Juli 1999<\/strong><\/p>\n 01.07.: Nach dem Todesurteil gegen den PKK-Chef Abdullah \u00d6calan kommt es in mehreren deutschen St\u00e4dten zu Brandanschl\u00e4gen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen<\/b>. Teilweise entsteht erheblicher Sachschaden.<\/p>\n Die europ\u00e4ische Polizeibeh\u00f6rde Europol nimmt offiziell die Arbeit auf<\/b>. Das EU-Kriminalamt mit Sitz in Den Haag, das Nachfolger der Europol-Drogeneinheit (EDE) ist, hat neue Zust\u00e4ndigkeiten erhalten und ist zuk\u00fcnftig u.a. f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von grenz\u00fcberschreitendem Terrorismus, Kinderpornographie und F\u00e4lschungen des Euro zust\u00e4ndig. Zugleich d\u00fcrfen erstmals auch personenbezogene Daten aus allen 15 Mitgliedstaaten im zentralen Europol-Computer gespeichert und von den nationalen Polizeibeh\u00f6rden abgerufen werden.<\/p>\n 06.07.: Bei einem Gro\u00dfeinsatz der Polizei im Hamburger Rotlichtmilieu<\/b>, an dem insgesamt 200 Beamte beteiligt sind, werden vier M\u00e4nner verhaftet und f\u00fcnf Bordelle geschlossen. Im Visier der Polizei standen 24 Objekte, darunter der gr\u00f6\u00dfte Hamburger Stra\u00dfenstrich.<\/p>\n 09.07.: Der Bundesrat stimmt der befristeten Einf\u00fchrung des elektronisch \u00fcberwachten Hausarrestes <\/b>zu. Der Modellversuch ist zun\u00e4chst auf einen Zeitraum von vier Jahren beschr\u00e4nkt.<\/p>\n 14.07.: Das Bundesverfassungsgericht billigt das systematische Abh\u00f6ren von Auslandsgespr\u00e4chen durch den Bundesnachrichtendienst.<\/b> Die bisherige Praxis der Weitergabe von Daten an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wird mit Einschr\u00e4nkungen ebenfalls f\u00fcr verfassungskonform erkl\u00e4rt (Az.: 1 BvR 2226\/94, 1 BvR 2420\/95, 1 BvR 2437\/95).<\/p>\n 22.07.: Die Staatsanwaltschaft Potsdam gibt die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Brandenburgs Ministerpr\u00e4sidenten Manfred Stolpe<\/b> und die beiden Stasioffiziere Karl-Joachim Wiegand und Klaus Ro\u00dfkopf bekannt. Die Hintergr\u00fcnde der Verleihung der DDR-Verdienstmedaille an Stolpe vor zwanzig Jahren bleiben damit unaufgekl\u00e4rt.<\/p>\n 23.07.: In Hamburg wird bei einer Razzia ein mutma\u00dflicher Drogenh\u00e4ndler von einem Polizeibeamten erschossen<\/b>.<\/p>\n 26.07.: Die Berliner Polizei stuft 36 Stra\u00dfen, Pl\u00e4tze und Adressen der Hauptstadt als „gef\u00e4hrliche Orte“ <\/b>ein. Anfang 1997 waren es erst 20 gewesen. An diesen Kriminalit\u00e4tsschwerpunkten d\u00fcrfen die Beamten nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) jede Person ohne konkreten Tatverdacht kontrollieren.<\/p>\n 27.07.: Das Gesundheitsministerium teilt mit, da\u00df an dem von der Bundesregierung geplanten Heroin-Abgabe-Versuch<\/b> 600-700 Personen in mindestens f\u00fcnf deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten (Hamburg, Hannover, Essen, D\u00fcsseldorf und Frankfurt am Main) teilnehmen werden.<\/p>\n 29.07.: Ein bei dem f\u00fchrenden R\u00fcstungsbetrieb Daimler-Chrysler Aerospace AG (Dasa) angestellter deutscher Ingenieur wird wegen des <\/b>Verdachts der Spionage f\u00fcr Ru\u00dfland <\/b>verhaftet.<\/p>\n 30.07.: Nach Angaben des sachsen-anhaltinischen Innenministers Manfred P\u00fcchel (SPD) ist in seinem Bundesland im ersten Halbjahr 1999 die Zahl extremistischer Straftaten<\/b> um fast 22% auf 512 Delikte gesunken. Das Bundesland Brandenburg verzeichnet hingegen im selben Zeitraum einen Anstieg von 50% bei fremdenfeindlichen Straftaten.<\/p>\n August 1999<\/strong><\/p>\n 02.08.: Ein 24j\u00e4hriger Drogendealer er\u00f6ffnet ohne Vorwarnung das Feuer auf einen Streifenpolizisten<\/b> und t\u00f6tet auf der Flucht eine unbeteiligte Passantin. Der angeschossene 37j\u00e4hrige Polizeibeamte erliegt nach einer Woche seinen schweren Verletzungen.<\/p>\n 03.08: Das Amtsgericht Bernau verurteilt zwei rechtsextreme M\u00e4nner, die <\/b>im M\u00e4rz einen 15j\u00e4hrigen afghanischen Sch\u00fcler aus Ausl\u00e4nderha\u00df mi\u00dfhandelt hatten, wegen <\/b>gemeinschaftlicher gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung<\/b>. Gegen den 18j\u00e4hrigen verh\u00e4ngt das Gericht eine Jugendstrafe von drei Jahren, sein 27j\u00e4hriger Komplize mu\u00df f\u00fcr zwei Jahre und zwei Monate ins Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n 09.08.: Ein Sondereinsatzkommando der Magdeburger Polizei st\u00fcrmt die Wohnung eines mutma\u00dflichen Raubm\u00f6rders und erschie\u00dft den Verd\u00e4chtigen<\/b> nach einem Schu\u00dfwechsel. Bei dem 22j\u00e4hrigen soll es sich um jenen Serient\u00e4ter gehandelt haben, der beim \u00dcberfall auf einen Supermarkt in Magdeburg einen 29j\u00e4hrigen Mann get\u00f6tet hatte.<\/p>\n 13.08.: Acht Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) werden unter <\/b>dem Verdacht des Rauschgiftschmuggels <\/b>festgenommen. Die am Frankfurter Flughafen eingesetzten Frauen und M\u00e4nner sollen Kokain aus s\u00fcdamerikanischen Flugzeugen in Empfang genommen und durch den Zoll geschmuggelt haben. Am 20.8. wird bekannt, da\u00df insgesamt gegen 25 BGS-Angeh\u00f6rige, die am Flughafen und am Hauptbahnhof in Frankfurt ihren Dienst versahen, wegen Drogengesch\u00e4ften ermittelt wird. Der Kreis der verd\u00e4chtigen Personen erweitert sich bis Oktober auf 33. Die beschuldigten jungen BGS-Beamten sollen einem Netz von Ectasy-Konsumenten und H\u00e4ndlern angeh\u00f6rt haben und an der Verteilung von Ecstasy-Tabletten, LSD und Haschisch in der Disco-Szene der Main-Taunus-Region beteiligt gewesen sein.<\/p>\n Berlins Innensenator Eckart Werthebach verl\u00e4ngert die Amtszeit des umstrittenen Polizeipr\u00e4sidenten Hagen Saberschinsky<\/b> um ein Jahr. Der 59j\u00e4hrige, der nach der Erst\u00fcrmung des israelischen Generalkonsulates im Februar unter Druck geraten war, sollte urspr\u00fcnglich im Oktober mit dem Erreichen des 60. Lebensjahres in Pension gehen.<\/p>\n 16.08.: Die Generalbundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwei mutma\u00dfliche F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der als linksextremistisch eingestuften t\u00fcrkischen Organisation DHKP-C. Den beiden M\u00e4nnern werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung<\/b> und Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen.<\/p>\n 18.08.: Die Bundesregierung k\u00fcndigt eine Studie an, die den Nutzen der Telefon\u00fcberwachung <\/b>untersuchen soll. Ziel sei es, die Abh\u00f6rma\u00dfnahmen auf das f\u00fcr die Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung „unbedingt erforderliche Ma\u00df“ zu beschr\u00e4nken. Nach Angaben des Bundesdatenschutzbeauftragten stieg die Zahl der Anordnungen f\u00fcr Telefon\u00fcberwachungen im Jahr 1998 auf einen neuen H\u00f6chststand von 9.802, mehr als doppelt so viele wie 1995.<\/p>\n 19.08.: Der M\u00f6rder Dieter Zurwehme <\/b>wird in Greifswald von zwei Streifenpolizisten festgenommen, nachdem der Gesuchte zuvor von einem Autofahrer erkannt worden war. Nach Zurwehme war monatelang im gesamten Bundesgebiet gefahndet worden.<\/p>\n 21.08.: Am Rande eines Volksfestes in Eggesin (Mecklenburg-Vorpommern) werden zwei Vietnamesen von Rechtsradikalen brutal zusammengeschlagen<\/b> und lebensbedrohlich verletzt. Am 3.10. durchsuchen Polizei und Beamte des Bundeskriminalamtes Versammlungsorte und Wohnungen mutma\u00dflicher Rechtsextremisten in Eggesin.<\/p>\n 24.08.: Fast ein Jahr nach den \u00dcbergriffen auf Besucher des M\u00fcnchner Oktoberfestes erhebt die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen Anklage gegen vier Polizisten<\/b> wegen Freiheitsberaubung, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung im Amt und Verfolgung Unschuldiger.<\/p>\n 27.08.: Das Bundesinnenministerium ver\u00f6ffentlicht den BGS-Jahresbericht 1998<\/b>. Danach hat der Bundesgrenzschutz im vergangenen Jahr in 40.201 F\u00e4llen die illegale Einreise nach Deutschland verhindert, fast 5.000 mehr als 1997. Dar\u00fcber hinaus wies der BGS 60.091 Ausl\u00e4nder und Ausl\u00e4nderinnen an den Grenzen zur\u00fcck und schob 69.989 Personen ab.<\/p>\n Der erste Polizeiwein Deutschlands<\/b> mit dem Titel „Spezialpr\u00e4vention 1998“ wird bei einer \u00f6ffentlichen Verkostung in Darmstadt kredenzt. Die Trauben der Rebsorte Wei\u00dfer Burgunder waren im vergangenen Herbst auf einer 100 Quadratmeter kleinen Parzelle an der R\u00fcckseite der Polizei-Einsatzzentrale gereift.<\/p>\n 30.08.: Das Landgericht Bremen erkl\u00e4rt die „Bremer Medienrazzia“<\/b> f\u00fcr rechtswidrig. Die Staatsanwaltschaft hatte 1996 mehrere Redaktionen und Journalistenwohnungen durchsucht, um dem (bis heute unbekannten) Beh\u00f6rdenmitarbeiter auf die Spur zu kommen, der den Medien einen internen Entwurf des Rechnungshofberichts \u00fcber Haushaltsverst\u00f6\u00dfe im Bildungsressort zugespielt haben soll (Az.: 15Qs 356\/96 u.a.).<\/p>\n September 1999<\/strong><\/p>\n 01.09.: Wegen vierfachen Mordversuches und der Planung eines Mordes werden zwei Mitglieder der „Antiimperialistischen Zelle“ <\/b>vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf zu 13 bzw. 9 Jahren Haft verurteilt. Der Strafsenat hielt es f\u00fcr erwiesen, da\u00df die beiden Angeklagten vier glimpflich verlaufene Sprengstoffanschl\u00e4ge auf Wohnh\u00e4user von CDU-Politikern und den Sitz des peruanischen Honorarkonsuls in D\u00fcsseldorf ver\u00fcbt und einen weiteren Anschlag auf einen SPD-Politiker geplant hatten.<\/p>\n Nach einem \u00dcberfall auf eine Postfiliale in Teltow bei Potsdam fl\u00fcchtet der bewaffnete R\u00e4uber in den Berliner Stadtteil Zehlendorf. Dort wird der Postr\u00e4uber von der Polizei erschossen<\/b>, nachdem er mehrere Unf\u00e4lle verursacht und auf das Auto einer Zivilstreife geschossen hatte.<\/p>\n 02.09.: Vor dem Kieler Landgericht beginnt die zweite Hauptverhandlung gegen Safwan Eid<\/b>. Die Anklage wirft ihm wiederum vor, im Januar 1996 den Brand in einem L\u00fcbecker Asylbewerberheim gelegt zu haben und f\u00fcr den Tod von 10 Menschen verantwortlich zu sein. Der Bundesgerichtshof hatte den Freispruch des Landgerichts L\u00fcbeck vom Juni 1997 aufgehoben, da das Gericht Abh\u00f6rprotokolle aus dem Gef\u00e4ngnis als Beweismittel nicht zugelassen hatte. Am 2.11. wird Eid mangels Beweisen erneut freigesprochen.<\/p>\n 07.09.: Der Abschlu\u00dfbericht der Mobbing-Kommission der Berliner Polizei<\/b> wird eineinhalb Jahre nach seiner Fertigstellung dem Berliner Abgeordnetenhaus vorgelegt. Danach wurden von 33 untersuchten F\u00e4llen lediglich zwei als Mobbing anerkannt. Die polizeiinterne Kommission war im August 1997 nach dem Selbstmord einer 24j\u00e4hrigen Polizeimeisterin eingerichtet worden.<\/p>\n 08.09.: Wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung verurteilt ein Berliner Gericht einen Kurden zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von 9 Monaten <\/b>und 60 Stunden gemeinn\u00fctziger Arbeit. Der Mann hatte an den Tumulten rund um die Erst\u00fcrmung des israelischen Generalkonsulates am 17.2. in Berlin mitgewirkt. Am 27.9. beginnt vor dem Landgericht Berlin der bisher gr\u00f6\u00dfte Proze\u00df gegen acht kurdische Jugendliche, die ebenfalls an dem Versuch beteiligt gewesen sein sollen, das israelische Generalkonsulat zu st\u00fcrmen. Am 22.10. wird in einem weiteren Verfahren vor dem Landgericht Berlin ein kurdischer Angeklagter freigesprochen. Der Freispruch erfolgte aufgrund der widerspr\u00fcchlichen \u00c4u\u00dferungen der polizeilichen Belastungszeugen.<\/p>\n Mit den Stimmen der CDU\/FDP-Regierungskoalition lehnt der hessische Landtag den Entlassungsantrag der SPD gegen Innenminister Bouffier <\/b>(CDU) ab. Die Staatsanwaltschaft Gie\u00dfen hatte im August ein Verfahren wegen Parteienverrats gegen den ehemaligen Rechtsanwalt Bouffier nach Zahlung einer Geldbu\u00dfe eingestellt. Die Opposition sah in dem Akzeptieren der Geldbu\u00dfe ein Schuldeingest\u00e4ndnis und argumentierte, der Innenminister sei damit als oberster Vorgesetzter der Polizei unglaubw\u00fcrdig geworden. Am 30.9. beschlie\u00dft der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Dieser soll kl\u00e4ren, ob Bouffier falsche Angaben vor dem Parlament gemacht hat und ob politischer Druck auf die Staatsanwaltschaft ausge\u00fcbt wurde, das Ermittlungsverfahren gegen die Zahlung einer Geldbu\u00dfe einzustellen.<\/p>\n 13.09.: Das brandenburgische Landeskriminalamt (LKA) und das Zollfahndungsamt Potsdam richten eine gemeinsame Finanzermittlungsgruppe <\/b>ein. Durch die Kooperation soll der Kampf gegen die Geldw\u00e4sche in Brandenburg verst\u00e4rkt werden.<\/p>\n 15.09.: Nach einem Schu\u00dfwechsel mit der Polizei wird in Wien der mutma\u00dfliche RAF-Terrorist Horst Ludwig Meyer erschossen<\/b>. Die Bundesanwaltschaft bem\u00fcht sich anschlie\u00dfend um die Auslieferung seiner Begleiterin Andrea Klump nach Deutschland.<\/p>\n Wegen der Besetzung der Hamburger SPD-Zentrale<\/b> nach der Festnahme von Abdullah \u00d6calan am 17.2. und der Geiselnahme eines Parteifunktion\u00e4rs verurteilt das Landgericht Hamburg einen Kurden zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten. Ein 26j\u00e4hriger Mitangeklagter erh\u00e4lt eine Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr und 9 Monaten.<\/p>\n Der Bundesgerichtshof billigt den neuen \u00a7 247a der Strafproze\u00dfordnung, der die Vernehmung von abwesenden ZeugInnen per Videokonferenz<\/b> aus einem laufenden Proze\u00df <\/b>heraus vorsieht (Az.: 1 StR 286\/99).<\/p>\n 16.09.: Die Einzelheiten der Klage Otto Dreckslers gegen das Land Berlin<\/b> werden bekannt. Der Berliner Polizeidirektor, der von einem V-Mann des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00e4lschlicherweise der Scientology-Mitgliedschaft beschuldigt wurde, verlangt mindestens 50.000 DM Schmerzensgeld und weitere 17.000 DM als Entsch\u00e4digung f\u00fcr Verdienstausf\u00e4lle und Arztkosten.<\/p>\n 17.09.: Der mit der Aufkl\u00e4rung der Vorg\u00e4nge um das israelische Generalkonsulat<\/b> am 17.2. befa\u00dfte parlamentarische Untersuchungsausschu\u00df des Berliner Abgeordnetenhauses legt einen Zwischenbericht vor. Der Berliner Polizeif\u00fchrung, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und der Spitze der Innenverwaltung werden schwere Vers\u00e4umnisse und Fehler vorgeworfen. Die CDU legt einen eigenen Bericht vor, nach dem weder dem Innensenator noch der F\u00fchrung des Sicherheitsapparates ein Vorwurf zu machen w\u00e4re.<\/p>\n Vor einem Fu\u00dfballspiel verh\u00e4ngt die Berliner Polizei erstmals Aufenthaltsverbote gegen acht einschl\u00e4gig bekannte Hooligans<\/b>. Szenekundige Beamte des LKA \u00fcberwachen das Verbot, f\u00fcr drei Tage weite Teile der Innenstadt zu betreten. Am 22.9. weist das Verwaltungsgericht die Klage eines Betroffenen gegen das Aufenthaltsverbot ab.<\/p>\n 18.09.: Die Einstellung der Ermittlungen gegen den unbekannten Berliner Polizeibeamten, der am 1. Mai seinen Schlagstock auf dem Kopf einer Demonstrantin zerschlug<\/b>, wird bekannt.<\/p>\n 21.09.: Generalbundesanwalt Kay Nehm erhebt Anklage gegen den als „Kalif von K\u00f6ln“ bekannten Metin Kaplan wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft<\/b> in einer kriminellen Vereinigung<\/b> und der Aufforderung zum Mord. Nach der Festnahme des t\u00fcrkischen Fundamentalistenf\u00fchrers im M\u00e4rz war es wiederholt zu Demonstrationen von Anh\u00e4ngern vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe gekommen.<\/p>\n 23.09.: Das Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet ein „Informationsfreiheitsgesetz“<\/b>. Das Gesetz erlaubt es den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, Akten von Verwaltung und Beh\u00f6rden einzusehen oder Aktenauskunft zu erhalten.<\/p>\n 28.09.: Mehr als sechs Jahre nach der Erschie\u00dfung des mutma\u00dflichen RAF-Terroristen Wolfgang Grams in Bad Kleinen erkl\u00e4rt der Hessische Verwaltungsgerichtshof die damalige Durchsuchung der Wohnung des ehemaligen RAF-Mitgliedes Roland Mayer f\u00fcr rechtswidrig<\/b>. Es wird bekannt, da\u00df im Sommer drei CIA-Agenten in M\u00fcnchen enttarnt<\/b> wurden und Deutschland verlassen mu\u00dften. Das Bundesinnenministerium lehnt jede Stellungnahme zu dem Vorfall ab.<\/p>\n 29.09.: Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln<\/b> an mutma\u00dfliche Rauschgifth\u00e4ndler ab (Az.: 2 BvR 2360\/95). Daraufhin verk\u00fcndet Hessens Generalstaatsanwalt Christoph Schaefer die umgehende Inkraftsetzung der Verf\u00fcgung, die der hessischen Polizei den Einsatz eines pflanzlichen Brechmittels erlaubt.<\/p>\n 30.09.: Fast sieben Wochen nach dem rechtsextremistischen \u00dcberfall<\/b> eines Deutschen auf einen Mosambikaner im oberbayerischen Kolbermoor erliegt das Opfer seinen schweren Verletzungen.<\/p>\n In Berlin treten 80 Fl\u00fcchtlinge in einen Hungerstreik<\/b>. Sie protestieren damit gegen die Versorgung mit Sachleistungen und gegen die unzureichende Heimunterbringung. Aufgrund des 1998 versch\u00e4rften Asylbewerberleistungsgesetzes wurde den Fl\u00fcchtlingsfamilien aus dem Kosovo und Bosnien-Herzegowina der bisherige Anspruch auf ein monatliches Taschengeld gestrichen.<\/p>\n Die zentrale Staatsanwaltschaft gegen Regierungs- und Vereinigungskriminalit\u00e4t <\/b>mit Sitz in Berlin wird offiziell aufgel\u00f6st. Der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil der 23.000 Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Insgesamt wurden 1.065 Menschen wegen der Toten an Mauer und Stacheldraht, Justizunrecht oder Wirtschaftsdelikten angeklagt. Bisher wurden 335 rechtskr\u00e4ftig verurteilt.<\/p>\n Oktober 1999<\/strong><\/p>\n 02.10.: In K\u00f6ln protestieren 1.000 Menschen auf einer Demonstration gegen eine Kundgebung der rechtsextremen NPD<\/b>.<\/p>\n 03.10.: In der zweiten Nacht in Folge kommt es in Oldenburg zu Ausschreitungen rechtsradikaler Jugendlicher<\/b>. Die Polizei nimmt drei Skinheads fest und beh\u00e4lt sie eine Nacht in Gewahrsam.<\/p>\n 05.10.: Der nordrhein-westf\u00e4lische Innenminister Fritz Behrens (SPD) legt den Korruptionsbericht 1998<\/b> vor. Danach hat sich in NRW die Zahl der Ermittlungsverfahren bei Korruptionsdelikten zwischen 1994 und 1998 mit insgesamt 2.770 F\u00e4llen mehr als versechsfacht.<\/p>\n 07.10.: Bei einer bundesweiten Razzia in der rechtsextremistischen und satanischen Szene<\/b>, bei der 20 Objekte in Th\u00fcringen, Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen durchsucht werden, stellt die Polizei umfangreiches verbotenes Propagandamaterial sicher.<\/p>\n Das Bundesinnenministerium ver\u00f6ffentlicht die Asylstatistik f\u00fcr den Monat September<\/b>. Danach gab es im September 8.429 Asylantr\u00e4ge, 12% weniger als im Vorjahresmonat. Die Anerkennungsquote lag mit 365 Fl\u00fcchtlingen bei 4,7%.<\/p>\n 09.10.: In Frankfurt am Main findet die bislang gr\u00f6\u00dfte Kurden-Demonstration<\/b> mit rund 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Die friedlich verlaufende Veranstaltung steht unter dem Motto: „Nein zur Todesstrafe. Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan.“<\/p>\n 10.10.: Bei einem n\u00e4chtlichen \u00dcberfall auf ein Asylbewerberheim<\/b> im nieders\u00e4chsischen Bad Grund werden zwei Schwarzafrikaner schwer verletzt, die gesamte Einrichtung des Heimes wird zertr\u00fcmmert. Zehn bis zw\u00f6lf maskierte und mit Baseballschl\u00e4gern bewaffnete Personen hatten das Geb\u00e4ude gest\u00fcrmt und konnten nach der Tat unerkannt entkommen.<\/p>\n 13.10.: Der Ex-Bundeswehrgeneral und ehemalige Berliner Innensenator J\u00f6rg Sch\u00f6nbohm (CDU) wird als neuer Innenminister Brandenburgs <\/b>vereidigt.<\/p>\n Die Bundesanwaltschaft verf\u00fcgt die Aufhebung des Haftbefehls gegen die mutma\u00dfliche RAF-Terroristin Barbara Meyer.<\/b><\/p>\n 15.10.: In Passau wird ein psychisch Kranker von einem Polizisten erschossen<\/b>, nachdem der Mann bei einer Kontrolle einen anderen Polizisten mit einem Messer angegriffen hatte.<\/p>\n 18.10.: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) teilt mit, da\u00df vier Polizeikommissare wegen rechtsextremistischer Umtriebe vom Dienst suspendiert<\/b> wurden. Die M\u00e4nner sollen mehrfach rechte Parolen von sich gegeben und bei einer privaten Feier lautstark rechtsextremistisches Liedgut abgespielt haben.<\/p>\n 19.10.: Die Entf\u00fchrung eines \u00e4gyptischen Passagierflugzeuges nach Hamburg<\/b> wird am sp\u00e4ten Abend unblutig beendet. Der T\u00e4ter, ein junger Araber, verl\u00e4\u00dft die Maschine freiwillig und wird von einem Mobilen Einsatzkommando \u00fcberw\u00e4ltigt. Als Motiv gibt der Mann an, in einem europ\u00e4ischen Land oder den USA Asyl erzwingen zu wollen.<\/p>\n 20.10.: Das Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns verbietet die Schleierfahndung<\/b> au\u00dferhalb eines 30 km breiten Streifens an der polnischen Grenze. Das Gericht gibt damit einer Beschwerde von f\u00fcnf B\u00fcrgern gegen das erst 1998 verabschiedete Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes statt. Die Richter bewerteten verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen au\u00dferhalb des Grenzgebietes als unzul\u00e4ssige Einschr\u00e4nkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.<\/p>\n 22.10.: Der Erfolg monatelanger Ermittlungen der Hamburger Polizei gegen die internationale Rauschgiftkriminalit\u00e4t<\/b> wird bekannt. Die Fahnder der SoKo 983 haben seit ihrer Gr\u00fcndung im Oktober 1998 insgesamt 46 verd\u00e4chtige Mitglieder dreier kurdischer Gro\u00dffamilien verhaftet und 52 Kilogramm Heroin beschlagnahmt.<\/p>\n 26.10.: Die M\u00fcnchner Polizei k\u00fcndigt an, da\u00df ihre Beamten f\u00fcr die Ermittlungen im Mordfall einer 19j\u00e4hrigen Frau zuk\u00fcnftig jeden m\u00e4nnlichen Passanten – sofern die T\u00e4terbeschreibung passe – zum DNA-Speicheltest<\/b> bitten werden.<\/p>\n 28.10: Das Bundesinnenministerium gibt bekannt, da\u00df 1998 mehr als 18.700 illegal eingeschleuste Ausl\u00e4nderInnen aufgegriffen<\/b> wurden, rund 8% mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig nahmen die Grenzbeh\u00f6rden 1.780 „Schleuser“ fest.<\/p>\n Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verk\u00fcndet die Zustimmung der UN-Mission f\u00fcr den Kosovo (Unmik) zur <\/b>geplanten zwangsweisen R\u00fcckf\u00fchrung von Kosovo-Albanern<\/b>, die ihrer Ausreiseverpflichtung als abgelehnte Asylbewerber nicht nachkommen.<\/p>\n Im nieders\u00e4chsischen Northeim wird auf das Haus des neonazistischen „Kameradschaftsf\u00fchrers“ R\u00fcdiger Hesse ein Brandanschlag<\/b> ver\u00fcbt.<\/p>\n Das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) best\u00e4tigt das 1997 vom Innenministerium Brandenburg erlassene Verbot der rechtsextremen „Kameradschaft Oberhavel“<\/b>.<\/p>\n Andrea B\u00f6hm studiert Politologie an der FU Berlin und ist Redaktionsmitglied von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Andrea B\u00f6hm Juli 1999 01.07.: Nach dem Todesurteil gegen den PKK-Chef Abdullah \u00d6calan kommt<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,70],"tags":[],"class_list":["post-2082","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-064"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2082","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2082"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2082\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2082"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2082"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2082"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}