{"id":2056,"date":"1999-12-20T12:46:13","date_gmt":"1999-12-20T12:46:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=2056"},"modified":"1999-12-20T12:46:13","modified_gmt":"1999-12-20T12:46:13","slug":"praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=2056","title":{"rendered":"Pr\u00e4ventionsrat Sch\u00f6neberger Norden &#8211; Ein nicht ganz typisches Beispiel"},"content":{"rendered":"<h3>von Christine Hohmeyer<\/h3>\n<p><b>Am 21. Mai 1997 beschlo\u00df die Bezirksverordnetenversammlung Sch\u00f6neberg von Berlin, ein &#8222;ortsteilbezogenes Sicherheitsforum&#8220; einzurichten. Bezirksamt, PolitikerInnen, Polizei, gesellschaftliche Institutionen, Gewerbetreibende und nicht zuletzt die B\u00fcrgerInnen selbst sollten an einem runden Tisch zusammenkommen, um den &#8222;Abbau des Gewaltpotentials&#8220; im Bezirk voranzutreiben.<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn1\" name=\"fnverweis1\">[1]<\/a> Im Januar 1998 wurde unter der Leitung der Bezirksb\u00fcrgermeisterin ein &#8222;Pr\u00e4ventionsrat Sch\u00f6neberger Norden&#8220; gegr\u00fcndet. Doch die vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten des neuen Gremiums zielen nicht allein auf Sicherheit. Vielmehr scheint durch die Kooperation von B\u00fcrgerInnen und \u00c4mtern eine andere Form der Kommunalpolitik zu entstehen, in der liegengebliebene Aufgaben unter dem Etikett der Kriminalpr\u00e4vention neu bearbeitet werden.<\/b><\/p>\n<p>Da\u00df ein Stadtteil auf Gewalt und Unsicherheit mit der Gr\u00fcndung eines Pr\u00e4ventionsrates reagiert, ist keine neue Idee. Bereits seit Beginn der 90er Jahre wird in Deutschland zunehmend versucht, Kriminalit\u00e4ts- und Ordnungsproblemen auf kommunaler Ebene zu begegnen. Dabei soll, in Zusammenarbeit von Polizei, Beh\u00f6rden und lokalen Akteuren, Kriminalit\u00e4t am Ort ihres Entstehens bek\u00e4mpft werden. Der lokale Kontext, so das Versprechen, erf\u00fclle gleich mehrere Funktionen. &#8222;Pr\u00e4vention vor Ort kann durch T\u00e4tigkeitsangebote und die M\u00f6glichkeit der Aktionspartizipation Verantwortungsbewu\u00dftsein wecken (&#8230;) Vor allem aber kann sie angesichts der auf lokaler Ebene viel direkteren Information und k\u00fcrzeren Wege zeitn\u00e4her, dynamischer und flexibler reagieren.&#8220;<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn2\" name=\"fnverweis2\">[2]<\/a> Mit den Schlagworten Pr\u00e4vention und Partizipation werden die vordringlichsten Aspekte dieser neuen Sicherheitspolitik benannt: Kriminalit\u00e4t und Ordnungsst\u00f6rungen seien vorbeugend, m\u00f6glichst sogar ursachenorientiert zu bek\u00e4mpfen. Dies gelinge dann am besten, wenn m\u00f6glichst viele gesellschaftliche Institutionen und die B\u00fcrgerInnen selbst an den neuen Gremien beteiligt werden k\u00f6nnten.<!--more--><\/p>\n<p>Nachdem Schleswig-Holstein mit der Gr\u00fcndung eines landesweiten Pr\u00e4ventionsrates und zahlreicher regionaler Gremien im Jahr 1990 begonnen hatte, sind Pr\u00e4ventionsr\u00e4te oder vergleichbare Gremien mittlerweile beinahe fl\u00e4chendeckend vorhanden.<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn3\" name=\"fnverweis3\">[3]<\/a> Die Gr\u00fcndung dieser regionalen Gremien geht auf unterschiedliche Initiativen zur\u00fcck, erfolgt teilweise &#8222;von unten&#8220;, von privaten Vereinen oder lokalen Initiativen, meist aber von den regionalen \u00c4mtern oder der Polizei selbst. In zw\u00f6lf Bundesl\u00e4ndern ist jeweils auf Landesebene ein zentraler Pr\u00e4ventionsrat, eine &#8222;Koordinierungsstelle&#8220; oder &#8222;Interministerielle Arbeitsgruppe&#8220; f\u00fcr den Aufbau der regionalen Gremien mitverantwortlich. Dar\u00fcber hinaus haben verschiedene Bundesl\u00e4nder Richtlinien f\u00fcr die Arbeit kommunaler Gremien erlassen. So legte Bayern bereits 1993 den St\u00e4dten und Gemeinden eine Mustersatzung vor, in der Organisation und Aufgaben von &#8222;Sicherheitsbeir\u00e4ten&#8220; festgelegt sind.<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn4\" name=\"fnverweis4\">[4]<\/a> Auch in Brandenburg ging die Initiative vom Innenministerium aus. Im Rahmen der &#8222;Konzertierten Aktion Kommunale Kriminalit\u00e4tsverh\u00fctung (KKV)&#8220; wurde die Polizei im August 1992 vom Innenminister aufgefordert, auf kommunaler Ebene ressort\u00fcbergreifende Gespr\u00e4chskreise und runde Tische zu gr\u00fcnden.<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn5\" name=\"fnverweis5\">[5]<\/a> Das nordrhein-westf\u00e4lische Innenministerium schrieb 1993 in einem Runderla\u00df: &#8222;Da die Erkenntnisse \u00fcber Kriminalit\u00e4t zuerst bei der Polizei anfallen und vorliegen, die Kriminalit\u00e4tsvorbeugung aber eine \u00fcbergreifende Aufgabe ist, mu\u00df die Polizei initiativ werden und darauf hinwirken, da\u00df im kommunalen Bereich &#8218;Kriminalpr\u00e4ventive R\u00e4te&#8216; oder entsprechende Arbeitskreise\/-gruppen gebildet werden. In diesen Gremien kann die Polizei solange federf\u00fchrend sein, bis vor Ort andere Regelungen getroffen werden.&#8220;<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn6\" name=\"fnverweis6\">[6]<\/a> Dabei sollten sich vor allem die St\u00e4dte und Gemeinden selbst f\u00fcr die lokale Kriminalpr\u00e4vention engagieren.<\/p>\n<h4>Kiezorientierte Gewaltpr\u00e4vention in Berlin<\/h4>\n<p>In Berlin wurde 1994 die Landeskommission &#8222;Berlin gegen Gewalt&#8220; eingerichtet, der Staatssekret\u00e4rInnen verschiedener Ressorts angeh\u00f6ren. Diese Kommission soll &#8222;auf Anfrage gewalt- und kriminalpr\u00e4ventive Ans\u00e4tze in Berlin durch Information, Beratung, Vernetzung und Bereitstellung von Ressourcen&#8220; unterst\u00fctzen.<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn7\" name=\"fnverweis7\">[7]<\/a> Mit dem Gremium reagierte der Berliner Senat auf die Empfehlungen der &#8222;Unabh\u00e4ngigen Kommission zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt&#8220;, die in ihrem Endbericht 1994 &#8222;kleinr\u00e4umige Pr\u00e4ventionsarbeit&#8220; gefordert hatte.<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn8\" name=\"fnverweis8\">[8]<\/a> Ort der Pr\u00e4vention sei dabei der &#8222;Kiez&#8220;, das gewachsene, kleinr\u00e4umige Quartier, wo &#8222;Gemeinschaft realisiert und sp\u00fcrbar&#8220; werde. Hier sei bereits eine Vielzahl an stadtteilbezogenen Initiativen, Projekten und Hilfssystemen vorhanden, die es im Dienste der Gewaltpr\u00e4vention zu nutzen gelte.<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn9\" name=\"fnverweis9\">[9]<\/a> In diesem Sinne wurden 1997 in den Stadtteilen Neuk\u00f6lln und Friedrichshain Modellprojekte zur &#8222;Kiezorientierten Gewalt- und Kriminalit\u00e4tspr\u00e4vention&#8220; gestartet. Diese sollten \u00fcber eine Laufzeit von zwei Jahren wissenschaftlich evaluiert werden. Bei &#8222;erfolgreichem Verlauf&#8220; sei eine &#8222;Ausweitung auf andere Bezirke Berlins vorgesehen.&#8220;<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn10\" name=\"fnverweis10\">[10]<\/a> Nach Ablauf der Modellphase in diesem Jahr hat Neuk\u00f6llns Pr\u00e4ventionsgremium seine Arbeit eingestellt, in Friedrichshain werden die Aktivit\u00e4ten weiter fortgef\u00fchrt.<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn11\" name=\"fnverweis11\">[11]<\/a><\/p>\n<p>Derweil die Erfolge und Mi\u00dferfolge der Modellprojekte noch der Diskussion bed\u00fcrfen, haben einzelne Bezirke in eigener Regie mit der Gr\u00fcndung lokaler Pr\u00e4ventionsgremien begonnen. Nachdem sich bereits im August 1997 im Wedding ein Sicherheitsbeirat konstituiert hatte, sind mittlerweile dreizehn solcher Initiativen in verschiedenen Berliner Bezirken vorhanden.<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn12\" name=\"fnverweis12\">[12]<\/a><\/p>\n<h4>Der Sch\u00f6neberger Weg<\/h4>\n<p>Am 21. Mai 1997 stimmte die Bezirksverordnetenversammlung Sch\u00f6neberg f\u00fcr die Einrichtung eines sogenannten Sicherheitsforums. Dies war von der SPD beantragt worden, damit &#8222;sich abzeichnende Konfliktpotentiale fr\u00fchzeitig erkannt und gegebenenfalls gemeinsam Schritte zur Deeskalation besprochen werden k\u00f6nnten.&#8220;<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn13\" name=\"fnverweis13\">[13]<\/a> Die Federf\u00fchrung sollte die Bezirksb\u00fcrgermeisterin Elisabeth Ziemer (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) \u00fcbernehmen, die alsbald Pr\u00e4vention und Partizipation in Aussicht stellte: &#8222;Grundidee (&#8230;) ist, die sozialen Ursachen von Kriminalit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen, wie auch das Sicherheitsempfinden der Bev\u00f6lkerung zu verbessern, wobei nachhaltige Erfolge nur erzielt werden k\u00f6nnen, wenn die Betroffenen sich selbst engagieren.&#8220;<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn14\" name=\"fnverweis14\">[14]<\/a> Noch vor der ersten Sitzung des neuen Gremiums f\u00fchrte Ziemer vorbereitende Gespr\u00e4che mit der Polizei. Die Beamten des Abschnitts rieten dazu, zun\u00e4chst &#8222;mit einzelnen Interessengruppen konkrete Probleme zu bearbeiten.&#8220;<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn15\" name=\"fnverweis15\">[15]<\/a> Zu diesem Zweck wurden die Gewerbetreibenden des Kiezes ausgew\u00e4hlt, die laut Polizei &#8222;besonders durch \u00dcberf\u00e4lle, Diebst\u00e4hle, Drogenhandel etc.&#8220;<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn16\" name=\"fnverweis16\">[16]<\/a> beeintr\u00e4chtigt seien. Die Polizei befragte dieselben, ob sie Interesse an einem runden Tisch h\u00e4tten, und legte im Dezember 1997 eine Liste mit 281 Namen vor.<\/p>\n<p>Anfang Januar 1998 fand die erste Sitzung mit rund 120 TeilnehmerInnen statt. Angesichts einer derartigen Resonanz stellen sich drei Fragen. Zum einen, welche Interessengruppen und welche Bev\u00f6lkerungsschichten es sind, die sich f\u00fcr das Gremium interessieren. Zum zweiten, welche Probleme hier \u00fcberhaupt bearbeitet werden, welche Ziele verfolgt, welche Projekte umgesetzt werden sollen. Beides zusammen m\u00fcndet in eine dritte Frage: wieweit ein solches Gremium den Anforderungen einer lokalen Sicherheitspolitik gerecht werden kann.<\/p>\n<h4>Arbeitslose und soziale Not &#8211; Beteiligte und Probleme<\/h4>\n<p>Der &#8222;Pr\u00e4ventionsrat Sch\u00f6neberger Norden&#8220; ist kein festes Gremium, sondern das &#8222;Treffen der Bev\u00f6lkerung mit der Verwaltung, der Politik und Fachleuten jeglicher Coleur.&#8220;<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn17\" name=\"fnverweis17\">[17]<\/a> Zwei- bis dreimal im Jahr tagt das Plenum, das sich durch Gr\u00f6\u00dfe und Heterogenit\u00e4t von anderen Sicherheitsforen unterscheidet. So nahmen zum Beispiel an einem Treffen im September 1999 einerseits staatliche VertreterInnen teil &#8211; die Bezirksb\u00fcrgermeisterin selbst, Mitglieder der BVV, MitarbeiterInnen der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres, des Tiefbauamtes, des Bezirksamtes sowie der Polizei. Auf der anderen Seite waren verschiedene freie Tr\u00e4ger bzw. VertreterInnen einzelner Betroffenengruppen vertreten &#8211; &#8222;Gangway&#8220; und &#8222;Treberhilfe&#8220;<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn18\" name=\"fnverweis18\">[18]<\/a>, Kiezoase, Frauentreff Olga, Heilsarmee und Internationaler Bund. Ebenfalls vertreten waren die Berliner Stadtreinigungsbetriebe sowie die Wohnungsbaugesellschaft WIR, die zahlreiche H\u00e4user in Sch\u00f6neberg besitzt. Gut ein Drittel der rund 60 Anwesenden waren AnwohnerInnen.<\/p>\n<p>In den wenigen kritischen Reflexionen, die es zu kommunaler Kriminalpolitik derzeit gibt, sind vor allem zwei Einw\u00e4nde gegen diese Form der B\u00fcrgerbeteiligung von Bedeutung. Zum einen, da\u00df lokale Gremien sich vor allem aus Mittelschichten rekrutieren und daher per se nur partielle Interessen vertreten w\u00fcrden.<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn19\" name=\"fnverweis19\">[19]<\/a> Zum anderen, da\u00df Gewerbetreibende mitsamt ihren Vorstellungen von Sicherheit und Ordnung besonders durchsetzungf\u00e4hig seien.<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn20\" name=\"fnverweis20\">[20]<\/a> Letzteres ist auch f\u00fcr Sch\u00f6neberg zu bef\u00fcrchten, wo die ortsans\u00e4ssigen H\u00e4ndler nicht nur im Vorfeld exklusiv nach ihren Sorgen und N\u00f6ten befragt wurden, sondern in der ersten Sitzung der &#8222;AG Gewerbe&#8220; auch gleich mehr Polizeipr\u00e4senz und repressive Ma\u00dfnahmen gegen Rauschgifts\u00fcchtige und aggressive Bettler forderten.<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn21\" name=\"fnverweis21\">[21]<\/a><\/p>\n<p>Dagegen scheint der Vorwurf des &#8222;Mittelschichtprojekts&#8220; nicht ganz berechtigt: &#8222;Das Publikum sind arme Leute, die da leben, die teilweise arbeitslos sind, Sozialhilfeempf\u00e4nger, es gibt wenige mit Beruf.&#8220;<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn22\" name=\"fnverweis22\">[22]<\/a> Auff\u00e4llig ist eher eine gewisse Dominanz von Institutionen und Beh\u00f6rden. So arbeiten etwa in der Arbeitsgruppe &#8222;Kurf\u00fcrstenstra\u00dfe&#8220;, die sich mit der Situation minderj\u00e4hriger M\u00e4dchen auf der Stra\u00dfe, also mit Obdachlosigkeit, Drogenkonsum und Stra\u00dfenstrich befa\u00dft, ein Polizeibeamter, das Jugendamt und die Frauenamtsvertreterin mit verschiedenen Jugendhilfeprojekten zusammen. Hingegen sei die &#8222;Beteiligung der Bezirksverordneten (&#8230;) sehr mau.&#8220; Und das, obwohl den VolksvertreterInnen mit dem Pr\u00e4ventionsrat &#8222;ja unheimlich viel Arbeit abgenommen wird. Auf dem Silbertablett wird die M\u00f6glichkeit geboten, das Ohr an die Bev\u00f6lkerung zu legen, mitzudiskutieren und Dinge mit auf den Weg zu bringen. Aber das wird nicht so wahrgenommen.&#8220;<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn23\" name=\"fnverweis23\">[23]<\/a><\/p>\n<p>Die starke Beteiligung von Sozialhilfeempf\u00e4ngerInnen und Arbeitslosen an den Treffen des Pr\u00e4ventionsrates verweist darauf, welche Probleme im Stadtteil tats\u00e4chlich bestehen. Kriminalit\u00e4t spielt eine untergeordnete Rolle. Sch\u00f6neberg erscheint in der PKS allenfalls durchschnittlich belastet, die Kriminalit\u00e4t habe, laut Polizei, ein &#8222;f\u00fcr Innenstadtviertel ,normales&#8216; Niveau. Ladendiebstahl, Hausfriedensbruch und Sachbesch\u00e4digung seien am h\u00e4ufigsten.&#8220;<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn24\" name=\"fnverweis24\">[24]<\/a> Dagegen sind &#8211; neben Problemen der Integration &#8211; stadtplanerische Mi\u00dfst\u00e4nde und soziale Not augenf\u00e4llig. Gefragt, was denn die zentralen Aufgaben des Pr\u00e4ventionsrates seien, nennt die Bezirksb\u00fcrgermeisterin zwar auch Drogenhandel, Drogenstrich und Kleinkriminalit\u00e4t &#8211; vor allem aber die hohe Arbeitslosigkeit, viele Sozialhilfeempf\u00e4ngerInnen, Schulklassen mit nur noch einem deutschen Kind, zwei Hauptkulturen (deutsch und t\u00fcrkisch) neben vielen anderen Nationalit\u00e4ten, gro\u00dfe Verkehrsbelastung, wenig Gr\u00fcn, wenig Freifl\u00e4chen.<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn25\" name=\"fnverweis25\">[25]<\/a> Besonders im &#8222;Sozialpalast&#8220;, einer in den siebziger Jahren erbauten &#8222;Wohnmaschine&#8220;, werden die sozialpolitischen und stadtplanerischen Vers\u00e4umnisse der vergangenen Jahre sichtbar. Mehr als 2.000 Menschen wohnen hier in 514 Wohnungen auf engstem Raum. Mit dem Pr\u00e4ventionsrat, so scheint der naheliegende Schlu\u00df, sollen diese Vers\u00e4umnisse kompensiert, soll eine zukunftsweisende Sozialpolitik durch Sicherheitspolitik ersetzt werden.<\/p>\n<h4>Soziales Engagement, Wachdienste und Polizei &#8211; Projekte<\/h4>\n<p>Betrachtet man die Projekte, die in den vergangenen zwei Jahren im Sch\u00f6nerberger Norden entstanden sind, so ist ein derartiger Schlu\u00df nicht ganz so leicht zu ziehen. Viele Aktionen scheinen tats\u00e4chlich in erster Linie auf die Verbesserung der Lebenssituation hinauszulaufen: &#8222;Wir betrachten die Arbeit, die wir da machen, unter dem Gesamtetikett Lebensqualit\u00e4t.&#8220;<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn26\" name=\"fnverweis26\">[26]<\/a> Die &#8222;AG Sozialpalast&#8220; etwa hat einen Mieterbeirat ins Leben gerufen, der gegen\u00fcber der privaten Hauseigent\u00fcmergesellschaft Mietsenkungen und einen neuen Anstrich des Geb\u00e4udes durchsetzen konnte. Seit einem Jahr werden kostenlose Deutschkurse f\u00fcr t\u00fcrkische M\u00fctter angeboten. Ein unbenutzter Parkplatz soll in eine Parkanlage umgewandelt, heruntergekommene Spielpl\u00e4tze sollen saniert werden. Hinzu kommen Nachbarschaftsfeste, Existenzgr\u00fcnderberatungen und die Pr\u00e4mierung des sch\u00f6nsten Balkons. Alle Aktivit\u00e4ten finden unter der Beteiligung der AnwohnerInnen statt. Und weil man keine &#8222;festgefrorenen Ziele formulieren&#8220; wolle, sondern &#8222;auf die Situation reagieren mu\u00df, wie wir sie im Moment haben&#8220;, werden die AnwohnerInnen regelm\u00e4\u00dfig aufgefordert, gemeinsam durch den Kiez zu gehen, um die dr\u00e4ngendsten Probleme in Augenschein zu nehmen.<\/p>\n<p>Doch gibt es neben diesen Aktionen, die eher sozial- denn kriminalpolitischer Natur zu sein scheinen, andere Projekte, die unmittelbar auf Sicherheit und Ordnung zielen. Im Sozialpalast werden Wachschutz-MitarbeiterInnen stundenweise eingesetzt. Im Projekt &#8222;Parksicht&#8220; patrouillieren seit dem 1. Mai dieses Jahres 26 ABM-Kr\u00e4fte, vom Landeskriminalamt geschult, in Parks, auf Friedh\u00f6fen und Spielpl\u00e4tzen. Dar\u00fcber hinaus sollen 60 ABM-Kr\u00e4fte in den 180 H\u00e4usern der Wohnungsbaugesellschaft WIR f\u00fcr Ordnung sorgen und das Sicherheitsgef\u00fchl der AnwohnerInnen erh\u00f6hen. Ausger\u00fcstet mit Funkger\u00e4t und Pfefferspray laufen sie Streife im Quartier, melden illegale Graffiti und M\u00fcllhaufen. &#8222;Im Ernstfall w\u00fcrden sie die Polizei rufen.&#8220;<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn27\" name=\"fnverweis27\">[27]<\/a> Bei der Bev\u00f6lkerung gibt es gegenteilige Ansichten \u00fcber diese Streifen. &#8222;Die meisten haben sie noch nie gesehen. Dann gibt&#8217;s welche, die sich dar\u00fcber aufregen, da\u00df die sich selber zusammenrotten.&#8220;<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn28\" name=\"fnverweis28\">[28]<\/a><\/p>\n<p>Dort, wo weder ziviles Engagement noch die Kompetenz privater Dienste hinreichen, agiert die Polizei. &#8222;Mit den Gewerbetreibenden und der Polizei wurden Ma\u00dfnahmen zur Problematik der Drogenszene beredet. Durch Aktionen der Polizei konnte teilweise ein Verdr\u00e4ngen der Drogenszene erreicht werden. Die Abteilung Wirtschaft des Bezirks hat zahlreiche Gastst\u00e4tten \u00fcberpr\u00fcft und durch Schlie\u00dfungen zur Sicherheit im Kiez beigetragen.&#8220;<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn29\" name=\"fnverweis29\">[29]<\/a><\/p>\n<p>Die Ma\u00dfnahmen der Polizei erscheinen zwar in das Gesamtkonzept des Pr\u00e4ventionsrates eingebunden, folgen bei genauerem Blick allerdings einer eigenen Strategie. Bereits einige Monate vor der Konstituierung des Pr\u00e4ventionsrates hatte der Polizeiabschnitt 41 ein besonderes Konzept f\u00fcr das Quartier entwickelt: Seit Oktober 1997 k\u00fcmmern sich dort 55 BeamtInnen ausschlie\u00dflich um Drogenkriminalit\u00e4t, Prostitution und Beschaffungskriminalit\u00e4t. &#8222;Dieses Projekt ist einzigartig in Berlin. Uniformierte Beamte zeigen sich an bekannten Szenetreffpunkten, (&#8230;.) vertreiben dort Junkies und Dealer und sorgen f\u00fcr ein h\u00f6heres Sicherheitsgef\u00fchl bei Gesch\u00e4ftsleuten und Anwohnern. Eine sogenannte ,Operativeinheit&#8216;, zu der zivile Beamte geh\u00f6ren, k\u00fcmmert sich derweil um die aktuellen Eins\u00e4tze &#8211; sie schreibt Anzeigen und nimmt Dealer fest.&#8220;<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn30\" name=\"fnverweis30\">[30]<\/a><\/p>\n<p>Zus\u00e4tzlich zu diesen repressiven Ma\u00dfnahmen agiert die &#8222;Pr\u00e4ventionsgruppe&#8220; um Polizeioberkommissar Henry Maiwald, der auch haupts\u00e4chlicher Ansprechpartner f\u00fcr Bezirksb\u00fcrgermeisterin Ziemer und den Pr\u00e4ventionsrat ist. Hier bestehe ein gutes Vertrauensverh\u00e4ltnis.<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn31\" name=\"fnverweis31\">[31]<\/a> Auf dieses Vertrauen ist das Polizeiteam auch angewiesen, besteht ihr &#8222;Pr\u00e4ventionskonzept&#8220; doch vor allem darin, sich um &#8222;Hinweise von Anwohnern und Gesch\u00e4ftsleuten zu k\u00fcmmern. Wenn jemand bei der Polizei anruft, (&#8230;) Treffpunkte von Abh\u00e4ngigen nennt, Spritzen auf Kinderspielpl\u00e4tzen gefunden hat oder sich von Geschlechtsverkehr in Hauseing\u00e4ngen bel\u00e4stigt f\u00fchlt, r\u00fcckt Maiwalds Truppe an. Seine Mitarbeiter gehen bewu\u00dft jedem Hinweis nach &#8211; nicht erst dann, wenn es sich um Straftaten handelt.&#8220;<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn32\" name=\"fnverweis32\">[32]<\/a> Informationen dieser Art nimmt die Polizei sicherlich auch dann gern entgegen, wenn sie ihre Dienste f\u00fcr den Pr\u00e4ventionsrat anbietet &#8211; sei es bei der Beratung der SeniorInnen, sei es beim gemeinsamen Streetballturnier mit Jugendlichen aus dem Kiez.<\/p>\n<h4>Sicherheit? Oder Lebensqualit\u00e4t?<\/h4>\n<p>Aus der Arbeit des Pr\u00e4ventionsrates Sch\u00f6neberger Norden ergibt sich ein Bild, das durchaus ambivalente Tendenzen zeigt. Einerseits werden mit dem Etikett &#8222;Pr\u00e4ventionsrat&#8220; sicherheits- und ordnungspolitische Ma\u00dfnahmen angek\u00fcndigt und eingel\u00f6st &#8211; durch die Teilnahme der Polizei an Beratungen, durch gezielte repressive Ma\u00dfnahmen, durch Wach- und Streifendienste. Dem stehen auf der anderen Seite die Versuche gegen\u00fcber, die allgemeinen Lebensbedingungen der B\u00fcrgerInnen vor Ort zu verbessern. Bezirksb\u00fcrgermeisterin Ziemer sieht die Aufgabe des Pr\u00e4ventionsrates denn auch eher darin, die kommunalen Handlungsstrukturen zu verbessern: &#8222;Der Bezirk hat mit seinen Fachverwaltungen diese Probleme immer bearbeitet, aber es war nicht effektiv genug (&#8230;.) Das Neue war, direkt den Kontakt mit der Bev\u00f6lkerung aufzunehmen.&#8220;<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn33\" name=\"fnverweis33\">[33]<\/a> Das Thema Kriminalit\u00e4t m\u00f6chte sie dagegen eher tief h\u00e4ngen: &#8222;Wenn man anf\u00e4ngt, mit den Leuten hier zu diskutieren, dann sagen sie, alles sei ganz schlimm, dreckig, kriminell, bedrohlich. Dann f\u00e4hrt man fort und geht ins Detail, und dann sagen sie: die Kakerlaken in meiner Wohnung und die lauten Nachbarn und die k\u00f6nnen alle kein deutsch. Dann kommt man n\u00e4mlich auf das Konkrete, was einen wirklich interessiert. Das ist dann wirklich der M\u00fcll und die Auseinandersetzung in der Nachbarschaft. Aber von Kriminalit\u00e4t h\u00f6rt man ganz wenig.&#8220;<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn34\" name=\"fnverweis34\">[34]<\/a> Ist also das Modell Sch\u00f6neberg geeignet, nicht nur vernachl\u00e4ssigte kommunalpolitische Aufgaben b\u00fcrgerInnennah zu bearbeiten, sondern auch noch die Sicherheitsfurcht der Bev\u00f6lkerung durch Reflexion und Linderung ihrer Probleme zu verringern? Ist es eine Form der Kommunalpolitik, die geschickt den derzeitigen Sicherheitsdiskurs zu nutzen versteht, um an die F\u00f6rdert\u00f6pfe zu gelangen? Immerhin werden auf einmal &#8222;liegengebliebene Projekte von der Verwaltung aus der Schublade geholt, weil Finanzierungsm\u00f6glichkeiten da sind.&#8220;<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn35\" name=\"fnverweis35\">[35]<\/a><\/p>\n<p>Selbst wenn man einzelne Projekterfolge nicht in Abrede stellen m\u00f6chte, so lassen sich dennoch Einw\u00e4nde gegen diese Form der &#8222;Pr\u00e4ventionsarbeit&#8220; erheben.<\/p>\n<ul>\n<li>Der erste Einwand betrifft die Legitimation dieser Gremien und wurde innerhalb der B\u00fcndnisgr\u00fcnen in Berlin selbst diskutiert. So wurde auf einer Landesdelegiertenkonferenz Anfang 1998 gegen die Einrichtung von &#8222;gr\u00fcnen&#8220; Pr\u00e4ventionsr\u00e4ten argumentiert. Indem man sich \u00fcberhaupt auf die Debatte um die innere Sicherheit und die Pr\u00e4ventionsr\u00e4te einlie\u00dfe, werde unterstellt, da\u00df Kriminalit\u00e4t &#8211; und hier seien vor allem Kleinkriminalit\u00e4t bzw. Ordnungsst\u00f6rungen gemeint &#8211; der Bev\u00f6lkerung tats\u00e4chlich die gr\u00f6\u00dften Sorgen bereite. Damit werde von den Vers\u00e4umnissen der Politik wirkungsvoll abgelenkt.<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn36\" name=\"fnverweis36\">[36]<\/a><\/li>\n<li>Zweitens bleibt fraglich, ob die Bearbeitung sozialer Probleme unter dem Etikett der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung tats\u00e4chlich zu einer Verringerung der Kriminalit\u00e4tsfurcht beitragen kann. Gegenteilige Effekte, die Erzeugung neuer \u00c4ngste, w\u00e4ren ebenso denkbar<\/li>\n<li>Der dritte Einwand betrifft die Organisationsform. Parallel zur BVV und den \u00c4mtern wird ein ehrenamtlicher Rat ins Leben gerufen, der keinerlei Entscheidungskompetenzen besitzt. Sollten sich die gew\u00e4hlten VolksvertreterInnen nicht f\u00fcr die Aktionen der Bev\u00f6lkerung interessieren &#8211; und dies scheint in Sch\u00f6neberg der Fall -, entsteht ein kompliziertes Nebeneinander von Strukturen, das Entscheidungen eher behindert denn bef\u00f6rdert. Zudem k\u00f6nnte sich bei der Bev\u00f6lkerung schnell der Eindruck einschleichen, zwar mitreden, nicht aber mitgestalten zu k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>Der vierte Einwand betrifft die Beschr\u00e4nkung aufs Lokale. Stadtteilpolitik kann weder Kriminalit\u00e4t an ihren Ursachen bek\u00e4mpfen noch bestimmte Lebensumst\u00e4nde von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00e4ndern. Arbeitslosigkeit, fehlende Integrationsperspektiven, der Ausschlu\u00df ganzer Bev\u00f6lkerungsgruppen von Arbeit und Bildung sowie der finanzielle Kahlschlag von Schule und Jugendhilfe setzen Rahmenbedingungen. Wohlmeinende Quartierspolitik erweckt den Eindruck, da\u00df sich &#8222;was tut&#8220;, ohne da\u00df grundlegende Perspektiven f\u00fcr Ver\u00e4nderungen gegeben werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>Nicht zuletzt ist die Rolle der Polizei innerhalb des Pr\u00e4ventionsrates eine privilegierte. Es steht ihr zu, den Pr\u00e4ventionsrat zu beraten, an den Sitzungen teilzunehmen und aus dieser Runde Informationen zu erhalten. Die B\u00fcrgerInnen selbst werden zu Informanten, k\u00f6nnen aber weder die Arbeit der Polizei kritisch kontrollieren noch Konzeptionen beeinflussen. Nicht in der Lage, an den oben genannten Rahmenbedingungen zu r\u00fctteln, zielt die &#8222;Pr\u00e4ventionsarbeit&#8220; der Polizei auf Verdr\u00e4ngung. &#8222;Aufl\u00f6sen k\u00f6nnen wir die Drogenszene (&#8230;) nicht. Wir spielen Katz und Maus mit ihr&#8220;.<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fn37\" name=\"fnverweis37\">[37]<\/a> B\u00fcrgern\u00e4he wird durch vorbeugende \u00dcberwachung von &#8222;Szenetreffpunkten&#8220; ersetzt. F\u00fcr den Umgang mit minderj\u00e4hrigen M\u00e4dchen in Not d\u00fcrften StreetworkerInnen und freie Projekte eher als die Polizei geeignet sein.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das Beispiel des Pr\u00e4ventionsrates Sch\u00f6neberg zeigt eine neue, auf B\u00fcrgerInnenengagement gegr\u00fcndete Form kommunaler Politik. Mag sich diese in ihrer starken Ausrichtung auf soziale Fragen von der Politik anderer Pr\u00e4ventionsr\u00e4te unterscheiden, so werden doch auch die Grenzen und Gefahren lokaler Sicherheitspolitik deutlich. Zwar k\u00f6nnen liegengebliebene kommunale Aufgaben bearbeitet, kann die Entfernung zwischen Bezirksverwaltungen und B\u00fcrgerInnen \u00fcberbr\u00fcckt werden. Gleichzeitig entsteht dabei jedoch ein Gemisch aus Sozial- und Sicherheitspolitik, in dem soziale Probleme nicht mehr nur als solche benannt werden. Zudem bilden B\u00fcrgerInnenengagement, Verwaltungshandeln und Polizeitaktik ein undurchdringliches Geflecht, das die B\u00fcrgerferne kommunaler Politik verschleiert und die undemokratische Verfassung sowohl der Polizei als auch der \u00c4mter nicht zu ver\u00e4ndern vermag.<\/p>\n<h5>Christine Hohmeyer ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der FU Berlin und Redakteurin von B\u00fcrgerrechte &amp; Polizei\/CILIP.<\/h5>\n<h6><a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis1\" name=\"fn1\">[1]<\/a> Drucksache Nr. 14\/503 der Bezirksverordnetenversammlung Sch\u00f6neberg von Berlin, 15. Wahlperiode<br \/>\n<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis2\" name=\"fn2\">[2]<\/a> Northoff, R. (Hg.): Handbuch der Kriminalpr\u00e4vention, Baden-Baden 1997, 2. Erg\u00e4nzungslieferung 1999, Kapitel 2.2.1.2, S. 4<br \/>\n<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis3\" name=\"fn3\">[3]<\/a> 1.380 Gremien z\u00e4hlt der Infopool Pr\u00e4vention des BKA, in: Bundeskriminalamt, Infopool Pr\u00e4vention: Kriminalpr\u00e4vention in Deutschland. Kommunale Pr\u00e4ventionsgremien. Wiesbaden, 3. Auflage 1999 (Datenbank)<br \/>\n<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis4\" name=\"fn4\">[4]<\/a> vgl. Pressemitteilung 339\/1999 des Bayerischen Innenministeriums vom 17.7.1999<br \/>\n<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis5\" name=\"fn5\">[5]<\/a> Brandenburg, Ministerium des Innern: Konzertierte Aktion des Innenministers des Landes Brandenburg, Alwin Ziel, &#8222;Kommunale Kriminalit\u00e4tsverh\u00fctung&#8220;, vorgestellt in Polizeischutzbereichen der Polizeipr\u00e4sidien, o.O. 1992<br \/>\n<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis6\" name=\"fn6\">[6]<\/a> RdErla\u00df des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen vom 18.8.1993 &#8211; IV D 2 &#8211; 2751\/0, Abs. 3.42<br \/>\n<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis7\" name=\"fn7\">[7]<\/a> Antwort der Senatorin Ingrid Stahmer auf die Kleine Anfrage Nr. 13\/1368, in: Landespressedienst v. 15.1.1997, S. 12f.<br \/>\n<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis8\" name=\"fn8\">[8]<\/a> Berlin, Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres (Hrsg.): Endbericht der Unabh\u00e4ngigen Kommission zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt in Berlin, Berlin 1994, S. 8<br \/>\n<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis9\" name=\"fn9\">[9]<\/a> ebd.<br \/>\n<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis10\" name=\"fn10\">[10]<\/a> Antwort der Senatorin Ingrid Stahmer a.a.O. (Fn. 7)<br \/>\n<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis11\" name=\"fn11\">[11]<\/a> Landeskommission Berlin gegen Gewalt: Ergebnisse des Berliner Modells: Kiezorientierte Gewalt- und Kriminalit\u00e4tspr\u00e4vention. Kurzinformation, Berlin 1999<br \/>\n<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis12\" name=\"fn12\">[12]<\/a> Posiege, P.; Steinschulte-Leidig, B.: B\u00fcrgernahe Polizeiarbeit in Deutschland. Darstellung von Konzepten und Modellen (BKA-Forschung), Wiesbaden 1999, S. 54<br \/>\n<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis13\" name=\"fn13\">[13]<\/a> Drucksache Nr. 14\/503 a.a.O. (Fn. 1)<br \/>\n<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis14\" name=\"fn14\">[14]<\/a> Mitteilung des Bezirksamtes Sch\u00f6neberg von Berlin \u00fcber den Beschlu\u00df der BVV vom 21.5.1997. Bezirksamtsvorlage Nr. 314 f\u00fcr die Sitzung am 9.12.1997<br \/>\n<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis15\" name=\"fn15\">[15]<\/a> ebd.<br \/>\n<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis16\" name=\"fn16\">[16]<\/a> ebd.<br \/>\n<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis17\" name=\"fn17\">[17]<\/a> Elisabeth Ziemer im Informationsgespr\u00e4ch am 4.11.1999. Mit ihr und der Quartiersmanagerin Gabriele Gut sprachen Christine Hohmeyer und Norbert P\u00fctter.<br \/>\n<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis18\" name=\"fn18\">[18]<\/a> Gangway und Treberhilfe sind Berliner Vereine, die Stra\u00dfensozialarbeit und Hilfen f\u00fcr junge Menschen in Notlagen anbieten.<br \/>\n<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis19\" name=\"fn19\">[19]<\/a> vgl. Boers, K.: Ravensburg ist nicht Washington, in: Neue Kriminalpolitik 1995, H. 1, S. 16-21 (18f.)<br \/>\n<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis20\" name=\"fn20\">[20]<\/a> vgl. Lehne, W.: Pr\u00e4ventionsr\u00e4te, Stadtteilforen, Sicherheitspartnerschaften. Die Reorganisation des Politikfeldes &#8222;Innere Sicherheit&#8220;, in: Trotha, T. v. (Hg.): Politischer Wandel, Gesellschaft und Kriminalit\u00e4tsdiskurse, Baden-Baden 1996, S. 299-319 (305f.)<br \/>\n<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis21\" name=\"fn21\">[21]<\/a> Berliner Morgenpost v. 27.2.1998<br \/>\n<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis22\" name=\"fn22\">[22]<\/a> Ziemer a.a.O. (Fn. 17)<br \/>\n<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis23\" name=\"fn23\">[23]<\/a> ebd.<br \/>\n<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis24\" name=\"fn24\">[24]<\/a> Tagesspiegel v. 13.7.1999<br \/>\n<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis25\" name=\"fn25\">[25]<\/a> Ziemer a.a.O. (Fn. 17)<br \/>\n<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis26\" name=\"fn26\">[26]<\/a> ebd.<br \/>\n<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis27\" name=\"fn27\">[27]<\/a> Tagesspiegel v. 13.7.1999<br \/>\n<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis28\" name=\"fn28\">[28]<\/a> Ziemer a.a.O. (Fn. 17)<br \/>\n<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis29\" name=\"fn29\">[29]<\/a> Mitteilung des Bezirksamtes Sch\u00f6neberg von Berlin \u00fcber den Beschlu\u00df der BVV vom 21.5.1997. Bezirksamtsvorlage Nr. 460 f\u00fcr die Sitzung vom 2.3.1999, S. 5<br \/>\n<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis30\" name=\"fn30\">[30]<\/a> Berliner Zeitung v. 3.9.1998<br \/>\n<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis31\" name=\"fn31\">[31]<\/a> Ziemer a.a.O. (Fn. 17)<br \/>\n<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis32\" name=\"fn32\">[32]<\/a> Berliner Zeitung v. 3.9.1998<br \/>\n<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis33\" name=\"fn33\">[33]<\/a> Ziemer a.a.O. (Fn. 17)<br \/>\n<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis34\" name=\"fn34\">[34]<\/a> ebd.<br \/>\n<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis35\" name=\"fn35\">[35]<\/a> ebd.<br \/>\n<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis36\" name=\"fn36\">[36]<\/a> Rod\u00e9, E.: Pr\u00e4ventionsr\u00e4te &#8211; ein Flop?, in: Stachelige Argumente Nr. 111\/98, im Internet unter <a href=\"http:\/\/www.gruene-berlin.de\/positionen\/stach_arg\/111\/22_praevent.html\" target=\"1\" rel=\"noopener\">http:\/\/www.gruene-berlin.de\/positionen\/stach_arg\/111\/22_praevent.html<\/a><br \/>\n<a href=\"\/1999\/12\/20\/praeventionsrat-schoeneberger-norden-ein-nicht-ganz-typisches-beispiel\/#fnverweis37\" name=\"fn37\">[37]<\/a> Berliner Zeitung v. 3.9.1998<\/h6>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Christine Hohmeyer Am 21. 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