Hierzulande gaben #blm und #DefundThePolice zumindest Impulse, Abolitionismus konsequent antirassistisch zu denken und liberale Racial-Profiling-Kritik antikapitalistisch zu reformulieren. In den USA erscheinen gro\u00dfe Teile der Bewegung zunehmend parteinah und zielen auf Schwarzes Unternehmertum statt auf gesellschaftliche Transformation. Wir sprachen mit der Bewegungsforscherin Prof. Margit Mayer \u00fcber Hintergr\u00fcnde und Alternativen. Sie beobachtete das massive Anwachsen von F\u00f6rdergeldern von Gro\u00dfkonzernen und liberalen Stiftungen, die in den USA eine ethnien\u00fcbergreifende Klassenpolitik durch Black-Unity-Ans\u00e4tze verhindern. Statt der Anrufung singul\u00e4rer Identit\u00e4ten pl\u00e4diert sie f\u00fcr intersektionale Herrschaftskritik.<\/strong><\/p>\n #blm wird von hiesigen Linken sehr gefeiert. Deine Analyse der Situation in den USA f\u00e4llt n\u00fcchterner aus.<\/em><\/strong>[1]<\/a> Du sagst, \u00e4hnlich wie fr\u00fchere Black-Power-Bewegungen droht #blm, letztlich v.\u00a0a. (der F\u00f6rderung von) Schwarzen Eliten zu dienen. Dabei entz\u00fcndete sich die Bewegung doch grade an der Polizeigewalt gegen Schwarze, die \u00fcber wenig \u00f6konomische Mittel verf\u00fcgen \u2026<\/em><\/strong><\/p>\n Margit: Mehr noch, #blm entstand vor dem Hintergrund der verst\u00e4rkten Prekarisierung gerade von People of Color<\/em> (POC) und Migrant*innen in den USA. Diese wurde durch das Zusammenfallen von Pandemie und Wahlkampf 2020 deutlich sichtbar und auch skandalisierbar. Im Gefolge der 2008er Hypothekenkrise und Rezession bedeutete die Pandemie f\u00fcr Massen von Geringverdiener*innen, und insbesondere f\u00fcr rassifizierte Gruppen, Job- und damit oft Krankenversicherungs- oder gar Wohnungsverlust. F\u00fcr die meisten im Niedriglohnbereich oder in der Gig-Economy Arbeitenden war eine COVID-Pr\u00e4vention durch \u201eHome Office\u201c ebenso wenig m\u00f6glich wie f\u00fcr Obdachlose, die trotz Gesundheitsrisiken an ihren Arbeitspl\u00e4tzen erscheinen und in \u00fcberf\u00fcllten Bussen und U-Bahnen pendeln mussten \u2013 falls sie das \u201eGl\u00fcck\u201c hatten, dass ihre Arbeitspl\u00e4tze nicht der Coronakrise zum Opfer fielen. Dazu kam, dass die neoliberalisierten Kommunen seit Jahr-zehnten bei der Daseinsvorsorge und den sozialen Dienstleistungen gek\u00fcrzt, aber bei den Polizeibudgets \u2013 oft enorm \u2013 aufgestockt hatten. In der Krise wurde somit offensichtlicher denn je, dass \u2013 wie bereits in der Obama-\u00c4ra beobachtet \u2013 die USA noch lange nicht post-rassistisch sind, und Polizei und deren Eingreifen, ob bei h\u00e4uslichen Konflikten, mental-health-Problemen oder bei Obdachlosigkeit oft mehr schaden als n\u00fctzen. In diesem Kontext \u2013 und bef\u00f6rdert durch Digitalisierung, in Form z.\u00a0B. von Smartphones, mit denen Polizeigewalt gefilmt und via Soziale Medien schnell global verbreitet werden konnte \u2013 entwickelte sich 2020 nach der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch einen wei\u00dfen Polizisten aus zun\u00e4chst lokalen Aufst\u00e4nden eine der gr\u00f6\u00dften sozialen Bewegungen in der Geschichte der USA.<\/p>\n Was war neu an der Bewegung?<\/em><\/strong><\/p>\n M: Als Massenbewegung ging sie \u00fcber die Anf\u00e4nge des bereits 2013 lancierten Hashtags #BlackLivesMatter hinaus. Damals reagierten drei afroamerikanische Frauen auf den Freispruch f\u00fcr den wei\u00dfen George Zimmerman, der als Neighbourhood Watch Patrouille den Schwarzen Teenager Trayvon Martin erschossen hatte, mit dem Hashtag, um so in Sozialen Medien die Gef\u00e4hrdung von \u201eBlack Lives\u201c durch das Strafrechtssystem zu skandalisieren. 2014 sorgten die Polizeimorde an Eric Garner in New York und an Michael Brown in Ferguson, Missouri, erneut f\u00fcr Proteste, und lokale Gruppen begannen sich \u00fcber #blm landesweit zu vernetzen. Doch die im Sommer 2020 ausgebrochenen Proteste waren nicht auf #blm reduzierbar. Sie artikulierten \u00fcber die Wut \u00fcber Polizeimorde hinaus auch eine breite Verunsicherung angesichts der pandemiebedingten Not unter zunehmend prek\u00e4ren Schichten. Der Protest war multiethnisch und entlud sich \u2013 im Gegensatz zu fr\u00fcheren Riots \u2013 auch weniger in marginalisierten Vierteln, sondern griff zentrale Einkaufsviertel an. Diese vielschichtige Mobilisierung wurde von allen m\u00f6glichen Bewegungsunternehmen, B\u00fcrgerrechtsorganisationen, der Demokratischen Partei und diversen linken Gruppen hofiert, die ihre jeweiligen Narrative zu verbreiten und die Bewegung zu beeinflussen suchten. Die Linke nutzte das Feld, um Rassismus, staatliche Polizeigewalt und neoliberalen Kapitalismus zu kritisieren. Schlie\u00dflich popularisierte die Bewegung eine vorher nur in engen linken Kreisen geh\u00f6rte Forderung: Defund the police! Dabei sollte es nicht einfach um Polizeik\u00fcrzungen und laisser faire <\/em>gehen.<\/em> Vielmehr wollten die Aktivist*innen bzw. ihre Sprecher*innen die Ursachen der polizeilich verwalteten Armut und Kriminalit\u00e4t angehen, indem statt der Polizei z. B. verst\u00e4rkt kommunale Daseinsvorsorge, soziale Dienstleistungen, bezahlbare Wohnungen und ein \u00f6ffentliches Gesundheitssystem finanziert werden.<\/p>\n Das klingt durchaus nach einer ernstzunehmenden gesellschaftlichen Transformation. Dementsprechend begeistert waren hierzulande viele Kritische Kriminolog*innen und Aktivist*innen \u2013 auch wir bei der CILIP, die wir das Thema in Heft 125 aufgegriffen haben. Mir scheint, es gab in Deutschland zumindest eine kleine Diskursverschiebung: Der liberale Mediendiskurs, aber auch Aktivist*innen, die nicht spezifisch zu Polizei arbeiteten, hatten zuvor meist nur exzessive Kontrollen von People of Color als Racial Profiling oder illegale Polizeigewalt kritisiert. Es ging meist um rassistisches Denken von individuellen Cops und selten \u2013 intersektionaler und grundlegender \u2013 um Herrschaftsstabilisierung durch Polizei. Nun fragen zumindest linke Aktivist*innen und Kriminolog*innen verst\u00e4rkt, welche Ph\u00e4nomene vergeschlechtlichter und rassifizierter Armut, Ausgrenzung und Ausbeutung polizeilich verwaltet werden und was Alternativen w\u00e4ren. Die polizei- und gef\u00e4ngnisabolitionistische Position schien durch #blm nicht nur aufzuleben, sondern wurde zu konsequenterer Rassismuskritik angeregt. Umgekehrt interessierten sich pl\u00f6tzlich mehr Leute daf\u00fcr, dass Racial Profiling mit Armut und Kapitalismus zu tun hat. Nat\u00fcrlich gibt es auch hierzulande Stimmen, die #DefundThePolice auf mehr sozialarbeiterische statt polizeiliche Verwaltung von Marginalit\u00e4t verk\u00fcrzen, und materielle Ver\u00e4nderungen hat die hierzulande kleine Bewegung auch noch nicht bewirkt. Aber zumindest wurden solche Themen mal ein klein bisschen mehr diskutiert. Was ist in den USA passiert, dass #blm dort inzwischen offenbar weniger radikal t\u00f6nt?<\/em><\/strong><\/p>\n M.: Wie gesagt, die Bewegung war sehr breit und sehr heterogen. Neben einer riesigen Vielfalt lokaler antirassistischer, abolitionistischer Gruppen und Organisationen aus diversen POC-Communities kam nach dem Ausscheiden des Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Bernie Sanders aus den Vorwahlen der Demokratischen Partei ein Gro\u00dfsteil seiner Anh\u00e4nger*innen dazu, mithin linke Kr\u00e4fte, die eher auf eine Parteistrategie als auf eine Strategie der Stra\u00dfe setzten. Neben parteinahen Organisationen der Demokrat*innen wirkten in ihr auch vielf\u00e4ltige civil-rights-Organisationen und auch Kirchengemeinden. Die Bewegung zog zudem unterst\u00fctzende Reaktionen und Initiativen von Politik und Stiftungen auf sich und selbst international agierende Unternehmen wie Warner, Sony Music und Walmart traten als Unterst\u00fctzer*innen von POC, vor allem von Schwarzen<\/em> Organisationen und Einrichtungen, auf \u2013 zumindest machten sie gro\u00dfe Summen locker zur F\u00f6rderung von Schwarzem Unternehmertum. Google versprach, mit 175 Millionen US-Dollar Unternehmensgr\u00fcndungen von Afroamerikaner*innen zu f\u00f6rdern, Youtube mit 100 Millionen \u201eSchwarze Medienstimmen\u201c. Die Ford Foundation stockte ihren bereits 2016 etablierten Black-led Movement Fund<\/em> nochmals auf, mit dem sie \u201eintersektionales, von Schwarzen gef\u00fchrtes Organizing\u201c finanziert.<\/p>\n Es ging dabei nicht mehr um Prekarisierte?<\/em><\/strong><\/p>\n M: Das ist wohl eine Definitionsfrage. In der Logik liberaler Stiftungen wird Prekarisierung dadurch bek\u00e4mpft, dass man Unternehmertum und die Beteiligung von POC an florierenden Branchen, z.\u00a0B. Medien, Kultur, Musik o.\u00a0\u00e4. f\u00f6rdert. In dem Ma\u00df, wie daf\u00fcr Gelder bereitgestellt werden, lassen sich amorphe Bewegungen durchaus steuern. Schon gar, wenn bewegungsintern Positionen existieren, denen es prim\u00e4r um \u201eBlackness\u201c, also die Erfahrung spezifisch anti-schwarzer rassistischer Diskriminierung geht, und diese nicht im Kontext von racial capitalism<\/em> gesehen wird. Das war z.\u00a0T. schon in der Black-Power-Bewegung der 60er Jahre der Fall und gilt auch f\u00fcr die Gr\u00fcnderinnen von #blm, Patrice Cullors, Alicia Garza und Opal Tometi. Nach deren Vorstellung sollte die neue Bewegung inklusiver f\u00fcr Frauen, lesbische, trans und queere Aktivist*innen sein als die m\u00e4nnlich gepr\u00e4gte Black-Power-Bewegung der 1960er Jahre, aber genau wie letztere produziert sie eher schwarze Eliten als dass sie an den Strukturen des racial capitalism<\/em> r\u00fctteln will.<\/p>\n Dazu kommt die politische \u2013 also \u00fcber die Demokratische Partei laufende \u2013 Einbindung. Auch die kommt einerseits von Aktivist*innen selber, die in den USA allgemein, nicht nur bei #blm, h\u00e4ufig darauf setz(t)en, eigene Kandidat*innen in politische \u00c4mter zu w\u00e4hlen und den linken Fl\u00fcgel der Demokratischen Partei zu st\u00e4rken. Ein Problem dieser parteipolitischen Strategie \u2013 das die Demokratisch-Sozialistischen Aktivist*innen, also die Sanders-Anh\u00e4nger*innen, selbst thematisieren \u2013 ist: Diese Kandidat*innen repr\u00e4sentieren v.\u00a0a. urbane Mittelklassen. Wie insgesamt die Demokratische Partei tun sie sich deshalb schwer, jene suburban-l\u00e4ndlich-kleinst\u00e4dtischen Milieus zu mobilisieren, die auf \u00f6konomische Entrechtung, aber nicht \u2013jedenfalls ohne aktivistische Vorarbeit \u2013 im selben Ma\u00dfe f\u00fcr sexistische Ausgrenzung oder f\u00fcr Umweltprobleme ansprechbar w\u00e4ren. Auch hier existieren also Spaltungen. Zentrale Forderungen linker Kr\u00e4fte in der Demokratischen Partei wie Universelle Krankenversicherung (Medicare for All), soziale Wohnungspolitik und bessere L\u00f6hne w\u00fcrden ja vor allem die Lebensbedingungen von Armen und von rassistisch Unterdr\u00fcckten verbessern! Gleichzeitig ist es so, dass viele Bewohner*innen vernach-l\u00e4ssigter Schwarzer Viertel keineswegs auf die Dienstleistungen und die Kriminalit\u00e4tspr\u00e4vention der Polizei verzichten wollen. Sie finden #DefundthePolice nicht die richtige Forderung, sondern sie w\u00fcnschen sich eine kompetente Polizei, die ihre Rechte respektiert und dabei hilft, ihre Sorgen zu adressieren.<\/p>\n Solidarische B\u00fcndnisse \u00fcber die sich auch r\u00e4umlich manifestierenden gesellschaftlichen Spaltungen in Klassen und vermeintlich nat\u00fcrliche Ethnien hinweg gelingen also nur schwer?<\/em><\/strong><\/p>\n M.: Das hat noch einen weiteren Grund. Nicht nur die genannte F\u00f6rderung und inhaltliche Vereinnahmung durch die Wirtschaft ist strikt an Vorgaben gekn\u00fcpft, sondern auch die F\u00f6rdergelder von Stiftungen, wie z.\u00a0B. der Ford Foundation, die bereits seit 2016 das Netzwerk \u201aMovement for Black Lives\u2018 (M4BL) \u00fcber sechs Jahre mit 100 Millionen US-Dollar finanziert. Das amerikanische Stiftungswesen hat einen regelrechten \u201enonprofit-industrial complex\u201c hervorgebracht, durch den alle m\u00f6glichen progressiven Organisationen in ihren Arbeitsschwer-punkten und politischen Ausrichtungen gesteuert werden. Die Arbeit antirassistischer und abolitionistischer Organisationen wird, genauso wie die von Stadtteil- oder poor people\u2019s<\/em>-Organisationen, in der Regel an mehr oder weniger explizite Bedingungen gekn\u00fcpft: ihre politischen Ziele sollen in Mittelklasse-Sprache, also der Sprache der Stiftungen und Parteien formuliert sein; die F\u00fchrungen der Organisationen sollen akademisch ausgebildet, also \u201eprofessionals\u201c sein, die wiederum nicht etwa ihren Mitgliedern oder ihrer Basis gegen\u00fcber verantwortlich sind, sondern den Geldgebenden; und Aufrufe zu Klassensolidarit\u00e4t \u00fcber<\/p>\n racial lines<\/em> hinweg haben zu unterbleiben, solche zu ethnischer Einheit dagegen sind erw\u00fcnscht. Das trifft sich mit den Vorstellungen der F\u00fchrungsriege von #blm, die alle Schwarzen Leben als systematisch und absichtlich bedroht sieht und daraus die Strategie der Black Unity Politics ableitet.<\/p>\n \u201eBlack Unity\u201c \u2013 kannst du die Idee und ihre Tradition in den USA f\u00fcr unsere Leser*innen erl\u00e4utern und beschreiben, was f\u00fcr \u2013 intersektionalere \u2013 Alternativen du siehst?<\/em><\/strong><\/p>\n M.: Entsprechend der Unterdr\u00fcckungsform \u201aRassismus\u2018 konzipiert man die davon Betroffenen, also in diesem Fall die Afroamerikaner*innen, als einheitliches Schwarzes Subjekt. Die Black Power-Bewegung ging, wie gesagt, genauso vor und generierte durchaus Erfolge \u2013 allerdings haupts\u00e4chlich f\u00fcr die privilegierten Schichten dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe. An den Bedingungen, die die immer noch virulente rassistische Polizeigewalt produzieren, haben sie nichts ge\u00e4ndert. Weshalb schlie\u00dflich in 2020 erneut eine, diesmal weitaus breitere Bewegung entflammt ist.<\/p>\n Die Bewegung ist auch nach wie vor viel breiter und in ihren Forderungen weitaus radikaler als die BLM-F\u00fchrungsriege, welche eine sehr professionelle, landesweite Organisation aufgebaut, ein unternehmerisches Branding entwickelt, bis Ende 2020 mehr als 13 Millionen Dollar eingeworben und ein Political Action Committee f\u00fcr die Demokratische Partei aufgebaut hat. Weil all das ohne Mitsprache und z.\u00a0T. ganz entgegen den politischen Forderungen von lokalen Chapters geschehen ist, sind mehrere lokale Chapters unter Protest ausgetreten. Solche \u2013 allerdings ressourcenm\u00e4ssig geschw\u00e4chten und organisatorisch fragmentierten Gruppen und Organisationen \u2013 konstituieren nach wie vor \u201edie\u201c Bewegung und arbeiten nach wie vor an klassensolidarischen B\u00fcndnissen.\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n Dank dir f\u00fcr die kritische Einordnung. Noch eine letzte Frage zum hiesigen Kontext. Ich nehme aus deinen Ausf\u00fchrungen \u00fcber #blm mit, dass Polizeigewalt politisierend wirkt. M\u00fcssen wir dann fast froh sein, wenn Polizist*innen gegen\u00fcber Querdenker*innen Herzchen-H\u00e4nde zeigen, statt sie zu verpr\u00fcgeln? <\/em><\/strong><\/p>\n M.: \u00dcber rechte Netzwerke in die Polizei hinein freue ich mich nat\u00fcrlich nicht. Wir sollten uns aber auch Sorgen machen, wenn Polizist*innen sogenannte Querdenker mit exzessiver Gewalt verpr\u00fcgeln \u2013 wie bspw. am 1. August in Berlin. Und noch mehr Sorgen angesichts der Linken, die die Bullen beklatschten und anfeuerten: Feste druff!<\/p>\n Interview mit Margit Mayer Hierzulande gaben #blm und #DefundThePolice zumindest Impulse, Abolitionismus konsequent antirassistisch zu<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,131],"tags":[163,172,425],"class_list":["post-21046","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-127","tag-blacklivesmatter","tag-abolitionismus","tag-defund-the-police"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21046","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=21046"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21046\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=21046"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=21046"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=21046"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}(Das Interview f\u00fchrte Jenny K\u00fcnkel.)<\/h5>\n
[1]<\/a> \u00a0 Das Interview schlie\u00dft an den Artikel \u201eDie US-Linke unter Biden\u201c, Prokla Nr. 203 (H. 2\/2021), S. 221-243, an.<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"