Mehrere europ\u00e4ische Regierungen setzen Software zum Aussp\u00e4hen von Telefonen auch gegen Medienschaffende, Anw\u00e4lt*innen und die Opposition ein. Bekannt wurden F\u00e4lle aus Polen, Spanien, Griechenland und Ungarn. Mit der Software erhalten Beh\u00f6rden Zugriff auf Inhalte und Funktionen eines Mobiltelefons. Mikrofon und Kamera k\u00f6nnen aus der Ferne aktiviert werden, das Ger\u00e4t wird so zu einer Wanze umfunktioniert.<\/p>\n
Wegen der gleichzeitigen Betroffenheit mehrerer EU-Staaten hatte das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der im Mai nach 14 Monaten seinen Abschlussbericht beschlossen hat.[1]<\/a> Darin verurteilt er \u201eaufs Sch\u00e4rfste den Einsatz von Sp\u00e4hsoftware durch die Regierungen der Mitgliedstaaten, Mitglieder von Regierungsbeh\u00f6rden oder staatliche Institutionen zu dem Zweck, Opposition, Kritiker*innen und die Zivilgesellschaft zu \u00fcberwachen, zu erpressen, einzusch\u00fcchtern, zu manipulieren und zu diskreditieren\u201c. Weitreichendere Forderungen finden sich in den Mitte Juni vorgelegten Empfehlungen zur \u201ePr\u00fcfung des Einsatzes von Pegasus und \u00e4hnlicher \u00dcberwachungs- und Sp\u00e4hsoftware\u201c.[2]<\/a><\/p>\n Ausl\u00f6ser f\u00fcr das Einsetzen des Ausschusses waren Medienberichte \u00fcber die israelische NSO Group, die ihren Trojaner \u201ePegasus\u201c an Staaten verkauft, die nachweislich die Menschenrechte verletzen. Neben Kontakten zu repressiven Regierungen in Asien, Afrika und Lateinamerika unterhielt die NSO Group Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit zw\u00f6lf EU-Staaten, darunter Deutschland.<\/p>\n In den Forderungen der Abgeordneten hei\u00dft es, dass F\u00e4lle des mutma\u00dflichen Missbrauchs von Sp\u00e4hsoftware von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u201eumfassend untersucht und unverz\u00fcglich aufgekl\u00e4rt werden\u201c m\u00fcssten. Die Staaten sollten nachweisen, dass der Einsatz von Trojanern wie \u201ePegasus\u201c im Einklang mit europ\u00e4ischen Standards f\u00fcr Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit erfolgt. N\u00f6tig sei au\u00dferdem die \u201eausdr\u00fcckliche Zusage\u201c, die EU-Polizeiagentur Europol bei Ermittlungen wegen des Verdachts der unrechtm\u00e4\u00dfigen Verwendung von Spyware hinzuzuziehen. Zudem fordern die Abgeordneten beim Export von Spionagesoftware die Dual-Use-Verordnung f\u00fcr milit\u00e4risch und zivil einsetzbare Technik zu beachten.<\/p>\n Bis Dezember 2023 sollen die EU-Staaten die Forderungen der Abgeordneten erf\u00fcllen. Die EU-Kommission wird aufgerufen, dies zu kontrollieren. Sanktionen f\u00fcr den Fall der Nichterf\u00fcllung drohen die Abgeordneten nicht an \u2013 hierzu haben sie auch keine M\u00f6glichkeit, denn der mit einer Mehrheit von 30 Stimmen, drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen beschlossene Bericht ist nicht bindend.<\/p>\n Mehrere europ\u00e4ische Regierungen setzen Software zum Aussp\u00e4hen von Telefonen auch gegen Medienschaffende, Anw\u00e4lt*innen und die<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[136,145],"tags":[],"class_list":["post-20991","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-132","category-meldungen-europa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20991","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=20991"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20991\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=20991"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=20991"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=20991"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}[1]<\/a> \u00a0 www.europarl.europa.eu\/news\/en\/press-room\/20230505IPR84901\/spyware-meps-sound-alarm-on-threat-to-democracy-and-demand-reforms<\/a><\/h6>\n
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