Zum Themenkomplex \u201eJugend \u2013 Polizei \u2013 Kriminalit\u00e4t\u201c k\u00f6nnen wir an dieser Stelle nur wenige Hinweise geben, die Einblicke darin bieten, wie polizeilicherseits auf abweichendes Verhalten Jugendlicher reagiert wird. Wir verzichten bewu\u00dft auf die umf\u00e4ngliche kriminologische Literatur zur Kriminalit\u00e4t des Jugendalters und \u2013 mit Ausnahme einer empfehlenswerten Neuerscheinung \u2013 auf die Diskussion um Alternativen zum Strafen bzw. alternative Strafformen.<\/i><\/p>\n
Insgesamt gilt, da\u00df es keine Ver\u00f6ffentlichung gibt, die aktuell und systematisch \u00fcber \u201ePolizei und Jugend\u201c informiert. In der polizeilichen Fach\u00f6ffentlichkeit dominieren Selbstdarstellungen. Das dort vermittelte Bild zeigt eine hilflos-entschlossene Polizei: In je unterschiedlichen Mischungsverh\u00e4ltnissen agiert sie zwischen Repression und Pr\u00e4vention, zwischen Intensivt\u00e4terprogrammen und belehrender Erziehung zur Normtreue, zwischen b\u00fcrokratischer Bearbeitung und sozialer Intervention, zwischen Skandalisierung und Infragestellung der eigenen Handlungsf\u00e4higkeit. Um diesen Eindruck zu \u00fcberpr\u00fcfen, empfehlen wir:<\/p>\n
Kunath, Werner:<\/b> Junge Vielfacht\u00e4ter. Ein Bek\u00e4mpfungskonzept der Hamburger Polizei, in: Kriminalistik 48. Jg., 1993, H. 12, S. 790-793<\/i><\/p>\n
Seit Anfang der 80er Jahre bem\u00fcht sich die Hamburger Polizei besonders um Jugendliche Intensiv- bzw. Vielfacht\u00e4ter. In dem Beitrag stehen die organisatorischen Ver\u00e4nderung bei der Polizei im Vordergrund.<\/p>\n
Deppe, Klaus Peter:<\/b> Aufbruch mit neuen Ideen. Ein etwas anderer Ansatz zur \u201eBek\u00e4mpfung\u201c der Jugendkriminalit\u00e4t, in: Kriminalistik 48. Jg., 1994, H. 2, S. 123-127<\/i><\/p>\n
Der Autor stellt das Jugendkommissariat und das \u201eModellprojekts Interventions- und Pr\u00e4ventionsprogramm straff\u00e4llige Jugendliche\u201c vor, die seit Ende 1992 in Magdeburg arbeiten.<\/p>\n
Wieben, Hans-J\u00fcrgen:<\/b> Jugendsachbearbeitung. Vom Dasein eines Mauerbl\u00fcmchens, in: Deutsche Polizei 44. Jg., 1995, Nr. 3, S. 18-21 u. Nr. 4, S. 20-23<\/i><\/p>\n
Die polizeiliche Jugendsachbearbeitung wird vor allem wegen der fehlenden Spezialisierung und der geringen Qualifikation des Personals kritisiert. In \u00dcbereinstimmung mit dem 22. Jugendgerichtstag fordert Wieben eine professionalisierte Jugendpolizei. Jugendgerechte Sachbearbeitung habe \u201eeher t\u00e4ter- nicht tatorientiert zu sein\u201c; sie sei \u201edelikts\u00fcbergreifend an der Person festzumachen\u201c.<\/p>\n
Feldmann, J\u00f6rg:<\/b> Graffiti: Das Konzept der Polizei in Hamburg zur Bek\u00e4mpfung dieser besonderen Art der Sachbesch\u00e4digung, in: Die Polizei 89. Jg., 1998, H. 3, S. 81-89<\/i><\/p>\n
Die repressiven und pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen der Hamburger Polizei werden dargestellt. Der Beitrag enth\u00e4lt auch eine \u00dcbersicht \u00fcber Graffiti und ihre polizeiliche Bek\u00e4mpfung in anderen Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n
Thomas, Norbert:<\/b> Mit der AG Jaguar erfolgreich gegen junge Gewaltt\u00e4ter, in: Polizei \u2013 heute 27. Jg., 1998, Nr. 6, S. 207-210<\/i><\/p>\n
Der damalige Wiesbadener Polizeipr\u00e4sident schildert das Vorgehen seiner Beh\u00f6rde gegen jugendliche Gewaltt\u00e4ter \u2013 ein typisches Beispiel f\u00fcr die Gleichzeitigkeit von proaktiver \u00dcberwachung und lokaler Zusammenarbeit der \u201eInstitutionen sozialer Kontrolle\u201c.<\/p>\n
Zerr, Norbert; Dreher, Gunther:<\/b> Kinderkriminalit\u00e4t. Die lieben Kleinen, in: Deutsche Polizei 47. Jg., 1998, Nr. 8 (Supplement)<\/i><\/p>\n
Angereichert mit vielen Einzelf\u00e4llen liefern die Autoren einen \u00dcberblick \u00fcber \u201eKinderkriminalit\u00e4t\u201c; auch sie behaupten, da\u00df die T\u00e4ter und Opfer \u201eimmer j\u00fcnger\u201c werden. Sie pl\u00e4dieren f\u00fcr die Lockerung des Legalit\u00e4tsprinzips, legen aber Wert auf den \u201eerheblichen p\u00e4dagogischen Effekt\u201c, der vom \u201eersten Kontakt mit der Polizei\u201c \u201ehinsichtlich der Verdeutlichung von Normen\u201c ausgeht.
\n(s\u00e4mtlich: Norbert P\u00fctter)<\/p>\n
Zirk, Wolfgang:<\/b> Jugend und Gewalt. Polizei-, Sozialarbeit und Jugendhilfe. Stuttgart, M\u00fcnchen, Hannover u.a. 1999 (Richard Boorberg Verlag), 191 S., DM 37,\u2013<\/i><\/p>\n
Wolfgang Zirk, ehemals Jugendbeauftragter im LKA Berlin, hat eine \u201edeformation professionelle\u201c: Jugendliche sind ihm suspekt, vor allem in Gruppen, die \u201eden Einzelnen in einer kriminellen Karriere f\u00f6rdern\u201c k\u00f6nnten (S. 22). Diese Gruppen werden im ersten Teil des Buches akribisch beschrieben: Zirk identifiziert Sprayer und H\u00e4nger (\u201edie h\u00e4ngen einfach nur so rum\u201c), Punks und Skins, Grufties und Technos und beklagt zugleich die praktischen \u201eSchwierigkeiten bei der Einteilung und Zuordnung von jungen Menschen\u201c (S. 19). Fallbeispiele von einzelnen Delikten dienen dazu, die \u201e\u00c4hnlichkeit der Gewaltvorf\u00e4lle in den Gro\u00dfst\u00e4dten\u201c festzustellen. Aus welchen Quellen der Autor seine Erkenntnisse speist, bleibt in der Regel verborgen; \u00fcber die Konventionen des Zitierens setzt er sich gro\u00dfz\u00fcgig hinweg. Auch im zweiten und dritten Teil des Buches finden sich Allgemeinpl\u00e4tze statt Analysen. In kurzen, lexikalischen Abs\u00e4tzen \u00fcber polizeiliche Ma\u00dfnahmen, das Jugendgerichtsgesetz, die Ermittlungsarbeit in Jugendsachen und \u00fcber den T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich steht wenig Neues; Hintergr\u00fcnde und Diskussionen bleiben unbenannt. Insgesamt illustriert das Buch eher den Sinneszustand des Autors als die beschriebenen Ph\u00e4nomene. Das erlaubt Einblick in die eindimensionale Perspektive eines Berufstandes, der seit neuestem sogar p\u00e4dagogische Kompetenzen zu besitzen glaubt.
\n(Christine Hohmeyer)<\/p>\n
Mischnick, Ruth:<\/b> Der T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich und der au\u00dfergerichtliche Tatausgleich in der Beh\u00f6rdenwirklichkeit. Eine kriminologische Studie zur Handhabung von Konfliktschlichtungsinstrumentarien durch die Staatsanwaltschaften K\u00f6ln und Wien im Vergleich, Aachen 1998 (Shaker Verlag), 464 S., DM 98,\u2013<\/i><\/p>\n
\u201eEs hat sich gezeigt, da\u00df die Staatsanw\u00e4lte viele Verfahrensakten in rein \u201asummarischer Weise\u2018 erledigten, um mit der t\u00e4glichen Masse an Arbeit fertig zu werden. Sie entscheiden in einem h\u00f6chst b\u00fcrokratischen Vorgang am Schreibtisch nach einem arbeitstechnischen Routineprogramm. Dieses Routineprogramm wird durch ein umfassendes Formularwesen gest\u00fctzt. Um ihre Funktionsf\u00e4higkeit und die der Beh\u00f6rde zu erhalten, bedarf es hochformalisierter Handungsstile, durch welche f\u00fcr die Masse der Straftaten die Art und Weise ihrer Behandlung schon festgelegt ist, bevor sie begangen werden. Die routinem\u00e4\u00dfige oder b\u00fcrokratische Verfahrensbehandlung kann nicht ohne das \u201aWertesystem\u2018 der Organisation gesehen werden. Dieses ist bei der Staatsanwaltschaft vorwiegend repressiver Natur.\u201c (S.145 f.)
\nDieses Zwischenergebnis, dem das Ergebnis des deutsch-\u00f6sterreichischen Vergleichs insgesamt entspricht, zieht Ruth Mischnick in einer insgesamt mit Informationen reich bespickten, methodisch durchsichtigen und zuverl\u00e4ssigen Arbeit, die das gelungene Muster einer Implementationsstudie genannt werden kann. Welche Kluft zwischen einer gesetzlich erm\u00f6glichten Reform, n\u00e4mlich der Entkriminalisierung von Vergehen Jugendlicher, und der Reformpraxis! Dabei sind die versammelten Gr\u00fcnde, die f\u00fcr eine Reform des Strafrechts allgemein, des Jugendstrafrechts im besonderen in Richtung T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich als Alternative \u201ezum \u00fcbelzuf\u00fcgenden Reaktionskatalog des Strafrechts\u201c sprechen, durchschlagend. Nicht nur werden Jugendliche und wird ihr konflikthaftes soziales Verhalten eben als soziales Verhalten in ganz anderer Weise ernstgenommen, so da\u00df ein erfolgreiches Bew\u00e4ltigen solcher Konflikte m\u00f6glich wird. Vielmehr werden auch endlich die Opfer entdeckt.<\/p>\n
Den Hauptteil der Arbeit (S. 78ff.) stellen zwei empirische Untersuchungen dar. Die Autorin ist interessiert an den \u201eFaktoren, die die Staatsanw\u00e4lte im Ermittlungs- bzw. Vorverfahren jeweils einbeziehen, um zu entscheiden, welche Strafverfahren einem au\u00dfergerichtlichen L\u00f6sungsversuch zugef\u00fchrt werden\u201c. (S. 2). Mischnick hat hierf\u00fcr den Raum K\u00f6ln und Wien in den Jahren 1991-1993 gew\u00e4hlt. Sie hat ihre Daten und Informationen statistisch und mit Hilfe durch einen Leitfaden verkn\u00fcpfter Befragungen von Staatsanw\u00e4lten an beiden Orten erhoben.
\nIhre empirischen Ergebnisse fallen unter reformerischer Perspektive bescheiden aus. Trotz erheblicher Unterschiede im K\u00f6lner und im Wiener Kontext werden die reformerischen Angebote von beiden Staatswaltschaften nur in solch minimalem Ma\u00dfe genutzt, da\u00df die Reformblockade System hat: Das \u201eSystem\u201c reicht von der starken Konvention herk\u00f6mmlichen Strafrechts und des in und mit ihm gemeinten Sinns \u00fcber professionelle Eigensinnigkeiten, die zum Quasidogma geworden sind, bis hin zur institutionalisierten \u00d6konomie der Zeit.<\/p>\n
Nicht nur f\u00fcr diejenigen, die am T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich interessiert sind, stellt diese Studie eine Pflichtlekt\u00fcre dar. Das nicht prim\u00e4r deswegen, weil sie ern\u00fcchtert; vielmehr, weil sie darauf aufmerksam macht, wie Reformen ansetzen m\u00fcssen, wollen sie nicht am b\u00fcrokratischen Panzer abprallen. Da die Ergebnisse weithin verallgemeinert werden k\u00f6nnen, kann in jedem Fall gefolgert werden, da\u00df der Gesetzgeber, will er in der Tat Reformen, mehr tun mu\u00df, als gutgemeinte Gesetze mit einigen Reformsahneh\u00e4uptchenparagraphen zu verabschieden. Ruth Mischnick pr\u00e4sentiert selbst am Ende die Alternative einer (aufwendigeren) \u201egemeinwesenorientierten Konfliktschlichtung\u201c.
\n(Wolf-Dieter Narr)<\/p>\n
Cremer-Sch\u00e4fer, Helga; Steinert, Heinz:<\/b> Straflust und Repression. Zur Kritik der populistischen Kriminologie, M\u00fcnster 1998 (Westf\u00e4lisches Dampfboot), 286 S., DM 39,80<\/i><\/p>\n
Die \u201ekritische Kriminologie\u201c, hierzulande verk\u00f6rpert im \u201eArbeitskreis Junger Kriminologen\u201c und dem \u201eKriminologischen Journal\u201c, ist in der Krise: Noch vor wenigen Jahren geh\u00f6rte die Kritik am Strafrecht und den Institutionen des staatlichen Gewaltmonopols zum guten Ton. Der weitgehend gemeinsam vertretene Etikettierungsansatz erm\u00f6glichte es, den Begriff der \u201eKriminalit\u00e4t\u201c zu hinterfragen und statt dessen von Kriminalisierungsprozessen zu reden. Mittlerweile kehrt auch bei den nicht mehr ganz so jungen deutschsprachigen KriminologInnen der \u201eRealismus\u201c ein, der zuvor schon ihre britischen KollegInnen in den Bann schlug und sie Law and order zu einem \u201elabour issue\u201c erkl\u00e4ren lie\u00df.
\nDer vorliegende Band enth\u00e4lt neue und \u00e4ltere Aufs\u00e4tze der beiden AutorInnen, die aber eine Einheit bilden. Mit ihrem theoretischen Buch stellen sie sich gegen die \u201eAnpassung zur\u00fcck\u201c ihrer KollegInnen. Sie zeigen den Funktionswandel der \u201eInstitution \u201aVerbrechen & Strafe\u2018\u201c und deren Zusammenhang mit der komplement\u00e4ren Institution \u201eSchw\u00e4che & F\u00fcrsorge\u201c. Sie beharren auf dem Zusammenhang von Herrschaftsverh\u00e4ltnissen, (Arbeits-)Moral und Strafpolitik, und sie nehmen Kriminalit\u00e4tsdiskurse unter die Lupe (f\u00fcr den Schwerpunkt dieses Heftes besonders interessant: Gewalt in der Schule, S. 127 ff.; Gewalterfahrungen von Jugendlichen, S. 135 ff; \u201eKriminalit\u00e4t der jungen Leute\u201c, S. 155 ff.). Das ganze gipfelt in einer Kritik der Kriminologie als Herrschaftswissen, als \u201e\u201aMagd der Rechtswissenschaft\u2018 und der Polizei\u201c von den Anf\u00e4ngen bei Hans Gross bis zu den \u201everwirrten Denkbewegungen\u201c der Neuen Realisten. Die fundierte Polemik macht das Lesen zum Spa\u00df \u2013 was will man mehr?<\/p>\n
Aden, Hartmut:<\/b> Polizeipolitik in Europa. Eine interdiziplin\u00e4re Studie \u00fcber die Polizeiarbeit in Europa am Beispiel Deutschlands, Frankreichs und der Niederlande, Opladen 1998 (Westdeutscher Verlag), 470 S., DM 78,\u2013<\/i><\/p>\n
Die meisten Studien und Artikel zur Europ\u00e4isierung der \u201einneren Sicherheit\u201c halten sich an der Beschreibung der neuen rechtlichen und administrativen Strukturen in der EU auf und \u201eerkl\u00e4ren\u201c diese mit der g\u00e4ngigen Legitimationsl\u00fcge \u00fcber den Abbau der EU-Binnengrenzen, den resultierenden \u201eSicherheitsverlust\u201c und entsprechende Ausgleichsma\u00dfnahmen. Von diesem unpolitischen und empirisch nicht haltbaren Unsinn ist Aden weit entfernt. Die polizeiliche Europ\u00e4isierung mu\u00df im Zusammenhang der nationalen Polizeientwicklung(en) gesehen werden. Diese These untermauert er mit einem \u00fcberaus materialreichen und politisch sensiblen Vergleich zwischen den Niederlanden, Frankreich und der BRD.<\/p>\n
Im ersten Teil des Buches geht es um den Zusammenhang zwischen dem in allen drei Staaten anzutreffenden Trend zur Zentralisierung und den Projekten der Polizeikooperation in Europa. Teil 2 sucht nach den Einflu\u00dffaktoren der Polizeipolitik. Aden demonstriert das Funktionieren \u201ekonservativ-pragmatischer Sicherheitsallianzen\u201c zwischen den korporatistischen Interessen von Apparat und Polizeibediensteten, den etablierten Parteien und einer auf Unsicherheits\u00e4ngsten aufbauenden \u201e\u00d6ffentlichkeit\u201c.<\/p>\n
Gegen\u00fcber den von diesen Allianzen ausgehenden Bestrebungen zur Vorsorge gegen alle denkbaren \u201eUnsicherheiten\u201c bleiben b\u00fcrgerrechtliche Erw\u00e4gungen chancenlos. Angesichts dieser Art von Vorsorge \u2013 so Teil 3 \u2013 haben rechtliche Regelungen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene vielfach nur noch symbolischen Charakter, aber kaum noch begrenzende Wirkung. Im vierten Teil schlie\u00dflich geht es um die Krisen dieser Polizeikonzeption. Auch mehr internationale Zusammenarbeit und mehr \u201aoperative\u2018 Befugnisse werden kaum zur Effizienz bei der \u201eBek\u00e4mpfung schwerer Straftaten\u201c und \u201eorganisierter Kriminalit\u00e4t\u201c f\u00fchren. Eine politische Umkehr ist aber \u2013 so Aden \u2013 allenfalls im Bereich der h\u00e4ufig vorkommenden Straftaten zu sehen.
\nAllein da\u00df Aden den LeserInnen Polizei und Polizeipolitik der Nachbarstaaten nahe bringt, gibt dem Buch einen hohen politischen Gebrauchswert. Der Autor reiht sich damit in die kleine Gruppe von \u201e\u00dcbersetzerInnen\u201c ein, die B\u00fcrgerrechtsbewegung und Linke dringend brauchen, um die europ\u00e4isierte Innere Sicherheit nicht alleine der Exekutive zu \u00fcberlassen. Die F\u00fclle des Materials bewirkt allerdings auch, da\u00df der rote Faden der Analyse ab und zu nicht mehr erkennbar ist. Spannende Ans\u00e4tze k\u00f6nnen dadurch nicht zu Ende entwickelt werden. So fehlt etwa die Vermittlung zwischen den Allianzen der Inneren Sicherheitspolitik auf nationaler und auf EU-Ebene. Auch aus der richtigen Feststellung der Abstraktheit der Polizeizentralen und ihrer Arbeit zieht Aden keine Folgerungen mehr. F\u00fcr die theoretische Frage, was die Prozesse der nationalen Zentralisierung und Internationalisierung der Polizei f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis von B\u00fcrgerInnen und Staat und die Entwicklung staatlich-kapitalistischer Herrschaft bedeuten, liefert Aden Material. Die Diskussion zu f\u00fchren, ist nicht nur seine Sache.
\n(beide: Heiner Busch)<\/p>\n
P\u00fctter, Norbert:<\/b> Der OK-Komplex. Organisierte Kriminalit\u00e4t und ihre Folgen f\u00fcr die Polizei in Deutschland, M\u00fcnster 1998 (Westf\u00e4lisches Dampfboot), 450 S., DM 62,\u2013<\/i><\/p>\n
Die Arbeit, die auf ein empirisches Forschungsprojekt an der FU Berlin zur\u00fcckgeht, setzt in ihrer Untersuchung des \u201eOK-Komplexes\u201c nicht \u2013 wie sonst \u00fcblich \u2013 beim Ph\u00e4nomenfeld Kriminalit\u00e4t an, sondern interessiert sich f\u00fcr die mit \u201eOrganisierter Kriminalit\u00e4t\u201c verkn\u00fcpften Ver\u00e4nderungen polizeilicher Verbrechensbek\u00e4mpfung. Die Pr\u00e4misse des Buches ist, da\u00df \u201evon OK nur reden kann, wer \u00fcber die Polizei nicht schweigt\u201c (S. 18). Sein Gegenstand ist deshalb der \u201eVersuch der Bestandsaufnahme faktischer OK-Bek\u00e4mpfung in der Bundesrepublik\u201c (S. 23) und der Wandel einer vom OK-Diskurs durchwirkten Polizei.<\/p>\n
Die empirische Grundlage der Arbeit stellen 71 Interviews dar, die bei sechs Staatsanwaltschaften und bei elf mit der OK-Bek\u00e4mpfung befa\u00dften Polizeibeh\u00f6rden gef\u00fchrt wurden. Da\u00df dem Aussagenmaterial eine gewisse Selektivit\u00e4t eigen ist, verheimlicht der Autor nicht (S. 422) \u2013 dennoch h\u00e4lt er die darauf basierenden eigenen Analysen und Resultate f\u00fcr ausreichend tragf\u00e4hig. Die immense Menge von Informationen \u00fcber polizeiliche OK-Bek\u00e4mpfung und deren Analyse und Bewertung wird in vier Hauptkapiteln organisiert, die sich \u201evom Besonderen zum Allgemeinen\u201c bewegen: Im der Einleitung sich anschlie\u00dfenden Kapitel steht der OK-Ermittlungsproze\u00df von der Verdachtsch\u00f6pfung bis zum Strafverfahren im Vordergrund. Im dritten Kapitel geht es um die organisatorisch-institutionelle Struktur der \u201eOK-Polizeien\u201c sowie um den rechtlichen Rahmen, insbesondere die Rolle der Staatsanwaltschaften. Antworten auf die Grundfragen der Arbeit finden sich in den beiden k\u00fcrzeren abschlie\u00dfenden Kapiteln.<\/p>\n
P\u00fctter entfaltet in den deskriptiv-analytischen Kapiteln mit Sorgfalt und ohne den Blick f\u00fcr die eigenen Fragestellungen zu verlieren den apparativen und ideologischen Kosmos der realen polizeilichen OK-Bek\u00e4mpfung: \u201et\u00e4terorientiert, delikts\u00fcbergreifend, Vorfeld\u201c lauten die neuen Schl\u00fcsselbegriffe; auch der Verdacht mu\u00df erst erarbeitet werden (S. 31). Dieser Umstand wiederum macht den systematischen Einsatz verdeckter Polizeimethoden f\u00fcr die OK-gerichtete Polizei besonders charakteristisch (S. 70f.). Viele behandelte Aspekte der OK-Polizei, insbesondere die rechtlichen und justiziellen des dritten Kapitels, sind in der kritischen Diskussion dieser Entwicklung schon von anderen Autoren problematisiert worden. Die Originalit\u00e4t der Arbeit liegt eher darin, da\u00df sie die Gesamtheit der polizeilichen Argumentationsstruktur anhand von Interviewstellen gleichsam auf sich selbst zur\u00fcckf\u00fchren kann. Die Anti-OK-Logik, die danach strebt, hochorganisierte illegale Strukturen zu zerschlagen, steht in auffallendem Kontrast zur Praxis, die an kriminellen Ausl\u00e4ndergruppen und im Rolichtmilieu h\u00e4ngen bleibt (S. 155). Es entsteht das widerspr\u00fcchliche Bild einer einerseits definitionsm\u00e4chtigeren und das Recht beeinflussenden OK-Polizei, die andererseits der althergebrachten Logik der repressiven Unterbindung von Individualhandlungen folgt und kriminogene Strukturen nicht wirklich tangiert (S. 157), gar am Ende der \u201eerfolgreichen\u201c OK das Feld bestellt (S. 280f). Die Erfolgsaussichten der gegenw\u00e4rtigen OK-Bek\u00e4mpfungsphilosophie werden deshalb entschieden pessimistisch beurteilt. Daf\u00fcr handele man sich \u201esieben ‚Neben‘-folgen der OK-Bek\u00e4mpfung\u201c ein \u2013 zugunsten der institutionellen Macht der Polizei und zum Nachteil der individuellen B\u00fcrgerrechte (S. 304f).<\/p>\n
Zu den Vorz\u00fcgen der Arbeit geh\u00f6rt in erster Linie der klare Sprachstil; der Argumentationskette l\u00e4\u00dft sich durchweg leicht folgen. Daf\u00fcr nimmt man auch die h\u00e4ufigen Redundanzen im Text in Kauf. Zum Verst\u00e4ndnis von Thema und Empirie tr\u00e4gt auch der Anhang bei, in dem u.a. der Interviewleitfaden dokumentiert ist. Eher ungl\u00fccklich geraten ist die Plazierung des Anmerkungsapparates am Ende des Textes. Vermissen mu\u00df man auch einen Personen und Schlagwortindex, was bei einem Buch dieser inhaltlichen F\u00fclle und dieser Preisklasse ein klares Manko darstellt. Da\u00df die Fachliteratur nur bis 1996 ber\u00fccksichtigt wurde, tut dem Werk dagegen keinen weiteren Abbruch.<\/p>\n
Auch wenn P\u00fctters Beschreibungen und analytische Zuspitzungen an manchen Stellen zu Nachfragen Anla\u00df geben und zu Widerspruch reizen, w\u00fcnscht man dem Buch (gerade deshalb) eine zahlreiche Leserschaft.
\n(Detlef Nogala)<\/p>\n
G\u00f6ssner, Rolf:<\/b> Erste Rechts-Hilfe. Rechts und Verhaltenstips im Umgang mit Polizei, Justiz und Geheimdiensten, G\u00f6ttingen 1999 (Verlag Die Werkstatt), 383 S., DM 39,80<\/i><\/p>\n
Sowohl f\u00fcr jene, die sich bereits mit der \u201ewehrhaften\u201c Staatsmacht konfrontiert sahen, als auch f\u00fcr solche Interessierte, denen derartige Erfahrungen (bislang) erspart blieben, d\u00fcrfte die Lekt\u00fcre des neuen Buches von Rolf G\u00f6ssner ein Gewinn sein.
\nG\u00f6ssner, seit langem anwaltlicher Vertreter von Polizei- und Geheimdienstopfern, Demonstrations- und Proze\u00dfbeobachter und selbst betroffen von Polizei\u00fcbergriffen und geheimdienstlicher \u00dcberwachung, wei\u00df, wovon er schreibt. Sein Buch will nicht nur Rechts- und Handlungshilfe sein, sondern auch ein \u201ePl\u00e4doyer f\u00fcr eine b\u00fcrgerrechtliche Opposition gegen den permanenten Ausbau des \u201aSicherheitsapparates\u2018, gegen den \u201astarken\u2018 und autorit\u00e4ren Staat.\u201c (Vorwort).<\/p>\n
Das Spektrum der Themen deckt fast alle m\u00f6glichen Ber\u00fchrungspunkte mit staatlicher Gewalt ab: es reicht von polizeilichen Alltagseins\u00e4tzen (u.a. Befragungen, Personenkontrollen, Verhaftung, ED-Behandlung, Hausdurchsuchung) \u00fcber Demonstrationseins\u00e4tze (u.a. Vermummungsverbot, Sitzblockaden, Polizeikessel) bis zu verdeckten Polizeieins\u00e4tzen (Lauschangriff, Verdeckte Ermittler etc.) und Geheimdienstaktionen.<\/p>\n
Eingeleitet wird das Buch durch einen kurzen geschichtlichen Abri\u00df der Entwicklung des bundesdeutschen Repressionsapparates. Dieser bem\u00fcht sich \u2013 wie auch der anschlie\u00dfende Rechtshilfe-Teil \u2013 um Verst\u00e4ndlichkeit f\u00fcr alle Interessierten, was eines der Hauptverdienste des Buches ist. Das Anliegen des Autors, auch \u201eNeulingen\u201c die Probleme im Umgang mit staatliche Sicherheitsorganen nahezubringen, spiegelt sich insbesondere in den vielen praktischen Verhaltenstips wider. Zu einigen der sachgerecht untergliederten Situationen finden sich ausf\u00fchrliche Checklisten.<\/p>\n
Detailliert dargestellt sind die rechtlichen Voraussetzungen der polizeilichen Standardma\u00dfnahmen, die \u00fcberdies Rechtswirklichkeit und Rechtsprechung ber\u00fccksichtigen. Besonders hilfreich sind die er\u00f6rterten M\u00f6glichkeiten zur rechtlichen Gegenwehr gegen \u00dcbergriffe und zum Verhalten als Zeuge oder Beschuldigter im Strafverfahren. Auf bestimmte Einzelprobleme wie Kirchenasyl, Arbeitskampfrecht, Berufsverbote, Kronzeugen usw. wird in Exkursen eingegangen. Zu allen Themen wird weiterf\u00fchrende Literatur genannt; ein Anhang mit der Kurzvorstellung von B\u00fcrgerrechtsorganisationen und Anti-Repressionsgruppen aus dem In- und Ausland rundet das in jeder Hinsicht gelungene Buch ab.
\n(Anja Lederer)<\/p>\n
Lange, Hans-J\u00fcrgen:<\/b> Innere Sicherheit im Politischen System der Bundesrepublik Deutschland (Studien zur Inneren Sicherheit 2), Opladen 1999 (Leske + Budrich), 477 S., DM 88,\u2013<\/i><\/p>\n
Die Habilitationsschrift des Marburger Politologen analysiert mit politikwissenschaftlichen Instrumenten die Innere Sicherheit in der BRD. Eingerahmt zwischen einem einleitenden Teil (\u201eTheoretische Vor\u00fcberlegungen\u201c) und dem \u201eSchlu\u00dfteil\u201c untersucht Lange die \u201eEurop\u00e4isierung der nationalstaatlichen \u201ainneren\u2018 Sicherheit\u201c sowie die \u201eInnere Sicherheit in den L\u00e4ndern: das Beispiel Nordrhein-Westfalen\u201c. In allen Feldern zeichnet sich das Buch durch eine \u00fcberaus detail- und kenntnisreiche Darstellung aus. Die Entwicklung der westdeutschen Polizei nach dem Krieg, die Herausbildung des institutionellen Geflechts europ\u00e4ischer Politik Innerer Sicherheit werden ebenso nachgezeichnet wie die Organisation der nordrhein-westf\u00e4lischen Polizei, der sicherheitsbezogenen Innenverwaltung oder die Struktur berufsst\u00e4ndischer Vertretungen. Interpretativ greift der Autor auf verschiedene politikwissenschaftliche Ans\u00e4tze zur\u00fcck: die F\u00f6deralismusdiskussion wird ebenso ber\u00fccksichtigt wie der \u201eneue Institutionalismus\u201c oder die Netzwerkanalyse, mit deren Hilfe er die nordrhein-west\u00e4lische Organisationsreform erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Das Buch liefert nicht nur eine F\u00fclle an Informationen, es pr\u00e4sentiert auch eine Reihe diskussionsw\u00fcrdiger Thesen. So wird die Europ\u00e4isierung nicht als automatische Folge allgemeiner Integrationstendenzen interpretiert (Spill over), sondern als ein Versuch, die un\u00fcberschaubaren polizeilichen und geheimdienstlichen Institutionen unter einem gemeinsamen Dach zu formieren (S. 196). Die Reform der Polizei in NRW \u2013 emprischer Hauptteil der Untersuchung, der u.a. auf 110 Experteninterviews beruht \u2013 wird auf den Konflikt zwischen Schutz- und Kriminalpolizisten und die berufsst\u00e4ndischen Interessen der Gewerkschaft der Polizei zur\u00fcckgef\u00fchrt, die innerhalb der \u201ehegemonialen Koalition\u201c mit der sozialdemokratisierten Ministerialb\u00fcrokratie die Initiative ergriffen habe (S. 294). W\u00e4hrend die vertikalen Verhandlungsprozesse (Innenministerkonferenz, europ\u00e4ische Gremien) nahezu ausschlie\u00dflich sicherheitsb\u00fcrokratisch bestimmt seien, seien die horizontalen (die in einem Bundesland) von korporatistischen Staat-Verb\u00e4nde-Beziehungen gepr\u00e4gt (S. 401ff.).<\/p>\n
Mit der vorliegenden Untersuchung hat Lange nicht nur einen aktuellen \u00dcberblick \u00fcber \u201eInnere Sicherheit\u201c in Deutschland vorgelegt; er hat die Diskussion auch um l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige politikwissenschaftliche Perspektiven bereichert. Gleichwohl wird die Ausdauer, die die Lekt\u00fcre des Buches verlangt, nicht immer belohnt. Der Spagat zwischen einer allgemeinen Abhandlung \u00fcber Entwicklung und Zustand von Innerer Sicherheit und den beiden Fallstudien f\u00fchrt nicht nur zu einer erheblichen Materialf\u00fclle. Er verhindert auch, da\u00df ein klarer Interpretationsrahmen sichtbar bleibt. Mit Recht steht am Ende die demokratische Frage; die Frage nach der Herrschaftsfunktion des staatlichen Gewaltapparates und ihrer politischen Bedeutung geht in der politologischen Analyse leider unter.
\n(Norbert P\u00fctter)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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