{"id":21038,"date":"2021-12-15T20:40:47","date_gmt":"2021-12-15T20:40:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=21038"},"modified":"2021-12-15T20:40:47","modified_gmt":"2021-12-15T20:40:47","slug":"der-elektrifizierte-gesetzesarm-distanzelektroimpulsgeraete-in-deutschen-polizeigesetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=21038","title":{"rendered":"Der elektrifizierte Gesetzesarm:\u00a0Distanzelektroimpulsger\u00e4te in deutschen Polizeigesetzen"},"content":{"rendered":"

von Volker Eick[1]<\/a><\/h3>\n

Bundes- und Landespolizeien setzen seit Jahren die umgangssprachlich Taser genannten Distanzelektroimpulsger\u00e4te (DEIG) ein. Den Gesetzen mangelt es anhaltend an Normenklarheit. Der B\u00fcrgerrechtsbewegung ist es dennoch nicht gelungen, dem Staat in seinen elektrifizierten Arm zu greifen.<\/strong><\/p>\n

In Deutschland werden Taser seit einer Empfehlung des AK II der Innenministerkonferenz von 2001 eingesetzt.[2]<\/a> Wo Taser zur Ausr\u00fcstung von Polizeivollzugsbeamt*innen (PVZB) geh\u00f6ren, werden diese wahlweise als \u201eWaffen\u201c betrachtet, als \u201eHilfsmittel k\u00f6rperlicher Gewalt\u201c verortet oder gar nicht erw\u00e4hnt.[3]<\/a> Zur ersten Gruppe geh\u00f6ren etwa Berlin[4]<\/a> und seit 2021 auch Schleswig-Holstein, der Bund[5]<\/a> und Sachsen[6]<\/a> bilden die zweite Gruppe. In der dritten Gruppe l\u00e4sst sich zwischen Baden-W\u00fcrttemberg[7]<\/a> und Hessen[8]<\/a> einerseits, dem Saarland, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen[9]<\/a> andererseits unterscheiden. Gemeinsam ist der zweiten und dritten Gruppe, dass sie keine erforderliche Rechtsgrundlage f\u00fcr den Einsatz von Taser-Ger\u00e4ten (nachfolgend: DEIG) darstellen.[10]<\/a><\/p>\n

Tabelle 1: Bestimmung von DEIG als Waffen[11]<\/a><\/h5>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Land<\/strong><\/td>\nZuordnung, Norm<\/strong><\/td>\nseit<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
BW<\/td>\nk.N.<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
BY<\/td>\nWaffe, Art. 78 Abs. 4 PAG Bay<\/td>\n2017<\/td>\n<\/tr>\n
BE<\/td>\nWaffe, \u00a7 2 Abs. 4 UZwG Bln (AV Pol UZwG Bln)<\/td>\n2016<\/td>\n<\/tr>\n
BB<\/td>\nWaffe, \u00a7 61 Abs. 3 Bbg PolG<\/td>\n2004<\/td>\n<\/tr>\n
HB<\/td>\nWaffe, \u00a7 101 Abs. 4 BremPolG<\/td>\n2006<\/td>\n<\/tr>\n
HH<\/td>\nWaffe, \u00a7 18 Abs. 4 Hmb SOG<\/td>\n2005<\/td>\n<\/tr>\n
HE<\/td>\nk.N.<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n
MV<\/td>\nWaffe, \u00a7 102 Abs. 4 SOG M-V<\/td>\n2011<\/td>\n<\/tr>\n
NI<\/td>\nWaffe, \u00a7 69 Abs. 4 Nds. POG<\/td>\n2018<\/td>\n<\/tr>\n
NW<\/td>\nWaffe, \u00a7 58 Abs. 4 PolG NRW<\/td>\n2018<\/td>\n<\/tr>\n
RP<\/td>\nWaffe, \u00a7 58 Abs. 4 POG RP<\/td>\n2014<\/td>\n<\/tr>\n
SL<\/td>\nk.N.<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
SN<\/td>\nHilfsmittel, \u00a7 31 II 2 S\u00e4chsPolG (VwV ZulEImpG SEK)<\/td>\n2002<\/td>\n<\/tr>\n
ST<\/td>\nk.N.<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
SH<\/td>\nWaffe, \u00a7 251 Abs. 4 LVwG SH<\/td>\n2021<\/td>\n<\/tr>\n
TH<\/td>\nk.N.<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Bund<\/td>\nHilfsmittel, \u00a7 2 Abs. 3 UZwG (GMBl 2020 Nr.\u00a037, S. 778)<\/td>\n2020<\/td>\n<\/tr>\n<\/thead>\n<\/table>\n

Drei Statements der Gesetzgebenden<\/h4>\n

Zu \u201eHilfsmitteln der k\u00f6rperlichen Gewalt\u201c geh\u00f6ren \u2013 etwa nach dem Gesetz \u00fcber den unmittelbaren Zwang bei Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes \u2013 \u201einsbesondere Fesseln, Wasserwerfer, technische Sperren, Diensthunde, Dienstpferde und Dienstfahrzeuge\u201c,[12]<\/a> zu den \u201eWaffen\u201c geh\u00f6ren nach gleichem Gesetz \u201edie dienstlich zugelassenen Hieb- und Schusswaffen, Reizstoffe und Explosivmittel.\u201c[13]<\/a> Bei der Bundespolizei[14]<\/a> und in Bayern[15]<\/a> ist zudem der Einsatz von Handgranaten als Waffe rechtlich m\u00f6glich. Sollen weitere Waffen oder Hilfsmittel zum Einsatz kommen, muss dies durch Gesetzes\u00e4nderung normiert werden. Nur dort, wo im Gesetz auf Verordnungen hingewiesen wird, sind die Hilfsmittel- und Waffenauflistungen nicht abschlie\u00dfend.<\/p>\n

So hei\u00dft es etwa im saarl\u00e4ndischen Polizeigesetz: \u201eAndere Waffen d\u00fcrfen nur zugelassen werden, wenn sie eine geringere Wirkung als Schusswaffen haben. Das N\u00e4here bestimmt das Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport\u201c.[16]<\/a> In Sachsen-Anhalt lautet die Formulierung: \u201eZur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben k\u00f6nnen erforderlichenfalls auch andere Waffen, die eine geringere Wirkung als Schusswaffen haben, eingesetzt werden\u201c.[17]<\/a> \u201eAndere Waffen d\u00fcrfen nur zugelassen werden, wenn sie eine geringere Wirkung als Schusswaffen haben\u201c, hei\u00dft es in Th\u00fcringen;[18]<\/a> Ausnahmen von dieser Beschr\u00e4nkung sind f\u00fcr die Sondereinsatzkommandos (SEKs) zul\u00e4ssig.[19]<\/a> Alle drei Landespolizeigesetze bestimmen nicht eindeutig, ob sie DEIG als Waffen oder Hilfsmittel betrachten. Ob die genannten Formulierungen darauf deuten, dass diese L\u00e4nder DEIG den Waffen zurechnen, muss offenbleiben.[20]<\/a><\/p>\n

Nicht offenbleiben muss demgegen\u00fcber, dass die jeweilige Zuordnung von DEIG Folgen f\u00fcr deren juridische Einhegung und deren Einsatz hat. Als Hilfsmittel m\u00fcssen sie vor dem Einsatz von der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde nicht dienstlich zugelassen werden, und es bestehen weniger Voraussetzungen, die Vollzugskr\u00e4fte vor Einsatz zu beachten haben.<\/p>\n

Beispielhaft verdeutlichen das auch die \u201eAusf\u00fchrungsvorschriften f\u00fcr Vollzugsdienstkr\u00e4fte der Polizeibeh\u00f6rde zum UZwG Bln\u201c, in denen es in Satz 43a zu \u00a7 10 UZwG Bln hei\u00dft:<\/p>\n

\u201eDistanzelektroimpulsger\u00e4te sind eingriffsrechtlich als Schusswaffen anzusehen. Solange deren Gebrauch nicht speziell im Gesetz geregelt ist, gelten folgende erg\u00e4nzende Regelungen:
\na) Der Gebrauch ist nur Vollzugsdienstkr\u00e4ften gestattet, die nach spezieller Ausbildung dienstlich damit ausgestattet sind und grunds\u00e4tzlich einen planvollen Ger\u00e4teeinsatz (Schusssicherung, Fallsicherung und Fixierung der betroffenen Person) gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen.
\nb) Der Gebrauch unterliegt den gleichen Voraussetzungen wie der aller anderen Schusswaffen.\u201c[21]<\/a><\/p>\n

Insoweit die Zweckbestimmung von Waffen im technischen Sinne Angriff oder Verteidigung ist,[22]<\/a> ist es zwingend, DEIG den Waffen zuzuordnen. Drei Haltungen legen dazu die Regierungen jeweils an den Tag: Erstens, der Bund und Sachsen folgen dieser Zuordnung erkennbar nicht, so dass es bereits an einer erforderlichen Rechtsgrundlage f\u00fcr den Einsatz von DEIG fehlt.[23]<\/a> Vergleichbares gilt f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen, die \u2013 zweitens \u2013 keine klare Zuordnung in ihren Normen vorgenommen haben. Den Gesetzgebenden der \u201aWaffen\u2018-L\u00e4nder ist freilich und drittens auch nicht zu danken, weil es keiner weiteren Bewaffnung der Polizeien bedarf.<\/p>\n

Drei sehr kurze Skizzen<\/h4>\n

SEKs, Mobile Einsatzkommandos (MEKs) sowie weitere geschlossene Verb\u00e4nde in 13 Bundesl\u00e4ndern haben DEIG seit Jahren \u2013 zum Teil schon seit 2002 \u2013 regelhaft im Portfolio. Hier konnte die Nadel nach der IMK-Empfehlung also kaum hei\u00df genug sein. In Bayern erproben die Unterst\u00fctzungskommandos (USKs) und geschlossene Verb\u00e4nde DEIG in Pilotprojekten; so auch in Brandenburg.<\/p>\n

Danach begann die Ausweitung im Streifendienst: Rheinland-Pfalz startete ein einj\u00e4hriges Pilotprojekt,[24]<\/a> aus dem im November 2018 der DEIG-Regeleinsatz im Streifendienst hervorging. Anfang 2021 folgte die dritte Auslieferung von Ger\u00e4ten, so dass nun jeder Funkstreifenwagen mit einem Ger\u00e4t ausgestattet werden kann; 2.250 Polizeikr\u00e4fte sind nach Fortbildung zum DEIG-Einsatz berechtigt. Die Fortbildungen sollen fortgesetzt werden, bis in jeder Inspektion und Wache DEIG-Kr\u00e4fte wirken k\u00f6nnen \u2013 die Gesamtzahl der Waffen wird dann 426 betragen.[25]<\/a> Eine Evaluation zwischen Dezember 2018 und November 2019 bewertete DEIG-Erfahrungen als \u201edurchweg positiv\u201c, weil es im Evaluationszeitraum bei 139 Anwendungsf\u00e4llen in drei von vier dieser F\u00e4lle gen\u00fcgt habe, einen DEIG-Einsatz nur anzudrohen. Dieser Trend habe sich 2020 fortgesetzt.[26]<\/a><\/p>\n

Bayerns einj\u00e4hriger Pilotversuch begann 2019 in sechs Dienststellen des Polizeipr\u00e4sidiums Oberpfalz. Dieser wurde 2020 als \u201eErfolg\u201c bewertet; oft h\u00e4tten Drohungen ausgereicht: 32 Eins\u00e4tze, davon 27 lediglich mit Androhung. Ende Oktober 2020 wurde die Ausweitung angek\u00fcndigt: Aufstockung der 40 um 100 weitere DEIG, mit denen 30 Einheiten ausgestattet werden, damit die Waffen bei Gro\u00dffahndungen und Razzien zum Einsatz kommen k\u00f6nnen. Von einer Ausstattung in den Streifendienst wurde wegen des hohen Trainingsaufwands aber abgesehen. DEIG-Eins\u00e4tze seien zudem nur gestattet, wenn mindestens vier Beamt*innen anwesend sind. Verboten sei der Einsatz gegen Kinder, Schwangere sowie Herz-Kreislauf-Kranke; auf Kopf oder Genitalien solle nicht gezielt werden. Festgehalten wurde, dass DEIG gegen Bewaffnete ungeeignet seien.[27]<\/a><\/p>\n

Bremen bestimmte 2017, dass von 2018 bis 2020 in Bremerhaven ein zu evaluierendes DEIG-Pilotprojekt starten sollte.[28]<\/a> Im April 2021 entschied sich die Bremer rot-rot-gr\u00fcne Koalition gegen den DEIG-Einsatz im Streifendienst. Der SPD-Innensenator jedoch erlaubte per Erlass den weiteren Einsatz, weil der Bremerhavener SPD-gef\u00fchrte Magistrat daf\u00fcr votiert hatte \u2013 die f\u00fcr das Pilotprojekt angeschafften DEIG werden im Streifendienst weitergenutzt.[29]<\/a><\/p>\n

Tabelle 2: DEIG im Einsatz<\/h5>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Land<\/strong><\/td>\nAkteure (regelhaft\/Pilotprojekt)<\/strong><\/td>\nSeit<\/strong><\/td>\nEins\u00e4tze (bis)<\/strong><\/td>\nTote<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
BW<\/td>\nSEK & MEK (Regel, nach Pilot)<\/td>\n3\/2007<\/td>\n39 (2019)<\/td>\nk.A.<\/td>\n<\/tr>\n
BY<\/td>\nSEK (Regel, nach Probe) & USK (Pilot)<\/td>\n2006 & 2019<\/td>\n40 (2017) & 32 (2019)<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
BE<\/td>\nSEK (Regel) &
\nPVZB, Dir. 5 (Pilot)<\/td>\n		2001 & 2017<\/td>\nk.A. & 6 (2021)<\/td>\nk.A.<\/td>\n<\/tr>\n
BB<\/td>\nPVZB Elbe-Elster-Kreis &
\nCottbus, Einsatzhundertschaft (Pilot)<\/td>\n		3\/2021<\/td>\n8 (6\/2021)<\/td>\nk.A.<\/td>\n<\/tr>\n
HB<\/td>\nSEK (Regel) &
\nPVZB, Bremerhaven (Pilot)<\/td>\n		k.A. & 2018-2020<\/td>\nk.A. & 23 (2020)<\/td>\nk.A.<\/td>\n<\/tr>\n
HH<\/td>\nSEK (Regel) & PVZB (Regel)<\/td>\njeweils 2005<\/td>\nk.A. & 15 (2019)<\/td>\n[1]<\/td>\n<\/tr>\n
HE<\/td>\nSEK (Regel) &
\nPVZB, Offenbach, Ff\/M. (Pilot)<\/td>\n		2005 & 2017-2018<\/td>\n23 (5\/2019)<\/td>\n2<\/td>\n<\/tr>\n
MV<\/td>\nSEK (Regel)<\/td>\n2011<\/td>\nk.A.<\/td>\nk.A.<\/td>\n<\/tr>\n
NI<\/td>\nSEK & MEK (Regel)<\/td>\n2013<\/td>\n4 (6\/2020)<\/td>\n1<\/td>\n<\/tr>\n
NW<\/td>\nSEK (Regel) &
\n4 PVZB-Beh\u00f6rden (Pilot)<\/td>\n		k.A. & 2021<\/td>\n16 (2018) & 110 (2021)<\/td>\nk.A.<\/td>\n<\/tr>\n
RP<\/td>\nPVZB
\n(Regel, Ausweitung nach Pilot)<\/td>\n		11\/2018<\/td>\n326 (6\/2020)<\/td>\n2<\/td>\n<\/tr>\n
SL<\/td>\nPVZB (Regel, nach Pilot)<\/td>\n6\/2019<\/td>\n44 (6\/2021)<\/td>\nk.A.<\/td>\n<\/tr>\n
SN<\/td>\nSEK (Regel)<\/td>\n2002<\/td>\n14 (2007-4\/2016)<\/td>\nk.A.<\/td>\n<\/tr>\n
ST<\/td>\nSEK (Regel)<\/td>\n2017<\/td>\n3 (2020-10\/2021)<\/td>\nk.A.<\/td>\n<\/tr>\n
SH<\/td>\nPVZB (Pilot in Vorbereitung)<\/td>\n2021<\/td>\nentf\u00e4llt<\/td>\nk.A.<\/td>\n<\/tr>\n
TH<\/td>\nSEK (Regel)<\/td>\n3\/2017<\/td>\n2 (2018-2020)<\/td>\nk.A.<\/td>\n<\/tr>\n
Bund<\/td>\nGSG 9 (Pilot) & 3x Bhf. (Pilot)<\/td>\nk.A. & 2020<\/td>\nnie & k.A.<\/td>\nk.A.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Drei despektierliche Erinnerungen<\/h4>\n

Aus einer j\u00fcngeren Umfrage bei s\u00e4mtlichen Innenministerien der L\u00e4nder geht hervor, dass der Gebrauch von DEIG erheblich zugenommen hat.[30]<\/a> So sind aus den Landespolizeien, den Sondereinsatz-, Mobilen Einsatzkommandos und weiteren geschlossenen Polizeiverb\u00e4nden mindestens 605 DEIG-Eins\u00e4tze f\u00fcr das Jahr 2020 dokumentiert, f\u00fcr das erste Halbjahr 2021 bereits 610. In Bayern etwa lag sie 2020 bei 32 (bis Juni 2021 bereits bei 21), \u00fcber dieselben Zeitr\u00e4ume in Berlin bei 4 (4), in Brandenburg bei 1 (9), in Bremen bei 33 (12), in Hessen bei 59 (23), in Niedersachsen bei 4 (3), in Rheinland-Pfalz bei 431 (380) und im Saarland bei 30 (45).<\/p>\n

Zugleich lag der Wert in Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber dieselben Zeitr\u00e4ume bei 8 (1) und in Hamburg f\u00fcr 2021 bei 2. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen meldeten gar keine DEIG-Eins\u00e4tze; Mecklenburg-Vorpommern hat nicht geantwortet. Erkennbar ist, wo die Ausstattung von PVZB mit DEIG politisch forciert und mit gr\u00f6\u00dferen Geldmitteln ausgerollt wird, kommt es auch zu umfassendem Einsatz. Wesentlich mitverantwortlich daf\u00fcr \u2013 mal wieder die Gewerkschaft der Polizei (GdP)[31]<\/a> und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG).[32]<\/a> Der Ertrag bisher: rund 1.500 DEIG-Ger\u00e4te der Firma Axon (vormals Taser International)[33]<\/a> im bundesdeutschen Polizeieinsatz.<\/p>\n

Insbesondere f\u00fcr Schwangere, \u00e4ltere Menschen, Menschen mit kardialen Erkrankungen oder Asthma sowie Personen unter Drogen- oder Medikamenteneinfluss sind DEIG-Eins\u00e4tze lebensgef\u00e4hrlich. In den USA starben allein zwischen 2001 und 2017 mehr als 800 Menschen durch DEIG.[34]<\/a> Zweitens, zur\u00fcckgegangen sind dort nicht die Schusswaffeneins\u00e4tze, sondern der Schlagstockeinsatz und dessen Beschaffung.[35]<\/a> Schlie\u00dflich soll noch ein menschenrechtliches Argument bem\u00fcht werden: der erhebliche Schmerz, den DEIG zuf\u00fcgen, und (daher) die Anf\u00e4lligkeit solcher Waffen f\u00fcr den Foltereinsatz,[36]<\/a> vor dem weder die portugiesische,[37]<\/a> noch eine deutsche Polizei gefeit ist.[38]<\/a><\/p>\n

Tabelle 3: Anzahl von DEIG im deutschen Polizeigebrauch<\/h5>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Bundesland<\/strong><\/td>\nAnzahl (Stand)<\/strong><\/td>\nName (Firma)<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
BW<\/td>\n„Besonderes Geheimhaltungsinteresse“<\/td>\n<\/tr>\n
BY<\/td>\n221 (Aug. 2021)<\/td>\n(Axon)<\/td>\n<\/tr>\n
BE<\/td>\n25 (Feb. 2017)<\/td>\nTaser X 2 (Axon)<\/td>\n<\/tr>\n
BB<\/td>\n27 (Nov. 2020)<\/td>\n(Axon)<\/td>\n<\/tr>\n
HB<\/td>\n9 (Okt. 2018)<\/td>\n(Axon)<\/td>\n<\/tr>\n
HH<\/td>\n3 (Juli 2005)<\/td>\n(Axon)<\/td>\n<\/tr>\n
HE<\/td>\n100 (2020)<\/td>\n(Axon)<\/td>\n<\/tr>\n
MV<\/td>\n10 (Nov 2021)<\/td>\nTaser X 2 (Axon)<\/td>\n<\/tr>\n
NI<\/td>\n„VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch“<\/td>\n<\/tr>\n
NW<\/td>\n620 (Nov. 2021)<\/td>\nTaser 7 (Axon)<\/td>\n<\/tr>\n
RP<\/td>\n400 (Aug. 2021)<\/td>\nTaser X 2 (Axon)<\/td>\n<\/tr>\n
SL<\/td>\n12 (Mai 2019)<\/td>\n(Axon)<\/td>\n<\/tr>\n
SN<\/td>\n10 (Jan. 2018)<\/td>\nTaser X 2 (Axon)<\/td>\n<\/tr>\n
ST<\/td>\n12 (2017)<\/td>\nTaser X 26 (Axon)<\/td>\n<\/tr>\n
SH<\/td>\nin Vorbereitung<\/td>\nentf\u00e4llt<\/td>\n<\/tr>\n
TH<\/td>\n6 (Juni 2021)<\/td>\nTaser X 2 (Axon)<\/td>\n<\/tr>\n
Bund<\/td>\n30 (Nov. 2020)<\/td>\n(Axon)<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
[1]<\/a> \u00a0 Ich danke Eric T\u00f6pfer f\u00fcr Vorrecherchen; alle etwaigen Fehler bleiben meine.<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0 BT-Drs. 14\/9482 v. 17.6.2002, S. 1<\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0 vgl. Tabelle 1<\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0 vgl. \u00a7 2 Abs. 4 UZwG Bln i.V.m. AV Pol UZwG Bln \u2013 dort explizit als \u201eSchusswaffe\u201c<\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0 In \u00a7 2 Abs. 3 UZwG Bund werden sie nicht benannt, aber in der Verwaltungsvorschrift zum DEIG-Einsatz v. 7.8.2020 als \u201eHilfsmittel der k\u00f6rperlichen Gewalt\u201c gewertet (GMBl. 2020 Nr.\u00a037, S. 778). Die GSG 9 erhielt DEIG noch als \u201eWaffen\u201c im technischen Sinne; vgl. Monroy, M.: Taser bei der Bundespolizei (6.10.2020), www.heise.de\/tp\/features\/Taser-bei-der-Bundespolizei-Schuesse-moeglichst-von-hinten-4921696.html<\/a><\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0 \u00a7 31 II 2 S\u00e4chsPolG i.V.m. VwV ZulEImpG SEK<\/h6>\n
[7]<\/a> \u00a0 Vgl. LT-Drs. BW 16\/1744 v. 3.8.2017, in der das Innenministerium DEIG den Waffen im technischen Sinne zurechnet.<\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0 vgl. LT-Drs. HE 19\/4447 v. 6.3.2017 u. LT-Drs. HE 19\/4873 v. 12.7.2017. Danach sind in Hessen DEIG Waffen im technischen Sinne.<\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0 keine Normierung in \u00a7 49 Abs. 5 SPolG, \u00a7 58 Abs. 4 SOG LSA und \u00a7 59 Abs. 4 PAG TH<\/h6>\n
[10]<\/a> Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestag: Rechtsgrundlage f\u00fcr den Einsatz von Elektroimpulsger\u00e4ten (sog. Tasern) durch die Bundespolizei, Ausarbeitung WD 3-3000-044\/17, S. 5 ff.<\/h6>\n
[11]<\/a> k.N. = keine Normierung im Gesetz.<\/h6>\n
[12]<\/a> vgl. \u00a7 2, S. 3 UZwG<\/h6>\n
[13]<\/a> Allerdings sind \u2013 wie hier und auch in einigen Landespolizeigesetzen behauptet \u2013 Schlagst\u00f6cke (das ist hier mit \u201eHiebwaffen\u201c gemeint) keine Hiebwaffen im technischen Sinne, denn daf\u00fcr br\u00e4uchten sie eine Klinge, vgl. Boeheim, W: Handbuch der Waffenkunde: Das Waffenwesen in seiner historischen Entwickelung vom Beginn des Mittelalters bis zum Ende des 18. Jahrhunderts, Leipzig 1890. Zu den Schusswaffen geh\u00f6ren \u201ePistole, Revolver, Gewehr und Maschinenpistole\u201c (vgl. etwa \u00a7 58 Abs. 4 PolG NRW).<\/h6>\n
[14]<\/a> \u00a7 14 UZwG Bund \u2013 Explosivmittel: \u201eDie Vorschriften der \u00a7\u00a7\u00a09 bis 13 gelten entsprechend f\u00fcr den Gebrauch von Explosivmitteln\u201c; zudem ist dort auch der Einsatz von Maschinengewehren erlaubt.<\/h6>\n
[15]<\/a> Art. 86 Abs. 2, S. 2 PAG Bay<\/h6>\n
[16]<\/a> \u00a7 49 Abs. 5, S. 2 SPolG<\/h6>\n
[17]<\/a> \u00a7 58 Abs. 4, S. 2 SOG LSA; auch in den Ausf\u00fchrungsbestimmungen (AB SOG LSA) werden DEIG nicht genannt<\/h6>\n
[18]<\/a> ebenso Hessen, Zulassungserm\u00e4chtigung per Verwaltungsvorschrift (\u00a7 55 Abs. 4 HSOG)<\/h6>\n
[19]<\/a> \u00a7 59 IV 2 PAG TH<\/h6>\n
[20]<\/a> Die Strafvollzugsgesetze sind hier nicht Gegenstand, nur: DEIG kommen auch dort, rechtlich normiert als \u201eHilfsmittel\u201c, zum Einsatz; vgl. Gerhold, S.; El-Ghazi, M.: Reizstoffe sind Waffen! in: Neue Kriminalpolitik 2015, H. 1, S. 97-110<\/h6>\n
[21]<\/a> AV Pol UZwG Bln v. 6. September 2021, S. 11f.<\/h6>\n
[22]<\/a> \u00a7 1 Abs. 2. Nr 2 lit. a und Abs. 4 WaffG i. V. m. Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2, Nr. 1.2.1<\/h6>\n
[23]<\/a> vgl. Fn 10<\/h6>\n
[24]<\/a> Landesarbeitsgruppe \u201eDEIG\u201c: Ausbildung und Einsatz der Polizei Rheinland-Pfalz mit Distanz-Elektroimpulsger\u00e4ten (Abschlussbericht), Trier 2016<\/h6>\n
[25]<\/a> Innenministerium Rheinland-Pfalz: Polizeilicher Einsatz am 18.01.2019 in Pirmasens unter Anwendung eines Distanz-Elektroimpulsger\u00e4tes (DEIG) v. 18.2.2019<\/h6>\n
[26]<\/a> Taser k\u00fcnftig in jedem Streifenwagen v. 19.2.2021, https:\/\/mdi.rlp.de\/de\/service\/pressemitteilungen\/detail\/news\/News\/detail\/lewentz-taser-kuenftig-in-jedem-streifenwagen<\/a><\/h6>\n
[27]<\/a> Bayerischer Landtag v. 11.11.2020, www.bayern.landtag.de\/aktuelles\/aus-den-ausschuessen\/innenausschuss-vorstellung-eletroimpulsgeraete<\/a><\/h6>\n
[28]<\/a> Einsatz von Distanz-Elektroimpulsger\u00e4ten im Einsatz- und Streifendienst. Abschlussbericht (Fortschreibung), Bremerhaven 2020<\/h6>\n
[29]<\/a> Bremerhavener Polizei darf auch k\u00fcnftig Elektroschocker einsetzen v. 14.4.2021, www.butenunbinnen.de\/nachrichten\/gesellschaft\/taser-elektroschocker-polizei-bremerhaven-100.html<\/a><\/h6>\n
[30]<\/a> Mehr Polizisten greifen zur Elektroschockpistole (26.8.2021), www.rnd.de\/politik\/polizei-nutzt-haeufiger-taser-in-2021-deutlich-mehr-einsaetze-der-elektroschockpistole-DNV2RO2TPBFAVANLEGAUDVGPLA.html<\/a><\/h6>\n
[31]<\/a> Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion f\u00fcr eine Erprobung von Distanzelektroimpulsger\u00e4ten (Taser) bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen v. 3.2.2017<\/h6>\n
[32]<\/a> Initiative der DPolG NRW im Parlament angekommen, in: DPolG Polizeispiegel NRW (M\u00e4rz 2017), S. 3-6<\/h6>\n
[33]<\/a> Taser steht f\u00fcr Thomas A. Swift\u2019s Electric Rifle; zur Karriere des heutigen Monopolisten vgl. Eick, V.: Weiche Waffen f\u00fcr eine harte Zeit? Markt und Macht von Non-Lethal Wea\u00adpons, in: Kritische Justiz 2012, H. 1, S. 89-104<\/h6>\n
[34]<\/a> Amnesty International: Stellungnahme zum Entwurf des sechsten Gesetzes zur \u00c4nderung des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen, Berlin 2018<\/h6>\n
[35]<\/a> vgl. Eick (Fn 33)<\/h6>\n
[36]<\/a> Casey-Maslen, S. ; Connolly, S.: Police Use of Force under International Law, Cambridge 2017, S. 147 ff.; vgl. Omega Research Foundation & amnesty international (eds.): Ending the Torture Trade, London 2020<\/h6>\n
[37]<\/a> Committee against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, CAT\/C\/PRT\/CO\/4 (November 2007)<\/h6>\n
[38]<\/a> Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (OHCHR): Guidance on Less-Lethal Weapons in Law Enforcement, New York\/Geneva 2020<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

von Volker Eick[1] Bundes- und Landespolizeien setzen seit Jahren die umgangssprachlich Taser genannten Distanzelektroimpulsger\u00e4te (DEIG)<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,131],"tags":[329,426,1110,1274,1399,1410],"class_list":["post-21038","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-127","tag-bremerhaven","tag-deig","tag-polizeigesetz","tag-sek","tag-streifendienst","tag-taser"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21038","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=21038"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21038\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=21038"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=21038"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=21038"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}