{"id":2146,"date":"1999-08-20T13:31:45","date_gmt":"1999-08-20T13:31:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=2146"},"modified":"1999-08-20T13:31:45","modified_gmt":"1999-08-20T13:31:45","slug":"chronologie-8","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=2146","title":{"rendered":"Chronologie"},"content":{"rendered":"

von Andrea B\u00f6hm und Sandra Titze<\/strong><\/h3>\n

M\u00e4rz 1999<\/h3>\n

01.03.:\u00a0Gem\u00e4\u00df dem Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung<\/b> ist die Zahl der Drogentoten 1998 um 173 F\u00e4lle (11,5 %) auf 1.674 angestiegen. Gegen\u00fcber dem Vorjahr ging die Zahl der Ecstasy-, Heroin- und LSD-Konsumierenden zur\u00fcck; der Amphetamin- und Kokainkonsum stieg an. Der Bericht stellt die \u00dcberlebenshilfe und Schadensminimierung als Ziel k\u00fcnftiger Drogenpolitik in den Vordergrund.<\/p>\n

Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Clement macht mit der Ernennung Reinhard Rauballs zum Justizminister die verfassungswidrige Fusion des Innen- und Justizministeriums r\u00fcckg\u00e4ngig.<\/b> Weil er seinen Aufsichtsratsitz bei der Notarkammer nicht angegeben hatte, tritt Rauball bereits kurze Zeit sp\u00e4ter (am 10.3.) zur\u00fcck.<\/p>\n

04.03.:\u00a0Der Berliner Justizsenator Erhard K\u00f6rting legt dem Rechtsausschu\u00df des Abgeordnetenhauses einen ausf\u00fchrlichen Bericht \u00fcber die Geschehnisse vom 17.2. im israelischen Generalkonsulat<\/b> vor. Die Aussagen der israelischen Sicherheitsbeamten und der Polizei bleiben widerspr\u00fcchlich. Der von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Parlament beantragte Untersuchungsausschu\u00df nimmt am 7.5. seine Arbeit auf. Das erste Urteil gegen einen kurdischen Beteiligten der Besetzung des israelischen Generalkonsulates ergeht am 5.5. Der 19j\u00e4hrige Imren S. wird von einem Berliner Strafgericht wegen Hausfriedensbruchs zu vier Wochen Jugendarrest verurteilt.<\/p>\n

09.03.:\u00a0In der Nacht wird ein Sprengstoffanschlag auf die Wehrmachtsausstellung in Saarbr\u00fccken<\/b> ver\u00fcbt. Menschen werden nicht verletzt; eine benachbarte Kirche und Teile der Ausstellung werden besch\u00e4digt. Das LKA bildet eine Sonderermittlungsgruppe, die von einer Tatortgruppe des BKA unterst\u00fctzt wird. Am 17.3. gehen bei vier Zeitungen Bekennerschreiben einer unbekannten Gruppe ein.<\/p>\n

16.03.:\u00a0Piotr L., der letzte sich noch auf freiem Fu\u00df befindende Entf\u00fchrer Jan Philip Reemtsmas, stellt sich<\/b> der Hamburger Justiz.<\/p>\n

17.03.:\u00a0Nach dem Jahresbericht 1998 der Wehrbeauftragten<\/b> stieg die Zahl der rechtsextremistischen Vorf\u00e4lle in der Bundeswehr auf 320 an. Die Wehrbeauftragte f\u00fchrt die Zunahme auf die h\u00f6here Sensibilisierung der Truppe zur\u00fcck.<\/p>\n

18.03.:\u00a0Der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansj\u00fcrgen Garstka kritisiert in seinem T\u00e4tigkeitsbericht f\u00fcr 1998 Firmen, Beh\u00f6rden und die Polizei wegen der Mi\u00dfachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen.<\/b><\/p>\n

20.03.:\u00a0Der gr\u00fcne Bundestagsabgeordnete Cem \u00d6zdemir best\u00e4tigt einen Erpressungsversuch durch den t\u00fcrkischen Geheimdienst. <\/b><\/p>\n

23.03.:\u00a0Bundesregierung und CIA einigen sich<\/b> darauf, da\u00df der Verfassungsschutz einen Teil der Stasi-Akten, die sich im Besitz der USA befinden, erh\u00e4lt. Im Gegenzug gew\u00e4hrt die Bundesregierung der CIA Einsicht in die Gauck-Dateien.<\/p>\n

25.03.:\u00a0Bundesinnenminister Schily legt den Verfassungsschutzbericht 1998<\/b> vor. Danach h\u00e4tten rechtsextremistische Gruppen weiter Zulauf. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten seien um 4,8% auf 7.414 gesunken, linksextremistisch motivierte Straftaten um 3,9 % auf 3.201 gestiegen. Die Zunahme bei Straftaten \u201eextremistischer Ausl\u00e4nder\u201c erkl\u00e4re sich durch Verst\u00f6\u00dfe gegen das Verbot der PKK, Gewalttaten von dieser Seite n\u00e4hmen ab.<\/p>\n

Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz zur Reform der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle.<\/b> Die bisherige parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wird damit durch ein parlamentarisches Kontrollgremium (PKG) mit erweiterten Aufsichtsm\u00f6glichkeiten abgel\u00f6st. Als einziger Bundestagsfraktion wird der PDS in dem neunk\u00f6pfigen Gremium kein Sitz zugestanden. Mit der Wahl des Gr\u00fcnen-Abgeordneten Christian Str\u00f6bele ist das neue Parlamentsgremium zur Geheimdienstkontrolle am 30.6. komplett.<\/p>\n

Der islamistische Fundamentalist Metin Kaplan wird vom BKA und der GSG 9 verhaftet.<\/b> Dem als \u201eKalif von K\u00f6ln\u201c bekannten Mann wird die R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Am 26.3. demonstrieren etwa 500 seiner Anh\u00e4nger vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe gegen die Festnahme.<\/p>\n

27.03.:\u00a0Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der L\u00e4nder kritisieren die Stasi-\u00dcberpr\u00fcfungen bei Einstellungen in den \u00f6ffentlichen Dienst<\/b> als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, da sie zumeist unbescholtene B\u00fcrger treffe. Statt dessen solle man sich mehr auf die Verfolgung von Straftaten mit Hilfe der Stasi-Akten konzentrieren.<\/p>\n

28.03.:\u00a0Im brandenburgischen Schwedt wird ein Libanese von einem Skinhead mit einem Messer angegriffen. <\/b> Der T\u00e4ter sticht mit einer solchen Wucht zu, da\u00df die Klinge abbricht. Das Opfer kann nur durch eine Notoperation gerettet werden.<\/p>\n

30.03.:\u00a0Die FDP-PolitikerInnen Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legen Verfassungsbeschwerde gegen den Gro\u00dfen Lauschangriff<\/b> ein.<\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht versagt Funktion\u00e4ren der PKK den Asyl- und Abschiebeschutz<\/b> wegen Mitarbeit in einer Terrororganisation. F\u00fcr einfache PKK-Sympathisanten, die an illegalen Demonstrationen teilnehmen, gilt dieses Urteil nicht (Az.:\u00a0BVerwG 9C23.98, 9C31.98, 9C22.98).<\/p>\n

April 1999<\/h3>\n

05.04.:\u00a012.000 Menschen nehmen am Berliner Ostermarsch<\/b> teil. Der Protest gilt insbesondere den Angriffen der NATO auf Jugoslawien.<\/p>\n

Nach Bekanntwerden ihrer IM-T\u00e4tigkeit f\u00fcr das MfS<\/b> zwischen 1976 und 1980 gibt die Intendantin des Kabaretts \u201eDistel\u201c Gisela Oechelhaeuser vorl\u00e4ufig die k\u00fcnstlerische Leitung ab.<\/p>\n

12.04: Nach Angaben der Sozialbetreuungsstelle der Berliner Polizei<\/b> suchten 1998 662 Beamte die Stelle auf: 277 wegen psychischer oder sozialer Notlagen, 189 wegen Alkoholismus und Medikamentenabh\u00e4ngigkeit, 106 wegen Mobbings\/sexueller Bel\u00e4stigung.<\/p>\n

13.04.:\u00a0KriegsgegnerInnen besetzen das Landesb\u00fcro der Berliner Gr\u00fcnen<\/b> in Kreuzberg. Nach einigen Stunden r\u00e4umt die Polizei auf Antrag des Landesvorstandes das Geb\u00e4ude; es wird Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet.<\/p>\n

16.04.:\u00a0Die \u201eAG Schleuser\u201c des Polizeipr\u00e4sidiums Potsdam<\/b> zieht folgende Bilanz f\u00fcr 1998: Es wurden 59 \u201eSchleuser\u201c festgenommen, das waren 18 mehr als im Vorjahr. Insgesamt wurden 1.086 Personen beim illegalen Grenz\u00fcbertritt vorl\u00e4ufig festgenommen.<\/p>\n

22.04.:\u00a0Bei einem Einsatz gegen Drogenh\u00e4ndler wird in Solingen ein 45j\u00e4hriger Beamter erschossen. <\/b> Sein 32j\u00e4hriger Kollege wird angeschossen. Der T\u00e4ter kann am 25.4. festgenommen werden.<\/p>\n

Die Parteien und das Innenministerium in Brandenburg einigen sich in der \u201eMaulkorb\u201c-Diskussion.<\/b> Ein Beschlu\u00df des Innenministeriums von 1994 hatte Besuche von Politikern bei der Polizei in Wahlkampfzeiten untersagt. Die jetzt erzielte Einigung l\u00e4\u00dft Beh\u00f6rdenbesuche von PolitikerInnen bis unmittelbar vor der Landtagswahl am 5.9. zu.<\/p>\n

23.04.:\u00a0Bei einer n\u00e4chtlichen Routinekontrolle wird in Braunschweig ein Polizist von einem mutma\u00dflichen Fahrraddieb dienstunf\u00e4hig gebissen.<\/b> Der 38-j\u00e4hrige, offenbar unter Alkohol stehende Mann verbi\u00df sich bei seiner Festnahme derartig in die Wade des Streifenbeamten, da\u00df dieser eine offene Wunde davontrug.<\/p>\n

26.04.:\u00a0Es wird bekannt, da\u00df eine Kooperationsvereinbarung zwischen den deutschen Schl\u00fcssel-Herstellern und der Polizei<\/b> ausgehandelt wurde. Um den Gro\u00dfen Lauschangriff leichter realisieren zu k\u00f6nnen, wird die Schlo\u00dfindustrie der Polizei f\u00fcr alle Arten von Schl\u00f6ssern \u2013 au\u00dfer von Kraftfahrzeugen \u2013 Nachschl\u00fcssel \u00fcberlassen.<\/p>\n

Der Proze\u00df wegen Stasi-T\u00e4tigkeit<\/b> gegen den fr\u00fcheren Studienleiter der Evangelischen Akademie in West-Berlin Peter Heilmann und seine Frau Getraude endet mit Bew\u00e4hrungs- und Geldstrafen. Das Ehepaar hatte 33 Jahre lang f\u00fcr die Stasi spioniert.<\/p>\n

29.04.:\u00a0Trotz vehementer Proteste beschlie\u00dft das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von CDU und SPD die Versch\u00e4rfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). <\/b> Die Polizei darf jetzt verdachtsunabh\u00e4nigige Kontrollen (Schleierfahndung) durchf\u00fchren und neben Platzverweisen auch Aufenthaltsverbote aussprechen. Das Abgeordnetenhaus beschlie\u00dft auch die Umwandlung der umstrittenen Freiwilligen Polizeireserve in einen Freiwilligen Polizeidienst. Die Umwandlung ist mit einer umfassenden Kompetenzerweiterung verbunden. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Eberhard Sch\u00f6nberg und drei weitere Vorstandsmitglieder treten daraufhin am 1.5. aus der SPD aus.<\/p>\n

30.04.:\u00a0Vor dem Landgericht Essen beginnt der Proze\u00df gegen vier deutsche Hooligans.<\/b> Sie hatten den franz\u00f6sischen Polizisten Daniel Nivel am 21.06.1998 so stark verletzt, da\u00df dieser sechs Wochen im Koma lag und noch heute teilweise gel\u00e4hmt ist.<\/p>\n

Mai 1999<\/h3>\n

01.05.:\u00a0Im Anschlu\u00df an die \u201eRevolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration\u201c<\/b> in Berlin kommt es im Stadtteil Kreuzberg zu Stra\u00dfenschlachten zwischen DemonstrantInnen und Polizei. Bilanz der Auseinandersetzungen: 133 Festnahmen und \u00fcber 300 Verletzte, davon ca. 160 PolizeibeamtInnen. Ein Polizist erstattet Anzeige gegen einen Kollegen, weil dieser einer fl\u00fcchtenden Demonstrantin mit einem Holzschlagstock schwere Kopfverletzungen zuf\u00fcgte. Insgesamt werden gegen Polizeibeamte 21 Verfahren wegen K\u00f6rperverletzung im Amt und Sachbesch\u00e4digung eingeleitet. Als Reaktion auf diese Vorf\u00e4lle verf\u00fcgt der Berliner Landesschutzpolizeidirektor Gernot Piestert am 4.6 den Austausch der Holzkn\u00fcppel gegen Kunstoffschlagst\u00f6cke.<\/p>\n

In Bremen wird der geplante Aufmarsch der NPD gerichtlich verboten.<\/b> Begleitet vom gr\u00f6\u00dften Polizeiaufgebot der Bremer Nachkriegsgeschichte marschieren stattdessen 3.000 GegendemonstrantInnen aus dem gesamten Bundesgebiet auf der NPD-Route.<\/p>\n

03.05.:\u00a0Das Bundeskriminalamt (BKA) richtet zur verst\u00e4rkten Kontrolle von Spitzeln und Informanten eine \u201eProjektgruppe V-Leute\u201c<\/b> ein, die die inoffiziellen MitarbeiterInnen k\u00fcnftig zentral f\u00fchren soll.<\/p>\n

Die Bundesrepublik Deutschland und Ru\u00dfland schlie\u00dfen ein Abkommen \u00fcber die Zusammenarbeit bei der Verbrechensbek\u00e4mpfung.<\/b> Besonders die Kooperation bei der Verfolgung von illegalem Autohandel, Drogen- und Waffenschmuggel, Menschenhandel sowie bei illegalem Hoch- technologietransfer und bei Geldw\u00e4sche soll verbessert werden.<\/p>\n

Ein Jahr nach dem Einsatz eines neuen Fahndungskonzeptes,<\/b> bei dem VerkehrspolizistInnen \u201egezielt zur Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung\u201c eingesetzt werden, zieht der Innenminister Schleswig Holsteins Ekkehard Wienholtz eine positive Bilanz. \u00dcber 1.400 Tatverd\u00e4chtige seien seit Beginn des Programms ermittelt worden.<\/p>\n

04.05.:\u00a0Nach 19 Jahren wird die 54j\u00e4hrige Schleyer-Entf\u00fchrerin Sieglinde Hofmann aus der Haft entlassen.<\/b><\/p>\n

Bei der gr\u00f6\u00dften Verhaftungs- und Durchsuchungsaktion<\/b> der Hamburger Kriminalgeschichte nimmt die Polizei zeitgleich in 86 zu Bordellen umfunktionierten Wohnungen 43 ausl\u00e4ndische Prostituierte fest. Sieben Mitglieder einer Zuh\u00e4lterbande werden ebenfalls verhaftet.<\/p>\n

05.05.:\u00a0Das Landgericht Zossen verh\u00e4ngt ein Jahr nach dem \u00dcberfall auf zwei Libanesen am S-Bahnhof Blankenfelde eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren gegen einen rechtsextremistischen Schl\u00e4ger. <\/b> Ein zweiter Angeklagter erh\u00e4lt eine Bew\u00e4hrungsstrafe von zwei Jahren.<\/p>\n

06.05.:\u00a0Der brandenburgische Landtag stimmt der Versch\u00e4rfung des Polizeiaufgabengesetzes<\/b> zu, das verdachts- und ereignisunabh\u00e4ngige Polizeikontrollen in einen 30 Kilometer breiten Grenzstreifen zu Polen und die sogenannte Schleierfahndung bei Verdacht von Straftatbest\u00e4nden in ganz Brandenburg erlaubt.<\/p>\n

07.05.:\u00a0Das Berliner Verwaltungsgericht genehmigt eine urspr\u00fcnglich von der Polizei verbotene Anti-Nato-Demonstration rechtsextremistischer Gruppen<\/b> am 8. Mai vor dem Brandenburger Tor.<\/p>\n

08.05.:\u00a0Die seit 1985 als RAF-Terroristin gesuchte Barbara Meyer stellt sich<\/b> den deutschen Beh\u00f6rden.<\/p>\n

09.05.:\u00a0Der DDR-B\u00fcrgerrechtler und Schriftsteller J\u00fcrgen Fuchs stirbt<\/b> an Blutkrebs. Unmittelbar darauf kommt der Verdacht auf, die Stasi habe ihn in der Haft bewu\u00dft verstrahlt. Am 11.5. erstattet ein Mitstreiter bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt.<\/p>\n

11.05.:\u00a0Die Ermittlungsgruppe \u201eAraber\u201c des Berliner Landeskriminalamtes zerschl\u00e4gt einen internationalen Rauschgifth\u00e4ndlerring.<\/b><\/p>\n

Die Polizei Brandenburgs gibt bekannt, da\u00df Anfang M\u00e4rz bei einer Wohnungsdurchsuchung in der rechtsextremistischen Szene<\/b> in Frankfurt (Oder) scharfe MG-Munition sowie ein \u201ePositionspapier\u201c, das die Bildung militanter Zellen propagiert, gefunden wurden.<\/p>\n

12.05.:\u00a0Generalbundesanwalt Kai Nehm gibt die Einstellung der Plakatfahndung<\/b> nach RAF-Mitgliedern bekannt.<\/p>\n

13.05.:\u00a0Der Bielefelder Sonderparteitag der Gr\u00fcnen<\/b> zum KosovoKrieg, erwartungsgem\u00e4\u00df von massiven Protesten begleitet, mu\u00df unter Polizeischutz stattfinden. Au\u00dfenminister Fischer wird von einem Farbbeutel am Trommelfell des rechten Ohres verletzt und erstattet Strafanzeige.<\/p>\n

Die Polizei l\u00f6st in mehreren St\u00e4dten Brandenburgs am Himmelfahrtstag Treffen von Rechtsextremisten<\/b> auf.<\/p>\n

16.05.:\u00a0Ein Amokl\u00e4ufer<\/b> erschie\u00dft in einer Diskothek in Dillingen und im benachbarten franz\u00f6sischen Grenzgebiet f\u00fcnf Menschen und ergreift anschlie\u00dfend die Flucht. Am 18.5. entzieht er sich seiner Verhaftung in einem Luxemburger Hotel durch Selbstmord.<\/p>\n

18.05.:\u00a0In der Info-Box am Potsdamer Platz in Berlin entdeckt die Polizei zwei Brandbomben und verst\u00e4rkt daraufhin ihren Objektschutz. In den vorangegangenen drei Wochen hatten autonome Gruppen bereits drei weitere Anschl\u00e4ge auf Touristenattraktionen<\/b> ver\u00fcbt.<\/p>\n

19.05.:\u00a0Mit Baseballschl\u00e4gern und Latten bewaffnete Rechtsradikale \u00fcberfallen ein Wohnhaus<\/b> im Landkreis Stade, in dem Asylsuchende aus Sierra Leone leben. Drei Bewohner fliehen durch einen Sprung aus dem ersten Stock des Hauses und werden dabei verletzt.<\/p>\n

Der Anwalt des vom Berliner Verfassungsschutz irrt\u00fcmlich der Scientology-Mitgliedschaft beschuldigten Berliner Polizeidirektors Otto Dreksler hat erneut Strafantrag gegen das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz<\/b> wegen Verleumdung, \u00fcbler Nachrede und Beleidigung gestellt. Zudem k\u00fcndigt Dreksler an, das Land Berlin auf 60.000 DM Schadensersatz zu verklagen.<\/p>\n

20.05.:\u00a0Der 1998 in Frankreich verhaftete Ex-Terrorist Hans Joachim Klein wird an die deutschen Beh\u00f6rden ausgeliefert.<\/b> Klein wird die Beteiligung an dem \u00dcberfall auf die OPEC-Konferenz 1975, bei der zwei Sicherheitsbeamte und ein Delegierter erschossen wurden, zur Last gelegt.<\/p>\n

21.05.:\u00a0Der Bundesrat stimmt der Reform des Staatsb\u00fcrgerschaftsrechts<\/b> zu. Das neue Gesetz wird damit am 1. Januar 2000 in Kraft treten.<\/p>\n

25.05.:\u00a0Das Bundesinnenministerium ver\u00f6ffentlicht die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) f\u00fcr 1998.<\/b> Insgesamt wurden 1998 6,46 Mio. Straftaten erfa\u00dft, zwei Prozent weniger als im Vorjahr. Die Aufkl\u00e4rungsquote stieg mit 3,38 Mio. F\u00e4llen auf 52,3% und erreichte damit den h\u00f6chsten Stand seit 1966. Die registrierte Kinder- und Jugendkriminalit\u00e4t hat dagegen erneut zugenommen. Die Zahl der tatverd\u00e4chtigen Kinder stieg um 5,9% auf 152.774, die der Jugendlichen um 3,4% auf 302.413.<\/p>\n

28.05.:\u00a0Ein 30j\u00e4hriger Sudanese stirbt w\u00e4hrend seiner Abschiebung<\/b> im Flugzeug. Wegen seiner heftigen Gegenwehr wurde er von BGS-Beamten gefesselt, bekam einem Motorradhelm aufgesetzt und wurde beim Start durch \u201eNach-unten-Dr\u00fccken fixiert.\u201c Innenminister Otto Schily verf\u00fcgt daraufhin die Aussetzung aller Ausweisungen per Flugzeug, bei denen die Beh\u00f6rden mit Widerstand rechnen m\u00fcssen. Am 25.6. wird dieses Verbot wieder aufgehoben.<\/p>\n

Juni 1999<\/h3>\n

03.06. In Cottbus beginnt der Proze\u00df gegen 11 rechtsradikale Jugendliche,<\/b> die den Algerier Omar Ben Noui am 13.2. in Guben zu Tode gehetzt hatten.<\/p>\n

07.06.:\u00a0In Ludwigsfelde bei Berlin werden zwei Asylbewerber von jugendlichen Skinheads mit Kn\u00fcppeln und Eisenstangen angegriffen<\/b> und verletzt.<\/p>\n

08.06.:\u00a0Die Bundesanwaltschaft gibt bekannt, Ende der vorangegangenen Woche einen Mykonos-Attent\u00e4ter aus der Berliner Haft entlassen<\/b> und nach Libanon abgeschoben zu haben.<\/p>\n

09.06.:\u00a0Auf der Justizministerkonferenz in Baden-Baden wird beschlossen, in Hessen, Baden-W\u00fcrttemberg und Hamburg Modellversuche mit dem \u00fcberwachten Hausarrest<\/b> zu starten. Dabei sollen die Strafgefangenen mittels einer \u201eelektronischen Fu\u00dffessel\u201c kontrolliert werden.<\/p>\n

Das Potsdamer Landgericht verurteilt zwei 19- und 20j\u00e4hrige M\u00e4nner wegen des brutalen Angriffs auf einen Bosnier<\/b> im Oktober 1998 in Rhinow (Brandenburg) zu f\u00fcnf und sechs Jahren Freiheitsentzug.<\/p>\n

Auf dem Rostocker Hauptbahnhof wird ein Asylbewerber aus Ruanda von zehn rechtsgerichteten Jugendliche \u00fcberfallen.<\/b> Der 19j\u00e4hrige verteidigt sich mit einem Messer und f\u00fcgt einem der Angreifer einen Stich in den Oberschenkel zu.<\/p>\n

In Hennigsdorf bei Berlin werden zwei iranische Asylbewerber von einer Gruppe Jugendlicher zusammengeschlagen.<\/b><\/p>\n

10.06.:\u00a0Die Innenminister der L\u00e4nder und des Bundes beschlie\u00dfen die Ausr\u00fcstung der Polizei mit Deformationsgeschossen und Pfefferspray.<\/b> Schon am 10.5. hatte das bayerische Innenministerium bekanntgegeben, seine PolizistInnen als erstes Bundesland mit Pfefferspray ausstatten zu wollen.<\/p>\n

Ein Hamburger Amtsgericht verh\u00e4ngt eine Bew\u00e4hrungsstrafe von jeweils 14 und 15 Monaten gegen zwei Polizisten,<\/b> die 1997 einen Afrikaner verpr\u00fcgelt hatten. Drei weitere Polizeibeamte werden wegen Beihilfe zu Geldstrafen zwischen 10.800 und 13.000 DM verurteilt.<\/p>\n

13.06.:\u00a0Das Hamburger Amtsgericht lehnt den Strafbefehl gegen den Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen<\/b> Thomas W\u00fcppesahl wegen erheblicher Zweifel an dessen T\u00e4terschaft ab. Der Kriminalbeamte war beschuldigt worden, Akten aus dem Dezernat Organisierte Kriminalit\u00e4t gestohlen und zum Teil an Zeitungen weitergegeben zu haben.<\/p>\n

13.06.:\u00a0Nach dem \u00dcberfall von zwanzig Rechtsradikalen auf drei Afrikaner<\/b> in einer Cottbuser Stra\u00dfenbahn werden zwei der Beteiligten wegen Landfriedensbruch und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung verhaftet.<\/p>\n

15.06.:\u00a0Sergej Serow und Wjatscheslaw Orlow, die beiden Entf\u00fchrer von Matthias Hintze, werden vom Potsdamer Landgericht zu je 141\/2 Jahren Haft verurteilt.<\/b> Matthias Hintze war im September 1997 verschleppt worden und erstickte wenig sp\u00e4ter in einem Erdverlies.<\/p>\n

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Gottfried Timm (SPD) gibt die Gr\u00fcndung der Maex (Mobile Aufkl\u00e4rung Extremismus)<\/b> bekannt. Der mobilen Spezialeinheit gegen Rechtsextreme geh\u00f6ren 33 Polizeibeamte an.<\/p>\n

17.06.:\u00a0Frankfurts Polizeipr\u00e4sident Wolfhard Hoffmann und der Vorsitzende des Bundesverbandes deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) unterzeichnen eine Vereinbarung, mit der sich neun gro\u00dfe Unternehmen des Sicherheitsgewerbes zur Zusammenarbeit mit der Polizei<\/b> der Stadt verpflichten.<\/p>\n

18.06.:\u00a0Aus einer Mitteilung der Bundestagspressestelle geht hervor, da\u00df im April 111 fremdenfeindlich motivierte Straftaten<\/b> registriert wurden, gegen\u00fcber 124 im Vormonat. Die meisten Delikte wurden mit 37 in Nordrhein Westfalen begangen, gefolgt von Niedersachsen mit 14 und Sachsen mit 12 Vergehen.<\/p>\n

24.06.:\u00a0Bundesinnenminister Otto Schily legt in Bonn den Lagebericht \u201eOrganisierte Kriminalit\u00e4t 1998\u201c<\/b> vor. Danach waren 1998 832 Ermittlungsverfahren in diesen Bereich anh\u00e4ngig. Insgesamt wurden 8.444 Tatverd\u00e4chtige ermittelt, davon 3.149 Deutsche. Schwerpunkt der kriminellen Aktivit\u00e4ten bildete mit 40,1% der Rauschgifthandel und -schmuggel, gefolgt von Eigentums- und F\u00e4lschungsdelikten.<\/p>\n

27.06.:\u00a0Auf eine Gastst\u00e4tte in Merseburg (Sachsen Anhalt) wird ein Bombenanschlag<\/b> ver\u00fcbt. 20 Menschen werden zum Teil schwer verletzt. Die Polizei vermutet eine Auseinandersetzung unter Zuh\u00e4lterbanden und konzentriert ihre Ermittlungen in diesem Bereich.<\/p>\n

28.06.:\u00a0Zwei Zivilpolizisten erschie\u00dfen im th\u00fcringischen Heldrungen einen 62j\u00e4hrigen Urlauber aus K\u00f6ln,<\/b> den sie irrt\u00fcmlich f\u00fcr den gesuchten \u201eM\u00f6rder von Remagen\u201c hielten. Gegen beide Polizisten wird wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung ermittelt.<\/p>\n

30.06.:\u00a0Das Verfassungsgericht Brandenburgs erkl\u00e4rt weitgehende Lausch- und Videoangriffe bei Ermittlungen gegen schwerste Straftaten f\u00fcr zul\u00e4ssig<\/b> und best\u00e4tigt damit das seit 1996 g\u00fcltige Polizeigesetz des Bundeslandes. Die PDS hatte gegen das umstrittene Gesetz geklagt; auch der Datenschutzbeauftragte hatte Bedenken ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Andrea B\u00f6hm studiert Politologie an der FU Berlin und ist Redaktionsmitglied von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP. Sandra Titze studiert Politologie an der FU Berlin.<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

von Andrea B\u00f6hm und Sandra Titze M\u00e4rz 1999 01.03.:\u00a0Gem\u00e4\u00df dem Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,69],"tags":[],"class_list":["post-2146","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-63"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2146","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2146"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2146\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2146"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2146"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2146"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}