88 Organisationen erkl\u00e4ren ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die f\u00fcnf Aktivistinnen, die wegen der Unterwanderung sozialer und gewerkschaftlicher Bewegungen durch einen Polizeibeamten<\/a> des spanischen Nationalen Polizeikorps in Barcelona vor Gericht gehen. Der verdeckte Ermittler nutzte intime, sexuelle Beziehungen, um ein Vertrauensverh\u00e4ltnis zu diesen Bewegungen aufzubauen und zu festigen. Seine Handlungen wurden vom restlichen Polizeiapparat gebilligt und unterst\u00fctzt. Seine T\u00e4tigkeit wurde dank einer Untersuchung der Zeitung La Directa<\/a> von Mai 2020 bis Oktober 2022 dokumentiert.<\/p>\n Am 31. Januar 2023 haben f\u00fcnf der von dem Polizeieinsatz betroffenen Aktivistinnen, Menschenrechtsverteidiger und Gewerkschafter eine Strafanzeige gegen den Polizeibeamten gestellt, und zwar wegen systematischen sexuellen Missbrauchs, Folter und Verst\u00f6\u00dfen gegen die moralische Integrit\u00e4t, der Aufdeckung und Weitergabe von Geheimnissen sowie der Einschr\u00e4nkung ihrer B\u00fcrgerrechte, einschlie\u00dflich der Verletzung der Vereinigungsfreiheit. Die Strafanzeige, die auch gegen die Vorgesetzten des Polizeibeamten gerichtet ist, st\u00fctzt sich auf die rechtliche Unterst\u00fctzung von Ir\u00eddia – Zentrum f\u00fcr die Verteidigung der Menschenrechte und der Gewerkschaft CGT.<\/p>\n In Anbetracht der Schwere dieser Verst\u00f6\u00dfe erkl\u00e4ren die unterzeichnenden Organisationen und Kollektive, dass:<\/p>\n <\/p>\n 1. In dem vorliegenden Fall offenbart der Polizeieinsatz eine eindeutige geschlechtsspezifische Diskriminierung, die zwei Ziele verfolgt. Erstens, um Informationen zu erlangen und die Zivilgesellschaft und die Organisation der verschiedenen sozialen Bewegungen in Barcelona zu manipulieren. Zweitens, um Frauen zu bestrafen, die sich in solchen Kollektiven und K\u00e4mpfen engagieren.<\/p>\n 2. Die Nutzung intimer, sexueller Beziehungen zum Zwecke der staatlichen Spionage ergibt sich aus dem Sexismus in der Polizei und der institutionellen Gewalt, die derzeit in Spanien herrscht. In diesem Fall handelt es sich bei der sexuellen Gewalt um institutionelle Gewalt, da die Handlungen von einem Polizeibeamten in Aus\u00fcbung seiner Pflichten begangen wurden, die von der institutionellen Struktur, der er angeh\u00f6rt, genehmigt, gebilligt und erlaubt wurden.<\/p>\n 3. Derartige Polizeieins\u00e4tze sind in jeder Demokratie unn\u00f6tig und nicht zu rechtfertigen und untergraben den Rechtsstaat, da sie die Anwendung von Taktiken f\u00f6rdern, die auf die Verfolgung politisch Andersdenkender und Menschenrechtsaktivisten abzielen und den Raum f\u00fcr die Zivilgesellschaft und ihre F\u00e4higkeit, sich zu organisieren, verringern.<\/p>\n 4. Obwohl wir wissen, dass die staatliche \u00dcberwachung in Spanien gegenw\u00e4rtig eine Realit\u00e4t ist (durch den Einsatz von Programmen wie Pegasus und die Entdeckung von zwei weiteren infiltrierten Polizeibeamten, die von La Directa am 7. Juni 2022 und am 13. Februar 2023 aufgedeckt wurden), stellt dieser Fall aufgrund des Ausma\u00dfes der Beeintr\u00e4chtigung individueller und kollektiver Rechte und der Auswirkungen auf die direkt betroffenen Personen und die Bewegungen selbst eine erhebliche Eskalation dar.<\/p>\n 5. Es handelt sich nicht um einen Einzelfall. Obwohl diese Form der Informationsbeschaffung als ein au\u00dfergew\u00f6hnliches Mittel betrachtet werden sollte, das sehr strengen und spezifischen Bedingungen unterliegt, ist die Einschleusung von Polizeibeamten in soziale und politische Bewegungen eine Praxis, die auch in anderen L\u00e4ndern angewandt wurde. Besonders erw\u00e4hnenswert ist der Pr\u00e4zedenzfall im Vereinigten K\u00f6nigreich, wo das Investigatory Powers Tribunal im Jahr 2021 zu dem Schluss kam, dass der Einsatz von Mark Kennedy, einem verdeckten Ermittler, der Beziehungen zu mehreren Frauen hatte, von denen eine mehr als sechs Jahre dauerte, gegen f\u00fcnf grundlegende Menschenrechte verstie\u00df: das Verbot von Folter und\/oder unmenschlicher und erniedrigender Behandlung, das Recht auf ein Privat- und Familienleben, die Meinungsfreiheit, die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Verbot der Diskriminierung, in diesem Fall aufgrund des Geschlechts.<\/p>\n 6. Diese Vorf\u00e4lle zeigen, dass alle B\u00fcrger*innen und Vereinigungen Gefahr laufen, Opfer dieser willk\u00fcrlichen und missbr\u00e4uchlichen Verst\u00f6\u00dfe zu werden. Der Einsatz solcher Ma\u00dfnahmen sch\u00fcchtert die B\u00fcrger*innen ein und beschr\u00e4nkt den politischen Spielraum der Zivilgesellschaft erheblich. Wie im Vereinigten K\u00f6nigreich sollte dieser Fall eine \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber die Grenzen und die Kontrolle der Polizeiarbeit in einem Rechtsstaat und einer Demokratie ausl\u00f6sen.<\/p>\n Die unterzeichnenden Organisationen stellen fest, dass der spanische Staat eine Grenze bei der Verletzung von Grundrechten \u00fcberschritten hat, indem er intime und sexuelle Beziehungen zur \u00dcberwachung politisch Andersdenkender ausnutzte. Es ist wichtig, diese Art von Polizeistrategie, die Teil einer staatlichen Politik ist, sowie die spezifische geschlechtsspezifische Gewalt, die sie mit sich bringt, aufzudecken, zu benennen und in Frage zu stellen, um Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu fordern und vor allem zu verhindern, dass sich solche Ereignisse wiederholen.<\/p>\n Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass das V\u00f6lkerrecht den Staaten die Pflicht auferlegt, wirksame und gr\u00fcndliche Ermittlungen durchzuf\u00fchren, um ihren Verpflichtungen gegen\u00fcber den Opfern und auch gegen\u00fcber der Gesellschaft nachzukommen, indem sie verpflichtet werden, k\u00fcnftige Verletzungen zu verhindern und Ma\u00dfnahmen gegen die schwersten Menschenrechtsverletzungen zu ergreifen.<\/p>\n Der UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit stellte bei seiner Kontrollmission im Vereinigten K\u00f6nigreich im Jahr 2017 fest, dass solche Operationen tiefgreifenden und nicht wiedergutzumachenden Schaden anrichten k\u00f6nnen, sowohl „f\u00fcr die \u00dcberlebenden als auch f\u00fcr das Wohlergehen der allgemeinen Bev\u00f6lkerung in Bezug auf die freie Aus\u00fcbung des Rechts auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, angesichts des erh\u00f6hten Ma\u00dfes an Misstrauen“, das sich aus der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit f\u00fcr den Fall ergibt. Er stellte fest, dass in diesen F\u00e4llen „der Schaden nur teilweise durch einen Prozess echter und transparenter Rechenschaftspflicht f\u00fcr die Betroffenen sowie durch Wiedergutmachung behoben werden kann“.<\/p>\n
In Anbetracht dessen rufen die 88 unterzeichnenden Organisationen Spanien dazu auf:<\/p>\n
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