Auf Bundesebene sind die Gr\u00fcnen lange mit der Begr\u00fcndung, potentielle Geheimnisverr\u00e4ter zu sein, aus der Geheimdienstkontrolle ferngehalten worden. Erst nach \u00f6ffentlichen Bekundungen, sich an die Spielregeln halten zu wollen, konnte der Autor des folgenden Erfahrungsberichtes damit rechnen, von der Bundestagsmehrheit in die Parlamentarische Kontrollkommission f\u00fcr die Geheimdienste (PKK) gew\u00e4hlt zu werden. Gerade wegen dieser Spielregeln \u2013 insbesondere der strikten Geheimhaltung \u2013 ist die Bilanz seiner vierj\u00e4hrigen Kontrollt\u00e4tigkeit eher mager.<\/b><\/p>\n
Der BND ist seit langem nicht nur f\u00fcr die geringe Tauglichkeit seiner au\u00dfenpolitischen Analysen, sondern auch f\u00fcr seine Skandale bekannt, ob es sich nun um veranla\u00dfte oder geduldete Transfers von Waffen und Dual-use-G\u00fctern (Erntemaschinen-Skandal), um fragw\u00fcrdige Auslandskontakte und -operationen oder auch nur um interne Aff\u00e4ren handelt. Im April 1995, nach nur zwei Sitzungen, setzte ein neuer BND-Skandal meiner Eingew\u00f6hnungsphase in der PKK ein Ende. Durch eine Ver\u00f6ffentlichung des \u201eSpiegel\u201c wurde offenbar, da\u00df der BND im August 1994 \u2013 mitten im Bundestagswahlkampf \u2013 die Lieferung von 560 Gramm schwerem Plutoniumgemischs aus Ru\u00dfland nach M\u00fcnchen veranla\u00dft hatte.[<\/a>1<\/a>] Die Aktion fand ohne ausreichende Koordinierung mit den Polizeibeh\u00f6rden statt. Sie war nach Aussagen von BND-Zeugen ein \u201ePilotprojekt\u201c f\u00fcr die neuen T\u00e4tigkeitsfelder des Dienstes.<\/p>\n Im August 1994, nach der Festnahme der T\u00e4ter und der Sicherstellung des hei\u00dfen Materials, hatte die Bundesregierung die Operation in den Medien als gelungenen Schlag gegen das Organisierte Verbrechen feiern lassen. Dies d\u00fcrfte auch die Version gewesen sein, die sie in den nachfolgenden PKK-Sitzungen verbreitet hatte.<\/p>\n Erst der \u201eSpiegel\u201c machte \u00f6ffentlich, wo die Hintergr\u00fcnde des M\u00fcnchener Plutoniumdeals zu suchen waren, wer die T\u00e4ter und die Anstifter waren und wo die Mitwisser sa\u00dfen. Erste Vermutungen wurden laut, der Plutoniumschmuggel sei vom BND inszeniert worden. Wie auch bei anderen Geheimdienstskandalen konnte die PKK zun\u00e4chst nur das hinnehmen, was ihr durch Bundesregierung und BND-F\u00fchrung \u201evorgesetzt\u201c worden war. Erst Journalismus hatte es wieder mal erreicht, da\u00df \u00fcberhaupt ein Ansatzpunkt f\u00fcr die parlamentarische Kontrolle gefunden wurde.<\/p>\n In den ersten (Sonder-) Sitzungen der PKK zum M\u00fcnchener Fall wurde sehr schnell klar, da\u00df eine Aufkl\u00e4rung in diesem Gremium scheitern mu\u00dfte. Die Ursachen f\u00fcr dieses programmierte Scheitern liegen in den Strukturen der Kommission. Die Zusammensetzung der Mitglieder f\u00fchrt zu den gleichen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen wie im \u00fcbrigen parlamentarischen Raum. Das Parlament mit seinen Fraktionen versteht sich immer weniger als gemeinsames Kontrollorgan der Regierung. Die Regierungsfraktionen stehen an der Seite ihrer Regierung, und nur die Oppositionsminderheit nimmt in dieser schw\u00e4cheren Position das Kontrollrecht wahr. Nicht anders sind die Verh\u00e4ltnisse in der PKK.<\/p>\n Hinzu kommt ein \u2013 gelinde gesagt \u2013 unausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen Regierung und PKK-Mitgliedern: Die Bundesregierung nimmt in der PKK eine herausragende Stellung ein. Sie bestimmt die Tagesordnung dessen, was sie der Kommission zu berichten gedenkt. Im Falle des Plutonium-Deals hatte sie bereits im August 1994, also vor meinem Eintritt in die Kommission, vermutlich zu deren Zufriedenheit \u00fcber ihren \u201eErfolg\u201c berichtet.<\/p>\n Die PKK-Mitglieder andererseits \u00fcben ihre Kontrollfunktion im \u201eNebenamt\u201c aus. Der Zeitaufwand f\u00fcr die Kontrollt\u00e4tigkeit kommt zur allgemeinen Parlaments-, Wahlkreis- und Funktionstr\u00e4gerarbeit hinzu, was die Effizienz der Kontrolle von vornherein beeintr\u00e4chtigt. Intensive Vorbereitungen sind allerdings f\u00fcr eine PKK-Sitzung auch kaum m\u00f6glich, da es au\u00dfer Presseberichten keine schriftlichen Unterlagen \u00fcber die Berichtspunkte der Bundesregierung gibt. Auch die 1992 beschlossene d\u00fcrftige Erweiterung der Kontrollbefugnisse \u2013 um ein Akteneinsichts- und ein Recht zur Vernehmung von Bediensteten \u2013 kann keine Verbesserung der Kontrolle nach sich ziehen, da die Abgeordneten keine Kapazit\u00e4ten haben, dies in erforderlichem Ma\u00dfe zu praktizieren. \u201eDie H\u00e4uptlinge\u201c \u2013 so ein einsichtiges und erfahrenes Mitglied der Kommission \u2013 \u201ehaben zu wenig Indianer zum Spurensuchen.\u201c<\/p>\n Zudem sind die PKK-Mitglieder an die Geheimhaltung gebunden. Da\u00df auch der Versuch, den Plutoniumdeal in der PKK aufzukl\u00e4ren, im Dickicht des Geheimen zu versacken drohte, war bereits nach den ersten Sitzungen zu dieser Aff\u00e4re klar. Diese verliefen so turbulent, wie ich sie anschlie\u00dfend nicht mehr erlebt habe. Der H\u00f6hepunkt der Turbulenzen war erreicht, als ich, w\u00e4hrend die PKK tagte, die Sitzung verlie\u00df und vor JournalistInnen forderte, zur Aufkl\u00e4rung des Falles einen Untersuchungsausschu\u00df einzusetzen. Bereits dieser \u00f6ffentliche Auftritt trug mir den Vorwurf des Geheimnisverrats ein. Man forderte meinen R\u00fccktritt und drohte sogar, mich gegebenenfalls aus der PKK abzuw\u00e4hlen.<\/p>\n Mein Versuch, auch nur etwas mehr \u00d6ffentlichkeit in die Geheimdienstkontrolle zu bringen, wurde, auch nachdem der Bundestag den Untersuchungsausschu\u00df eingerichtet hatte, mi\u00dftrauisch verfolgt. Da\u00df ich sowohl in der PKK als auch im Untersuchungsausschu\u00df sa\u00df, wurde in beiden Gremien kritisiert. Aus meiner T\u00e4tigkeit in der PKK, so hie\u00df es, habe ich einen Wissensvorsprung gegen\u00fcber den \u201enormalen\u201c Ausschu\u00dfmitgliedern \u2013 eine Vorstellung, die auf Unkenntnis der Kontrollt\u00e4tigkeit der PKK-Mitglieder beruht. Diesen wird \u2013 zu unrecht \u2013 schon wegen der vielen Geheimnisse, die sie tragen m\u00fcssen, eine hohe Verantwortung und ein gro\u00dfes Wissen unterstellt.<\/p>\n Ein Verbleiben des Plutoniumfalls in der PKK h\u00e4tte aufgrund der Geheimhaltungspflicht zu einer Situation gef\u00fchrt, die schon nach dem \u201eCeller Loch\u201c zu beobachten war. Die Mitglieder der nieders\u00e4chsischen PKK hatten von dem 1978 amtlich ver\u00fcbten Bombenanschlag auf die JVA Celle bereits Anfang der 80er Jahre erfahren. Sie hielten sich jedoch bis zu der entsprechenden Pressever\u00f6ffentlichung 1986 an ihre Schweigepflicht. Erst danach konnte ein Untersuchungsausschu\u00df weiteres Licht in die Aff\u00e4re bringen.<\/p>\n Zwar leiden auch Untersuchungsaussch\u00fcsse \u00e4hnlich wie die PKK an der Regierungsloyalit\u00e4t der Mehrheit und dem fehlenden Kontrollwillen des Parlaments als ganzem. Da hier jedoch im Unterschied zur PKK die \u00d6ffentlichkeit weitgehend zugelassen ist, bietet der Untersuchungsausschu\u00df generell mehr Hoffnung auf ein besseres Ergebnis.<\/p>\n Der Plutoniumuntersuchungsausschu\u00df hat hinsichtlich der Aufkl\u00e4rung zu den \u00fcblichen Voten gef\u00fchrt: einem Mehrheitsvotum der Regierungsparteien und einem Minderheitenvotum aus der Opposition.[<\/a>2<\/a>] Letztere stellte fest, da\u00df der M\u00fcnchener Plutonium-Deal von Mitarbeitern des BND und einem Beamten des Bayerischen Landeskriminalamtes provoziert wurde. Ohne deren tatkr\u00e4ftige und finanzielle Unterst\u00fctzung w\u00e4re der Deal nie m\u00f6glich gewesen, die Bedrohung ist also k\u00fcnstlich herbeigef\u00fchrt worden.<\/p>\n Viele Geheimdienstskandale haben sich in der PKK zun\u00e4chst als ganz normale Vorg\u00e4nge dargestellt. Hinterfragen war m\u00f6glich, oft aber erst, nachdem die Presse berichtet hatte. Die Kontrolleure k\u00f6nnen oft nur das weiter erfragen, was sie ohnehin schon aus anderen Quellen erfahren haben. Ein kritisches Nachfragen kann jedoch auch ins Leere laufen. Wenn auf wiederholte Nachfragen wiederum allgemein und ausschweifend geantwortet wird, sinkt die Motivation zum Instistieren. Wenn es ganz kritisch kommt, besteht ferner die M\u00f6glichkeit, die Frage nicht zuzulassen; sei es, weil sie die Mehrheit (Regierungsfraktionen) angeblich nicht interessiert, oder weil sie in das \u201eoperative Vorgehen\u201c der Dienste eingreift. Dar\u00fcber, so lautet hier die Antwort, d\u00fcrfe gar nicht berichtet werden.<\/p>\n \u00dcber diese unzureichenden Erkenntnism\u00f6glichkeiten und regelm\u00e4\u00dfig zu sp\u00e4t erfolgende Informationen haben sich PKK-Mitglieder \u2013 von Friedrich Zimmermann (CSU) \u00fcber Burkhard Hirsch (F.D.P.) bis Gerhard Jahn und Peter Struck (SPD) \u2013 immer wieder beklagt. Jahn und Struck haben deshalb sogar die PKK verlassen.<\/p>\n Dabei sind die Dienste nicht einmal das gr\u00f6\u00dfte Hindernis in der Kontrollarbeit. Erst wenn die Regierung, vertreten durch den Geheimdienstkoordinator, in Gefahr ger\u00e4t, Verantwortung \u00fcbernehmen zu m\u00fcssen, wird es kritisch. Jeder noch so offene und berichtsfreudige Pr\u00e4sident des BND wird zum Schweigen verurteilt werden, wenn ein politischer Skandal drohen k\u00f6nnte.<\/p>\n Der M\u00fcnchener Plutonium-Deal ist ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, wie mit sogenannten Bedrohungslagen Politik gemacht wird und wie Sicherheitsorgane, hier der BND, dazu ge- bzw. mi\u00dfbraucht werden \u2013 zur Not, auch ohne deren Leitung ausreichend zu informieren.<\/p>\n Bereits Ende 1993 begann in den Medien eine gro\u00dfe Diskussion \u00fcber die Bedrohung durch \u201evagabundierendes Nuklearmaterial\u201c aus den L\u00e4ndern der ehemaligen Sowjetunion. Das Organisierte Verbrechen, hier die \u201eNuklear-Mafia\u201c, sei eine ernstzunehmende Bedrohung f\u00fcr Westeuropa. Dringendes gesetzgeberisches Handeln wurde eingefordert. Insbesondere sollte Akzeptanz f\u00fcr das Verbrechensbek\u00e4mpfungsgesetz geschaffen werden, welches dem BND Kompetenzen in der Verbrechensbek\u00e4mpfung zuweist. Der Geheimdienst, der nach dem Ende des Kalten Krieges seine alten Aufgaben der Aufkl\u00e4rung im Osten verloren hatte, sollte nicht abgeschafft, sondern neu orientiert werden.<\/p>\n Das den Wahlkampf beherrschende Paket \u201eKriminalit\u00e4t = Angst\u201c mu\u00dfte mit \u201eFakten\u201c unterlegt, das Gesetz untermauert werden. Also lie\u00df man die Lufthansamaschine am 10. August 1994 mit Plutonium an Bord in M\u00fcnchen landen. Der V-Mann des BND, ein Spanier, der weder mit der deutschen Sprache noch mit den politischen Verh\u00e4ltnissen vertraut war, sagte sp\u00e4ter vor dem Untersuchungsausschu\u00df aus, der BND habe ihn bedr\u00e4ngt, der Deal sei z\u00fcgig und unbedingt in M\u00fcnchen abzuwickeln, da eine Partei im Wahlkampf noch ein paar \u201eP\u00fcnktchen\u201c machen m\u00fcsse.<\/p>\n Das Handeln des BND d\u00fcrfte weitgehend an seinem damaligen Pr\u00e4sidenten, Konrad Porzner, vorbeigegangen sein. Immer wieder wurde im Untersuchungsausschu\u00df der Eindruck vorgetragen, der eigentliche (politische) Drahtzieher der Aff\u00e4re k\u00f6nnte der Koordinator f\u00fcr die Geheimdienste, Kanzleramtsminister Bernd (\u201e008\u201c) Schmidbauer gewesen sein. Er regiere in den Dienst hinein und am Pr\u00e4sidenten vorbei. Die Plutonium-Aff\u00e4re war der Anfang von Porzners R\u00fccktritt, der wenige Monate sp\u00e4ter erfolgte.<\/p>\n Basierend auf Empfehlungen des Untersuchungsausschusses hat die PKK noch in der letzten Legislaturperiode ein Konzept erarbeitet, wie die Kontrolle der Geheimdienste zu verbessern und effizienter zu gestalten sei. Dieses Konzept wurde w\u00e4hrend der Beratungen immer weiter abgespeckt, h\u00e4tte aber letztlich doch Verbesserungen enthalten: Das Konzept sah u.a. vor, alle Geheimdienstaussch\u00fcsse des Bundestags (PKK, G 10-Gremium, G 10-Kommission, Vertrauensm\u00e4nner-Gremium des Haushaltsauschusses) zusammenzulegen, den Datenschutzbeauftragten und die \u00d6ffentlichkeit st\u00e4rker an der Kontrolle zu beteiligen und das Akteneinsichtsrecht zu verbessern. Das neue Gremium sollte nach den Vorstellungen der PKK \u00fcber einen gr\u00f6\u00dferen MitarbeiterInnenstab verf\u00fcgen und zus\u00e4tzlich Sachverst\u00e4ndige f\u00fcr Kontrollaufgaben benennen k\u00f6nnen. Die Personalr\u00e4te der Geheimdienste w\u00e4ren gest\u00e4rkt worden, und die Bediensteten h\u00e4tten das Recht erhalten, sich an Abgeordnete und an das Kontrollgremium zu wenden. Diese Vorschl\u00e4ge gingen in der letzten Legislaturperiode unter. Im Innenausschu\u00df sorgte die CDU\/CSU-Mehrheit immer wieder daf\u00fcr, da\u00df das Thema von der Tagesordnung genommen wurde \u2013 und das, obwohl die CDU\/CSU-Mitglieder der PKK das Konzept miterarbeitet und mitgetragen hatten. Geheimdienstkoordinator Schmidbauer, so wurde kolportiert, habe sich gesperrt. Selbst der Hinweis an \u201e008\u201c, seine Partei k\u00f6nne sich nach den Wahlen in der Opposition wiederfinden und w\u00fcrde dann von einer verbesserten Kontrolle profitieren, wurden mit einem m\u00fcden L\u00e4cheln abgetan.<\/p>\n Das neue Gesetz zur \u00c4nderung von Vorschriften \u00fcber parlamentarische Gremien wurde erst ein dreiviertel Jahr nach der Bundestagswahl verabschiedet.[<\/a>3<\/a>] Es wurde nicht nur verz\u00f6gert, sondern auch verw\u00e4ssert. Was in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsame Vorschl\u00e4ge der PKK-Mitglieder aller Parteien waren, wollten die neuen Regierungsfraktionen offensichtlich nicht mehr mittragen. Statt alle einschl\u00e4gigen Gremien zusammenzulegen, \u00fcbertrug man lediglich die Aufgaben des G-10-Gremiums auf das neue Parlamentarische Kontrollgremium (PKG statt PKK, um Verwechselungen mit der kurdischen Arbeiterpartei zu vermeiden). Beschl\u00fcsse \u00fcber die Zulassung der \u00d6ffentlichkeit, die Hinzuziehung von Sachverst\u00e4ndigen und das Akteneinsichtsrecht werden an eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebunden. Die Bundesregierung kann sich weiterhin um eine Berichterstattung gegen\u00fcber dem PKG dr\u00fccken. Sie mu\u00df ihre Ablehnung nur begr\u00fcnden. Fazit: In Geheimdienstfragen l\u00e4\u00dft sich die Regierung auch in Zukunft nicht in die Karten schauen. Die neue Opposition aus CDU\/CSU und FDP d\u00fcrfte sich heute die PKK-Vorschl\u00e4ge der letzten Legislaturperiode als Kontrollmodell w\u00fcnschen. Herr Schmidbauer mag sein m\u00fcdes L\u00e4cheln bedauern.<\/p>\n Die PDS, die nach den letzten Wahlen auf Fraktionsst\u00e4rke gewachsen ist, wird auch in dem neuen PKG nicht vertreten sein. Die Partei sei \u201enoch nicht in unserer Demokratie angekommen\u201c, lautet die Begr\u00fcndung. Der Ausschlu\u00df der PDS von der Geheimdienstkontrolle ist insbesondere f\u00fcr jene Teile der Gr\u00fcnen-Fraktion besch\u00e4mend, die sich dem Urteil der etablierten Parteien angeschlossen haben. Schlie\u00dflich haben sie die Geschichte der Geheimdienstkontrolle wieder auf jenen Stand zur\u00fcckgesetzt, der f\u00fcr die Gr\u00fcnen bis 1995 galt.<\/p>\n Der PDS sei im Vertrauen gesagt, da\u00df sie nicht viel verpassen wird. Au\u00dferhalb dieses Gremiums, dessen Mitglieder zum Schweigen verpflichtet sind, kann die Kontrolle der Dienste viel effizienter sein. Diese Chance sollte die PDS ergreifen!<\/p>\n von Manfred Such Auf Bundesebene sind die Gr\u00fcnen lange mit der Begr\u00fcndung, potentielle Geheimnisverr\u00e4ter zu<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,69],"tags":[],"class_list":["post-2135","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-63"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2135","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2135"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2135\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2135"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2135"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2135"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Den Fall in der PKK aufkl\u00e4ren?<\/h4>\n
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Auch Pr\u00e4sidenten sind nicht sicher!<\/h4>\n
Neue Regierung, neues Gremium \u2013 aber ohne die PDS<\/h4>\n
Manfred Such, Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen, war in der letzten Legislaturperiode f\u00fcr die Gr\u00fcnen im Bundestag.<\/h5>\n
[<\/a>1<\/a>] Der Spiegel, Nr. 15, 10.4.1995
\n[<\/a>2<\/a>] BT-Drs. 13\/10800
\n[<\/a>3<\/a>] Bundesgesetzblatt I (21.6.1999), S. 1334<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"