Seit 2004 wurden die Ressourcen und das Mandat der EU-Grenzagentur durch vier aufeinanderfolgende Verordnungen jeweils betr\u00e4chtlich erweitert. Aber es folgten keine angemessenen Mechanismen, um diese mit rechtlicher oder politischer Rechenschaftspflicht auszugleichen.<\/strong><\/p>\n Die Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr die operative Zusammenarbeit an den Au\u00dfengrenzen der EU-Mitgliedstaaten wurde im Mai 2005 gegr\u00fcndet.[1]<\/a> 17 Jahre sp\u00e4ter wurden Aufgabenbereich, Befugnisse und Finanzen von Frontex \u2013 oder der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache (EBCG), wie sie inzwischen umbenannt wurde \u2013 mehrfach ausgeweitet, sie verf\u00fcgt nun \u00fcber den gr\u00f6\u00dften Haushalt aller EU-Agenturen. Die j\u00fcngste Verordnung von 2019 wurde vom EU-Parlament in einem Rekordzeitraum von sechs Monaten verabschiedet, obwohl Frontex etwa beschuldigt wird, in Pushbacks an den See- und Landgrenzen verwickelt zu sein.[2]<\/a> Im Jahr 2020, unter neuem Mandat, wurde dies durch eine gemeinsame Recherche von Bellingcat, Lighthouse Reports, Spiegel, ARD und TV Asahi best\u00e4tigt.[3]<\/a> Pl\u00f6tzlich schienen Strukturen f\u00fcr die Rechenschaftspflicht zu entstehen, aber bis heute ist unklar, ob sie Frontex wirklich dazu verpflichten, sinnvolle \u00c4nderungen vorzunehmen.<\/p>\n Zu diesen neuen Strukturen geh\u00f6ren eine interne \u201eArbeitsgruppe f\u00fcr Grundrechte und rechtliche und operative Aspekte\u201d,[4]<\/a> die weit von einer von Menschenrechtsorganisationen geforderten unabh\u00e4ngigen Untersuchung entfernt ist und weder das Grundrechtsb\u00fcro noch das Konsultativforum bei Frontex einbezieht;[5]<\/a> au\u00dferdem institutionelle Untersuchungen der EU (einschlie\u00dflich der Frontex Scrutiny Working Group (FSWG) des Ausschusses f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments, einer Untersuchung des Frontex-Managements durch das Europ\u00e4ische Amt f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung (OLAF), eines Berichts des EU-Rechnungshofs \u00fcber die Wirksamkeit der Frontex-Unterst\u00fctzung[6]<\/a> und Untersuchungen der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerbeauftragten[7]<\/a>) sowie internationale Aufmerksamkeit. Mit Blick auf den breiteren Migrationskontext hat der UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr die Menschenrechte von Migrant*innen einen Bericht \u00fcber die Praxis der Pushbacks erstellt, woraufhin er sich im Januar mit dem Grundrechtsbeauftragten von Frontex traf, um die Beteiligung an Pushbacks \u201eund anderen Verletzungen der Rechte von Migranten\u201d zu er\u00f6rtern.[8]<\/a><\/p>\n Das, was einst zu Frontex werden sollte, wurde urspr\u00fcnglich 2001 von einigen Mitgliedstaaten als \u201eEurop\u00e4ische Grenzpolizei\u201c angedacht,[9]<\/a> als Instrument der Solidarit\u00e4t f\u00fcr die Kontrolle der EU-Au\u00dfengrenzen, die sich infolge des Beitritts einer Reihe von Staaten erweitert hatten. Italien, Belgien, Frankreich, Deutschland und Spanien f\u00fchrten dazu eine Machbarkeitsstudie durch, w\u00e4hrend andere Mitgliedstaaten, darunter Gro\u00dfbritannien, z\u00f6gerten. Im Dezember 2001 wurde ein Kompromiss formuliert, der die Ausarbeitung von Kooperationsvereinbarungen erm\u00f6glichte und in dem die Begriffe \u201eEurop\u00e4ische Grenzpolizei\u201c oder \u201eEurop\u00e4ischer Grenzschutz\u201c nicht erw\u00e4hnt wurden. Die 2004 vorgeschlagene Verordnung sah stattdessen die Einrichtung einer Logistikagentur vor, die die \u201eoperative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten koordiniert\u201d, bei Grenzkontrollen und Schulungen hilft, die Organisation gemeinsamer Operationen unterst\u00fctzt und Risikoanalysen und Forschungsarbeiten zur Grenzkontrolle und -\u00fcberwachung entwickelt.[10]<\/a><\/p>\n Durch \u00c4nderungen der Verordnung im Jahr 2011[11]<\/a> konnte Frontex die F\u00e4higkeit der Mitgliedstaaten analysieren, \u201eBedrohungen und Belastungen an den Au\u00dfengrenzen\u201d begegnen und bei \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Druck\u201d Teams f\u00fcr den Einsatz bilden und R\u00fcckf\u00fchrungsaktionen unterst\u00fctzen. Die Rolle bei der \u00dcberwachung und dem Informationsaustausch wurde ebenfalls ausgeweitet, und es wurden Datenschutzklauseln eingef\u00fchrt. Hinsichtlich der Menschenrechte wurde die Agentur verpflichtet zu ber\u00fccksichtigen, \u201edass es sich in einigen Situationen um humanit\u00e4re Notf\u00e4lle und Seenotrettung handeln kann\u201d, au\u00dferdem wurde die Pflicht zur Nichtzur\u00fcckweisung und die Entwicklung einer Grundrechtsstrategie herausgestellt.<\/p>\n Nach der Ankunft vieler Gefl\u00fcchteter in Europa im Jahr 2015 wurden mehrere Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung des EU-Grenzsicherungs\u00adrahmens durchgewunken und Frontex im Oktober 2016 in die eingangs beschriebene EBCG umbenannt.[12]<\/a> Mit der Verordnung von 2016 wurde die Agentur als unabh\u00e4ngige Akteurin in den Bereichen Operationen, Einsatz, \u00dcberwachung und Forschung erheblich gest\u00e4rkt. Frontex sollte auch F\u00e4higkeiten f\u00fcr die Speicherung und den Austausch von Informationen aufbauen und bei der Entwicklung von EUROSUR, dem EU-Grenz\u00fcberwachungssystem, mitwirken. Urspr\u00fcnglich als Mittel zur Rettung von Menschenleben auf See angepriesen, werden die dort eingespeisten Daten unter anderem f\u00fcr Risikoanalysen verwendet. Zu den Aufgaben von Frontex geh\u00f6rt es nun, durch die \u00dcberwachung von Migrationsstr\u00f6men, Risikoanalysen und Schwachstellenbewertungen der Mitgliedstaaten zur Entscheidungsfindung beizutragen sowie an der Entwicklung und Verwaltung von Forschungs- und Pilotprojekten in den Bereichen Grenzkontrolle, \u00dcberwachung und Technologie teilzunehmen.[13]<\/a> Frontex organisiert und koordiniert \u201eGemeinsame Operationen\u201c und \u201eSchnelle Grenzinterventionen\u201c und setzt technische Ausr\u00fcstung und EBCG-Teams ein, insbesondere zur Unterst\u00fctzung bei der \u00dcberpr\u00fcfung, Befragung, Identifizierung und Abnahme von Fingerabdr\u00fccken von Personen, die an den \u201eHotspots\u201c der EU ankommen. Mit dieser 2016er Verordnung wurden Abschiebungen als eine der Hauptaufgaben von Frontex konsolidiert. Die Agentur ist seitdem zust\u00e4ndig f\u00fcr die Koordinierung und Organisation \u201eGemeinsamer R\u00fcckf\u00fchrungsaktionen\u201c, die Einrichtung von Pools von R\u00fcckf\u00fchrungsbeobachter*innen, -beglei\u00adter*innen und -spezialist*innen sowie f\u00fcr den Einsatz von R\u00fcckf\u00fchrungseinsatzteams (und deren Einsatz in den Mitgliedstaaten).[14]<\/a><\/p>\n Mit der Verordnung von 2019 wurde die Abschiebebesessenheit der EU vertieft, indem die Aufgaben auf R\u00fcckf\u00fchrungsma\u00dfnahmen ausgeweitet wurden.[15]<\/a> Die operative Schlagkraft der Agentur wurde erheblich gest\u00e4rkt, indem sie nunmehr mit der Einleitung und Unterst\u00fctzung von Ma\u00dfnahmen in allen Phasen des R\u00fcckf\u00fchrungsprozesses beauftragt ist \u2013 lediglich abgesehen von der souver\u00e4nen R\u00fcckf\u00fchrungsentscheidung selbst. Meistens werden die Eins\u00e4tze auf Ersuchen eines Mitgliedstaates eingeleitet, aber Frontex kann den Mitgliedstaaten nun auch Ein\u00ads\u00e4tze auf der Grundlage ihrer Risikoanalysen vorschlagen. Wenn die Regierungen das Angebot ablehnen, m\u00fcssen sie dies begr\u00fcnden; wenn \u201edringende Ma\u00dfnahmen\u201d f\u00fcr notwendig erachtet werden, kann der Rat der EU einen Beschluss fassen, der einen Mitgliedstaat dazu verpflichtet, einen Einsatz zu akzeptieren.<\/p>\n Was die Rechenschaftsmechanismen f\u00fcr Beamt*innen bei R\u00fcckf\u00fchrungsaktionen angeht, so verwaltet Frontex selbst einen Pool von Grundrechtsbeobachter*innen, von denen einige aus dem eigenen Grundrechtsb\u00fcro stammen. In ihrer Schlussfolgerung zu einer Untersuchung bekr\u00e4ftigte die B\u00fcrgerbeauftragte k\u00fcrzlich, dass diese aber nicht f\u00fcr die Berichterstattung \u00fcber das Verhalten der Frontex-Begleiter*innen verantwortlich sein sollten, sondern dass es sich dabei um eine unabh\u00e4ngige \u00dcberwachung handeln muss.[16]<\/a> Die Rolle von Frontex bei der zwangsweisen Abschiebung von Tausenden von Menschen j\u00e4hrlich nimmt zu, mit dem Ziel, j\u00e4hrlich 50.000 Menschen abzuschieben, sowohl mit Charter- als auch mit Linienfl\u00fcgen, und mit einer zunehmenden Beteiligung an sogenannten freiwilligen R\u00fcckf\u00fchrungen ab 2020.<\/p>\n Die gr\u00f6\u00dfte Ver\u00e4nderung mit der Verordnung 2019 ist wohl die Schaffung einer 10.000 Beamt*innen starken \u201eSt\u00e4ndigen Reserve\u201c. Parallel zu diesem Grenzschutzkorps wurde ein technischer Ausr\u00fcstungspool eingerichtet, so dass Frontex nun selbst Ausr\u00fcstung kaufen und leasen kann. Dar\u00fcber hinaus hat sie nun das ausdr\u00fcckliche Mandat, mit Nicht-EU-Staaten \u00fcberall auf der Welt operativ zusammenzuarbeiten. Bedingung ist eine Statusvereinbarung, die im Rahmen der Verordnung von 2016 erm\u00f6glicht wurden[17]<\/a> und die Frontex bereits mit f\u00fcnf Westbalkanstaaten abgeschlossen hat. In mehreren Missionen in Albanien, Montenegro und Nordmazedonien wurden diese Abkommen bereits umgesetzt. In den Einsatzl\u00e4ndern au\u00dferhalb der EU genie\u00dfen Frontex-Bedienstete straf-, zivil- und verwaltungsrechtliche Immunit\u00e4t f\u00fcr Handlungen, die sie im Rahmen von Operationen begehen.[18]<\/a> Ob ein solcher Fall vorliegt, entscheidet allein der Exekutivdirektor.<\/p>\n Theoretisch wurde die Einhaltung der Grundrechte durch Frontex mit der Verordnung von 2019 entsprechend gest\u00e4rkt, und die Wirkungsm\u00f6glichkeiten der Agentur wurden erweitert. Bis Dezember 2020 h\u00e4tten 40 Grundrechtsbeobachter*innen eingestellt werden sollen. Stattdessen r\u00e4umte der Exekutivdirektor Fabrice Leggeri Pl\u00e4nen zur Erweiterung seines eigenen Kabinetts auf 63 Mitglieder Priorit\u00e4t ein, bis Ende 2021 wurden deshalb nur 20 Beobachter*innen eingestellt.<\/p>\n Die Verordnung von 2019 enth\u00e4lt au\u00dferdem eine Grundrechtsstrategie und einen Aktionsplan, ein Verfahren zur Meldung schwerwiegender Zwischenf\u00e4lle, einen gest\u00e4rkten Beschwerdemechanismus und einen \u00dcberwachungsmechanismus f\u00fcr die Anwendung von Gewalt. Frontex soll auch die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte bei T\u00e4tigkeiten an den Au\u00dfengrenzen und bei der R\u00fcckkehr \u00fcberwachen und mit der EU-Grundrechteagentur zusammenarbeiten, um eine kontinuierliche und einheitliche Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich der Grundrechte zu gew\u00e4hrleisten. Zudem bestimmt die 2019er-Verordnung hohe Standards f\u00fcr die Transparenz und die \u00f6ffentliche Kontrolle der Grenzverwaltung, und \u2013 vielleicht etwas voreilig \u2013 Frontex wurde damit beauftragt, nationale Grenzschutzbeamt*innen in EU- und Nicht-EU-Staaten in Bezug auf die Grundrechte zu schulen.<\/p>\n Schutzma\u00dfnahmen auf dem Papier sind jedoch nur dann sinnvoll, wenn sie in der Praxis auch durchgesetzt werden. Wie die B\u00fcrgerbeauftragte im Januar 2022 feststellte, ist das Sorgfaltspflicht-Verfahren nur dann ein geeignetes Pr\u00e4ventiv-Instrument, wenn es vom Exekutivdirektor bei seiner Entscheidung, eine Operation auszusetzen, zu beenden oder nicht zu starten, ber\u00fccksichtigt wird \u2013 was zum Beispiel bei der Entscheidung \u00fcber den Soforteinsatz 2020 in Griechenland nicht der Fall gewesen zu sein scheint.[19]<\/a> Das Verfahren sieht nicht vor, dass nationale Menschenrechtsgremien (wie nationale Ombudsleute) ber\u00fccksichtigt werden, geschweige denn unabh\u00e4ngige Nichtregierungsorganisationen.[20]<\/a><\/p>\n Der Beschwerdemechanismus wurde seit seiner Einf\u00fchrung verbessert. 2019 wurden die Zul\u00e4ssigkeitsanforderungen erweitert, und es ist nun m\u00f6glich, dass jede Partei, die eine betroffene Person vertritt, eine Beschwerde einreichen kann. Frontex wird au\u00dferdem verpflichtet, ein leicht zug\u00e4ngliches Beschwerdeverfahren anzubieten. Trotzdem kann das Verfahren immer noch nicht als wirklich unabh\u00e4ngig angesehen werden \u2013 der Direktor und die Mitgliedstaaten behalten die Hauptbefugnisse \u00fcber die Bearbeitung der Beschwerden. Sowohl das Frontex-Konsultativforum als auch das Grundrechteb\u00fcro der Agentur wurden immer wieder durch einen Mangel an Ressourcen und eine unkooperative Haltung von Frontex behindert. 2021 dr\u00fcckte die B\u00fcrgerbeauftragte deshalb ihr Bedauern dar\u00fcber aus, dass Frontex bei der Umsetzung der wichtigen \u00c4nderungen der Verordnung 2019\/1896 \u201ein Verzug geraten ist\u201d, etwa hinsichtlich der Zug\u00e4nglichkeit zum Beschwerdemechanismus. Sie empfahl eine engere Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft, die Zulassung anonymer Beschwerden und mehr Transparenz gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit zu Ergebnissen von Beschwerden.[21]<\/a><\/p>\n Im Januar 2022 schloss die B\u00fcrgerbeauftragte eine Initiativuntersuchung zur Einhaltung der Grundrechte und Transparenzverpflichtungen von Frontex im Rahmen der Verordnung von 2019 ab. Sie stellte fest, dass die Mechanismen der Rechenschaftspflicht, die auf die gemeinsamen Operationen von Frontex anwendbar sind, nur dann wirksam sein k\u00f6nnen, wenn Frontex ausreichende Transparenz bietet, um eine unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung zu erm\u00f6glichen.[22]<\/a> Und sie kam zu dem Schluss, dass Frontex mit ihren operativen F\u00e4higkeiten, die dem Exekutivdirektor f\u00fcr Entscheidungen \u00fcber die Einleitung, Aussetzung oder Beendigung einer Operation zur Verf\u00fcgung stehen, \u201eproaktiv transparent\u201d sein sollte.<\/p>\n Mangelnde Transparenz ist ein strukturelles Problem von Frontex,[23]<\/a> und wichtige Informationen, die eine Bewertung der Leistung im Bereich der Grundrechte erm\u00f6glichen w\u00fcrden, sind nicht zu erhalten. Es gibt keinen Zugang zu Informationen \u00fcber die spezifischen Aktivit\u00e4ten der Agentur, die in den streng vertraulichen Einsatzpl\u00e4nen und Berichten \u00fcber schwere Zwischenf\u00e4lle zu finden sind.[24]<\/a> Die FSWG des EU-Parlaments stellte 2021 fest, dass die Agentur es bis dahin vers\u00e4umt hatte, die Abgeordneten, denen gegen\u00fcber sie rechenschaftspflichtig ist, angemessen zu informieren.[25]<\/a> Exekutivdirektor Fabrice Leggeri erschien zwar zweimal zu Anh\u00f6rungen vor dem Parlament und beantwortete schriftliche Fragen; sowohl die FSWG als auch der EU-Kommissar f\u00fcr Inneres bekr\u00e4ftigten aber, dass einige seiner Aussagen \u201eim Parlament nicht der Wahrheit entsprachen\u201d.[26]<\/a><\/p>\n Seit der Gr\u00fcndung von Frontex wurden Bedenken dar\u00fcber laut, dass Einzelpersonen oder Organisationen nur begrenzte Mittel zur Verf\u00fcgung stehen, um die Agentur f\u00fcr ihre Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Wiederholte Anschuldigungen wegen Verwicklung in Menschenrechtsverletzungen und mangelnder Transparenz haben zu Gesetzes\u00e4nderungen gef\u00fchrt, auf die jedoch bisher keine Verbesserung der Transparenz von Frontex gegen\u00fcber dem Parlament oder innerhalb der Agentur in Bezug auf den Grundrechtsschutz folgten.<\/p>\n Nach siebzehn Jahre langen Auseinandersetzungen wird Frontex endlich von regionalen Gerichten untersucht; zwei Verfahren werden derzeit vor dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union verhandelt, und ein Verfahren l\u00e4uft vor dem Internationalen Strafgerichtshof.[27]<\/a> Dieser und ein weiterer Fall, in dem es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Aufnahme- und Identifizierungszentren auf den Inseln der \u00c4g\u00e4is geht, zielen auf die Praktiken von Frontex und ihre Folgen f\u00fcr die Grundrechte.[28]<\/a> Nach den Untersuchungen des Parlaments, des Frontex-Verwaltungsrats und der B\u00fcrgerbeauftragten und in Erwartung des Ergebnisses der OLAF-Untersuchung und der \u00dcberlegungen des UN-Sonderberichterstatters stellt sich nun die Frage: Werden sich die internationalen Gerichte als bissigeres und verbindlicheres Mittel erweisen, Frontex zur Verantwortung zu ziehen?<\/p>\n von Jane Kilpatrick Seit 2004 wurden die Ressourcen und das Mandat der EU-Grenzagentur durch vier<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,132],"tags":[524,525,526,639,641,915],"class_list":["post-21299","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-128","tag-eu-jha","tag-eu-agenturen","tag-eu-aussengrenzen","tag-frontex","tag-fswg","tag-libe"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21299","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=21299"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21299\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=21299"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=21299"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=21299"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}[1]<\/a> \u00a0 Verordnung (EU) 2007\/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr die operative Zusammenarbeit an den Au\u00dfengrenzen der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0 www.borderviolence.eu\/wp-content\/uploads\/Letter-of-concern-from-BVMN-regarding-allegations-of-Frontex-personnel-involved-in-pushbacks1.pdf<\/a><\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0 Walters, N.; Freudenthal, E.; Williams, L.: Frontex at Fault: European Border Force Complicit in \u2018Illegal\u2019 Pushbacks, 23.10.2020, www.bellingcat.com\/news\/2020\/10\/23\/frontex-at-fault-european-border-force-complicit-in-illegal-pushbacks<\/a><\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0 https:\/\/frontex.europa.eu\/media-centre\/management-board-updates\/conclusions-of-the-management-board-on-the-follow-up-of-the-reports-from-the-wg-fralo-the-frontex-scrutiny-working-group-the-european-ombudsman-eca-and-ias-Dqvm0w<\/a><\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0 https:\/\/frontex.europa.eu\/media-centre\/news-release\/frontex-welcomes-establishment-of-management-board-working-group-z1aFSC<\/a><\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0 Europ\u00e4ischer Rechnungshof: Frontex\u2019s support to external border management: not sufficiently effective to date, Special Report 08\/2021, www.eca.europa.eu\/en\/Pages\/DocItem.aspx?did=58564<\/a><\/h6>\n
[7]<\/a>\u00a0 Europ\u00e4ische B\u00fcrgerbeauftragte: How the European Border and Coast Guard Agency (Frontex) deals with complaints, Fall OI\/5\/2020\/MHZ, www.ombudsman.europa.eu\/en\/case \/en\/57955<\/a><\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0 https:\/\/twitter.com\/UNSR_Migration\/status\/1480537655720902656<\/a><\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0 House of Lords Select Committee on European Union, Twenty-Ninth Report, 2003, https:\/\/publications.parliament.uk\/pa\/ld200203\/ldselect\/ldeucom\/133\/13305.htm#n23<\/a><\/h6>\n
[10]<\/a> Gkliati, M.: The new European Border and Coast Guard: Do increased powers come with enhanced accountability?, in: EU Law Analysis v. 17.4.2019, http:\/\/eulawanalysis.blogspot.com\/2019\/04\/the-new-european-border-and-coast-guard.html<\/a><\/h6>\n
[11]<\/a> Verordnung (EU) 1168\/2011 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur \u00c4nderung der Verordnung (EG) Nr. 007\/2004 des Rates<\/h6>\n
[12]<\/a> European Agenda on Migration: Securing Europe’s External Borders, EU-Kommission v. 15.12.2015, http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_MEMO-15-6332_en.htm<\/a><\/h6>\n
[13]<\/a> Verordnung (EU) 2016\/1624 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 \u00fcber die Europ\u00e4ische Grenz- und K\u00fcstenwache, Artikel 8<\/h6>\n
[14]<\/a> Verordnung (EU) 2016\/1624, Artikel 8(1) und 8(1)(l)<\/h6>\n
[15]<\/a> Verordnung (EU) 2019\/1896 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 \u00fcber die Europ\u00e4ische Grenz- und K\u00fcstenwache, Artikel 37-42; Rosenfeldt, H.: Establishing the European Border and Coast-Guard: all-new or Frontex reloaded?, in: EU Law Analysis v. 16.10.2016, https:\/\/eulawanalysis.blogspot.com\/2016\/10\/establishing-european-border-and-coast.html<\/a><\/h6>\n
[16]<\/a> Europ\u00e4ische B\u00fcrgerbeauftragte: Entscheidung in OI\/4\/2021\/MHZ, www.ombudsman.europa.eu\/en\/Entscheidung\/en\/151369<\/a><\/h6>\n
[17]<\/a> Verordnung (EU) 2019\/1896, Artikel 71, Artikel 10(1)(u), Artikel 54 (2)<\/h6>\n
[18]<\/a> Kilpatrick, J.: Briefing: External action: Frontex operations outside the EU, Statewatch v. 11.3.2021, www.statewatch.org\/analyses\/2021\/briefing-external-action-frontex-operations-outside-the-eu<\/a><\/h6>\n
[19]<\/a> Frontex Consultative Forum: Eighth Annual Report 2020, October 2021, https:\/\/frontex.europa.eu\/assets\/Partners\/Consultative_Forum_files\/Frontex_Consultative_Forum_Annual_Report_2020.pdf<\/a><\/h6>\n
[20]<\/a> Europ\u00e4ische B\u00fcrgerbeauftragte: Entscheidung in OI\/4\/2021\/MHZ<\/h6>\n
[21]<\/a> Europ\u00e4ische B\u00fcrgerbeauftragte: Entscheidung in OI\/5\/2020\/MHZ, www.statewatch.org\/media\/2520\/document_en_143108.pdf<\/a><\/h6>\n
[22]<\/a> Europ\u00e4ische B\u00fcrgerbeauftragte: Entscheidung in OI\/4\/2021\/MHZ<\/h6>\n
[23]<\/a> European Union Committee: Frontex: the EU External Borders Agency. Report with Evidence (HL 2007\u201308, 60\u2013III), United Kingdom, House of Lords, www.publications.parliament.uk\/pa\/ld200708\/ldselect\/ldeucom\/60\/60.pdf<\/a><\/h6>\n
[24]<\/a> Baldaccini, A.: Extraterritorial Border Controls in the EU: The Role of Frontex in Operations at Sea, in: Ryan, B.; Mitsilegas, V. (Hrsg.): Extraterritorial Immigration Control: Legal Challenges, Leiden 2010, S. 229\u2013257<\/h6>\n
[25]<\/a> Europ\u00e4isches Parlament, LIBE-Komitee: Working Document; Report on the fact-finding investigation on Frontex concerning alleged fundamental rights violations, 2021, S. 16, www.statewatch.org\/media\/2590\/ep-frontex-scrutiny-group-final-report-14-7-21.pdf<\/a><\/h6>\n
[26]<\/a> Boddey, D.; Fotiadis, A.: EU border force head faces calls to quite over allegations he \u201emisled\u201d MEPs, Guardian v. 19.1.2021<\/h6>\n
[27]<\/a> EU: Frontex asks court to reject human rights case, seeks legal costs from asylum seekers, Statewatch v. 5.1.2022, www.statewatch.org\/news\/2022\/january\/eu-frontex-asks-court-to-reject-human-rights-case-seeks-legal-costs-from-asylum-seekers<\/a><\/h6>\n
[28]<\/a> Aversa, I.; Gkliati, M.: Communication to the Office of the Prosecutor of the International Criminal Court \u2013 sea deaths v. 6.3.2021, www.statewatch.org\/observatories\/frontex\/frontex-under-scrutiny-inquiries-and-investigations-november-2020-onwards\/communication-to-the-office-of-the-prosecutor-of-the-international-criminal-court-sea-deaths<\/a>; Aversa, I.; Gkliati, M.: Communication to the Office of the Prosecutor of the International Criminal Court \u2013 SJAC v. 6.3.2021, www.statewatch.org\/observatories\/frontex\/frontex-under-scrutiny-inquiries-and-investigations-november-2020-onwards\/communication-to-the-office-of-the-prosecutor-of-the-international-criminal-court-sjac<\/a><\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"