{"id":21303,"date":"2022-03-03T14:29:46","date_gmt":"2022-03-03T14:29:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=21303"},"modified":"2022-03-03T14:29:46","modified_gmt":"2022-03-03T14:29:46","slug":"die-vergeheimdienstlichung-der-eu-informelle-gruppen-rund-um-europol","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=21303","title":{"rendered":"Die Vergeheimdienstlichung der EU:\u00a0Informelle Gruppen rund um Europol"},"content":{"rendered":"

Die Europ\u00e4ische Union hat keine Kompetenz zur Koordination von Geheimdiensten. Dessen ungeachtet kooperieren ihre Organe auf verschiedene Weise mit entsprechenden Beh\u00f6rden aus den Mitgliedstaaten. In dieses undurchsichtige Netz ist auch die EU-Polizeiagentur eingebunden. Der neue Fokus auf \u201eGef\u00e4hrder\u201c tr\u00e4gt ebenfalls geheimdienstliche Z\u00fcge.<\/strong><\/p>\n

Mit dem Vertrag von Lissabon \u00fcber die Arbeitsweise der EU (AEUV) wurde auch die Rechtsetzung im Bereich Justiz und Inneres in das EU-Gesetzgebungsverfahren \u00fcbertragen. Bis dahin war die Innen- und Justizpolitik ausschlie\u00dflich Gegenstand der intergouvernementalen Zusammenarbeit (\u201edritte S\u00e4ule\u201c) mittels einstimmiger Ratsbeschl\u00fcsse. Ausschlie\u00dflich die EU-Kommission hat das Recht, legislative Initiativen und Ma\u00dfnahmen im Bereich der grenz\u00fcberschreitenden Strafverfolgung zu initiieren. Dar\u00fcber entscheiden anschlie\u00dfend der Rat der EU (also die Regierungen der Mitgliedstaaten) und das Parlament.<\/p>\n

Ausdr\u00fccklich keine Kompetenz hat die EU f\u00fcr Geheimdienste. Gem\u00e4\u00df Artikel 4 Absatz 2 AEUV bleibt die \u201enationale Sicherheit\u201c, f\u00fcr welche die Dienste zust\u00e4ndig sind, allein den Mitgliedstaaten vorbehalten. Stets wird deshalb in EU-Dokumenten die Trennung zwischen \u201estrafverfolgungsrelevanten\u201c und \u201enachrichtendienstlichen\u201c T\u00e4tigkeiten betont.<\/p>\n

Zwei Lagezentren in Br\u00fcssel<\/h4>\n

Die Regierungen haben sich jedoch darauf geeinigt, f\u00fcr die \u201eFr\u00fchwarnung\u201c und ein \u201eumfassendes Lagebewusstsein\u201c zwei geheimdienstliche Lagezentren in Br\u00fcssel einzurichten. F\u00fcr den zivilen Bereich ist das INTCEN (Intelligence Analysis Centre) zust\u00e4ndig, das dem Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst (EAD) zuarbeitet. Neben dem festen Stab arbeitet dort Personal aus den Mitgliedstaaten, die Bundesregierung ist mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst vertreten. Die Mitarbeiter*innen verteilen sich auf die vier Arbeitseinheiten \u201eAnalyse\u201c, \u201eoffene Quellen\u201c, \u201eLagezentrum\u201c und \u201ekonsularisches Krisenmanagement\u201c. Mit dem EUMS INT (European Union Military Staff \u2013 Intelligence Directorate) unterh\u00e4lt die EU eine \u00e4hnliche milit\u00e4rische Struktur, die zum EU-Milit\u00e4rstab geh\u00f6rt. Sie dient der Vorausplanung au\u00dfenpolitischer und milit\u00e4rischer Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Beide Zentren bilden die SIAC (Single Intelligence Analysis Capacity). Sie nutzen au\u00dfer der \u00dcberwachung mithilfe des EU-Satel\u00adlitenprogramms allerdings nur Informationen, die von Geheimdiensten der Mitgliedstaaten stammen. Dabei soll es sich nicht um Rohdaten (\u201eraw intelligence\u201c) handeln, etwa abgeh\u00f6rte Kommunikation oder Material aus Observationen, sondern um Analysen und Berichte. Aus Deutschland kommen diese \u2013 au\u00dfer von den bereits genannten Diensten \u2013 vom Ausw\u00e4rtigen Amt, dem Innenministerium, dem Verteidigungsministerium, dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und der Bundeswehr.<\/p>\n

Obwohl also INTCEN und EUMS INT wesentliche F\u00e4higkeiten fehlen, werden sie auch im Bereich Justiz und Inneres immer wichtiger. So soll etwa das INTCEN zuk\u00fcnftig die Zuordnung von Cyberangriffen unterst\u00fctzen, dazu eigene Aufkl\u00e4rungsf\u00e4higkeiten nutzen sowie Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Gegenma\u00dfnahmen machen. Mit Analyse und Bewertung von \u201ehybriden Bedrohungen\u201c erh\u00e4lt das Zentrum eine weitere Aufgabe. Zu ihrer Bew\u00e4ltigung baut das Zentrum eine Hybrid Fusion Cell auf, die sich mit \u201eDesinformation\u201c aus Staaten wie Russland und China befassen soll. Die Ma\u00dfnahmen sind Teil der Cyber Diplomacy Toolbox, welche die EU 2017 ins Leben gerufen hat.[1]<\/a> Die Werkzeugkiste soll eine gemeinsame Reaktion auf \u201eb\u00f6swillige\u201c Cyberaktivit\u00e4ten erm\u00f6glichen. Dies k\u00f6nnen politische Beschl\u00fcsse, Bewertungen oder Sanktionen sein, nachdem ein Mitgliedstaat von einem Angriff betroffen ist.<\/p>\n

Im Rahmen des Strategischen Kompasses f\u00fcr Sicherheit und Verteidigung, in dem die EU ihre Anstrengungen im Verteidigungsbereich konkretisieren und st\u00e4rker operativ ausrichten soll, erh\u00e4lt das INTCEN eine weitere Aufwertung. Bis 2025 wollen die Regierungen der Mitgliedstaaten dazu in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Geheimdiensten die gemeinsame EU-Bedrohungsanalyse im SIAC \u00fcberarbeiten.<\/p>\n

Neuer Koordinator f\u00fcr Kooperation mit Geheimdiensten<\/h4>\n

Inzwischen nimmt das INTCEN regelm\u00e4\u00dfig an Sitzungen der EU-Ratsarbeitsgruppe Terrorismus teil und versorgt diese mit als \u201evertraulich\u201c eingestuften Briefings und Pr\u00e4sentationen. Zu den Themen geh\u00f6ren Aktivit\u00e4ten \u201eausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer\u201c, \u201eRadikalisierung\u201c, die \u201eVerbindung von organisierter Kriminalit\u00e4t und Terrorismus\u201c oder \u201eErz\u00e4hlungen und Gegenerz\u00e4hlungen\u201c im Bereich terroristischer Propaganda. Inzwischen arbeitet das INTCEN im Rahmen der Erstellung einer \u201edreiteiligen Bedrohungsanalyse\u201c mit gemeinsamen Schlussfolgerungen und Empfehlungen enger mit der Polizeiagentur Europol zusammen.[2]<\/a> Zur F\u00f6rderung der Sicherheitsforschung hat Europol eine \u201eInnovationsdrehscheibe\u201c eingerichtet, die \u201eRisiken, Bedrohungen und Chancen\u201c neuer Technologien bewerten soll, auch dort soll das INTCEN mitarbeiten.[3]<\/a><\/p>\n

Weitere \u201eneue Ans\u00e4tze f\u00fcr Zusammenarbeit und Informationsaustausch\u201c sollen jetzt im Rahmen des Fonds f\u00fcr die innere Sicherheit \u201esondiert und gepr\u00fcft werden\u201c, dabei wird auch der EU-Koordinator f\u00fcr die Terrorismusbek\u00e4mpfung eingebunden.[4]<\/a> Diesen Posten hatte f\u00fcr 15 Jahre Gilles Kerkhove inne, im Oktober benannte der Rat Ilkka Salmi als Nachfolger und erweiterte dessen Aufgabenbereiche auf Cyberangriffe und \u201ehybride Bedrohungen\u201c. Derzeit verf\u00fcgt sein B\u00fcro \u00fcber einen Stab aus f\u00fcnf nationalen \u201eSachverst\u00e4ndigen\u201c, die aus den Mitgliedstaaten abgeordnet werden (\u201eseconded national experts\u201c). Au\u00dferdem finanziert das Ratssekretariat f\u00fcnf Mitarbeiter*innen f\u00fcr die B\u00fcroorganisation. Salmi ist bestens geeignet, die polizeilichen und geheimdienstlichen EU-Strukturen miteinander zu verzahnen: In Finnland war er Direktor der f\u00fcr den Staatsschutz zust\u00e4ndigen Sicherheitspolizei, in der EU leitete er das INTCEN und wechselte anschlie\u00dfend als Chef der Direktion Sicherheit zur Kommission. Zum nun erweiterten Profil des Anti-Terrorismus-Koordinators geh\u00f6rt die enge Abstimmung mit genau dieser Abteilung.<\/p>\n

Auch die Kommission will jetzt einen Koordinator f\u00fcr die Terrorismusbek\u00e4mpfung benennen.[5]<\/a> Worin dessen Aufgabe im Rahmen der neuen EU-Agenda f\u00fcr Terrorismusbek\u00e4mpfung bestehen soll, bleibt vage. Laut der Kommission soll die Stelle \u201edie verschiedenen Bereiche der EU-Politik\u201c sowie deren Finanzierung koordinieren.<\/p>\n

Informelle Geheimdienstgruppe gegen Terrorismus<\/h4>\n

Offiziell verf\u00fcgt die EU also lediglich \u00fcber zwei geheimdienstliche \u201eLagezentren\u201c ohne eigene operative F\u00e4higkeiten. So wundert es nicht, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten informelle Strukturen mit den europ\u00e4ischen Geheimdiensten entwickelt haben. Mit diesen verborgenen Netzwerken arbeiten die \u2013 bald wom\u00f6glich zwei \u2013 EU-Koor\u00ad\u00addinator*innen f\u00fcr die Terrorismusbek\u00e4mpfung noch enger zusammen.<\/p>\n

Seit dem Anschlag auf das World Trade Center 2001 organisieren sich die Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten in der Gruppe f\u00fcr Terrorismusbek\u00e4mpfung (Counter Terrorism Group, CTG), au\u00dferdem nehmen die Schweiz und Norwegen sowie nach dem Brexit auch Gro\u00dfbritannien daran teil. Die CTG geh\u00f6rte zum Berner Club, in dem sich die Leiter*innen von europ\u00e4ischen Inlandsgeheimdiensten organisieren. Ein geheimes Dokument von 2011 beschreibt, wie der Berner Club in einen internationalen Informationsaustausch mit Geheimdiensten der Five Eyes (USA, Kanada, Gro\u00dfbritannien, Australien, Neuseeland) und aus Israel eingebunden ist.[6]<\/a> Ein bekanntgewordenes Manuskript des damaligen BfV-Chefs Hans-Georg Maa\u00dfen offenbarte, dass der Club neben strategischen Fragen der Terrorismusbek\u00e4mpfung auch die politische Ausrichtung der Geheimdienstarbeit behandelt(e) \u2013 im Falle Maa\u00dfens war dies eine Breitseite gegen \u201egr\u00fcne und linke Politiker\u201c.[7]<\/a><\/p>\n

Die CTG-Mitgliedstaaten kommunizieren \u00fcber ein Computernetzwerk mit dem Namen Poseidon.[8]<\/a> Daran sind die nationalen Kontaktstellen der teilnehmenden Geheimdienste angeschlossen. Die Beamt*innen k\u00f6nnen dar\u00fcber Nachrichten schicken, telefonieren oder Videokonferenzen abhalten. Am 1. Juli 2016 erhielt die CTG eine physische Pr\u00e4senz und ein Echtzeit-Informationssystem beim niederl\u00e4ndischen Inlandsgeheimdienst AIVD in Den Haag. In dieser \u201eoperativen Plattform\u201c speichern die Geheimdienste in einer \u201eGemeinsamen Datei\u201c auch Personendaten im Bereich des islamistischen Terrorismus. Details hierzu sind geheim, lediglich die niederl\u00e4ndische Datenschutz-Kontrollkommission hat einige Informationen dazu ver\u00f6ffentlicht. Die CTG-Mitgliedstaaten entsenden zudem Verbinduwngsbeamt*innen nach Den Haag. Ein Sekretariat gibt es nicht, organisatorische Aufgaben \u00fcbernimmt der AIVD.<\/p>\n

Mit Einrichtung der \u201eoperativen Plattform\u201c wird die CTG regelm\u00e4\u00dfig zum Rat der EU-Innenminister*innen eingeladen. Zu den dort behandelten Themen geh\u00f6ren zur\u00fcckkehrende Terrorismusverd\u00e4chtige aus L\u00e4ndern wie Syrien und dem Irak und die Entschl\u00fcsselung von Telekommunikation. Die CTG berichtete auch von Pl\u00e4nen, ihre auf islamistischen Terrorismus beschr\u00e4nkten Aufgaben auf weitere Bereiche auszudehnen. Auch der EU-Koordinator f\u00fcr die Terrorismusbek\u00e4mpfung wird regelm\u00e4\u00dfig eingeladen, die Kommission zu \u201eausgew\u00e4hlten Treffen\u201c.[9]<\/a><\/p>\n

Seit Bestehen der \u201eoperativen Plattform\u201c lotet die EU weitere Zusammenarbeitsformen mit der CTG aus. Dabei geht es vor allem um den Datentausch mit Polizeien. Weitere M\u00f6glichkeiten der Kooperation wurden auf einem Geheimdiensttreffen beraten, das der damalige Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier (CDU) 2016 organisiert hatte.[10]<\/a> Laut dem Europol-Jahresbericht f\u00fcr 2018 nimmt die Polizeiagentur an hochrangigen Treffen mit der CTG teil und \u00fcbt die gemeinsame Reaktion auf terroristische Vorf\u00e4lle.[11]<\/a> Im Gespr\u00e4ch war ein \u201eFusionszentrum\u201c mit Europol, das allerdings nicht zustande kam. Die CTG kooperiert au\u00dferdem mit der Meldestelle f\u00fcr Internetinhalte bei Europol. Diese \u201eallgemeine Zusammenarbeit\u201c zur Auswertung dort erlangter Erkenntnisse sollte sogar verbessert werden.<\/p>\n

\u201eGef\u00e4hrder\u201c als Br\u00fccke der Zusammenarbeit<\/h4>\n

F\u00fcr die engere Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten ist es n\u00f6tig, sich auf Definitionen und Kategorien von Zielpersonen zu einigen. Denn die Polizei k\u00fcmmert sich traditionell um Verd\u00e4chtige einer Straftat oder \u201eSt\u00f6rer\u201c, die einer konkreten, wahrnehmbaren Gefahr bezichtigt werden. Die Geheimdienstarbeit basiert hingegen h\u00e4ufig auf dem blo\u00dfen Verdacht, dass jemand in Zukunft eine Gefahr darstellen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Nach deutschem Vorbild sollen die Polizeien der EU-Mitgliedstaaten nun den Begriff des \u201eGef\u00e4hrders\u201c benutzen.[12]<\/a> Eine entsprechende Initiative startete der deutsche EU-Ratsvorsitz vor \u00fcber einem Jahr. Zun\u00e4chst hatte das Bundesinnenministerium einen Fragebogen versandt und Schlussfolgerungen entworfen.[13]<\/a> Ein Absatz zu \u201eGef\u00e4hrdern\u201c fand sich schlie\u00dflich kurz darauf in einer Erkl\u00e4rung des Rates gegen terroristische Anschl\u00e4ge in verschiedenen L\u00e4ndern der EU.[14]<\/a> Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, bestehende Datenbanken \u201evoll auszusch\u00f6pfen\u201c und kontinuierlich Informationen zu \u201eGef\u00e4hrdern\u201c einzugeben.<\/p>\n

In \u201eSchlussfolgerungen zur inneren Sicherheit und zu einer europ\u00e4ischen Polizeipartnerschaft\u201c wird die Ratsarbeitsgruppe \u201eTerrorismus\u201c aufgefordert, die Kategorie \u201eGef\u00e4hrder\u201c zu definieren. Die EU-Kommission und Europol sollen diesen \u201ekontinuierlichen strategischen Dialog\u201c unterst\u00fctzen. Als Ergebnis entstand zun\u00e4chst ein \u201eKompendium\u201c, dessen Inhalte jedoch geheim bleiben sollen. Es handelt sich dabei um eine \u00dcbersicht, welche Terminologie in den EU-Mitgliedstaaten f\u00fcr \u201eGef\u00e4hrder\u201c bzw. \u00e4hnlich bezeichnete Personen genutzt wird. Es beschreibt au\u00dferdem, nach welcher Ma\u00dfgabe \u201eGef\u00e4hrder\u201c im Einzelnen verfolgt werden. In einigen L\u00e4ndern gen\u00fcgt etwa der Verdacht eines Geheimdienstes oder die Annahme einer Staatsschutz-Abteilung. Manche Beh\u00f6rden d\u00fcrfen nur Personen speichern, die vor Gericht stehen oder verurteilt wurden. Unterschiede bestehen auch darin, ob den Betroffenen eine terroristische Straftat vorgeworfen wird oder es sich auch um andere Kriminalit\u00e4tsbereiche handeln kann. Schlie\u00dflich ist auch von Interesse, ob die Informationen zur Einstufung als \u201eGef\u00e4hrder\u201c nur von Beh\u00f6rden des eigenen Landes stammen d\u00fcrfen oder auch Hinweise andere Mitgliedstaaten, von Interpol oder aus Drittstaaten genutzt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Diese Initiative wird nun weiter vorangetrieben. Auf Grundlage des \u201eKompendiums\u201c soll Europol Kriterien aufstellen, um \u201eGef\u00e4hrder\u201c in Europol-Datenbanken oder dem Schengener Informationssystem (SIS II) speichern zu k\u00f6nnen. Im Rahmen einer Artikel 36-Fahndung k\u00f6nnten sie dann von Europol selbst zur \u201everdeckten Kontrolle\u201c ausgeschrieben werden \u2013 vorausgesetzt, der Rat einigt sich in den laufenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament auf eine entsprechende \u00c4nderung der Europol-Verordnung.<\/p>\n

Europol koordiniert Fahndungen ausl\u00e4ndischer Dienste<\/h4>\n

In den vergangenen Jahren hat Europol verschiedene Kooperationen mit internationalen Geheimdiensten und Milit\u00e4rs begonnen. Im Rahmen der US-Operation \u201eGallant Phoenix\u201c erhielt die Polizeiagentur beispielsweise biometrische Daten, die das US-Milit\u00e4r in Kampfgebieten in Syrien und im Irak gesammelt hatte.[15]<\/a> Letztes Jahr hat die Lage in Afghanistan f\u00fcr eine weitere Zusammenarbeit mit Geheimdiensten aus Nicht-EU-Staaten gesorgt. F\u00fcr die Aufnahme von fr\u00fcheren Ortskr\u00e4ften und anderen evakuierten Schutzsuchenden hat der Rat ein \u201eVerfahren f\u00fcr verst\u00e4rkte Sicherheitskontrollen von Personen, die die Au\u00dfengrenzen der EU \u00fcberschreiten oder \u00fcberschritten haben\u201c vorgeschlagen, das auf vier Kontrollebenen beruht. Nachdem nationale Grenzbeh\u00f6rden mit Unterst\u00fctzung von Europol und Frontex die Identit\u00e4t und Papiere der Betroffenen kontrollieren, sollen Abfragen durch Europol und die CTG erfolgen. Sofern daraufhin \u201eZweifel\/Sicherheitsbedenken\u201c bestehen, sollen als dritte Stufe nur noch die Geheimdienste der CTG zust\u00e4ndig sein und Abfragen bei den \u201ePartnern\u201c in Drittstaaten vornehmen.<\/p>\n

Europol soll auch Fahndungslisten ausl\u00e4ndischer Geheimdienste verarbeiten und diese in das SIS II eintragen. Hierzu diskutiert der Rat derzeit \u00fcber ein entsprechendes Verfahren.[16]<\/a> Die fragw\u00fcrdige Zusammenarbeit wird bereits seit November 2020 praktiziert und ist f\u00fcr die teilnehmenden Schengen-Staaten freiwillig. Derartige Informationen zu \u201eausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfern\u201c (\u201eForeign Terrorist Fighters\u201c) stammen etwa vom US-amerikanischen FBI oder Geheimdiensten aus Nordafrika und dem Westbalkan.<\/p>\n

Europol soll anschlie\u00dfend Mitgliedstaaten suchen, die sich f\u00fcr den Eintrag ins SIS II verantwortlich zeichnen. Eine erste an Europol \u00fcbermittelte Liste enthielt \u00fcber 2.600 Eintr\u00e4ge, von denen nur wenige nach einer ersten Pr\u00fcfung auf Dopplungen und fehlenden Ausschreibungsgr\u00fcnden ausgesondert wurden. Die dort aufgef\u00fchrten Personen aus Drittstaaten werden von Europol zun\u00e4chst mit eigenen Informationssystemen und dem SIS II abgeglichen und etwaige Angaben erg\u00e4nzt. Den Dokumenten zufolge konsultiert Europol die CTG und fragt ab, welche Informationen dort bereits vorliegen.<\/p>\n

Allerdings ist v\u00f6llig unklar, wie Europol und die CTG sicherstellen wollen, dass Informationen aus den USA, Nordafrika oder S\u00fcdosteuropa, die in das SIS eingegeben werden sollen, den EU-Rechtsvorschriften gen\u00fcgen und ob es sich dabei tats\u00e4chlich um \u201eTerroristen\u201c bzw. \u201eausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer\u201c handelt. Ebenso fragw\u00fcrdig ist das Procedere nach einem Treffer im SIS II. Auch im Rat ist dieses Verfahren umstritten, denn mit einer unverz\u00fcglichen Meldung an den Drittstaat w\u00fcrden die EU-Mitgliedstaaten die Initiative, wie mit einer Person innerhalb der EU zu verfahren ist, dem dortigen, ausl\u00e4ndischen Geheimdienst \u00fcberlassen.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon, wie die Kooperation fortan genannt werden wird: zwischen der Ratsarbeitsgruppe \u201eTerrorismus\u201c, Europol und der CTG ist eine undurchsichtige Vernetzung entstanden, die \u00f6ffentlich und parlamentarisch unkontrollierbar ist. Da hilft es auch nicht, dass in manchen Ratsdokumenten die CTG nicht mehr erw\u00e4hnt oder sogar wieder gestrichen wird, denn hinter den Kulissen wird die Zusammenarbeit unverdrossen fortgef\u00fchrt.<\/p>\n

Zuk\u00fcnftig k\u00f6nnte \u2013 \u00e4hnlich wie bei der CTG \u2013 auch die Zusammenarbeit der Auslandsgeheimdienste innerhalb der EU auf eine neue Stufe gehoben werden. In ihrer Ansprache zur \u201eLage der Union\u201c[17]<\/a> hatte die Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen im Herbst vergangenen Jahres f\u00fcr die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums f\u00fcr Situationsbewusstsein (Joint Situational Awareness Centre) geworben. Wie es sich vom INTCEN unterscheiden soll und ob die dort angestellten Geheimdienstler*innen selbst Informationen erheben d\u00fcrfen, soll im Rahmen des Strategischen Kompasses konkretisiert werden.<\/p>\n

[1]<\/a> \u00a0 Cyberangriffe: EU plant Gegenma\u00dfnahmen, einschlie\u00dflich Sanktionen, Pressemitteilung Rat der EU v. 19.6.2017<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0 Ratsdok. 8588\/16 v. 10.5.2016<\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0 Ratsdok. 6158\/20 v. 19.2.2020<\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0 Ratsdok. 6488\/1\/21 v. 15.6.2021<\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0 COM(2020) 795 final v. 9.12.2020<\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0 Der geheime Club der geheimen Dienste, WOZ 10\/2020 v. 5.3.2020<\/h6>\n
[7]<\/a> \u00a0 Maa\u00dfen kann sich Wechsel in die Politik vorstellen, S\u00fcddeutsche Zeitung v. 5.11.2018<\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0 netzpolitik.org v. 2.12.2019, https:\/\/netzpolitik.org\/2019\/europaeischer-geheimdienstclub-kritisiert-mitglied-in-oesterreich<\/a><\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0 BT-Drs. 19\/7268 v. 23.1.2019<\/h6>\n
[10]<\/a> Ratsdok. 13627\/16 ADD 1 v. 4.11.2016<\/h6>\n
[11]<\/a> 2018 Consolidated Annual Activity Report, Europol v. 23.5.2019<\/h6>\n
[12]<\/a> Ein \u201eGef\u00e4hrder\u201c ist eine unschuldige, also nicht gerichtlich verurteilte Person im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t. Bei ihr m\u00fcssen \u201ebestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung\u201c begehen wird. Welche Kriterien f\u00fcr diese wachsweiche Einstufung herangezogen werden, bleibt geheim. Deutscher Bundestag, Wissenschaftlicher Dienst: Legaldefinition des Begriffs \u201eGef\u00e4hrder\u201c, WD3 \u2013 3000 \u2013 046\/17, Berlin 2017.\u00a0 www.bundestag.de\/resource\/blob\/503066\/8755d9ab3e2051bfa76cc514be96041f\/wd-3-046-17-pdf-data.pdf<\/a><\/h6>\n
[13]<\/a> Ratsdok. 10421\/20 v. 9.09.2020 und 11591\/20 v. 12.10.2020<\/h6>\n
[14]<\/a> Ratsdok. 12634\/2\/20 v. 12.11.2020<\/h6>\n
[15]<\/a> vgl. Daten aus Kampfgebieten \u2013 Europol startet eine \u201eKriminalit\u00e4tsinformationszelle\u201c, B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 116 (Juli 2018), S. 57<\/h6>\n
[16]<\/a> Ratsdok. 11564\/3\/20 REV 3 v. 16.11.2020<\/h6>\n
[17]<\/a> https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/en\/SPEECH_21_4701<\/a><\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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