{"id":20828,"date":"2023-04-03T17:18:52","date_gmt":"2023-04-03T17:18:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=20828"},"modified":"2023-04-03T17:18:52","modified_gmt":"2023-04-03T17:18:52","slug":"den-fortschritt-nutzen-migrationsabwehr-als-angewandte-wissenschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=20828","title":{"rendered":"Den Fortschritt nutzen:\u00a0Migrationsabwehr als angewandte Wissenschaft"},"content":{"rendered":"

In der Forschungsf\u00f6rderung unterst\u00fctzen Europ\u00e4ische Union und deutsche Bundesregierung die Abwehr unerw\u00fcnschter Einwanderung: Die Entdeckung von unerlaubt Einreisenden oder Eingereisten soll verbessert, Grenzen sollen effektiver \u00fcberwacht und Netzwerke der Grenzsicherungsbeh\u00f6rden sollen gest\u00e4rkt werden. Die Forschungen legitimieren sich mit L\u00fccken im Grenzschutz, deren Existenz sie zugleich aufdecken und schlie\u00dfen wollen. Sie versprechen, soziale Probleme mit den Mitteln fortgeschrittener Informations- und Naturwissenschaft zu l\u00f6sen \u2013 mit negativen Wirkungen weit jenseits der Migrationsabwehr.<\/strong><\/p>\n

\u00d6ffentlich wenig bekannt ist, woran die Unternehmen der Informations-, Kommunikations- und \u00dcberwachungstechnologien in ihren Laboratorien und Forschungsabteilungen gegenw\u00e4rtig arbeiten. Erkennbar ist nur jener Ausschnitt an Forschungs- und Entwicklungst\u00e4tigkeiten, die \u00fcber staatliche F\u00f6rderprogramme unterst\u00fctzt werden. Der Blick auf diesen Ausschnitt erlaubt zwei Hinweise: Erstens kann er anzeigen, mit welchen Verfahren, welche Teilziele zur Umsetzung der politisch gew\u00fcnschten Migrationsabwehr verfolgt werden sollen. Weil es hier um Forschungsvorhaben geht, handelt es sich regelm\u00e4\u00dfig um vollmundige Versprechen \u00fcber die praktische N\u00fctzlichkeit des durch die Forschung Entwickelten; insofern ist deren tats\u00e4chliche Wirkung f\u00fcr die Zukunft ungewiss. Zweitens erlaubt die Forschungsf\u00f6rderung einen Blick auf den Zustand der Migrationsabwehr: Denn die Projekte verdanken ihre F\u00f6rderung dem Umstand, dass sie in ihren Antr\u00e4gen erfolgreich bestehende \u00dcberwachungs- und Kontrolldefizite behaupten, die sie zu schlie\u00dfen versprechen. Da die Abwehr unerw\u00fcnschter Migration seit Jahrzehnten zum Kern europ\u00e4ischer Grenzpolitik geh\u00f6rt, wird in den Forschungsprojekten zugleich deutlich, welchen Umfang und welche Eingriffstiefe das Grenzkontrollparadigma mittlerweile erreicht hat.<\/p>\n

Auch wenn es zahlreiche nationale und europ\u00e4ische F\u00f6rderlinien gibt und auch wenn in Rechnung gestellt wird, dass Auftragsforschungen von Regierungen und Beh\u00f6rden damit nicht erfasst werden k\u00f6nnen, so erlaubt der Blick auf die gro\u00dfen Forschungsf\u00f6rderprogramme Hinweise auf Zustand und Zukunft der Migrationskontrolle mit technisch-wissenschaftlichen Mitteln. Die entsprechenden Forschungen sind in Deutschland geb\u00fcndelt im Rahmenprogramm \u201eForschung f\u00fcr die zivile Sicherheit\u201c[1]<\/a> (kurz: Sicherheitsforschung (SiFo)) der Bundesregierung;[2]<\/a> auf Ebene der Europ\u00e4ischen Union (EU) finden sie unter dem Dach des Horizon-Rahmenprogramms statt.[3]<\/a> Beide Programme funktionieren \u00e4hnlich: F\u00fcr eine mehrj\u00e4hrige Zeitspanne werden allgemeine F\u00f6rderschwerpunkte vorgegeben, die dann in spezifizierten Ausschreibungen bzw. Calls umgesetzt werden. SiFo besteht seit 2007 mit jeweils f\u00fcnfj\u00e4hriger Laufzeit, gegenw\u00e4rtig l\u00e4uft die dritte F\u00f6rderperiode (2018-2023). Gef\u00f6rderte Projekte zur Migrationskontrolle finden sich nicht nur unter dem Aufruf \u201eFragen der Migration\u201c, der dem Querschnittsthema \u201eGesellschaft\u201c zugeordnet ist, sondern auch in anderen S\u00e4ulen des Programms. Horizon, mit siebenj\u00e4hriger Laufzeit, setzt seit 2014 die \u201eForschungsrahmenprogramme\u201c der EU fort. In der aktuellen F\u00f6rderperiode (2021-2027) wird die \u201ezivile Sicherheit f\u00fcr die Gesellschaft\u201c als ein Feld der Forschung benannt. Unter den fast 130 Calls, die bislang unter diesem Titel ver\u00f6ffentlicht wurden, galten zehn dem \u201eEffektiven Management an den Au\u00dfengrenzen der EU\u201c. Daneben finden sich migrationsrelevante Forschungen in anderen Horizon-F\u00f6rderlinien.<\/p>\n

Bei der Durchsicht der von diesen Programmen gef\u00f6rderten Vorhaben wurden im Folgenden nur jene laufenden oder in den vergangenen Jahren abgeschlossene Projekte ber\u00fccksichtigt, die einen eindeutig technischen Fokus aufweisen und die Bez\u00fcge zur illega(lisiert)en Migration aufweisen. Das so entstehende Bild zeigt deshalb in zeitlicher und sachlicher Hinsicht nur einen Ausschnitt.[4]<\/a> Es werden auch Vorhaben gef\u00f6rdert, die einen sozial- oder rechtswissenschaftlichen Fokus haben oder die Zusammenarbeit der beteiligten Beh\u00f6rden verbessern wollen. So finanziert die EU gegenw\u00e4rtig das Projekt CRiTERIA[5]<\/a> mit knapp 5 Mio. Euro. In dem bis 2024 laufenden Projekt soll \u201eeine Methode zur Risikobewertung\u201c entwickelt werden, die mit \u201eumfassenden Risikofaktoren\u201c arbeitet, indem \u201eErz\u00e4hlungen, Ereignissen und Einstellungen sowie der Anf\u00e4lligkeit von Grenzen und Menschen\u201c Rechnung getragen wird. Im Projekt MEDEA (Mediterranean practitioners\u2018 network capacity building for effecitive response to emerging securiy challenges, dt.: Netzwerk der Praktiker*innen aus dem Mittelmeerraum zur Bildung effektiver Antworten auf wachsende Sicherheitsherausforderungen, F\u00f6rdersumme 3,5 Mio. Euro) soll ein stabiles Beh\u00f6rdennetzwerk aufgebaut werden, das u.\u00a0a. j\u00e4hrlich eine Forschungs- und Innovationsagenda entwickeln und die gemeinsame Herstellung von Sicherheitstechnologien und F\u00e4higkeiten durch Praktiker*innen und \u201eAnbietern von Innovationen\u201c bef\u00f6rdern soll. Hier sind die Grenzen zur repressiven migrationspolitischen Verwendung flie\u00dfend.<\/p>\n

Bezogen auf die auf Migrationsabwehr fokussierten Projekte lassen sich drei Zielrichtungen oder Kontrollorte feststellen: 1. Die Aufdeckung von illegal einreisenden Personen im Moment des versuchten Grenz\u00fcbertritts. 2. Die gro\u00dfr\u00e4umige \u00dcberwachung der Grenzlinie auf Land und See. 3. Die Kontrolle im Innern, um jene, die die Grenze unerlaubt \u00fcberwunden haben, zur\u00fcck- oder abschieben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Detektion<\/h4>\n

Wenn von der \u201eFestung Europa\u201c die Rede war bzw. ist, dann war schon immer die Abwehr unerw\u00fcnschter Menschen aus der EU gemeint und keineswegs die Verhinderung des Warenverkehrs. Denn der (auch Au\u00dfen\u2011)Grenzen \u00fcberschreitende Handel gilt als Garant von Wohlstand und Fortschritt im Innern. Die Logik, Grenzen f\u00fcr Waren durchl\u00e4ssig und zugleich f\u00fcr unerw\u00fcnschte Einwanderer*innen undurchdringlich zu machen, liegt allen Anstrengungen zugrunde, mit den Waren versteckt Einreisende aufzusp\u00fcren. Namentlich geht es bei diesem Aufdecken (Detektion) um die Verstecke in Containern, K\u00fchltransportern oder anderen verschlossenen Beh\u00e4ltnissen. Angesichts des Umfangs des internationalen Warenverkehrs ist es praktisch unm\u00f6glich und kontrollstrategisch illusorisch, alle infrage kommenden Lieferungen nach versteckten Personen zu durchsuchen. Den Ausweg aus diesem Dilemma bieten die Verfahren der \u201enon-intrusive inspection\u201c (nicht eindringende Untersuchung), deren Optimierung verschiedene Forschungsvorhaben dienten.<\/p>\n

Im deutschen F\u00f6rderkontext geh\u00f6rt das Projekt STRATUM in diese Rubrik. In der \u201eAnalyse \u00fcber rechtliche, gesellschaftliche und technische Aspekte und Ma\u00dfnahmen zur Aufdeckung illegaler Migration und Bek\u00e4mpfung der Schleusungskriminalit\u00e4t\u201c, so der offizielle Titel, sollten \u201eu.\u00a0a. W\u00e4rmebild- sowie Terahertzkameras zum Einsatz kommen und auf ihre Eignung untersucht werden, im flie\u00dfenden Stra\u00dfenverkehr Fahrzeuge auf versteckte Personen zu detektieren\u201c. Das Projekt, Laufzeit von 2019 bis 2022, wurde mit 1,9 Mio. Euro gef\u00f6rdert; das Konsortium bestand aus vier Hochschulen und zwei Fraunhofer-Instituten, die Bundespolizei und das Polizeipr\u00e4sidium Ludwigsburg waren als \u201eassoziierte Partner\u201c dabei.[6]<\/a><\/p>\n

Auf EU-Ebene war das gr\u00f6\u00dfte in diesem Bereich gef\u00f6rderte Projekt C-BORD.\u00a0 Mit einer Laufzeit von 2015 bis 2018 wurde das Vorhaben mit dem Titel \u201eeffective Container inspection at BORDer control points\u201c mit \u00fcber 11,8 Mio. Euro gef\u00f6rdert. Unter Leitung des franz\u00f6sischen Forschungszentrums f\u00fcr Kernenergie waren weitere 17 Einrichtungen beteiligt. Obwohl auch illegale Einwanderung als ein relevantes Problem benannt wird, war das Programm auf die Detektion von Sprengstoffen, gef\u00e4hrlichen Substanzen und illegalen Drogen ausgerichtet. Durch die Kombination f\u00fcnf unterschiedlicher Detektionsinstrumente sollte das Aufsp\u00fcren effektiver und effizienter gestaltet werden: R\u00f6ntgenaufnahmen, radiologische Untersuchungsmethoden, Geruchsspuren und Einsatz verschiedener Sensoren. Menschen werden durch diese Verfahren eher zuf\u00e4llig entdeckt.<\/p>\n

Hier setzt das Projekt TRACK an. Einsatzf\u00e4hig gemacht werden soll ein \u201eTragbares duales GC-IMS mit Multielement-Sensorsystem zur schnellen und zuverl\u00e4ssigen Detektion versteckter Personen und Waren\u201c (so der offizielle Titel). Das deutsch-\u00f6sterreichische Kooperationsprojekt wurde in den Jahren 2020-2022 mit 620.000 Euro aus SiFo-Mitteln gef\u00f6rdert. Unter Koordination der Airsense Analytics GmbH waren zwei Universit\u00e4ten (Hannover, Innsbruck), zwei weitere private Firmen, Johanniter aus beiden L\u00e4ndern, das \u00f6sterreichische Innenministerium sowie als \u201eassoziierte Partner\u201c die Generalzolldirektion und die Bundespolizei beteiligt. Im Projekt sollte ein \u201etragbares Messsystem\u201c erforscht werden, \u201edas in der Luft kleinste Konzentrationen charakteristischer Merkmale von menschlichen Ausd\u00fcnstungen wie Atemluft oder Schwei\u00df detektieren\u201c kann. Durch das Ansaugen der Luft \u00fcber die Dichtungen von Lastwagen oder Containern soll deren Untersuchung im geschlossenen Zustand m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Grenz\u00fcberwachung<\/h4>\n

Der Kern der Migrationsabwehr besteht in der Sicherung der Land- und Seegrenzen. Mit knapp 5 Mio. Euro f\u00f6rdert die EU das Projekt NESTOR (aN Enhanced pre-fontier intelligence picture to Safeguard The EurOpean boRders, offzieller deutscher Titel \u201eGanzheitliches \u00dcberwachungssystem der EU-Grenzen\u201c). Koordiniert von der griechischen Polizei sind neben einigen Innenministerien vor allem private IT-Firmen unter den Projektbeteiligten vertreten. Das Projekt verspricht \u201eein voll funktionsf\u00e4higes, umfassendes Grenz\u00fcberwachungssystem der n\u00e4chsten Generation\u201c, das \u201eauch \u00fcber See- und Landgrenzen hinaus eine Lageerkennung im Grenzvorbereich erm\u00f6glicht\u201c. Aufgedeckt werden sollen die \u201evon kriminellen Netzwerken genutzten Routen\u201c, die wegen \u201egeografische(r) Herausforderungen\u201c gegenw\u00e4rtig noch unerkannt bleiben.<\/p>\n

Wie ein solches System aussehen kann, zeigt das bereits abgeschlossene Projekt FOLDOUT (Through-foliage detection, including in the outermost regions of the EU, dt.: Aufdeckung unter Laub(b\u00e4umen), auch in den \u00e4u\u00dfersten Regionen der EU). Mit 8,2 Mio. Euro wurde das Projekt gef\u00f6rdert, in dem 21 privatwirtschaftliche Sicherheitsanbieter und -institute zusammenarbeiteten. FOLDOUT versprach nicht nur effektivere und weniger aufw\u00e4ndige Kontrollen in schwer kontrollierbaren Grenzregionen, sondern auch \u201eLeben zu retten\u201c. Entwickelt werden sollte ein System, das verschiedenen Daten erhebt und zu einer \u201eAufdeckungs-Plattform\u201c zusammenf\u00fcgt. Die \u00fcber verschiedene Sensoren gewonnenen Informationen sollen mit Daten \u00fcber die Verkehrsentwicklung oder Ereignisse jenseits des unmittelbaren Grenzbereichs zusammengef\u00fchrt werden, um auf dieser Grundlage eine Bewertung drohender Gefahren und Szenarien f\u00fcr m\u00f6gliche Reaktionen zu entwickeln.<\/p>\n

In den Ergebnisdokumenten findet sich eine Abbildung, die die durch FOLDOUT angestrebte \u00dcberwachungsstruktur zeigt. Sie beginnt mit der Satelliten-\u00dcberwachung oberhalb der 20 km-Entfernung von der Erdoberfl\u00e4che, die stundengenaue Angaben liefern, bis zu einer H\u00f6he von 20 km soll eine Echtzeit-\u00dcberwachung durch Luftschiffe (\u201eStratobus\u201c) erm\u00f6glicht werden. Die aus diesen H\u00f6hen erfolgende permanente Datensammlung soll erg\u00e4nzt werden durch anlassbezogene \u00dcberwachungsfl\u00fcge mit Drohnen oder Hubschraubern. Schlie\u00dflich wird im Grenzgebiet eine Reihe von Sensoren installiert: thermische (Temperaturen), seismische (Erdersch\u00fctterungen), hyperspektrale (elektromagnetische Wellen), elektrooptische (Vergr\u00f6\u00dferung des Sichtbaren), auch der Einsatz von Lasern und die Analyse von Radio-Frequenzen ist vorgesehen. Projektiert wird ein umfassendes \u00dcberwachungssystem, das vom Weltraum bis zur lokalen Identifizierung einzelner Lebens\u00e4u\u00dferungen reicht.<\/p>\n

Seegrenzen<\/h4>\n

Besonderes Augenmerk gilt der \u00dcberwachung der Seegrenzen. Mit 5,1 Mio. Euro f\u00f6rderte Horizon in den Jahre 2016 bis 2018 das Projekt SafeShore (System for detection of Threat Agents in Maritime Border Environment, dt.: System zur Aufdeckung von Gefahren an den Seegrenzen). Koordiniert von der belgischen Milit\u00e4rschule waren Hersteller von Sicherheitstechnik aus Bulgarien, Rum\u00e4nien, Tschechien und Israel beteiligt. Die neuen Gefahren werden in kleinen Wasserfahrzeugen und Drohnen gesehen, die von \u201eMenschenh\u00e4ndlern \u2026 Terroristen oder Drogenh\u00e4ndlern\u201c genutzt w\u00fcrden. Weil diese Objekte f\u00fcr die herk\u00f6mmliche Radar\u00fcberwachung zu klein seien, entwickelte SafeShore ein Detektionssystem, das die lichtgest\u00fctzte Objekterkennung mit Abstandsmessung (LiDAR) mit akustischen Sensoren, Funkerfassung sowie visueller und thermischer Videoauswertung kombiniert. Durch die Koppelung von Stationen, die jeweils nur einen begrenzten Raum abdecken, soll die \u00dcberwachung entlang gr\u00f6\u00dferer K\u00fcstenlinien m\u00f6glich werden. Die Prototypen wurden in der Nordsee, im Schwarzen und im Mittelmeer erfolgreich getestet.<\/p>\n

Von 2017 bis 2020 f\u00f6rderte Horizon das Projekt MARISA (Maritime Integrated Surveillance Awareness, dt.: Integrierte Meeres-\u00dcberwachung) mit knapp 8 Mio. Euro. Dass das Meer einen Raum vielf\u00e4ltiger Gefahren darstelle, ist der Ausgangspunkt des Projekts: illegale Migration, Menschenhandel, Terrorismus, Piraterie, Waffen- und Drogenschmuggel. Die vielen Daten und Erkenntnisse, die bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden im Kampf gegen diese Gefahren anfallen, sollen durch MARISA verkn\u00fcpft und zug\u00e4nglich gemacht werden: All jene Beh\u00f6rden, die mit der Sicherheit auf See befasst sind, sollen mit einem Werkzeug (\u201edata fusion toolkit\u201c) ausgestattet werden, das \u201eunterschiedliche Methoden, Techniken und Module in Beziehung setzt zu verschiedenen heterogenen und homogenen Daten und Informationen aus zahlreichen Quellen, einschlie\u00dflich Internet und Sozialen Netzwerken, mit dem Ziel, den Informationsaustausch, die Aufmerksamkeit, Entscheidungsprozesse und Reaktionsf\u00e4higkeiten zu verbessern\u201c. Unter den 21 beteiligten Einrichtungen waren nicht nur private Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten und Forschungseinrichtungen (aus Deutschland das Fraunhofer-Institut aus M\u00fcnchen), sondern auch die Verteidigungsminis\u00adterien Spaniens, Italiens und Portugals. Beteiligt waren zudem die Forschungsorganisation der NATO sowie R\u00fcstungsfirmen aus Spanien (GMV Aerospace and Defense) und Frankreich (Airbus Defense and Space). In f\u00fcnf Regionen (Nordsee, Mittelmeer) wurde das System erprobt.<\/p>\n

Die Ergebnisse von MARISA sind ausf\u00fchrlich dokumentiert \u2013 allein 47 begleitende Teil- und Zwischenberichte sowie 31 Ver\u00f6ffentlichungen. Das Projekt, so dessen Koordinator, werde \u201edie Fr\u00fcherkennung von irregul\u00e4rer Einwanderung und Menschenhandel verbessern und eine rasche Reaktion durch eine Zusammenarbeit zwischen Beh\u00f6rden, \u00c4mtern und Frontex \u2026 bei Such- und Rettungsmissionen m\u00f6glich machen\u201c. Aufschlussreich sind auch die erhofften Perspektiven zur Weiterentwicklung des Systems. Demnach sollen k\u00fcnftig weitere Datenquellen eingebunden werden: Satelliten\u00fcberwachung, die Globale Ereignisdatenbank, Systeme der allgemeinen Schifffahrts\u00fcberwachung etc.<\/p>\n

Identit\u00e4tspr\u00fcfungen an der Grenze und im Inland<\/h4>\n

Neben der versteckten Einreise kann illegale Einwanderung auch durch die Nutzung gef\u00e4lschter Identit\u00e4tsdokumente erfolgen. Es liegt deshalb nahe, dass Anstrengungen unternommen werden, um gef\u00e4lschte Dokumente bei der Einreise als solche zu erkennen. Zwischen 2018 und 2020 flossen knapp 2,1 Mio. Euro an Horizon-Mittel in das Projekt Smart-Trust (Secure Mobile ID for Trusted Smart Borders, dt.: Sichere mobile Identifizierung f\u00fcr vertrauensw\u00fcrdige intelligente Grenzen). Die \u201eMobile ID\u201c-Software erm\u00f6glicht die Pr\u00fcfung digitaler Ausweisdokumente durch die Verbindung mit biometrischen Verfahren. \u201eUnter Verwendung von Mobilger\u00e4ten\u201c soll das System \u201eEinzelpersonen, Unternehmen und Regierungen eine vollst\u00e4ndige papier- und kontaktlose Identifizierung bei der Abfertigung\u201c an Grenzen erm\u00f6glichen. Damit stellt das System einen Baustein f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Ein- und Ausreisekontrolle (auch) von EU-B\u00fcrger*innen dar; zugleich ist es ein Mittel unberechtigte Einreiseversuche aufzudecken.<\/p>\n

Eine fast schon klassische Linie verfolgte das SiFo-Projekt Smart\u00ad\u00adIdentification (Smartphone-basierte Analyse von Migrationstrends zur Identifikation von Schleuserrouten).[7]<\/a> Von 2018 bis 2020 mit 950.000 Euro gef\u00f6rdert, koordiniert von der Technischen Universit\u00e4t in Aachen (als Projektpartner neben anderen das Bundespolizeipr\u00e4sidium und als assoziierter Partner SAP Deutschland SE & Co. KG) zielte dieses deutsch-\u00f6sterreichische Kooperationsvorhaben auf verschiedene Zwecke: Anhand der Auswertung ihrer Smartphones und anderer mitgef\u00fchrter Dokumente sollten die Angaben von Migrant*innen ohne Identit\u00e4tsdokumente \u00fcberpr\u00fcft werden, auf dem Smartphone befindliche Bilder f\u00fcr die Altersbestimmung genutzt und zugleich mithilfe der Positionsdaten \u201eSchleuserrouten\u201c identifiziert und \u201ealternative Kommunikationsplattformen zur Entdeckung der Schleuser analysiert werden\u201c.<\/p>\n

Der leichteren Aufdeckung gef\u00e4lschter Identit\u00e4tsdokumente im Inland dient das SiFo-Projekt MEDIAN (Mobile ber\u00fchrungslose Identit\u00e4tspr\u00fcfung im Anwendungsfeld Migration). Das Vorhaben wurde in den Jahren 2018 bis 2021 mit 2,7 Mio. Euro gef\u00f6rdert. Koordiniert von der Bundesdruckerei waren zwei Hochschulen und zwei private IT-Firmen direkt, die Landeskriminal\u00e4mter Bayerns und Berlins als assoziierte Partner beteiligt. Im Rahmen von MEDIAN sollte eine technische L\u00f6sung entwickelt werden f\u00fcr die \u201eschnelle und ber\u00fchrungslose Erfassung sowie einen automatisierten Abgleich von Fingerabdr\u00fccken und Gesichtsbildern\u201c. Die erhobenen Daten sollten \u201emit polizeilichen Hintergrundsystemen\u201c abgeglichen werden.<\/p>\n

Die Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t von Migrant*innen, die ohne Berechtigung nach Deutschland eingereist sind, ist f\u00fcr deren Rechtsstatus und den Umgang der Beh\u00f6rden mit ihnen von Bedeutung. Denn sie umfasst nicht allein die Echtheit mitgef\u00fchrter Dokumente und ob diese die \u00fcberpr\u00fcfte Person ausweisen, sondern sie erstreckt sich auch auf die Bestimmung des Herkunftslandes und des Alters. Das SiFo-Projekt AUDEO (Audiobasierte Herkunftslanderkennung von Migranten) zielte darauf, die Herkunft von Menschen, die sich im Asylverfahren befinden, zu kl\u00e4ren. Im Asylverfahren ist das Herkunftsland besonders wichtig: Von ihm h\u00e4ngt ab, ob das Asylverfahren \u00fcberhaupt er\u00f6ffnet wird, welche Chancen auf Anerkennung bestehen, welche Rechte w\u00e4hrend der Dauer des Verfahrens gew\u00e4hrt werden, ob subsidi\u00e4rer Schutz m\u00f6glich ist oder Abschiebehindernisse bestehen. AUDEO wollte die Herkunft durch eine \u201esoftware-basierte Sprach- und Dialektanalyse\u201c bestimmen, die mit einer \u201estimmlichen Emotionserkennung\u201c gekoppelt wird. Anhand von \u201eMikrotremor, Verz\u00f6gerungen und stimmlichen Anomalien\u201c sollten T\u00e4uschungsversuche erkannt werden. Versprochen wurde eine \u00fcber 90-prozentige und justiziable Erfolgsquote. An dem vom Bundespolizeipr\u00e4sidium koordinierten, von 2019 bis 2021 mit 932.000 Euro gef\u00f6rderten Projekt, waren neben einer privaten Hochschule, Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden aus Bayern und Berlin sowie Sony Mobile Communication beteiligt.<\/p>\n

Mit nur 173.000 Euro f\u00f6rdert Horizon das Projekt UMAFAE (Unaccompanied Minors Automatic Forensic Age Estimation, offizieller deutscher Titel: Bestimmung des biologischen Alters von Minderj\u00e4hrigen durch k\u00fcnstliche Intelligenz). Das Projekt l\u00e4uft noch bis Februar 2024; es wird von einer spanischen IT-Firma betrieben. Die Altersfeststellung von Menschen ohne Ausweisdokumente ist aus verschiedenen Gr\u00fcnden von Bedeutung: In Art. 24 der Aufnahmerichtlinie der EU werden besondere Schutzbestimmungen f\u00fcr Minderj\u00e4hrige festgeschrieben, die Abschiebung Minderj\u00e4hriger ist erschwert; f\u00fcr Deutschland bestimmt die Vollj\u00e4hrigkeit dar\u00fcber, ob das Asyl- oder das Kinder- und Jugendhilferecht angewendet werden. UMAFAE m\u00f6chte die Praxis der Altersfeststellung in den Mitgliedstaaten vereinheitlichen, indem mit den Mitteln K\u00fcnstlicher Intelligenz ein einheitliches Verfahren etabliert wird.<\/p>\n

Schlussfolgerungen<\/h4>\n

Die vorgestellten Projekte im Feld der Forschungsf\u00f6rderung lassen sich durch vier Merkmale charakterisieren:<\/p>\n

    \n
  1. Weil sich mit Migrationsabwehr Geld verdienen l\u00e4sst, entsteht ein kooperatives Geflecht aus privatwirtschaftlichen Anbietern, \u00f6ffentlichen oder privaten Forschungseinrichtungen und den Beh\u00f6rden, die an technologischen L\u00f6sungen ihrer Aufgaben interessiert sind.<\/li>\n
  2. Migrationsabwehr wird als ein technisch zu l\u00f6sendes Problem konzipiert. Dabei wird einerseits daran gearbeitet, stabile, vereinheitlichte oder zumindest kompatible Standards und Verfahren zu entwickeln. Andererseits werden technologische Verfahren so kombiniert, dass sie jederzeit und \u00fcberall vorher definierte Auff\u00e4lligkeiten entdecken k\u00f6nnen. Hightech wird eingesetzt, um die Un\u00fcberwindbarkeit der Grenzen zu erh\u00f6hen \u2013 sei es als Ersatz f\u00fcr Z\u00e4une und Mauern, sofern diese aus topografischen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich oder aus politischen Gr\u00fcnden nicht opportun erscheinen, oder sei es als technologische Verst\u00e4rkung der physischen Barrieren.<\/li>\n
  3. Mit dem technischen Fokus ist quasi automatisch verbunden, dass die Forschungen die Abschottungslogik als unhinterfragte Basis ihres Tuns (und Geldverdienens) bekr\u00e4ftigen und die Migrant*innen als zu polizierende Objekte behandeln. Auch der Bezug auf \u201eSchleuser\u201c oder auf die Rettung von Menschenleben kann nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die rigide Abschottung erst zu jenen Fluchtrouten und -verhalten f\u00fchrt, die mit aufger\u00fcsteter Technik verhindert werden sollen.<\/li>\n
  4. Schlie\u00dflich wird in einigen Projekten (FOLDOUT, MARISA) deutlich, dass sie weit \u00fcber die Migrationskontrolle ausstrahlen. Kurz: Sie bergen das Potenzial zu einer totalit\u00e4ren \u00dcberwachung der gesamten Gesellschaft. Was erfolgreich getestet wird, um Fl\u00fcchtende in unzug\u00e4nglichen Grenzregionen zu entdecken, das wird auch tauglich sein, Demonstrierende zu beobachten oder Einzelpersonen im st\u00e4dtischen Raum zu lokalisieren. Die Forschung(sf\u00f6rderung) verst\u00e4rkt nicht nur die Ignoranz gegen\u00fcber dem Leiden der Fl\u00fcchtenden, sondern sie schafft zugleich Instrumente, die die gesamte Gesellschaft technologisch gest\u00fctzter Kontrolle unterwerfen.<\/li>\n<\/ol>\n
    [1]<\/a> \u00a0 Die durch das Rahmenprogramm gef\u00f6rderten Projekte sind in der SiFo-Datenbank erfasst, s. www.sifo.de\/SiteGlobals\/Forms\/sifo\/projektsuche\/projektsuche_formular.html<\/a>. Alle Angaben zu den Projekten beziehen sich auf die hier hinterlegten Informationen.<\/h6>\n
    [2]<\/a> \u00a0 s. T\u00f6pfer, E.: Entwicklungsauftrag \u201eZivile Sicherheit\u201c, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 94 (H. 3\/2009), S. 21-27. Ich danke Eric T\u00f6pfer f\u00fcr seine hilfreichen Hinweise zu diesem Beitrag.<\/h6>\n
    [3]<\/a> \u00a0 Als Nachfolger von \u201eHorizon 2020\u201c l\u00e4uft das Programm ggw. unter dem Titel \u201eHorizon Europe\u201c. Die von der EU gef\u00f6rderten Projekte sind in der CORDIS-Datenbank verzeichnet: https:\/\/cordis.europa.eu\/projects\/de<\/a>. Alle Angaben zu den Projekten beziehen sich auf die hier hinterlegten Informationen.<\/h6>\n
    [4]<\/a> \u00a0 s. zur EU-F\u00f6rderung: Hayes, B.: In den Fu\u00dfstapfen von Uncle Sam, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 94 (H. 3, 2009), S. 14-20; Die gro\u00dfen Br\u00fcder von INDECT, www.telepolis.de v. 28.11.2011; Jones, C.: Europ\u00e4ische Sicherheitsforschung, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 115 (April 2018), S. 59-66; Andres, J.: Migration und Militarisierung, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 128 (M\u00e4rz 2022), S. 48-55<\/h6>\n
    [5]<\/a> \u00a0\u00a0 \u00dcblich ist, die Projekte durch Akronyme zu kennzeichnen. Gerne wird versucht, das durch die Abk\u00fcrzung ein bekanntes Wort entsteht, zumindest soll sie lesbar sein. CRiTERIA wurde gebildet aus dem offiziellen Projekttitel \u201eComprehensive data-driven Risk and Threat Assessment Methods for the Early and Reliable Identification, Validation and Analysis of migration-related risks\u201c, offizielle deutscher Titel \u201eGrenz\u00fcberschreitende, verbesserte Risikobewertungen\u201c.<\/h6>\n
    [6]<\/a> \u00a0\u00a0 Zu den mit dieser Art von Detektion verbundenen rechtlichen Problemen s. den Beitrag von Clemens Arzt in diesem Heft.<\/h6>\n
    [7]<\/a> \u00a0 S. a. den Beitrag von Lucie Audibert in diesem Heft.<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    In der Forschungsf\u00f6rderung unterst\u00fctzen Europ\u00e4ische Union und deutsche Bundesregierung die Abwehr unerw\u00fcnschter Einwanderung: Die Entdeckung<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,135],"tags":[534,562,716,956,1300],"class_list":["post-20828","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-131","tag-eu-kommission","tag-europaeische-union","tag-grenzueberwachung","tag-migrationsabwehr","tag-sicherheitsforschung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20828","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=20828"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20828\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=20828"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=20828"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=20828"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}