Stellungnahme zu dem Beitrag \u201eBrutale Jagd auf Neonazis\u201c von Denise Peikert, erschienen u.a. in den \u201eRuhr-Nachrichten\u201c und in der \u201eOstsee-Zeitung\u201c am 28. Januar 2023<\/strong> Nach meiner Kritik an Aufmachung und Inhalt des Beitrages auf Twitter hatte die Autorin am gleichen Tag geantwortet: \u201eWas genau ist die Kritik?\u201c<\/a>. Ich habe daraufhin angek\u00fcndigt, meine Kritik ausf\u00fchrlicher darzulegen. Dies soll hier in Form eines Offenen Briefes an die Journalistin und das RND geschehen, weil die Probleme, die ich gleich ansprechen werde, grunds\u00e4tzlicher Natur sind. <\/p>\n Die \u00dcberschrift \u201eBrutale Jagd auf Neonazis\u201c, verbunden mit einem dazu nicht passenden Bild, auf dem eine Person versucht, eine Flasche zu werfen (angeblich, so der Untertitel, \u201ein Richtung Polizei\u201c), soll die Sto\u00dfrichtung des Beitrages deutlich machen. Dagegen w\u00e4re im Prinzip nichts einzuwenden, wenn die \u00dcberschrift auch den Inhalt abdecken w\u00fcrde. Das tut sie aber nicht, denn inhaltlich geht es um ein Strafverfahren und um einen Kronzeugen, und ganz am Ende auch um den Versuch einer Einordnung der sog. \u201elinksradikalen Gewalt\u201c. Zudem suggeriert das Wort \u201eJagd\u201c (bewusst?) etwas anderes. Lt. Wikipedia<\/a><\/u> ist \u201eJagd\u201c \u201edas Aufsp\u00fcren, Verfolgen, Fangen und Erlegen von Wild durch J\u00e4ger\u201c. Warum wird dieser Begriff verwendet? Geht es um \u201eFangen und Erlegen\u201c? Selbst wenn man unterstellt, dass schwere Verletzungen von der Gruppe beabsichtigt waren: Einen T\u00f6tungsvorsatz nimmt nicht einmal die Staatsanwaltschaft an. Offensichtlich aber unterstellt die Autorin des Beitrages einen solchen.<\/p>\n Im Untertitel wird die Geschichte dann weitererz\u00e4hlt: \u201eEs ist eine verschworene Szene: Eine linksradikale Bande aus Leipzig soll Rechtsextreme verfolgt und verletzt haben. Seit mehr als einem Jahr l\u00e4uft der Prozess gegen sie. Er gibt Einblicke in eine Welt, in der Gewalt als legitimes politisches Mittel gilt\u201c.<\/p>\n Durch die Verwendung des Wortes \u201eBande\u201c, lt. Duden<\/a><\/u> \u201eeine organisierte Gruppe von Verbrechern\u201c, und des Wortes \u201eWelt\u201c wird zweierlei insinuiert: Zum einen, dass es sich um eine definierte Gruppe handelt die Straftaten begangen hat (was nicht erwiesen ist) und zum anderen um eine gr\u00f6\u00dfere Gruppe von Menschen, um eine erhebliche Dimension des Ph\u00e4nomens durch die Verwendung des Begriffes \u201eWelt\u201c. Dies alles ist zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt nicht bewiesen, bzw. was die Dimension der \u201eWelt\u201c anbetrifft sogar widerlegt (dazu unten mehr).<\/p>\n Daf\u00fcr wird der Begriff der \u201eBande\u201c in fast jedem Abschnitt verwendet. Zwar finden sich an einigen Stellen auch Formulierungen wie \u201e\u2026 so ermitteln die Beamten sp\u00e4ter\u201c; aber auch diese Formulierungen erfolgen in einer bestimmenden, festlegenden Art und Weise, die unterstellt (oder besser: davon ausgeht), dass das, was \u201edie Beamten\u201c behaupten, auch objektiv wahr und richtig ist.<\/p>\n Auch wenn die Autorin m\u00f6glicherweise nicht oder nicht oft als Gerichtsreporterin arbeitet, so sollte ihr doch bekannt und bewusst sein (was nicht das gleiche ist), dass Behauptungen von Polizeibeamt*innen oftmals nicht der gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung standhalten, abgesprochen, zielgerichtet auf ein (auch politisch gew\u00fcnschtes) Ergebnis hin ausgerichtet sind. Beispiele daf\u00fcr finden sich in fast jedem gr\u00f6\u00dferen Strafverfahren, nicht nur in politischen.<\/p>\n An anderer Stelle schreibt die Autorin: \u201eUnd Beweise, die gibt es im Fall Lina E. Manche davon sind umstritten\u2026\u201c. Sie schreibt aber hier erneut nicht, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt, dass eben noch nichts \u201ebewiesen\u201c ist, denn das ist es nicht, solange kein rechtskr\u00e4ftiges Urteil ergangen ist.<\/p>\n Auch ansonsten formuliert die Autorin durchgehend affirmativ: Die SIM-Karten wurden \u201eimmer nur kurz vor oder nach den Angriffen auf die Neonazis\u201c benutzt. War die Autorin dabei? Und selbst wenn diese Aussage von einem Zeugen im Prozess gefallen sein sollte, dann h\u00e4tte darauf hingewiesen werden m\u00fcssen, wer dies behauptet hat oder woher diese Feststellung (denn um eine solche handelt es sich) ansonsten stammt. Hier werden zwei S\u00e4tze vorher nur wieder die \u201eErmittler\u201c genannt.<\/p>\n Im weiteren Verlauf geht die Autorin ausf\u00fchrlich auf den \u201eKronzeugen\u201c Johannes D. ein, den sie als \u201eGl\u00fccksfall\u201c f\u00fcr die Ermittler bezeichnet \u2013 ohne dies auch nur ansatzweise zu problematisieren oder deutlich zu machen, was diesem \u201eKronzeugen\u201c f\u00fcr seine Aussage m\u00f6glicherweise geboten wurde. Denn dass er aussagt, weil er vom Verfassungsschutz um \u201eZusammenarbeit gebeten\u201c wurde, wie sie schreibt, d\u00fcrfte wohl nicht ausgereicht haben. Warum geht die Autorin hier nicht auf Details ein, wo sie es an anderer Stelle in dem Beitrag tut? Hier w\u00e4re es nicht nur journalistisch geboten und sinnvoll gewesen darzustellen, warum die Ermittler diesen \u201eGl\u00fccksfall\u201c (wie sie es nennt) brauchen \u2013 und das kann nicht nur die Tatsache sein, dass die Angeklagten schweigen.<\/p>\n Durchg\u00e4ngig betrachtet die Autorin die Aussagen des \u201eKronzeugen\u201c als wahr, zumindest wenn man der Art und Weise der Darstellung folgt. Er \u201epackt aus\u201c, \u201eer erkl\u00e4rt\u201c, \u201eer erz\u00e4hlt, wie\u2026\u201c. Insgesamt wird den Aussagen des \u201eKronzeugen\u201c mehr als 25% des Umfangs des Beitrages gewidmet, ohne auch nur an einer einzigen Stelle zu analysieren, zu hinterfragen, oder kritisch zu kommentieren. Guter Journalismus sieht anders aus.<\/p>\n Diese Beispiele m\u00f6gen als Kleinigkeiten erscheinen, sie sind es aber nicht, weil die Ansammlung solcher (bislang unbewiesener) \u201eKleinigkeiten\u201c in der Summe ein Bild ergibt, das f\u00f6rmlich nach einer Verurteilung der Angeklagten schreit. Weil eben die Dinge \u201eBeweise\u201c sind, also \u201ebewiesen\u201c, also Fakt sind. Diese Form der Vorverurteilung ist nicht nur, wie die Autorin sicherlich wei\u00df, journalistisch unseri\u00f6s. Sie kann sich negativ auf den Ausgang des Verfahrens und\/oder die Bemessung einer etwaigen Strafe auswirken. Sie ist zudem nach dem Pressekodex unzul\u00e4ssig:<\/p>\n
\n<\/b><\/p>\nZur Sache selbst<\/h4>\n