Im Konzert der Polizeibeh\u00f6rden in Deutschland f\u00fchrt eine ein etwas abseitiges und fast unbemerktes Dasein: die Polizei des Deutschen Bundestages. Sie hat die Sicherung des Bundestages, seiner Geb\u00e4ude und des Parlamentsbetriebs zur Aufgabe. Schon vor Jahren wurden die eher unauff\u00e4lligen dunkelblauen Jacken mit der Aufschrift \u201ePolizei\u201c auf dem R\u00fccken und die ansonsten getragene Zivilkleidung durch Uniformen, Schutzwesten und offen getragene Pistolen ersetzt. Ihre rechtliche Grundlage findet die Bundestagspolizei ausschlie\u00dflich im Grundgesetz. Dort hei\u00dft es in Art. 40, Abs. 2: \u201eDer Pr\u00e4sident \u00fcbt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Geb\u00e4ude des Bundestages aus.\u201c Dies wurde immer wieder moniert, f\u00fcr Grundrechtseingriffe wie beispielsweise die kurzzeitige Gewahrsamnahme von St\u00f6rer*innen auf der Bundestagstrib\u00fcne und der Feststellung ihrer Personalien brauche es eine echte Rechtsgrundlage.<\/p>\n
Der Entwurf spiegelt grob den Stand aktueller Polizeigesetzgebung in der Bundesrepublik. Zum Teil d\u00fcrfte er verfassungswidrig sein, mindestens aber eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Befugnisf\u00fclle und reichlich Kollisionspotential mit der Polizei des Landes Berlin beinhalten. Diese ist derzeit f\u00fcr den Schutz des Au\u00dfenbereichs der Bundestagsliegenschaften zust\u00e4ndig. Nach dem Entwurf sollen aber auch ein unbestimmter Au\u00dfenbereich und \u201ealle Orte, an denen Veranstaltungen der Pr\u00e4sidentin oder des Pr\u00e4sidenten stattfinden\u201c, einbezogen werden. Hier ist bislang das Bundeskriminalamt im Rahmen seiner Sicherungsaufgaben f\u00fcr die Verfassungsorgane zust\u00e4ndig. Vorgesehen sind auch Befugnisse zum Tragen von Bodycams, zu Identit\u00e4tsfeststellungen, Hausdurchsuchungen, Ausschreibungen zur Beobachtung in polizeilichen Fahndungssystemen, Gewahrsamnahmen von bis zu vier Tagen und Bestandsdatenausk\u00fcnfte von Telekommunikations- und Telemediendiensten. Wie diese Befugnisse innerhalb des r\u00e4umlichen Zust\u00e4ndigkeitsbereiches \u201eim Geb\u00e4ude des Bundestages\u201c sinnvoll ausge\u00fcbt werden sollen, ist wohl noch Gegenstand der Beratungen in den zust\u00e4ndigen Bundestagsgremien. Ein Zeitplan hierf\u00fcr ist noch nicht bekannt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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