Die Zeiten, in denen die EU-Agentur f\u00fcr die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung nur den Mitgliedstaaten unterstellt war, sind vorbei. Die j\u00fcngste Reform des Europol-Mandats best\u00e4tigt den Trend, ihr mehr exekutive Befugnisse und Autonomie zu geben.<\/strong><\/p>\n Ihren Vorschlag f\u00fcr die j\u00fcngste Europol-Reform hat die Europ\u00e4ische Kommission im Dezember 2020 zusammen mit einer neuen Agenda zur Terrorismusbek\u00e4mpfung ver\u00f6ffentlicht.[1]<\/a> Die Dokumente belegen ein ehrgeiziges Projekt der europ\u00e4ischen operativen Sicherheits-zusammenarbeit. Einst wurde Europol als \u201eunf\u00e4hig, Schaden anzurichten\u201c,[2]<\/a> bezeichnet. Jetzt soll die Agentur neue unabh\u00e4ngige Befugnisse erhalten und gro\u00dfe Datenmengen sammeln, verarbeiten und mit nationalen Beh\u00f6rden und privaten Parteien teilen d\u00fcrfen. Ohne Rechenschaftspflicht und angemessene rechtliche Garantien sollen diese quasi-operativen Befugnisse eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n Europol wurde 1995 als zwischenstaatliche Einrichtung durch ein \u00dcbereinkommen gegr\u00fcndet, das die Agentur au\u00dferhalb des EU-Rechtsrahmens und der Zust\u00e4ndigkeit des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) stellte. Sie erbte ihre wichtigsten Eigenschaften von fr\u00fcheren Foren der polizeilichen Zusammenarbeit, wie z.\u00a0B. von der 1975 gegr\u00fcndeten TREVI-Gruppe (Terrorismus, Radikalismus, Extremismus, internationale Gewalt): eine transnationale Netzwerkstruktur, eine Logik der Geheimhaltung mit Schwerpunkt auf dem Informationsaustausch.<\/p>\n Schon kurz nach ihrer Gr\u00fcndung konnte Europol ihre Kompetenzen rasch ausweiten.[3]<\/a> Eine Reihe von \u00c4nderungen und Protokollen in den fr\u00fchen 2000er Jahren erweiterte die Liste krimineller Aktivit\u00e4ten, f\u00fcr die Europol zust\u00e4ndig war, und erm\u00f6glichte die Teilnahme an Gemeinsamen Ermittlungsteams. Europol konnte Informationen von den Mitgliedstaaten anfordern und erhielt Zugang zu EU-Datenbanken wie dem Schengener Informationssystem und dem Visa-Informationssystem.[4]<\/a><\/p>\n Diese Schritte dr\u00e4ngten Europol in eine operativere Rolle und damit auch zu einer ersten Debatte \u00fcber die potenzielle Zukunft als f\u00f6derale Strafverfolgungsbeh\u00f6rde nach Vorbild des US-amerikanischen Federal Bureau of Investigation (FBI). Der damalige deutsche Kanzler Gerhard Schr\u00f6der forderte Anfang der Jahrtausendwende, Europol \u201emit exekutiven Befugnissen nach dem Vorbild des Bundeskriminalamtes\u201c zu st\u00e4rken.[5]<\/a> Auch sein franz\u00f6sischer Kollege Lionel Jospin w\u00fcnschte sich einen \u201eKern einer operativen Kriminalpolizei auf europ\u00e4ischem Niveau\u201c. 2003, inmitten eines f\u00f6deralistischen Impulses in der Geschichte der europ\u00e4ischen Integration, sah die franz\u00f6sische Nationalversammlung ebenfalls eine solche Umwandlung vor.[6]<\/a><\/p>\n Derartige Befugnisse hat Europol jedoch nie erhalten. Der f\u00f6deralistische Impetus wurde durch die Ablehnung des Verfassungsvertrags im Jahr 2005 zunichtegemacht; der Vorrang der Exekutivfunktion der nationalen Polizeibeh\u00f6rden konnte deshalb nicht aufgehoben werden.<\/p>\n Jedoch haben die Mitgliedstaaten stets versucht, Europol m\u00f6glichst wenig parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle zu unterwerfen.[7]<\/a> Eilig vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, der dem Europ\u00e4ischen Parlament eine Rolle als Mitgesetzgeber in der EU-Politik der polizeilichen Zusammenarbeit zuweist, wandelte der Rat das Europol-\u00dcbereinkommen 2009 in einen Ratsbeschluss um. Ausgehend von einem rein zwischenstaatlichen Amt wurde Europol durch die undurchsichtige Entscheidungsfindung des Rates als technokratisches Gremium konzipiert, das hinter verschlossenen T\u00fcren arbeitet. Dieses Ausbooten des Parlaments verdeutlicht ein weiteres Merkmal der Entwicklung von Europol: ein eklatanter Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht. Unter den Parlamentarier*innen auf EU- und nationaler Ebene wurden aus diesem Grund schnell Bedenken laut.<\/p>\n Im Zuge der aufeinander folgenden Reformen wurden auch neue Kontrollmechanismen eingef\u00fchrt. So unterliegt Europol denselben Regeln f\u00fcr den Zugang zu Dokumenten und Transparenz wie andere EU-Organe und -Einrichtungen. Als Europol 2009 den Status einer EU-Agentur erhielt, wurde auch die supranationale Kontrolle verst\u00e4rkt. Die Agentur unterliegt der gerichtlichen Kontrolle durch den EuGH, das EU-Parlament \u00fcberwacht den Haushalt. Mit der Verordnung von 2016, der ersten Rechtsvorschrift mit parlamentarischer Mitentscheidungs-befugnis, wurde eine Gemeinsame Parlamentarische Kontrollgruppe aus nationalen und EU-Abgeordneten geschaffen. Der Europ\u00e4ische Datenschutzbeauftragte (EDSB) erhielt Befugnisse zur Untersuchung und Durchsetzung der Datenschutzvorschriften von Europol.<\/p>\n Dennoch bleibt die Kluft zwischen einem angemessenen Kontrollniveau und den wachsenden operativen Befugnissen von Europol bestehen. Die EU-Kommission hat die eingeschr\u00e4nkte parlamentarische Kontrolle \u2013 etwa der allt\u00e4glichen Arbeit von Europol \u2013 stets mit begrenzten Befugnissen und der Autonomie der Agentur begr\u00fcndet. Sp\u00e4testens angesichts der laufenden Reform, die die operativen Kapazit\u00e4ten und die Initiativbefugnis von Europol erweitern wird, gilt dieses Argument aber nicht mehr.<\/p>\n Die Notwendigkeit gr\u00f6\u00dferer operativer Befugnisse wurde durch zwei wichtige Ereignisse begr\u00fcndet. Im Jahr 2019 gelangte der EDSB zu der Erkenntnis, dass die Datenerhebung von Europol seit Jahren au\u00dferhalb ihrer rechtlichen Grenzen erfolgt. Ein Jahr sp\u00e4ter ermahnte er die Agentur, dass die Verarbeitung gro\u00dfer Datens\u00e4tze, die als \u201eBig Data Challenge\u201c bezeichnet wird, rechtswidrig ist. Im Januar 2022 folgte die Anordnung, die unrechtm\u00e4\u00dfig erlangten Informationen zu l\u00f6schen.[8]<\/a> Denn die personenbezogenen Daten, die Europol als gro\u00dfe Datens\u00e4tze von den Mitgliedstaaten und anderen Quellen erh\u00e4lt, seien nicht auf die in der Verordnung von 2016 zul\u00e4ssigen Kategorien beschr\u00e4nkt. Einer in der Zeitung \u201eGuardian\u201c ver\u00f6ffentlichten Untersuchung von Lighthouse Reports zufolge umfasst der Datenbestand mindestens 4 Petabyte, was einem F\u00fcnftel des gesamten Inhalts der US Library of Congress entspricht.[9]<\/a> Dies ist f\u00fcr eine Polizeibeh\u00f6rde, die eigentlich gezielte Informationen sammeln soll, in jeder Hinsicht \u00fcbertrieben.<\/p>\n Dessen ungeachtet will die Kommission, dass Europol diese Beschr\u00e4nkungen \u201eausnahmsweise\u201c umgehen darf. Der Verordnungs-vorschlag passt das Gesetz an bestehende, rechtswidrige Praktiken an. Dabei macht sich die Kommission den staatlichen Zugang zu mehreren verschl\u00fcsselten Messengerdiensten wie EncroChat[10]<\/a> und SkyECC[11]<\/a> durch Polizeien und Geheimdienste aus EU-Mitgliedstaaten zunutze. Ihr massenhaftes Hacken (\u201eBulk hacking\u201c) f\u00fchrte zur Sammlung riesiger Datenmengen und erfordert ausreichende Data-Mining-Kapazit\u00e4ten, um diese sinnvoll zu erschlie\u00dfen.[12]<\/a> Europol ist zust\u00e4ndig, dieses Material an Mitgliedstaaten weiterzugeben und koordiniert grenz\u00fcberschreitende Ermittlungen.<\/p>\n Die Datenschutzbestimmungen der geltenden Europol-Verordnung verlangen, dass jede gespeicherte Person eine nachgewiesene Verbindung zu einer kriminellen T\u00e4tigkeit haben muss, sei es als Verd\u00e4chtige, potenzielle k\u00fcnftiger Straft\u00e4ter*in, Zeug*in, Opfer, Kontakt- und Begleitperson oder Informant*in. F\u00fcr jede der sechs Kategorien betroffener Personen enth\u00e4lt Anhang II der Europol-Verordnung eine erlaubte Liste personenbezogener Daten. So soll der Grundsatz der Datenminimierung umgesetzt und sichergestellt werden, dass Europol keine gro\u00dfen Mengen an Informationen \u00fcber unschuldige Personen speichert.<\/p>\n Dieses Erfordernis einer gezielten Datenerhebung muss auch von Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten gew\u00e4hrleistet werden, bevor sie Informationen an Europol \u00fcbermitteln. Big-Data-Analysen, bei denen Datensubjekte in gro\u00dfen unstrukturierten Datens\u00e4tzen erst in einer sp\u00e4teren Analysephase kategorisiert werden, sind nach den derzeitigen Vorschriften also nicht zul\u00e4ssig. Der aktuelle Verordnungsvorschlag erweitert die M\u00f6glichkeiten von Europol, gro\u00dfe, unstrukturierte Datens\u00e4tze zu erhalten und zu verarbeiten, jedoch erheblich. Zu den geplanten Datenquellen geh\u00f6ren private Stellen wie Kommunikations-, Bank- und Verkehrsunternehmen.<\/p>\n Die zul\u00e4ssigen Kategorien betroffener Personen in Anhang II werden an sich nicht ge\u00e4ndert, doch wird Europol gestattet, von geltenden Datenschutzvorschriften abzuweichen. Europol darf gro\u00dfe Datens\u00e4tze vor\u00fcbergehend zu dem Zweck verarbeiten, um festzustellen, ob personenbezogene Daten den Anforderungen des Anhangs II gen\u00fcgen. Ergibt die Vorabanalyse, dass diese nicht den Bestimmungen entsprechen, m\u00fcssen sie gel\u00f6scht werden. Der verbleibende Teil kann jedoch gespeichert werden. Dies wird die wahllose Datenerhebung erleichtern, um unbekannte Personen von Interesse zu finden, deren Daten dann von Europol rechtm\u00e4\u00dfig verarbeitet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Obwohl Europol weder \u00fcber eigene Ermittlungskapazit\u00e4ten noch \u00fcber Zwangsbefugnisse verf\u00fcgt (wodurch es sich etwa von einem \u201eeurop\u00e4ischen FBI\u201c unterscheidet), weist sie zunehmend Gemeinsamkeiten mit Geheimdiensten auf. Die aktuelle Reform verst\u00e4rkt diese Entwicklung. Damit wird Europol dem Modus Operandi von Diensten wie der National Security Agency in den USA \u00e4hnlich. Das birgt die Gefahr, dass kritische Schutzma\u00dfnahmen im Strafprozessrecht und die Unschuldsvermutung umgangen werden.[13]<\/a> Im Fall EncroChat gab Europol die wahllos gesammelten Kommunikationsdaten etwa an Mitgliedstaaten weiter, auch wenn dies nach ihrem innerstaatlichen Recht umstritten ist.<\/p>\n Die vorgeschlagene Verordnung enth\u00e4lt auch keine Garantien oder Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die eigentliche Erhebung der Daten, die sogar von Geheimdiensten in einem Drittstaat au\u00dferhalb der EU-Rechtsordnung erfolgen kann. Dies birgt die Gefahr von Eingriffen in das Recht auf Datenschutz und andere Grundrechte, die gegen die Grundrechte-Charta versto\u00dfen. Wie die Urteile des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung[14]<\/a> zeigen, reicht es nicht aus, dass das EU-Recht den Zugang zu den f\u00fcr Strafverfolgungszwecke gespeicherten Daten begrenzt. Auch die polizeiliche Datenerhebung selbst muss auf das absolut Notwendige beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n Europol darf diese Vorschriften aber laut dem Verordnungsvorschlag umgehen, wenn es eine Ermittlungsakte von einem Mitgliedstaat, der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft oder einem Drittstaat erhalten hat und zu der Einsch\u00e4tzung gelangt, dass die operative Analyse ohne die Verarbeitung personenbezogener Daten, die nicht mit Anhang II \u00fcbereinstimmen, nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Europol soll also erm\u00e4chtigt werde, sich selbst von dem Verbot der Verarbeitung von Daten \u00fcber Personen, die nicht mit einer kriminellen T\u00e4tigkeit in Verbindung stehen, zu befreien, wenn es seine operativen Analysem\u00f6glichkeiten einschr\u00e4nkt. Dadurch wird der Zweck der erw\u00e4hnten Beschr\u00e4nkungen fragw\u00fcrdig. Denn es ist schwer vorstellbar, dass Europol sich aus eigener Abw\u00e4gung gegen seine eigenen operativen Interessen entscheidet und in solchen F\u00e4llen personenbezogene Daten nur innerhalb der \u00fcblichen rechtlichen Grenzen verarbeitet.<\/p>\n Die vorgesehenen \u00c4nderungen werden weitreichende Auswirkungen auf die T\u00e4tigkeit von Europol und die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten haben. Der Vorschlag institutionalisiert das Paradigma der pr\u00e4diktiven Polizeiarbeit (\u201ePredictive Policing\u201c), das oft mit der ber\u00fcchtigten US-Big-Data-Analyse-Firma Palantir in Verbindung gebracht wird (deren Software Europol ebenfalls beschafft hat). Gleichwohl fehlt eine angemessene demokratische Debatte \u00fcber die Folgen dieser Entwicklung, darunter die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Auswirkungen auf rassifizierte und marginalisierte Gemeinschaften, die eine pr\u00e4diktive Polizeiarbeit bekannterma\u00dfen hat.[15]<\/a> Diese Auswirkungen gehen \u00fcber Europol selbst hinaus, da die Agentur mit ihrer Big-Data-Infrastruktur auch Mitgliedstaaten unterst\u00fctzt. Dies k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass pr\u00e4diktive Polizeiarbeit auf nationaler Ebene durch die Hintert\u00fcr eingef\u00fchrt wird.<\/p>\n Die Konzentration auf Big Data wird sich unweigerlich auf die Genauigkeit der in den Datenbanken von Europol gespeicherten personenbezogenen Daten auswirken. In der Recherche von Lighthouse Reports wird ein niederl\u00e4ndischer politischer Aktivist erw\u00e4hnt, der f\u00e4lschlicherweise auf eine nationale \u00dcberwachungsliste gesetzt wurde, die mit Europol geteilt wurde. Viele nationale Fahndungslisten weisen eine geringe Datengenauigkeit auf, und diese Probleme k\u00f6nnen sich nur noch verschlimmern, wenn diese an Europol weitergeleitet und mit pr\u00e4diktiven polizeilichen Systemen analysiert werden, um die Nadel (z.\u00a0B. unbekannte Verd\u00e4chtige) in einem st\u00e4ndig wachsenden Heuhaufen zu finden. Das Ausma\u00df dieses Problems l\u00e4sst sich nur schwer absch\u00e4tzen, da Personen, die auf derartigen Listen stehen, selten benachrichtigt werden.<\/p>\n Das Paradigma der pr\u00e4diktiven Polizeiarbeit wird durch das ebenfalls vorgeschlagene Mandat, das die Rolle von Europol in den Forschungs- und Innovationsinitiativen der EU bestimmt, weiter gefestigt. Europol soll seine bestehenden Datenbanken f\u00fcr die Entwicklung von Algorithmen und KI-Technologien nutzen d\u00fcrfen. Entsprechende Datenschutzgarantien sind vage und die Aufsichtsfunktion durch den EDSB ist begrenzt. Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Forschungen verarbeitet werden, k\u00f6nnen nicht verwendet werden, um Entscheidungen zu treffen, die diese Personen betreffen. Das hindert Europol jedoch nicht daran, die daraus resultierenden Algorithmen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zu verwenden, die dieselbe Gruppe<\/em> von Personen betreffen.<\/p>\n Ein bemerkenswerter Aspekt des Vorschlags ist auch der fast vollst\u00e4ndige Mangel an \u00dcbereinstimmung mit dem wegweisenden Legislativvorschlag der Kommission f\u00fcr eine KI-Verordnung vom April 2021, in dem pr\u00e4diktive Polizeiarbeit als risikoreich angesehen wird.[16]<\/a> Auch das EU-Parlament bleibt hierzu indifferent. Zur gleichen Zeit, als die Abgeordneten einen bahnbrechenden (aber nicht bindenden) Bericht des Ausschusses f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres annahmen, der sich gegen KI zur Vorhersage von kriminellem Verhalten ausspricht, erhielt Europol einen Blankoscheck f\u00fcr die Nutzung von Personendaten in der KI-Forschung.[17]<\/a><\/p>\n Im Jahr 2006 beschrieb Mark Holzberger in CILIP Frontex, die Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache, als \u201ekleine Schwester von Europol“, da sie in Bezug auf die operativen Kapazit\u00e4ten nur langsam aufhole.[18]<\/a> W\u00e4hrend Europol vor zehn Jahren noch als \u201edie gr\u00f6\u00dfte der Agenturen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts\u201c galt,[19]<\/a> sieht es heute ganz anders aus. Angesichts einer angeblichen \u201eMigrationskrise\u201c profitiert Frontex von einer erheblichen Ausweitung ihrer Aufgaben sowie in der enormen Aufstockung der finanziellen und personellen Ressourcen.[20]<\/a> Davon profitiert aber auch Europol. Laut mehrerer Kooperationsvereinbarungen[21]<\/a> soll Frontex Europol mit Informationen versorgen, die \u00fcber das \u00dcberwachungsnetzwerk EUROSUR gesammelt wurden, sowie mit personenbezogenen Daten von Verd\u00e4chtigen grenz\u00fcberschreitender Straftaten. Berichten zufolge \u00fcberpr\u00fcft Europol Migrant*innen in Lagern in Italien und Griechenland und speichert seit 2016 Daten von \u201eZehntausenden von Asylbewerbern\u201c in ihren strafrechtlichen Datenbanken, selbst wenn keine Verbindung zum Terrorismus festgestellt wurde. [22]<\/a><\/p>\n Trotz des Widerstands der Mitgliedstaaten, ihre souver\u00e4nen Vorrechte in den Bereichen Grenzkontrolle und innere Sicherheit aufzugeben, bewegen sich beide Agenturen im \u201eRaum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts\u201c mit \u00e4hnlichem, anhaltendem Tempo, in dieselbe Richtung: hin zu gr\u00f6\u00dferen operativen Aufgaben.<\/p>\n von Chlo\u00e9 Berth\u00e9l\u00e9my und Jesper Lund Die Zeiten, in denen die EU-Agentur f\u00fcr die Zusammenarbeit<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,132],"tags":[413,524,525,569,861],"class_list":["post-21291","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-128","tag-datenbanken","tag-eu-jha","tag-eu-agenturen","tag-europol","tag-kontrolle-der-polizei"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21291","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=21291"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21291\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=21291"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=21291"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=21291"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Parlament wird ausgebootet<\/h4>\n
Reform zur Massen\u00fcberwachung<\/h4>\n
Neue Rechtsgrundlage f\u00fcr gro\u00dfe Datens\u00e4tze<\/h4>\n
Vorausschauende Polizeiarbeit als neue Norm?<\/h4>\n
Operative Macht f\u00fcr EU-Agenturen<\/h4>\n
[1]<\/a>\u00a0\u00a0 Kommissionsdokumente COM(2020)796 und COM(2020)795<\/h6>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0 Grewe C.: La convention Europol: l\u2019\u00e9mergence d\u2019une police europ\u00e9enne?, Presses universitaires de Strasbourg, Strasbourg 2001, S. 79-83<\/h6>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0 Berthelet P.: Europol \u00e0 l\u2019\u00e9preuve du secret. D\u00e9passement du mod\u00e8le intergouverne-mental, respect de l\u2019\u00c9tat de droit et accroissement du contr\u00f4le d\u00e9mocratique, Champ p\u00e9nal\/Penal field 2019, https:\/\/doi.org\/10.4000\/champpenal.10866<\/a><\/h6>\n
[4]<\/a>\u00a0\u00a0 Hillebrand C.: Guarding EU-wide Counter-terrorism Policing: The Struggle for Sound Parliamentary Scrutiny of Europol, in: Kaunert, C. et al.: European Security, Terrorism and Intelligence, Palgrave Macmillan 2013, S. 96-123<\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0 \u201eKrimineller Stil\u201d, Spiegel Online v. 1.7.2001<\/h6>\n
[6]<\/a>\u00a0\u00a0 Assembl\u00e9e Nationale, Rapport d’Information d\u00e9pos\u00e9 par la d\u00e9l\u00e9gation de l’assembl\u00e9e nationale pour l’Union europ\u00e9enne sur l\u2019avenir d\u2019Europol, N\u00b0 819, Paris 2003, S. 20<\/h6>\n
[7]<\/a>\u00a0\u00a0 Lingenfelter K.; Miettinen S.: Obstacles to supranational operational police powers in the European union, in: Maastricht Journal of European and Comparative Law, Vol. 28, 2021, H. 2, S. 182\u2013191<\/h6>\n
[8]<\/a>\u00a0\u00a0 https:\/\/edps.europa.eu\/press-publications\/press-news\/press-releases\/2022\/edps-orders-europol-erase-data-concerning_en<\/a><\/h6>\n
[9]<\/a>\u00a0\u00a0 A data \u2018black hole\u2019: Europol ordered to delete vast store of personal data, Guardian v. 10.1.2022<\/h6>\n
[10]<\/a>\u00a0 How Police Secretly Took Over a Global Phone Network for Organized Crime, Vice v. 20.7.2020<\/h6>\n
[11]<\/a>\u00a0 Pressemitteilung Europol v. 19.11.2021<\/h6>\n
[12]<\/a>\u00a0 Es handelt sich dabei um ein tiefgehendes Ermittlungsinstrument, bei dem ein ganzes Netzwerk infiltriert und auf die Daten aller beteiligten Personen zugegriffen wird, die dann analysiert werden; dies betrifft auch Personen, die nicht verd\u00e4chtig sind.<\/h6>\n
[13]<\/a>\u00a0 vgl. EDRi-Positionspapier zur Umwandlung von Europol in eine Massen\u00fcberwachung im Stil der NSA: https:\/\/edri.org\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Recommendations-on-the-revision-of-Europols-mandate.pdf<\/a><\/h6>\n
[14]<\/a>\u00a0 EDRi: Data Retention Revisited, Brussels 2020, https:\/\/edri.org\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/Data_Retention_Revisited_Booklet.pdf<\/a><\/h6>\n
[15]<\/a>\u00a0 Dies wird deutlich in dem Bericht \u201eThe Hardwiring of Discriminatory Policing Practices across Europe\u201c des Europ\u00e4ischen Netzwerks gegen Rassismus vom November 2019, www.enar-eu.org\/IMG\/pdf\/data-driven-profiling-web-final.pdf<\/a><\/h6>\n
[16]<\/a>\u00a0 Kommissionsdokument COM(2021)206<\/h6>\n
[17]<\/a>\u00a0 Baudrihaye-G\u00e9rard L.; Berth\u00e9l\u00e9my C.: MEPs poised to vote blank cheque for Europol using AI tools, EUObserver v. 21.10.2021, https:\/\/euobserver.com\/opinion\/153276<\/a><\/h6>\n
[18]<\/a>\u00a0 B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP Nr. 84 (H. 2\/2006), S. 56-63<\/h6>\n
[19]<\/a>\u00a0 Boehm F.: Information Sharing and Data Protection in the Area of Freedom, Security and Justice. Towards Harmonised Data protection Principles for Information Exchange at EU-level, Berlin 2012<\/h6>\n
[20]<\/a>\u00a0 Siehe den Beitrag von Jane Kilpatrick auf S. 14 in diesem Heft.<\/h6>\n
[21]<\/a>\u00a0 \u201eStrategic Cooperation Agreement\u201c (2008), \u201eAgreement on Operational Cooperation\u201c (2015), \u201eStatement of Principles for collaboration between Europol and Frontex\u201c (2018)<\/h6>\n
[22]<\/a>\u00a0 Guardian v. 10.1.2022<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"