Hamburger Kessel – M\u00fcnchner Kessel. Hamburger Polizeiskandale – M\u00fcnchner Polizeiskandale: Zwei St\u00e4dte und die gleichen Vorf\u00e4lle! Die Polizeien unserer Gro\u00dfst\u00e4dte entwickeln offenkundig eigene Handlungsdynamiken und unkontrollierbare Eigenarten.<\/b><\/p>\n
Die bayerische Metropole war im letzten Jahr ein unr\u00fchmliches Beispiel f\u00fcr Polizeigewalt und Polizeiskandale. M\u00fcnchen steht mit dieser Entwicklung nicht allein. Auch die Polizeien in anderen St\u00e4dten und in anderen Bundesl\u00e4ndern sorgten und sorgen immer wieder f\u00fcr negative Schlagzeilen. Aber in M\u00fcnchen kam es in der j\u00fcngeren Vergangenheit zu einer seltsamen H\u00e4ufung derartiger Vorkommnisse.<\/p>\n
Zur Erinnerung m\u00f6chte ich das letzte Jahr der M\u00fcnchner Polizei rekapitulieren. Es begann mit dem Oktoberfest 1998.<\/p>\n
Bis Mitte M\u00e4rz listete das Polizeipr\u00e4sidium in dem Rundschreiben „Vorkommnisse bei der M\u00fcnchner Polizei“ innerhalb eines Zeitraumes von 16 Monaten 18 F\u00e4lle auf, die die Polizei in Verruf gebracht hatten. Nach der Sommerpause setzte sich die Serie fort.<\/p>\n
Der bayerische Innenminister G\u00fcnther Beckstein k\u00fcndigte an, hart durchzugreifen. Als Sofortma\u00dfnahme erlie\u00df das Polizeipr\u00e4sidium ein absolutes Alkoholverbot f\u00fcr alle Dienststellen. Der Innenminister stellte ein „9-Punkte-Programm“ f\u00fcr die M\u00fcnchner Polizei vor.[14]<\/a> Danach sollen neue Polizisten st\u00e4rker nach sozialer Kompetenz ausgew\u00e4hlt werden, die Integration von Frauen soll deutlich verbessert werden, eine Umfrage soll die spezifischen Probleme bei der M\u00fcnchner Polizei aufdecken. Weiterhin soll die gesamte „wasserk\u00f6pfige“ Verwaltung des Pr\u00e4sidiums untersucht und „verschlankt“ werden. Es sollen berufserfahrene PolizistInnen im Wach- und Streifendienst eingesetzt werden. Die Aufstiegsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr StreifenbeamtInnen sollen attraktiver gestaltet, und durch Versetzungen soll die Altersstruktur bei der M\u00fcnchner Polizei ver\u00e4ndert werden. Erg\u00e4nzend werde man sich um mehr Ortsans\u00e4ssige in der M\u00fcnchner Polizei bem\u00fchen und den Schichtdienst bedarfsgerechter gestalten. Damit, so Beckstein, solle auch falsch verstandener Kameraderie und Abschottungstendenzen, die zum Suizid der gemobbten Polizistin gef\u00fchrt haben, entgegengewirkt werden.<\/p>\n Als sichtbares Zeichen seiner Aktivit\u00e4ten setzte Beckstein seinen Staatssekret\u00e4r Hermann Regensburger an die Seite des Polizeipr\u00e4sidenten. Regensburger soll in Zusammenarbeit mit Koller bei der Umsetzung des „9-Punkte-Programms“ helfen und alle wichtigen Sitzungen beobachten. Der Vorsitzende des M\u00fcnchner Bezirkspersonalrats forderte in diesem Zusammenhang zur Konfliktl\u00f6sung mehr „gstandene Mannsbilder“ bei der Polizei, weil es nicht funktionieren k\u00f6nne, wenn jemand „aus einem Bauerndorf in eine Millionenstadt versetzt wird“.[15]<\/a> Eine Polizistin fand diese \u00c4u\u00dferung unannehmbar. In einem Leserbrief[16]<\/a> schrieb sie, „da\u00df diese Meinung an \u00dcberheblichkeit und Borniertheit nicht zu \u00fcberbieten ist“. Sie zeuge „doch nur von Hilflosigkeit und Abw\u00e4lzungsversuchen im Umgang mit dem tragischen Selbstmord meiner Polizeikollegin“. Zur Situation in der M\u00fcnchner Polizei f\u00fchrte sie aus, „wir haben es z.T. mit Vorgesetzten zu tun, denen Engagement, Zivilcourage, Menschlichkeit und Anstand fremd sind.“ Die Ehrlichkeit der Polizistin wurde nicht belohnt. Der Bezirkspersonalrat drohte ihr eine Unterlassungsklage an. Bei Wiederholung ihrer Meinung forderte er 5.000,- DM. Das Polizeipr\u00e4sidium verf\u00fcgte eine Verwaltungsanh\u00f6rung, die Vorstufe zu einer Disziplinarstrafe, gegen die Polizistin.[17]<\/a><\/p>\n Die vom bayerischen Innenministerium angek\u00fcndigte Befragung M\u00fcnchner Polizistinnen und Polizisten fand im Sommer 1999 statt. Eingesetzt wurde ein anonymisierter mehrseitiger Fragebogen. Das pers\u00f6nliche und allgemeine Empfinden sowie die Bewertung der verschiedenen Hierarchieebenen stand im Vordergrund der Erhebung, die von einem unabh\u00e4ngigen Umfrageinstitut durchgef\u00fchrt wurde. Noch vor der offiziellen Ver\u00f6ffentlichung der Studie wurde bekannt, da\u00df nach Meinung von 17% der Polizistinnen sexuelle Bel\u00e4stigungen h\u00e4ufig vorkommen. 9% der Beamtinnen gaben an, selbst mehrfach Opfer sexueller Bel\u00e4stigung geworden zu sein. Ein Viertel der M\u00e4nner und 33% der Frauen gaben an, schon einmal am Arbeitsplatz gemobbt worden zu sein. Zugleich nahm die Mehrzahl der Befragten jedoch in ihrer gegenw\u00e4rtigen Dienststelle kaum oder gar keine Spannungen wahr.[18]<\/a><\/p>\n In seiner Bewertung der Studie sah Polizeipr\u00e4sident Koller erfreulich positive Aspekte. Nur 50% der PolizistInnen hatten sich an der Befragung beteiligt. „Die Annahme“, so Koller, „da\u00df der gro\u00dfe Rest im gro\u00dfen und ganzen zufrieden ist, ist sicher nicht abwegig. Der Effizienzparameter der Polizei ist die Sicherheitslage in M\u00fcnchen, und die ist ausgezeichnet. Dies beinhaltet auch, da\u00df sich die Polizei prim\u00e4r mit ihren wirklichen Sicherheitsproblemen besch\u00e4ftigen mu\u00df und nicht mit Nebenkriegsschaupl\u00e4tzen.“[19]<\/a> Auch die Polizeigewerkschaften (Gewerkschaft der Polizei und Deutsche Polizeigewerkschaft) trugen nicht zur Aufkl\u00e4rung der Vorf\u00e4lle bei. Die wenigen Reformvorschl\u00e4ge gingen in gegenseitigen Anschuldigungen und „Schauk\u00e4mpfen an den Schwarzen Brettern“ unter.<\/p>\n Viele Skandale bei der M\u00fcnchner Polizei waren die Folge von Mobbing. Dies wird von Betroffenen ge\u00e4u\u00dfert; und dies wurde in der schriftlichen Befragung der Besch\u00e4ftigten des Polizeipr\u00e4sidiums best\u00e4tigt. Doch die Polizeif\u00fchrung weigert sich, dieses Problem konsequent aufzugreifen. Es gibt Opferbetreuungsstellen, Frauenbeauftragte, in einigen St\u00e4dten Beauftragte f\u00fcr Homosexuelle und Suchtberater bei der Polizei. Ombudsstellen f\u00fcr Mobbing existieren nicht. Im Unterschied zu den Genannten w\u00e4re eine Voraussetzung f\u00fcr Mobbing-Beauftragte allerdings, da\u00df sie nicht aus dem „Apparat“ selbst kommen. Das mangelnde Vertrauen Betroffener in betriebsinterne Instanzen resultiert aus deren Besetzung mit Polizisten und Polizistinnen. Viele Polizeiangeh\u00f6rige, und dies gilt auch f\u00fcr die vorher genannten Beauftragten, identifizieren sich h\u00e4ufig eher mit ihrer Beh\u00f6rde. Die n\u00f6tige Distanz, als Voraussetzung f\u00fcr effektive Hilfe, fehlt. Auch die gemobbte Polizistin Silvia Braun wandte sich an Vorgesetzte, Personalvertreter und Frauenbeauftragte. Keine Stelle gab ihr das Vertrauen und die Hoffnung auf Besserung.<\/p>\n Insgesamt sind Selbstt\u00f6tungen in einer m\u00e4nnlich und oft martialisch gepr\u00e4gten Polizei keine Seltenheit. Mobbing, traumatische Erlebnisse, Belastungen im Schichtdienst, fehlende Supervision und die damit verbundenen psychischen und famili\u00e4ren Probleme sowie die Verf\u00fcgbarkeit der Dienstwaffe k\u00f6nnen zu fatalen Handlungszw\u00e4ngen f\u00fchren. Die kausalen Zusammenh\u00e4nge sind einleuchtend, durch pers\u00f6nliche Schicksale belegt und durch Mobbingforscher bewiesen.[20]<\/a> In einer nicht repr\u00e4sentativen Untersuchung hat Dieter Hartwig, ein Polizist aus Nordrhein-Westfalen, die erh\u00f6hte Suizidrate innerhalb der Polizei skizziert.[21]<\/a> Danach entfielen auf die Allgemeinbev\u00f6lkerung statistisch 12,7 Selbstt\u00f6tungen auf 100.000 Einwohner, von 100.000 Polizeiangeh\u00f6rigen begingen jedoch 19,6 Suizid. 87% benutzten hierbei die Dienstwaffe. Die Mehrzahl der Betroffenen befand sich in den Altersgruppen der 20-30j\u00e4hrigen sowie der 50-60j\u00e4hrigen. Untersuchungen aus den USA belegen, da\u00df bei New Yorker PolizistInnen die Suizidrate doppelt so hoch ist.[22]<\/a><\/p>\n Im Zusammenspiel mit Kontrollinstanzen k\u00f6nnten sogenannte Dienstvereinbarungen zur Mobbingabwehr und -pr\u00e4vention zwischen \u00f6ffentlichen Arbeitgebern und jeweiligen Personalvertretungen geschlossen werden. Derartige \u00dcbereink\u00fcnfte bestehen bereits in Hamburg und in Berlin. Das Regelwerk verpflichtet die Vertragsparteien, mit allen Mitteln aktiv gegen Mobbing vorzugehen. Auch die Vorgesetzten in der Polizei haben eine besondere Verpflichtung zum Schutz ihrer „Untergebenen“. Mit \u00a7 357 Strafgesetzbuch sind sie auch strafrechtlich verantwortlich. Dieser Paragraph besagt u.a., da\u00df „ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen l\u00e4\u00dft“<\/i> sich strafbar macht (Hervorhebung S.K.). Mobbing geht oft einher mit Beleidigung, Verleumdung, \u00fcbler Nachrede, N\u00f6tigung. Vorgesetzte, die in Kenntnis des Problems unt\u00e4tig sind, k\u00f6nnten damit zur Rechenschaft gezogen werden.<\/p>\n Dieser „Scherbenhaufen“ (so ein SPD-Abgeordneter), die Skandale der M\u00fcnchner Polizei besch\u00e4ftigten auch den Landtag. SPD und Gr\u00fcne\/B\u00fcndnis 90 forderten im M\u00e4rz 1999 einen parlamentarischen Untersuchungsausschu\u00df sowie die externe Kontrolle der Polizei.[23]<\/a> In beiden Fragen konnten sich die Oppositionsparteien nicht durchsetzen.<\/p>\n Die M\u00fcnchner Vorf\u00e4lle belegen jedoch nachdr\u00fccklich, da\u00df die dienstinternen Kontrollmechanismen (Vorgesetzte und Dezernate f\u00fcr Amtsdelikte) nicht oder nur mangelhaft funktionieren und externe Kontrollen der Polizei erforderlich sind. Sowohl von Teilen der bayerischen Politik als auch von den „Kritischen PolizistInnen“ wurden verschiedene Vorschl\u00e4ge zur Diskussion gestellt:<\/p>\n In den F\u00fchrungsetagen bayerischer Polizeipolitik sto\u00dfen solche \u00dcberlegungen jedoch auf taube Ohren. Nach Ansicht des bayerischen Staatssekret\u00e4rs des Innern, Regensburger, bestehen die Probleme offensichtlich in der Parteizugeh\u00f6rigkeit der PolizistInnen: „Ein Polizeibeamter, der nicht bei der CSU ist, hinter den mu\u00df man ein Fragezeichen machen“.[26]<\/a> Diese Aussage spricht B\u00e4nde!<\/p>\n von Siegfried Krempl Hamburger Kessel – M\u00fcnchner Kessel. 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Mobbing<\/h4>\n
L\u00f6sungen!?<\/h4>\n
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Siegfried Krempl ist Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten und arbeitet als Polizeibeamter in M\u00fcnchen.<\/h5>\n
[1]<\/a> Der Spiegel 1998, Nr. 44, S. 112
\n[2]<\/a> S\u00fcddeutsche Zeitung v. 12.1.1999
\n[3]<\/a> S\u00fcddeutsche Zeitung v. 30.11.1998
\n[4]<\/a> S\u00fcddeutsche Zeitung v. 22.7.1999
\n[5]<\/a> S\u00fcddeutsche Zeitung v. 9.\/10.1.1999
\n[6]<\/a> zit. nach S\u00fcddeutsche Zeitung v. 6.4.1999
\n[7]<\/a> S\u00fcddeutsche Zeitung v. 9.4.1999
\n[8]<\/a> S\u00fcddeutsche Zeitung v. 18.3.1999
\n[9]<\/a> S\u00fcddeutsche Zeitung v. 4.11.1999
\n[10]<\/a> Der Tagesspiegel v. 16.3.1999
\n[11]<\/a> S\u00fcddeutsche Zeitung v. 26.3.1999
\n[12]<\/a> die tageszeitung v. 18.8.1999
\n[13]<\/a> S\u00fcddeutsche Zeitung v. 17.8.1999
\n[14]<\/a> Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern v. 17.3.1999
\n[15]<\/a> M\u00fcnchener Merkur v. 17.2.1999
\n[16]<\/a> M\u00fcnchener Merkur v. 3.3.1999
\n[17]<\/a> M\u00fcnchener Merkur v. 24.3.1999
\n[18]<\/a> S\u00fcddeutsche Zeitung v. 28.10.1999
\n[19]<\/a> Statement des M\u00fcnchner Polizeipr\u00e4sidenten an alle Besch\u00e4ftigten v. 21.10.1999
\n[20]<\/a> Dieter Groeblinghoff, Mobbingforscher aus Hamburg
\n[21]<\/a> Hartwig, D.: Suizide von Polizeibeamten, in: Kriminalistik 1998, H. 3, S. 186-190
\n[22]<\/a> ebd., S. 187
\n[23]<\/a> S\u00fcddeutsche Zeitung v. 27.\/28.3.1999
\n[24]<\/a> siehe im Internet unter http:\/\/www.hamburg.de\/Behoerden\/PK<\/a>
\n[25]<\/a> General-Anzeiger (Bonn) v. 19.7.1995
\n[26]<\/a> TV-M\u00fcnchen, Sendung am 23.3.1999<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"