltaktivist*innen. Neben sonstigen Delikten geht es dabei um den Anfangsverdacht der Bildung oder Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung; zu Festnahmen kommt es nicht<\/a>. Am Abend wird daraufhin in Berlin<\/a> eine bereits angemeldete Demonstration gegen Polizeigewalt in eine Solidarit\u00e4tsdemonstration f\u00fcr die Klimaaktivist*innen umgewandelt; etwa 100 Personen beteiligen sich daran. Durch Presseberichte wird am 14. Dezember<\/a> bekannt, dass in Berlin seit Ende November in 12 F\u00e4llen \u201eKlebeverbote\u201c gegen Aktivist*innen verh\u00e4ngt wurden; in einem Fall wurde bei einem Versto\u00df gegen dieses Verbot ein Zwangsgeld von 2.000 EUR erlassen. Auf eine entsprechende Haftbeschwerde entl\u00e4sst das AG Cottbus ebenfalls am 14. Dezember<\/a> zwei Umweltaktivist*innen bis zur Hauptverhandlung aus der Haft. Die Aktivist*innen hatten im September das Kohlekraftwerk J\u00e4nschwalde (beide Brandenburg) besetzt und sich dort an Gleise gekettet. Vor dem AG Schleswig (Schleswig-Holstein) beginnt ebenfalls an diesem Tag<\/a> der Prozess gegen vier Umweltaktivist*innen, die sich vor rund drei Jahren von einer Autobahnbr\u00fccke abgeseilt hatten. Am 17. Dezember<\/a> werden in M\u00fcnchen (Bayern) sieben Aktivist*innen, die den dortigen Flughafen besetzt hatten, wieder aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen. Wegen Eingriff in den Luftverkehr, N\u00f6tigung und weiterer Delikte wird weiter gegen sie ermittelt. In M\u00fcnchen (Bayern) besetzen Klimaaktivist*innen am 20. Dezember<\/a> ebenfalls einen zentralen Platz. Die Polizei bringt alle 10 Personen ins Pr\u00e4sidium und k\u00fcndigt an, den Einsatz in Rechnung zu stellen. Zudem droht ihnen wegen des, von der Stadt verh\u00e4ngten Anklebeverbotes ein Bu\u00dfgeld von bis zu 3.000 EUR. In Essen<\/a> (NRW) setzen Umweltaktivist*innen am gleichen Tag mehrere Notrufe ab, die sich als falsch herausstellen. Sp\u00e4ter bekennen sie sich dazu: Der wahre Notfall sei die Klimakatastrophe. Am 21.<\/a> 3. Dezember: Polizeisch\u00fcsse:<\/b> In Moosthenning (Bayern) greift ein Mann seine Familie an und verletzt seine Frau und Kinder sowie die Schwiegermutter mit einem Messer. Als die alarmierten Polizist*innen eintreffen, verletzt er sich zun\u00e4chst selbst und greift dann die Beamt*innen an. Nach einem erfolglosen Pfeffersprayeinsatz schie\u00dft ein Beamter<\/a> auf ihn. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird am 19. Dezember<\/a> bekannt, dass die Polizei der Stadt in diesem Jahr insgesamt 149 Sch\u00fcsse abgegeben hat; davon in vier F\u00e4llen auf Personen. Dabei wurden ein Mensch erschossen und drei verletzt. Am 21. Dezember<\/a> schie\u00dft die Polizei in einer S-Bahnstation in Frankfurt\/M. (Hessen) auf einen Mann und verletzt ihn. Am 22. Dezember<\/a> erkl\u00e4rt die Polizei, der Mann sei ein Schwarzfahrer gewesen, der die Fahrkartenkontrolleure mit einem Messer angegriffen und verletzt hatte; er sei von einem Beamten ins Bein geschossen worden. In Sch\u00f6neiche (Brandenburg) wird am 23. Dezember<\/a> eine Frauenleiche gefunden. Als die Polizei den mutma\u00dflichen T\u00e4ter stellt, versucht dieser einer Polizistin die Waffe zu entrei\u00dfen. Dabei l\u00f6st sich ein Schuss und trifft ihn in Hand und Oberschenkel. Am 25. Dezember<\/a> wird in Kleve (NRW) die Polizei gerufen, weil ein Mann auf ein Auto einschl\u00e4gt. Als die Beamt*innen eintreffen, bedroht er sie zun\u00e4chst mit einem Messer und greift sie dann damit und einem Schlagstock an. Zwei Beamte schie\u00dfen daraufhin auf ihn; ein Schuss trifft den Unterschenkel. Am gleichen Tag<\/a> wollen in Dortmund (NRW) Polizist*innen ein Fahrzeug kontrollieren, der Fahrer versucht jedoch zu fl\u00fcchten. Bei der Verfolgung werden vier Sch\u00fcsse auf den Wagen abgegeben, der daraufhin stoppt. Die beiden jugendlichen Insassen werden vorl\u00e4ufig festgenommen.<\/p>\n Rechtsextremismus:<\/b> Vor einem Haus in Schm\u00f6lln (Th\u00fcringen) bemerken Polizeibeamt*innen viele Fahrzeuge mit ortsfremden Kennzeichen und aus dem Haus dringt rechtsextremistische Musik. Die Beamt*innen fordern Verst\u00e4rkung an und l\u00f6sen das illegale Rechtsrock-Konzert auf<\/a>. Von rund 70 Teilnehmer*innen werden die Personalien festgestellt. Am 15. Dezember<\/a> spricht ein Berliner AG einen Rechtsextremisten mangels Beweisen vom Vorwurf der Brandstiftung an Fahrzeugen eines Linkspolitikers und eines linken Buchh\u00e4ndlers im Februar 2018 frei. Verurteilt wird er lediglich zu einer Geldstrafe von 1.500 EUR wegen diverser Propagandadelikte; der Haftbefehl wird aufgehoben. Durch Presseberichte wird am 27. Dezember<\/a> bekannt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) aktuell 74 rechtsextremistische Gef\u00e4hrder in Deutschland z\u00e4hlt (2021: 72).<\/p>\n Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge und Fl\u00fcchtlingsheime:<\/b> Das AG Bayreuth (Bayern) verurteilt einen Mann<\/a>, der im Juli einen t\u00fcrkisch-st\u00e4mmigen Stadtrat angegriffen und verletzt hatte, wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Durch Presseberichte wird am 7. Dezember<\/a> bekannt, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision eines CDU-Lokalpolitikers abgelehnt hat. Der Mann hatte 2019 einen anderen Mann, von dem er sich gest\u00f6rt f\u00fchlte, rassistisch beleidigt und in Arm und Schulter geschossen; er wurde zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.<\/p>\n 6. Dezember: Rechtsradikale Polizist*innen:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt<\/a>, dass der BGH die Beschwerde eines BPol-Beamten gegen die Ver\u00f6ffentlichungen zu seiner Person zur\u00fcckgewiesen hat<\/a>. Der Mann war 2019 bei einer Gegendemonstration eines Neonazi-Festivals in Ostritz (Sachsen) eingesetzt. Dabei trug er Aufkleber auf der Uniform, die zwar nicht unmittelbar rechtsradikal, aber auch in diesen Kreisen beliebt sind (Az: VI ZR 1319\/20). Am 8. Dezember<\/a> entscheidet das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz mit, dass die Polizei keine Bewerber*innen einstellen muss, deren T\u00e4towierungen Zweifel an ihrer Verfassungstreue vermuten lassen (Az: 2 B 10974\/22.OVG). Am gleichen Tag<\/a> teilt die StA Ulm (Baden-W\u00fcrttemberg) mit, dass gegen einen Beamten ermittelt wird, der in verschiedenen Chatgruppen Hitler-Bilder und Hakenkreuze verbreitet hat, wegen Volksverhetzung und Verbreitung verfassungswidriger Kennzeichen ermittelt wird; er ist vom Dienst suspendiert. 70 weitere Beamt*innen, die auch an den Chats beteiligt waren, konnten bisher identifiziert werden; gegen f\u00fcnf von ihnen werden Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Berliner Polizei teilt am 16. Dezember<\/a> mit, dass gegenw\u00e4rtig gegen 62 ihrer Beamt*innen wegen rechter Chats ermittelt wird. Am 20. Dezember<\/a> wird durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion in der Hamburger B\u00fcrgerschaft bekannt, dass ein Polizeibeamter \u00fcber Jahre rechtsextreme Posts auf facebook ver\u00f6ffentlichte und dazu von einzelnen Kolleg*innen auch zustimmende Kommentare erhielt. Der Beamte, der als B\u00fcrger-Ansprechpartner eingesetzt war, wurde versetzt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Durch Presseberichte wird am 24. Dezember<\/a> bekannt, dass bei der Polizeidirektion Hannover (Niedersachsen) eine Polizistin, die im Internet offiziell f\u00fcr den Polizeidienst wirbt, privat mit einem bekannten Rechtsextremisten zusammenlebt. Der Account wurde daraufhin deaktiviert und die Beamtin von der Hundestaffel in den Innendienst versetzt.<\/p>\n 7. Dezember: \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> In 11 Bundesl\u00e4ndern durchsucht die Polizei<\/a> \u00fcber 130 Objekte einer \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Gruppierung, die einen gewaltsamen politischen Umsturz der Bundesrepublik geplant haben sollen; weitere Durchsuchungen gab es in \u00d6sterreich und Italien. 25 Personen werden festgenommen<\/a>; darunter eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin in Berlin sowie ehemalige und aktive Bundeswehrsoldaten und ein fr\u00fcherer Kriminalbeamter. Auch bei weiteren aktiven Polizist*innen verschiedener Bundesl\u00e4nder, die als Unterst\u00fctzer*innen gelten, fanden Durchsuchungen statt,<\/a> festgenommen wird niemand. In 50 Objekten wurden bei den Durchsuchungen auch Waffen sichergestellt; 19 Verd\u00e4chtige wurden noch am gleichen Tag in Untersuchungshaft genommen<\/a>. Laut dem Zensus 2022, der am 9. Dezember<\/a> bekannt wird, leben in Berlin und Brandenburg rund 1.000 aktive \u201eReichsb\u00fcrger*innen\u201c ; in NRW sind es nach Angaben<\/a> des Landesinnenministeriums 3.400 und bundesweit rechnet<\/a> das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) etwa 23.000 Personen (2021: 21.000) der Szene zu, die im vergangenen Jahr 239 Gewalttaten begingen. Am 12. Dezember<\/a> berichtet Generalbundesanwalt (GBA) Peter Frank im Rechtsausschuss des Bundestages, dass gegen die Gruppe wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird. Bei den Durchsuchungen seien rund 90 Waffen, 400.000 EUR Bargeld und Hinweise auf Goldreserven in Millionenh\u00f6he gefunden worden; zudem sei festgestellt worden, dass der Aufbau militanter Strukturen in Th\u00fcringen, Sachsen, Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern bereits weit gediehen sei. Durch Presseberichte wird am 13. Dezember<\/a> bekannt, dass die Polizei in Bayern Mitte November einen dortigen Ex-Offizier der Bundeswehr f\u00fcr eine \u201eGef\u00e4hrderansprache\u201c aufgesucht hatte. Der Mann war bei der Razzia in Italien festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft (BAW) teilt weiterhin mit, dass unterdessen 33 Personen in Untersuchungshaft (U-Haft) genommen wurden; ermittelt wird zudem gegen weitere 27 Beschuldigte. Am 18. Dezember<\/a> wird durch eine parlamentarische Anfrage der GR\u00dcNEN-Fraktion im bayerischen Landtag bekannt, dass bei Polizei und Verfassungsschutz (VfS) Bayerns sechs Personen aus der \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Szene arbeiten; allen wurde die F\u00fchrung ihrer Amtsgesch\u00e4fte verboten oder sie wurden vorl\u00e4ufig des Dienstes enthoben. Insgesamt werden in Bayern etwa 5.200 Personen den \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c zugeordnet.<\/p>\n Taser:<\/b> In Essen (NRW)<\/a> bemerken Hausbewohner*innen einen ihnen unbekannten Mann mit mehreren Messern im Hausflur und alarmieren die Polizei. Als die Beamt*innen eintreffen, versucht der Mann sich zu verstecken, legt sie Messer aber nicht weg. Er wird mit einem Taser au\u00dfer Gefecht gesetzt und in eine Psychiatrie gebracht. Am 29. Dezember<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass die Polizei in M\u00fcnchen (Bayern) bis Ende November des Jahres bei insgesamt 66 Eins\u00e4tzen den Taser eingesetzt hat; davon waren 51 F\u00e4lle Androhungen und 14 F\u00e4lle direkter Gebrauch (2021: 51 \/ 33 Androhungen, 17 Eins\u00e4tze).<\/p>\n 8. Dezember: Prozesse gegen Polizist*innen:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt<\/a>, dass StA Mannheim (Rheinland-Pfalz) gegen zwei Polizeibeamte Anklage erhoben hat. Gegen einen von ihnen wegen K\u00f6rperverletzung im Amt mit Todesfolge. Der Beamte war Anfang Mai gegen einen psychisch kranken Mann, der Widerstand geleistet hatte, mit \u00fcberzogener H\u00e4rte vorgegangen; der Mann war infolge dessen verstorben. Gegen den zweiten beteiligten Beamten wurde Anklage wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung durch Unterlassen erhoben, da er seinen Kollegen nicht aufgehalten hatte. Auch gegen einen Arzt, der nicht eingegriffen hatte, wurde Anklage erhoben. Am 16. Dezember<\/a> beginnt vor dem AG Frankfurt\/M. (Hessen) der Prozess gegen einen ehemaligen Beamten des Sondereinsatzkommandos (SEK), der in den Jahren 2016\/2017 in einer Internet-Chatgruppe kinderpornografische und volksverhetzende Inhalte verbreitet hatte. Durch Presseberichte wird am 20. Dezember<\/a> bekannt, dass die StA im Prozess vor dem LG Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) gegen den suspendierten Inspekteur der baden-w\u00fcrttembergischen Polizei wegen sexueller Bel\u00e4stigung, die Ermittlungen gegen eine Polizistin, die ein Videotelefonat mit dem Mann heimlich aufgezeichnet hatte, eingestellt hat. Die Frau habe aus \u201erechtfertigendem Notstand\u201c gehandelt.<\/p>\n 10. Dezember: Polizeilicher Todesschuss:<\/b> Bei einer Geiselnahme in Dresden (Sachsen)<\/a> erleidet der psychisch kranke T\u00e4ter bei der Geiselbefreiung und Festnahme durch ein SEK t\u00f6dliche Verletzungen. N\u00e4heres hierzu wird herzu zun\u00e4chst nicht bekannt. Der Mann hatte vermutlich zuvor seine Mutter get\u00f6tet und in einem Einkaufszentrum eine Frau und ein Kind als Geisel genommen. Am 11. Dezember<\/a> wird bekannt, dass es bei der Geiselbefreiung zu einem Schusswechsel kam, bei dem der T\u00e4ter t\u00f6dlich getroffen wurde.<\/p>\n 14. Dezember: Tod nach Polizeieinsatz: <\/b>In Hattersheim (Hessen)<\/a> kollabiert ein Mann in einem Restaurant; gegen\u00fcber den alarmierten Rettungskr\u00e4ften wird er anschlie\u00dfend aggressiv. Daraufhin werden Polizist*innen hinzugerufen, doch auch hier leistet er Widerstand und die Beamt*innen setzen Pfefferspray ein. Der Mann wird bewusstlos und muss reanimiert werden; im Krankenhaus stirbt er. Gegen die Beamt*innen wird wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung ermittelt.<\/p>\n Verfassungsschutz:<\/b> Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheidet<\/a>, dass die Bundesregierung auch parlamentarische Anfragen zum Verfassungsschutz und der anderen Geheimdienste beantworten muss und sich nicht auf Geheimhaltungsgr\u00fcnde zur\u00fcckziehen kann. Ausnahmen davon gelten nur in engen Grenzen und m\u00fcssen gut begr\u00fcndet werden; auch reiche es nicht, nur das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (Pkgr) zu informieren.<\/p>\n Rechtsextremer Mordanschlag:<\/b> Im Untersuchungsausschuss<\/a> des hessischen Landtages zum Mord an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke (CDU) im Juni 2019 sagt der fr\u00fchere LfV-Pr\u00e4sident Robert Sch\u00e4fer aus, dass die Akte des sp\u00e4teren L\u00fcbcke-M\u00f6rders im Juni 2015 gesperrt worden sei und aus der aktiven Bearbeitung herausgenommen worden sei. Dies k\u00f6nne er sich nicht erkl\u00e4ren, ebenso wenig warum das LfV im Jahr 2012 keine Hinweise an die Waffenbeh\u00f6rde weitergegeben habe. Der mutma\u00dfliche Waffenlieferant des M\u00f6rders, der am gleichen Tag als Zeuge vernommen werden soll, beruft sich auf sein Aussageverweigerungsrecht<\/a>.<\/p>\n 19. Dezember: Rassistische Angriffe und Handlungen:<\/b> In einem Berliner Hotel<\/a> beleidigt ein Mann zwei andere rassistisch. Als alarmierte Polizist*innen seine Personalien \u00fcberpr\u00fcfen, stellen sie fest, dass gegen den Mann zwei offene Haftbefehle vorliegen; er wird ins Gef\u00e4ngnis gebracht.<\/p>\n Private Sicherheitsdienste:<\/b> In Berlin<\/a> \u00fcberpr\u00fcfen Polizeibeamt*innen den Privaten Sicherheitsdienst der Erstaufnahmeeinrichtung des Landesamtes f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsangelegenheiten (LAF). Dabei geht es um Hinweise, dass Mitarbeiter*innen der Sicherheitsfirma Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr die Vergabe von Schlafpl\u00e4tzen erpresst und gen\u00f6tigt haben sollen; auch Gewaltt\u00e4tigkeiten werden gepr\u00fcft. Als Mitarbeiter eines Privaten Sicherheitsdienstes am 27. Dezember<\/a> die Maskenpflicht in einem Berliner Bus \u00fcberpr\u00fcfen wollen, spr\u00fcht ein Mann einem der Sicherheitsleute Pfefferspray ins Gesicht, bevor er mit seinem Begleiter unerkannt fl\u00fcchtet.<\/p>\n 23. Dezember: Presseangriffe:<\/b> Vor dem LG Berlin scheitert<\/a> eine Journalistin mit ihrer Klage gegen die Polizei wegen Schmerzensgeld. Die Frau war bei der Mai-Demonstration 2020 von einem Polizisten mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden. Der Vorfall ist zwar unbestritten, ein verd\u00e4chtiger Beamter konnte jedoch nicht ermittelt werden. Zudem scheide ein vors\u00e4tzlicher Schlag aus, so das Gericht, denn die Journalistin habe sich \u201eleichtfertig der Gefahr ausgesetzt, im Gedr\u00e4nge von Handbewegungen getroffen zu werden\u201c.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 1. 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\nDezember werden die 10 Aktivist*innen, die sich am Tag zuvor in M\u00fcnchen festgeklebt hatten, in einen l\u00e4ngerfristigen Gewahrsam genommen. Ebenfalls am 21. Dezember<\/a> s\u00e4gen zwei Klimaaktivistinnen die oberen zwei Meter des Weihnachtsbaumes am Brandenburger Tor in Berlin ab und am 22. Dezember<\/a> kleben sich Aktivist*innen wieder auf eine Berliner Autobahnzufahrt. Am 24. Dezember<\/a> teilt Berlins Polizeipr\u00e4sidentin Barbara Slowik auf Presseanfrage mit, dass es in der Stadt in diesem Jahr zu 276 Blockadeaktionen von Klimaaktivist*innen gekommen ist. Es wurden 2.200 Strafanzeigen gefertigt und 600 Bu\u00dfgeldbescheide verschickt. Ebenfalls am 24. Dezember<\/a> wollen Umweltaktivist*innen die Live-\u00dcbertragung des Weihnachtsgottesdienstes aus einer Kirche in Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) f\u00fcr ihre Forderungen nutzen. Der Plan scheitert, da der Fernseh-Sender einen entsprechenden Hinweis erhalten hatte und der Gottesdienst daher bereits am Vortag aufgezeichnet worden war. Am 26. Dezember<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass das LG Berlin der Beschwerde der StA gegen das Urteil eines Amtsrichters stattgegeben hat und den Fall einer Klimaaktivistin an das AG zur\u00fcck\u00fcberwiesen hat. Der Richter hatte im Oktober einen Strafbefehl gegen die Frau abgelehnt. Durch Presseberichte wird am 27. Dezember<\/a> bekannt, dass nach der Durchsuchungsaktion wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung im Auftrag der StA Neuruppin (Brandenburg) dort inzwischen 380 Selbstanzeigen von Klimaaktivist*innen eingegangen sind. Im Internet gibt es zudem \u00fcber 1.000 Selbstbezichtigungen.<\/p>\nBeitragsbild: Die Polizei nimmt die von „Letzte Generation“ abges\u00e4gte Spitze eines Weihnachtsbaums in Gewahrsam (Oliver Feldhaus<\/a>).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"