Ende M\u00e4rz 1995 ging das Schengener Informationssystem (SIS) mit sieben angeschlossenen Staaten ans Netz. Inzwischen ist nicht nur die Zahl der Teilnehmer gestiegen, sondern auch die der im SIS gespeicherten Daten. Weiteres Wachstum ist vorprogrammiert.<\/b><\/p>\n
Das Schengener Informationssystem ist das erste supranationale Fahndungssystem, das von lokalen Terminals aller beteiligter Staaten abgefragt werden kann. Es besteht aus einer zentralen Komponente mit Sitz in Strasbourg (C.SIS) und daran angeschlossenen nationalen Systemen (N.SIS), in denen der gesamte Datenbestand parallel gespeichert wird.<\/p>\n
Verantwortlich f\u00fcr die Ausschreibungen sind jeweils nationale Zentralen \u2013 in Deutschland das BKA. Diese Stellen werden auch eingeschaltet, wenn ein \u201eFahndungstreffer\u201c erfolgt \u2013 daher auch ihr Name: SIRENE (Supplementary Information Request at the National Entry). \u00dcber ein eigenst\u00e4ndiges Kommunikationsnetz liefern sie Informationen, die weit \u00fcber die kurzen SIS-Datens\u00e4tze hinausgehen.<\/p>\n
Am 27. M\u00e4rz 1995 ging das SIS mit sieben beteiligten Staaten ans Netz: den f\u00fcnf Erstunterzeichnern des Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommens (SD\u00dc) \u2013 den Benelux-Staaten, Frankreich und der BRD \u2013 sowie Spanien und Portugal. Zum 1. Dezember 1997 kamen Italien, \u00d6sterreich und Griechenland hinzu. In der Warteschleife stehen noch D\u00e4nemark, Schweden und Finnland, die voraussichtlich im kommenden Jahr dem SIS-Club beitreten, sowie die beiden Nicht-EU-Staaten Island und Norwegen. Gro\u00dfbritannien und Irland werden sich zumindest teilweise am SIS beteiligen. Die EU-Beitrittskandidaten aus Ost- und S\u00fcdosteuropa werden auf kurz oder lang ebenfalls hinzusto\u00dfen.<\/p>\n
Die anstehende Beitrittswelle wird technische Neuerungen erzwingen. Derzeit wird an der 2. Phase des SIRENE-Netzes gearbeitet. Hauptproblem des SIS selbst, das urspr\u00fcnglich f\u00fcr acht Teilnehmerstaaten ausgelegt war, ist nicht die steigende Datenmenge, sondern die Zunahme der angeschlossenen nationalen Systeme. F\u00fcr die drei Neuanschl\u00fcsse im Jahr 2000 wird das SIS zun\u00e4chst zum SIS 1+ hochger\u00fcstet. Das in Planung befindliche SIS 2 soll den Beitritt der weiteren Kandidaten erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Zum Jahreswechsel 1998\/99 erreichte das SIS einen Bestand von \u00fcber 8,6 Mio Datens\u00e4tzen. Davon bezogen sich 7,4 Mio auf Sachen (Autos, Banknoten, gestohlene Personalpapiere, Waffen, Blankodokumente). Den 1,2 Mio Personendatens\u00e4tzen entsprachen wegen der hohen Zahl sog. Aliasgruppen (430.000) \u201enur\u201c 795.000 reale Personen. Im Bereich der Personenfahndung pr\u00e4sentiert sich das SIS auch weiterhin als Instrument einer repressiven Migrations- und Asylpolitik. Rund 88% (1.1.98: 80%, 1.1.97: 89%) aller ausgeschriebenen Personen waren \u201eDritt-ausl\u00e4nderInnen\u201c, die abgeschoben oder an den Grenzen zur\u00fcckgewiesen werden sollten (Art. 96 SD\u00dc).[<\/a>1<\/a>]<\/p>\n Mit etwa 8.600 (knapp \u00fcber 1%) Ausschreibungen f\u00e4llt der Fahndungszweck \u201eFestnahme mit dem Ziel der Auslieferung\u201c (Art. 95) statistisch kaum ins Gewicht. Erheblich mehr Daten (37.000 Personen) betreffen die Aufenthaltsermittlung von (nicht beschuldigten) Zeugen und von Personen, die wegen geringerer Straftaten vor der Justiz erscheinen sollen (Art. 98). Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt das SIS 12.000 Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung (Art. 99).<\/p>\n Ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die Zunahme der Ausschreibungen war der Anschlu\u00df von Italien, \u00d6sterreich und Griechenland zum 1. Dezember 1997. Allein Italien hatte Ende 1998 rund 220.000 Personen im SIS ausgeschrieben und wurde damit zum zweitgr\u00f6\u00dften Datenbesitzer unter den SIS-Staaten. 88% der italienischen Personen-Ausschreibungen bezogen sich auf Art. 96 SD\u00dc. Mit 350.000 ausgeschriebenen Personen \u2013 also fast 44% aller SIS-Personendaten \u2013 bleibt Deutschland nach wie vor auf Rang 1 der Schengenliste (davon 98% Art. 96). Auf Platz 3 folgt Frankreich mit 113.000 Personen (60% Art. 96).<\/p>\n Bestand der Ausschreibungen im SIS (ohne Aliasgruppen)<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Die bisher vorgelegten Statistiken zeigen die Zahl der im SIS befindlichen Datens\u00e4tze bzw. der ausgeschriebenen Personen zu einem bestimmten festgelegten Stichtag \u2013 in der Regel zum Jahresende. So l\u00e4\u00dft sich zwar sagen, ob der Bestand der Datens\u00e4tze in einem Jahr zu- oder abgenommen hat, nicht aber wieviele Personen in einem bestimmten Zeitraum neu erfa\u00dft und wieviele gel\u00f6scht wurden. Auch die L\u00f6schungsgr\u00fcnde bleiben unklar.<\/p>\n Nur ein Teil der L\u00f6schungen \u2013 so kann auf jeden Fall festgehalten werden \u2013 ist auf Fahndungserfolge zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Mehrheit der Fahndungserfolge (56%) bezieht sich auf Art. 96, also auf ausl\u00e4ndische Menschen, die aufgrund ihres Aussehens eher in den zweifelhaften Genu\u00df einer Kontrolle kommen. Obwohl die Zahl der Sachfahndungsdaten erheblich h\u00f6her ist, machen Sachfahndungserfolge nur gerade 26% aus. Sie betreffen vor allem Kraftfahrzeuge. Erfolge werden also vor allem dort erzielt, wo aufgrund der Gr\u00f6\u00dfe des Objekts oder \u00e4u\u00dferlicher Kriterien Kontrollen einfacher und damit auch h\u00e4ufiger sind.<\/p>\n Weitere L\u00f6schungen erfolgen wegen des Ablaufs der in Art. 112 SD\u00dc vorgesehenen Pr\u00fcffristen. Diese Fristen, nach deren Ende die weitere Erforderlichkeit einer Speicherung im SIS hinterfragt werden mu\u00df, betragen f\u00fcr Personendaten in der Regel drei Jahre. Nur f\u00fcr Daten der polizeilichen Beobachtung und gezielten Kontrolle (Art. 99) gilt eine einj\u00e4hrige Frist. Da das SIS im M\u00e4rz 1995 gestartet wurde, war mit einem gr\u00f6\u00dferen Anteil von L\u00f6schungen wegen Fristablauf erst ab M\u00e4rz 1998 zu rechnen. Bezeichnenderweise weist die Statistik \u00fcber die monatliche Bestandsentwicklung einen abrupten R\u00fcckgang der Daten nach Art. 98 (Aufenthaltsermittlung) von 76.000 im M\u00e4rz 1998 auf 43.000 im April auf. Die Daten zur polizeilichen Beobachtung reduzierten sich von August auf September 1998 um 13.000, die zur gezielten Kontrolle von Juli auf August um rund 10.000.<\/p>\n Die bisher gr\u00f6\u00dfte L\u00f6schungsaktion fand jedoch schon 1997 statt. Nach einem Bericht des BKA l\u00f6schte die deutsche SIRENE in ersten Halbjahr 1997 insgesamt 207.000 Ausschreibungen nach Art. 96, damals fast die H\u00e4lfte der einschl\u00e4gigen deutschen Fahndungsnotierungen. Es handelte sich um Daten, die beim Start des SIS im M\u00e4rz 1995 aus dem deutschen Fahndungssystem INPOL \u00fcbernommen worden waren, aber bereits vor 1994 in INPOL gespeichert waren. Diese L\u00f6schung bewirkte einen R\u00fcckgang des Bestandes deutscher Art. 96-Ausschreibungen im 1. Halbjahr 1997 um 181.000, von 440.000 auf 259.000. Anders ausgedr\u00fcckt: im gleichen Zeitraum waren rund 28.000 neue Ausschreibungen nach Art. 96 hinzugekommen. (Diese Zahl ergibt sich aus der Differenz der angegebenen L\u00f6schungen \u2013 207.000 \u2013 und dem Bestandsr\u00fcckgang im selben Zeitraum \u2013 181.000 \u2013, zu der die Zahl der einschl\u00e4gigen Treffer \u2013 gesch\u00e4tzte 2.000 \u2013 zu addieren ist.)<\/p>\n Weitere Gro\u00dfl\u00f6schungen von Art. 96-Daten fanden seither nicht mehr statt. F\u00fcr 1998 zeigt sich ein kontinuierlicher Anstieg des Bestandes in dieser Datenkategorie um insgesamt 102.000 Ausschreibungen (alle 10 SIS-Staaten). Zu dieser Zahl m\u00fcssen die \u201eTreffer\u201c-F\u00e4lle (insgesamt 7.500) und die Regell\u00f6schungen aufgrund von Fristablauf (unbekannt) addiert werden, um die Zahl der Neueinspeicherungen zu erhalten. Diese d\u00fcrfte bei monatlich 10.000 liegen.<\/p>\n Gro\u00dfl\u00f6schungen nicht mehr ben\u00f6tigter Daten wie 1997 belegen trotz der steigenden Trefferzahlen eine geringe Effizienz der (fast-) EU-weiten elektronischen Fahndung. Effizient war das SIS nur insofern, als es die mit der elektronischen Fahndung verkn\u00fcpfte Kontrollpraxis auf europ\u00e4ischer Ebene durchsetzte. Praktisch bedeutet das, da\u00df nicht ein konkreter Verdacht gegen eine bestimmte Person den Ausschlag daf\u00fcr gibt, da\u00df sie kontrolliert wird, sondern das Vorhandensein eines Abfrageterminals verbunden mit entsprechenden \u00e4u\u00dferlichen Anhaltspunkten. Diese Art der verdachtsunabh\u00e4ngigen Kontrolle war traditionell nur an den Grenzen erlaubt. Schon die Einf\u00fchrung nationaler Fahndungssysteme hatte die Verdachtskriterien verschoben. Unter Berufung auf das SD\u00dc wurde die \u201eSchleierfahndung\u201c und damit die Praxis der verdachtsunabh\u00e4ngigen Kontrollen seit 1994 offiziell auf das Inland ausgeweitet.<\/p>\n Dies zeigt sich deutlich an der SIS-Abfragestatistik f\u00fcr Deutschland: Von den insgesamt rund 65 Mio. SIS-Anfragen aus Deutschland 1998 gingen gerade 52,05% auf das Konto der Grenzschutzdirektion und damit vorwiegend auf die Grenzkontrollen und mobilen Streifen im Hinterland. BKA und Zollkriminalamt sind nur f\u00fcr einen unbedeutenden Anteil von Anfragen (zusammen unter 2%) verantwortlich. Unter den L\u00e4ndern sticht Bayern, das Ende 1994 als erstes Bundesland seiner Landespolizei die Befugnis zur verdachtsunabh\u00e4ngigen Kontrolle einr\u00e4umte, mit 18,46% hervor. Es folgen Nordrhein-Westfalen mit 10,96% (bisher keine ausdr\u00fcckliche gesetzliche Regelung zur Schleierfahndung), Baden-W\u00fcrttemberg mit 7,35% und Niedersachsen mit 4,12%.<\/p>\n von Heiner Busch Ende M\u00e4rz 1995 ging das Schengener Informationssystem (SIS) mit sieben angeschlossenen Staaten<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,69],"tags":[],"class_list":["post-2139","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-63"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2139","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2139"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2139\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2139"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2139"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2139"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n\n
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Kontrollpraxis<\/h4>\n
Heiner Busch ist Redakteur und Mitherausgeber von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/h5>\n
[<\/a>1<\/a>]\u00a0Die in diesem Artikel enthaltenen Zahlenangaben stammen aus folgenden Quellen: BKA \u2013 Deutsche SIRENE: Internationale Fahndung im Schengener Informationssystem, Wiesbaden 1999; den vermutlich aus dem Bundesinnenministerium stammenden Statistiken: \u201eBestandsentwicklung des SIS\u201c (Selektion Schengenl\u00e4nder und Gesamt, monatliche Entwicklung) sowie \u201eAnteil der Bundesl\u00e4nder an den Anfragen im SIS\u201c.<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"