{"id":21266,"date":"2022-11-28T13:30:43","date_gmt":"2022-11-28T13:30:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=21266"},"modified":"2022-11-28T13:30:43","modified_gmt":"2022-11-28T13:30:43","slug":"die-bessere-polizeibeschwerdestelle-das-denkmal-fuer-opfer-von-rassismus-und-polizeigewalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=21266","title":{"rendered":"Die bessere Polizeibeschwerdestelle? Das Denkmal f\u00fcr Opfer von Rassismus und Polizeigewalt"},"content":{"rendered":"

Bei Protesten gegen Polizeigewalt wurden unabh\u00e4ngige Polizeibeschwerdestellen gefordert. In Berlin hat diese j\u00fcngst ihre Arbeit aufgenommen. Wird nun alles gut? Was l\u00e4sst sich anhand der Debatten und Aktionen am Denkmal f\u00fcr Opfer von Rassismus und Polizeigewalt sowie aus den Erfahrungen der anderen Polizeibeauftragten in dieser Frage ablesen?<\/strong><\/p>\n

Im September 2020 schufen sie kurzer Hand vollendete Tatsachen. In den Monaten zuvor hatte das B\u00fcndnis \u201eWo ist unser Denkmal?\u201c, bestehend aus diversen antirassistischen Gruppierungen, die Errichtung eines Mahnmals zum Gedenken an die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt gefordert. Nach der Ermordung von George Floyd durch einen Polizeibeamten und die internationale Unterst\u00fctzung der \u201eBlack Lives Matter\u201c-Bewegung verst\u00e4rkte sich die mediale Aufmerksamkeit rund um dieses Thema und damit auch der Handlungsdruck. Die Kampagne \u201eWo ist unser Denkmal?\u201c hatte schon in der Berliner Bezirkspolitik und in dem Thema zugewandten Medien f\u00fcr ihr Anliegen geworben. F\u00fcr diesen Tag lud sie zu einer Demonstration und Performance auf den Oranienplatz in Kreuzberg ein. Als sich das Publikum und Geladene aus Politik, NGO-Landschaft und Medien einfanden, war die Forderung nach einem Denkmal jedoch bereits eigenh\u00e4ndig umgesetzt worden. Da stand es nun: eine graue Betonstele auf einer einfachen Stahlbodenplatte mit dem Schriftzug \u201eF\u00fcr die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt\u201c. So wurde aus der angek\u00fcndigten performativen Gedenkfeier eine unangek\u00fcndigte Einweihungsfeier dieses neuen Mahnmals.<\/p>\n

Somit \u00fcbernahmen die Aktivist*innen eine staatliche Aufgabe. Die Allgemeine Bemerkung Nr. 31 des UN-Menschenrechtsausschusses zum Recht auf wirksame Beschwerde (Art. 2 Abs. 3 des Internationalen Paktes \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte) verlangt von den Vertragsstaaten Wiedergutmachung an Personen, deren Rechte verletzt wurden.[1]<\/a> Hierbei nennt sie \u00f6ffentliche Mahnmale ausdr\u00fccklich als eine Form der gebotenen Wiedergutmachung. Weitere Formen k\u00f6nnen in der Bereitstellung wirksamer Abhilfe, angemessener Verg\u00fctung, \u00f6ffentlicher Entschuldigung, \u00f6ffentlicher Mahnungen, Garantien der Nichtwiederholung der Tat, \u00c4nderungen der relevanten Gesetze und Praktiken sowie der strafrechtlichen Verfolgung der T\u00e4ter*innen bestehen. Stimmen diese Formen von Herstellung von Gerechtigkeit mit den Vorstellungen von Protestierenden am Denkmal \u00fcberein? Was kann dieses Mahnmal leisten? Und ist es durch die neu geschaffene Stelle des Polizeibeauftragten in Berlin nicht obsolet geworden?<\/p>\n

Schlie\u00dflich muss sich die Polizei doch schon in mehrere Richtungen verantworten. Wie in der Einleitung zu dieser Ausgabe bereits angemerkt, wird die Arbeit der Polizei durch verschiedene Stakeholder kontrolliert und kommentiert. Zun\u00e4chst wirken formale Hierarchien, das interne Berichtswesen sowie soziale Praxen zwischen Kolleg*innen und Vorgesetzten korrigierend. Fehlverhalten kann durch das Disziplinarrecht und die Abteilungen f\u00fcr interne Ermittlungen gegebenenfalls sanktioniert werden. Zudem \u00fcberpr\u00fcfen Staatsanwaltschaften und die Innenministerien polizeiliche Arbeit. Gerichte k\u00f6nnen wiederum strafrechtlich relevantes Fehlverhalten strafjustiziell bearbeiten. Die gr\u00f6\u00dfte Rolle liegt bei den in den Parlamenten vertretenen politischen Parteien, da diese sowohl im Vor\u00adfeld die Gesetze formulieren und verabschieden, an die sich auch die Gesetzesh\u00fcter*innen halten m\u00fcssen, als auch mit Untersuchungsaussch\u00fcssen, Ombudsstellen und den Polizeibeauftragten die Polizeiarbeit im Anschluss an beanstandetes Verhalten \u00fcberpr\u00fcfen. Schlie\u00dflich wird die Polizei von gesellschaftlichen Akteur*innen wie den Medien, NGOs oder aktivistischen Gruppen an ihre Rechtspflichten erinnert. W\u00e4hrend offizielle Bestimmungen schriftlich in Parteiprogrammen, Gesetzen und Vorgaben festgehalten sind, lassen sich Formulierungen der gesellschaftlichen Kontrolle weniger leicht greifen, insbesondere, wenn sie nicht in formalisierten R\u00e4umen der Medienh\u00e4user oder gro\u00dfen NGOs ge\u00e4u\u00dfert werden. Daher wird im Folgenden dargelegt, was Aktivist*innen am Denkmal f\u00fcr Opfer von Rassismus und Polizeigewalt in Bezug auf Polizeikontrolle und -beschwerde im Zuge von t\u00f6dlicher Polizeigewalt am Mahnmal fordern.<\/p>\n

F\u00fcr die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt<\/h4>\n

Der Schriftzug des Mahnmals \u201eF\u00fcr die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt\u201c stellt klar, wem dieser \u00f6ffentliche Raum nun gewidmet ist. Differenziert wird zwischen zwei Personenkategorien, die oft unter der g\u00e4ngigen Bezeichnung \u201erassistische Polizeigewalt\u201c subsumiert und dadurch reduziert werden. Zur Notwendigkeit des Denkmals fasst ein Aktivist des B\u00fcndnisses \u201eWo ist unser Denkmal?\u201c bei der Einweihungsparty zusammen: \u201eAn all diese Menschen wollen wir erinnern und fordern Gerechtigkeit. Daf\u00fcr fehlt uns der Ort, denn die Opfer von Rassismus werden nicht nur im \u00f6ffentlichen Diskurs, sondern auch im \u00f6ffentlichen Raum unsichtbar gemacht.\u201c Er nennt u.\u00a0a. die 178 Todesopfer von Menschen mit Migrationsgeschichte in deutschem Polizeigewahrsam seit 1990, die von der Kampagne \u201eDeath in Custody\u201c bis zu diesem Zeitpunkt dokumentiert wurden. Jedoch produzieren allein deutsche Gef\u00e4ngnisse \u2013 andere Gewahrsamssituationen nicht mitgerechnet \u2013 Todesf\u00e4lle in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung in unsch\u00f6ner Regelm\u00e4\u00dfigkeit Jahr f\u00fcr Jahr. Auch aus Dokumentationen zu Polizeisch\u00fcssen, wie sie die CILIP<\/em> f\u00fchrt, wird ersichtlich, dass es sich bei t\u00f6dlicher Polizeigewalt um ein Ph\u00e4nomen handelt, das mit einer engen, auf Migrationsgeschichte reduzierten, Rassismusdefinition nicht zu fassen ist.[2]<\/a> Polizeigewalt betrifft insbesondere Menschen, die mehrfach marginalisiert werden. Menschen in psychischen Notlagen und mit Armutshintergrund, die als \u201epotenziell gef\u00e4hrlich\u201c eingestuft werden, sterben \u00fcberproportional h\u00e4ufig bei Polizeieins\u00e4tzen. Ein breites Rassismusverst\u00e4ndnis, das Rassismus als staatliches Herbeif\u00fchren von Situationen definiert, die den fr\u00fchzeitigen Tod bringen, schlie\u00dft fast alle Personengruppen ein, die h\u00e4ufig von Polizeieins\u00e4tzen betroffen sind. Diese gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist ein gesellschaftliches Problem, das in staatlichen Sicherheitsorganen mit Gewaltlizenz eine besondere Brisanz aufweist.<\/p>\n

Der Ort des Denkmals auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg ist nicht beliebig gew\u00e4hlt. An dieser Stelle hat die Bev\u00f6lkerung schon oft gegen staatlich ausge\u00fcbte Gewalt protestiert. Beispielsweise demonstrierten hier im Jahr 2012 Gefl\u00fcchtete f\u00fcr ihre Rechte und gegen Missst\u00e4nde, die zu Gewalt und Polizeieins\u00e4tzen f\u00fchren, und hielten den Oranienplatz eineinhalb Jahre lang besetzt. Politisch notwendige Ver\u00e4nderungen sind leider nicht eingetreten. Insbesondere Gefl\u00fcchtete sind weiterhin einer strukturell angelegten exkludierenden, absondernden und entw\u00fcrdigenden Zerm\u00fcrbungspolitik ausgesetzt, die zu Vielen den verfr\u00fchten Tod beschert.<\/p>\n

Nun steht das Denkmal als st\u00e4ndige Mahnung an Ort und Stelle und wird rege genutzt. Monatlich bringen die \u201eAntirassistische Initiative\u201c und \u201eDeath in Custody\u201c eine Installation am Denkmal an, die an die in dem jeweiligen Monat seit 1990 Get\u00f6teten erinnert.[3]<\/a> Das Denkmal ist auch die Anlaufstelle f\u00fcr Kundgebungen bei aktuellen F\u00e4llen von t\u00f6dlicher Polizeigewalt, die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erregen.<\/p>\n

Forderungen nach unabh\u00e4ngiger Kontrolle der Polizei<\/h4>\n

Bei Protestkundgebungen nach akuten F\u00e4llen von t\u00f6dlicher Polizeigewalt wird weiterhin unabh\u00e4ngige Kontrolle der Polizei gefordert. Diese Rufe haben sich jedoch mittlerweile ausdifferenziert. So gedachten am 8. Mai 2022 am Denkmal Hunderte anl\u00e4sslich des Todes eines Menschen mit psychischer Erkrankung, der vier Tage zuvor infolge eines Polizeieinsatzes in Mannheim starb. Dabei verlangten mehrere teilnehmende Initiativen in ihren Redebeitr\u00e4gen wieder die \u201eEinrichtung einer unabh\u00e4ngigen Polizeibeschwerdestelle\u201c. Drei Monate sp\u00e4ter, nachdem innerhalb von sechs Tagen vier Menschen bei Eins\u00e4tzen von der Polizei get\u00f6tet wurden, kamen am 15. August 2022 Initiativen und Trauernde am Denkmal zusammen. Nun wurden konkreter \u201ewirklich unabh\u00e4ngige Polizeibeschwerdestellen\u201c gefordert, die \u201emit Befugnissen, Ermittlungs- und Sanktionierungskompetenzen ausgestattet sind\u201c. Es brauche eine unabh\u00e4ngige Aufarbeitung durch ein Expert*innengremium \u00fcber die polizeiinternen Ermittlungen hinaus, unabh\u00e4ngige Untersuchungs- und niederschwellige Beschwerdestellen zu Polizeigewalt in Unterk\u00fcnften, die Einbeziehung der Perspektiven der betroffenen Communities, Sensibilisierung von Polizei und Ordnungsbeh\u00f6rden f\u00fcr die Situation psychisch belasteter Menschen und speziell Gefl\u00fcchteter sowie Zugang zu ad\u00e4quater psychosozialer Versorgung f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen. Initiativen, die sich f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Get\u00f6teten einsetzen, betonen, dass Rechenschaft und die \u00dcbernahme von Verantwortung gefordert werden. Zu h\u00e4ufig komme es vor, dass T\u00e4ter*innen in Uniform straffrei blieben, weil sie sich gegenseitig deckten und die Beh\u00f6rden Verbrechen und Vers\u00e4umnisse von Kolleg*innen verdeckten oder Ermittlungen so lange verschleppten bis ihre Einstellung kaum mehr mediales Interesse erzeugt. Wenn es doch einmal zu Verurteilungen komme, w\u00fcrden die Straftatbest\u00e4nde zu oft nicht den urspr\u00fcnglichen Anschuldigungen und dem wahrscheinlichen Geschehen entsprechen. Statt um Mord oder Totschlag gehe es h\u00e4ufig nur noch um unterlassene Hilfeleistung. Initiativen, die Angeh\u00f6rige von Opfern unterst\u00fctzen, berichten, dass es f\u00fcr Betroffene wichtig ist, dass sich die Polizei an Recht und Gesetz h\u00e4lt. Nach t\u00f6dlich verlaufenden Polizeieins\u00e4tzen solle mindestens eine Entschuldigung ausgesprochen werden. Eine finanzielle Wiedergutmachung sei auch angebracht; bisher w\u00fcrden Angeh\u00f6rige mit allen seelischen und finanziellen Belastungen allein gelassen. Am wichtigsten sei die Versicherung, dass diese schrecklichen Taten nicht wieder vorkommen. Sie wollen Gerechtigkeit.<\/p>\n

Die unabh\u00e4ngige Polizeibeauftragtenstelle in Berlin<\/h4>\n

Kann die in Berlin neu eingerichtete unabh\u00e4ngige Polizeibeauftragtenstelle die Polizei effektiv kontrollieren und Betroffenen von Polizeigewalt zu Gerechtigkeit verhelfen? Auch hier verr\u00e4t der Name schon das Programm. Es wurde nicht die geforderte unabh\u00e4ngige<\/em> Polizeibeschwerde<\/em>stelle eingerichtet, sondern die Polizeibeauftragten<\/em>stelle ist eine weitere Dienststelle im Staatsapparat. Die Zug\u00e4nglichkeit f\u00fcr jene Marginalisierten, die am st\u00e4rksten von Polizeigewalt betroffen sind, ist fraglich. Nichtdestotrotz gibt sich der j\u00fcngst in Berlin eingesetzte Polizeibeauftragte Alexander Oerke motiviert: \u201eEine Akte auf dem Schreibtisch von links nach rechts zu schieben, das ist nie mein Lebenstraum gewesen\u201c, sagte der \u00fcber 60-j\u00e4hrige Jurist aus Westdeutschland.[4]<\/a> Ein Blick in die T\u00e4tigkeitsberichte seiner Kolleg*innen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-W\u00fcrttemberg l\u00e4sst jedoch vermuten, dass er genau das in Zukunft weiterhin tun wird. Dort betreffen die eingehenden Beschwerden \u00fcberwiegend als unfreundlich empfundene Umgangsformen bei Verkehrskontrollen. Die Polizeibeauftragten fordern dann die Akten an und schreiben E-Mails, in denen sie den Sachverhalt den Beschwerdef\u00fchrer*innen erkl\u00e4ren. Auch bei den zweit- und dritth\u00e4ufigsten Beschwerdeanl\u00e4ssen \u2013 Missbrauch im Amt sowie Ermittlungsfehler \u2013 erfolgt die Bearbeitung per Aktenlage. In seltenen F\u00e4llen wird ein Gespr\u00e4ch zwischen Polizei und Beschwerdef\u00fchrer*in arrangiert, zu dem ein*e Vorgesetzte*r erscheint; die betroffenen Polizeibeamt*innen nehmen bisher nicht am direkten Gespr\u00e4ch teil.[5]<\/a> Laut Gesetz ist auch in Berlin das Ziel der Arbeit der Polizeibeauftragtenstelle, \u201eauf eine einvernehmliche L\u00f6sung der Angelegenheit hinzuwirken.\u201c[6]<\/a> Durch Mediation soll sie zwischen B\u00fcrger*innen und Polizei vermitteln und somit das Vertrauen in die Polizei wiederherstellen. Bei Vorkommnissen wie einer als unfreundlich empfundenen Verkehrskontrolle mag dies gelingen, aber welche einvernehmliche L\u00f6sung kann nach einem Polizeieinsatz mit t\u00f6dlichem Ausgang den Angeh\u00f6rigen Frieden bringen? Unabh\u00e4ngige Polizeibeschwerdestellen wurden nicht wegen Pillepalle wie duzenden Beamt*innen gefordert, sondern nach gewaltt\u00e4tigen Vorf\u00e4llen, die unvoreingenommen untersucht werden sollten. Die Polizeibeauftragten haben jedoch weder die Ressourcen noch die Befugnisse zu eigenst\u00e4ndigen und umf\u00e4nglichen Ermittlungen. Bei strafrechtlich relevanten Ereignissen ermittelt Polizei weiterhin gegen Polizei.<\/p>\n

Wem n\u00fctzen Polizeibeauftragtenstellen? Zwischen den Zeilen der T\u00e4tigkeitsberichte liest sich heraus, dass Menschen mit wenig Beschwerdemacht die Polizeibeauftragten kaum aufsuchen, w\u00e4hrend es vorrangig das B\u00fcrgertum ist, das von der Beschwerdem\u00f6glichkeit Gebrauch macht. Die Stellen selbst sind zwar (weisungs-)unabh\u00e4ngig, aber alle Beauftragte scheinen mit der einen oder anderen politischen Partei direkt oder indirekt verbandelt zu sein. Offiziell dienen sie dem parlamentarischen Betrieb in der Kontrollfunktion der polizeilichen Arbeit.<\/p>\n

Der Beauftragte f\u00fcr die Berliner Polizei hat sein gesamtes Berufsleben dem Justizsystem gedient. Mit ihm wurde eine Person mit dem Amt betraut, die Polizeieins\u00e4tze nach eigenen Aussagen nicht aus eigener Erfahrung kennt.[7]<\/a> Aufgrund seines beruflichen Hintergrunds wird er mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Verrechtlichung und B\u00fcrokratisierung der Stelle bewirken, was im Endeffekt hei\u00dft, dass sie f\u00fcr die meisten Betroffenen, gerade jenen mit traditionell geringer Beschwerdemacht und ohne juristische Kenntnisse, wenig zug\u00e4nglich und verst\u00e4ndlich sein wird. Mit dem Beauftragten wurden ein paar Stellen geschaffen, und insbesondere die Leitungsfunktionen sind hoch dotiert. Ist zu erwarten, dass sie sich gesellschaftlich positiv auswirken und gar Betroffenen von Polizeigewalt helfen werden?<\/p>\n

Das Denkmal als bessere Beschwerdestelle<\/h4>\n

Das Denkmal f\u00fcr Opfer von Polizeigewalt und Rassismus scheint in vielerlei Hinsicht die Aufgabe einer unabh\u00e4ngigen Beschwerdestelle besser zu erf\u00fcllen als der Polizeibeauftragte. Die Stelle in Berlin ist zwar umf\u00e4nglicher ausgestattet als die in Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Gemeinsam ist ihnen jedoch, dass sie effektiv bislang nicht viel bewirken. Eine sinkende Anzahl von Vorkommnissen von Polizeigewalt wurde noch nicht verzeichnet. Eine Mediation mit einvernehmlicher L\u00f6sung wird nach Todesf\u00e4llen nicht hergestellt; es gibt weder Wiedergutmachung, Rechenschaft noch eine Entschuldigung. Die Polizeibeauftragtenstellen haben keine eigenen Ermittlungsbefugnisse, geschweige denn Sanktionsmacht. Keine hat bisher angeregt, die zugrundeliegenden Probleme anzugehen, eine strategische Sonderermittlung anzustellen oder eine de Superbeschwerde \u00e4hnliche Untersuchung in strukturelle Ursachen zu koordinieren, wie es im Vereinigten K\u00f6nigreich m\u00f6glich ist.[8]<\/a> Dort k\u00f6nnen anerkannte Organisationen wie gro\u00dfe NGOs im Namen von Betroffenen eine Beschwerde zur Beseitigung von strukturellen Problemen einreichen, die im Eilverfahren bearbeitet wird. Von solchen M\u00f6glichkeiten k\u00f6nnen die Stellen in Deutschland nur tr\u00e4umen. Wahrscheinlich erh\u00e4lt die Redaktion des ZEIT<\/em>-Podcasts Verbrechen<\/em> weiterhin mehr Anzeigen von strafrechtlich relevantem Fehlverhalten durch Polizeibeamt*innen als alle Polizeibeauftragten der L\u00e4nder gemeinsam.<\/p>\n

Am Denkmal hingegen ist es m\u00f6glich, Frustration, \u00c4rger und Trauer \u00f6ffentlich zu \u00e4u\u00dfern. Es ist ein Ort des lebendigen Gedenkens, an dem jene Menschen und Gruppen, die Erfahrung mit Polizeieins\u00e4tzen haben, sich austauschen und unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Mit dieser gelebten \u201eGedenkkultur von unten\u201c solle verdeutlicht werden, \u201edass der Kampf um Erinnerungen, kein Kampf der Einzelnen ist. Es geht um eine Geschichte der Vielen.\u201c[9]<\/a> Ma\u00dfgebliche Demokratisierungen wurden immer von unten in solidarischen B\u00fcndnissen erk\u00e4mpft. Hoffnungsvoll richtet sich die Initiative \u201eJustice for Mohamed Idrissi\u201c am 15. August 2022 am Mahnmal an die Versammelten: \u201eSolange wir uns das nicht gefallen lassen und solidarisch f\u00fcr jedes Menschenleben demonstrieren und f\u00fcr Aufkl\u00e4rung und Gerechtigkeit sorgen, k\u00f6nnen wir geh\u00f6rt werden und diesen Teufelskreis durchbrechen!\u201c<\/p>\n

Den Mehrwert des Mahnmals hat auch die Politik erkannt. Am 23. Juni 2021 wurde der Initiative \u201eWo ist unser Denkmal?\u201c der \u201eSilvio-Meier-Preis \u2013 Eine Auszeichnung f\u00fcr aktiven Einsatz gegen Menschenfeindlichkeit\u201c durch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg verliehen. Werner Heck, Vorsitzender des Kulturausschusses der BVV, hielt die Laudatio und versprach, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass die Stele auf dem Oranienplatz als \u201eOrt der Mahnung\u201c erhalten bleiben wird.[10]<\/a> Im August 2021 entschied die zust\u00e4ndige BVV, das eigenh\u00e4ndig aufgestellte Denkmal zu legalisieren. Sie beauftragte das Bezirksamt, \u201edie tempor\u00e4re Duldung in eine dauerhafte umzuwandeln und das Gedenkzeichen an seinem Ort als solches anzuerkennen, es weder zu entfernen noch zu versetzen\u201c.[11]<\/a> So bleibt das Denkmal dauerhaft als \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Gedenk-, Mahn- und Beschwerdeort erhalten.<\/p>\n

[1]<\/a> \u00a0 UN Human Rights Committee: General Comment No. 31. The Nature of the General Legal Obligations on States Parties to the Covenant, UN-Dok. CCPR\/C\/21\/Rev.1\/Add.13 v. 26.5.2004<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0 vgl. https:\/\/polizeischuesse.cilip.de<\/a><\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0 Transparenzhinweis: Die Autorin ist als Mitglied der Recherche-Gruppe der Kampagne \u201eDeath in Custody\u201c zuweilen auch am Mahnmal aktiv.<\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0 Plarre, P.: Unabh\u00e4ngiger Polizeibeauftragter \u00fcber Berlin: \u201eIch m\u00f6chte etwas bewegen\u201c, in: taz v. 9.8.2022. https:\/\/taz.de\/Unabhaengiger-Polizeibeauftragter-ueber-Berlin\/<\/a>
\n!5870297\/<\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0 Laut T\u00e4tigkeitsberichten werden direkte Gespr\u00e4che mit Beschwerdef\u00fchrenden polizeiseitig bisher jeweils durch die Vorgesetzten \u00fcbernommen, nie mit dem oder der betreffenden Beamt*in.<\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0 \u00a7 19 Abs. 1 B\u00fcrgBG BE<\/h6>\n
[7]<\/a> \u00a0 Plarre a.a.O. (Fn. 4)<\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0 vgl. zum Super Complaint<\/em> den Beitrag von Genevieve Lennon in dieser Ausgabe.<\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0 Redebeitrag der Initiative \u201eWo ist unser Denkmal?\u201c w\u00e4hrend der Verleihung des Silvio-Meier-Preises durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg am 23.6.2021<\/h6>\n
[10]<\/a> Laudatio von Werner Heck w\u00e4hrend der Verleihung des Silvio-Meier-Preises durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg an die Initiative \u201eWo ist unser Denkmal?\u201c am 23.6.2021<\/h6>\n
[11]<\/a> Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, Drs. 1825\/V v. 29.8.2021<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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