Drohende Gefahr, Unendlichkeitshaft und Staatstrojaner: Im Jahr 2018 brachte die bayerische Staatsregierung eine drastische Versch\u00e4rfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) auf den Weg. Die Zivilgesellschaft hielt mit Protest dagegen \u2013 auch weil die Versch\u00e4rfung Ausdruck des allgemeinen Rechtsrucks war und ist.<\/strong><\/p>\n Am 10. Mai 2018 fand eine aufsehenerregende Gro\u00dfdemonstration in M\u00fcnchen statt, f\u00fcr die das B\u00fcndnis gegen das bayrische Polizeiaufgabengesetz \u2013 besser bekannt unter #noPAG \u2013 mehrere zehntausend Menschen mobilisiert hatte. Sie blieb kein isoliertes Ereignis sondern wurde zum Ausgangspunkt einer Dynamik, in deren Rahmen von Fr\u00fchjahr bis Herbst 2018 in M\u00fcnchen und bundesweit Hunderttausende mobilisiert wurden. Im Fokus standen dabei nicht nur die Initiativen verschiedener Bundesl\u00e4nder zur Versch\u00e4rfung der jeweiligen Polizeigesetze, sondern auch der Widerstand gegen einen allgemeinen gesellschaftlichen Rechtsruck. Dieser kam au\u00dfer in den Versch\u00e4rfungen der Polizeigesetze in gefl\u00fcchtetenfeindlichen Parolen und Gesetzes\u00e4nderungen und dem wachsenden Einfluss extrem rechter Akteur*innen auf den politischen Diskurs zum Ausdruck. Nachdem im Kontext des \u201aSommers der Migration\u2018 im Jahr 2015 linke und antirassistische Bewegungen noch relativen Aufwind hatten, schlug die gesellschaftliche Dynamik sp\u00e4testens im Kontext islamistischer Attentate in Frankreich und der \u201eK\u00f6lner Silvesternacht\u201c 2015\/ 2016 deutlich nach rechts um. Treiber dieser Entwicklung waren neben den Akteur*innen der extremen Rechten (AfD, PEGIDA) insbesondere die CSU sowie Teile der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Diese setzten sich in zunehmendem Ma\u00dfe f\u00fcr eine repressivere Politik ein, was nicht nur zu einer drastischen Verrohung des \u00f6ffentlichen Diskurses, sondern auch zu etlichen autorit\u00e4ren und rassistischen Gesetzesversch\u00e4rfungen f\u00fchrte.<\/p>\n Aus bayrischer Sicht kristallisierte sich dies im so genannten Bayerischen Integrationsgesetz, welches im Fr\u00fchjahr 2016 auf den Weg gebracht wurde.[1]<\/a> Es goss nicht nur eine rassistische Migrationspolitik und ein repressives Verst\u00e4ndnis von \u201eIntegration\u201c in Gesetzesform (z.\u00a0B. die verpflichtende Teilnahme an fdGO-Grundkursen in Strafanstalten f\u00fcr ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige). Vielmehr war darin auch eine erste \u00c4nderung des PAG enthalten. Hierin wurde massiv in die Rechte von Gefl\u00fcchteten eingegriffen. Insbesondere Identit\u00e4tsfeststellungen und Durchsuchungen im Bereich von Gefl\u00fcchtetenunterk\u00fcnften wurden pauschal zu \u201eGef\u00e4hrlichen Orten\u201c erkl\u00e4rt und damit stark vereinfacht.[2]<\/a> Bereits gegen diese erste Gesetzesnovelle gab es Widerstand: Das \u201eB\u00fcndnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz\u201c mobilisierte am 22. Oktober 2016 Tausende zu einer Demonstration, die SPD und Gr\u00fcnen im bayerischen Landtag reichten Verfassungsklage ein. Diese war in Teilen erfolgreich, allerdings nicht bezogen auf die \u00c4nderung des PAG.[3]<\/a><\/p>\n Trotz dieser Proteste brachte die CSU im Fr\u00fchjahr 2017 \u2013 als Reaktion auf islamistische Anschl\u00e4ge in Ansbach, W\u00fcrzburg und Berlin \u2013 eine weitere Novelle des PAG auf den Weg: das \u201eGesetz zur effektiveren \u00dcberwachung gef\u00e4hrlicher Personen\u201c, welches am 19. Juli 2017 beschlossen wurde und am 1. August 2017 in Kraft trat.[4]<\/a> Es erweiterte die Befugnisse der Polizei noch einmal drastisch \u2013 insbesondere durch die Einf\u00fchrung der Kategorie der \u201edrohenden Gefahr\u201c und die Aufhebung der zeitlichen Begrenzung der Pr\u00e4ventivhaft, aber auch die M\u00f6glichkeit, Kontaktverbote und Aufenthaltsgebote zu verh\u00e4ngen. Trotz dieser drastischen Versch\u00e4rfung gab es zwar kritische Medienberichte[5]<\/a> und eine kleinere Demonstration, insgesamt aber eher geringf\u00fcgigen Widerstand. Das zeigte sich auch darin, dass nur die Gr\u00fcnen im Landtag gegen das Gesetz stimmten und eine Popularklage anstie\u00dfen, w\u00e4hrend sich die SPD-Fraktion enthielt.<\/p>\n W\u00e4hrend dem Gef\u00e4hrder-Gesetz nur begrenzter Widerspruch entgegengebracht wurde, \u00e4nderte sich die Situation im Januar 2018 mit dem Entwurf einer weiteren \u00c4nderung des PAG.[6]<\/a> Sollte die Zugriffsrechte und Spielr\u00e4ume der Polizei noch einmal erheblich erweitern, wobei insbesondere die M\u00f6glichkeit des Einsatzes von V-Leuten, Drohnen und Body-Cams, die Ausweitung der Befugnisse f\u00fcr DNA-Analysen, zu Online-Durchsuchungen und zum Einsatz von Staatstrojanern sowie die Verschlechterung des Schutzes von Berufsgeheimnistr\u00e4ger*innen Kritik hervorriefen. Besondere Brisanz erhielt die Gesetzesvorlage, da sie im Kontext eines am rechten Rand gef\u00fchrten Landtagswahlkampfes der CSU stand. Dieser zeichnete sich nicht nur durch eine rassistische Wahlkampf-Rhetorik (Stichwort: \u201aAsyltourismus\u2018)[7]<\/a> und eine erzkonservative Symbolpolitik (Stichwort: Kreuz\u00aderlass)[8]<\/a> aus. Er war auch durch etliche repressive Initiativen im Bereich der Migrationskontrolle, beispielsweise der Er\u00f6ffnung von sieben AnKER-Zentren[9]<\/a> gepr\u00e4gt und von wiederholten Razzien in Gefl\u00fcchtetenunterk\u00fcnften \u00fcberschattet.[10]<\/a><\/p>\n In diesem Kontext wurde die (dritte) Reform des PAG zum Anlass einer breiten Gegenbewegung, die sich vor allem im B\u00fcndnis gegen das bayerische Polizeigesetz (#noPAG) formierte. Es umfasste neben politischen Parteien des linken und liberalen Spektrums, Berufsverb\u00e4nden und Gewerkschaften auch politische Gruppen aus der antifaschistischen und antirassistischen Bewegung sowie Umweltaktivist*innen, Datensch\u00fctzer*innen und K\u00fcnstler*innen. Obwohl sich das B\u00fcndnis erst im Fr\u00fchjahr 2018 konstituierte, formulierte es nicht nur die Forderung \u201edie geplanten \u00c4nderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschlie\u00dfen\u201c, sondern auch \u201edie im August 2017 beschlossene Einf\u00fchrung der \u201adrohenden Gefahr\u2018 und der theoretisch m\u00f6glichen unendlichen Haft zur\u00fcckzunehmen.\u201c[11]<\/a> Das B\u00fcndnis #noPAG, die #noPAG-Jugend sowie weitere Initiativen, die bayernweit gegen das PAG mobilisierten, organisierten zahlreiche Info-Veranstaltungen, Petitionen und Demonstrationen, k\u00fcnstlerische Interventionen sowie einen Schulstreik. Diese vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten liefen in der eingangs genannten Gro\u00dfdemons\u00adtration zusammen, die am 10. Mai 2018 im direkten Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes angesetzt war und mit mehreren Zehntausend Teilnehmer*innen alle Erwartungen \u00fcbertraf.[12]<\/a> Obwohl die Demonstration die Verabschiedung des Gesetzes nicht verhindern konnte, blieben die Gegner*innen des PAG aktiv: Politische Parteien und das B\u00fcndnis #noPAG in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) strengten Verfassungsklagen an.[13]<\/a> Zudem unternahmen sie den Versuch, die Anwendung des neuen PAG nach dessen in Kraft treten zivilgesellschaftlich zu beobachten und anhand seiner praktischen Anwendung zu skandalisieren. Dabei war ein Fall von herausragender Bedeutung, in dem nach einem Polizeieinsatz in einer Gefl\u00fcchtetenunterkunft in Schweinfurt mehrere Bewohner*innen in Pr\u00e4ventivgewahrsam genommen wurden. Dabei wirkte sich in besonderer Weise aus, dass das PAG bei der Anordnung des Gewahrsams keinen Anspruch auf einen Rechtsbeistand vorsah. Vielmehr lag eine solche Beiordnung im Ermessen des Gerichts, das \u00fcber den Gewahrsam entscheidet, auch wenn einem \u201eFAQ\u201c der bayerischen Polizei anderes behauptet wurde.[14]<\/a> Die Engagierten vernetzten sich zudem mit gegen Polizeigesetzreformen gerichteten B\u00fcndnissen in anderen Bundesl\u00e4ndern und brachten das Thema Polizeigesetze in verschiedene Mobilisierungen gegen den allgemeinen Rechtsruck ein, etwa durch eine sehr erfolgreiche Zubringer-Demo zur #ausgehetzt-Demo am 22. Juli 2018, die Unterst\u00fctzung des Netzwerks Seebr\u00fccke und des bundesweiten #unteilbar-B\u00fcndnisses.<\/p>\n W\u00e4hrend die CSU zun\u00e4chst vor allem versucht hatte, die Proteste zu diskreditieren, etwa als der Innenminister Herrmann den Gegner*innen des PAG L\u00fcgenpropaganda vorwarf,[15]<\/a> kam es im Verlauf des Jahres 2018 zu einem graduellen Strategiewechsel. Nachdem die CSU die Wahlk\u00e4mpfe 2017 noch unter Seehofer und 2018 dann unter S\u00f6der stark am rechten Rand gef\u00fchrt hatte, begann sie im Kontext des zivilgesellschaftlichen Gegenwinds davon Abstand zu nehmen. Das fand nicht nur Ausdruck in einer klareren Abgrenzung von der extremen Rechten \u2013 etwa als S\u00f6der versprach, den Begriff Asyltourismus nicht mehr zu verwenden.[16]<\/a> Auch in Bezug auf die Proteste gegen das PAG gab man sich nun selbstkritisch. Die Regierung berief die PAG-Kommission, ein vor allem aus juristischen Expert*innen bestehendes Gremium unter dem Vorsitz des ehemaligen Pr\u00e4sidenten des bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. Karl Huber. Diese hatte \u2013 mit explizitem Verweis auf die Kritik in der \u00d6ffentlichkeit \u2013 den Auftrag, die Anwendung des PAG zu \u00fcberpr\u00fcfen. Obwohl die Einsetzung der Kommission sich durchaus als Erfolg der Proteste verstehen l\u00e4sst, wurde sie aufgrund ihres eingeschr\u00e4nkten Mandats, ihrer Staatsn\u00e4he und dem Fehlen zivilgesellschaftlicher Beteiligung von Gegner*innen des PAG stark kritisiert.[17]<\/a> Sie lehnten es ab, sich in eine kleinteilige Debatte um einzelne Befugnisse zu begeben, sondern forderten weiterhin die vollst\u00e4ndige R\u00fccknahme der Reformen des PAG. Die Organisator*innen der beiden gro\u00dfen Mobilisierungen des Jahres 2018 (#noPAG und #ausgehetzt) organisierten gemeinsam eine weitere Gro\u00dfdemonstration (#JetztGilts), zu der erneut mehrere Zehntausend Menschen mobilisiert werden konnten.[18]<\/a><\/p>\n Die Durchf\u00fchrung der #JetztGilts-Demo am 4. Oktober und damit zehn Tage vor den Landtagswahlen zeigten das Ziel der Proteste, die Wahlen noch in ihrem Sinne zu beeinflussen. Hoffnung machten dabei die Wahlprognosen, die \u2013 nicht zuletzt auch wegen der breit getragenen Kritik an ihrer Innenpolitik \u2013 eine schwere Niederlage der CSU in Aussicht stellten. W\u00e4hrend sie tats\u00e4chlich massiv Prozente abgeben musste und die in den Protesten medial stark pr\u00e4senten Gr\u00fcnen (vor allem in M\u00fcnchen) ein starkes Ergebnis einfuhren, \u00e4nderte sich an den politischen Machtverh\u00e4ltnissen nur wenig. Die CSU konnte trotz starker Verluste eine Koalition mit den Freien W\u00e4hlern eingehen, zuvor keine grunds\u00e4tzliche Gegnerin des PAG. Unabh\u00e4ngig davon, ob das Wahlergebnis als Erfolg oder als Niederlage erlebt wurde, ebbte die Dynamik der Protestbewegung danach merklich ab. Es gelang dennoch, das B\u00fcndnis #noPAG weiterhin stabil und sprechf\u00e4hig zu halten, um die Begleitung von Verfassungsklagen und Kommission zu gew\u00e4hrleisten, Polizeikritik durch Vortr\u00e4ge, Bildungsveranstaltungen und Vernetzung voranzubringen sowie auf aktuelle Entwicklungen im Bereich Innere Sicherheit und Rechtsextremismus zu reagieren. Dabei gelang es \u2013 auch ohne eine direkte Beteiligung \u2013 die Kommission inhaltlich zu begleiten und in einem \u00f6ffentlichen Beteiligungsprozess, in dem die Kommission Fragen u.\u00a0a. an das B\u00fcndnis richtete, wahrnehmbar Stellung zu beziehen.[19]<\/a><\/p>\n Obwohl diese Stellungnahme das Gesetz in erheblichem Ausma\u00df kritisierte \u2013 etwa in Bezug auf die \u201eUnendlichkeitshaft\u201c und den fehlenden Rechtsbeistand sowie das Konzept der drohenden Gefahr \u2013, \u00e4nderte sich zun\u00e4chst weiterhin nichts. Die Staatsregierung versprach zwar \u00c4nderungen nach Vorlage des Abschlussberichts der Kommission am 29. August 2019,[20]<\/a> verz\u00f6gerte die Vorlage eines neuen Gesetzesentwurfs aber erheblich: statt wie angek\u00fcndigt im November 2019 legte sie erst im Dezember 2020 den Entwurf einer Reform des PAG vor. Au\u00dferdem blieb diese hinter den Empfehlungen der Kommission zur\u00fcck. Trotz wichtiger \u00c4nderungen wie der zeitlichen Begrenzung des Pr\u00e4ventivgewahrsams auf zwei Monate oder die\u00a0 zwingende Beiordnung eines Rechts\u00ad\u00adbeistands, \u00e4nderte sich am grundrechtswidrigen Kern des Gesetzes \u2013 insbesondere dem Konzept der drohenden Gefahr und einer auf Generalklauseln basierenden Rechtsdogmatik \u2013 nichts.[21]<\/a> Zudem zeigte sich erneut die Gleichg\u00fcltigkeit der Staatsregierung gegen\u00fcber Kritik und Protesten. In einer Sitzung des Innenausschusses f\u00fcgte sie erneut eine drastische Versch\u00e4rfung in den als Entsch\u00e4rfung angek\u00fcndigten Gesetzesentwurf ein \u2013 die \u201eZuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung\u201c. [22]<\/a> Die Polizei ist nun nach Art. 60a PAG befugt, unter anderem von Besucher*innen von Gro\u00dfereignissen personenbezogene Daten bei \u00f6ffentlichen und nicht-\u00f6ffentlichen Stellen abzufragen, wenn mit den Anl\u00e4ssen nach ihrer Einsch\u00e4tzung \u201eerhebliche Sicherheitsrisiken\u201c verbunden sind. Kritiker*innen sehen darin ein Einfallstor f\u00fcr \u201eSocial Crediting\u201c.[23]<\/a> Die unzureichende Reform und die erneute Versch\u00e4rfung wurden von der Protestbewegung aufgegriffen, skandalisiert und mit einer erneuten Mobilisierung \u2013 noPAG 2.0 \u2013 beantwortet. [24]<\/a> Trotz des guten Medienechos und der kurzfristigen Mobilisierung einiger Tausend Menschen,[25]<\/a> konnte die Verabschiedung der Novelle jedoch nicht verhindert werden.<\/p>\n Trotz der (unzureichenden) \u00c4nderungen und insbesondere im Kontext einer weiteren Versch\u00e4rfung des PAG stellt sich die Frage, inwiefern die Proteste als Erfolg betrachtet werden k\u00f6nnen. Zun\u00e4chst ist es bemerkenswert, dass die Proteste im Jahr 2018 \u00fcberhaupt gesellschaftliche Relevanz erreicht hatten. Gerade wenn man die Proteste 2018 mit denjenigen zur Reform im Jahr 2017 vergleicht, wird sichtbar, dass es sich hier um eine sehr erfolgreiche Mobilisierung gehandelt hat. Diese hat letztlich sowohl im Gesetzgebungsprozess als auch im Zuge der Kommission und der anschlie\u00dfenden \u00dcberarbeitung in einigen Bereichen dazu gef\u00fchrt, dass Befugnisse abgeschw\u00e4cht wurden. Au\u00dferdem wird vielfach die schwierig zu belegende These in den Raum gestellt, dass der Widerstand zu einer moderateren Anwendung des Gesetzes in der polizeilichen Praxis gef\u00fchrt haben k\u00f6nnte.<\/p>\n Dennoch scheint der Haupterfolg jenseits der Auseinandersetzung um das PAG selbst zu liegen. Der Protest hat geholfen, der gesellschaftlichen Normalisierung autorit\u00e4rer und extrem rechter Politik einen sichtbaren Gegenpol entgegenzustellen, was angesichts einer eskalierenden Dynamik von rechts wichtig und notwendig war. Dies hat dazu beigetragen, dass Polizeikritik auch innerhalb b\u00fcrgerlicher Milieus wieder sag- und h\u00f6rbar wurde und sich die CSU inzwischen zumindest rhetorisch klar von der extremen Rechten distanziert. Zudem hatte die Mobilisierung \u201enach innen\u201c erhebliche positive Effekte: Die Vernetzung verschiedener Gruppen und Spektren hat sich erheblich verbessert, w\u00e4hrend die Zusammenarbeit in dem breiten B\u00fcndniskontext auch b\u00fcrgerliche Akteur*innen f\u00fcr Antifaschismus und Anti-Repressionsarbeit sensibilisierte. Beides hat sich etwa im Bereich einer verbesserten Reaktionsf\u00e4higkeit auf aktuelle Entwicklungen gezeigt. So konnte nicht nur konkrete Solidarit\u00e4t in Repressionsf\u00e4llen organisiert werden \u2013 etwa in Bezug auf die Verfolgung der kurdischen Bewegung[26]<\/a> oder im Kontext der S20-Proteste in Salzburg.[27]<\/a> Auch erleichterten es die in der B\u00fcndnis-Arbeit entstandenen Kontakte, auf Ereignisse wie den rechtsterroristischen Anschlag in Hanau, die Wahl des FDP-Politiker Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Kurzzeit-Ministerpr\u00e4sidenten von Th\u00fcringen oder auf das Aufkommen verschw\u00f6rungsideologischer \u201eQuerdenken\u201c-Bewegungen zu reagieren. Zudem haben sich viele, insbesondere junge Menschen durch die Mobilisierung gegen PAG und Rechtsruck politisiert, was sich auch in anderen Bewegungszusammenh\u00e4ngen der letzten Jahre \u2013 etwa bei FFF oder Black Lives Matter \u2013 bemerkbar gemacht hat.<\/p>\n Trotz dieser positiven Wirkungen der Mobilisierung muss konstatiert werden, dass es (bisher) nicht gelungen ist, die zentralen Forderungen \u2013 eine R\u00fccknahme der Versch\u00e4rfungen des PAG von 2016, 2017 und 2018 oder einen grunds\u00e4tzlichen Richtungswechsel im Bereich der \u201eInneren Sicherheit\u201c \u2013 zu erreichen. Das hat zum Teil mit klassischen Bewegungslogiken und -dynamiken zu tun, die sich um Schl\u00fcsselereignisse zentrieren und eine dauerhafte Einbindung einer gro\u00dfen Zahl der kurzzeitig aktivierten Menschen erschweren. Es hat aber auch mit einer spezifischen inhaltlichen Logik der Mobilisierung zu tun, die stark auf den Zusammenhang zwischen der autorit\u00e4ren Linie der CSU und dem allgemeinen Rechtsruck fokussiert war. Je mehr die CSU von dieser Linie Abstand nahm und sich \u2013 zumindest rhetorisch \u2013 in Richtung linksliberaler Milieus orientierte, reduzierte sich f\u00fcr diese die Brisanz des Themas, obwohl weder auch nur ein AnKER-Zentrum geschlossen noch das PAG zur\u00fcckgenommen wurde. Zudem hatte die defensive, d.\u00a0h. auf die Bewahrung des Bestehenden zielende Grundhaltung nicht-intendierte Nebeneffekte. Hintergr\u00fcnde und Ursachen der PAG-Versch\u00e4rfungen jenseits des allgemeinen Rechtsrucks \u2013 etwa technologische Entwicklungen im Zusammenhang von Digitalisierung oder strukturelle Krisentendenzen im Kapitalismus \u2013 gerieten aus dem Blickfeld, obwohl sie eine offensive, \u00fcber das Bestehende hinausweisende Ausrichtung der Proteste nahe gelegte h\u00e4tten.<\/p>\n Nachdem die Auseinandersetzung um die neueste Versch\u00e4rfung des PAG f\u00fcr viele Beteiligte wegen der ausbleibenden Massenmobilisierung demotivierend war, kam das Thema im Rahmen der Proteste gegen die Internationale Automobil Ausstellung (IAA) wieder verst\u00e4rkt auf die Agenda. Der \u00fcber Wochen medial vorbereitete Polizeieinsatz[28]<\/a> ging mit erheblichen Repressionen gegen Aktivist*innen, Demonstrierende und Pressevertreter*innen einher. So wurden bereits am Er\u00f6ffnungstag der IAA mehrere Aktivist*innen, die an einer Abseilaktion beteiligt waren, in Pr\u00e4ventivhaft genommen \u2013 was nach einigen Tagen gerichtlich beanstandet und aufgehoben wurde. [29]<\/a> Das f\u00fchrte zusammen mit der Bedeutung des PAG als Symbol \u201abayerischer Verh\u00e4ltnisse\u2018 dazu, dass die Versch\u00e4rfung des PAG und die noPAG-Proteste im Kontext der Proteste pr\u00e4sent waren[30]<\/a> und das PAG und die Aktivit\u00e4ten der Klimabewegung verst\u00e4rkt miteinander in Verbindung gebracht wurden. Dabei besteht zwar die Gefahr, dass der Zusammenhang zwischen autorit\u00e4rer Formierung und dem Aufschwung sozialer Bewegungen verk\u00fcrzt gedeutet wird, es \u00fcberwiegt jedoch die Hoffnung, dass die Versch\u00e4rfungen des PAGs und die autorit\u00e4re Formierung verst\u00e4rkt im Kontext der Krisentendenzen der kapitalistischen Normalit\u00e4t begriffen werden. Das k\u00f6nnte dazu beitragen, dass der Widerstand gegen die autorit\u00e4re Formierung nicht rein defensiv ausgerichtet bleibt, sondern mit einer auf die gesamte Gesellschaft gerichteten Perspektive der Emanzipation verbunden wird. Gerade in Anbetracht der immer weiter eskalierenden Klimakrise erscheint das dringend geboten.<\/p>\n von Frederick Heussner Drohende Gefahr, Unendlichkeitshaft und Staatstrojaner: Im Jahr 2018 brachte die bayerische Staatsregierung<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,131],"tags":[165,280,666,1110,1149],"class_list":["post-21043","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-127","tag-nopag","tag-bayern","tag-gefluechtete","tag-polizeigesetz","tag-praeventivgewahrsam"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21043","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=21043"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21043\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=21043"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=21043"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=21043"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Turning Point? Die PAG-Novelle 2 und das B\u00fcndnis #noPAG<\/h4>\n
Die CSU gibt sich sanfter: PAG-Reform und moderatere Rhetorik<\/h4>\n
Bewertung: Diskurs ver\u00e4ndert \u2013 Gesetz bleibt?<\/h4>\n
Ausblick<\/h4>\n
[1]<\/a> \u00a0 LT BAY Drs. 17\/11362 vom 10.5.2016<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0 Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 lit c) PAG-neu<\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0 Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichthofs vom 3.12.2019, Vf 6-VIII-17, Vf. 7-VIII-17<\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0 Bay. Gesetz- und Verordnungsblatt 2017, Nr. 13 vom 31.7.2017, S. 388<\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0 www.sueddeutsche.de\/bayern\/gefaehrder-gesetz-bayern-fuehrt-die-unendlichkeitshaft-ein-1.3594307<\/a><\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0 BAY LT Drs. 17\/20425 vom 30.1.2018<\/h6>\n
[7]<\/a> \u00a0 www.welt.de\/politik\/deutschland\/article177596828\/Markus-Soeder-Wir-muessen-endlich-den-Asyl-Tourismus-beenden.html<\/a><\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0 www.tagesschau.de\/inland\/bayern-behoerden-kreuz-103.html<\/a><\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0 www.sueddeutsche.de\/bayern\/ankerzentren-bayern-1.4075073<\/a><\/h6>\n
[10]<\/a> https:\/\/barrikade.info\/article\/1158<\/a><\/h6>\n
[11]<\/a> www.nopagby.de\/aufruf<\/a><\/h6>\n
[12]<\/a> www.br.de\/nachrichten\/bayern\/23-000-teilnehmer-bei-nopag-demo-in-muenchen,QreIsWt<\/a><\/h6>\n
[13]<\/a> https:\/\/freiheitsrechte.org\/pm-vb-baypag<\/a><\/h6>\n
[14]<\/a> www.nopagby.de\/2018\/10\/12\/pag-fuehrt-dazu-dass-menschen-ohne-anwalt-in-gewahrsam-genommen-werden-duerfen-csu-luegt-trotz-klarer-faktenlage<\/a><\/h6>\n
[15]<\/a> www.br.de\/nachrichten\/bayern\/herrmann-wirft-pag-gegnern-luegenpropaganda-vor,QrisuAv<\/a><\/h6>\n
[16]<\/a> www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2018-07\/csu-markus-soeder-asyltourismus<\/a><\/h6>\n
[17]<\/a> www.nopagby.de\/2018\/06\/13\/herrmann-benennt-expertenkommission-zu-pag-zu-wenig-zu-spaet-und-wo-ist-die-zivilgesellschaft<\/a><\/h6>\n
[18]<\/a> www.nopagby.de\/2018\/10\/03\/nopag-und-ausgehetzt-bringen-abermals-40-000-auf-die-strasse-vielfalt-des-bayerischen-widerstands-kurz-vor-der-landtagswahl-vereint<\/a><\/h6>\n
[19]<\/a> www.nopagby.de\/2019\/04\/10\/antworten-auf-die-fragen-der-kommission-zum-pag<\/a><\/h6>\n
[20]<\/a> www.sueddeutsche.de\/bayern\/bayern-polizeiaufgabengesetz-kommission-nachbesserung-1.4581727<\/a><\/h6>\n
[21]<\/a> www.nopagby.de\/2021\/02\/23\/pag-entwurf-bleibt-hinter-kritik-der-kommission-zurueck-zentrale-verfassungsrechtliche-probleme-bleiben-unangetastet<\/a><\/h6>\n
[22]<\/a> www.heise.de\/news\/Konzerte-Co-Bayerische-Polizei-soll-Helfer-und-Besucher-durchleuchten-duerfen-6120537.html<\/a><\/h6>\n
[23]<\/a> www.sueddeutsche.de\/bayern\/bayern-polizeiaufgabengesetz-verschaerfung-ueberwachung-1.5333131<\/a><\/h6>\n
[24]<\/a> www.nopagby.de\/2021\/07\/10\/schlimmer-geht-immer-nein-zum-pag-2-0<\/a><\/h6>\n
[25]<\/a> www.nopagby.de\/2021\/07\/18\/gross-demo-in-muenchen-2500-demonstrieren-gegen-pag-2-0<\/a><\/h6>\n
[26]<\/a> www.nopagby.de\/2018\/09\/01\/solidaritaetserklaerung-mit-kurdischen-aktivisten<\/a><\/h6>\n
[27]<\/a> www.nopagby.de\/2018\/09\/21\/nopag-buendnis-verurteilt-verletzung-von-demonstrationsrechten<\/a><\/h6>\n
[28]<\/a> www.sueddeutsche.de\/muenchen\/muenchen-polizei-iaa-proteste-einsatz-konzept-1.5400288<\/a><\/h6>\n
[29]<\/a> www.sueddeutsche.de\/muenchen\/muenchen-iaa-praeventivhaft-aktivisten-1.5409141<\/a><\/h6>\n
[30]<\/a> www.taz.de\/Stoerer-bei-Automesse-in-Muenchen\/!5795867<\/a><\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"