In der Nacht zum 7. November 1997 brannte das Arbeitsamt in G\u00f6ttingen. Brandstifter hatten im Eingangsbereich Benzin ausgekippt und angez\u00fcndet. Sie waren unerkannt verschwunden. Alarmstufe 1 f\u00fcr die ermittelnde Polizei, die aufgrund eines „Bekennerschreibens“ von einem „terroristischen“ Anschlag ausging. Routiniert hielt sie sich an die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen aus der linken G\u00f6ttinger Szene. Dabei geriet auch eine ganze Reihe angesehener B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ins Fahndungsvisier, unter ihnen Rechtsanw\u00e4lte und \u00c4rzte, Journalisten und Pfarrer, ein Stadtarchivar und ein Baudezernent, Stadtr\u00e4te und Fotografen, Fraktionsmitarbeiter und Ministerialbeamte, Angestellte und Hausfrauen.<\/b><\/p>\n
Auch eine 68j\u00e4hrige Ehrenb\u00fcrgerin der Stadt G\u00f6ttingen, die seit ihrer Kindheit auf einen Rollstuhl angewiesen ist, wird von der Sonderkommission 413 des Landeskriminalamtes und der G\u00f6ttinger Polizei auf der Verd\u00e4chtigenliste gef\u00fchrt. Insgesamt 105 Personen sind dort mit Namen, Geburtsdaten und Adressen verzeichnet. Die Fahnder legten diese Liste auch dem brandgesch\u00e4digten Arbeitsamt vor, das per Datenabgleich (Rasterfahndung) pr\u00fcfen sollte, „ob diesen Personen Leistungen versagt, gek\u00fcrzt oder gestrichen wurden“ – f\u00fcr die Ermittler ein m\u00f6gliches Motiv der Brandstifter.[1]<\/a> Der Brand, der einen Schaden von einer halben Mio. DM anrichtete, konnte rasch gel\u00f6scht werden, die personenbezogenen Daten, die f\u00fcr die Ermittlungen genutzt wurden, jedoch bis heute nicht, obwohl dies nach Datenschutzrecht l\u00e4ngst h\u00e4tte geschehen m\u00fcssen. Der entstandene Schaden ist nicht bezifferbar. Wie kamen die 105 M\u00e4nner und Frauen, die zumeist in den 80er Jahren als StudentInnen politisch aktiv gewesen waren, in den schweren Verdacht der Brandstiftung und der Bildung einer „terroristischen Vereinigung“?<\/p>\n Die Liste hat eine lange Geschichte: Sie basiert offenkundig auf alten Kriminalakten und personenbezogenen Daten aus sogenannten Spurendokumentationsdateien (Spudok), die schon zu Beginn der 80er Jahre im Rahmen von Terrorismus-Ermittlungen angelegt worden waren. Darin waren zahlreiche Mitglieder von B\u00fcrgerinitiativen sowie Personen aus der damaligen G\u00f6ttinger linken Szene erfa\u00dft worden, darunter auch der heutige Bundesumweltminister J\u00fcrgen Trittin – obwohl gegen ihn und die anderen Betroffenen keinerlei Straftatverdacht vorgelegen hatte und daher auch keine strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gef\u00fchrt worden waren. Nach heftigen \u00f6ffentlichen Protesten veranla\u00dfte das Bekanntwerden der Spudok-Dateien seinerzeit sowohl die oppositionelle SPD-Fraktion als auch die Gr\u00fcnen im Landtag zu geharnischten Anfragen an die Landesregierung. In seiner Antwort versicherte der damalige Innenminister Egbert M\u00f6cklinghoff (CDU) am 21. November 1985, da\u00df die G\u00f6ttinger Spudok-Dateien bereits im Februar 1983 gel\u00f6scht (w\u00f6rtlich: „vernichtet“) worden seien. Den Registrierten wurde versichert, da\u00df gegen sie zu keinem Zeitpunkt ein Straftatverdacht bestanden habe.[2]<\/a><\/p>\n Trotz dieser amtlichen Versicherung, die das Eingest\u00e4ndnis rechtswidriger Datenspeicherung enthielt, tauchten die angeblich gel\u00f6schten Daten jener unbescholtenen Personen anl\u00e4\u00dflich der neuen Ermittlungen im Februar 1998 wieder in den Ermittlungsakten auf; zum Teil mit denselben Schreibfehlern in den Namen wie Anfang der 80er Jahre in den Spudok-Dateien. Noch anderthalb Jahrzehnte nach der angeblichen Vernichtung der Dateien richtete sich also der Verdacht der Polizei gegen die schon damals zu Unrecht Verd\u00e4chtigten. Darunter finden sich auch Personen, die schon seit mehr als zehn Jahren in anderen St\u00e4dten, teilweise im Ausland leben. Ein eklatanter Versto\u00df gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.<\/p>\n Schon einmal war in Niedersachsen im Zusammenhang mit Spudok-Dateien ein solcher Versto\u00df bekannt geworden: In den 80er Jahren sammelte eine 40k\u00f6pfige Sonderkommission des nieders\u00e4chsischen Landeskriminalamtes im Wendland, wo der Widerstand gegen den Bau eines Atomm\u00fcll-Zwischenlagers stark verankert ist, jahrelang systematisch Daten von EinwohnerInnen des Landkreises L\u00fcchow-Dannenberg – angeblich, um eine „kriminelle Vereinigung“ ausfindig zu machen. In der eigens eingerichteten Spudok-Datei wurden mehr als 2.000 EinwohnerInnen abgespeichert – das ist mehr als jeder 25. des Landkreises.[3]<\/a> Sp\u00e4ter wurden lediglich 30 Ermittlungsverfahren eingeleitet, nur in drei F\u00e4llen kam es zu einer Anklage, gegen zwei Beschuldigte wurde das Hauptverfahren er\u00f6ffnet und nach sechs Jahren wieder eingestellt.[4]<\/a> Sind auch diese Daten wom\u00f6glich heute noch verf\u00fcgbar? K\u00f6nnen sie aus aktuellem Anla\u00df gegen Atomkraftgegner aktiviert werden?<\/p>\n Zur\u00fcck nach G\u00f6ttingen: Die Betroffenen erinnern sich noch gut, was es Ende der 70er Jahre bedeutete, unter Terrorismusverdacht zu stehen und Opfer der damaligen Berufsverbotepraxis zu werden. In G\u00f6ttingen mit seiner lebhaften linken Szene jagte seitdem ein Terrorismus-Ermittlungsverfahren das andere. Der ber\u00fchmt gewordene Artikel in den „g\u00f6ttinger nachrichten“, aus dem die Ermittler die (gr\u00fcndlich reflektierte) „klammheimliche Freude“ des Autors „Mescalero“ \u00fcber das t\u00f6dliche Attentat der „Roten Armee Fraktion“ auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback herausgesondert hatten, f\u00fchrte zu geradezu hysterischer Diffamierung und Verfolgung von ProfessorInnen und StudentInnen. Der Terrorismusverdacht der folgenden Jahre erfa\u00dfte bis in die j\u00fcngste Zeit im G\u00f6ttinger Raum Hunderte meist junger Menschen. Vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt war ein aufwendiges Ermittlungsverfahren in den 90er Jahren: Mehr als vier Jahre lang hatten die Ermittlungsbeh\u00f6rden nach Beweisen daf\u00fcr gesucht, da\u00df die „Autonome Antifa (M)“ in G\u00f6ttingen, die konsequent neofaschistische Tendenzen in Niedersachsen aufsp\u00fcrt und ihnen entgegenwirkt, eine „kriminelle“ oder gar „terroristische Vereinigung“ sei. Der Ermittlungsaufwand war gigantisch, f\u00fcllte 115 Aktenordner und verschlang viele Millionen Mark. Seit 1991 ermittelten das Landeskriminalamt (SoKo 606), ein eigens geschaffenes „Mobiles Einsatzkommando“ und die Generalstaatsanwaltschaft in G\u00f6ttingen und Umgebung. Dabei nutzten sie s\u00e4mtliche Sondererm\u00e4chtigungen und verdeckten polizeilichen Mittel und Methoden, die das Anti-Terror-Sonderrechtssystem (\u00a7\u00a7 129, 129a StGB) bietet. Von dieser Ausforschung wurden Hunderte, m\u00f6glicherweise Tausende von Menschen betroffen, auch blo\u00dfe Kontaktpersonen. Politische Aktions- und B\u00fcndnispartner der Antifa (M) wurden in die Vorfeldermittlungen einbezogen – bis hin zu den Gr\u00fcnen, zur SPD, zu Kirchen und Gewerkschaften. Die Polizei h\u00f6rte fast 14.000 Telefongespr\u00e4che ab, observierte ihr verd\u00e4chtig erscheinende Personen langfristig, teils rund um die Uhr, \u00fcberwachte politische Veranstaltungen, teilweise mit Video, durchsuchte zahlreiche Wohnungen, Arbeitspl\u00e4tze, Buchl\u00e4den, Druckereien und die \u00f6rtliche Zeitung. Das Resultat: Anklagen gegen 17 Beschuldigte – doch der \u00fcberwiegende Teil der Anklagen wurde vom Gericht mangels Substanz abgelehnt, der Rest sp\u00e4ter gegen Geldbu\u00dfe eingestellt.[5]<\/a><\/p>\n Angesichts des aktuellen Spudok-Skandals haben die Landtagsgr\u00fcnen die Landesregierung aufgefordert, alle Betroffenen umgehend aus den Verd\u00e4chtigenlisten zu streichen und zu rehabilitieren. Sie haben die Liste mit den Namen der 105 G\u00f6ttinger Dauerverd\u00e4chtigen dem Datenschutzbeauftragten des Landes, Burckhard Nedden, \u00fcbergeben. Er soll kl\u00e4ren, wie es – entgegen allen Datenschutzregelungen – zu diesem elektronischen Langzeitverdacht kommen konnte und weshalb die Datenschutzkontrolle versagte. Auch soll gepr\u00fcft werden, ob die Daten an weitere Stellen \u00fcbermittelt wurden und wie k\u00fcnftig die fatale Konsequenz „einmal verd\u00e4chtig, immer verd\u00e4chtig“ durchbrochen werden kann.[6]<\/a><\/p>\n Innenminister Heiner Bartling (SPD) stellte sich jedoch gleich vor und hinter die ihm unterstellte Polizei und demonstrierte fehlendes Unrechtsbewu\u00dftsein: „Wenn ein \u00e4hnlicher Brandanschlag erfolgen sollte, will ich auf das zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, was ich in der Vergangenheit ermittelt habe, damit ich schneller zu Ermittlungserfolgen komme.“[7]<\/a> Darum „kann und will“ er, wie er im Landtag ausf\u00fchrte, nicht verhindern, da\u00df dann wieder Verd\u00e4chtige von der Liste der 105 in die Ermittlungsmaschine geraten. Also doch: Einmal verd\u00e4chtig – immer verd\u00e4chtig?<\/p>\n von Rolf G\u00f6ssner In der Nacht zum 7. November 1997 brannte das Arbeitsamt in G\u00f6ttingen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,70],"tags":[507,706,1354,1420],"class_list":["post-2072","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-064","tag-ermittlungen","tag-goettingen","tag-spudok","tag-terrorismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2072","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2072"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2072\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2072"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2072"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2072"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Angeblich gel\u00f6scht: Daten aus Terrorismus-Ermittlungen<\/h4>\n
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Dr. Rolf G\u00f6ssner ist Rechtsanwalt, Publizist und rechtspolitischer Berater von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Nieders\u00e4chsischen Landtag. Er ist Autor zahlreicher B\u00fccher zu den Themen „Innere Sicherheit“, B\u00fcrgerrechte und Demokratie u.a.<\/h5>\n
[1]<\/a> G\u00f6ttinger Tageblatt v. 20.5.1999
\n[2]<\/a> vgl. Antwort der Landesregierung v. 21.11.1985, LT Niedersachsen, Drs. 10\/5162
\n[3]<\/a> vgl. dazu: G\u00f6ssner, R.: Das Anti-Terror-System, Hamburg 1991, S. 48 ff. m.w.N.
\n[4]<\/a> Frankfurter Rundschau v. 29.8.1990
\n[5]<\/a> s. G\u00f6ssner, R.; Ne\u00df, O.: Polizei im Zwielicht, Frankfurt\/M., New York 1998, S. 140 ff.
\n[6]<\/a> Antrag der Gr\u00fcnen Landtagsfraktion „Rehabilitierung der 105 G\u00f6ttinger Dauerverd\u00e4chtigen“ v. 6.7.1999, LT Niedersachsen, Drs. 14\/866
\n[7]<\/a> Innenminister Bartling, LT Niedersachsen, Plenarprotokoll v. 17.6.1999, S. 2518<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"