7,85 Millionen Euro beantragte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) Ende 2021 beim Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages f\u00fcr das Jahr 2022. Es droht erstmals die finanzielle F\u00f6rderung einer dem extrem rechten Parteienspektrum nahestehenden Stiftung aus staatlichen Mitteln. Eine Herausforderung, die nicht Hand in Hand mit dem Verfassungsschutz zu l\u00f6sen ist.<\/strong><\/p>\n Dass dieser Tag kommen w\u00fcrde, hatte sich sp\u00e4testens mit der offiziellen Anerkennung der 2015 gegr\u00fcndeten Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinahe Stiftung am 30. Juni 2018 durch den Bundesparteitag der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) abgezeichnet. Seitdem versuchte die Stiftung regelm\u00e4\u00dfig an finanzielle staatliche F\u00f6rderungen zu gelangen. Da dies erfolglos blieb, startet die DES nun einen neuen Versuch.[1]<\/a> F\u00fcr den Fall, dass der Antrag beim Haushaltsausschuss erfolgreich ist und die AfD in den kommenden Jahren ihr Wahlergebnis auf dem bisherigen Niveau stabilisiert, k\u00f6nnte das eines Tages eine F\u00f6rderung von bis zu 70 Millionen Euro j\u00e4hrlich aus dem Bundeshaushalt bedeuten.<\/p>\n Politischen Stiftungen wird in der Bundesrepublik die St\u00e4rkung der Demokratie als Aufgabe zugeschrieben. Auf der Seite des Bundesministeriums des Inneren und f\u00fcr Heimat hei\u00dft es: \u201eDie F\u00f6rderung ihrer gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit ist Bildungsf\u00f6rderung im gesellschaftlichen Pluralismus\u201c.[2]<\/a> Eine finanzielle F\u00f6rderung setzt voraus, dass die Stiftungen \u201eins Gewicht fallende politische Grundstr\u00f6mungen\u201c repr\u00e4sentieren. Dies wird als gegeben angenommen, wenn sie von einer Partei als parteinahe Stiftung anerkannt sind, und jene zweimal hintereinander in den Deutschen Bundestag eingezogen ist.[3]<\/a> Die F\u00f6rderh\u00f6he h\u00e4ngt von den Wahlergebnissen ab. Die Stiftungen sind in ihrer Arbeit nicht weisungsgebunden.<\/p>\n Die DES kann als neuer zentraler Baustein f\u00fcr die seit Jahrzehnten bestehenden Versuche der Neuen Rechten betrachtet werden, in Deutschland eine Hegemonie im vorpolitischen Raum zu erlangen. Vorstandsmitglieder wie Erika Steinbach oder Hans Hausberger sind seit Jahren \u00e4u\u00dferst gut vernetzt mit Personen, Publikationen und Institutionen der Neuen Rechten oder im Fall von Karlheinz Wei\u00dfmann sogar einer ihrer strategischen Vordenker. Auch von anderen Aktiven der DES wurden in der Vergangenheit immer wieder v\u00f6lkisch-nationalistische, geschichtsrevisionistische, rassistische und auch antisemitische Positionen vertreten.[4]<\/a> Eine finanzielle F\u00f6rderung ihrer politischen Bildungsarbeit w\u00fcrde demnach bedeuten, dass derart menschenfeindliche Positionen in der Gesellschaft st\u00e4rker verankert werden w\u00fcrden. Eine nationale und internationale Vernetzung k\u00f6nnte vorangetrieben, der politische Aktivismus rechter Studierender gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n Mitglieder von Parteien aus dem gesamten demokratischen Spektrum sowie Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft ringen daher seit Herbst 2021 um eine L\u00f6sung des immer n\u00e4her r\u00fcckenden Problems. Die Bildungsst\u00e4tte Anne Frank hat mit ihrer Kampagne \u201eDer Stiftungstrick der AfD\u201c fr\u00fch dazu beigetragen, auf Gefahren hinzuweisen und einen eigenen Entwurf f\u00fcr ein \u201eWehrhafte-Demokratie-Gesetz\u201c ver\u00f6ffentlicht.[5]<\/a> Die Kampagnenplattform Campact initiierte die Unterschriftenkampagne \u201eKein Geld f\u00fcr die AfD-Stiftung\u201c, die \u00fcber zweihundertsechzigtausendmal unterzeichnet wurde.[6]<\/a> Daran schloss sich eine Gruppe Stipendiat*innen von 13 Begabtenf\u00f6rderungswerken \u201everschiedener weltanschaulicher, religi\u00f6ser, politischer, wirtschafts- und gewerkschaftsorientierter Str\u00f6mungen\u201c an, die unter dem Motto \u201e#DefunDes\u201c vom Bundestag ein Stiftungsgesetz fordert, \u201edas staatliche Gelder zur politischen Bildungsarbeit und zur Vergabe von Stipendien an das Eintreten f\u00fcr die demokratischen Prinzipien von Gleichheit, Freiheit und Pluralismus bindet\u201c.[7]<\/a><\/p>\n Doch trotz aller Bem\u00fchungen wurde bis heute kein entsprechender Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Dabei ist ein solches Gesetz unabh\u00e4ngig von der Auseinandersetzung um die DES \u00fcberf\u00e4llig. Denn bislang erfolgt die F\u00f6rderung von derzeit immerhin 660 Millionen Euro im Jahr ohne eigene gesetzliche Grundlage \u2013 ein einigerma\u00dfen verwunderlicher Zustand, der immer wieder Kritik an der \u201eSelbstbedienungsmentalit\u00e4t\u201c der etablierten Parteien provoziert. Derzeit dreht sich die Debatte jedoch vor allem um die tauglichen Abgrenzungskriterien, die einem solchen Gesetz zu Grunde gelegt werden sollen.<\/p>\n Will die Politik auf Bundesebene diese gesetzliche Grundlage jetzt also schaffen und dabei die aus der Zivilgesellschaft kommenden Forderungen ber\u00fccksichtigen, stellt sich die Frage nach der konkreten Ausgestaltung. Hier erfuhr bisher vor allem der oben genannte und von Volker Beck f\u00fcr die Bildungsst\u00e4tte Anne Frank ausgearbeitete Vorschlag f\u00fcr ein \u201eWehrhafte-Demokratie-Gesetz\u201c Aufmerksamkeit. [8]<\/a> Seinen Kern bilden eine gesetzliche Definition politischer Stiftungen, ein Stiftungsregister und das Bekenntnis der Stiftungen zur \u201efreiheitlich-demokratischen-Grundordnung\u201c (FDGO). \u201eEs w\u00e4re paradox, w\u00fcrde der Staat mit der politischen Bildungsarbeit, die die FDGO gesellschaftlich st\u00e4rken soll, Tr\u00e4ger beauftragen, die die FDGO ablehnen oder sich zumindest indifferent zu ihr verhalten\u201c \u2013 also mal wieder die FDGO als Dreh- und Angelpunkt der staatlichen Entscheidung f\u00fcr eine F\u00f6rderf\u00e4higkeit. Mal wieder die sog. \u201eEx\u00ad\u00adtremismustheorie\u201c und damit am Ende wieder der sog. Verfassungsschutz (folgend: Inlandsgeheimdienst), der dar\u00fcber entscheidet, was politisch noch f\u00f6rderbar ist und was nicht.<\/p>\n Das Bundesverfassungsgericht urteilte 1952, dass als extremistisch gilt, wer gegen die \u201efreiheitlich-demokratische Grundordnung\u201c verst\u00f6\u00dft.[9]<\/a> Die ideengeschichtlich an die Totalitarismusforschung ankn\u00fcpfende \u201eEx\u00adtremismustheorie\u201c geht von einer \u201enicht-extremistischen\u201c Mitte aus, die implizit mit der normativen Wertung \u201egut\u201c versehen wird. Daneben best\u00fcnden zwei gleich \u201eextremistische\u201c R\u00e4nder und ihre Ideologien, links und rechts der Mitte, die normativ gleich \u201eschlecht\u201c zu bewerten seien. Der Staat, so die \u201eTheorie\u201c, solle eine \u201e\u00c4quidistanz\u201c zu beiden R\u00e4ndern halten. Er sei dabei, ebenso wie die Mitte, \u201eideologiefrei\u201c. Diese \u201eTheorie\u201c liegt in Deutschland ma\u00dfgeblich der Arbeit des Inlandsgeheimdienstes zu Grunde. Was ideologisch als \u201eextrem\u201c gilt und wer somit eine Gefahr f\u00fcr die FDGO darstellt, definiert die Beh\u00f6rde, die nicht nur ma\u00dfgebliche Mitschuld am nicht gestoppten Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) tr\u00e4gt, sondern seit Jahrzehnten ein Problem mit dem Erkennen und der Bearbeitung rechter Gewalt hat.<\/p>\n Durch die schlichte Einteilung in \u201eLinks\u201c, \u201eRechts\u201c und \u201eMitte\u201c wurden vollkommen leere Kategorien geschaffen. Relevante Unterschiede in den Ideologien, zum Beispiel deren Grundannahmen \u00fcber die in der Verfassung verankerte Menschenw\u00fcrde und die Gleichheit der Menschen, werden nicht in Betracht gezogen. Dabei gehen die gr\u00f6\u00dften Gefahren f\u00fcr die Freiheit und das Leben von Menschen gerade von der Ideologie und Praxis der Rechten aus, die Gleichheit und W\u00fcrde aller Menschen in Abrede stellen. Die \u201eTheorie\u201c unterscheidet auch nicht, ob sich organisatorische Zusammenschl\u00fcsse nun gegen die parlamentarische Demokratie wenden, weil sie, wie die Rechten, diese generell ablehnen oder weil sie \u00fcber sie hinausgehen wollen und bestehende Ungleichheit radikal kritisieren. Beides sei, so die Annahme, gleich \u201eschlecht\u201c und au\u00dferhalb des im Rahmen der FDGO Zul\u00e4ssigen. Am Ende f\u00fchre das zu einer Banalisierung rechter Gewalt. Immer wieder befeuert wird diese Banalisierung rechter T\u00e4tigkeit durch die im politischen Raum von (National-)Konservativen vorgetragene Gleichsetzungen von \u201eLinks\u201c und \u201eRechts\u201c. Als vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt darf wohl die Debatte um die durch die CDU-Familienministerin Kristina Schr\u00f6der im Oktober 2010 erstmals angek\u00fcndigte und sp\u00e4ter eingef\u00fchrte sog. \u201eDemokratieerkl\u00e4rung\u201c, besser bekannt als \u201eExtremismusklausel\u201c, gelten. Diese beinhaltete ein Bekenntnis zur FDGO und sollte so die Unterst\u00fctzung \u201eextremistischer Strukturen\u201c durch Projektteilnehmer*innen der drei Bundesf\u00f6rderprogramme \u201eToleranz f\u00f6rdern \u2013 Kompetenz st\u00e4rken\u201c, \u201eInitiative Demokratie St\u00e4rken\u201c und \u201eZusammenhalt durch Teilhabe\u201c verhindern. Schnell wurde sichtbar, dass sich diese \u201eKlausel\u201c vor allem gegen linke und linksalternative Projekte richtete, die wichtige Arbeit zur Bek\u00e4mpfung von Rassismus und Antisemitismus leisteten. Die \u201eExtremismusklausel\u201c war alles andere als ideologiefrei, sondern hatte den Zweck, linkes zivilgesellschaftliches Engagement per se als verfassungsfeindlich zu brandmarken. Mit der Ablehnung der Unterzeichnung einer nach diesem Vorbild gestalteten Klausel durch das \u201eAlternative Kultur- und Bildungszentrum S\u00e4chsische Schweiz im November 2010 begann nicht nur ein Sturm der Kritik, sondern auch eine Auseinandersetzung \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Klausel selbst. Letzten Endes f\u00fchrte dies dazu, dass die Verpflichtung zur Unterzeichnung der Demokratieerkl\u00e4rung im Jahr 2014 wieder zur\u00fcckgenommen wurde.[10]<\/a><\/p>\n Zu einer Abkehr von der \u201eExtremismustheorie\u201c generell f\u00fchrte dies jedoch bis heute nicht. Aktuell zeigt die politische Aufregung rund um einen Gastbeitrag vom 3. Juli 2021 der neuen Bundesinneninnenministerin in der Verbandszeitschrift \u201eantifa\u201c der \u201eVereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten\u201c zu welchen absurden Ergebnissen es f\u00fchrt, wenn der politische Diskurs den Einsch\u00e4tzungen des Inlandsgeheimdienstes folgt. In dem kurzen Beitrag schrieb die pers\u00f6nlich von den \u201eHassmails\u201c des \u201eNSU2.0\u201c betroffene Nancy Faeser: \u201eDie meisten der NSU-2.0-Briefe sind voller ekelhafter rechtsradikaler Phantasien von der Vernichtung Andersdenkender [\u2026] diese Nachrichten haben ein Ziel: Diejenigen einzusch\u00fcchtern, die in der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr Toleranz, Freiheit, Weltoffenheit und den demokratischen Rechtsstaat einstehen [\u2026] Der Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und v\u00f6lkische Ideologien geh\u00f6rt zur politischen DNA meiner Partei [\u2026] Und er muss zum Alltag jedes Demokraten und jeder Demokratin geh\u00f6ren, weil Freiheit und Demokratie jeden Tag aufs Neue gegen ihre Feinde verteidigt werden m\u00fcssen.\u201c[11]<\/a> Diesen Beitrag nahmen sowohl der ehemalige parlamentarische Staatssekret\u00e4r der CSU Stephan Mayer, als auch der immer wieder auch durch anti-semitische Positionen auffallende ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes des Bundes und CDU-Politiker Hans-Georg Maa\u00dfen zum Anlass, Faeser verbal f\u00fcr eine angeblich mangelnde Abgrenzung zum \u201eLinksextremismus\u201c anzugreifen. Beide taten dies in der neurechten Zeitung Junge Freiheit (JF), die, ebenso wie das Institut f\u00fcr Staatspolitik, von damaligen Mitgliedern der v\u00f6lkisch-nationalistischen Deutschen Gildenschaft gegr\u00fcndet wurde.[12]<\/a> \u00dcber die JF wusste das Unions-gef\u00fchrte Innenministerium der letzten Bundesregierung im Oktober 2021 Folgendes zu berichten: \u201eDie \u201aJunge Freiheit\u2018 hat in der Vergangenheit einzelnen rechtsextremistischen Autoren ein Forum gegeben. In deren Beitr\u00e4gen fanden sich mitunter rechtsextremistische Argumentationsmuster oder positive Kommentare zu rechtsextremistischen Organisationen, Personen oder Publikationen\u201c.[13]<\/a> Die vom Inlandsgeheimdienst angewandte \u201eExtremismustheorie\u201c f\u00fchrt nun dazu, dass Faeser von politischen Rechtsau\u00dfen bis hin zu Politiker*innen der selbsternannten \u201eMitte-Parteien\u201c f\u00fcr Positionen angegriffen wird, die in Deutschland durch das Grundgesetz gerade besonders gesch\u00fctzt sein sollten: Die Gleichwertigkeit und die W\u00fcrde aller Menschen, Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus, v\u00f6lkischen Nationalismus, gegen Geschichtsrevisionismus und Gewalt, f\u00fcr den Rechtsstaat und Demokratie.<\/p>\n Sp\u00e4testens hier wird deutlich, dass die Angriffe nicht nur schlichtweg absurd sind. Sie sind Ausdruck und das gew\u00fcnschte politische Ergebnis der \u201eExtremismustheorie\u201c. Das Ergebnis entspringt nicht der Abw\u00e4gung aller Gefahren durch den \u201eideologiefreien Staat\u201c f\u00fcr alle in ihm lebenden Menschen, sondern ist durch und durch politisch motiviert und von den handelnden Rechtsau\u00dfen im Staat gepr\u00e4gt und ma\u00dfgeblich beeinflusst. Die \u201eTheorie\u201c versagt immer dort, wo sie Gefahren \u201erechts der Mitte\u201c erkennen soll.[14]<\/a> Dies ist augenscheinlich auch der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) aufgefallen, wo zu lesen stand: \u201eProblematisch ist die Bereitschaft, die blo\u00dfe Tatsache der Erw\u00e4hnung einer Vereinigung in einem Verfassungsschutzbericht als objektiven Nachweis des Extremismus zu nehmen und den politischen Charakter der Wertungen zu verkennen, die in die Klassifizierung eingehen. Extremismus ist keine Naturtatsache.\u201c[15]<\/a> Genau. Die \u201eExtremismustheorie\u201c ist eben nicht einem im Norden Englands unter einem Apfelbaum sitzenden Physiker vor die F\u00fc\u00dfe gefallen. So wie sie der Inlandsgeheimdienst heute anwendet, entstammt sie, der menschlichen F\u00e4higkeit des Geschichtenerz\u00e4hlens folgend, aus der Feder der \u201eExtremismusforscher\u201c Eckhard Jesse und Uwe Backes. Beide geh\u00f6ren zur \u00fcberschaubaren Riege deutscher Professoren, die seit Mitte der 1970er Jahre versucht haben, der Arbeit des Inlandsgeheimdienstes einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben. Neustes Zeugnis ihrer vollkommenen vollendeten F\u00e4higkeit, Theorien anhand ihrer eigenen politischen Ideologie auszurichten, ist der j\u00fcngst erschienene 33. Band ihres Jahrbuchs \u201eExtremismus & Demokratie\u201c, in dem es vor allem wieder um \u201eLinksextremisten\u201c geht. Dieses Mal \u201eanalysiert\u201c anhand der vermeintlichen Aktivit\u00e4ten in der Corona-Pandemie.<\/p>\n Deutsche lieben M\u00e4rchen. Daher ist nicht davon auszugehen, dass in naher Zukunft Schluss sein wird mit den Ausw\u00fcchsen ihrer Erz\u00e4hlung. Mit der drohenden F\u00f6rderung der DES trifft die Politik jedoch, mal wieder, auf die harte Realit\u00e4t. Und der Versuch, diese F\u00f6rderung mit Hilfe einer M\u00e4rchenerz\u00e4hlung zu stoppen, kann nur misslingen. Aber mit eben dieser Erkenntnis, der ideologischen Ausrichtung der \u201eExtremismustheorie\u201c und deren Architekten und der Untauglichkeit des Kriteriums der \u201efreiheitlich-demokratischen Grundordnung\u201c gilt es das Bewusstsein der entscheidenden Politiker*innen sowie politischen Kommentartor*innen zu sch\u00e4rfen. Das ist wie immer nicht nur eine politische, sondern auch zivilgesellschaftliche Aufgabe. Denn hier, auf parlamentarischer Ebene und im gesellschaftspolitischen Diskurs, sollte entschieden werden, was unsere Demokratie gef\u00e4hrdet und vor allem was Menschen, die in dieser Demokratie leben, wirklich in Gefahr bringt. Diese essentiell wichtige Entscheidung darf nicht grauen Verwaltungsbeamt*innen \u00fcberlassen werden, die in ihrer Trutzburg in K\u00f6ln-Chorweiler einer politischen Ideologie folgen. Der Inlandsgeheimdienst darf nicht dar\u00fcber bestimmen, was im politischen Raum sagbar ist und was nicht. Was wir stattdessen brauchen, ist ein wacher Gesetzgeber, wache Politiker*innen, die die von Rechtsau\u00dfen drohende Gefahr erkennen und die aus den Fehlern im Umgang mit den Rechten in den vergangenen Jahrzehnten gelernt haben. Erforderlich ist ein Konsens, dass parteinahe Stiftungen und deren Akteur*innen im Sinne der allgemeinen Menschenrechte handeln m\u00fcssen. Die Achtung der Menschenw\u00fcrde und die Verteidigung der Gleichheit aller Menschen m\u00fcssen im absoluten Vordergrund stehen. Es d\u00fcrfen keine menschenfeindlichen Positionen vertreten und keine Ziele verfolgt werden, die darauf angelegt, sind Menschen aufgrund diskriminierender Merkmale in Gruppen einzuteilen. Und das gerne in Gesetzesform.<\/p>\n von Matthias Jakubowski und Clara B\u00fcnger 7,85 Millionen Euro beantragte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) Ende<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,132],"tags":[181,436,592,1374,1491],"class_list":["post-20716","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-128","tag-afd","tag-desiderus-erasmus-stiftung","tag-fdgo","tag-stiftungsfinanzierungsgesetz","tag-verfassungsschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20716","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=20716"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20716\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=20716"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=20716"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=20716"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Fallstrick \u201eWehrhafte Demokratie\u201c<\/h4>\n
\u00c4quidistanz?<\/h4>\n
Ende der M\u00e4rchenstunde<\/h4>\n
[1]<\/a> \u00a0 AfD-Antrag auf staatliche Zusch\u00fcsse erfolglos, FAZ v. 19.8.2020<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0 www.bmi.bund.de\/DE\/themen\/heimat-integration\/gesellschaftlicher-zusammenhalt\/ politische-stiftungen\/politische-stiftungen-node.html<\/a><\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0 Bundesverfassungsgericht, Urteil v. 14.7.1986, 2 BvE 5\/83<\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0 www.otto-brenner-stiftung.de\/wissenschaftsportal\/informationsseiten-zu-studien\/ politische-bildung-von-rechtsau\u00dfen<\/a><\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0 www.bs-anne-frank.de\/mediathek\/kampagnen<\/a><\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0 https:\/\/aktion.campact.de\/rechtsextremismus\/afd-stiftung\/teilnehmen<\/a><\/h6>\n
[7]<\/a> \u00a0 https:\/\/defundes.wordpress.com<\/a><\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0 www.bs-anne-frank.de\/fileadmin\/content\/Downloads\/Wehrhafte_Demokratie-Gesetz_Abstract.pdf<\/a><\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0 SRP-Urteil v. 23.20.1952, s. www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/1952\/bvg52-059.html<\/a><\/h6>\n
[10]<\/a> www.amadeu-antonio-stiftung.de\/wp-content\/uploads\/2011\/08\/chronik_extremismusklausel.pdf<\/a><\/h6>\n
[11]<\/a> https:\/\/antifa.vvn-bda.de\/2021\/07\/03\/nsu-2-0-aufgeklaert<\/a><\/h6>\n
[12]<\/a> www.lotta-magazin.de\/ausgabe\/76\/f-r-volk-und-heimat<\/a><\/h6>\n
[13]<\/a> BT-Drs. 19\/32651 v. 5.10.2021<\/h6>\n
[14]<\/a> www.belltower.news\/die-extremismustheorie-extrem-unbrauchbar-hufeisen-im-kopf-und-die-gleichsetzung-von-recht-und-links-94759<\/a><\/h6>\n
[15]<\/a> Unklare Kante, Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 9.2.2022<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"