Der polizeiliche Unterbindungsgewahrsam erlaubt es der Polizei, Personen auch ohne den Verdacht einer bereits begangenen Straftat festzuhalten. Im Zusammenspiel mit den Instrumenten des Platzverweises und des Aufenthaltsverbotes gewinnt er zunehmend praktische Bedeutung beim Vorgehen der Polizei gegen unliebsame Personen im Innenstadtbereich und erweitert ihre Eingriffsm\u00f6glichkeiten auf Versammlungen und Demonstrationen.<\/b><\/p>\n
Die unter dem Begriff \u201evorbeugende Verbrechensbek\u00e4mpfung\u201c laufende neuere Politik der Inneren Sicherheit erlaubt der Polizei Eingriffe gegen Personen, die weder eine konkrete Straftat begangen haben, noch einer verd\u00e4chtigt werden. Es reicht, sie mit Tatsachen in Verbindung zu bringen, die annehmen lassen, da\u00df die Betroffenen zuk\u00fcnftig eine Straftat begehen k\u00f6nnten. Statt auf individuelle St\u00f6rerInnen und von ihnen ausgehende konkrete Gefahren abzustellen, stuft die Polizei immer h\u00e4ufiger ganze \u201eSzenen\u201c pauschal und kollektiv als gef\u00e4hrlich ein. Die polizeiliche Verantwortlichkeit Einzelner ergibt sich dann im Zirkelschlu\u00df durch ihre Anwesenheit, die die Gefahr, die von der Szene ausgehe, allein dadurch mitverursache, da\u00df sie diese personell verst\u00e4rke.[<\/a>1<\/a>]<\/p>\n Anwendung finden die neuen Begriffsbestimmungen u.a. gegen offene Drogenszenen. Sie dienen dabei zur Begr\u00fcndung von Platzverweisen und Aufenthaltsverboten gegen vermeintliche Szene-Mitglieder oder Dealer. Im Rahmen von Kampagnen f\u00fcr \u201esaubere\u201c Innenst\u00e4dte oder \u201esichere\u201c Bahnh\u00f6fe sind von solchen Ma\u00dfnahmen nicht nur auff\u00e4llige DrogenkonsumentInnen, sondern auch Obdachlose, Punks, MigrantInnen betroffen \u2013 Randgruppen, die regelrecht im Sinne einer \u201esozialen S\u00e4uberung\u201c aus den Citys vertrieben werden.[<\/a>2<\/a>]<\/p>\n In engem Zusammenhang mit Platzverweisen und Aufenthaltsverboten stehen auch jene \u201eAllgemeinverf\u00fcgungen\u201c, mit denen gro\u00dffl\u00e4chig und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg Versammlungen und Demonstrationen verschoben oder ganz verboten werden k\u00f6nnen, sowie der hier thematisierte Unterbindungsgewahrsam. Dieser kann als Zwangsma\u00dfnahme zur Durchsetzung eines Platzverweises oder zur Verhinderung von unmittelbar bevorstehenden Straftaten \u2013 teilweise sogar Ordnungswidrigkeiten \u2013 angeordnet werden, sofern diesen eine erhebliche Bedeutung f\u00fcr die Allgemeinheit bescheinigt wird.<\/p>\n Die st\u00e4ndige Wiederholung von Gewaltszenarien durch Presse und Polizei hat bewirkt, da\u00df auch bei vermeintlich zu erwartenden Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz regelm\u00e4\u00dfig eine erhebliche Bedeutung f\u00fcr die Allgemeinheit bejaht wird. Die sofortige massenhafte Ingewahrsamnahme von DemonstrantInnen nach Erteilung von Platzverweisen, Aufenthaltsverboten oder Allgemeinverf\u00fcgungen hat sich ausgehend von den und Polizeikesseln der 80er Jahre zu einer handfesten Taktik der Polizei entwickelt, um unerw\u00fcnschte Proteste zu unterbinden.[<\/a>3<\/a>] Schon im Vorfeld entsprechender Eins\u00e4tze stellt die Polizei Unterbringungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Personen in Containern, Garagen, ja sogar stillgelegten Jugendkn\u00e4sten bereit. Derart vorausschauendes Handeln lie\u00dfe erwarten, da\u00df auch gen\u00fcgende M\u00f6glichkeiten eingeplant w\u00fcrden, um richterliche Entscheide \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und Fortdauer des Gewahrsams herbeizuf\u00fchren. In nahezu allen bekannten F\u00e4llen erfolgen solche Entscheide jedoch erst viele Stunden sp\u00e4ter, am n\u00e4chsten Morgen, oder sie entfallen \u2013 das ist die Regel \u2013 vor Ablauf der gesetzlichen Frist ganz. Die Polizei begr\u00fcndet dies, wenn \u00fcberhaupt, mit organisatorischen Schwierigkeiten.<\/p>\n So nahm die Polizei 1996 in Bremen zur Verhinderung der \u201eChaos-Tage\u201c \u00fcber 300 Personen in Gewahrsam. Obwohl mehrere Amtsrichter speziell f\u00fcr diese F\u00e4lle zur Verf\u00fcgung standen, ergingen nur zehn Entscheide.[<\/a>4<\/a>] Bei einer verbotenen antifaschistischen Demonstration im th\u00fcringischen Saalfeld wurden am 10.11.1997 \u00fcber 300 Personen mit Platzverweisen belegt oder teilweise gleich in Gewahrsam genommen. Zur Verwahrung war eine heruntergekommene ehemalige Jugendvollzugsanstalt notd\u00fcrftig hergerichtet worden. Erst am n\u00e4chsten Morgen wurden die Betroffenen den zust\u00e4ndigen RichterInnen zugef\u00fchrt, die den Unterbindungsgewahrsam mehrheitlich bis zum Mittag des 13. Oktober verl\u00e4ngerten.[<\/a>5<\/a>] Am 14.3.1998 wurden \u00fcber 400 antifaschistische GegendemonstrantInnen in L\u00fcbeck bereits mittags zur Durchsetzung einer Allgemeinverf\u00fcgung in Gewahrsam genommen, in bereitgestellten Container und Garagen untergebracht und bis zum Abend festgehalten, ohne da\u00df auch nur eine richterliche Entscheidung dar\u00fcber fiel. Auf Formularen der festnehmenden BeamtInnen wechselte die Bezeichnung f\u00fcr die Festgehaltenen bis zu dreimal zwischen St\u00f6rerIn und Straft\u00e4terIn. S\u00e4mtliche eingeleiteten Bu\u00dfgeld- und viele der Strafverfahren wurden im nachhinein eingestellt.[<\/a>6<\/a>] Am 2.9.1997 beschlo\u00df das schleswig-holsteinische Amtsgericht Geesthacht die Freiheitsentziehung zweier Atomkraftgegner am 2. November 1997 auf bis zu f\u00fcnf Tage zu verl\u00e4ngern, weil von den Betroffenen die Gefahr der Begehung einer Straftat mit erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Allgemeinheit ausginge. Ein Schaden von 1,6 Mio. DM sei zu erwarten. Die Betroffenen hatten symbolisch Schotter von Bahngleisen entfernt, um gegen Castortransporte aus dem AKW Kr\u00fcmmel zu protestieren.[<\/a>7<\/a>]<\/p>\n In einem rechtsstaatlichen Verfahren w\u00e4re eine Freiheitsstrafe f\u00fcr die angeblich unterbundenen Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten wegen deren Geringf\u00fcgigkeit oder wegen Beweisschwierigkeiten ausgeschlossen. F\u00fcr die Betroffenen ist der Unterbindungsgewahrsam eine Bestrafung ohne Urteil. Sein Zweck ist die Abschreckung. Wer an Versammlungen teilnimmt, denen ein Gefahrenpotential durch \u201eChaoten\u201c und \u201eBerufsdemonstranten\u201c hinzugedichtet wird, der \u2013 so lautet die Botschaft \u2013 mu\u00df damit rechnen, f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit festgehalten zu werden. Die folgenden juristischen Erl\u00e4uterungen verstehen sich als Beitrag zur rechtlichen und politischen Gegenwehr.<\/p>\n Der Unterbindungsgewahrsam unterscheidet sich von strafprozessualen Befugnissen der Polizei zu Eingriffen in die pers\u00f6nliche Freiheit. Er soll nicht der Verfolgung bereits geschehener Straftaten dienen, sondern der Verhinderung zuk\u00fcnftiger und der Beseitigung gegenw\u00e4rtiger Straftatbegehung. Der Begriff Vorbeugegewahrsam wird offiziell wegen der \u00c4hnlichkeit zum Nazi-Terminus \u201eVorbeugehaft\u201c vermieden. Da es nicht um Strafe, sondern um Verhinderung von Straftaten geht, setzt der Unterbindungsgewahrsam kein Verschulden, ja noch nicht einmal die Schuldf\u00e4higkeit des T\u00e4ters voraus, die strafrechtliche Unschuldsvermutung gilt nicht, es reicht die polizeiliche Prognose einer Straftatbegehung.[<\/a>8<\/a>]<\/p>\n Von Ausnahmen abgesehen erlaubt Art. 104 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz (GG) eine Freiheitsentziehung regelm\u00e4\u00dfig nur nach vorheriger richterlicher Entscheidung. In der Realit\u00e4t ist dieses Regel-Ausnahme-Verh\u00e4ltnis umgekehrt worden; die Freiheitsentziehung durch die Polizei findet in aller Regel erst einmal ohne richterliche Anordnung statt. Schon im Proze\u00df der polizeilichen Freiheitsentziehung mu\u00df nun aber wegen des grundgesetzlichen Richtervorbehalts \u201eunverz\u00fcglich\u201c, aber nach Art. 104 Abs. 2 S. 3 GG sp\u00e4testens am Ende des folgenden Tages die Entscheidung eines\/einer RichterIn eingeholt werden.<\/p>\n Diese Entscheidung ist noch kein Rechtsmittel im Sinne einer \u00dcberpr\u00fcfung des Verwaltungshandelns durch die Judikative, sondern die Einschaltung des Gerichts in die polizeiliche verwaltungsm\u00e4\u00dfige Freiheitsentziehung selbst. Das Gericht handelt also im Bereich der polizeilichen Exekutive, wenn auch seine Zust\u00e4ndigkeit eine vorgezogene Rechtm\u00e4\u00dfigkeitskontrolle sicherstellen soll: Ein unkontrolliertes \u201eVerschwindenlassen\u201c wie im Faschismus soll verhindert werden. Wenn der Amtsrichter die Fortdauer der Freiheitsentziehung anordnet, sind dagegen Rechtsmittel vorgesehen: Mit sofortiger Beschwerde kann das Landgericht, in zweiter Instanz das Oberlandesgericht mit der \u00dcberpr\u00fcfung der amtsgerichtlichen Freiheitsentziehung befa\u00dft werden.<\/p>\n Wie jedes Verwaltungshandeln mu\u00df die Ingewahrsamnahme von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde nach den geltenden Verfahrensvorschriften durchgef\u00fchrt werden. Die Polizei mu\u00df \u00f6rtlich zust\u00e4ndig sein und im Rahmen der ihr zustehenden Eilkompetenz handeln. Wenn irgend m\u00f6glich, hat sie nicht erst den Ablauf des n\u00e4chsten Tages abzuwarten, sondern \u201eunverz\u00fcglich\u201c die Entscheidung des zust\u00e4ndigen Amtsgerichts einzuholen.<\/p>\n Die Ingewahrsamnahme kann nur rechtm\u00e4\u00dfig sein, wenn sie \u201eordnungsgem\u00e4\u00df\u201c, d.h. unter zumutbaren Umst\u00e4nden und unter Beachtung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit erfolgt. Die R\u00e4umlichkeiten zur Unterbringung m\u00fcssen geeignet und die hygienischen Verh\u00e4ltnisse hinnehmbar, die Versorgung mu\u00df ausreichend sein. Der Kontakt zu Vertrauenspersonen, Anw\u00e4ltInnen oder Verwandten ist zu erm\u00f6glichen. Wenn die Polizei dies nicht gew\u00e4hrleisten kann, dann kann sie den Gewahrsam nicht rechtm\u00e4\u00dfig durchf\u00fchren und mu\u00df auf diese Ma\u00dfnahme verzichten.[<\/a>9<\/a>]<\/p>\n Die Erm\u00e4chtigung zum Unterbindungsgewahrsam ist in den L\u00e4nderpolizeigesetzen an Tatbestandsmerkmale gebunden. Sie bestimmen, bei welcher polizeirechtlich umschriebenen \u201eGefahr\u201c die Polizei zur Freiheitsentziehung greifen darf; das polizeiliche Ermessen ist also von vornherein erst gegeben, wenn diese gesetzlichen Voraussetzungen zu bejahen sind. Obwohl die Gefahr von Straftaten je nach Bundesland unterschiedlich genau geregelt ist (siehe Tabelle), mu\u00df stets eine konkrete Gefahr benennbar und im einzelnen beweisbar sein. Ein blo\u00dfer \u201eEindruck\u201c der Polizei oder des Gerichts ist keinesfalls ausreichend.[<\/a>10<\/a>]<\/p>\n Da der Unterbindungsgewahrsam einen starken Einschnitt in die pers\u00f6nliche Freiheit (Art. 2 Abs. 2 GG) darstellt, ist der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz von besonderer Bedeutung. Zum Mittel des Freiheitsentzugs darf nur gegriffen werden, wenn kein milderes Mittel zur Vermeidung der Gefahr verf\u00fcgbar ist. Selbst dann darf die Freiheitsbeeintr\u00e4chtigung nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu den drohenden Straftatgefahren stehen. Ob eine drohende Ordnungswidrigkeit diese Gefahrenintensit\u00e4t \u00fcberhaupt aufweisen kann, ist generell zu bezweifeln. Art. 5 Abs. 1c Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention steht dagegen.[<\/a>11<\/a>] Die Polizeigesetze fordern eine besondere Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung: Sie erlauben den Unterbindungsgewahrsam nur, wenn er zur Gefahrbehebung \u201eunerl\u00e4\u00dflich\u201c ist. D.h., da\u00df ein Schaden f\u00fcr die gesch\u00fctzten Rechtsg\u00fcter in der konkreten Situation nur auf diese und nicht auf eine andere Weise verhindert werden kann. Alle anderen polizeilichen Ma\u00dfnahmen zum Rechtsg\u00fcterschutz m\u00fcssen also ausscheiden, bevor zum Gewahrsam gegriffen wird.[<\/a>12<\/a>]<\/p>\n Die Polizei mu\u00df \u201eunverz\u00fcglich\u201c eine Entscheidung des Amtsgerichts erwirken oder den Betroffenen freilassen. Wenn die zust\u00e4ndige RichterIn erreichbar ist, ist ein Gewahrsam \u00fcber die Dauer von zwei bis drei Stunden hinaus ohne deren Entscheidung unzul\u00e4ssig.[<\/a>13<\/a>] Unverz\u00fcglich bedeutet, da\u00df \u201ejede Verz\u00f6gerung, die sich nicht aus tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Gr\u00fcnden rechtfertigen l\u00e4\u00dft\u201c, zu vermeiden ist.[<\/a>14<\/a>] Das Bundesverwaltungsgericht h\u00e4lt einen gerichtlichen Nachtdienst nicht f\u00fcr erforderlich.[<\/a>15<\/a>] Am Wochenende allerdings ist ein richterlicher Notdienst praktisch notwendig, damit die H\u00f6chstdauer der Freiheitsentziehung aus eigener polizeilicher Machtvollkommenheit bis zum Ende des n\u00e4chsten Tages eingehalten werden kann.[<\/a>16<\/a>]<\/p>\n Betroffene sind in jedem Fall freizulassen, wenn der Grund des Gewahrsams entf\u00e4llt, etwa die Demonstration beendet ist. Das folgt schon aus dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz, ist aber auch in den Polizeigesetzen (z.B. \u00a7 13 c Abs. 1 Nr. 1 HambSOG) ausdr\u00fccklich angeordnet.<\/p>\n Wenn nun die Polizei die Entscheidung des Amtsgerichts herbeif\u00fchrt, hat dieses eine eigene Ermessensentscheidung \u00fcber die Fortdauer des Freiheitsentzugs zu treffen. Dabei ist es an dieselben gesetzlichen Vorgaben gebunden, die bereits f\u00fcr die polizeiliche Entscheidung \u00fcber den Gewahrsam gelten. Das Amtsgericht kontrolliert nicht nur die Beh\u00f6rdenentscheidung, sondern trifft selbst eine eigenst\u00e4ndige polizeiliche Entscheidung.[<\/a>17<\/a>] Erst das Landgericht oder das Oberlandesgericht \u00fcberpr\u00fcfen diese Verwaltungsentscheidung, wenn sie auf ein Rechtsmittel hin eingeschaltet werden.<\/p>\n Das Gericht hat die Freilassung anzuordnen, wenn die Fortdauer des Gewahrsams unzul\u00e4ssig ist \u2013 z.B. kein Gefahrentatbestand besteht oder wegen Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit \u2013 oder der Grund f\u00fcr die Freiheitsentziehung nachtr\u00e4glich weggefallen ist. H\u00e4lt die RichterIn die Voraussetzungen des Gewahrsams f\u00fcr gegeben, kann sie aufgrund eigener Ermessensentscheidung die Fortdauer des Gewahrsams anordnen. Sie mu\u00df die Tatsachen, die die Freiheitsentziehung rechtfertigen sollen, selbst feststellen und auf dieser Grundlage eine gegen\u00fcber der Polizei eigenst\u00e4ndige Entscheidung treffen.[<\/a>18<\/a>] Nach einigen Polizeigesetzen mu\u00df das Gericht in seinem Beschlu\u00df die Maximaldauer f\u00fcr die weitere polizeiliche Freiheitsentziehung festsetzen.[<\/a>19<\/a>]<\/p>\n Auch die richterliche Entscheidung ist \u2013 jedenfalls nach den meisten Polizeigesetzen \u2013 durch zeitliche Grenzen f\u00fcr die H\u00f6chstdauer des Gewahrsams beschr\u00e4nkt (vgl. Tabelle).[<\/a>20<\/a>] Bei den Polizeigesetzen, die keine ausdr\u00fcckliche Obergrenze nennen (Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein), ist im Wege der Auslegung auf die grundgesetzliche Grenze \u2013 bis zum Ende des n\u00e4chsten Tages \u2013 abzuheben.[<\/a>21<\/a>]<\/p>\n Besonders wichtig f\u00fcr die praktische juristische Gegenwehr gegen den Unterbindungsgewahrsam sind die Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten. Solange nur die Polizei t\u00e4tig gewesen ist, ist das Rechtsmittel der Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht gegeben. Dies gilt aber nur, wenn der Gewahrsam bereits beendet ist. W\u00e4hrend des bestehenden Gewahrsams ist das Amtsgericht und nicht das Verwaltungsgericht zust\u00e4ndig.[<\/a>22<\/a>] F\u00fcr das gerichtliche Verfahren einschlie\u00dflich der nachfolgenden Kontrollinstanzen gilt nach den meisten Polizeigesetzen das Gesetz \u00fcber das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen (FEVG), das wiederum auf das Gesetz \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) verweist. Danach entscheidet das Amtsgericht \u00fcber die Freiheitsentziehung nicht durch Urteil, sondern durch Beschlu\u00df. Dagegen kann nach \u00a7 7 Abs. 1 FEVG sofortige Beschwerde beim zust\u00e4ndigen Landgericht eingelegt werden. Die kurze Frist von zwei Wochen ab der Bekanntmachung (\u00a7 22 Abs. 1 FGG) mu\u00df dabei unbedingt eingehalten werden! Das dadurch eingeleitete Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht beinhaltet eine \u00dcberpr\u00fcfung in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Hinsicht. Gegen den Beschlu\u00df des Landgerichts ist eine sofortige weitere Beschwerde an das Oberlandesgericht m\u00f6glich, das allerdings nur noch rein rechtlich pr\u00fcft. Auch hier ist die Zwei-Wochen-Frist zu beachten (\u00a7\u00a7 29 Abs. 4, 22 Abs. 1 FGG)! Das Verfahren vor dem Landgericht bzw. dem Oberlandesgericht ist auch nach der Freilassung der Betroffenen noch zul\u00e4ssig und dient dann nach beendetem Gewahrsam der nachtr\u00e4glichen Rechtm\u00e4\u00dfigkeitskontrolle.[<\/a>23<\/a>]<\/p>\n Unterbindungsgewahrsam in den einzelnen Polizeigesetzen<\/strong><\/p>\nStrafe f\u00fcr Aus\u00fcbung der Versammlungsfreiheit?<\/h4>\n
Der polizeiliche Unterbindungsgewahrsam<\/h4>\n
Der verfassungsrechtliche Richtervorbehalt<\/h4>\n
Formelle Anforderungen<\/h4>\n
Tatbestandsmerkmale<\/h4>\n
Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit<\/h4>\n
Dauer der Freiheitsentziehung<\/h4>\n
Gegenwehr durch Rechtsschutz<\/h4>\n