\u201eKontrolle im Kapitalismus\u201c ist keine exklusiv polizeiliche Dom\u00e4ne. Eher im Gegenteil wurde der traditionelle Ort der Polizei (gemeint ist die Vollzugspolizei) an jenen Linien verortet, an denen die herk\u00f6mmlichen Institutionen der Kontrolle versagten. Als herk\u00f6mmlich in diesem Verst\u00e4ndnis konnten die gro\u00dfen Einrichtungen gelten, die die Erfordernisse einer sich entwickelnden kapitalistischen Gesellschaft in die Gewohnheiten, den Alltag, die Erwartungen der Menschen umsetzten \u2013 von der Gew\u00f6hnung an die Lohnarbeit bis zur Anerkennung gottgegebener und gleichzeitig wettbewerbsvermittelter sozialer Ungleichheit. Nur an den gesellschaftlichen R\u00e4ndern, an denen fr\u00fchneuzeitliche Sozialintegration scheitert, kommt die Polizei in der Durchsetzung des Gewaltmonopols ins Spiel. Landstreicher, Bettler*innen und alle, die sich dem Verkauf ihrer Arbeitskraft entziehen; Kinder, denen es an Flei\u00df und Folgsamkeit mangelt; Diebe, die die herrschende Eigentumsordnung ablehnen; Protestierende gegen Verelendung, kapitalistische Ausbeutung und deren Aufrechterhaltung durch den Staat: Die von der kapitalistischen Vergesellschaftung Ausgeschiedenen, die an den R\u00e4ndern der Gesellschaft die \u201egef\u00e4hrliche Klasse\u201c bilden, deren \u201ePolizierung\u201c die zentrale Aufgabe der Polizeien (und teilweise des Milit\u00e4rs) bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts bildet.<\/p>\n
Sehr allgemein formuliert: Im Laufe des 19. Jahrhunderts treten in den industrialisierten L\u00e4ndern Europas an die Seite des Polizei- und Obrigkeitsstaates wohlfahrtsstaatliche Arrangements. Die gro\u00dfen gesellschaftlichen Konfliktlinien (Kapital und Arbeit, Arm und Reich) werden durch neue Einrichtungen entsch\u00e4rft. Von den Sozialversicherungen \u00fcber die allgemeine Schulpflicht bis zur Gleichheit vor dem Gesetz \u2013 die Konflikte werden so bearbeitet, dass sie zugleich die kapitalistische Akkumulation bef\u00f6rdern. Das Gewaltmonopol tritt kontrollierend\/sanktionierend in Erscheinung, wenn diese Instanzen versagen. Dieses \u201ewohlfahrtsstaatlich-fordistische\u201c Arrangement l\u00f6st sich in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts auf. Wir befinden uns in einer nachfolgenden Phase, die meist unter der \u00dcberschrift \u201eNeoliberalismus\u201c zu fassen versucht wird; wobei gegenw\u00e4rtig unklar ist, ob nicht diese bereits durch ein neues Leitmuster abgel\u00f6st wird. Im Folgenden k\u00f6nnen nur einige Hinweise auf j\u00fcngere Ver\u00f6ffentlichungen gegeben werden, die Aspekte des Dreiecks von Kapitalismus, Kontrolle und Polizei darstellen.<\/p>\n
Narr, Wolf-Dieter:<\/strong> Staatsgewalt. Politisch-soziologische Entbehrungen, in: Das Argument 263 (2005), S. 63-82<\/em><\/p>\n Obwohl dieser Text fast zwanzig Jahre alt ist, bildet er eine gute Vorbereitung f\u00fcr aktuelle Entwicklungen. Denn drei Sachverhalte werden deutlich: Erstens bildet das \u201eGewaltmonopol\u201c den Kern des modernen Staates \u2013 und das bedeutet wortw\u00f6rtlich die legitime Anwendung physischer Gewalt gegen Menschen. Zweitens verschwindet durch deren Monopolisierung im Staat der Modus \u201eGewalt\u201c keineswegs, sondern er wird konserviert, lauert sozusagen im Hintergrund; mit Gewalt wird gedroht und sie wird eingesetzt, wenn die Staats-Herrschenden es f\u00fcr erforderlich halten. Und drittens kann dieses Monopol nur verstanden werden, indem sein Verh\u00e4ltnis zur kapitalistischen \u00d6konomie betrachtet wird, denn Territorialstaat und Kapitalismus bedingen sich historisch und funktional gegenseitig: Wie die Staatsgewalt vom Reichtum prosperierender \u00d6konomien lebt, so ist das Kapital auf den Staat angewiesen, der nicht allein die Voraussetzungen der fortw\u00e4hrenden Akkumulation schaffen soll, sondern den Widerstand gegen soziale Ungleichheiten, Diskriminierungen und Ausschl\u00fcsse im Konfliktfall polizeilich bearbeiten soll.<\/p>\n Kienscherf, Markus:<\/strong> Dimensionen von Staatlichkeit. Rechtsstaat, Polizeistaat und Sozialstaat, in: Lammert, Christian; Siewert, Markus B.; Vormann, Boris (Hg.): Handbuch Politik USA, Wiesbaden 2020, S. 149-159<\/em><\/p>\n Auch dieser Text \u00fcber den \u201eadministrativen Staat\u201c in den USA ist eher als perspektivische Vorbereitung zu lesen. Denn zentral f\u00fcr die Argumentation Kienscherfs ist der Bezug auf die \u201eDoppelbewegung\u201c, die Karl Polanyi in \u201eThe Great Transformation\u201c konstatierte: Die kapitalistische \u00d6konomie durchdringt auf Dauer alle Bereiche der Gesellschaft, dabei zerst\u00f6rt der freie Markt seine eigenen Voraussetzungen; weder ist er in der Lage ein Angebot an Arbeitskr\u00e4ften (\u201eArbeitsmarkt\u201c) zu generieren, noch kann der die Aufl\u00f6sung traditionellen sozialen Zusammenhalts ausgleichen, noch kann er stabile Rahmenbedingungen f\u00fcr den Wettbewerb schaffen. Funktional muss der Staat diese L\u00fccken schlie\u00dfen. Um dessen Handeln gerecht werden zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen deshalb die regulierenden, die repressiven und die ausgleichenden (redistributiven) Institutionen im Zusammenwirken betrachtet werden. Mit anderen Worten: Wer auf die Polizei schaut, muss das Gesamtensemble staatlicher Regulierung ebenso im Blick behalten, wie die gesellschaftlichen Sachverhalte, die polizeilich \u201ereguliert\u201c werden (sollen).<\/p>\n Kern, Anna:<\/strong> Die Polizei im Neoliberalismus, in: Loick, Daniel: Kritik der Polizei, Frankfurt\/New York 2018, S. 223-234<\/em><\/p>\n Auf wenigen Seiten versucht die Autorin eine Charakterisierung der gegenw\u00e4rtigen \u201ekomplexen Entwicklung\u201c als \u201eSicherheitsregime\u201c. Dies sei dadurch gekennzeichnet, dass der Staat \u201esich in Teilen von einem stark staatlich gesteuerten, weitgehend homogenen Sicherheits- und Ordnungsparadigma\u201c zur\u00fcckziehe. Vormals staatliche Kontrolle w\u00fcrde an nicht staatliche Akteur*innen abgegeben (Privatisierung, Outsourcing) und die staatlichen Sicherheitsagenturen selbst w\u00fcrden umgestaltet (von der St\u00e4rkung der Gemeinden f\u00fcr die Ordnungswahrung bis zur Personalrekrutierung der Polizeien oder der Implementation betriebswirtschaftlicher Steuerungsmodelle). Zwar bedeute das insgesamt nicht weniger Staat, aber: \u201eMit der gesellschaftlichen Entwicklung verschwindet das Repressionsparadigma des Fordismus zunehmend hinter dem neoliberalen Paradigma der Pr\u00e4vention.\u201c Dass es zugleich zu einer \u201emassiven Ausweitung polizeilicher Befugnisse\u201c komme, wird von Kern als Element einer widerspr\u00fcchlichen Entwicklung wahrgenommen. Was sich hinter dem vermeintlichen Vorrang von Pr\u00e4vention im neoliberalen Zeitalter verbirgt, offenbart ihre Schlussbemerkung. Sicherheitspolitik folge heute \u201enoch weniger dem Impetus der Vers\u00f6hnung sozialer Widerspr\u00fcche\u201c, sondern sie begleite \u201edie sozialen Spannungen\u201c, \u201ein dem sie die Konkurrenz absichert. Trotz aller Aufweichungen und Partnerschaften bleibt die Polizei letztendlich die staatliche Instanz, die soziale Kontrolle exekutiert.\u201c \u2013 Die folgenden Ver\u00f6ffentlichungen k\u00f6nnen als aktualisierte Vertiefungen der von Kern aufgelisteten Ver\u00e4nderungen gelesen werden.<\/p>\n Sack, Detlef:<\/strong> Vom Staat zum Mark. Privatisierung aus politikwissenschaftlicher Perspektive, Wiesbaden 2019<\/em><\/p>\n Knapp vier von 345 Textseiten widmet dieser in der Reihe \u201eGrundwissen Politik\u201c erschienene Band der \u201ePrivatisierung des staatlichen Gewaltmonopols\u201c. Als Erscheinungsformen der Privatisierung wird auf die \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaften (Polizei, Ordnungsbeh\u00f6rden, private Sicherheitsdienste), auf die quantitative Zunahme privater Sicherheitsdienste und die Privatisierungen im Strafvollzug hingewiesen. F\u00fcr die Entwicklungen der 1990er und 00er Jahre wird konstatiert, dass zwar eine \u201eMitwirkung privater Sicherheitsunternehmen angestrebt\u201c worden sei, die Politik \u201ezugleich aber die Dom\u00e4ne der staatsvorbehaltenden Aufgaben \u2026 in der legitimen und rechtlich kontrollierten physischen Gewaltanwendung gesehen\u201c habe. Als Folgen der \u201eKommodifizierung des Gutes Sicherheit\u201c verweist Sack u.a. auf zwei kritische Punkte: 1. Das staatliche Gewaltmonopol werde dadurch \u201eperforiert\u201c, dass die Nothilfe als Jedermannrecht von professionellen Dienstleister*innen genutzt werde. 2. Der Kauf von Sicherheitsdienstleistungen produziere \u201eVerteilungsprobleme\u201c, weil nicht alle sich diese Leistungen kaufen k\u00f6nnten. Insgesamt sei die Entwicklung in Deutschland durch die \u201eprivatisierungsadverse Institution des staatlichen Hoheitsrechts bei der Gewaltaus\u00fcbung gepr\u00e4gt.\u201c<\/p>\n Stober, Rolf; Eisenmenger, Sven; Olschok, Harald (Hg.):<\/strong> Handbuch Sicherheitswirtschaft und \u00d6ffentlich-Private Sicherheitskooperation, Wiesbaden 2023<\/em><\/p>\n Dieser Band ist \u201eein Kompendium f\u00fcr alle T\u00e4tigkeiten privater Sicherheitsdienste und f\u00fcr alle Aspekte der Sicherheitskooperation zwischen staatlichen Beh\u00f6rden und dem Sicherheitsgewerbe\u201c (Vorwort). So handelt der erste Teil (Grundlagen) vom Sicherheitsbegriff bis zum Datenschutz, der zweite Teil (Einsatzbereiche) vom Wachschutz bis zu den Diensten im Ausland, der dritte Teil von den (rechtlichen) Grundlagen staatlich-privater Kooperationen und der vierte Teil von den Einsatzbereichen, in denen kooperiert wird: von der Luftsicherheit bis zur Bewachung von Unterk\u00fcnften f\u00fcr Gefl\u00fcchtete.\u00a0 Wer wissen will, welchen Umfang und welche Formen \u201eKontrolle\u201c durch Private und deren Verh\u00e4ltnis zu Ordnungsbeh\u00f6rden und Polizei mittlerweile angenommen haben, der\/die wird in diesem Band f\u00fcndig werden. Die kritische Perspektive m\u00fcssen die Lesenden selbst mitbringen.<\/p>\n Frevel, Bernhard; John, Tobias: <\/strong>Plural Policing \u2013 Sicherheitsarbeit durch Kooperation, in: Wehe, Dieter; Siller, Helmut (Hg.): Handbuch Polizeimanagement, Wiesbaden 2023, S. 1603-1622<\/em><\/p>\n Im Kontext eines Bandes \u00fcber \u201ePolizeimanagement\u201c entstanden, ist dieser Beitrag auf die \u201eHerausforderungen\u201c fokussiert, mit denen die Polizei in den \u201eNetzwerken der Sicherheitsarbeit\u201c konfrontiert ist. Zur Charakterisierung dieser Herausforderungen werden die \u201eVer\u00e4nderungen der Sicherheitsarchitektur\u201c vorgestellt, die zu einer \u201epolice extended familiy\u201c gef\u00fchrt h\u00e4tten. Das \u201eplurale\u201c Polizieren bestehe einerseits aus f\u00fcnf verschiedenen Kontrollformen das (halb)\u00f6ffentlichen Raumes (von der polizeilichen Bestreifung bis zum Ehrenamt), andererseits h\u00e4tten sich, legitimiert durch einen erweiterten Sicherheitsbegriff, verschiedene Kooperationsformen gebildet, die von den kriminalpr\u00e4ventiven R\u00e4ten \u00fcber Sicherheitspartnerschaften bis zu anlassbezogener Zusammenarbeit reichten. Schlie\u00dflich wird auf die \u201eGemeinsamen Zentren\u201c hinwiesen, die die \u201eintrastaatlichen Zusammenarbeit\u201c zwischen Polizeien und anderen Beh\u00f6rden in bestimmten Feldern (Terrorismus, Cybercrime, Migration, Extremismus) verbessern sollen. Deutlich wird in dieser Bestandsaufnahme, dass das neue Ensemble staatlicher und \u201estaatsbeteiligter\u201c Kontrolle nicht nur eine Herausforderung f\u00fcr die Polizeien, sondern mehr noch f\u00fcr eine Gesellschaft darstellt, die Kontrolle zur\u00fcckdr\u00e4ngen will.<\/p>\n Maynard, Robyn:<\/strong> \u00dcber staatliche Gewalt und Schwarze Leben, in: Loick, Daniel; Thompson, Vanessa E. (Hg.): Abolitionismus, Frankfurt am Main 2022, S. 252-274<\/em><\/p>\n