Seit 10 Jahren strebt die britische Regierung danach, Menschen, die nach Gro\u00dfbritannien einwandern, im Rahmen der Politik der \u201efeindlichen Umgebung\u201c das Leben so unangenehm wie m\u00f6glich zu machen. Neben vielen anderen Instrumenten und Praktiken werden dazu neuen Technologien und die Daten der Menschen genutzt. Die Beschlagnahmung von Handys und die GPS-Ortung sind zwei eindrucksvolle Beispiele. Dieser Artikel diskutiert, wie die Instrumente unter menschenrechtlicher Perspektive infrage gestellt und angegangen werden k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n Vor zehn Jahren k\u00fcndigte in Gro\u00dfbritannien die damalige Innenministerin Theresa May die Strategie einer \u201efeindlichen Umgebung\u201c an, um die sogenannte \u201eillegale Einwanderung\u201c zu bek\u00e4mpfen.[1]<\/a>\u00a0 Durch das Schaffen von Hindernissen f\u00fcr Migrant*innen beim Zugang zu grundlegenden Rechten und G\u00fctern wie Arbeit, \u00f6ffentlichen Dienstleistungen oder Bankkonten hoffte die Regierung, diese von der Einreise abzuhalten und zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Es wurden Strategien und Praktiken angewendet, die Familien auseinanderrei\u00dfen,[2]<\/sup><\/a> Menschen davon abhalten, notwendige medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen,[3]<\/sup><\/a> Kindern den Zugang zu kostenlosem Schulessen oder sogar den Schulbesuch grunds\u00e4tzlich verwehren oder Opfer von Straftaten davon abhalten, sich bei der Polizei zu melden, weil sie Abschiebung f\u00fcrchten.[4]<\/sup><\/a><\/p>\n Diese Ma\u00dfnahmen basieren auf der Annahme, dass Migrant*innen nicht die gleichen Menschenrechte und den gleichen Schutz wie Staatsb\u00fcrger*innen verdienen. Dies zeigt sich im unerbittlichen Einsatz invasiver \u00dcberwachungs- und Kontrollma\u00dfnahmen, die gleichzeitig in rechtstaatliche Garantien eingreifen und Menschenrechtsgarantien vorenthalten. Die britische Regierung bereitete sich sogar darauf vor, durch die Verabschiedung einer sogenannten \u201eEinwanderungsausnahme\u201c im Datenschutzgesetz von 2018 von den regul\u00e4ren Datenschutzverpflichtungen gem\u00e4\u00df der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) abzuweichen. Dadurch werden Migrant*innen einige Schutzrechte verweigert, wenn ihre Daten f\u00fcr den Aufenthaltsstatus verarbeitet werden. Obwohl eine gerichtliche Anfechtung der Ausnahmeregelung erfolgreich war,[5]<\/a> bleibt diese f\u00fcr Migrant*innen grunds\u00e4tzlich in Kraft und wurde lediglich durch zus\u00e4tzliche Garantien erg\u00e4nzt.<\/p>\n In diesem Artikel werden zwei Beispiele der in Gro\u00dfbritannien gegen Migrant*innen eingesetzten \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen untersucht: die Beschlagnahmung von Handys samt Datenauslesung und die GPS-Ortung. Wir werden die damit verbundenen Technologien und ihre Auswirkungen auf die Betroffenen untersuchen und beurteilen, wie diese unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten angefochten werden k\u00f6nnen und angefochten werden.<\/p>\n Heutzutage beinhalten Handys (insbesondere die weit verbreiteten Smartphones) mehr gespeicherte Informationen \u00fcber das Privatleben einer Person als es bisher f\u00fcr digitale Ger\u00e4te m\u00f6glich war. Im Zuge der technologischen Entwicklungen sammeln Mobiltelefone immer mehr unterschiedliche und intime Informationen, etwa private Gespr\u00e4che, t\u00e4gliche Gesundheitsdaten, Browserverl\u00e4ufe, Finanzdaten, intime Bilder, GPS-Standortdaten usw. Die britische Datenschutzbeh\u00f6rde (der Information Commissioner oder ICO) stellte in einem Bericht \u00fcber die Erfassung von Mobiltelefonen durch die Polizei in England und Wales fest:\u00a0 \u201eHeutzutage betrachten Menschen Mobiltelefone als Erweiterungen ihrer selbst; sie sind zu einzigartigen Speichern unserer pers\u00f6nlichen Informationen geworden, generieren riesige Datenmengen und sind oft Tr\u00e4ger intimster und privatester Details unseres Alltagslebens.\u201c [6]<\/a><\/p>\n Polizeibeh\u00f6rden verschiedener L\u00e4nder machen sich daher in den letzten Jahren diesen beispiellosen Fundus an potentiellen Beweismitteln zu Nutze. Verschiedene Unternehmen haben Programme zur Datenauslesung entwickelt.[7]<\/a> Wie so oft, wenn Beh\u00f6rden neue Technologien einsetzen, fehlen auch in Gro\u00dfbritannien der rechtliche Rahmen sowie Sicherheitsvorkehrungen, um Datenmissbrauch zu verhindern und die Einhaltung von Menschenrechten und Datenschutzgesetzen zu gew\u00e4hrleisten.[8]<\/a><\/p>\n Im Jahr 2020 stellten Anw\u00e4lt*innen von Asylsuchenden fest, dass bei der Ankunft britische Einwanderungsbeamt*innen von einigen ihrer Mandant*innen die Telefone beschlagnahmten und diese nie oder erst nach Monaten zur\u00fcckgegeben wurden. Nachdem Gerichtsverfahren eingeleitet worden waren, um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschlagnahmungen zu pr\u00fcfen und die Wiedererlangung der Handys zu erwirken, stellte sich heraus, dass das Innenministerium zwischen April und November 2020 pauschal die Handys aller Migrant*innen, die in kleinen Booten Gro\u00dfbritannien erreichten, beschlagnahmen lie\u00df. Sie sollten zur Herausgabe ihrer PIN-Nummern gezwungen werden und erhielten nur sehr begrenzte Informationen dar\u00fcber, was mit ihren Handys und den darin enthaltenen Daten geschehen w\u00fcrde.<\/p>\n Dieser Fall f\u00fchrte zu einer Anfechtung der zugrundeliegenden systematischen Politik und Praxis des Innenministeriums. In den erstrittenen Offenlegungen von Dokumenten zeigte auch, dass die aus den Handys extrahierten Daten mit anderen Beh\u00f6rden ausgetauscht und analysiert wurden. Die Einwanderungsbeh\u00f6rden und die National Crime Agency luden die Daten von allen beschlagnahmten Handys herunter. Sie \u201ewuschen\u201c diese in beh\u00f6rden\u00fcbergreifenden Datenbanken, um ihre Spuren zu vertuschen und relevante Informationen zu identifizieren und zu analysieren.<\/p>\n Die Wegnahme ihrer Handys bringt Asylbewerber*innen in eine Notlage. Telefone sind oft die letzte Verbindung zu ihrem Herkunftsland und ihren Lebenserinnerungen sowie die einzige M\u00f6glichkeit, mit ihrer Familie, ihren Freund*innen und ihren Anw\u00e4lt*innen Kontakt aufzunehmen und ihre beh\u00f6rdlichen Verfahren zu bearbeiten. Da die Asylbewerber*innen zudem kaum oder gar nicht \u00fcber den Zweck der Beschlagnahmung informiert wurden, bestand zudem Unsicherheit dar\u00fcber, was die Einwanderungsbeh\u00f6rde aus den Daten herauslesen w\u00fcrde und ob dies Auswirkungen auf ihre Einwanderungsantr\u00e4ge haben k\u00f6nnte.<\/p>\n Das Innenministerium r\u00e4umte im Laufe des Verfahrens schlie\u00dflich ein, dass die Beschlagnahmungen aufgrund ihres pauschalen Charakters rechtswidrig sind (d.\u00a0h. die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen erfolgten nicht auf der Grundlage einer individuellen Bewertung der Wahrscheinlichkeit, dass das Handy Beweise f\u00fcr Einwanderungsdelikte enth\u00e4lt) und dass die Einbehaltung von Telefonen, die Datenauslesepolitik und die Anweisung, PIN-Nummern anzugeben, nicht mit dem Recht auf Privat- und Familienleben gem\u00e4\u00df Artikel 8 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) oder dem Data Protection Act 2018 vereinbar sind. Eine Intervention von dritter Seite durch die Menschenrechtsorganisation Privacy International zeigte mittels technischer Beweise auf, dass die auf Handys gespeicherten Datenmengen und die dem Innenministerium zur Verf\u00fcgung stehenden Analysetechnologien eine noch nie dagewesene Eingriffsm\u00f6glichkeit in das Privatleben der Kl\u00e4ger*innen schuf.[9]<\/a><\/p>\n Das britische Berufungsgericht (High Court) urteilte daher, dass \u201edie Beschlagnahme und Einbehaltung der Mobiltelefone der Kl\u00e4ger*innen die Rechte der Kl\u00e4ger*innen nach Artikel 8 verletzte, da der Eingriff in diese Rechte nicht im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 gerechtfertigt werden kann\u201c. Das Gericht stellte ferner fest, dass \u201edie Erlangung des Zugangs zu privatem Material durch die Forderung nach den PIN-Nummern der Telefone ohne jede rechtm\u00e4\u00dfige Befugnis und die Androhung von Strafverfolgung einer nicht existierenden Straftat zur Durchsetzung der Forderung ein weiterer eindeutiger Eingriff in die Rechte der Kl\u00e4ger*innen nach Artikel 8 war\u201c.[10]<\/a><\/p>\n In einem weiteren Urteil, welches sich einige Monate sp\u00e4ter [11]<\/a> mit den verbleibenden Fragen des Falles befasste, erlie\u00df das Berufungsgericht die bedeutende und ungew\u00f6hnliche Anordnung, auch jene Tausende von Migrant*innen, die von der rechtswidrigen Politik betroffen, aber nicht direkt am Fall beteiligt waren, zu entsch\u00e4digen.[12]<\/a> Das Gericht verpflichtete das Innenministerium, \u201ealle angemessenen Anstrengungen\u201c zu unternehmen, um jede Person, die der Meinung der Beh\u00f6rde nach einer rechtswidrigen Durchsuchung und\/oder Beschlagnahmung eines Handys ausgesetzt war, \u00fcber die Existenz des Urteils und ihr Recht auf Rechtsmittel zu informieren.<\/p>\n Abhilfe oder Wiedergutmachung sind beim Rechtsschutz f\u00fcr Menschen, die von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, h\u00e4ufig \u00fcbersehene Aspekte, da sich die Urteile i.\u00a0d.\u00a0R. auf die Feststellung von Verst\u00f6\u00dfen konzentrieren, die Betroffenen aber ohne konkrete Abhilfe zur\u00fccklassen [13]<\/a>\u00a0 Dieser Fall verdeutlicht, wie Gerichte versuchen k\u00f6nnen, Regierungen f\u00fcr die sch\u00e4dlichen Folgen ihrer Politik zur Rechenschaft zu ziehen, indem sie von ihnen \u2013 auch f\u00fcr Hunderte oder Tausende vergangene Menschenrechtsverletzungen \u2013 verlangen, Wiedergutmachung zu leisten. Der Fall ist auch ein Beispiel f\u00fcr die Schwierigkeiten, systematische Verfehlungen vor Gericht zu bringen, da das Innenministerium w\u00e4hrend des gesamten Verfahrens immer wieder argumentierte, dass die Anfechtungsgr\u00fcnde der Kl\u00e4ger theoretischer Natur seien, da die praktischen Fragen bereits gekl\u00e4rt seien. Immer wieder verliert das Innenministerium aber auch derartige Klagen gegen seine Behandlung von Asylbewerber*innen.[14]<\/a><\/p>\n Die elektronische \u00dcberwachung ist in vielen L\u00e4ndern der Welt seit langem fester Bestandteil des Strafrechtssystems, i.\u00a0d.\u00a0R. zur \u00dcberwachung von aus der Haft entlassenen Personen oder zur \u00dcberwachung der Einhaltung von Kautionsauflagen.[15]<\/a> Im Rahmen der technologischen \u201eInnovation\u201c auf dem strafjustiziellen Technologiemarkt wurde die herk\u00f6mmliche Funkfrequenz-\u00dcberwachung (wobei die Entfernung zwischen einem Sender und einer Basisstation gemessen wird, die sich meist in der Wohnung der zu \u00fcberwachenden Person befindet)\u00a0 durch die Nutzung von GPS-Tracking oder tragbaren Ger\u00e4ten, die den genauen GPS-Standort der jeweiligen Person rund um die Uhr \u00fcberwachen k\u00f6nnen, abgel\u00f6st.[16]<\/a><\/p>\n Die erfassten GPS-Standortdaten werden als \u201eSpurdaten\u201c bezeichnet. Untersuchungen der Menschenrechtsorganisation Privacy International zeigen, dass es sich aufgrund ihres Umfangs und ihrer Detailgenauigkeit um hoch sensible Daten handelt, die \u201etiefe Einblicke in intime Details des Lebens einer Person gew\u00e4hren, die ein umfassendes Bild der allt\u00e4glichen Gewohnheiten und Bewegungen, des st\u00e4ndigen oder vor\u00fcbergehenden Wohnorts, der Hobbys und anderer Aktivit\u00e4ten, der sozialen Beziehungen, der politischen, religi\u00f6sen oder weltanschaulichen Interessen, der gesundheitlichen Belange, des Konsumverhaltens usw. offenbaren\u201c.[17]<\/a><\/p>\n Im Jahr 2021 begann das Innenministerium mit dem Einsatz von GPS-Tracking zur elektronischen \u00dcberwachung von Personen, die gegen Kaution aus dem Asylgewahrsam entlassen wurden [18]<\/a> \u2013 eine der Bedingungen, die gem\u00e4\u00df Schedule 10 des Immigration Act 2016 f\u00fcr die Entlassung aus dem Asylgewahrsam gestellt werden k\u00f6nnen. Beim GPS-Tracking k\u00f6nnen Standortdaten mit unterschiedlicher H\u00e4ufigkeit oder in unterschiedlichen Intervallen erfasst werden, z.\u00a0B. jede Minute, alle 15 Minuten, alle 30 Minuten oder einmal in der Stunde, was sehr unterschiedliche Auswirkungen auf die Menge und Detailgenauigkeit Spurdaten hat. Anw\u00e4lt*innen, die \u00fcberwachte Personen vertreten, haben darauf hingewiesen, dass das vom Innenministerium verwendete GPS-Tracking so eingestellt ist, dass Standortdaten einmal pro Minute erfasst werden.<\/p>\n Die Gesetzgebung, die eine elektronische \u00dcberwachung von Migrant*innen durch das Innenministerium erm\u00f6glicht, beinhaltet die ungew\u00f6hnliche \u201eobligatorische Pflicht\u201c zur elektronischen \u00dcberwachung von Personen, die von einer Abschiebung oder einem Abschiebungsverfahren betroffen sind (Schedule 10 \u00a7\u00a02(3)(a)). Damit wurde der richterliche Ermessensspielraum und die richterliche Aufsicht faktisch abgeschafft, sodass die Entscheidung einer Anordnung \u00fcber eine elektronische \u00dcberwachung nicht auf einer Bewertung der Notwendigkeit beruht, eine bestimmte Person zu \u00fcberwachen. Das Innenministerium unternimmt w\u00e4hrenddessen keinen Versuch, die Notwendigkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Einsatzes auf individueller Basis zu begr\u00fcnden, wie in einer Reihe von Klagen von Einzelpersonen gegen ihre GPS-Tracking vor Gericht festgestellt wurde.[19]<\/a><\/p>\n Das Innenministerium scheint auch wenig bis gar keine R\u00fccksicht auf die pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde der Betroffenen zu nehmen; so versuchte es etwa, GPS-Tracking bei schutzbed\u00fcrftigen Personen und\/oder \u00dcberlebenden von Menschenhandel und Folter durchzusetzen.[20]<\/a> Forschungen von Migrant*innenrechtsorganisationen und \u00c4rzt*innen haben aufgezeigt, dass das GPS-Tracking \u201eerhebliche psychologische und physische Leiden\u201c verursacht, darunter Angst, Schmerzen, Re-Traumatisierung, das Gef\u00fchl der sozialen Stigmatisierung, Schlaf- oder Beziehungsprobleme.[21]<\/a><\/p>\n War die Methodik urspr\u00fcnglich auf Gruppen von \u201esehr gef\u00e4hrlichen Straft\u00e4ter*innen\u201c beschr\u00e4nkt, hat das Innenministerium nun im Rahmen eines im Juni 2022 ver\u00f6ffentlichten Pilotprojekts das GPS-Tracking auf Personen ausgeweitet, die auf \u201eunn\u00f6tigen und gef\u00e4hrlichen Wegen\u201c nach Gro\u00dfbritannien kommen.[22]<\/a> Die einzige Begr\u00fcndung, die der damalige Premierminister Boris Johnson f\u00fcr die signifikante Ausweitung der Ma\u00dfnahmen anf\u00fchrte, war, dass man sicherstellen wolle, dass Menschen, die ins Land kommen, nicht aus dem System \u201everschwinden\u201c.[23]<\/a> Dass jedoch nur etwa ein Prozent der aus dem Asylgewahrsam entlassenen Personen untertauchen, stellt die Notwendigkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme erneut in Frage.<\/p>\n In verschiedenen Iterationen seiner \u201eImmigration Bail policy\u201c hat das Innenministerium die Gr\u00fcnde dargelegt, aus denen es auf Spurdaten zugreifen und diese \u00fcberpr\u00fcfen kann. Einige dieser Gr\u00fcnde sind eindeutige Beispiele f\u00fcr eine \u201eschleichende Funktionsausweitung\u201c, ein h\u00e4ufig zu beobachtendes Ph\u00e4nomen, bei dem eine Technologie \u00fcber den urspr\u00fcnglich vorgesehenen Zweck hinaus verwendet wird \u2013 und in diesem Fall \u00fcber das hinausgehend, was die Gesetzgebung vor Augen hatte.[24]<\/a><\/p>\n Einer dieser Gr\u00fcnde ist die Verwendung der GPS-Standortdaten von Personen, um fundierte Entscheidungen \u00fcber ihre Einwanderungsantr\u00e4ge zu treffen: \u201eIm Falle des Erhalts von Antr\u00e4gen nach Artikel 8 oder weiteren Eingaben von Einzelpersonen k\u00f6nnen befugte Mitarbeiter*innen des Innenministeriums, die diese Antr\u00e4ge bearbeiten, Zugang zu den vollst\u00e4ndigen Standortdaten verlangen, um die Anspr\u00fcche zu untermauern oder zu entkr\u00e4ften.\u201c<\/p>\n Artikel 8-Antr\u00e4ge oder weitere Eingaben sind Anspr\u00fcche von Einzelpersonen auf ihr Recht auf ein Privat- und Familienleben in Gro\u00dfbritannien, das durch eine verpflichtende Ausreise oder Abschiebung verletzt w\u00fcrde. Die Verwendung von Spurdaten f\u00fcr solche Beurteilungen und Entscheidungen ist gesetzlich nicht genehmigt und kann das Recht auf Privatsph\u00e4re, aber auch auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit verletzen. Ein typischer \u201eAbschreckungseffekt\u201c : Das Wissen, dass das Innenministerium m\u00f6gliche Informationen \u00fcber politische, religi\u00f6se, weltanschauliche oder sonstigen Ansichten einer Person verwenden k\u00f6nnte, kann dazu f\u00fchren, dass Menschen ihre t\u00e4glichen Aktivit\u00e4ten einschr\u00e4nken (wie bereits in verschiedenen Aussagen von Betroffenen deutlich wurde),[25]<\/a> weil sie bef\u00fcrchten, dass diese Informationen bewusst oder unbewusst gegen sie verwendet werden, wenn \u00fcber ihre Antr\u00e4ge entschieden wird.<\/p>\n Verglichen mit dem Einsatz im strafrechtlichen Kontext ist die elektronische \u00dcberwachung im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen mit begrenzten Sicherheitsvorkehrungen verbunden, was wiederum Anlass zu der Besorgnis bietet, das Innenministerium sei der Ansicht, dass Migrant*innen nicht dieselben Menschenrechte und denselben Schutz verdienen wie britische B\u00fcrger*innen.<\/p>\n Zwar geht dieser Artikel nicht auf die Angemessenheit der Sicherheitsvorkehrungen im Strafrechtssystem ein und r\u00e4umt ein, dass auch in diesem Zusammenhang Probleme bestehen, dennoch gibt es auff\u00e4llige Unterschiede. \u201eHer Majesties Prisons and Probation Code of Practice for Electronic Monitoring\u201c,[26]<\/a> die Leitlinien f\u00fcr den Einsatz der elektronischen \u00dcberwachung in der Bew\u00e4hrungshilfe, sieht unter anderem vor, dass nur Strafgerichte befugt sind, elektronische \u00dcberwachung anzuordnen und dass dabei Fragen der Fairness und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen; die Bew\u00e4hrungshilfe kann dies nicht selbst tun. Au\u00dferdem werden strengere Auflagen f\u00fcr die Verwendung von GPS-Tracking festgelegt und dieses zeitlich begrenzt, w\u00e4hrend es im Einwanderungssystem keine zeitliche Begrenzung gibt.<\/p>\n Auch eine Reihe von \u201eGrundprinzipien\u201c f\u00fcr die elektronische \u00dcberwachung, die vom Ministerial-Committee des Europarats festgelegt wurden, hat das Innenministerium beim GPS-Tracking von Migrant*innen eindeutig ignoriert. Diese verlangen insbesondere, dass die Dauer der elektronischen \u00dcberwachung gesetzlich geregelt ist, dass Entscheidungen \u00fcber die \u00dcberwachung von der Justiz getroffen werden oder eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung m\u00f6glich ist sowie, dass die Dauer und die Intensit\u00e4t der \u00dcberwachung in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zur Schwere der behaupteten oder begangenen Straftat stehen.[27]<\/a><\/p>\n Das Vorhandensein und die Qualit\u00e4t von Sicherungen sind von grundlegender Bedeutung f\u00fcr die Bewertung des Rechtseingriffs einer Ma\u00dfnahme gem\u00e4\u00df der EMRK. Im Verfahren Uzun vs. Deutschland des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR), in dem es um die Anbringung eines GPS-Trackers im Auto einer Person ging,[28]<\/a> urteilte das Gericht \u00fcber den Eingriff der GPS-\u00dcberwachung in das Recht auf Privatleben gem\u00e4\u00df Artikel 8 EMRK. Bei der Beurteilung der Notwendigkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der \u00dcberwachung ber\u00fccksichtigte der EGMR die folgenden Faktoren: Dauer, Zeitpunkt, Ort und Rechtfertigung der \u00dcberwachung sowie die Existenz von minderinvasiven Methoden, die weniger in die Privatsph\u00e4re eingreifen, um das gleiche Ziel zu erreichen. Das GPS-Tracking von Migrant*innen in Gro\u00dfbritannien weist eine hohe Eingriffsintensit\u00e4t auf und l\u00e4sst daher eine vernichtende Bewertung erwarten, wenn diese Praxis vor Gericht angefochten wird. Das Innenministerium scheint zu versuchen eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung um jeden Preis zu vermeiden: Viele Klagen auf gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung sind gescheitert, weil das Innenministerium das Tracking von Klagenden zu Beginn des Verfahrens entfernte und ihnen so den Grund der Klage nahm.<\/p>\n Es sieht d\u00fcster aus f\u00fcr die Menschenrechte von Migrant*innen in Gro\u00dfbritannien, aber Anw\u00e4lt*innen und Menschenrechtsorganisationen wehren sich mittels rechtlicher Anfechtungen, Untersuchungen, Beschwerden bei den Beh\u00f6rden [29]<\/a> und durch Kampagnen. Und das britische Innenministerium wird regelm\u00e4\u00dfig an seine v\u00f6lker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen erinnert \u2013 so auch von der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen f\u00fcr Menschenrechte nach der Verabschiedung des Nationality and Borders Act 2022, der ein gestuftes Asylsystem einf\u00fchrte, Migration kriminalisierte und die r\u00e4umliche Auslagerung von Asylbearbeitungszentren in Gebiete au\u00dferhalb Gro\u00dfbritanniens vorbereitete.[30]<\/a><\/p>\n Doch die vom Innenministerium eingesetzten \u00dcberwachungsinstrumente werden sich fast zwangsl\u00e4ufig auf andere EU-L\u00e4nder ausbreiten, da sicherheitsbesessene Regierungen oft im Ausland nach Inspirationen suchen (in den USA gibt es bereits GPS-Tracking von Migrant*innen).[31]<\/a> Menschenrechtsverteidiger*innen und Anw\u00e4lt*innen werden wachsam bleiben m\u00fcssen. Mit der Weiterentwicklung von Technologien und Instrumenten zum Aufbau eines \u00dcberwachungsapparats gegen Migrant*innen,[32]<\/a> werden neue und bestehende Probleme auftreten, die ein wachsames Auge der Zivilgesellschaft erfordern.<\/p>\n von Lucie Audibert Seit 10 Jahren strebt die britische Regierung danach, Menschen, die nach Gro\u00dfbritannien<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,135],"tags":[293,594,708,720,957,968],"class_list":["post-20960","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-131","tag-beschlagnahmung","tag-feindliche-umgebung","tag-gps-ortung","tag-grossbritannien","tag-migrationskontrolle","tag-mobiltelefone"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20960","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=20960"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20960\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=20960"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=20960"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=20960"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Beschlagnahmung von Handys und Datenauslesung<\/h4>\n
Beschlagnahmung von Mobiltelefonen an der Grenze<\/h4>\n
Weitverbreitete Rechtswidrigkeit<\/h4>\n
GPS-\u00dcberwachung<\/h4>\n
Pauschaler Einsatz ohne individuelle Bewertung<\/h4>\n
Schleichende Funktionsausweitung<\/h4>\n
Unzureichende Sicherheitsvorkehrungen<\/h4>\n
Schlussfolgerung<\/h4>\n
[1]<\/a> \u00a0\u00a0 Theresa May Interview: \u2018We\u2019re going to give illegal migrants a really hostile reception\u2019, www.telegraph.co.uk<\/a> v. 25.5.2012<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0\u00a0 \u201eHostile environment\u201d: the hardline Home Office policy tearing families apart, www.theguardian.com<\/a> v. 28.11.2017<\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0\u00a0 Medact: Patients Not Passports: Challenging healthcare charging in the NHS \u2013 Updated, London 2020, www.medact.org\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/Patients-Not-Passports-Challenging-healthcare-charging-in-the-NHS-October-2020-Update.pdf<\/a><\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0\u00a0 Bradley, G.M.: Care Don\u2019t Share, London 2018, www.libertyhumanrights.org.uk\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/Liberty-Care-Dont-Share-Report-280119-RGB.pdf<\/a>.<\/h6>\n
[5]<\/strong><\/a> \u00a0 <\/strong>England and Wales Court of Appeal: Entscheidung v. 26.5.2021, Az.: [2021] EWCA Civ 800, www.bailii.org\/ew\/cases\/EWCA\/Civ\/2021\/800.html<\/a><\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0\u00a0 ICO: Mobile Phone Data Extraction by Police Forces in England and Wales, 2020, https:\/\/ico.org.uk\/media\/about-the-ico\/documents\/2617838\/ico-report-on-mpe-in-england-and-wales-v1_1.pdf<\/a><\/h6>\n
[7]<\/a> \u00a0\u00a0 Privacy International: Digital stop and search: how the UK police can secretly download everything from your mobile phone, London 2018, https:\/\/privacyinternational.org\/sites\/default\/files\/2018-03\/Digital%20Stop%20and%20Search%20Report.pdf<\/a><\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0\u00a0 ICO a.a.O. (Fn. 6)<\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0\u00a0 Privacy International: PI intervenes in judicial review to support asylum seekers against the UK Home Secretary\u2019s seizure and extraction of their mobile phones v. 31.1.2022, https:\/\/privacyinternational.org\/news-analysis\/4782\/pi-intervenes-judicial-review-support-asylum-seekers-against-uk-home-secretarys<\/a><\/h6>\n
[10]<\/a> England and Wales High Court: Entscheidung v. 25.2.2022, Az.: [2022] EWHC 695 (Admin), \u00a7 135, www.bailii.org\/ew\/cases\/EWHC\/Admin\/2022\/695.html<\/a><\/h6>\n
[11]<\/a> England and Wales High Court: Entscheidung v. 14.10.2022, Az.: [2022] EWHC 2729 Admin, www.bailii.org\/ew\/cases\/EWHC\/Admin\/2022\/2729.html<\/a><\/h6>\n
[12]<\/a> Privacy International: UK High Court orders groundbreaking redress for thousands of migrants affected by unlawful phone seizures and data extraction v. 18.11.2022, https:\/\/privacyinternational.org\/news-analysis\/4987\/uk-high-court-orders-groundbreaking-redress-thousands-migrants-affected-unlawful<\/a><\/h6>\n
[13]<\/a> European Court of Human Rights: Guide on Article 13 of the European Convention on Human Rights \u2013 Right to an effective remedy, 2022, www.echr.coe.int\/documents\/guide_art_13_eng.pdf<\/a><\/h6>\n
[14]<\/a> A reprehensible way to behave: Crises mount up at the Home Office\u2019, www.independent.co.uk<\/a> v. 2.1.2023<\/h6>\n
[15]<\/a> Audibert, L.; Bhatia, M.: From GPS tagging to facial recognition watches: expanding the surveillance of migrants in the UK, Institute of Race Relations v. 26.2.2022, https:\/\/irr.org.uk\/article\/from-gps-tagging-to-facial-recognition-watches-expanding-the-surveillance-of-migrants-in-the-uk<\/a><\/h6>\n
[16]<\/a> Privacy International: Electronic monitoring using GPS tags: a tech primer v. 9.2.2022, https:\/\/privacyinternational.org\/explainer\/4796\/electronic-monitoring-using-gps-tags-tech-primer<\/a><\/h6>\n
[17]<\/a> Privacy International: Submission to the Information Commissioner \u2013 Request for assessment of processing operations by the Secretary of State for the Home Department (\u201eHome Office\u201c) v. 17.8.2022, https:\/\/privacyinternational.org\/sites\/default\/files\/2022-08\/2022<\/a>.<\/h6>\n
[18]<\/a> Bail for Immigration Detainees: BID’s Briefing on Electronic Monitoring, 24 March 2021, www.biduk.org\/articles\/805-bid-s-briefing-on-electronic-monitoring<\/a><\/h6>\n
[19]<\/a> Dunan Lewis.: Duncan Lewis challenges the use of 24\/7 GPS tracking by the Home Office v. 26.10.2022, www.duncanlewis.co.uk\/immigration_news\/Duncan_Lewis_challenges_the_use_of_247_GPS_tracking_by_the_Home_Office_(26_October_2022).html<\/a><\/h6>\n
[20]<\/a> Another blow to Home Office as Rwanda asylum seekers not tagged on release from detention, www.independent.co.uk<\/a> v. 11.7.2022<\/h6>\n
[21]<\/a> Bail for Immigration Detainees: Research reveals \u201einhumane\u201c effects of GPS tagging on migrants v. 31.10.2022), \u00a0www.biduk.org\/articles\/research-reveals-inhumane-effects-of-gps-tagging-on-migrants<\/a><\/h6>\n
[22]<\/a> Home Office: Immigration bail conditions: Electronic monitoring (EM) expansion pilot, Version 1.0 v. 15.6.2022, https:\/\/assets.publishing.service.gov.uk\/government\/uploads\/system\/uploads\/attachment_data\/file\/1082956\/Immigration_bail_conditions_-_Electronic_Monitoring__EM__Expansion_pilot.pdf<\/a><\/h6>\n
[23]<\/a> Savage, M.: Outrage over scheme to electronically tag asylum seekers arriving in UK, , www.theguardian.com<\/a> v. 19.6.2022<\/h6>\n
[24]<\/a> Home Office: Immigration Bail, 27.1.2023, https:\/\/assets.publishing.service.gov.uk\/government\/uploads\/system\/uploads\/attachment_data\/file\/1122225\/Immigration_bail.pdf<\/a><\/h6>\n
[25]<\/a> s. z.\u00a0B. die Zeug*innenaussagen in der Beschwerde von Privacy International beim\u00a0 Information Commissioner (Fn. 17)<\/h6>\n
[26]<\/a> HM Prison & Probation Service: Code of Practice \u2013 Electronic Monitoring Data, October 2020, https:\/\/assets.publishing.service.gov.uk\/government\/uploads\/system\/uploads\/attachment_data\/file\/926813\/em-revised-code-practice.pdf<\/a><\/h6>\n
[27]<\/a> Council of Europe: Recommendation CM\/Rec(2014) 4 of the Committee of Ministers to member states on electronic monitoring v. 19.2.2014<\/h6>\n
[28]<\/a> EGMR: Entscheidung 35623\/05 v. 2.9.2010<\/h6>\n
[29]<\/a> Beschwerden wurden gegen das Innenministerium bei der britischen Datenschutzbeh\u00f6rde und der Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr forensische Wissenschaft eingereicht, s. Privacy International: Privacy International files complaints against GPS tagging of migrants in the UK v. 17.8.2022, https:\/\/privacyinternational.org\/news-analysis\/4941\/privacy-international-files-complaints-against-gps-tagging-migrants-uk<\/a><\/h6>\n
[30]<\/a> OHCHR: UN Rights Chief urges revisions to UK borders bill v. 17.3.2022, \u00a0www.ohchr.org\/en\/press-releases\/2022\/03\/un-rights-chief-urges-revisions-uk-borders-bill<\/a><\/h6>\n
[31]<\/a> A US surveillance program tracks nearly 200,000 immigrants. What happens to their data?, www.theguardian.com<\/a> v. 14.3.2022<\/h6>\n
[32]<\/a> vor kurzem hat das Innenministerium \u201enicht integrierte\u201d Fingerabdruckscanner eingef\u00fchrt, s. UK plans GPS tracking of potential deportees by fingerprint scanners, www.theguardian.com<\/a> v. 13.1.2023<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"