{"id":21083,"date":"2023-07-21T07:08:29","date_gmt":"2023-07-21T07:08:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=21083"},"modified":"2023-07-21T07:08:29","modified_gmt":"2023-07-21T07:08:29","slug":"das-polizieren-indigener-proteste-besondere-repression-gegen-besondere-rechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=21083","title":{"rendered":"Das Polizieren indigener Proteste:\u00a0Besondere Repression gegen besondere Rechte"},"content":{"rendered":"

Seit 150 Jahren setzt die kanadische Bundespolizei Interessen der privaten Industrieunternehmen gegen den Widerstand der Bev\u00f6lkerung durch. In der vergangenen Dekade wurden insbesondere Demonstrationen von Umweltschutzgruppen und First Nations Ziel bedenklicher Dauer\u00fcberwachung. Der Beitrag analysiert neue Observationsmethoden wie die Einrichtung von Zentren f\u00fcr die Kooperation von staatlichen Beh\u00f6rden und Privatunternehmen, gegen die sich Betroffene kaum wehren k\u00f6nnen.<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n

Zur Geschichte Kanadas geh\u00f6rt ma\u00dfgeblich die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen gegen den Widerstand der indigenen Bev\u00f6lkerung. F\u00fcr diese haben ambitionierte Siedler*innenprojekte zum Ressourcenabbau stets gravierende Folgen f\u00fcr die Sicherung der eigenen \u00dcberlebensgrundlage. Indigene Proteste werden in der Regel als gewaltt\u00e4tig dargestellt und traditionell mit dem prim\u00e4ren Mechanismus der Kolonialmacht beantwortet \u2013 der Polizei. Entsprechend rabiat wurden bereits fr\u00fchere Proteste gegen Raubbau poliziert. Die Namen Kanehsat\u00e0:ke (Oka), Ts\u2019Peten (Gustafsen-See), Aazhoodena (Ipperwash\/Stoney Point) oder auch Kanonhstaton (Kaledonien) bleiben als Beispiele im kollektiven Ged\u00e4chtnis.<\/p>\n

Seit der vergangenen Dekade sind Indigene wieder vielerorts buchst\u00e4blich im Weg. Auf Stra\u00dfen, an Bahnstrecken und H\u00e4fen demonstrieren sie gegen umweltsch\u00e4dliche Gro\u00dfprojekte im Energiesektor, die auf ihrem Land gegen ihren Willen umgesetzt werden.[1]<\/a> Und wie schon in den letzten 150 Jahren ihres Bestehens f\u00fchrt die Royal Canadian Mounted Police (RCMP, Bundespolizei) Eins\u00e4tze durch, um den Weg f\u00fcr die private Kapitalakkumulation zu ebnen. Anhand von drei Beispielen wird im Folgenden skizziert, wie die Proteste gegen Umweltzerst\u00f6rung jeweils als Gefahr f\u00fcr eine \u201ekritische Infrastruktur\u201c, die im nationalen Interesse stehe und daher mit neuartigen Kooperationen zwischen Polizei, Politik und Privatwirtschaft \u201egesch\u00fctzt\u201c werden m\u00fcsse, definiert werden. Im Anschluss an einen \u00dcberblick \u00fcber zentrale Ver\u00e4nderungen der Kontrollorgane werden drei Proteste gegen Ressourcenabbau auf indigenem Land mithilfe von Sekund\u00e4rliteratur beschrieben: die Wet\u2019suwet\u2019en (British Columbia), die Mik\u2019maq in Elsipogtog (New Brunswick) und die landesweit organisierte und international unterst\u00fctzte Bewegung Idle No More (zu Deutsch: nicht mehr tatenlos sein). Dabei beziehe ich mich insbesondere auf die umfangreiche Arbeit von Andrew Crosby und Jeffrey Monaghan, die Tausende von Archivdokumenten von Sicherheitsbeh\u00f6rden, die indigene Proteste \u00fcberwachen, ausgewertet haben.[2]<\/a> Darauf aufbauend werden die in Kanada neu herausgebildeten Methoden des Protest-Polizierens, die mittlerweile in Verruf gerieten, dargestellt.<\/p>\n

Private Profite deklariert als nationales Interesse<\/h4>\n

Die milit\u00e4rische Logik der Sicherung von Ressourcenzugang f\u00fcr die private Kapitalakkumulation habe sich seit der Gr\u00fcndung des kanadischen Staates in Sch\u00fcben auf die Polizei \u00fcbertragen, argumentieren die Kriminalsoziolog*innen Philip Boyle und Tia Dafnos.[3]<\/a> Bereits w\u00e4hrend des Kalten Krieges definierte die RCMP gemeinsam mit der Industrie sogenannte \u201eessentielle Punkte\u201c (vital points), also (kriegs-)bedeutsame Industrien und Infrastrukturen (z.\u00a0B. Verkehrswege), die sp\u00e4ter explizit \u201ekritische Infrastruktur\u201c genannt wurden, und entwickelte Notfallschutzpl\u00e4ne. Ihnen seien im nationalen Interesse andere Belange (z.\u00a0B. Umweltschutz oder Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte der First Nations) unterzuordnen und die Sicherheitskr\u00e4fte entsprechend zu st\u00e4rken. In den 1990er Jahren schl\u00fcpfte die RCMP, die zuvor im Infrastrukturbereich v.\u00a0a. beratend und \u00fcberwachend t\u00e4tig war, in eine neue Rolle als Vermittler von Sicherheitsinformationen f\u00fcr Infrastrukturnetze. Dies legitimierte zugleich eine Neuorientierung weg von der Abwehr von \u00e4u\u00dferen Feinden hin zu internen, politisch motivierten Gruppen, die unter dem Stichwort des Terrorismus bek\u00e4mpft wurden. Nach dem 11. September 2001 erm\u00f6glichten daf\u00fcr zus\u00e4tzlich bereitgestellte Gelder die Etablierung einer Infrastructure Crimi\u00adnal Intelligence Unit (sp\u00e4ter National Critical Infrastructure Team, kurz NCIT genannt). Als Teil der Federal Policing Criminal Operations Branch fungiert diese als Netzwerk f\u00fcr die Gewinnung und den Transfer von Informationen speziell zur Abwehr potentieller Infrastrukturbedrohungen.[4]<\/a> Diese Form von Datenakquise und -austausch wird typischerweise als Staatsdom\u00e4ne betrachtet. Das NCIT integriert jedoch auch private Sicherheitsakteur*innen und die Privatwirtschaft in polizeiliche Geheimdiensteinheiten und organisiert die gemeinsame Arbeit an Intelligence-Produkten (v.\u00a0a. Datenbanken, Newsletter, Berichte). Auch die RCMP beteiligt sich an sektorspezifischen Netzwerktreffen, die Regierungsbeamt*innen, Eigent\u00fcmer*innen und Betreiber*innen von Infrastrukturen zusammenbringen.<\/p>\n

Die skizzierte Integration von Unternehmensakteur*innen in das NCIT \u2013 und umgekehrt \u2013 wurde zuerst und in besonderem Ausma\u00df beim Polizieren indigener Proteste gegen Energieprojekte angewendet. Dabei ist es zwar nicht neu, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden Mitglieder indigener Bewegungen als kriminell und extremistisch einstufen, aber der Kontext des \u201eKriegs gegen den Terror\u201c gab den Sicherheitsbeh\u00f6rden eine Vielzahl an Ressourcen und Befugnissen, um ihre Aktivit\u00e4ten zu intensivieren. Tats\u00e4chlich richtete sich die erste Polizeioperation nach dem Anti-Terrorism Act von 2001 in einer gemeinsamen Razzia von RCMP und Canadian Security Intelligence Service (CSIS) gegen indigene Protestierende auf ihrem Land in der Provinz British Columbia. Das flexible Etikett \u201eExtremismus\u201c im Rahmen der \u201eKrieg gegen den Terror\u201c-Rhetorik wurde dabei von seiner urspr\u00fcnglichen Assoziation mit militantem islamistischem Fundamentalismus abgekoppelt. An ihre Stelle trat Versorgungssicherheit auf Grundlage des Infrastrukturdispositivs, das Verkehrswege als Objekte der nationalen Sicherheit und der kanadischen Wirtschaft begreift, und damit einen Kontext schafft, in dem indigene Forderungen nach Respektierung ihrer Selbstbestimmung und des Umweltschutzes zu nationalen Sicherheitsbedenken werden. Der Hintergrund ist: Es befinden sich noch viele nat\u00fcrliche Ressourcen auf indigenem Land. Die Geltendmachung ihrer Rechte beschr\u00e4nkt die Akkumulationsm\u00f6glichkeiten von Konzernen und wird von ihnen als Gefahr der Versorgung der Bev\u00f6lkerung pr\u00e4sentiert.<\/p>\n

Zur Abwehr dieser \u201eGefahren\u201c gr\u00fcndete die RCMP 2007 die Aboriginal Joint Intelligence Group mit dem Auftrag, Informationen speziell zu indigenen Protesten zu sammeln und zu verbreiten. Zu den ca. 450 externen Mitwirkenden und Empf\u00e4ngern des w\u00f6chentlichen Berichts \u201eSituation\u201c und des j\u00e4hrlichen Berichts \u201eCommunities of Concern\u201c geh\u00f6rten CSIS, andere Regierungsabteilungen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sowie private Partner*innen im Energiesektor. Ein zentraler Fokus war Widerstand gegen Energieprojekte durch Blockaden der sogenannten kritischen Infrastrukturen.[5]<\/a> Die Aboriginal Joint Intelligence Group wurde zwar 2009 aufgel\u00f6st, doch die Zust\u00e4ndigkeit ging auf das Critical Infrastructure Intelligence Team (CIIT) \u00fcber. F\u00fcr die \u00dcberwachung und Verfolgung der Proteste gegen Pipelines stimmte sich das CIIT auch mit dem Aboriginal Policing Services und der Aboriginal Intelligence Group des RCMP ab. Der Informationsaustausch wurde zudem dadurch bef\u00f6rdert, dass ehemalige Polizist*innen, die bei Energieunternehmen anheuerten, eine hochrangige Sicherheitseinstufung erhielten. Dies erm\u00f6glichte einen intensiven Austausch von Sicherheitsinformationen in beide Richtungen, bei dem Unternehmen die Informationen, die sie \u00fcber Pipeline-Gegner*innen gesammelt hatten, mit Strafverfolgungsbeh\u00f6rden legal teilen konnten. Zudem entwickelte das NCIT mit dem Suspicious Incident Reporting-System (SIR) eine Online-Informationsplattform, die auch private Abonnent*innen mit Sicherheitsfreigabe in das Berichtswesen \u00fcber verd\u00e4chtige Vorf\u00e4lle einband: Im Juli 2015 hatten 140 Privatunternehmen vollen Zugang zum Senden und Empfangen von SIR-Informationen.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich zu den nationalen Ver\u00e4nderungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden richtete die Bundesregierung in Alberta 2012 eine RCMP-Einheit zur Terrorismusbek\u00e4mpfung und zum Schutze der Energieindustrie mit dem Namen Integrated National Security Enforcement Team ein.[6]<\/a> In British Columbia widmete die unter der RCMP gebildete \u201eE\u201c-Division Aboriginal Policing Services ihre monatlichen Geheimdienstberichte (in den Jahren 2010 und 2011 unter dem Titel \u201eAboriginal Issues Bulletin\u201c) der Verfolgung von Protesten gegen Pipelines.<\/p>\n

Insgesamt fand also ein massiver Umbau der kanadischen Sicherheitsbeh\u00f6rden zwecks Kontrolle indigener Proteste gegen Ressourcenabbau statt. Im Zuge dessen wurden auch Private in die \u00dcberwachung eingebunden. Die daraus resultierenden Konsequenzen f\u00fcr Indigene zeige ich im Folgenden anhand von drei Beispielen. Das erste Beispiel \u2013 gegenw\u00e4rtige Blockaden von Pipelines im Gebiet der Wet\u2019suwet\u2019en \u2013 zeigt die Bedeutung indigener Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte in Kanada.<\/p>\n

Verst\u00f6\u00dfe gegen indigene Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte<\/h4>\n

Die Wet\u2019suwet\u2019en, eine First Nation in British Columbia, lehnen die geplanten Enbridge Northern Gateway- und TC Energy Coastal-Pipelines zum Transport von Schiefergas durch ihr Territorium ab, da schon Lecks \u00e4lterer Roh\u00f6l-Pipelines Umweltsch\u00e4den auf ihrem Land verursacht haben. Die Ablehnung ist rechtlich gest\u00fctzt: Im gr\u00f6\u00dften Teil von British Columbia haben indigene Gruppen wie die Wet\u2019suwet\u2019en ihre Landtitel nie an die Krone abgetreten.[7]<\/a> In anderen Teilen verpflichten immerhin internationale Vertr\u00e4ge die Regierung, ihrer Verantwortung gegen\u00fcber den First Nations nachzukommen. Das hei\u00dft, nach nationalem und internationalem Recht ist die Siedler*innenregierung in ihrem Treuhandverh\u00e4ltnis verpflichtet, die freie, vorherige und informierte Zustimmung der indigenen V\u00f6lker einzuholen, wenn Entscheidungen ihre Rechte ber\u00fchren.[8]<\/a> Dies findet allerdings keinesfalls immer statt. In den letzten Jahren meldete der Sonderberichterstatter f\u00fcr die Rechte indigener V\u00f6lker mehrfach Beschwerden von First Nations, dass die kanadische Regierung die Beteiligung Indigener z.\u00a0B. bez\u00fcglich gro\u00dfer Entwicklungsprojekte auf ihrem Land oder Rechtsvorschriften, die sie betreffen, einschr\u00e4nkt oder umgeht.[9]<\/a> Die Regierung unterst\u00fctzt private Energieunternehmen, die u.\u00a0a. Rodungen, Fracking-Projekte oder Pipelines auf indigenem Land voranbringen, denen die betroffene Bev\u00f6lkerung nicht zugestimmt hat. In den letzten zehn Jahren blockierten First Nations daher wiederholt Eisenbahnlinien, Br\u00fccken und Autobahnen, um gewaltfrei die Respektierung ihrer Selbstbestimmung einzufordern, nachdem demokratische Prozesse erfolglos blieben und verbale Proteste ignoriert wurden.<\/p>\n

Als die geplante Gateway-Pipeline durch das Gebiet von Wet\u2018suwet\u2019en Protest ausl\u00f6ste, wurde sie als kritische Infrastruktur charakterisiert. Damit konnten riesige Summen f\u00fcr den Krieg gegen den Terror umgewidmet und gegen Demonstrierende eingesetzt werden. So arbeiteten im Jahr 2010 das NCIT und mehrere RCMP-Abteilungen direkt mit den CSIS und Enbridge Security zusammen, um Ma\u00dfnahmen gegen den Widerstand gegen die Northern Gateway-Pipeline zu koordinieren. Indigene Demonstrierende verk\u00fcndeten, dass sie jegliches Vertrauen in die Regierung, ihr treuh\u00e4nderisch verwaltetes Land sorgsam zu behandeln, verloren h\u00e4tten, und dass sie gen\u00f6tigt werden, selbst zu handeln, um Wasser, Land und Tiere vor den umweltzerst\u00f6renden Entwicklungsprojekten zu retten.[10]<\/a> Mitglieder der Protestbewegung stoppten wiederholt Arbeiter*innen des Energieunternehmens, die trotz der blockierten Br\u00fccke versuchten, auf Wet\u2018suwet\u2019en-Territorium zu arbeiten, und eskortierten sie friedlich von ihrem Land. Die Ma\u00dfnahmen zur Durchsetzung ihrer eigenen Gesetze und die Einschr\u00e4nkung des Zugangs der Industrie zum Territorium wurden vom Sicherheitsapparat als nationale Sicherheitsbedrohung f\u00fcr die Energieambitionen Kanadas dargestellt. 2017 wurde die militarisierte RCMP-Einheit Community-Industry Response Group (C-IRG) gegr\u00fcndet, um den Bau der Coastal Gaslink-Pipeline und die Erweiterungsprojekte der Trans Mountain-Pipeline trotz breiter \u00f6ffentlicher Opposition und indigener Zust\u00e4ndigkeit zu unterst\u00fctzen. Seitdem wird C-IRG in der gesamten Provinz eingesetzt, um Ressourcenabbauprojekte vor Widerstand zu sch\u00fctzen und einstweilige Verf\u00fcgungen von Unternehmen durchzusetzen.<\/p>\n

Gewalt? Wer, wie, was?<\/h4>\n

In Elsipogtog (New Brunswick) lehnten die Mi\u2019kmaq Fracking-Vorhaben auf ihrem Territorium entschieden ab und verweigerten ihre Zustimmung. Sie blockierten und sabotierten wiederholt die Geophonausr\u00fcstung, st\u00f6rten den Betriebsablauf und beschlagnahmten einen Firmenlastwagen. Wie in anderen Gegenden beauftragten Industrie und Politik Polizei zur Sicherung der Unternehmung. Obwohl seitens der Protestierenden keine Gewalt gegen Menschen ausge\u00fcbt wurde und keine Gefahr f\u00fcr Leben bestand, wurden sie als gewaltt\u00e4tig und extremistisch etikettiert, woraufhin die RCMP bei ihren paramilit\u00e4rischen Eins\u00e4tzen Tr\u00e4nengas, Pfefferspray und Gummigeschosse verwendete und Demonstrierende verhaftete. Bei einem Einsatz erlitten zwei Mi\u2019kmaw-Frauen K\u00f6rperverletzungen; einem Mann wurde mehrmals mit einem Sturmgewehr auf den Kopf geschlagen.[11]<\/a> Obwohl nur die RCMP Gewalt gegen Menschen ver\u00fcbt, sind es die Demonstrierenden, die best\u00e4ndig nicht nur als widerspenstig, sondern auch als gewaltt\u00e4tig bezeichnet werden. Ein Protestierender fasst zusammen: \u201eBlockaden sind nicht gewaltt\u00e4tig, die Polizei ist gewaltt\u00e4tig\u201c.[12]<\/a><\/p>\n

Gewalt gegen indigenen Widerstand gegen den Ressourcenabbau auf ihrem Land tritt in unterschiedlichen Formen auf. Es beginnt mit der Bezeichnung eines friedlichen Protests als indigener Extremismus. Diese epistemische Gewalt in den Erz\u00e4hlungen von indigenen Extremist*innen als nationale Bedrohung der kritischen Infrastruktur legte den Grundstein f\u00fcr eine \u201efusionierte\u201c \u00dcberwachung aller organisierten indigenen Aktivit\u00e4ten, die zu Kriminalisierung, weiterer \u00dcberwachung (Overpolicing), Polizeirazzien, mitunter Polizeigewalt und Verhaftungen f\u00fchrt. Als Mi\u2019kmaq in Elsipogtog beispielsweise 2013 die t\u00e4gliche Explorationsarbeit blockierten, erwirkte das Unternehmen eine einstweilige Verf\u00fcgung, die es Demonstrierenden untersagte, Arbeitsutensilien zu zerst\u00f6ren. Zuvor hatte RCMP bereits klare Kontaktprotokolle entwickelt, um eine zeitnahe und intensive Kommunikation zwischen Explorationsunternehmen und der RCMP sicherzustellen. Das Fracking-Unternehmen und die Provinz erwirkten einstweilige Verf\u00fcgungen zur Schaffung einer \u201eArbeitssicherheitszone\u201c f\u00fcr die Schiefergasexploration, und die RCMP als prim\u00e4rer Durchsetzungsmechanismus der Erd\u00f6lagenda verst\u00e4rkte ihre Pr\u00e4senz.<\/p>\n

Von der Industrie beantragte einstweilige Verf\u00fcgungen gegen indigene Proteste wurden in diesem Fall, so wie auch sonst fast immer, gew\u00e4hrt, und die RCMP bem\u00fchte sich sofort um deren Durchsetzung, u.\u00a0a. durch Festnahmen von politischen Vertreter*innen.[13]<\/a> Einstweilige Verf\u00fcgungen der Mi\u2019kmaw zur Einstellung seismischer Tests mit Berufung auf historische Vertr\u00e4ge und Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte wurden hingegen von der Industrie als angeblich verfassungswidrig ignoriert und von kanadischen Gerichten abgelehnt.[14]<\/a> Die Gewalt der Enteignung von Land und Ressourcen spielt also keine Rolle. F\u00fcr die Industrie und die Polizei bezieht sich der Begriff \u201eGewalt\u201c auf St\u00f6rungen, die die Rohstoffindustrie daran hindern, ihre Arbeit auszuf\u00fchren, unabh\u00e4ngig davon, ob es zu k\u00f6rperlicher Gewalt kommt oder nicht. Demgegen\u00fcber bleibt der Einsatz von Polizeigewalt gegen indigene Blockaden eine allgegenw\u00e4rtige Realit\u00e4t f\u00fcr First Nations, die ihre Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte und ihr Land sch\u00fctzen wollen.<\/p>\n

Koordinierte Dauer\u00fcberwachung von Idle No More<\/h4>\n

Um Proteste gegen Ressourcenabbau auf der Basis bestehender Umweltschutzgesetze und indigener Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte von vornherein zu vereiteln, brachte die damalige Regierung den Gesetzentwurf C-45 ins Parlament ein. Indigenen Frauen entging dies nicht; sie gr\u00fcndeten 2012 die Bewegung Idle No More, um zu verdeutlichen, dass sie diese Entrechtung nicht hinnehmen. Sie organisierten Veranstaltungen an H\u00e4fen, F\u00e4hrterminals, Flugh\u00e4fen, Autobahnen, Eisenbahnen und in Einkaufszentren.[15]<\/a> Angesichts der betroffenen zentralen Infrastrukturen wurden die Aktivist*innen als nationale Sicherheitsbedrohung eingestuft und extensiv observiert, obwohl es keine Hinweise auf erhebliche tats\u00e4chliche oder potenzielle Bedrohungen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit gab.<\/p>\n

Bereits im Jahr 2010 hatte Widerstand am Barrier Lake (Qu\u00e9bec) gegen die Abholzung von W\u00e4ldern zur Entwicklung eines Hotspot-Meldesystems und zur Verschmelzung von Polizei- und Geheimdienstressourcen zwecks Kontrolle indigener Proteste gef\u00fchrt. Die \u00dcberwachung von Idle No More \u00fcbertraf m\u00f6glicherweise alle anderen Observationen sozialer Bewegungen in Kanada.[16]<\/a> Um die polizeilichen Bem\u00fchungen gegen Idle No More zu koordinieren, nutzten die Bundesbeh\u00f6rden die oben erw\u00e4hnte argumentative Verkn\u00fcpfung des Schutzes von kritischer Infrastruktur und nationaler Sicherheit, um dauerhaft eine zentrale Koordinierungsstelle zum Polizieren indigener Proteste (das sogenannte \u201ecentral fusion center for Native problems\u201c) einzurichten.[17]<\/a> Diese Koordinierungsstelle umfasste Dutzende von Polizeibeh\u00f6rden und lokale bis zu nationale Sicherheitsbeh\u00f6rden. Ihr Ziel war es, Geheimdienstkapazit\u00e4ten mit zahlreichen anderen Einheiten, die indigenes Leben bereits \u00fcberwachen, zu verkn\u00fcpfen. In Reaktion auf Idle No More-Proteste wurde u.\u00a0a. die Datenbank des Project SITKA (Serious Criminality Associated to Large Public Order Events with National Implications) erstellt, die zum Zwecke der Pr\u00e4vention und intensiven Beobachtung mit Namen potentieller Staft\u00e4ter*innen gef\u00fcttert wird. SITKA kartografiert somit indigenen Aktivismus und ermittelt Einsatzgebiete f\u00fcr gezielte Polizeiinterventionen, die prominente Aktivist*innen st\u00f6ren und\/oder kriminalisieren. Der Projektbericht beschreibt dies als integrierten Ansatz, der \u00dcberwachung, Geheim\u00addienstdatenbanken, institutionelle Partnerschaften und Energieunternehmen kombiniert, um potenziellen Bedrohungen im \u201eKrieg gegen den Terror\u201c vorzubeugen oder sie zu unterbinden.[18]<\/a> Letztendlich bedeutet die \u00dcberwachung Indigener jedoch Community Profiling.<\/p>\n

Im Zusammenhang mit der \u00dcberwachung indigener Proteste ist die Massenspeicherung von Informationen und die Katalogisierung von Daten in Polizei- und Sicherheitsdatenbanken sowie der Austausch dieser Informationen mit Polizeibeh\u00f6rden und der Energieindustrie zu einer Routinefunktion der t\u00e4glichen Polizeiarbeit geworden. Diese T\u00e4tigkeiten f\u00fchrt die RCMP durch, ohne die untersuchten Personen zu benachrichtigen und ohne Hinweis darauf, wann Verd\u00e4chtigte nicht mehr Gegenstand von Ermittlungen sind. Es fehlt an wirkungsvollen Police-Accountability-Mechanismen, um diese \u00dcberwachung zu stoppen oder anzufechten.[19]<\/a><\/p>\n

Trotz der \u00dcberwachungsressourcen, die der Verhinderung potenzieller Verbrechen \u2013 oder von Terrorismus \u2013 gewidmet sind, erkennt keiner der daraus resultierenden zahlreichen \u00f6ffentlichen Berichte eine spezifische Bedrohung.[20]<\/a> Dennoch f\u00f6rdert eine intensive \u00dcberwachung bekannterma\u00dfen eine gef\u00e4hrliche Kultur des Misstrauens und erzeugt zyklische Muster der (Un-)Sicherheit. Overpolicing kann die Wahrnehmung realen Kriminalit\u00e4tsvorkommens verzerren und somit im Zirkelschluss die Praxis des Overpolicings rechtfertigen und intensivieren. Der Fall der \u00dcberwachung der indigenen Idle No More-Proteste ist insofern bedeutsam, als Overpolicing hier besonders deutlich mit einer massiven Ausweitung und Vernetzung geheimdienstlicher Aktivit\u00e4ten einherging.<\/p>\n

Proteste als Dauernotfall?<\/h4>\n

Indem der Sicherheitsstaat die First Nations, die ihr Land sch\u00fctzen, als feindliche, gewaltt\u00e4tige und illegitime Bedrohung gegen kanadische Energieinteressen konstruiert, zementiert er die scheinbar notwendige Intensivierung von \u00dcberwachung und Polizeiarbeit. In deren Folge wurden geheimdienstliche \u00dcberwachung und die Einbindung Privater in die Informationsbeschaffung zun\u00e4chst als Notfallmechanismus eingef\u00fchrt bzw. ausgeweitet, jedoch sodann verstetigt. Ein prominentes Beispiel ist die Gr\u00fcndung der Community-Industry Response Group (C-IRG) 2017 in Reaktion auf die beschriebenen Konflikte auf dem Wet\u2018suwet\u2019en-Territorium. Die neue Einheit soll die strategische Aufsicht \u00fcber Gef\u00e4hrdungen der Energiebranche und damit verbundene Fragen der \u00f6ffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit und der Kriminalit\u00e4t gew\u00e4hrleisten. RCMP-Mitglieder, die in militaristischen C-IRG-Einheiten besch\u00e4ftigt sind, werden entlang von Befehlssystemen eingesetzt, die eine zweckm\u00e4\u00dfige Mobilisierung erm\u00f6glichen, unabh\u00e4ngig vom Provinzstandort oder dem industriellen Kontext, in dem sie reagieren. C-IRG ist nach der Logik des Gold-Silber-Bronze-Systems als Befehlskettenstruktur gegliedert, um die Polizeiarbeit als integrierte Reaktion effizient zu koordinieren. Bei dieser Divisionskommandostruktur handelt es sich in der Regel um eine vor\u00fcbergehende Notfallma\u00dfnahme zur Bew\u00e4ltigung einzigartiger Vorf\u00e4lle. Jedoch verwendet C-IRG diese dauerhaft, da potenzielle St\u00f6rungen (z.\u00a0B. Proteste) bei Energieprojekten, die sich \u00fcber viele Jahre oder sogar Jahrzehnte erstrecken, als kritische-Infrastruktur-Gef\u00e4hrdung behandelt werden. So ist aus dem Notfall eine dauerhafte \u00dcberwachung geworden.<\/p>\n

Damit gilt insgesamt: Die \u00dcberwachung indigener Gruppen und politischer Bewegungen ist nicht neu. Die Thematisierung der kritischen Infrastruktur als eine Frage der nationalen Sicherheit zur Legitimierung der Beseitigung von Akkumulationshemmnissen und die zeitliche Ausdehnung der polizeilichen Interventionen nehmen jedoch neue Ausma\u00dfe an. Die Kategorisierung und Einordnung innerstaatlicher, friedlicher Beschwerdegruppen als Bedrohungen f\u00fcr die nationale Sicherheit verwischen die Grenzen zwischen Protest und Terrorismus sowie zwischen Gewalt und Gewaltlosigkeit. Auch deswegen wird nun die Aufl\u00f6sung der RCMP-Einheit C-IRG gefordert.[21]<\/a><\/p>\n

[1]<\/a> \u00a0 Am 23. Mai 1873 wurde mit der North West Mounted Police der Vorl\u00e4ufer der RCMP gegr\u00fcndet. Seither beteiligt sie sich an der Entfernung der Indigenen von ihrem Land. Auch treffen RCMP-Todessch\u00fcsse \u00fcberproportional Indigene.<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0 Crosby, A.; Monaghan, J.: Policing Indigenous Movements, Winnipeg 2018<\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0 Boyle, P.; Dafnos, T.: Infrastructures of Pacification, in: Canadian Journal of Law and Society 2019, H. 1, S. 79-98 (87)<\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0 ebd., S. 92<\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0 Dafnos, T.: First Nations in the Crosshairs, 2015, https:\/\/canadiandimension.com\/articles\/view\/first-nations-in-the-crosshairs<\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0 Crosby; Monaghan a.a.O (Fn. 2), S. 75<\/h6>\n
[7]<\/a> \u00a0 vgl. Supreme Court of Canada: Delgamuukw vs. British Columbia 1997\/3 SCR 1010\/23799 v. 11.12.1997, Rn. 122, https:\/\/scc-csc.lexum.com\/scc-csc\/scc-csc\/en\/item\/1569\/index.do<\/a><\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0 vgl. United National Declarations of the Rights of Indigenous Peoples 2007; diese wurde 2007 mit einem Abstimmungsverh\u00e4ltnis von 143 gegen 4 verabschiedet. Nur die Siedler*innennationen USA, Kanada, Australien und Neuseeland unterschrieben erst vier Jahre sp\u00e4ter.<\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0 UNHRC-Drs. A\/HRC\/27\/52\/Add.2 v. 4.7.2014, S. 13<\/h6>\n
[10]<\/a> Howe, M.: Debriefing Elsipogtog, Halifax und Winnipeg 2015, S. 134<\/h6>\n
[11]<\/a> Crosby; Monaghan a.a.O (Fn. 2), S. 146, 161<\/h6>\n
[12]<\/a> zitiert in ebd., S. 169f.<\/h6>\n
[13]<\/a> ebd., S. 162<\/h6>\n
[14]<\/a> vgl. Elsipogtog gegen New Brunswick 2013<\/h6>\n
[15]<\/a> John, S.: Idle No More, in: Femina Politica 2014, H. 1, S. 89-102<\/h6>\n
[16]<\/a> Crosby; Monaghan a.a.O (Fn. 2), S. 95<\/h6>\n
[17]<\/a> ebd., S. 166<\/h6>\n
[18]<\/a> RCMP National Intelligence Coordination Centre: Project SITKA: serious criminality associated to large public order events with national implications, Ottawa 2015<\/h6>\n
[19]<\/a> ebd., S. 192<\/h6>\n
[20]<\/a> Civilian Review and Complaints Commission for the RCMP: Public interest investigation into the events and the actions of the RCMP members involved in the National Energy Board hearings in British Columbia, Ottawa 2020<\/h6>\n
[21]<\/a> vgl. www.abolishcirg.org<\/a><\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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