{"id":20852,"date":"2023-04-06T15:52:41","date_gmt":"2023-04-06T15:52:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=20852"},"modified":"2023-04-06T15:52:41","modified_gmt":"2023-04-06T15:52:41","slug":"nach-kritik-an-polizeigewalt-frankreichs-innenminister-droht-125-jahre-alter-buergerrechtsorganisation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=20852","title":{"rendered":"Nach Kritik an Polizeigewalt: Frankreichs Innenminister droht 125 Jahre alter B\u00fcrgerrechtsorganisation"},"content":{"rendered":"<p><b>Nach auch f\u00fcr franz\u00f6sische Verh\u00e4ltnisse \u00fcberm\u00e4\u00dfige<\/b><b>r<\/b><b> Polizeigewalt <\/b><b>droht <\/b><b>G\u00e9rald Darmanin <\/b><b>der <\/b><b>Menschenrechtsliga mit <\/b><b>Entzug <\/b><b>der Finanzierung. <\/b><b>Die Organisation hat<\/b><b>te<\/b><b> das brutale Vorgehen gegen Proteste am \u201eMegabassin\u201c kritisiert.<\/b><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/twitter.com\/publicsenat\/status\/1643568173147467776\">In einer vierst\u00fcndigen Anh\u00f6rung<\/a> in der Nationalversammlung und im Senat hat der franz\u00f6sische Innenminister G\u00e9rald Darmanin das Vorgehen der Gendarmerie gegen eine <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1172274.wasserknappheit-in-frankreich-wasser-fuer-die-maiswueste.html\">Demonstration am sogenannten Megabassin in Sainte-Soline am 25. M\u00e4rz<\/a> gerechtfertigt. Es gebe kein Problem der Ordnungsh\u00fcter, sondern eines der \u201eUltralinken\u201c, so der liberale Politiker. Dazu z\u00e4hlte Darmanin auch die Menschenrechtsliga (<a href=\"https:\/\/fr.wikipedia.org\/wiki\/Ligue_des_droits_de_l%27homme_(France)\">Ligue des droits de l&#8217;homme<\/a> \u2013 LDH), die er scharf angriff und deren Vorw\u00fcrfe \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Polizeigewalt er abstritt. Die Organisation, die auch gerichtlich gegen vermeintlich \u201enicht-t\u00f6dliche Waffen\u201c der Sicherheitsbeh\u00f6rden vorgeht, habe keinen Beobachterstatus. Schlie\u00dflich drohte der Minister, der Menschenrechtsliga die staatlichen Zusch\u00fcsse zu streichen.<!--more--><\/p>\n<p>An dem fraglichen Samstag vor beinahe zwei Wochen hatten sich nach Angaben der Veranstalter*innen rund 30.000 Umweltaktivist*innen unter dem Motto \u201eNicht ein Speicherbecken mehr\u201c nahe der kleinen Gemeinde Sainte-Soline im S\u00fcdwesten des Landes eingefunden. Der Ort liegt in der Region Poitou-Charentes, die infolge des Klimawandels von massiver Trockenheit betroffen ist. Die Regierung antwortet auf das Ph\u00e4nomen mit dem Ausheben von mehreren Meter tiefen Bassins, in denen sich Regenwasser f\u00fcr die industrielle Landwirtschaft sammeln soll. Allein 60 solcher Anlagen gibt es in der Region Poitou-Charentes, rund 100 in ganz Frankreich. Kritiker*innen lehnen die Becken ab, da sie dem Boden das Grundwasser entziehen und damit das Wasserproblem auf lange Sicht sogar versch\u00e4rfen.<\/p>\n<h4>Polizeigewalt durch die Gendarmerie<\/h4>\n<p>Auf dem Land ist die Gendarmerie f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit zust\u00e4ndig und \u00fcbernimmt dort auch Polizeiaufgaben. Sie ist daf\u00fcr gleichzeitig dem Verteidigungs- und dem Innenministerium unterstellt. Auch f\u00fcr franz\u00f6sische Verh\u00e4ltnisse ist die Truppe au\u00dfergew\u00f6hnlich hart gegen die Proteste vorgegangen. Eine vom Kleinbauernverband Conf\u00e9d\u00e9ration paysanne und zwei Umweltgruppen angemeldete Gro\u00dfdemonstration wurde vom Innenministerium verboten. <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1172277.polizeigewalt-in-frankreich-heftige-schlacht.html\">3.000 Soldaten hatten sich deshalb um das Bassin postiert<\/a> und dieses mit einer Kette von Fahrzeugen, je vier Panzern und Wasserwerfern sowie neun Hubschraubern, gesichert.<\/p>\n<p>Nachdem sich drei Demonstrationsz\u00fcge dennoch in die N\u00e4he der Absperrung begaben, antwortete die Gendarmerie mit dem Beschuss durch den Beschuss mit Tr\u00e4nengas und sogenannten <a href=\"https:\/\/fr.wikipedia.org\/wiki\/Grenade_de_d%C3%A9sencerclement\">\u201eHornissennestern\u201c<\/a>. Dabei handelt es sich um Sprenggranaten, die 18 Hartgummistifte enthalten. Sie sind wie Tr\u00e4nengas eine Distanzwaffe der Aufstandsbek\u00e4mpfung und werden in Frankreich als \u201eEntflechtungsgranate\u201c bezeichnet.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"en\" dir=\"ltr\">These drone images look like a dystopia, but this is reality.<\/p>\n<p>The battle for water has started.<a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/SainteSoline?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#SainteSoline<\/a> <a href=\"https:\/\/t.co\/HGIrhPOmUR\">pic.twitter.com\/HGIrhPOmUR<\/a><\/p>\n<p>&mdash; \u1d0a\u1d0f\u1d00\u0274\u026a\u1d07 \u029f\u1d07\u1d0d\u1d07\u0280\u1d04\u026a\u1d07\u0280 \u23da (@JoanieLemercier) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/JoanieLemercier\/status\/1641894213984964631?ref_src=twsrc%5Etfw\">March 31, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<h6>Drohnenaufnahme des Beschusses mit Tr\u00e4nengas<\/h6>\n<p>Auch Tr\u00e4nengas kann in Granaten ausgebracht werden, hierzu nutzen die Gendarmen die 2018 eingef\u00fchrte Granate <a href=\"https:\/\/fr.wikipedia.org\/wiki\/Grenade_GM2L\">\u201eGM2L\u201c<\/a>, die rund 50 Gramm Sprengstoff enth\u00e4lt. Ihre Vorg\u00e4ngermodelle hatten f\u00fcr heftige Kritik gesorgt, nachdem 2014 der 21-j\u00e4hrige Umweltaktivist <a href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/R%C3%A9mi_Fraisse\">R\u00e9mi Fraisse<\/a> mit einer solchen Waffe get\u00f6tet wurde. In den Jahren danach wurden mindestens sieben Menschen H\u00e4nde durch die Granaten abgerissen, weitere Verletzungen erfolgen durch das laute Knallger\u00e4usch und umherfliegende Splitter.<\/p>\n<h4>Mit Granaten \u201evermintes\u201c Gel\u00e4nde<\/h4>\n<p>Diese Gewalt hatte die Menschenrechtsliga einen Tag nach der Demonstration <a href=\"https:\/\/www.ldh-france.org\/premiere-synthese-observations-des-24-26-mars-2023-a-sainte-soline\/\">in einem Bericht kritisiert<\/a> und die sogenannten \u201enicht-t\u00f6dlichen Waffen\u201c als \u201eKriegsmaterial\u201c bezeichnet. Nach offiziellen Angaben hat die Gendarmerie in Sainte-Soline mehr als 5.000 Spreng- und Tr\u00e4nengasgranaten abgefeuert, rund 200 Menschen wurden davon verletzt, 40 von ihnen schwer, zwei von ihnen sind weiterhin in Lebensgefahr.<\/p>\n<p>Laut dem Bericht sind bewaffnete Gendarmen mit Motorradhelmen auf 20 Quads in die Demonstrationsz\u00fcge gefahren und haben dort \u201emassiv und unterschiedslos\u201c mit Tr\u00e4nengas und Hartgummiwerfern geschossen. Auch die Granaten seien mithilfe von Werfern \u201esehr weit und wahllos\u201c in die Menge geschleudert worden. Dies habe unter den Demonstrierenden zu einer \u201eerheblichen Anspannung\u201c gef\u00fchrt. Einige der Granaten seien au\u00dferdem nicht explodiert, das Gel\u00e4nde durch verz\u00f6gerten Explosionen \u201evermint\u201c worden.<\/p>\n<p>Die Gendarmerie soll die herbeigerufenen Sanit\u00e4ter stundenlang behindert haben, beklagte die Menschenrechtsliga, die mit sechs Beobachterteams vor Ort war. Der Innenminister Darmanin bestreitet das. Laut dem Bericht der LDH habe jedoch ein Angeh\u00f6riger der Rettungskr\u00e4fte in einem Telefongespr\u00e4ch mit drei Anw\u00e4lten der Organisation erkl\u00e4rt, auf Befehl der Gendarmerie nicht eingreifen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n<h4>Abgeordnete und Beobachter*innen beschossen<\/h4>\n<p>Auch Abgeordnete waren bei den Protesten zugegen. Als diese mit den Beobachter*innen eine Menschenkette um die Verletzten bildeten, um ihre Evakuierung zu erm\u00f6glichen, seien sie laut der Menschenrechtsliga ebenfalls mit Tr\u00e4nengas beschossen worden. Zu diesem Zeitpunkt soll von den Demonstrierenden keine Gewalt ausgegangen sein. Vorher wurden Berichten zufolge vier Fahrzeuge der Gendarmerie in Brand gesetzt.<\/p>\n<p>Die Menschenrechtsliga wurde 1898 gegr\u00fcndet und ist damit eine der \u00e4ltesten B\u00fcrger- und Menschenrechtsorganisationen des Landes. Tats\u00e4chlich erh\u00e4lt sie <a href=\"https:\/\/www.ldh-france.org\/transparence-financiere\/\">neben Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden<\/a> auch staatliche Mittel, 2021 soll die F\u00f6rderung <a href=\"https:\/\/twitter.com\/PJanuel\/status\/1643599845029040133\">fast 300.000 Euro betragen haben<\/a>. Zahlreiche Organisationen haben sich nun mit der LDH solidarisiert und die R\u00fccknahme der Drohung gefordert.<\/p>\n<p>Die LDH selbst antwortet auf die Vorw\u00fcrfe <a href=\"https:\/\/www.ldh-france.org\/retour-sur-les-propos-de-gerald-darmanin-au-sujet-de-la-ldh-audition-a-lassemblee-nationale-du-5-avril-2023\/\">in einer Pressemitteilung<\/a>. Demnach setze sich der Innenminister \u00fcber verschiedene internationale Konventionen hinweg, wonach die Anwesenheit von Beobachter*innen bei Versammlungen gesetzlich garantiert sein muss, ohne dass Beh\u00f6rden dieses Recht behindern d\u00fcrften.<\/p>\n<h3>Beitragsbild: Joanie Lemercier (<a href=\"https:\/\/twitter.com\/JoanieLemercier\/status\/1641894213984964631\">Twitter<\/a>).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach auch f\u00fcr franz\u00f6sische Verh\u00e4ltnisse \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Polizeigewalt droht G\u00e9rald Darmanin der Menschenrechtsliga mit Entzug der<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":20853,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[248,630,674,1112,1163,1237],"class_list":["post-20852","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog","tag-aufstandsbekaempfung","tag-frankreich","tag-gendarmerie","tag-polizeigewalt","tag-protest-policing","tag-sainte-soline"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20852","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=20852"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20852\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/20853"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=20852"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=20852"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=20852"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}