{"id":20682,"date":"2021-08-17T16:19:37","date_gmt":"2021-08-17T16:19:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=20682"},"modified":"2021-08-17T16:19:37","modified_gmt":"2021-08-17T16:19:37","slug":"mit-strafrecht-fuer-frauenrechte-interview-mit-christina-clemm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=20682","title":{"rendered":"Mit Strafrecht f\u00fcr Frauenrechte?\u00a0Interview mit Christina Clemm"},"content":{"rendered":"

Christina Clemm ist Anw\u00e4ltin f\u00fcr Straf- und Familienrecht und engagiert sich gegen sexualisierte und rassistische Gewalt. Im Interview betont sie die Notwendigkeit intersektionaler Feminismen. Sie kritisiert eine mangelnde wissenschaftliche Expertise bei Polizei und Justiz zu sexualisierter und gegenderter Gewalt, und sie erl\u00e4utert, warum es Strafrecht und Nebenklage zu deren Bek\u00e4mpfung braucht.<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n

Du arbeitest als Strafverteidigerin und als Nebenklagevertreterin nicht zuletzt von Opfern sexualisierter Gewalt. Auf der Basis Deiner Praxiserfahrung, wo w\u00fcrdest Du sagen, dr\u00fcckt der Schuh am meisten in diesem Bereich?<\/em><\/strong><\/p>\n

Christina:<\/strong> Sexualisierte Gewalt und insgesamt geschlechtsspezifische Gewalt ist ein massives gesamtgesellschaftliches Problem, das alle Bereiche gesellschaftlichen Lebens durchzieht. Es gibt sie sowohl allt\u00e4glich im sozialen Nahraum als auch in politischen Auseinandersetzungen, zum Beispiel gegen Sexarbeiter*innen auf der Arbeitsstelle, in Wohnprojekten, auf Festivals. Es gibt sie besonders h\u00e4ufig gegen Frauen mit Beeintr\u00e4chtigungen und gegen Menschen, die zus\u00e4tzlich rassistisch diskriminiert werden, gegen Transpersonen, homosexuelle Personen. Grunds\u00e4tzlich kann sie jedoch \u00fcberall vorkommen. Aber sie wird weiterhin individualisiert, statt strukturell analysiert und bek\u00e4mpft. In der juristischen Praxis bedeutet dies, dass geradezu \u00fcberrascht auf das Verhalten der T\u00e4ter*innen gesehen wird, statt die Hintergr\u00fcnde zu analysieren. Meist wird das Verhalten der T\u00e4ter*innen auf das Verhalten der Opfer zur\u00fcckgef\u00fchrt und diesen damit einen Teil der Verantwortung zugeschoben. An der Tagesordnung sind Fragen wie: Warum hat sich die Betroffene so gekleidet, ist betrunken mit dem sp\u00e4teren Beschuldigten mitgegangen, hat erst \u201eNein\u201c gesagt, nachdem sie schon einverst\u00e4ndlich Z\u00e4rtlichkeiten ausgetauscht haben? Warum hat sie nach den ersten Schl\u00e4gen den Partner nicht verlassen? Weshalb setzt sie sich dieser Gefahr aus oder \u00fcbt diesen Beruf aus? Warum engagiert sie sich so \u00f6ffentlich im politischen Kampf? H\u00e4ufig wird sodann aus dem Verhalten der Opfer geschlossen, dass die beschuldigte Person gar nicht erkennen konnte, dass ihr Handeln nicht gewollt und ggf. strafrechtlich relevant sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

Bei Ermittlungsbeh\u00f6rden und Justiz besteht wenig oder keine (sozial)wissenschaftliche Expertise \u00fcber sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt, \u00e4hnlich wie bei rassistisch oder rechtsextrem motivierter Gewalt. Hier w\u00e4ren verpflichtende Fortbildungen und auch bereits Lehrveranstaltungen in der (universit\u00e4ren) Ausbildung dringend erforderlich.<\/p>\n

Aber Strafrecht individualisiert ja grunds\u00e4tzlich, da es vor Gericht um Einzelf\u00e4lle und die mehr oder weniger eindeutige Feststellung von Schuld geht. Wo siehst Du im Strafrecht M\u00f6glichkeiten strukturell anzusetzen?<\/em><\/strong><\/p>\n

C.:<\/strong> Selbstverst\u00e4ndlich muss es im Strafprozess um die Feststellung der individuellen Schuld der angeklagten Person gehen. Aber wenn die gesellschaftlichen Strukturen ausgeblendet werden, werden die Motive falsch verstanden und bewertet. Zum Beispiel geht es bei sexualisierter Gewalt nicht vordringlich um Sex, sondern um Macht und Dem\u00fctigung. Oder auch die Frage der Bewertung von Feminiziden im Strafrecht. \u00c4hnlich wie bei rassistischen Morden ist es wichtig zu erkennen, dass die T\u00f6tung aus Eifersucht oder \u201eVerzweiflung \u00fcber das Ende des gemeinsamen Lebensentwurfs\u201c nicht aus Liebe, sondern aus nicht zu tolerierenden Besitzanspr\u00fcchen geschieht.<\/p>\n

Unter kritischen Jurist*innen schwelt ein Streit um die Nebenklage im Strafverfahren. Kannst Du, gerade auch f\u00fcr nicht-anwaltliche Leser*innen, die wichtigsten Konfliktpunkte unter feministischen Anw\u00e4lt*innen auf dem Terrain des Sexualstrafrechts skizzieren und wie Du Dich dazu verortest?<\/em><\/strong><\/p>\n

C.:<\/strong> Ich denke, es ist weniger eine Auseinandersetzung unter den feministischen, als unter den sogenannten linken Anw\u00e4lt*innen. Es ist grunds\u00e4tzlich die Frage, ob man sich mit der Nebenklage auf die Seite des Staates stellen darf und damit staatliche Strafen an sich legitimiert. Erstaunlicherweise ist es dabei f\u00fcr die meisten sich selbst als links bezeichnenden Anw\u00e4lt*innen v\u00f6llig in Ordnung, Nebenklagen bei rechtsextremer oder rassistisch motivierter Gewalt zu f\u00fchren. Problematisiert wird es vor allem bei Nebenklagen bei sexualisierter Gewalt.<\/p>\n

Ich bin sehr gerne bereit, andere Formen der Aufarbeitung von Gewalt im Allgemeinen zu diskutieren und besch\u00e4ftige mich seit langem mit den M\u00f6glichkeiten von Restorative Justice etc. Dabei macht es f\u00fcr mich keinen Unterschied, ob wir etwa \u00fcber einen mordenden Neonazi oder einen mordenden Ehemann sprechen.<\/p>\n

So, wie die Diskussion aber zurzeit gef\u00fchrt wird, finde ich sie eher abwegig. Wenn Strafverteidiger*innenvereinigungen etwa beklagen, dass die Neuregelung des Sexualstrafrechts zu einer Einschr\u00e4nkung der \u201efreien Sexualit\u00e4t\u201c f\u00fchre, dann sollte ihnen eigentlich klar sein, dass sie nicht \u00fcber die Sexualit\u00e4t aller, sondern nur eines kleinen Teils der Gesellschaft, n\u00e4mlich vornehmlich der freien Sexualit\u00e4t von Cis-M\u00e4nnern sprechen. F\u00fcr alle Beteiligte konsensuale Sexualit\u00e4t soll ja keineswegs eingeschr\u00e4nkt, sondern als Ma\u00dfstab festgelegt werden.<\/p>\n

Es gibt keine Verfahren, die so vehement und streitig und opferbeschuldigend gef\u00fchrt werden, wie Verfahren wegen sexualisierter Gewalt. Es gibt auch keine Verfahren, in denen die Opfer derart h\u00e4ufig erneut traumatisiert und stigmatisiert werden. Es gibt unendlich viele Mythen, wie etwa, dass Betroffene regelm\u00e4\u00dfig Vorteile aus einer falschen Vergewaltigungsanzeige z\u00f6gen oder dass es eine \u00fcberdurchschnittlich hohe Quote an falschen Verd\u00e4chtigungen g\u00e4be. Laut wird hier von \u201elinken Strafverteidiger*innen\u201c gefordert, strafrechtliche Schritte nicht wahrzunehmen und Diversionsverfahren oder \u00e4hnliches zu nutzen. Man stelle sich einmal vor, dies bei rassistisch oder rechtsextrem motivierten Taten zu fordern, also mit Nazis sprechen und sich einigen, statt deren Verurteilung zu fordern.<\/p>\n

In der Bundestagsanh\u00f6rung zu Femiziden am 1. M\u00e4rz 2021 hast Du gefordert, die strukturelle Dimension zu ber\u00fccksichtigen und intersektional zum Beispiel auch Morde an Sexarbeiter*innen oder Transpersonen zu erfassen. Kannst du erl\u00e4utern, warum das wichtig ist?<\/em><\/strong><\/p>\n

C.:<\/strong> Ich halte die Einf\u00fchrung des Begriffs der Femizide oder Feminizide f\u00fcr dringend erforderlich, da bisher das Ph\u00e4nomen nicht beachtet und nicht systematisch bek\u00e4mpft wird. Es wird erst langsam begonnen, die sogenannten (Ex\u2011)Partnerschaftst\u00f6tungen zu analysieren, etwa besondere Risikofaktoren herauszufinden, sich zu fragen, inwiefern fr\u00fchere staatliche Interventionen hilfreich sein k\u00f6nnen et cetera.<\/p>\n

Wichtig ist aber auch, nicht ausschlie\u00dflich die T\u00f6tungsdelikte im Nahbereich zu betrachten, sondern auch zu betrachten, wie viele T\u00f6tungsdelikte an Transpersonen, Sexarbeiterinnen, in politischen Auseinandersetzungen oder \u00e4hnliches ver\u00fcbt werden. Es gibt j\u00e4hrlich rund 300 T\u00f6tungen von Frauen im sozialen Nahraum, insgesamt aber etwa 700 T\u00f6tungen an Frauen. Was ist mit den anderen 400 Frauen, in welchen Zusammenh\u00e4ngen werden diese get\u00f6tet? Sind es Femizide?<\/p>\n

Wie grenzt du das ab \u2013 Femizide und andere T\u00f6tungen an Frauen?<\/em><\/strong><\/p>\n

C.:<\/strong> Die Definition von Feminiziden ist leider nicht einfach. Gut finde ich die Ausf\u00fchrungen im Sammelband von Rosa Linda Fregoso und Cynthia Bejarano \u201eTerrorizing Women: Feminicide in the Am\u00e9ricas\u201c aus dem Jahr 2010.<\/em><\/p>\n

Feminizide lassen sich definieren als die T\u00f6tung von Frauen und M\u00e4dchen, die in einer geschlechtsspezifischen Machtstruktur begr\u00fcndet ist und die sich sowohl \u00f6ffentlich als auch privat \u00e4u\u00dfert und (direkt oder indirekt) sowohl den Staat als auch einzelne (private oder im staatlichen Auftrag agierende) T\u00e4ter involviert. Sie umfassen somit systematische, weit verbreitete und allt\u00e4glich-zwischenmenschliche Gewalt als auch systematische Gewalt, die in sozialen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Ungleichheiten wurzelt. In diesem Sinne konzentriert sich die Analyse derselben nicht nur auf das soziale Geschlecht, sondern auch auf die \u00dcberschneidung der Geschlechterdynamik mit den Grausamkeiten von Rassismus und wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten in lokalen wie globalen Kontexten. Wichtig ist dabei, dass es um alle feminisierte Subjekte geht.<\/p>\n

In der Debatte um Femizide wird meist \u201eFrauenhass\u201c als Motiv angef\u00fchrt. Besteht die Gefahr, dass wir wei\u00dfen Mittelschichtsfeminist*innen mit dem Femizid-Begriff Trans- und Sexarbeitsfeindlichkeit, Monogamie, Rassismus, Arbeitsmarktzw\u00e4nge etc. eher vereinnahmen als sie zu zentrieren?<\/em><\/strong><\/p>\n

C.:<\/strong> Deshalb pl\u00e4diere ich ja f\u00fcr den weiten Blick auf das Ph\u00e4nomen. Meiner Ansicht nach geht es aber auch nicht nur um Feminizide. Sie sind die massivste Form der geschlechtsspezifischen Gewalt, aber es muss um alle Formen der geschlechtsspezifischen Gewalt gehen, unter besonderer Betrachtung von mehrfach diskriminierten Gruppen. Insgesamt ist es erforderlich, die Misogynie, also den Frauenhass, viel mehr in die Analyse hineinzunehmen und endlich zu verstehen. Sehr einfach ist dies bei den rechtsextremen Anschl\u00e4gen der letzten Monate und Jahre, wenn sich die T\u00e4ter selbst zu Gruppen wie Incels oder anderen Frauenhassenden bekennen. Selbstverst\u00e4ndlich einen rechtsextreme Bewegungen weltweit der Hass auf Frauen, auf Feministinnen, auf alle Bestrebungen, tradierte Lebensformen in Frage zu stellen und divers zu gestalten. Schwieriger ist die Analyse, wenn es um sonstige sexualisierte Gewalt geht. Dabei muss erkannt werden, dass es bei Vergewaltigungen nicht in erster Linie um Sex geht, sondern um eine Form der besonders gewaltvollen Machtdemonstration und Herabw\u00fcrdigung. Auch bei der sogenannten Partnerschafts\u00adge\u00adwalt geht es um Formen des Machterhalts und Unterdr\u00fcckung in dem bestehenden patriarchalen Gesellschaftssystem.<\/p>\n

Letztes Jahr hast Du das Buch \u201eAktenEinsicht: Geschichten von Frauen und Gewalt\u201c im Kunstmann-Verlag publiziert. Darin beschreibst Du Geschichten auf der Basis der vielen realen Schicksale, die Dir in Deiner Karriere begegnet sind. Kannst du aus diesen Beispielen Aspekte jenseits des Strafrechts ableiten, wie sich Gewalt mit nicht (straf-)rechtlichen Mitteln verhindern oder bearbeiten lie\u00dfe?<\/em><\/strong><\/p>\n

C.:<\/strong> Derzeit kommen wir nicht um die strafrechtliche Bearbeitung herum. Deshalb finde ich auch weiterhin die \u00c4nderungen des Sexualstrafrechts richtig und auch die verschiedenen Verbesserungen des Opferschutzes im Strafprozess. Viele Betroffene suchen nach Gerechtigkeit, die selbstverst\u00e4ndlich nur schwer im Strafprozess zu erlangen ist. Vor allem aber geht es darum, dass die Taten aufh\u00f6ren und die T\u00e4ter weder sie noch andere k\u00fcnftig nachhaltig verletzen. Man kann noch so kritisch gegen\u00fcber Haftstrafen sein, aber f\u00fcr manche Betroffene ist es einfach unendlich wichtig, dass sie ein paar Jahre Ruhe vor dem stalkenden, gewaltt\u00e4tigen Ex-Partner habe, um sich ihr Leben neu zu organisieren, einen sicheren Ort zu finden et cetera.<\/p>\n

Oft geht es den Betroffenen auch nicht um hohe Strafen, sondern eher um L\u00f6sungen. Abstand halten, f\u00fcr den Schaden aufkommen, Schmerzensgeld zahlen, die Schuld und das zugef\u00fcgte Leid anerkennen, die Betroffenen in Ruhe lassen. Schnelle Interventionen w\u00e4ren h\u00e4ufig sehr viel wichtiger als sp\u00e4te hohe Strafen. Aber leider ist das System so aufgebaut, das fast alle M\u00f6glichkeiten, wie etwa Schmerzensgeld oder Opferentsch\u00e4digung, erst durch strafrechtliche Verurteilungen erfolgsversprechend sind. Leider kommt da auch aus den Strafverteidiger*innenvereinigungen nichts Innovatives.<\/p>\n

Du hattest vorhin schon Restorative Justice angesprochen. In der linken feministischen Debatte ich auch viel von Transformative Justice die Rede. Kannst Du aus Deiner Praxis Vorteile und vielleicht auch Fallstricke benennen?<\/em><\/strong><\/p>\n

C.:<\/strong> Die Strafen im herrschenden Strafrechtssystem sind nur wenig zielf\u00fchrend, und andere Formen der Aufarbeitung w\u00fcrden die Betroffenen besser unterst\u00fctzen. Wenn sie eben Schutz, Anerkennung und Pr\u00e4vention beinhalten w\u00fcrden. So vertrete ich h\u00e4ufig Betroffene, die versuchen aus den Strafverfahren herauszukommen, da sie durch eine Verurteilung der T\u00e4ter*in weiteren Hass und Gewalt erwarten. Haft- und Geldstrafen sind auch wenig hilfreich, wenn etwa gemeinsame Kinder vorhanden sind, der Unterhalt dann nicht mehr gezahlt wird oder den Kindern nicht zugemutet werden soll, ihren Vater im Gef\u00e4ngnis zu wissen. Aber leider versagen in der Praxis die Versuche, andere Wege zu finden, sehr oft. Meist werden die Taten dann eben doch bagatellisiert oder in Frage gestellt, stellt sich Solidarit\u00e4t mit den T\u00e4ter*innen eher ein als mit den Betroffenen oder verlassen die Opfer die Zusammenh\u00e4nge, nicht die T\u00e4ter*innen. Die Auseinandersetzung mit geschlechtsspezifische Gewalt aus\u00fcbenden Personen ist \u00e4u\u00dferst m\u00fchsam, zeitaufwendig und h\u00e4ufig erfolglos, und es gibt nur wenige Menschen, die hierzu bereit und in der Lage sind. Was auch nicht verwundert in einer Gesellschaft, die \u00fcberall und auch in linken Zusammenh\u00e4ngen geschlechtsspezifische Gewalt zul\u00e4sst.<\/p>\n

Das Interview f\u00fchrten Tom Jennissen und Jenny K\u00fcnkel.<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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