Die Europ\u00e4ische Kommission finanziert unterschiedliche Datenerfassungssysteme f\u00fcr Migrant*innen auf dem Balkan. Recherchen zur biometrischen Datenerfassung in den Nicht-EU-Staaten werfen die Frage auf, ob der Dublin-Mechanismus \u00fcber die EU-Grenzen hinaus ausgeweitet werden soll. Das w\u00e4re ein weiterer Schritt zur Externalisierung der Migrationskontrolle.<\/strong><\/p>\n \u201eWir werden die Dublin-Verordnung abschaffen und sie durch ein neues europ\u00e4isches System zur Steuerung der Migration ersetzen … Es wird einen neuen starken Solidarit\u00e4tsmechanismus geben\u201c.[1]<\/a> Das sagte Ursula von der Leyen im September 2020, eine Woche vor der Vorstellung des neuen Europ\u00e4ischen Pakts zu Migration und Asyl. Die Abschaffung von \u201eDublin\u201c und mehr Solidarit\u00e4t: zwei verlockende Versprechen in einem Europa, das sich in einer Aufnahmekrise befindet. Doch bei der Lekt\u00fcre der vorgeschlagenen Verordnungen des \u201ePakts\u201c klingt die von der Chefin der europ\u00e4ischen Exekutive versprochene Solidarit\u00e4t seltsam. Ein Eckpfeiler des neuen Vorhabens ist der \u201everpflichtende Solidarit\u00e4tsmechanismus\u201c. Er er\u00f6ffnet den Mitgliedstaaten, die sich gegen jede Form der Aufnahme wehren, die M\u00f6glichkeit, die Ausweisung von \u201eirregul\u00e4ren\u201c Personen in deren Herkunftsl\u00e4nder zu \u201eunterst\u00fctzen\u201c.[2]<\/a> Die Regierungen sollen sich ihrer Aufnahme\u00adverantwortung zus\u00e4tzlich entziehen k\u00f6nnen, indem sie einem anderen Mitgliedstaat beim Ausbau seiner Grenzkontrollkapazit\u00e4ten und seiner Zusammenarbeit mit Drittl\u00e4ndern in diesem Bereich helfen. Es ist damit gleichsam die Zusammenfassung der EU-Migrationspolitik: Solidarit\u00e4t gibt es nur zwischen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Ziel ist es nicht, Migrant*innen in w\u00fcrdiger oder gar fairer Weise aufzunehmen, sondern prim\u00e4r, sie von den europ\u00e4ischen Grenzen fernzuhalten.<\/p>\n Der neue Pakt folgt alten Rezepten: Was die EU-Kommission in neuem Gewand vor\u00adschl\u00e4gt, ist nichts anderes als die Weiterf\u00fchrung ihrer Ausweisungsmaschinerie und einer schrittweisen, aber kompromisslosen Externalisierung. Damit versucht sie seit Anfang der 2000er Jahre nicht nur die Kontrolle ihrer eigenen Grenzen, sondern auch das sogenannte Migrationsmanagement an Drittstaaten auszulagern. Bei der Entwicklung dieser Strategie spielen die Balkanl\u00e4nder eine Schl\u00fcsselrolle: Die Region scheint zu einem Versuchsfeld f\u00fcr die Schaffung eines gro\u00df angelegten Datenerhebungs- und -austauschsystems geworden zu sein. Dieses System k\u00f6nnte die Vorstufe f\u00fcr die Ausweitung des Dublin-Mechanismus auf Nicht-EU-Staaten darstellen. Es w\u00fcrde den sogenannten Hotspot-Ansatz auf dem westlichen Balkan um einen weiteren Schritt erg\u00e4nzen und st\u00fcnde ganz in der Logik der EU als Abschiebe- und Abschottungsgemeinschaft.<\/p>\n Im Prozess der Externalisierung der EU-Grenzen nehmen die Balkanl\u00e4nder einen besonderen Platz ein. Zum einen, weil die \u201eBalkanroute\u201c nach wie vor eine Einreiseroute in Richtung EU ist. Im Juli 2021 berichtete Frontex von 3.600 \u201eillegalen Grenz\u00fcbertritten\u201c, was laut den Berechnungen der Agentur ein Anstieg von 67% im Vergleich zum Vorjahr darstellt.[3]<\/a> Diesen Anstieg nutzt Frontex, um im selben Atemzug auf den steigenden Migrationsdruck an den \u00f6stliche Grenzen der EU zu verweisen. \u00a0Seit dem EU-Gipfeltreffen von Thessaloniki im Juni 2003 wurden alle L\u00e4nder entlang der \u201eBalkanroute\u201c als potenzielle Kandidaten f\u00fcr die EU-Mitgliedschaft eingestuft. Als solche erhalten sie finanzielle und technische Hilfe aus Br\u00fcssel (vor allem \u00fcber das Instrument f\u00fcr Heranf\u00fchrungshilfe, IPA), um ihre Kapazit\u00e4ten in verschiedenen Bereichen wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Achtung der Grundrechte zu st\u00e4rken.<\/p>\n Nach der sogenannten \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c von 2015 fand insbesondere im Bereich des Migrationsmanagements und der Grenzkontrolle ein massiver Ausbau statt. Zwischen 2007 und 2019 flossen mehr als 216 Millionen Euro aus dem IPA-Fonds f\u00fcr die Balkanl\u00e4nder in den Bereich Migration. Hinzu kommen 141 Millionen Euro an europ\u00e4ischer Hilfe, die seit 2015 freigegeben wurden, um den L\u00e4ndern bei der Bew\u00e4ltigung der Ankunft von mehreren Hunderttausend Personen zu helfen. Ein Blick auf die Ausgaben zeigt,[4]<\/a> dass die europ\u00e4ischen Mittel gr\u00f6\u00dftenteils zur Kontrolle der Mobilit\u00e4t eingesetzt wurden: f\u00fcr den Bau neuer Grenzposten, Z\u00e4unen und Stacheldraht, Lieferung von Ausr\u00fcstung an die f\u00fcr die Grenz\u00fcberwachung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, Einrichtung von Lagern, Er\u00f6ffnung von Haft- und Ausweisungszentren und vielem mehr.<\/p>\n In den letzten Jahren haben sich die Kommission und der Rat der Europ\u00e4ischen Union besonders darauf konzentriert, die Kapazit\u00e4ten der Balkanl\u00e4nder f\u00fcr die Erhebung und den Austausch von migrationsbezogenen Daten auszubauen. Nicht \u00f6ffentliche Dokumente des Rates nennen \u201edie Entwicklung nationaler Systeme f\u00fcr die Registrierung und den Austausch biometrischer Daten von Asylbewerbern und irregul\u00e4ren Migranten durch die westlichen Balkanstaaten zu f\u00f6rdern\u201c[5]<\/a> als Ziel dieser Bem\u00fchungen. Die Systeme, so der Rat, m\u00fcssen sowohl untereinander als auch mit der Eurodac-Datenbank kompatibel sein, um ihre k\u00fcnftige Verkn\u00fcpfung und Interoperabilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten. Eurodac enth\u00e4lt die Fingerabdr\u00fccke von Drittstaatsangeh\u00f6rigen, die einen Asylantrag gestellt haben oder in Verbindung mit dem \u201eirregul\u00e4ren\u201c \u00dcberschreiten einer Au\u00dfengrenze aufgegriffen worden sind. Sie wird von der EU im Zusammenhang mit der Anwendung der Dublin-Verordnung verwendet, um den f\u00fcr einen Asylantrag zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat zu bestimmen.<\/p>\n Die Ausweitung der Datenbanken in den Balkanl\u00e4ndern wird durch EU-finanzierte Programme[6]<\/a> unterst\u00fctzt. Die Grenzschutzagentur Frontex ist mit der Bestandsaufnahme aller bestehenden Informationssysteme beauftragt und spielt eine Schl\u00fcsselrolle bei der Entwicklung und Ausbildung regionaler und mit dem Eurodac kompatibler Systeme zur Sammlung migrationsbezogener Daten.<\/p>\n Mehrere Balkanl\u00e4nder haben bereits damit begonnen, sich mit der AFIS-Technologie (Automated Fingerprint Identification System) auszustatten, die eine automatische Erkennung von Fingerabdr\u00fccken erm\u00f6glicht und auch bei der Eurodac-Datenbank verwendet wird. Dies gilt beispielsweise f\u00fcr Bosnien und Herzegowina, das daf\u00fcr zwischen 2015 und 2020 17 Millionen Euro aus dem IPA-Fonds erhalten hat. Um Zugang zu den meisten Lagern und grundlegenden humanit\u00e4ren Diensten zu erhalten, m\u00fcssen dort gestrandete Migrant*innen nun die Abdr\u00fccke ihrer zehn Finger abgeben, ohne dass sie dar\u00fcber informiert werden, wie und wozu diese verwendet werden. Diese Lager werden von der EU finanziert und von der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration (IOM) verwaltet. Die an die UNO angegliederte Organisation ist Hauptempf\u00e4ngerin von EU-Geldern f\u00fcr Migrationsangelegenheiten im Balkan und verantwortlich f\u00fcr zahlreiche Programme in Bereich Migrationsmanagement, also dem Betreiben von Camps, dem Ausbilden und Ausr\u00fcsten von Sicherheitskr\u00e4ften, R\u00fcckkehrprogrammen oder eben dem Sammeln von migrationsbezogenen Daten.<\/p>\n Die Abnahme der biometrischen Daten erfolgt unter anderem in Blazuj, einem IOM-Lager in der N\u00e4he von Sarajevo. Dort sind mehr als 3.000 Menschen unter prek\u00e4ren hygienischen Bedingungen zusammengepfercht. Das hohe Niveau der Datenerfassungstechnologien steht in einem krassen Gegensatz zu den archaischen Lebensbedingungen, denen die Menschen ausgesetzt sind. \u201eIn den IOM-Lagern leiden die Menschen an Kr\u00e4tze und sterben immer noch an Lungenentz\u00fcndung. Wer stirbt heutzutage noch an einer Lungenentz\u00fcndung?\u201c, fragte uns die Journalistin Nidzara Ahmetasevic aus Sarajevo und bezog sich dabei auf einen kleinen Jungen, der aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung starb.<\/p>\n Ein Blick nach Bosnien zeigt das Zusammenspiel zwischen Dublin-Mitgliedstaaten, der EU-Ebene, lokalen Regierungen und internationalen Organisationen wie der IOM. Das Dublin-System legt fest, dass immer der erste Dublin-Staat, den eine Person erreicht hat, f\u00fcr deren Asylgesuch verantwortlich ist. Das Dublin-Mitglied Schweiz hat in Bosnien und Herzegonwina (BiH) zwischen 2017 und 2019 ein Projekt im Umfang von 1,2 Millionen Schweizer Franken (etwa 1,11 Millionen Euro) finanziert, das unter anderem die Einf\u00fchrung und Verbesserung eines \u201eMigrant Information System\u201c (MIS) zum Ziel hatte. \u201eDas Upgrade verbesserte die Verbindungen, den Austausch und die Interoperabilit\u00e4t zwischen verschiedenen Institutionen und mit anderen Informationssystemen von Polizeibeh\u00f6rden au\u00dferhalb von BiH (regionale L\u00e4nder, Europol, Interpol, Frontex)\u201c, hei\u00dft es im Fact-Sheet des Programms.[7]<\/a><\/p>\n Auf Nachfrage f\u00fchrt ein Sprecher des schweizerischen Staatssekretariats f\u00fcr Migration aus: \u201eDas Projekt unterst\u00fctzte die Integration von vier unabh\u00e4ngigen Registern in die zentrale Datenbank (MIS). Au\u00dferdem wurde ein Modul f\u00fcr die Integration von biometrischen Daten von Ausl\u00e4ndern in MIS entwickelt. Basierend auf diesem Modul war die Finanzierung von Hardware und Installation durch die EU IPA-Mittel genehmigt.\u201c Damit werde sichergestellt, dass die Daten mit dem EU-Fingerabdrucksystem kompatibel seien, sobald das Land \u201edem Eurodac beitritt\u201c, so das Staatssekretariat. Verantwortlich f\u00fcr die Umsetzung ist die IOM. Allerdings ist Bosnien und Herzegowina, in dem die humanit\u00e4re Situation f\u00fcr Migrant*innen (unter anderem in den von der IOM betriebenen Camps) katastrophal ist, weit von einem EU-Beitritt entfernt.<\/p>\n Die EU-Kommission macht keinen Hehl daraus, dass sie die Balkanl\u00e4nder letztendlich in die Eurodac-Datenbank integrieren m\u00f6chte. Sie weist jedoch darauf hin, dass diese Verbindung nicht vor einem Beitritt zur EU m\u00f6glich sein wird. Angesichts der fehlenden kurz- und mittelfristigen Beitrittsperspektiven f\u00fcr die meisten Balkanl\u00e4nder stellt sich jedoch die Frage: Warum sollten Millionenbetr\u00e4ge ausgegeben werden, um die Staaten bei der Einrichtung von Datenerfassungs- und \u2013aus\u00adtausch\u00adsystemen zu unterst\u00fctzen, die sie in einigen Jahren oder Jahrzehnten nicht mehr nutzen k\u00f6nnen, wenn die verwendeten Technologien in der Zwischenzeit veraltet sind? Tats\u00e4chlich ist der Beitrittsprozess vieler regionalen Staaten seit langem ins Stocken geraten, und zwar sowohl aus EU-spezifischen Gr\u00fcnden (Misstrauen gegen\u00fcber jeglicher Erweiterung, insbesondere seit dem Brexit) als auch aus Gr\u00fcnden aufseiten der Kandidatenl\u00e4nder (mangelnder politischer Wille, institutionelle Blockaden usw.).<\/p>\n Im Februar 2018 gab Serbien in seinem Nationalen Programm f\u00fcr die \u00dcbernahme des Acquis Communautaire, also den gemeinsamen, rechtsverbindlichen Rechten und Pflichten aller EU-Mitgliedstaaten, an, dass es die Dublin- und Eurodac-Verordnung zwei Jahre vor dem EU-Beitritt umsetzen w\u00fcrde. Wie die in Belgrad ans\u00e4ssige Nichtregierungsorganisation Klikaktiv anmerkt, \u201ew\u00e4re dies ein einzigartiger Fall, in dem ein Land die Dublin- und Eurodac-Verordnungen unterzeichnet, bevor es ein EU-Mitgliedstaat wird\u201c.[8]<\/a> In ihrem Bericht von 2020 \u00fcber den Stand des serbischen EU-Beitrittsprozesses teilt die EU-Kommission auch mit, dass das serbische Innenministerium statt vorher mehrere, nun eine einzige Datenbank zur Identifizierung und Registrierung von Asylbewerber*innen verwendet und dass \u201edie Vorbereitungen f\u00fcr den Anschluss an die EU-Datenbank f\u00fcr Fingerabdr\u00fccke von Asylbewerbern (Eurodac) in der Anfangsphase sind\u201c.[9]<\/a> Diese Verbindung w\u00e4re jedoch sowohl nach den europ\u00e4ischen Normen als auch nach dem serbischen Gesetz \u00fcber den Schutz personenbezogener Daten illegal. Doch Gesetze sind menschengemacht und folgen politischen Interessen. Es scheint durchaus denkbar und m\u00f6glich, dass gesetzliche H\u00fcrden von den Eurodac-Mitgliedstaaten aus Eigeninteresse aus der Welt geschaffen werden. Wie ein Blick in einen CILIP-Artikel von Heiner Busch aus den 90er Jahren zeigt, war Eurodac seit jeher ein Mittel der Migrationsabwehr im Kampf gegen den sogenannten Missbrauch des Asylrechts.[10]<\/a> Damals wie heute war der erste Schritt zur Umsetzung die technische Angleichung der unterschiedlichen Systeme in ein allgemeing\u00fcltiges Format, sprich AFIS. Genau das passiert derzeit in unterschiedlichen L\u00e4ndern auf dem Balkan auf Druck der EU.<\/p>\n Um eine fr\u00fchzeitige Vernetzung der Datenbanken zu erm\u00f6glichen und gesetzliche Bestimmungen zu umgehen, k\u00f6nnte Frontex ins Spiel kommen. Seit das Mandat von Frontex 2019 erweitert wurde, um deren Kompetenzen f\u00fcr Aktivit\u00e4ten in Drittl\u00e4ndern zu erh\u00f6hen, ist die Agentur zunehmend in den Balkanstaaten pr\u00e4sent. Im Mai 2019 startete Frontex ihre erste offizielle gemeinsame Operation in einem Nicht-EU-Staat in Albanien, gefolgt von zwei Operationen in Montenegro im Jahr 2020.[11]<\/a> Ein f\u00fcr derartige Operationen notwendiges Statusabkommen wurde gerade von Serbien ratifiziert. 44 Frontex-Beamt*innen nahmen darauf ihre Arbeit in Serbien auf \u2013 sp\u00e4ter sollen es bis zu 87 werden.[12]<\/a> W\u00e4hrend Frontex von Bem\u00fchungen gegen die \u201eorganisierte Kriminalit\u00e4t\u201c spricht, zeigt ein Blick auf den Einsatzort den wahren Fokus der dort anvisierten Mission. Diese soll n\u00e4mlich an der \u201eGrenze zwischen Serbien und Bulgarien stattfinden, wo die Zahl der illegalen Grenz\u00fcbertritte in den letzten Jahren zugenommen hat\u201c. Das lokale Koordinationszentrum der Operation ist der Grenz\u00fcbergang Gradina, der in der Vergangenheit Ausgangspunkt von Pushbacks, also illegalen, kollektiven Abschiebungen ohne individuelle Pr\u00fcfung der jeweiligen Asylantr\u00e4ge, gewesen ist. \u00c4hnliche Abkommen gibt es mit Nordmazedonien und Bosnien und Herzegowina, wobei diese bis dato nicht ratifiziert wurden.<\/p>\n Die Vereinbarungen von Frontex mit den Balkanstaaten geben der Agentur bestimmte Rechte zur Abfrage dortiger Datenbanken. Wie Statewatch feststellt, \u201eerlauben die Abkommen mit Albanien und Montenegro dem Aufnahmestaat, (Frontex-)Teammitglieder zu erm\u00e4chtigen, nationale Datenbanken zu konsultieren, wenn dies f\u00fcr operative Zwecke oder f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungsaktionen erforderlich ist\u201c.[13]<\/a> Parallel dazu ist Frontex seit der Verabschiedung der Interoperabilit\u00e4tsverordnung[14]<\/a> im Jahr 2019 auch berechtigt, auf die verschiedenen europ\u00e4ischen Datenbanken zuzugreifen, darunter auch Eurodac. Dank diesem doppelten Zugang k\u00f6nnte die Agentur oder einer ihrer Verbindungsbeamt*innen die von den nationalen Beh\u00f6rden der Balkanl\u00e4nder mit in der Eurodac-Datenbank erfassten Daten vergleichen.<\/p>\n Zudem wurde laut verschiedenen Dokumenten die Idee eines Balkandac, also eine regionale Eurodac-Plattform, erwogen. Auf Nachfrage erkl\u00e4rt Frontex jedoch, dass dies aus rein technischer Perspektive gepr\u00fcft und politisch nie vorgeschlagen worden sei. Aussagen von Beh\u00f6rdenmitgliedern und Konferenzprotokolle zeichnen jedoch ein anderes Bild: ein Mitarbeiter des mazedonische Innenministeriums kritisierte das Vorhaben von Frontex bereits im Dezember 2019 bei einem Arbeitstreffen.[15]<\/a><\/p>\n Die M\u00f6glichkeit des Datenabgleichs scheint in Albanien, wo Beamt*innen der Agentur an der griechischen Grenze im Einsatz sind, bereits genutzt zu werden. Seit Beginn der Operation im Jahr 2019 sorgt Frontex daf\u00fcr, dass Menschen, die von der albanischen Polizei an der Grenze aufgegriffen werden, in Containerlager gebracht und registriert werden. Danach werden sie in der Regel illegal nach Griechenland zur\u00fcckgeschickt.[16]<\/a> Verschiedenen Zeug*innen[17]<\/a> zufolge vergleicht Frontex bei diesem Regis\u00adtrierungsverfahren gesammelte Daten mit europ\u00e4ischen Informationssystemen (etwa Schengener Informationssystem, Eurodac, Europol). Damit konfrontiert, weicht die Agentur aus und sagt uns lediglich, dass ihre Mitarbeiter*innen personenbezogene Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben \u00fcberpr\u00fcfen d\u00fcrfen, selbst aber keine Fingerabdr\u00fccke abnehmen.<\/p>\n Frontex dient demnach als Bindeglied, das der EU die Erweiterung von Datenabgleichen in den Balkanraum erm\u00f6glicht. Da diese Strategie nur eine einseitige Konsultation zul\u00e4sst (die Balkanstaaten haben keinen Zugang zu EU-Datenbanken), verst\u00e4rkt sie das Zentrum-Peripherie-Verh\u00e4ltnis zu diesen L\u00e4ndern und erlaubt der EU noch st\u00e4rker, ihre Interessen bei der Migrationssteuerung zu verfolgen.<\/p>\n Das potenzielle Interesse der EU an einer Ausweitung des Eurodac-Systems auf die Balkanregion liegt auf der Hand und k\u00f6nnte ein erster Schritt in Richtung geografischer Erweiterung des Dublin-Systems sein. F\u00fcr jede Person, die beim irregul\u00e4ren \u00dcberschreiten einer Grenze aufgegriffen wird oder in einem Mitgliedstaat einen Asylantrag stellt, w\u00e4re es dank der auf diese Region ausgedehnten Eurodac-Datenbank m\u00f6glich zu erfahren, welche Drittl\u00e4nder auf der Reise zuvor durchquert wurden. Diese L\u00e4nder w\u00e4ren dann f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Asylantrags oder, im Falle von dessen Ablehnung, f\u00fcr die Ausweisung der Person in ihr Herkunftsland zust\u00e4ndig. Eine Person, die in Italien ankommt, deren Fingerabdr\u00fccke aber bereits in einem Lager in Sarajevo abgenommen wurden, k\u00f6nnte somit nach Bosnien und Herzegowina zur\u00fcckgeschickt werden.<\/p>\n Die M\u00f6glichkeit, dass ein Mitgliedstaat einen Drittstaatsangeh\u00f6rigen, der nachweislich durch das Hoheitsgebiet eines der Balkanl\u00e4nder gereist ist, zur\u00fcckschicken kann, ist zwar bereits in den R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen vorgesehen, die die EU mit diesen L\u00e4ndern unterzeichnet hat. Doch k\u00f6nnte die Einf\u00fchrung eines Datenerfassungssystems in Zukunft die Ausweitung des Dublin-Raumes \u00fcber die EU hinaus noch viel umfassender Wirklichkeit werden lassen.<\/p>\n Parallel zum Aufbau von Kapazit\u00e4ten im Bereich der Datenerhebung und des Datenaustauschs st\u00e4rkt die EU auch die Kapazit\u00e4ten der L\u00e4nder der Balkanregion im Bereich der Inhaftierung und Ausweisung, darunter Bau von Abschiebegef\u00e4ngnissen, Ausbildung von Abschiebebegleitern, Verst\u00e4rkung von Programmen zur \u201efreiwilligen\u201c R\u00fcckkehr, Anreize zur Unterzeichnung von R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit den Herkunftsl\u00e4ndern von Schutz suchenden Personen.[18]<\/a> Die Balkanregion wird auf diese Weise in einen Ort f\u00fcr Aufenthalt und Abschiebung unerw\u00fcnschter Personen verwandelt. Der \u00f6sterreichische Innenminister Karl Nehammer wurde dazu j\u00fcngst deutlich: \u201eWir m\u00fcssen mit R\u00fcckf\u00fchrungen bereits vor den Toren der EU beginnen\u201c.[19]<\/a><\/p>\n Seit 2016 hat sich die Praxis der Abschiebung aus europ\u00e4ischen L\u00e4ndern in Balkanl\u00e4nder[20]<\/a> vervielfacht, ohne dass dabei die Grundrechte der Menschen, die in der EU Schutz suchen, auch nur ansatzweise beachtet werden. Diese Praktiken, die immer gewaltt\u00e4tiger und systematischer werden und von dubiosen \u201eR\u00fcckf\u00fchrungsabkommen\u201c \u00fcber illegale \u201eKettenpushbacks\u201c reichen, werden unter den Augen der EU-Kommission stetig ausgeweitet, w\u00e4hrend Br\u00fcssel bem\u00fcht ist, eine direkte EU-Beteiligung zu verschleiern.<\/p>\n So werden nationale Institutionen (wie bspw. die kroatische Polizei) oder internationale Organisationen (wie die IOM) mit dem impliziten Auftrag und insbesondere finanziellen Mitteln ausgestattet, um eine Migrations- und Grenzpolitik im Sinne der EU umzusetzen.[21]<\/a> Gerade angesichts dieser Verschleierungsversuche ist es ist wichtig, grobe Rechtsverletzungen und die schrittweise aber immer umfassendere Auslagerung der EU-Migrationspolitik zum Thema zu machen. Denn den h\u00f6chsten Preis f\u00fcr diese Politik bezahlen Migrant*innen. Sie sollen mit einer Kombination aus Schlagstockgewalt, gro\u00df angelegten biometrischen Datenbanken und somit einem System von Kontrolle, \u00dcberwachung und R\u00fcckf\u00fchrung von den europ\u00e4ischen Grenzen ferngehalten werden.<\/p>\n von Sophie-Anne Bisiaux und Lorenz Naegeli Die Europ\u00e4ische Kommission finanziert unterschiedliche Datenerfassungssysteme f\u00fcr Migrant*innen auf<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,131],"tags":[274,413,554,955],"class_list":["post-21049","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-127","tag-balkandac","tag-datenbanken","tag-eurodac","tag-migration"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21049","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=21049"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21049\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=21049"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=21049"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=21049"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Innereurop\u00e4ische Externalisierung<\/h4>\n
Migrationsabwehr statt humanit\u00e4rer Hilfe<\/h4>\n
Anschluss an den Eurodac ohne EU-Beitritt?<\/h4>\n
Frontex als Bindeglied<\/h4>\n
Erweiterung von Dublin?<\/h4>\n
[1]<\/a> \u00a0 Ursula von der Leyen: Rede zur Lage der Nation v. 16.9.2020, https:\/\/ec.europa.eu\/ info\/sites\/default\/files\/soteu_2020_de.pdf<\/a><\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0 Vorschlag f\u00fcr eine Verordnung zur Bew\u00e4ltigung von Krisensituationen und Situationen h\u00f6herer Gewalt im Bereich Migration und Asyl, COM(2020) 613 final v. 23.9.2020<\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0 Frontex; July: Increase in the Central Med and Western Balkans v. 12.8.2021, https:\/\/frontex.europa.eu\/media-centre\/news\/news-release\/july-increase-in-the-central-med-and-western-balkans-IOsJpO<\/a><\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0 EU-Kommission: Europ\u00e4ische Migrationsagenda: Fortschritt muss konsolidiert werden v. 16.10.2019, https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/api\/files\/document\/print\/ de\/ip_19_6075\/IP_19_6075_DE.pdf<\/a><\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0 Combating migrant smuggling: current operational needs and enhancing cooperation with the Western Balkans, Ratsdok. 8622\/20 v. 14.2.2020, www.statewatch.org\/media\/ 2451\/annexe-2-clean.pdf<\/a><\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0 Instrument for Pre-Accession Assistance (IPA II) 2014-2020, Regional support to protection-sensitive migration management in the Western Balkans and Turkey Phase II, https:\/\/op.europa.eu\/de\/publication-detail\/-\/publication\/a1a29056-8b2f-11e9-9369-01aa75ed71a1<\/a><\/h6>\n
[7]<\/a> \u00a0 Support to efficient migration and border management in Bosnia and Herzegovina, Schweizerische Eidgenossenschaft, www.statewatch.org\/media\/2455\/annexe-6-clean.pdf<\/a><\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0 On the situation of refugees in Serbia \u2013 Legal analysis and field report, Klikaktiv, https:\/\/ffm-online.org\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/Klikaktiv-OnthesituationofrefugeesinSerbia3730471276557711977.pdf<\/a><\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0 Non-paper on the state of play regarding chapters 23 and 24 for Serbia, Serbisches Ministerium f\u00fcr Europ\u00e4ische Integration, www.mei.gov.rs\/upload\/documents\/ eu_dokumenta\/ Non_paper_Ch_23_24_June_2020.pdf<\/a><\/h6>\n
[10]<\/a> Busch, H.: Hart an der Grenze \u2013 Technische Aufr\u00fcstung f\u00fcr die Abschottungspolitik, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 60 (2\/1998), S. 20-27 (26)<\/h6>\n
[11]<\/a> Serbien: Frontex plant dritte Mission au\u00dferhalb der EU, www.cilip.de\/2020\/08\/10\/serbien-frontex-plant-dritte-mission-ausserhalb-der-eu<\/a> v. 10.8.2020<\/h6>\n
[12]<\/a> Frontex: Frontex expands presence in Western Balkans with operation in Serbia v. 16.6.2021, https:\/\/frontex.europa.eu\/media-centre\/news\/news-release\/frontex-expands-presence-in-western-balkans-with-operation-in-serbia-9WRMiW<\/a><\/h6>\n
[13]<\/a> Briefing: External action: Frontex operations outside the EU, Statewatch v. 11.3.2021. Die mit Serbien und Bosnien-Herzegowina unterzeichneten Abkommen sind restriktiver und erlauben die Weitergabe bestimmter Daten nur unter bestimmten Bedingungen.<\/h6>\n
[14]<\/a> Verordnung (EU) 2019\/818 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens f\u00fcr die Interoperabilit\u00e4t zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur \u00c4nderung der Verordnungen (EU) 2018\/1726, (EU) 2018\/1862 und (EU) 2019\/816<\/h6>\n
[15]<\/a> Second cycle First session of Working group 4 (Chapter 24) \u2013 Waiting on FRONTEX, Regierung Mazedonien, https:\/\/nkeu.mk\/2019\/12\/21\/second-cycle-first-session-of-working-group-4-chapter-24-waiting-on-frontex-the-border-security-through-the-prism-of-the-mixed-migration-flows<\/a><\/h6>\n
[16]<\/a> Is Frontex involved in illegal ‚pushbacks‘ in the Balkans?, Deutsche Welle v. 8.1.2021<\/h6>\n
[17]<\/a> Interviews mit einem Vertreter der albanischen Grenzpolizei in Tirana am 18.3.2021 und mit einem Frontex-Beamten, der an der griechischen Grenze eingesetzt war, am 29.3.2021<\/h6>\n
[18]<\/a> Im Jahr 2020 unterzeichnete Bosnien und Herzegowina auf Druck der Europ\u00e4ischen Union ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit Pakistan.<\/h6>\n
[19]<\/a> Innenminister Nehammer baut Zusammenarbeit mit Staaten des Westbalkans aus, BMI \u00d6sterreich v. 29.9.2021, www.bmi.gv.at\/news.aspx?id=6876455575482F622F31343D<\/a><\/h6>\n
[20]<\/a> Vgl. die Abschiebungspraktiken, \u00fcber die das Border Violence Monitoring Network im Schwarzbuch der Pushbacks (2020) unter www.borderviolence.eu\/launch-event-the-black-book-of-pushbacks berichtet.<\/h6>\n
[21]<\/a> Ist die EU ein Komplize der kroatischen Polizeibrutalit\u00e4t?, Deutsche Welle v. 25.11.2020<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"